Autor: Wilhelm Langthaler

Diskussion „Griechenland nach Referendum“

Nach dem Referendum – Neubeginn jenseits der Eurozone?

“Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist nicht vorgesehen.” Diese Worte hörte man in den letzten Wochen nicht nur von den Gläubigervertretern im Sinne ihrer TINA (”There is no alternative”)-Ideologie. Auch die griechische Seite
betonte, dass man das Land nicht einfach aus dem Euro drängen könne. Jenseits des Euro scheint eine Zukunft nicht denkbar, zu groß die Risiken, zu unkalkulierbar die Ereignisse. Wie ein revolutionäres Abenteuer wirkt der
mögliche Bruch mit der Währungszone.

Die Gläubigerseite hat ihren Standpunkt klar gemacht: friss-oder-stirb. Die griechische Bevölkerung ist trotz aller Leiden und Angriffe geteilt. Der Ausgang des Referendums ist offen.

Ein NEIN ist eine große Chance, die Tür zu einer offenen Zukunft für Griechenland und Europa aufzustoßen. Dahinter aber warten enorme Herausforderung für Syriza, die griechische Linke und alle fortschrittlichen
Anti-Euro-Kräfte in Europa.

Das Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau lädt zu einer Diskussion über die Situation in Griechenland und ihren Einfluss auf die Eurozone mit der österreichischen Delegation zum Athener Anti-EU-Forum
(www.antieu-forum.org).

Montag 6. Juli 19.00 Uhr, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

Laut für ein griechisches NEIN

Gemeinsamer Kampf der europäischen Völker gegen die Austerität
Der Sieg eines NEINS in dem Referendum wird ein Sieg für alle Völker Europas sein und ein Zeichen der Hoffnung, des Widerstands und der Würde. Ein NEIN wird eine Stimme für eine Konfrontation mit der EU sein und nicht für erneute Verhandlungen mit ihr. Die Delegationen und Teilnehmer des Athener Anti-EU-Forums rufen zu einem deutlichen NEIN des Volkes zu den alten und neuen Memoranden, zu Arbeitslosigkeit, Austerität, der Verletzung sozialer und politischer Rechte und der Abschaffung der nationalen Souveränität auf: NEIN zu Schulden, dem EURO und der EU! Wir rufen für eine gemeinsam Front des Kampfes aller demokratischen und Volkskräfte auf, für einen Sieg der Stimmen für ein NEIN.

Der Zusammenbruch der Verhandlungen Griechenlands mit der EU zeigen in aller Klarheit die wahre Natur der EU und ihrer assoziierten Institutionen (EZB und IWF): Sie repräsentieren die Interessen der Kapitalisten und Banker. Sie zwingen neoliberale Maßnahmen auf. Sie untergraben die Demokratie. Sie unterdrücken die nationale Souveränität und die Volkssouveränität.

Die offene und demütigende Erpressung der griechischen Regierung, trotz der schmerzhaften Zugeständnisse, welche sie bereits gemacht hat und ihrer Akzeptanz einer milderen Version des Austeritätsprogramms der Troika, ist eine Beleidigung nicht nur des griechischen Volkes sondern aller Völker und der Arbeiterklasse in Europa.

Jetzt ist es mehr als offensichtlich, dass es kein Ende der Austerität und der sozialen Zerstörung innerhalb der Eurozone geben kann, innerhalb des Eisenkäfigs der neoliberalen EU-Verträge. Das Scheitern der Verhandlungen zeigt den unrealistischen Charakter der Position der griechischen Regierung und anderer Regierungen in der Eurozone für einen „ehrlichen Kompromiss“ mit der EU, denn die Eurozone und die EU kann nicht „reformiert“ werden. Die Eurozone ist das Problem – der Austritt die Lösung. Das ist die einzige realistische Lösung zu Gunsten der Volksklassen!

Jetzt ist die Zeit für die Volkskräfte, die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte aus ganz Europa und der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem griechischen Volk und seinem Kampf gegen die EU und den IWF auszudrücken. Das griechische Volk ist nicht allein. Die Blicke der Völker und ihrer Bewegungen sind auf Griechenland gerichtet.

Schlusserklärung des Athener Anti-EU-Forum 29.6.2015

Wie breit wird die Front für das griechische Nein?

von Willi Langthaler

 

Bericht vom Anti-EU-Forum am entscheidenden Wochenende

 

Vom 26.-28. Juni 2015 fand in Athen ein von europäischen demokratischen Anti-Euro-Kräften organisierte Treffen statt, das für den Austritt aus dem Euro und aus der EU aufrief.

 

Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Schönen Künste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte gedämpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kräfte der Linken außerhalb Syrizas gestützt und vielleicht mit der Unterstützung einiger vom linken Flügel der Regierungspartei wäre es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gläubiger zu verhindern.

 

Auf der anderen Seite fühlen sich einige in der griechischen Linken bestätigt, dass von Syriza nichts als heiße Luft und letztlich Verrat zu erwarten wäre. Die ideologische Ausstrahlung der Kommunistischen Partei KKE, die hinter sozialistischen Phrasen passiv bleibt, ist da zu spüren.

 

Doch dann in der Nacht der Paukenschlag: Die Verhandlung mit der EU-Oligarchie gescheitern, weil diese auf die totale Kapitulation und Demütigung beharrt hatte. Tsipras ruft zu einem Referendum auf. Zur Abstimmung steht das Austeritätsdiktat und damit letztlich der Bruch mit dem Euro-Regime.

 

Am Samstag im Verlauf des Tages änderte sich die Stimmung und drehte ins Kämpferische. Über 500 vorwiegend junge Menschen versammelten sich in Unterstützung des NEIN und hörten den Aufruf eines Vertreters der Syriza-Linken für eine Einheitsfront an alle linke Gruppen wie Mars (die Hauptorganisatoren des Forums), Antarsya (ein antikapitalistisches Bündnis, das außerhalb Syrizas verblieben war und gemeinsam mit Mars erfolglos zu den letzten Wahlen angetreten war) und selbst die KKE.

 

Doch der Widerspruch in Syriza und der Mehrheit des griechischen Volkes selbst sorgt weiterhin für Schwierigkeiten und politische Differenzen. Syriza war mit einem unmöglichen Programm angetreten und hatte just dafür das Mandat des Volkes bekommen: Austerität beenden, im Euro verbleiben. Die quälenden Verhandlungen seit Februar und die Härte der Gläubiger erlauben keine auch nur so geringfügige Dämpfung der Absenkung des Lebensniveaus – das liegt in der monetaristischen Logik der jahrzehntelangen deutschen Währungspolitik. Syriza hätte viel akzeptiert, aber eben nicht die totale Unterwerfung, auch weil weite Teile des Volkes das nicht akzeptieren würden.

 

Doch ein Nein beim Referendum heißt mit großer Sicherheit auch den Austritt aus der Euro-Zone. Die noch laufenden Geplänkel zwischen Athen und dem Zentrum drehen sich eher um die politische Schuldzuweisung. Die Extra-Syriza-Linke warnt indes vor einem möglichen Versuch der Regierung das Referendum nur als Verhandlungsmasse zu benutzen, um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.

 

Wir halten das für unwahrscheinlich, weil die Oligarchie dann nachgeben müsste. Es schaut nun vielmehr danach aus, dass sie alles dazu tun wird, ein JA beim Referendum zu erreichen und damit Tsipras zu stürzen. Bei einem NEIN ist der Austritt quasi fix. Aber auch dann sind Verhandlungen notwendig zu den Bedingungen des Austritts, nämlich insbesondere die Stabilisierung der neuen Währung und damit verbunden ein Schuldennachlass. Denn die Erklärung der Nichtzahlung ist eine ernst Waffe.

 

Die Hauptgefahr besteht nun darin, dass der halbe Austritt durch die Sperrung der Banken und die Kapitalverkehrskontrollen, das Trommelfeuer der Oligarchie und ihrer Medien einschließlich der griechischen, die Angst- und Terrorkampagne dazu führen, dass die Mittelklassen den Mut verlieren. Gegen das Diktat der Troika hatten sie sich hinter Tsipras gestellt. Da nun alles auf einen Bruch und eine massive Abwertung hinausläuft, werden wohl einige, die tatsächlich oder vermeintlich noch etwas zu verlieren haben, kalte Füße bekommen.

 

Sollte sich eine seriöse Kompromissmöglichkeit anbieten, kann Tsipras gar nicht anders, also diese anzunehmen, denn sonst würde er mit Sicherheit die Mehrheit verlieren. Bleibt die Troika hart, dann gibt es die wirkliche Chance auch bei einem Bruch die Mehrheit zu halten. Dazu bedarf es allerdings eines Plan B, um das Land nach der Abstimmung so schnell wie möglich aus der Schockstarre zu holen. Von dem ist allerdings noch nichts zu sehen und zu hören. Dabei wird der Syriza-Linken, deren Programm so zur Realität werden kann, die entscheidende Rolle zukommen.

 

Von den internationalen Delegationen aus Deutschland (einschließlich des MdB Inge Höger von der Linken), Frankreich (Partei der Emanzipation des Volkes PEP), Italien (Linke Koordination gegen den Euro einschließlich einiger Ökonomen und Gewerkschafter), Spanien (Podemos), Österreich (Euroexit), Ukraine (Borotba) sowie Russland gab es massive Unterstützung für das Nein und Unterstützungsaktionen wurden angekündigt.

 

Am Sonntag endete das Forum mit einer Demonstration für das NEIN vor der Vertretung der EU hin zum griechischen Parlament. Zu den knapp tausend TeilnehmerInnen zählten auch Teile der Syriza-Jugend. Hoffentlich ein Fanal für eine breite Einheitsfront.

All out for a Greek NO

Common European Popular Struggle against austerity

Call adopted by the Athens Anti-EU forum June 28, 2015

 

The victory of the NO vote in the referendum will be a victory for all people of Europe and a message of hope, resistance and dignity. The NO vote will be a vote for confrontation with the EU and not for a renegotiation with it. The delegations and the participants of the Athens anti-EU Forum call for a massive popular NO to old and new memoranda, to unemployment, to austerity, to the infringement of social and political rights, to the abolition of national sovereignty, a NO to debt, to euro and the EU! They call for a common front of struggle of all the popular and democratic forces for a victory of the NO vote.

 

The breakdown of the negotiations of Greece and the EU prove beyond doubt the true nature of the EU and its companion institutions (the ECB and the IMF): They represent the interests of capitalists and bankers. They impose neoliberal policies. They undermine democracy. They suppress popular and national sovereignty.

 

The open and humiliating blackmail of the Greek government, despite the painful concessions the latter had already made and its acceptance of a milder version of the Troika austerity program, is an insult not only to the Greek people but to all peoples and working classes in Europe.

 

Now, it is more than obvious there can be no end to austerity and social devastation inside the Eurozone, inside the iron cage of the neoliberal EU treaties. The negotiations’ breakdown demonstrates the unrealistic character of the position of the Greek government and other governments in the Eurozone for an ‘honest compromise’ with the EU, because the Eurozone and the EU cannot be ‘reformed’. Eurozone is the problem – Exit is the solution! This is the only realistic solution in favor of the popular classes!

 

Now is the time, for the popular, democratic and progressive forces all over Europe, all over the world, to express their solidarity to the Greek people and its struggle against the EU and the IMF. The Greek people are not alone. All the eyes of peoples and movements are turned towards Greece.

Declaration of Athens against the EU

The international anti-EU Forum moves forward with the meeting in Athens on 26-28th of June. Our goal is the proliferation of popular and forces of the Left that fight for social transformation , which are coordinated through the anti-EU forum, as well as the proliferation of the struggles against EU for the withdrawal of the European states from the Eurozone and the imperialist EU.

1. Seven years since the outburst of the financial crisis, we see the European Union becoming even more reactionary, anti-popular and neoliberal. Austerity is the pan-european recipe, and no-one is allowed to question it. The most anti-popular policies are today inscribed in the EU flag and the euro-constitution. This is not just a coincidental direction. Neoliberalism, austerity, the cancellation of social rights, the degradation of the world of work are deeply inscribed in the nature of EU. European Union was at the center of the global crisis and it proved once again that it cannot change, be reformed or be improved. On the contrary, the member states of EU are imposing increasingly harsher policies for the social majority, and increasingly favorable policies for the banks, the large corporations and the oligarchy. Placing our “hope” on the oncoming recovery and the exit from the financial crisis would conceal the fact that all the policies of ECB and eurozone (Draghi’s package, Juncker’s package, the Fiscal Compact) are just postponing the crisis until a more severe episode in the upcoming years.

2. The official statistics regarding poverty, unemployment and social exclusion are all on the rise. Social inequalities are increasing. Job insecurity is worsening. Wages become stagnant and in reality they are devalued. democratic rights are being eliminated. National and popular sovereignty is being reduced. The gap between the EU leadership and the peoples, who are being socially and financially destroyed, is widening. In today’s European Union there is nothing left to remind the legacy of the European enlightenment, the welfare state, the social protection, the liberal democracy, the friendship and cooperation among the peoples. Working classes and European nations have nothing to lose, instead they have already lost a lot and they will lose even more if they keep on following the catastrophic one-way path of EU.
3. The permanent policies of the European Union are those of a tough and rigid neoliberalism: privatizations, austerity, financial deregulation, attack against workforce, support on the capital, corporate subsidies, shrinkage of the public sector and reduced provision of social services. These policies are at the core of EU and they cannot be reformed. They are imposed either with or without social consensus: through financial blackmail and the constant threat of default. There is not anymore such thing as the democratic pretext of voluntary consent of the national parliaments. Under the pretext of sustainability of banks and continuing to be part of the eurozone, the leadership of EU is blackmailing the peoples of Europe in order to keep them at the slaughterhouse of European Integration.

4. Along with social inequalities, inequality between nations continues to increase. Powerful and weak states, states that blackmail others and states that are being blackmailed, define the image of modern-day Europe. Popular sovereignty is eradicated and national sovereignty is undermined by the supranational capital. The goal of maintaining competition leads to an extermination procedure for the weaker nations and convergence gives its place to divergence. E.U. has all the traits of an imperialistic union: contrasts and competition, social and national repression, the survival of the strongest being enforced using modern financial means, the EU’s stringent regulations, the Brussels bureaucracy, as well as the European Central Bank, which is independent of either governments or parliaments.

5. The euro is the most essential tool for the subordination of the states and peoples of Europe. It is by nature a neoliberal currency, as it is based on the hard-core neoliberal provisions of the Stability and Growth Pact. As the recent public debt crisis has shown, especially for the peripheral states of the Union, membership of the Eurozone equals the complete cession of all financial policy tools to the bureaucracy in Brussels and to the dictatorship of the banks. The euro is thus more than a currency. It is the institutional entrenchment of hard-core neoliberalism in the member-states of the Eurozone. Staying in the Eurozone prolongs social dead-ends, increases the national inequalities and equals the destruction of the working class.

6. The absence of an alternative forms the central dogma of the European Union. Social-democratic and labour parties early on accepted the neoliberal hegemony, introducing policies essentially identical to those of conservative, right-wing and Christian-democratic parties. The participation of the communist and radical Left in such governments proved disastrous for the popular classes, while at the same time blurring the historic divide between the Left and the Right. The EU framework never allowed for any policy shifts benefiting the popular classes. At the same time, the support for both the EU and the euro from the part of the vast majority of radical and communist left parties cleared the way for the rise of the far-right and of populist and fascist-leaning parties, who have tried to masquerade themselves as supposed champions of national independence and dignity against the social and economic destruction brought on by the EU. Those parties are also those that appear most Eurosceptic and critical towards European integration. This can explain their dramatic rise in the past few years.

7. The non-negotiable European policy of austerity, financial constriction, primacy of the market and of capitalist interests has been clearly demonstrated in the case of the new Greek government. Despite its statements for moving Greece (and the whole of Europe) to the left, and despite being elected on an anti-austerity and anti-Memoranda platform of ending austerity and putting an end to the “Memoranda” policies, the SYRIZA government tried to compromise with the EU. It accepted the core principles of the Troika austerity program with privatizations, social security cuts, wage cuts, increases of indirect taxes that hit the poorest classes. It accepted fiscal budget surpluses that aggravate economic depression and deepen austerity. The Greek government entangled in its myth about progressive solutions within the EU failed to challenge its framework, did not fight for the exit and disengagement of Greece from the EU and condemned Greece to follow neoliberal policies. However, even this ameliorated version of the Troika austerity program was unacceptable for the EU. The simmering popular discontent against these capitulations obliged the SYRIZA government to break the negotiations and call for a referendum against the Troika proposals. The referendum presents a very important opportunity for a massive vote of NO, not only to the creditors proposals but also to the Euro and EU and send a message of hope and struggle all over Europe.

8. We need a program in behalf of the rights of nations, people and the working classes:

I. Exit from the eurozone, enforcement of barriers on capital flows, price control policy.

II. Radical redistribution of income and wealth, in favor of the working classes, peasants, and middle classes and against big capital.

III. Economical social planning by the state, productive reconstruction, nationalization of banks and of strategic enterprises. Improvement of public health, social security, public service, natural environment

IV. Recuperation of popular and social sovereignty. Abolition of every regulation, institution and law that removes from the people the possibility to decide.

V. Denial and cancellation of the public debt

VI. No to the TTIP agreement.

VII. No to the imperialist policies of the EU and NATO against the peoples. Solidarity with the struggling people in Donbass, Ukrain. Solidarity to the anti-imperialist struggles for national liberation in the Middle East.

VIII. Exit from suprarnational organizations that preserve the neoliberal status quo such as NATO, IMF, World Bank, the WTO and of course the European Union and the Eurozone. Soli

9. The International anti-EU Forum that took place in Athens is committed to the further development of coordination initiatives between movements, fronts, political parties and organizations that fight against the European Union. Such an initiative for the next few months could be working towards a a pan-European campaign called „EU dissolves Europe- dissolve EU“ that will be completed at the next meeting of the International anti-EU Forum that will be organized the winter of 2015-2016.

Die Troika fordert die Unterwerfung

von Stefan Hinsch, 17.6.2015

Nach dem Scheitern der „5 vor 12“ Verhandlungen, steigt am Donnerstag den 18.6. eine neue Griechenland Verhandlungsrunde der Eurogruppen Finanzminister. Diese wird ebenfalls scheitern, am Wochenende gibt es dann einen Not-Gipfel der Staatsoberhäupter. Eine „5 nach 12“ Einigung erscheint immer noch möglich, wird aber zunehmend unwahrscheinlich. Die Verhandlungen, ebenso wie die mediale Begleitmusik, werden zunehmend absurder.

Die Regierungen der Euro-Zone, ebenso wie die großen Medien, werden nicht müde die Geschichte der vertragsbrüchigen Griechen zu wiederholen, die ihre Aufgaben immer noch nicht gemacht haben, Vereinbarungen nicht einhalten, Reformen zurückweisen… Tatsächlich wurde das Land einer neoliberalen Rosskur der Sonderklasse unterzogen: Zwischen 2009 und 2014 verbesserte sich das Primärdefizit des Budgets (vor Zinszahlungen) um 12 Prozentpunkte. Das strukturelle Defizit verbesserte sich sogar um 20 Prozentpunkte – steckte die griechische Wirtschaft nicht in einer gigantischen Katastrophe, würde ein unglaublicher Budgetüberschuss (von etwa 10 Prozent des BIP) ausgewiesen. Die Leistungsbilanz verbesserte sich um 12 Prozentpunkte. Die Probleme der neoliberalen Rosskur sind mittlerweile auch bekannt: Seit 2009 ist das BIP um 27 Prozent gefallen, die inländische Nachfrage um 35 Prozent und die Arbeitslosigkeit hat 25 Prozent erreicht.

Die liberale Medizin hat den Patienten praktisch umgebracht, durch Not und Elend wurde aber tatsächlich eine Anpassung der griechischen Wirtschaft erreicht: Weder zur Finanzierung des staatlichen Budgets, noch zur Finanzierung von Importen bräuchte es im Augenblick „Hilfspakete“ und Kredite aus dem Ausland. Das Geld der Eurozone braucht man nur für den Schuldendienst.

Und hier liegt der Kern des Problems und der Absurdität begraben: Griechenland kann diese Schulden nicht bezahlen, sie müssen abgeschrieben werden, wenigstens zur Hälfte. Aber niemand gibt das zu und tatsächlich hat man sich auf einen Rahmen der Absurdität geeinigt: 2015 soll Griechenland einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent des BIP aufweisen, 2016 einen von 2,5 Prozent – beides wird nicht möglich sein. Jetzt streitet man über den Weg zu diesem nicht erreichbaren Ziel. Die EU fordert ideologische Strukturreformen (Privatisierungen, Schwächung von Gewerkschaften…), vor allem aber eine weitere Pensionskürzung und ein Anheben der Mehrwertsteuer. Für die griechische Regierung ist das zu Recht nicht akzeptabel: Die Pensionen wurden in 6 Schritten bereits um mehr als 40 Prozent gekürzt (im Schnitt), die Pensionisten bereits völlig verarmt. Und ein weiteres Anheben der Mehrwertsteuer würde auch die Konjunktur noch einmal massiv schädigen: In der Folge liegen den Vorschlägen der Troika viel zu optimistische Wachstumsannahmen zu Grunde. Das ist wahrscheinlich bewusst: Ein Primärüberschuss in der von der EU geforderten Höhe ist im Augenblick nicht machbar – aber scheinbar ist das Ziel gar nicht ein realistisches Programm, sondern eine Demütigung Griechenlands und der Syriza-Regierung.

Die griechische Regierung hat dem „Spar-Ziel“ tatsächlich zugestimmt, will es aber mit echten Strukturreformen erreichen, durch eine effizientere Steuerverwaltung. Die EU hält dem entgegen, dass sich das nicht ausgehen kann, kurzfristig ist auch eine effizientere Steuerverwaltung nicht in der Lage die geforderten Summen aufzustellen. Da hat sie wohl Recht – allerdings sind die Budgetziele im Augenblick gar nicht zu erreichen.

Schulden von 175 Prozent des BIP sind für ein Land wie Griechenland nicht tragbar. Sie können nicht bezahlt werden, müssen abgeschrieben werden. Das war immer schon so: Wer nicht bezahlen kann, wird nicht bezahlen. Alle europäischen Nebelgranaten (etwa niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für die Kredite) helfen nicht wirklich – denn immer hängt das Damoklesschwert eines Zusammenbruchs der politischen Vereinbarungen, einer folgenden Staatspleite und ein mögliches Ausscheiden aus der Eurozone über Griechenland. Unter solchen Voraussetzungen ist keine Stabilisierung möglich, niemand investiert, niemand hält größere Einlagen in einer Bank, niemand vergibt Kredite. Der griechische Haushalt ist ein Zombie, künstlich vor einer Pleite gerettet, indem sich die Gläubiger ihre Zinsen selber bezahlen.

Die Eurozone scheint zu einer rationalen Politik nicht in der Lage. Das politische Gewicht des Neoliberalismus ist zu groß, die befürchtete politische Ansteckung einer vernünftigen Lösung lässt die Troika erzittern. Griechenland muss sich unterwerfen.

Griechenland hätte dem Euro nicht beitreten dürfen. Griechenland hätte 2011 austreten müssen, ordentlich abwerten und ordentlich Pleite gehen – eine isländische Lösung. Wenn sie zurecht nicht bereit ist sich von der Troika demütigen zu lassen und ein Hungerdiktat ablehnt, dann hätte Griechenland und die neue Syriza-Regierung das Primärüberschuss-Ziel bis 2016 nicht akzeptieren sollen – und sollte sich am Wochenende nicht auf einen deutschen Kompromiss einlassen. Denn ohne Schuldenstreichung kann dieser nicht endgültig sein. Und wird deswegen die Unsicherheit nicht aus der griechischen Wirtschaft nehmen

Die Krise der EU

von Annette Groth, Mitglied des deutschen Bundestages (Die Linke)

 

Die Europäische Union befindet sich in einer tiefen ökonomischen und demokratischen Legitimationskrise. Mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon wurde ein autoritäres, neoliberales Gesellschaftsbild endgültig vertraglich festgelegt, das vor allem auf die Interessen der transnational arbeitenden internationalen Großkonzerne angelegt ist. Starke Ökonomien in der EU profitieren von dieser Grundlage, während die schwächeren immer weiter ins Abseits gedrängt werden.

Die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Folge dieser falschen ökonomischen Grundlage der Europäischen Union. Durch die ständig zunehmende aggressive Exportpolitik vor allem auch Deutschlands, wurden die finanziellen und ökonomischen Grundlagen der schwächeren Staaten, allen voran Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, immer weiter zerstört. Die „griechische Krise“ ist vor allem auch eine Krise des falschen vertraglichen und ökonomischen Grundkonzeptes der Europäischen Union.

Eine wesentliche Ursache für die Krise in den südeuropäischen Ländern ist die drastische Lohnsenkungspolitik der Bundesregierung. Stichwort hierfür ist die Agenda 2010[i], die durch die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder begonnen und seitdem konsequent umgesetzt wurde. Diese fatale Lohnsenkungspolitik hat die „Beggar-thy-neighbor-Politik“ massiv vorangetrieben. Diese protektionistische Politik soll zu einer Erhöhung der Leistungsbilanzüberschüsse führen, mit der heimische ökonomische Defizite auf andere Volkswirtschaften abgewälzt werden. Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz hat darauf hingewiesen, dass eine solche Politik letztendlich zu einer Importverminderung und damit mittel- bis langfristig auch zu einem Rückgang der Exporte bei gleichzeitiger nachhaltiger Einschränkung der Nachfrage im eigenen Land führt.[ii]

Resultat einer solchen, an Wettbewerbsvorteilen der starken Ökonomien ausgerichteten, neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind zwar auf der einen Seite riesige Außenhandelsüberschüsse der starken Exportstaaten – so haben sich die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands von 2000 bis 2015 auf zwei Billionen Euro summiert[iii] – gleichzeitig sind jedoch die Außenhandelsdefizite bei den schwächeren Ökonomien exorbitant angestiegen. Deshalb ist Grundvoraussetzung für die Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise u.a. eine neue Wirtschaftspolitik in Deutschland mit dem Ziel, die Kaufkraft in Deutschland zu stärken und zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen.

 

Demokratie wird zerstört

Spätestens mit dem Ausbruch der Krise sind die demokratischen Defizite der EU eklatant zutage getreten. Griechenland wurden Sparauflagen diktiert, ein mit den EU-Verträgen nicht zu vereinbarendes Gremium, die Troika, wurde implementiert und demokratische Entscheidungen des griechischen Parlaments aufgehoben. Seit dieser Zeit werden griechische Regierungen gezwungen, die Austeritätspolitik der EU-Staaten umzusetzen und durch weitreichende Privatisierungen, Deregulierungen und Haushaltskürzungen Entwicklungsmöglichkeiten für die griechische Wirtschaft einzuschränken. Folge dieser falschen Politik der Troika sind Massenarbeitslosigkeit, Armut, zunehmende Obdachlosigkeit, ein zerstörtes Gesundheitswesen und die systematische Abwicklung des Sozialstaates in Griechenland. Gegen diese Politik hat sich Widerstand formiert, der mit dem Wahlerfolg von Syriza auch im Parlament seinen Ausdruck fand.

Ziel der neuen Regierung ist es, Griechenland von den katastrophalen gesamtwirtschaftlichen Kosten durch die „aufoktroyierte staatliche Schrumpfpolitik“[iv] zu befreien. Die bisherigen Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds haben ausschließlich der Finanzierung von auszuzahlenden Staatsschulden an die Gläubiger gedient[v] und damit ein groß angelegtes Umverteilungsprogramm von Privatgläubigern hin zu staatlichen Absicherungen dargestellt. Für die Entwicklung der Infrastruktur in Griechenland und der Stimulierung der Wirtschaft wurden bisher keinerlei Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Die bisherige Politik der starken Staaten der EU ist darauf ausgerichtet, den griechischen Absatzmarkt mittelfristig zu stabilisieren, aber eine eigenständige ökonomische Entwicklung der griechischen Wirtschaft nicht zu fördern, um weiterhin hohe Profite der exportorientierten Nationalkapitale abzusichern. Mit dieser Politik sollen die bisherigen Schulden sozialisiert werden, um gleichzeitig neue private Profitmöglichkeiten für die Großunternehmen möglich zu machen.

Folge dieser falschen Finanzpolitik ist die ständige Zunahme der Staatsverschuldung Griechenlands, die von 2006 (107,3 Prozent des BIP) bis 2015 (179,5 % des BIP) stetig angestiegen ist. Allein im vergangenen Jahr hat aufgrund der falschen Politik der Troika die Neuverschuldung Griechenlands um 7 Milliarden Euro zugenommen.[vi]

Die Troika und die neoliberalen Regierungen haben schon im Vorfeld des Wahlkampfes in die innergriechischen Debatten eingegriffen und sowohl direkt als auch indirekt vor einer Wahl von SYRIZA gewarnt. Ziel war es, die griechischen Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern, damit sie auf ihr Recht auf einen Kurswechsel verzichten.[vii] Mit dieser Kampagne sollten Vorbereitungen getroffen werden, im Falle eines Wahlsieges von Syriza eine negative Stimmung in den anderen von der Krise betroffenen Ländern zu erzeugen und zu verhindern, dass dort fortschrittliche Parteien wie z.B. Podemos in Spanien gute Wahlergebnisse erhalten.[viii] Die derzeit Herrschenden fürchten eine Beispielwirkung von Griechenland und setzen alles daran, den Wählenden zu vermitteln, dass auch eine Linksregierung gegen die Macht des neoliberalen Politikkartells keine Chance hat. Sie wollen durch ihre Politik ein Scheitern der Syriza-Regierung fördern und nehmen für die Sicherung ihrer Politik eine deutliche Stärkung von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien und Gruppen in Griechenland und anderen Staaten der EU bewusst in Kauf.

Die Troika hat mit ihrer Politik eine katastrophale Entwicklung in Griechenland eingeleitet: „Die griechische Wirtschaftsleistung ist zwischen 2008 und 2014 um rund 25 Prozent kollabiert. Die Inlandsnachfrage brach preisbereinigt sogar um ein Drittel ein (2007-13), das sind 15 Prozentpunkte mehr als in den anderen europäischen Krisenländern. Die Bruttoanlageinvestitionen schmolzen preisbereinigt um 65 Prozent (2007-14), die Beschäftigung fiel um 20 Prozent.“[ix] Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) macht deutlich, dass „die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken“ sind.[x]

Toussaint weist in seinem Artikel weiterhin darauf hin, dass „im Artikel 7 Punkt 9 den Staaten unter struktureller Anpassung vorgeschrieben wird, eine gründliche Prüfung der Staatsschulden vorzunehmen, um zu klären, warum die Verschuldung übermäßig gestiegen ist, und Unregelmäßigkeiten aufzuspüren“[xi]. Er bezieht sich dabei auf die „Verordnung (EG) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.“ In dieser Verordnung werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich in Artikel 7 Punkt 9 aufgefordert, dass „ein Mitgliedstaat, der einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegt, … eine umfassende Prüfung seiner öffentlichen Finanzen durchführt, um unter anderem die Gründe für die Entstehung des übermäßigen Schuldenstandes zu analysieren und etwaige Unregelmäßigkeiten zu ermitteln.“ Die griechische Regierung hat mit ihrem Reformprogramm eine solche Prüfung ausdrücklich vorgenommen, wird jedoch von der Troika daran gehindert, politisch und ökonomisch sinnvolle Schlussfolgerungen aus dieser Analyse zu ziehen. Würde eine solche Prüfung durch die griechische Regierung akzeptiert, müsste die neoliberale Austeritätspolitik sofort beendet werden.

In dem „ÖkonomInnenaufruf für Griechenland“ wurde die Troika ausdrücklich aufgefordert, die „Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten. Die griechische Regierung besteht zu Recht auf neuen Konzepten, denn die bisherigen sind gescheitert“.[xii]

Die Syriza-Regierung versucht, mit ihrem Politikansatz eine Verständigung zwischen Troika und Griechenland herbeizuführen. Bei ihrem Kampf gegen die neoliberalen Dogmen geht es vor allem auch um die Rückgewinnung von Souveränität des griechischen Staates gegen die Diktatur aus Troika und den Gremien der Eurozone. Ziel ist es, durch eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und eine jahrelange faktische Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zu beenden.[xiii]

Ziel der Syriza-Regierung ist es, die humanitäre Krise zu bewältigen, die rezessionsgeschwächte Wirtschaft zu stärken, einen Kampf gegen die grassierende Korruption und Schattenwirtschaft in Griechenland zu organisieren und die Einführung eines »gerechten« Steuersystems voranzubringen. Dies soll durch die Verabschiedung eines Vierjahresplans auf den Weg gebracht werden, der zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen soll.[xiv] Diese Politik wurde von der Troika von Anfang an torpediert. Die Troika versucht, der neuen Regierung ihre Bedingungen zu diktieren und sie auf den „alten“ Kurs der gescheiterten Regierung zurückzudrängen. Die Strategie der Troika geht offiziell von der Diagnose aus, dass die Hauptursachen der Finanzkrise in Griechenland in einer undisziplinierten Fiskalpolitik, zu hohen Löhnen sowie einem Mangel an Strukturreformen zu suchen seien.[xv] In der offiziellen Behauptung der Troika ist die Krise also vollständig „Made in Greece“.[xvi] Mit dieser Falschbehauptung soll von der wirklichen Ursache der Krise abgelenkt und die Politik der Exportorientierung der Hauptländer der EU weiter gesichert werden.

 

EU braucht radikalen Kurswechsel

Die neoliberale Logik der EU muss beendet werden. Ziel muss ein radikaler Politikwechsel in der EU sein. Hierfür ist eine Neuausrichtung der Finanzpolitik der EU notwendig. Es ist absurd, dass die EZB Banken mit billigem Geld zu Niedrigzinsen versorgt, die dieses Geld dann als teure Kredite an die Staaten weiterverleihen. In Zukunft müssen die Staaten direkt bei der EZB die Finanzierung ihrer Haushalte sicherstellen können. Weiter muss eine weitgehende Demokratisierung der EZB durchgesetzt werden, bei der demokratisch gewählte Parlamente die Politik der EZB überwachen und auch beeinflussen können.

Die bisherige Politik der Troika muss endlich beendet werden. Die Akteure der Troika „erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle“[xvii]. Dieses undemokratische Instrument der Herrschenden muss seine Arbeit einstellen und die Verhandlungen zwischen Regierungen müssen in die demokratischen Institutionen zurückverlagert werden. Dafür braucht es eine grundlegende Reform der Eurozone und der EU-Verträge.

[i] Siehe dazu: Michael Schlecht. Michael, Klartext zu Griechenland, 07.05.2015, S. 2 ff.
[ii] Siehe dazu: Joseph E Stiglitz, Carl E Walsh, Mikroökonomie: Band 1 zur Volkswirtschaftslehre, Oldenbourg Verlag, 2010, S. 508ff.
[iii] Siehe dazu: Michael Schlecht. Michael, Klartext zu Griechenland, 07.05.2015, S. 2 ff.
[iv] Hickel, Rudolf, Das Beispiel Griechenland: Die Rettungspolitik Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds gegen staatliche Schrumpfpolitik ist gescheitert: Schuldenbewältigung durch Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte, S. 1, o.Jahr.
[v] Ebd.
[vi] Ebd.
[vii] Toussaint, Eric, Und wenn Syriza die Europäische Union beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?, 31.01.2015.
[viii] Ebd.
[ix] : Priewe Jan/Stachelsky, Phillip, Griechische Depression – wenn die Chefärzte versagen, März 2015, S. 1.
[x] Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung: Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis: Greece: Solidarity and Adjustment in Times of Crisis (pdf), Studie gefördert vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung; IMK Study 38, März 2015.
[xi] Ebd., S. 2.
[xii] ÖkonomInnenaufruf für Griechenland,
[xiii] Redaktion Sozialismus: Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab, Zwischen Konfrontation und Kooperation, 01.02.2015
[xiv] Ebd.
[xv] Siehe dazu: Priewe Jan/Stachelsky, Phillip, Griechische Depression – wenn die Chefärzte versagen, März 2015.
[xvi] Ebd.
[xvii] Harald Schumann, Harald, Die Troika: Macht ohne Kontrolle, in: Tagesspiegel, 24.02.2015.

Berliner Spiel mit griechischer Insolvenz

von Wilhelm Langthaler

Schwierigkeiten der Finanzoligarchie eine willfährige Regierung zu installieren

Diskussionsthesen zur herannahenden griechischen Zahlungsunfähigkeit

Volle Kapitulation gefordert

Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen.

Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage

Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft.

Garant Syriza-Linke

Dass sie nicht klein beigegeben haben, ist nicht nur der starken Unterstützung im Volk, sondern vor allem auch dem relativen Gewicht der Linken in Syriza zu verdanken.

Schlachtplan: Spaltung von Syriza und Sturz ihrer Regierung

Die EU-Oligarchie hat daraufhin die inoffizielle Linie ausgegeben, Syriza zu spalten und mit dem rechten Flügel eine „Regierung der nationalen Rettung“ zu bilden, die ein von Berlin diktiertes Abkommen unterzeichnet und exekutiert.

Doch von einer Spaltung kann derzeit keine Rede sein. Weder der rechte noch der linke Flügel ist dazu bereit. Die Syriza-Rechte würde eine Kapitulation und damit einen Bruch des Wählerauftrags politisch enorm schwächen. Zudem sind die möglichen Bündnispartner zu schwach, es sei den sie lieferten sich Nea Demokratia aus. Aber auch der linke Flügel verfügt über zu wenig Kraft in die Offensive zu gehen und mit der Oligarchie aktiv zu brechen. Dazu reicht die Unterstützung im Volk nicht aus.

Die Variante einer Quisling-Regierung unter dem Titel der nationalen Rettung unter Abwendung der Zahlungsunfähigkeit ist also unwahrscheinlich. Die deutsche Erpressung scheint zu misslingen.

Schrittweise Auflösung des unmögliche Wählerauftrags

Die Verhandlungen zwischen Athen, Brüssel und Berlin, die bisher wie ein Poker erschienen, bei dem zum Schluss einer klein beigibt, transformieren sich zunehmend in ein politisches Manöver, der anderen Seite die Verantwortung für das Scheitern und die Deklaration der Zahlungsunfähigkeit zuzuschieben. Es ist der Kampf des Narrativs der Gläubiger versus jenes der Schuldner, Neoliberalismus versus Keynesianismus. Im Grunde handelt es sich um einen national eingefärbter sozialen Konflikt Reich gegen Arm. Ziel von Syriza muss es sein, dem griechischen Volk darzustellen, dass es gegenüber den Gläubigern alles versucht hat, selbst die Teilkapitulation. Doch die kapitalistische Finanzoligarchie besteht auf die freiwillige Unterwerfung in die Schuldknechtschaft. Trotz der mächtigen Medienmaschine in der Hand der Herrschenden kann die Mehrheit der Griechen diese Botschaft verstehen.

Anders gesagt: Es bedurfte einer gewissen Zeit, der konkreten Versuche, die Antinomie der Syriza-Wahlformel aufzulösen in die zwei realen Alternativen: Im Rahmen des Euro-Regimes kann es für die Peripherie nur Austerität geben. Will man die Austerität beenden, muss man mit der EU-Oligarchie der Gläubiger brechen. Die Frage ist, ob und wie sich für diese Schlussfolgerung Mehrheiten gewinnen und auch organisieren lassen.

Nicht dass Syriza unterstellt werden soll, all diese Schritte aus Pädagogik durchgeführt zu haben. Die rechte Führung glaubte selbst an die Reformierbarkeit des Euro-Regimes. Die konkrete historische Erfahrung des Scheiterns hat die Einsicht befördert – zumindestens im Volk und bis zu einem gewissen Grad auch innerhalb von Syriza.

Hinsichtlich der Syriza-Rechten darf man sich allerdings keine Hoffnungen machen. Sie sind sich bewusst, dass d die Eliten der EU sie brauchen, denn allein auf Nea Demokratia gestützt sind sie zu schwach.

Insolvenz auch Risiko für Oligarchie

Die Oligarchie behauptet, dass die griechische Insolvenz für ihr System kein Problem wäre und nur den Griechen schaden würde. Dabei geht es vor allem darum die Drohgebärde glaubwürdig zu machen, denn folgt man den Mainstream-Medien, dann sind sich die Herrschenden ihre Sache gar nicht so sicher.

Tatsächlich sind trotz zahlreicher Schutzschirme die Konsequenzen für das europäische und globale Finanzsystem unabsehbar. Zwar befindet sich der Großteil der griechischen Schulden in öffentlicher Hand, doch ist das Bank- und Finanzsystem sowieso auf das Engste mit den Kernstaaten verschmolzen. Das Gesamtsystem ist seit 2007/8 nicht aus dem Krisenmodus herausgekommen und bleibt daher fragil.

Noch viel wichtiger und unberechenbarer sind allerdings die politischen Konsequenzen, die wiederum direkte Rückwirkung auf das Finanzsystem zeitigen können. Denn Griechenland wird unweigerlich als Präzedenzfall für andere, größere Peripheriestaaten dienen.

Hinzu kommt der geopolitische Aspekt. Die Zahlungsunfähigkeit durch die deutsche Erpressung wird Athen unweigerlich dazu stoßen, in Moskau oder Peking vorstellig zu werden – eine Konsequenz, der sich Washington widersetzen wird.

Insolvenz rein politische Entscheidung der Troika

Tatsächlich ist Athen schon seit dem ersten „Hilfspaket“ 2010 de facto insolvent. Nur durch die Troika wurde es zahlungsfähig gehalten. Alle Beteiligten wissen, dass ohne Verlängerung der Kredite die Zahlungsunfähigkeit nur eine Frage der Zeit ist. Angesichts der Kapitalflucht handelt es sich eher um Wochen als um Monate. Doch solange Syriza auf die Erpressung nicht eingeht, solange sie nicht kapituliert, fährt der Zug Richtung Insolvenz. Es ist der einzige Trumpf den die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der Troika in der Hand hält.

Putsch mittels Insolvenzschock

Um in Athen eine willfährige Regierung zu installieren, reicht offensichtlich die Drohung mit der Insolvenz nicht. Berlin muss sie aller Wahrscheinlichkeit auch wahrmachen. Das Risiko ist wie beschrieben jedoch enorm.

Das würde auf eine Art Staatsstreich nach dem Schock der Insolvenz hinauslaufen. Kapitalflucht, fallierende Banken, ausbleibende Gehaltszahlungen – politisches Chaos. In dieser Situation winkten Berlin und die Troika mit einem „Rettungspaket“. Die Bedingung: Entfernung der antioligarchischen Kräfte und Bildung einer Regierung der „nationalen Rettung“, die die geforderte Kapitulation unterschreibt. Wenn das mit parlamentarischen Mitteln nicht möglich ist, denn eventuell mittels Referendum oder im äußersten Fall selbst außerkonstitutionell. Doch als Plan kann das noch nicht bezeichnet werden, mehr wohl als Tendenz oder logische Folge der gegenwärtigen deutschen Politik.

Das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Um das öffentliche Leben, um die Wirtschaft in Gange zu halten muss der Staat handeln und das kann er nur mit der eigenen Währung. Die politische Operation der Gläubiger wird aber Wochen wenn nicht Monate in Anspruch nehmen, zumal sie Perspektiven unklar und die Verwirrung groß ist.

Chance auf antioligarchische Volksregierung

Die Tiefe der Erschütterung einer Insolvenz kann aber auch zu ganz anderen Ergebnissen führen. Syriza, und vor allem ihr linker Flügel, könnte politisch gestärkt werden. Entweder könnte Syriza als ganzes dazu gezwungen werden, Maßnahmen gegen die Oligarchie einzuleiten. Oder Syriza spaltet sich und der linke Flügel von Syriza übernimmt gänzlich das Ruder. Dazu bedürfte es jedoch einer breiten Front weit über Syriza und die historische Linke hinaus zur Verteidigung der Interessen der Mehrheit, die den Wählerauftrag vom Januar in Richtung eines tieferen Bruchs mit dem Zentrum und seiner griechischen Handlanger entwickelt.

 

Erstmals publizert am 19.4.2015

Europäisches Anti-Euro-Forum in Athen

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Freitag 17.00 – 19.15 Workshops

 

Von der wirtschaftlichen zur politischen Krise. Die Beispiele Italien und Spanien

  • Enea Boria, Bewegung ORA, Italien
  • Giannis Kibouropoulos, Journalist, Griechenland
  • Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spanien

 

Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der Europäischen Union und der NATO

  • Kostas Gousis, Solidaritätskampagne mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Griechenland
  • Mariia Muratova, Borotba, Ukraine
  • Petros Papakonstantinou, Journalist und Schriftsteller, Griechenland
  • Dimitris Patelis, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland

 

Der Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neoliberale Politik der EU

  • Giorgio Cremaschi, Ex-Präsident der FIOM (Föderation der Metallarbeiter), Italien
  • Benoit Martin, CGT Orange (Allgemeine Arbeiterkonföderation), Frankreich
  • Antonis Dalakogeorgos, Generalsekretär des Piräus-Arbeiter-Zentrums, Präsident der Panhellenischen Union der Seeleute der Handelsflotte, Griechenland
  • Christos Panagiotopoulos, Initiative für eine unabhängige Klassenarbeiterbewegung, Griechenland

 

Frankreich: Die Linke in der Sackgasse, der Aufstieg der extremen Rechten und wie dagegen kämpfen

  • Michèle Dessenne, M‘ PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
  • Giorgos Mitralias, Contra-xreos Initiative, Griechenland
  • Joël Perichaud, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich

 

Freitag, 19.30 – 22.30 Plenum

 

Ist die EU unser gemeinsames Haus? Lehren des „griechischen Experiments” zu Krise, Schulden, Eurozone und EU

  • Sergio Cesaratto, Ökonom, Italien
  • Inge Höger MdB, Die Linke, Deutschland
  • Stathis Kouvelakis, King’s College, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA, Griechenland
  • Giorgos Melissaropoulos, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland
  • Jacques Nikonoff, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich

 

Samstag 10.30 – 13.30 Plenum

 

EU und die Konflikte im Mittleren Osten. Wurzeln und Folgen

  • Ali Fayyad, MP, Hezbollah, Libanon
  • Apostolos Fotiadis, Forscher zu EU und Migration, Griechenland
  • Javier Couso Permuy, Izquierda Unida, Miglied des Europäischen Parlaments, Spanien
  • Moreno Pasquinelli, Campo Antiimperialista, Italien

 

Samstag 17.00 – 19.15 Workshops

 

Das Wachstum des reaktionären Populismus und Neo-Faschismus in Europa

  • Joel Perichaud, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
  • Giorgos Sapounas, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA, Griechenland
  • Victor Shapinov, Borotba, Ukraine

 

Eine ALBA für den Mittelmeerraum als Alternative zur EU?

  • Mauro Casadio, Rete dei Comunisti, Italien
  • Dimitris Kaltsonis, Professor für Staatstheorie und Recht, Panteion University, D. kordatos Society, Griechenland
  • Pedro Montes, Ökonom, Asociación político cultural “Socialismo 21”, Spanien

 

EU und Linke Regierung: die Notwendigkeit einer Strategie des Bruches

  • Dimitris Belantis, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA, Griechenland
  • Kostas Markou, Mitglied des Zentralen Koordinationskomitees von ANTARSYA, Griechenland
  • Jacques Nikonoff, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
  • Panagiotis Sotiris, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland

 

Deutschland: der Euro als Instrument einer neuen imperialistischen Politik der herrschenden Klasse

  • Wilhelm Langthaler, Komiteee “EuroExit”, Österreich
  • Kostas Papoulis, Sxedio B (Plan B), Griechenland
  • Thomas Zmrzly, Initiative .e.V. Duisburg, Deutschland

 

Samstag 19.30 – 22.30 Plenum

 

Die Eurozone ist das Problem – der Austritt die Lösung. Politik und Allianzen der Linken

  • Stefano Fassina, MP, Demokratische Partei, Italien
  • Dimitris Mitropoulos, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland
  • Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria” , Spanien
  • Antonis Ntavanelos, Mitglied des Politischen Sekretariats von SYRIZA, Griechenland
  • Angelos Xagios, Mitglied des Panhellenischen Koordinationskomitees von ANTARSYA, Griechenland

 

Sonntag 10.30 – 14.30

 

Generalversammlung: Wie soll das Anti-EU-Forum weitergehen?

 

Sonntag 18.00

 

Anti-EU-Demonstration

 

Die Hauptsprache des Forums ist griechisch. Jeder Redner wird in seiner Sprache sprechen und auf Griechisch übersetzt.

 

Freitag und Samstagabend ab 22.30 Uhr finden Rock, Hip-Hop und traditionelle griechische Konzerte statt.

 

 

 

In allen Ländern der Europäischen Union (EU) und besonders in jenen, welche zu der Eurozone gehören, wird unermüdlich durch die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten eine Politik verfolgt, die sich vehement gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung richtet: Weitreichende Kürzungen bei Sozialausgaben und Löhnen, zunehmende Besteuerung der arbeitenden Bevölkerung und Steuervorteile für die Reichen, schamlose Begünstigungen für große Unternehmen, angeblich um Arbeitsplätze zu schaffen, die sich dann niemals materialisieren oder nur sehr kurzlebig sind, Privatisierungen und Abbau der öffentlichen Dienstleistungen und der sozialen Sicherheit. Das Ergebnis davon ist ein exponentieller Anstieg der Armut, der sozialen Ungleichheit, der Massenarbeitslosigkeit und des Verlustes von Arbeitsplatzsicherheit.

Diese Situation hat ihren Ursprung in der Natur der EU und der Einheitswährung selbst, wie rezent in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde. Dieser basiert auf allen neoliberalen Dogmen, die bereits ihre zerstörerische Wirkung auf die Interessen der Volks- und Mittelklassen gezeigt haben. In der Eurozone hat sich die Ungleichheit zwischen den Ländern verschlimmert. Der Euro ist eine Massenvernichtungswaffe gegen die Beschäftigung. Die Einheitswährung wird nur dafür verwendet, die Investitionen der Kapitalisten zu vergüten, indem ein permanentes und freiwillig hohes Maß an Arbeitslosigkeit aufrechterhalten wird.

Die Einführung der „European Economic Governance“ führt zu einer Situation der eingeschränkten Souveränität und aggressiven disziplinären Formen ökonomischer Überwachung, wie die Rolle der Troika (EU, IWF, EZB) in Griechenland gezeigt hat (wo die Troika wilde neoliberale Reformen und eine massive Umverteilung des Einkommens zugunsten des Kapitals erwirkt hat). Zudem führt die (Währungs-)Politik der EU und das institutionelle Arrangement der Eurozone dazu, dass die gegenwärtige Krise akut und der Teufelskreis „Rezession-Austerität-Arbeitslosigkeit“ aufrecht bleibt.

Das Herz der Europäischen Konstruktion sind die Werte und Interessen der westlichen herrschenden Klassen: Europäismus, Atlantizismus, Kapitalismus und Autoritarismus. Solch ein System kann nicht sein Wesen verändern, es kann nicht von innen heraus verbessert werden. Es muss demontiert werden um etwas völlig Neues aufzubauen. Die EU ist tatsächlich das am meisten ausgeklügelte System der Welt, das auf dem Versuch aufgebaut wurde, eine Zivilisation basierend auf Marktkräften zu schaffen. Die EU ist ein entsetzliches System der Herrschaft und Entfremdung, von dem es für die Völker gilt sich zu emanzipieren.

Die EU und der Prozess der europäischen Integration sind von vornherein undemokratisch. Indem die Volkssouveränität auf der Ebene des Nationalstaates drastisch reduziert wird und Macht zu den nicht gewählten EU-Mechanismen transferiert wird, wird die Fähigkeit des Volkes sich zu organisieren, zu kämpfen, Widerstand zu leisten und die Gesellschaft zu verändern, unterminiert. Volkssouveränität zu zerstören ist der Garant für die dominierenden Klassen, dass es keine Abkehr von neoliberalen „Reformen“ gibt.

Dies ist in einer Linie mit dem Versuch die Dominanz kapitalistischer Kooperationen auf globaler Ebene zu garantieren, wie es supranationale Organisationen (WTO, IWF, Weltbank, NATO, EU, OSZE) verfolgen. Dies zeichnet sich verantwortlich für den zunehmend autoritären Charakter der EU und für ihre Unterstützung halbfaschistischer Regime, wie jenes in Kiew.

Derzeit nimmt die neoliberale Politik der EU eine noch aggressivere Form an. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die Krise an der europäischen Peripherie sondern die Vorbereitung neuer verheerender Angriffe auf die beherrschten Klassen in den Kernländern der EU. Eine neue Austeritätswelle, Einschnitte in die Sozialausgaben, Privatisierungen und Abbau der historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind im Kommen. Widerstand ist notwendiger als je zuvor.

Angesichts dieser Situation stellen die meisten Kräfte der nicht-sozialdemokratischen Linken in Europa die EU nicht in Frage. Das Ergebnis ist ein „linker Europäismus“, der sich weigert gegen die Wurzel des Problems anzukämpfen, nämlich den ökonomischen, monetären und institutionellen Rahmen der europäischen Integration, den innewohnenden Neoliberalismus und den undemokratischen Charakter. Rufe nach einer „anderen“ EU, mit einer „wohlwollenden“ EZB und „europäischen Lösungen für die Schuldenfrage“ sind nichts als Wunschdenken, keine politischen Antworten. Die Unfähigkeit die EU herauszufordern lässt politischen Raum für die rassistische, reaktionäre, chauvinistische und kapitalistische „Euroskepsis“ der extremen Rechten und neofaschistischer Parteien.

Austritt aus der Eurozone und der EU ist kein Akt des Nationalismus oder ökonomischen Chauvinismus. Er wird ein Akt des Internationalismus und Solidarität zwischen den Völkern sein, denn er wird dazu führen, den aggressiven kapitalistischen und imperialistischen Integrationsprozess zu demontieren.

Aus diesem Grund ist es höchste Zeit eine paneuropäische Koordination linker politischer Organisationen, Volksorganisationen und sozialer Bewegungen, die gegen die EU und die Eurozone kämpfen, zu schaffen, um die Arbeit zu koordinieren und eine kollektive Debatte über den notwendigen Bruch mit der europäischen Integration neu zu starten. Der Austritt aus der EU und dem Euro muss wieder zu einem Eckpunkt linker und radikaler Politik werden, der Startpunkt für eine neue progressive, demokratische und sozialistische Zukunft der arbeitenden Klassen und der Völker Europas.

Aus all diesen Gründen ruft das Organisationskomitee (MARS Griechenland, Komitee ‘EuroExit’ Österreich, ‘Coordinamento nationale sinistra contro l’euro’ Italien, M’PEP Frankreich, Initiativ e.V. Duisburg Deutschland) dazu auf, sich an diesem paneuropäischen Forum der linken politischen und sozialen Organisationen zu beteiligen, um diese Probleme praktisch zu diskutieren und eine Koordination zu etablieren. Das Treffen wird in Athen, Griechenland (26.-28.6.2015), stattfinden, als Zeichen der Solidarität mit dem laufenden Kampf des griechischen Volkes gegen die Austeritätspolitik und die Reformen der EU.

Griechenland durchlebte in den vergangenen sechs Jahren eine beispiellose soziale Katastrophe. Das Ausmaß der griechischen Krise war ein direktes Ergebnis der finanziellen, monetären und institutionellen Architektur der Eurozone und der EU. Das „bail-out“ Paket der EU, des IWF und der EZB bedeuteten extreme Austerität und neoliberale Reformen, gepaart mit völligem Ignorieren demokratischer Verfahrensweisen und der Volkssouveränität. Dies ist ein weiterer Beweis für die tief verankerte reaktionäre und undemokratische Natur der EU und des Projektes der „Europäischen Integration“ im Allgemeinen. Der Volkszorn und die Unzufriedenheit gegen die Austerität haben die neue Syriza-ANELL Regierung an die Macht gebracht. Trotz der Tatsache, dass ihr Programm, niedergelegt in der sogenannten Agenda von Thessaloniki, moderat und widersprüchlich ist, geriet die neue Regierung unter immensen Druck zu kapitulieren und die erniedrigende Weiterführung der Austeritätsmaßnahmen zu akzeptieren. Es ist klar, dass innerhalb der Rahmenbedingungen der Eurozone es unmöglich für jedwede Regierung sein wird, aus der Austeritäts- und neoliberalen Agenda auszuscheren. Das ist der Grund, warum eine Strategie für den Austritt notwendiger ist denn je zuvor. Das Anti-EU-Forum wird zeitgleich mit der Deadline von EU und IWF für ein neues Austeritätspaket, das die derzeitige katastrophale Politik weiterführen soll, gegen den Willen des griechischen Volkes, das ein Ende der Austerität will, stattfinden.

Während des Forums wird es eine Konferenz mit Plenarsitzungen und Workshops, Konzerte und auch eine Massendemonstration im Stadtzentrum geben.
Zum Abschluss wird eine politische Erklärung verfasst und ein Plan für zukünftige Aktivitäten erstellt werden.
Das Organisationskomitee lädt alle politischen Organisationen und sozialen Bewegungen, welche die oben genannten Ansichten teilen, ein, am Internationalen Forum linker politischer Parteien, Volksorganisationen und sozialer Bewegungen, die für einen Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO kämpfen, in Athen (26.-28.6.2015) teilzunehmen.

 

www.antieu-forum.org

info@antieu-forum.org