Bilder

Sie lügen sobald sie den Mund aufmachen

Frans Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission war gerade rechtzeitig in Wien, vor zwei Tagen. Der ORF lud ihn ins Mittags-Journal, um ihm die richtige Plattform zu verschaffen. „Wir müssen versuchen, für die Bevölkerung auf­zutreten. … Wenn ein Partner einfach weggeht und eine Volksabstimmung macht, da kann man nicht weiter. … Man kann nicht einfach nein sagen. … Die griechische Regierung darf nicht nur nein sagen… Bisher haben wir nur wenig gesehen. … Wir machen keinen Wahlkampf“ – nur hat eben Juncker gesagt, die Griechen müssten JA stimmen; wie er ja auch schon vor dem Jänner gesagt hat, sie dürften nicht SYRIZA wählen; etc.

Der ORF und praktisch alle anderen Medien schlucken dies nicht nur. Sie legen stets noch ein Schäuferl drauf. Sie lügen und verbreiten Schreckensmeldungen, dass man meinen könnte, es gehe um einen Wahlkampf in Österreich.

Die Journalisten lügen genauso, wie die EU-Kommissare und die nationalen Politiker. Die griechische Regierung hat keine Vorschläge gemacht? Sie willdas Besteuerungssystem nicht ändern? Es habe keine Verschlechterung für die Rentner / Pensionisten gegeben?

Sehen wir uns in wenigen Details an, was die taz vor einer Woche aus dem Wallstreet Journal übernahm und auszugsweise veröffentlichte (eine ausführlichere Fassung findet sich auf www.taz.de/SparGR).

 

Schwarz ist der griechische Vorschlag. Die Troika, die jetzt eben anders heißt, hat durchge­strichen, und ihre Befehle daneben geschrieben. Die Körperschaftssteuer darf also nicht so erhöht werden, wie es die griechische Regierung möchte. Eine einmalige Sondersteuer auf Profite über 500.000 Euro wird ebenfalls ersatzlos abgelehnt. Das sei „wachstumsschädlich“ – ein blutiger Hohn seitens einer Institution, welche die griechische Wirtschaft seit vielen Jahren nach unten drückt. Die Mehrwertsteuer soll nicht auf Grundnahrungsmittel ermäßigt werden, auf Brot z. B.; shttps://www.euroexit.org/wp-admin/media-upload.php?post_id=356&type=image&TB_iframe=1ondern auf „unverarbeitete Lebensmittel“; das wäre z. B. Kaviar.

Der Primärüberschuss zwecks Schuldenrückzahlung soll Jahr für Jahr steigen und 2018 und Folgejahre 5 % (fünf Prozent) des BIP erreichen – in einer Wirtschaft, in der ohnehin nicht mehr investiert werden kann.

Das Pensionsalter soll 67 Jahre betragen: in einer Wirtschaft, wo die Arbeitslosigkeit gegen 30 % zu geht, und wo diese Verlängerung ausschließlich weitere Arbeitslose schaffen wird. Und die „Unterstützung der bedürftigsten Rentner“ dürfe erst ab diesem Alter einsetzen. Man hofft offenbar, dass die Leute bis dorthin ohnehin krepiert sind.

Überhaupt: „Es wurden keine Rentenkürzungen mehr verlangt“ (Juncker). Nur werden die Beiträge zur Krankenversicherung um ein Drittel erhöht, und insgesamt soll bei den Pensionen ein weiteres Prozent des BIP heraus gerissen werden. usw.

Die griechische Regierung lag schon auf den Knien. Aber sie sollte auf dem Bauch liegen und die Stiefel lecken.

Und übersehen wir nicht: Diese verbrecherische Organisation, die sich EU nennt, hat ihre Verbündeten nicht nur in Griechenland, sondern auch in der SYRIZA. Spyros Sagias, meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf griechische Zeitungen, Generalsekretär der Regierung, sei insgesamt gegen das Referendum und soll bereits den sofortigen Rücktritt von Varoufakis als Zeichen der Unterwerfung verlangt haben. Aber das ist nicht das Schlimmste. Das Schädlichste ist: Die Regierung Tsipras selbst nährt noch immer die Illusion: Wir werden nach einem NEIN ein besseres Abkommen heraus handeln. Wir bleiben in der Eurozone und in der EU.

SYRIZA kann mit dieser Haltung nur scheitern. Die EU im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen hat es auf die Kraftprobe ankommen lassen. Unter den gegenwärtigen Umständen wird sie sie gewinnen, wenn diegriechische Politik nicht endlich konsequent ist.

Zuerst allerdings geht es um das NEIN. Und da braucht diese Regierung trotz aller Kritik die volle Unterstützung, wie schwach diese immer sein mag, der europäischen Linken.

Albert F. Reiterer – 3. Juli 2015.

Europäisches Anti-Euro-Forum in Athen

ANTIEE_GR_med

Freitag 17.00 – 19.15 Workshops

 

Von der wirtschaftlichen zur politischen Krise. Die Beispiele Italien und Spanien

  • Enea Boria, Bewegung ORA, Italien
  • Giannis Kibouropoulos, Journalist, Griechenland
  • Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spanien

 

Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der Europäischen Union und der NATO

  • Kostas Gousis, Solidaritätskampagne mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Griechenland
  • Mariia Muratova, Borotba, Ukraine
  • Petros Papakonstantinou, Journalist und Schriftsteller, Griechenland
  • Dimitris Patelis, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland

 

Der Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neoliberale Politik der EU

  • Giorgio Cremaschi, Ex-Präsident der FIOM (Föderation der Metallarbeiter), Italien
  • Benoit Martin, CGT Orange (Allgemeine Arbeiterkonföderation), Frankreich
  • Antonis Dalakogeorgos, Generalsekretär des Piräus-Arbeiter-Zentrums, Präsident der Panhellenischen Union der Seeleute der Handelsflotte, Griechenland
  • Christos Panagiotopoulos, Initiative für eine unabhängige Klassenarbeiterbewegung, Griechenland

 

Frankreich: Die Linke in der Sackgasse, der Aufstieg der extremen Rechten und wie dagegen kämpfen

  • Michèle Dessenne, M‘ PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
  • Giorgos Mitralias, Contra-xreos Initiative, Griechenland
  • Joël Perichaud, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich

 

Freitag, 19.30 – 22.30 Plenum

 

Ist die EU unser gemeinsames Haus? Lehren des „griechischen Experiments” zu Krise, Schulden, Eurozone und EU

  • Sergio Cesaratto, Ökonom, Italien
  • Inge Höger MdB, Die Linke, Deutschland
  • Stathis Kouvelakis, King’s College, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA, Griechenland
  • Giorgos Melissaropoulos, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland
  • Jacques Nikonoff, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich

 

Samstag 10.30 – 13.30 Plenum

 

EU und die Konflikte im Mittleren Osten. Wurzeln und Folgen

  • Ali Fayyad, MP, Hezbollah, Libanon
  • Apostolos Fotiadis, Forscher zu EU und Migration, Griechenland
  • Javier Couso Permuy, Izquierda Unida, Miglied des Europäischen Parlaments, Spanien
  • Moreno Pasquinelli, Campo Antiimperialista, Italien

 

Samstag 17.00 – 19.15 Workshops

 

Das Wachstum des reaktionären Populismus und Neo-Faschismus in Europa

  • Joel Perichaud, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
  • Giorgos Sapounas, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA, Griechenland
  • Victor Shapinov, Borotba, Ukraine

 

Eine ALBA für den Mittelmeerraum als Alternative zur EU?

  • Mauro Casadio, Rete dei Comunisti, Italien
  • Dimitris Kaltsonis, Professor für Staatstheorie und Recht, Panteion University, D. kordatos Society, Griechenland
  • Pedro Montes, Ökonom, Asociación político cultural “Socialismo 21”, Spanien

 

EU und Linke Regierung: die Notwendigkeit einer Strategie des Bruches

  • Dimitris Belantis, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA, Griechenland
  • Kostas Markou, Mitglied des Zentralen Koordinationskomitees von ANTARSYA, Griechenland
  • Jacques Nikonoff, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
  • Panagiotis Sotiris, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland

 

Deutschland: der Euro als Instrument einer neuen imperialistischen Politik der herrschenden Klasse

  • Wilhelm Langthaler, Komiteee “EuroExit”, Österreich
  • Kostas Papoulis, Sxedio B (Plan B), Griechenland
  • Thomas Zmrzly, Initiative .e.V. Duisburg, Deutschland

 

Samstag 19.30 – 22.30 Plenum

 

Die Eurozone ist das Problem – der Austritt die Lösung. Politik und Allianzen der Linken

  • Stefano Fassina, MP, Demokratische Partei, Italien
  • Dimitris Mitropoulos, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland
  • Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria” , Spanien
  • Antonis Ntavanelos, Mitglied des Politischen Sekretariats von SYRIZA, Griechenland
  • Angelos Xagios, Mitglied des Panhellenischen Koordinationskomitees von ANTARSYA, Griechenland

 

Sonntag 10.30 – 14.30

 

Generalversammlung: Wie soll das Anti-EU-Forum weitergehen?

 

Sonntag 18.00

 

Anti-EU-Demonstration

 

Die Hauptsprache des Forums ist griechisch. Jeder Redner wird in seiner Sprache sprechen und auf Griechisch übersetzt.

 

Freitag und Samstagabend ab 22.30 Uhr finden Rock, Hip-Hop und traditionelle griechische Konzerte statt.

 

 

 

In allen Ländern der Europäischen Union (EU) und besonders in jenen, welche zu der Eurozone gehören, wird unermüdlich durch die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten eine Politik verfolgt, die sich vehement gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung richtet: Weitreichende Kürzungen bei Sozialausgaben und Löhnen, zunehmende Besteuerung der arbeitenden Bevölkerung und Steuervorteile für die Reichen, schamlose Begünstigungen für große Unternehmen, angeblich um Arbeitsplätze zu schaffen, die sich dann niemals materialisieren oder nur sehr kurzlebig sind, Privatisierungen und Abbau der öffentlichen Dienstleistungen und der sozialen Sicherheit. Das Ergebnis davon ist ein exponentieller Anstieg der Armut, der sozialen Ungleichheit, der Massenarbeitslosigkeit und des Verlustes von Arbeitsplatzsicherheit.

Diese Situation hat ihren Ursprung in der Natur der EU und der Einheitswährung selbst, wie rezent in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde. Dieser basiert auf allen neoliberalen Dogmen, die bereits ihre zerstörerische Wirkung auf die Interessen der Volks- und Mittelklassen gezeigt haben. In der Eurozone hat sich die Ungleichheit zwischen den Ländern verschlimmert. Der Euro ist eine Massenvernichtungswaffe gegen die Beschäftigung. Die Einheitswährung wird nur dafür verwendet, die Investitionen der Kapitalisten zu vergüten, indem ein permanentes und freiwillig hohes Maß an Arbeitslosigkeit aufrechterhalten wird.

Die Einführung der „European Economic Governance“ führt zu einer Situation der eingeschränkten Souveränität und aggressiven disziplinären Formen ökonomischer Überwachung, wie die Rolle der Troika (EU, IWF, EZB) in Griechenland gezeigt hat (wo die Troika wilde neoliberale Reformen und eine massive Umverteilung des Einkommens zugunsten des Kapitals erwirkt hat). Zudem führt die (Währungs-)Politik der EU und das institutionelle Arrangement der Eurozone dazu, dass die gegenwärtige Krise akut und der Teufelskreis „Rezession-Austerität-Arbeitslosigkeit“ aufrecht bleibt.

Das Herz der Europäischen Konstruktion sind die Werte und Interessen der westlichen herrschenden Klassen: Europäismus, Atlantizismus, Kapitalismus und Autoritarismus. Solch ein System kann nicht sein Wesen verändern, es kann nicht von innen heraus verbessert werden. Es muss demontiert werden um etwas völlig Neues aufzubauen. Die EU ist tatsächlich das am meisten ausgeklügelte System der Welt, das auf dem Versuch aufgebaut wurde, eine Zivilisation basierend auf Marktkräften zu schaffen. Die EU ist ein entsetzliches System der Herrschaft und Entfremdung, von dem es für die Völker gilt sich zu emanzipieren.

Die EU und der Prozess der europäischen Integration sind von vornherein undemokratisch. Indem die Volkssouveränität auf der Ebene des Nationalstaates drastisch reduziert wird und Macht zu den nicht gewählten EU-Mechanismen transferiert wird, wird die Fähigkeit des Volkes sich zu organisieren, zu kämpfen, Widerstand zu leisten und die Gesellschaft zu verändern, unterminiert. Volkssouveränität zu zerstören ist der Garant für die dominierenden Klassen, dass es keine Abkehr von neoliberalen „Reformen“ gibt.

Dies ist in einer Linie mit dem Versuch die Dominanz kapitalistischer Kooperationen auf globaler Ebene zu garantieren, wie es supranationale Organisationen (WTO, IWF, Weltbank, NATO, EU, OSZE) verfolgen. Dies zeichnet sich verantwortlich für den zunehmend autoritären Charakter der EU und für ihre Unterstützung halbfaschistischer Regime, wie jenes in Kiew.

Derzeit nimmt die neoliberale Politik der EU eine noch aggressivere Form an. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die Krise an der europäischen Peripherie sondern die Vorbereitung neuer verheerender Angriffe auf die beherrschten Klassen in den Kernländern der EU. Eine neue Austeritätswelle, Einschnitte in die Sozialausgaben, Privatisierungen und Abbau der historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind im Kommen. Widerstand ist notwendiger als je zuvor.

Angesichts dieser Situation stellen die meisten Kräfte der nicht-sozialdemokratischen Linken in Europa die EU nicht in Frage. Das Ergebnis ist ein „linker Europäismus“, der sich weigert gegen die Wurzel des Problems anzukämpfen, nämlich den ökonomischen, monetären und institutionellen Rahmen der europäischen Integration, den innewohnenden Neoliberalismus und den undemokratischen Charakter. Rufe nach einer „anderen“ EU, mit einer „wohlwollenden“ EZB und „europäischen Lösungen für die Schuldenfrage“ sind nichts als Wunschdenken, keine politischen Antworten. Die Unfähigkeit die EU herauszufordern lässt politischen Raum für die rassistische, reaktionäre, chauvinistische und kapitalistische „Euroskepsis“ der extremen Rechten und neofaschistischer Parteien.

Austritt aus der Eurozone und der EU ist kein Akt des Nationalismus oder ökonomischen Chauvinismus. Er wird ein Akt des Internationalismus und Solidarität zwischen den Völkern sein, denn er wird dazu führen, den aggressiven kapitalistischen und imperialistischen Integrationsprozess zu demontieren.

Aus diesem Grund ist es höchste Zeit eine paneuropäische Koordination linker politischer Organisationen, Volksorganisationen und sozialer Bewegungen, die gegen die EU und die Eurozone kämpfen, zu schaffen, um die Arbeit zu koordinieren und eine kollektive Debatte über den notwendigen Bruch mit der europäischen Integration neu zu starten. Der Austritt aus der EU und dem Euro muss wieder zu einem Eckpunkt linker und radikaler Politik werden, der Startpunkt für eine neue progressive, demokratische und sozialistische Zukunft der arbeitenden Klassen und der Völker Europas.

Aus all diesen Gründen ruft das Organisationskomitee (MARS Griechenland, Komitee ‘EuroExit’ Österreich, ‘Coordinamento nationale sinistra contro l’euro’ Italien, M’PEP Frankreich, Initiativ e.V. Duisburg Deutschland) dazu auf, sich an diesem paneuropäischen Forum der linken politischen und sozialen Organisationen zu beteiligen, um diese Probleme praktisch zu diskutieren und eine Koordination zu etablieren. Das Treffen wird in Athen, Griechenland (26.-28.6.2015), stattfinden, als Zeichen der Solidarität mit dem laufenden Kampf des griechischen Volkes gegen die Austeritätspolitik und die Reformen der EU.

Griechenland durchlebte in den vergangenen sechs Jahren eine beispiellose soziale Katastrophe. Das Ausmaß der griechischen Krise war ein direktes Ergebnis der finanziellen, monetären und institutionellen Architektur der Eurozone und der EU. Das „bail-out“ Paket der EU, des IWF und der EZB bedeuteten extreme Austerität und neoliberale Reformen, gepaart mit völligem Ignorieren demokratischer Verfahrensweisen und der Volkssouveränität. Dies ist ein weiterer Beweis für die tief verankerte reaktionäre und undemokratische Natur der EU und des Projektes der „Europäischen Integration“ im Allgemeinen. Der Volkszorn und die Unzufriedenheit gegen die Austerität haben die neue Syriza-ANELL Regierung an die Macht gebracht. Trotz der Tatsache, dass ihr Programm, niedergelegt in der sogenannten Agenda von Thessaloniki, moderat und widersprüchlich ist, geriet die neue Regierung unter immensen Druck zu kapitulieren und die erniedrigende Weiterführung der Austeritätsmaßnahmen zu akzeptieren. Es ist klar, dass innerhalb der Rahmenbedingungen der Eurozone es unmöglich für jedwede Regierung sein wird, aus der Austeritäts- und neoliberalen Agenda auszuscheren. Das ist der Grund, warum eine Strategie für den Austritt notwendiger ist denn je zuvor. Das Anti-EU-Forum wird zeitgleich mit der Deadline von EU und IWF für ein neues Austeritätspaket, das die derzeitige katastrophale Politik weiterführen soll, gegen den Willen des griechischen Volkes, das ein Ende der Austerität will, stattfinden.

Während des Forums wird es eine Konferenz mit Plenarsitzungen und Workshops, Konzerte und auch eine Massendemonstration im Stadtzentrum geben.
Zum Abschluss wird eine politische Erklärung verfasst und ein Plan für zukünftige Aktivitäten erstellt werden.
Das Organisationskomitee lädt alle politischen Organisationen und sozialen Bewegungen, welche die oben genannten Ansichten teilen, ein, am Internationalen Forum linker politischer Parteien, Volksorganisationen und sozialer Bewegungen, die für einen Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO kämpfen, in Athen (26.-28.6.2015) teilzunehmen.

 

www.antieu-forum.org

info@antieu-forum.org