Autor: Albert Reiterer

Eine aktuelle Bemerkung

In der Hysterie um Covid nützen manche die Gunst der Stunde, um parteipolitische Entschei­dungen zu treffen, welche sonst auf größeren Widerstand stoßen würden. Die grüne Polit­kommissarin Ulrike Lunacek, bekannt, weil sie die vorletzten Parlamentswahlen für die Grünen so gründlich verjankert hat, bringt jetzt eine deutsche Parteifreundin, ehedem Vorsitzende der Grünen in Brandenburg, in einem der wichtigsten kulturellen Institutionen Österreichs unter. Lunacek strebt offenbar die Rolle des Herbert Kickl an, welcher dieser in der schwarz-blauen Regierung gespielt hatte, als Scharfmacherin vom Dienst. Die Rolle des passiven Gesichts nach Außen für Regierungs-PR ist ja schon von Werner Kogler besetzt.

Presse, 13. März 2020-03-14:

„Naturhistorisches Museum: Direktor Köberl soll gehen. Kunststaatssekretärin Lunacek präsentiert die Deutsche Katrin Vohland als neue Direktorin.

Schon am Tag vor der Präsentation der Entscheidung für die Spitze des Naturhistorischen Museums berichtete Generaldirektor Christian Köberl der APA, man habe ihm mitgeteilt, die Entscheidung sei gefallen: Seine Amtszeit (seit 2010) werde nicht verlängert, ihm folge Katrin Vohland, eine 51-jährige Biologin  aus Deutschland. Köberl bezweifelt, dass die Entscheidungsfindung objektiv war. ‚Ich frage mich, was ich falsch gemacht habe.’ – Die Biologin Vohland leitet eine Forschungsabteilung des Museums für Naturkunde in Berlin und war von 2005 – 2007 Parteivorsitzende der Grünen in Brandenburg. 2019 kandidierte sie dort für die Grünen. Es war aber die von Übergangsminister Schallenberg eingesetzte Kommission, die sie ex aequo mit Köberl auf Platz 1 reihte, hört man.“

Standard, 13. März 2020

Kathrin Vohland wird neue Direktorin des NMH Wien.

„Große Überraschung bei der Bestellung der neuen Leitung des Naturhistorischen Museums Wien. Die Biologin Katrin Vohland vom Museum für Naturkunde in Berlin soll Christian Schöberl an der Soitze des Naturhistorischen Museum (NMH) in Wien nachfolgen, obwohl sich dieser für eine Verlängerung seiner Amtszeit beworben hatte. Kunststaatssekretärin Ulrike Lunacek will am Freitag die neue NMH-Führung präsentieren.

ORF: „Dass Vohlands parteipolitischer Hintergrund bei den Grünen für ihre Entscheidung eine Rolle gespielt hat, wies Lunacek zurück. „Ich mache keine parteipolitischen Besetzungen“, entscheidend sei für sie die Qualität. „Es kann aber auch nicht sein, dass ich jemanden, der mich überzeugt, nicht benenne, nur weil sie eine Grüne ist. Das hat mit Parteipolitik nichts zu tun.“ Vohland wird ihre Parteimitgliedschaft ruhend stellen.“ https://wien.orf.at/stories/3038850/ (13. März 2020)

Wie gute wir diese Sprüche kennen …

Über den aktuellen Anlass hinaus, wäre das die Gelegenheit, die Ausrichtung der österreichi­schen „Links“-Liberalen und ihrer Intellektuellen einmal zu thematisieren.

Was nicht heißt, dass Lunacek als solche zu sehen ist – sie ist einfach eine grüne Apparat­schik, war bei ihrer Partei eher unbeachtete Generalsekretärin und sodann EP-Abgeordnete. Dort hat sie sich u. a. dadurch ausgezeichnet, dass sie einen Zensur- und Maulkorb-Antrag der Grünen mit eingebracht hatte. Als der unsägliche Gerhard Schröder einmal einen Anfall von politischer Vernunft hatte – er wurde und wird dafür bezahlt – und die Nordsee-Pipeline befürwortete, wollten ihm die Grünen sein Recht auf Meinungs-Äußerung nehmen und ihm dementsprechende Stellungnahmen verbieten. Die ebenso unsägliche Lunacek lief brav mit, bis man ihr irgendwann bedeutete: Das macht einen schlechten Eindruck, anderen den Mund zu verbieten.

Aber hier geht es nicht darum. Inzwischen ist ja Lunacek wieder wer. Sie soll auf eine wichtige Klientel der Grünen scheuen und „Kultur machen“.

Aber es sind nicht die Grünen allein. Da hatten wir doch einen Kurzfrist-Kulturminister, namens Thomas Drozda. Frau Rendi-Wagner machte ihn zu ihrem Bundesgeschäftsführer. Als er wegen seiner Vorliebe zu luxuriösen Uhren schließlich den Hut nehmen musste, rechtfertigte er sich: Das habe schon Kreisky so gewollt. Ganz unrecht hatte er ja nicht. – Dieser Herr Drozda hat also nicht die bisherige Direktorin des KHM verlängert, die soweit einen akzeptablen Job gemacht hatte: Diesmal nützte ihr nicht einmal, dass sie eine Frau war, was doch sonst in diesen Kreisen ein entscheidendes Kriterium ist, und was uns sicher auch diesmal wieder präsentiert werden wird. Er wählte einen gewissen Eike Schmidt, erraten: einen Deutschen. Aber der sagte schließlich im letzten Moment ab, als schon viel Geld für den Wechsel geflossen war. Der jetzige Außenminister Schallenberg, im Dezember auch schon Minister in der Bürokraten-Regierung, hatte kaum eine andere kurzfristige Möglichkeit, als die Direktorin Sabine Haag zu verlängern.

Zurück zur deutschnationalen Ausrichtung unserer „Links“-Liberalen.

Man nennt Georg Schönerer manchmal einen Hitler-Vorläufer. Damit tut man ihm zuviel der „Ehre“ an, dazu war er bei weitem politisch nicht bedeutend genug. Dieser Schönerer hatte Ende des 19. Jahrhunderts eine Zeitschrift gegründet: Unverfälschte Deutsche Worte. Als man dieser Zeitschrift und den Schönerianern generell einmal vorwarf, sie würden ständig ins Deutsche Reich hinüber schielen, dichtete einer ihrer Schreiberlinge zurück:

Wir schielen nicht, wir schauen
hinüber frank und frei.

Wir schauen frei und offen
wir schauen unverwandt
wir schauen froh hinüber
ins deutsche Vaterland.

Dieses Gedicht findet man übrigens in der Zeitschrift „Jugend“ – damals eine „progressives“ bürgerliche Kulturzeitschrift, im Jahrgang 1900. – Dort sind wir inzwischen wieder angekom­men. Meistens versteckt sich der Deutschnationalismus allerdings im europäischen Gewand. Einige unter ihnen befürworteten jedoch schon offen nicht nur den impliziten Anschluss durch die EU, sondern riefen auch schon direkt zum Anschluss auf, wie etwa Robert Menasse.

AFR, 14. März 2020

Die Institution des Imperiums und ihre Rollen

Das EP ist ein Pseudo-Parlament, das sich mit einem gewissen Erfolg auf die optische Täuschung von allgemeinen Wahlen und damit auf einen Anschein von Legitimität und Demokratie beruft. Es ist eine optische Täuschung, weil wir sehr wohl wissen: Alle Themen bei den sogenannten „Europa-Wahlen“ sind ausschließlich von nationaler Relevanz, und auch die Ergebnisse werden nur national interpretiert. Am Wahlabend wird dies von den supranationalen Protagonisten auch gar nicht bestritten. Am nächsten Morgen allerdings beginnt die Umdeutung in eine Legitimierung des Globalismus …

Dieses EP hat nun als Hauptfunktion den Flankenschutz der supranationalen Bürokratie für deren von einem wichtigeren Sachverhalt abzulenken. Gerade eben hat es eine Resolution beschlossen (2019/2819(RSP)) mit den üblichen ideologischen Stilübungen zu „Menschen¬rechten“ (!) und „Demokratie“ (!!! ausgerechnet!). In diesem speziellen Fall wärmt es die alte Totalitarismus-Ideologie wieder auf und vergisst auch nicht, auf ähnliche Resolutionen aus früheren Sitzungen hinzuweisen: Sozialismus und Faschismus sind nur zwei Formen des „Totalitarismus“ und müssen daher gleichermaßen bekämpft werden. Es war ein Schlachtross der US-amerikanischen systemfrommen Akademiker, das seine Kraft aus dem Stalinismus bezog. Heute wagen sie es eigentlich nicht mehr, dies zu wiederholen. Nur zurückgebliebene Politiker und Journalisten dürfen dies noch wiederholen, die aber mit größter Inbrunst. Für sie ist es eine Art Glaubensbekenntnis und politischer Katechismus geworden, den alle abbeten müssen, die man in den eigenen Kreis aufnimmt. Mich würde nicht wundern, wenn neben den konservativen Parteien, der EVP, der SP, den Liberalen und den Grünen, auch die deutsche LINKE mit gestimmt hätte. Die glauben ja immer noch, sie müssten ihre „demokratische Glaubwürdigkeit“ durch solche Exerzitien im politisch-korrekten Stil der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ legitimieren.

Das EP hat hauptsächlich eine ideologische Funktion, obwohl es mit bemerkenswerter Zähigkeit sich bemüht, sich reale Kompetenzen anzumaßen. Trotzdem finden die eigentlichen Entscheidungen anderswo statt. „Und die einen steh’n im Dunkeln, und die andern steh’n im Licht. Doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Wir sollten uns also nicht durch diese Worthülsen dieser fragwürdigen Körperschaft ablenken lassen. Denn um Ablenkung geht es. Die Herrschafts-Institutionen müssen aber immer durch Hegemonie-Apparate ergänzt werden. Dazu gehört ziemlich weit oben, wenn auch insgesamt nicht so effizient, das EP.

finden gleichzeitig nämlich wesentlichere Prozesse statt. Und einen dieser Prozess können wir eben, gleichzeitig mit der Ideologie-Übung des EP, mitansehen:

Der EuGH für Sozialabbau hat wieder zugeschlagen. „Die im Dunkeln“ agieren und zwar mit schwerwiegenden Konsequenzen. Es ist dem EuGH unerträglich, dass auch Manager dazu gebracht werden, die noch geltenden nationalen Gesetze zu beachten. Sozialschutz – pfui! Da seien die vier Freiheiten davor!

Es ging um die Einhaltung minimaler Lohnstandards durch kroatische Arbeitskräfte in Österreich. Österreichische Führungskräfte wurden zu Geldstrafen dafür verurteilt, dass sie sich nicht an österreichische Gesetze gehalten hatten. Geklagt haben dann typischer Weise nicht nur die betroffenen österreichischen, sondern auch nichtösterreichische Manager, die von den Staaten Kroatien, Slowenien, Polen, Tschechien und Ungarn unterstützt wurden.

Dem EuGH für Sozialabbau scheint es unerträglich, „unverhältnismäßig“, dass die Österreicher zu fühlbaren Geldstrafen und im Nichteinbringungsfall zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, nur weil sie sich nicht an die gesetzlichen Standards hielten. Da gibt es zum Inhalt gar nichts zu sagen, denn das reiht sich ein in eine Fülle von Erkenntnissen in dieselbe Richtung. Das ist eben EU und EuGH. …

Das Ergebnis des Urteils ist nicht nur, dass der Strafbescheid gegen die Andritz-Manager aufgehoben werden muss. Auch bei zukünftigen Entsendungen dürfen die Behörden und Verwaltungsgerichte keine Strafen für die Nichteinhaltung der Aufbewahrungs- und Meldepflichten nach dem LSD-BG und dem AuslBG mehr verhängen. Damit würde aber eine wesentliche Abschreckungsfunktion des gesamten Lohndumping-Regimes wegfallen. Dieses ist zwar vor allem dazu gedacht, Entlohnungen unterhalb des Kollektivvertrags zu verhindern. Aber bisher haben die Behörden nur selten Strafen für Unterentlohnungen an sich verhängt; sie haben sich damit die mühsame Berechnungen erspart, ob der den ausländischen Arbeitskräften bezahlte Lohn dem inländischen KV entsprach. ….

STEFAN KÜHTEUBL ist Partner und Arbeitsrechtsexperte bei Schönherr.

Standard, 23. September 2019

Aber wir sollten ein paar Nebenaspekte ins Auge fassen.

Der erste davon ist eigentlich kein Nebenaspekt. Das EuGH-Verfahren wurde initiiert als Vorabentscheidung. Will ein nationales Gericht sich nicht an die gegebenen nationalen Gesetze halten, dann holt es vor seinem Urteil die verbindliche Meinung des EuGH ein. Ein Anlass findet sich immer, denn man kann immer mit den „Freiheiten“ argumentieren. Das ist eines der Haupteinfallstore des sogenannten europäischen Rechts. Damit wird von vorneherein die nationale Souveränität belanglos; eine auf nationaler Ebene getroffene politische Entscheidung in Rechtsform – das Hauptinstrument von Politik – verliert ihre Kraft und Wirkung. „Vorabentscheidungen“ wären vorab einmal zu verräumen, wollte man sich selbst noch ernst nehmen, etwa auch, wenn die Idee des „strategischen Ungehorsams“ wirklich seriös genommen würde, wie es attac vorgebracht hat. – Auch hier hat also die nationale Bürokratie, in diesem Fall die Justiz-Bürokratie, der steirische Verwaltungsgerichtshof, das Hölzl geworfen.

Und nun noch zwei wirklich eher nebensächliche, aber interessante und sogar ein wenig amüsante Details:

Das österreichische Zentralorgan der neoliberalen EU-Fanatiker, der „Standard“, bringt einen kurzen Bericht über diesen Fall, wo ein klein wenig Kritik anklingt. Wie das? Hat da der zuständige Redakteur geschlafen? Oder gibt es neuerdings im „Standard“ einen kritischen Maulwurf?

Zweites Zuckerl:

Vertreten wurde die Klage gegen den Bescheid der österreichischen Behörden gegen einen kroatischen Betroffenen von einer Kärntner Rechtsanwaltskanzlei. Sie wird vom ehemaligen Vorsitzenden des Rates der Kärntner Slowenen, M. Grilc, geleitet – er muss übrigens schon ziemlich alt sein. Und da scheint auch als Teilhaber auf: Rudi Vouk. Vouk hat seinerzeit durch bewusstes Schnellfahren jenes Erkenntnis des österreichischen Verfassungs-Gerichtshofs provoziert, welches dem verblichenen Jörg Haider über Jahre den Schaum vor den Mund trieb. Denn da war plötzlich von 10 % Minderheitenanteil die Rede, nicht mehr von 25 %.

Man kann da natürlich sagen: Das ist nun einmal der Job von Rechtsanwälten. Sie verteidigen ja auch Mörder und sonstige Schwerstverbrecher…

Die Resolution des EP ist im Einzelnen uninteressant. Diese überflüssige Versammlung von Ex- und Möchtegern-Politiker in ihrem bequemen Elfenbeinturm spricht vor allem für sich und ihre Polit-Kollegen. Es wäre vielleicht ganz günstig, sich einmal im Detail für ihre Funk¬tion zu interessieren – wäre eine sinnvolle Dissertation für kritische Politikwissenschafter (oder für solche, die gerade viel Zeit haben). Aber sehr wohl ist sie interessant im Zusammenhang mit der Politik des EuGH. Denn zur Politik gehören immer zwei Seiten: Die Diktatur, hier der Bürokratie, und die Hegemonie. Und um die will sich das EP kümmern.

Damit kommen wir zum Punkt, den beide Episoden gemeinsam haben. Die EU hat eine Kompradoren-Struktur auf nationaler Ebene hervorgebracht. Sie wird einerseits von jenem Teil der politischen Klasse angeführt, welche sich in erster Linie und hauptsächlich Brüssel verpflichtet fühlen und nicht ihrer nationalen Bevölkerung. Da aber „Brüssel“, die supranationale Bürokratie, nicht zuletzt auch im Interesse der Hegemone arbeitet, vor allem der BRD, haben wir da eine Situation, ,die nicht so unterschiedlich ist von der alten kolonia­len Kompradoren-Bourgeoisie. Das waren jene Gruppen in den Kolonien, die offen und ganz klar für die europäischen Kolonialmächte arbeiteten und so die Ausbeutung vor Ort ermöglichten.

Dazu gehören an erster Stelle die Abgeordneten zum EP. Sie haben ja üblicher Weise nach der EP-Wahl, die überall ein nationaler Wahlersatz ist, wo die Bevölkerung ihren Unmut über die nationale Politik kundtut, keinerlei Kontakt mehr mit der Bevölkerung – außer mit einigen Gruppen, welche systematisch zur Indoktrination nach Brüssel geschickt wird: Studenten, Höhere Schüler. Wenn diese Abgeordneten nach Hause kommen, sind sie sich meistens nicht zu blöd stolz zu erzählen, wie sehr sie von ihren Kollegen geschätzt werden – weil sie immer devot nicken.

Und dann gehören die mittleren und höheren Beamten zur Kompradoren-Bourgeoisie, die ständig nach Brüssel oder Luxemburg oder sonst wohin unterwegs sind, um dort direkt ihre Anordnungen abzuholen. Der Großteil der österreichischen Beamtenschaft steht nicht mehr im Dienst der Republik Österreich oder gar der österreichischen Bevölkerung. Er hat sich direkt dem supranationalen Imperium untergeordnet, und zwar meist freiwillig. Verwunderlich ist es nicht. Verkörpert doch dieses Imperium die unverantwortliche Herrschaft der Bürokratie, und davon träumt diese seit Josef II.

AFR, 25. September 2019

Die neoliberale Presse macht sich Mut. Einige Journalisten glauben, weil die pro-EU-Janitscharen in Wales eine Nachwahl gewonnen haben, könnten sie den Brexit noch abwenden. Das ist zwar keineswegs abgeschlossen, da sie ziemlich alles einsetzen werden in den nächsten Wochen. Sie werden nicht zögern, auch die Parteien zu zerschlagen, wenn nötig. Aber um aus der Nachwahl diese Hoffnung zu schöpfen, muss man schon blind sein.

Was schreibt der Standard, 3. August 2019? Gleich in einer Reihe von Artikeln, Karikaturen und Kommentaren macht er sich und der EU Mut:

„Boris Johnson hat sich ins Eck manövriert. … Die Schlappe ist schlimm für Johnson.“ (S. 7). Der Schreiber ist ein Journalist aus London, der sich offenbar ausschließlich unter seinesgleichen, unter EU-Fanatikern bewegt.

Und auf S. 40 unter einer Karikatur, die der Qualität des Zeichner – nun ja: keine hohe Anerkennung einbringen wird (aber vielleicht einen Journalisten- Preis für die richtige Gesinnung?), ein Loblied auf die neue liberale Abgeordnete, „Johnsons Antithese“, die schon zweimal die Wahl verlor und überdies auch noch jene ins Regionalparlament verpasste, bis der lokale Konservative korrupt wurde und daher seinen Sitz verlor. Dass also ihr nicht sonderlich eindrucksvoller Sieg etwas mit dieser Tatsache zu tun haben könnte, scheint dem Standard nicht in den Sinn zu kommen …

Und ähnlich lesen wir es in der offiziellen Regierungs-Zeitung, der

Wiener Zeitung, 3. / 4.August 2019

„Tory-Blues statt Johnson-Hype

Er hat einen Vorgeschmack von der Hölle bekommen…“

Aber dann heißt es: „Nach den jüngsten Umfragen kämen die Konservativen derzeit landesweit auf 32 % der Stimmern. Für Labour sprachen sich 22 % der Befragten aus, für die Liberaldemokraten 19 %. Der Brexit-Partei würden 13 % ihre Stimme geben. Die Brexit-Parteien wären damit noch immer stärker als die Gegner.“

Die anderen geistesverwandten Zeitungen sind nicht unbedingt so sanguinisch wie der „Standard“, auch wenn sie nicht weniger pro-EU sind, gleich ob liberal oder konservativ.

Frankfurter Rundschau, 3. August 2019 – (Die Zeitung ist sozialdemokratisch, pro SPD)

„Ein Pyrrhussieg in Wales

Die Nachwahlschlappe der Torys schwächt die Position von Brexit-Premier Boris Johnson im Unterhaus – aber nur auf den ersten Blick: Neuwahlen im Königreich könnten ihm wieder nützen. … Sie verfehlte die Rückeroberung des Wahlkreises nur knapp. In den wenigen Tagen, die Johnson nun an der Regierung ist, ist es ihm bereits gelungen, Wähler zurückzugewinnen, die unter Theresa May zu Nigel Farages Brexit-Partei abgewandert waren. Kein Wunder, dass man in Downing Street Parlamentswahlen noch für dieses Jahr erwägt – hoffend auf eine satte Mehrheit. Schon jetzt sehen Umfragen die Torys landesweit bei 34 Prozent, zehn Punkte vor der Labour-Opposition. Kann Johnson seine Situation noch verbessern? Hält der gegenwärtige ‚Boris Bounce‘ an? Mit seinem neuen Alles-oder-nichts-Stil stößt ‚der Neue‘ zwar auf starke Ablehnung bei vielen seiner Landsleute. Konservative Wähler aber, die schon zu Farage abgedriftet waren, hat er mit seiner harten Brexit-Linie offenbar beeindruckt. Unentschlossene Tories hat er neu mobilisiert.“

Bei der „Presse“ steckt man in der Zwickmühle, weil man einerseits erzkonservativ ist und daher den Konservativen einen Erfolg wünscht; andererseits ist man natürlich EU-phorisch.

Presse, 4. August 2019 (Kommentar zur Ausrichtung überflüssig)

„Seine erste Wahlniederlage tut Premier Boris Johnson nicht weh

Nach der Schlappe bei der Nachwahl in Wales rücken vorzeitige Neuwahlen des britischen Unterhauses noch ein Stück näher. … Dennoch hat er Grund zur Zuversicht: In Summe gewann das EU-Lager in Brecon and Radnorshire 48,8 Prozent, die EU-Gegner kamen auf 50,3 Prozent. Nach drei Jahren Warnungen vor dem Brexit war das Ergebnis damit verblüffend ähnlich dem Ergebnis der Volksabstimmung von 2016.“

Realpolitisch bedeutet die Wahl gar nichts, denn Johnson hat sowieso keine Mehrheit. Eine beträchtliche Gruppe der Konservativen stimmt in Brexit-Fragen mit der Opposition. Und ob es eine symbolische Niederlage war, steht offenbar auch nicht so ganz fest.

Apropos Symbolik: Es wird nach dem Brexit – so es ihn gibt – neben den Gewinnern im Einzelnen natürlich auch britische Verlierer geben. Ob dazu die walisische Landwirtschaft gehört, kann ich nicht beurteilen. Aber zum Einen wird es neben den Gewinnern für Großbritannien insgesamt einen entscheidenden Gewinn geben, und diesmal ist es ausnahmsweise einmal gerechtfertigt, von „Großbritannien“ insgesamt zu sprechen: Das Land wird sein Schicksal wieder selbst bestimmen können. Alles Andere ist eine Frage der internen Kräfte-Verhältnisse. Es dürfte sich, wenn nicht Sabotage im großen Stil betrieben wird, global-wirtschaftlich kurzfristig nicht allzuviel ändern. Natürlich wird sich auch für die Rest-EU nicht allzuviel ändern. Die düsteren Prognosen der „Wirtschaftsforscher“ sind reine Scharlatanerie.

Aber in einem Punkt wäre die Niederlage für die EU gar nicht zu überschätzen. Zum ersten Mal zeigt eine Gesellschaft, dass die Entwicklung der EU nicht „unumkehrbar“ ist – das Lieblingsvokabel der politischen Klasse und der EU-Bürokratie in all ihren Dokumenten. Und hier wird die Symbolik zur Realpolitik.

Die Rechtssprechung des EuGH ist „eine Kampfansage an die Existenz nationalstaatlicher Arbeits- und Sozialverfassungen, deren Regulierungsniveau über ein vom EuGH definiertes Mindestmaß hinausgeht. … Die Bewahrung des sozial eingebetteten Kapitalismus“ wäre in Gefahr (Höpner 2009). Als Abhilfe schlug Höpner „eine politisch überwachte und kontrollierte … Selbstzurückhaltung des EuGH“ vor. Das war vor einem Jahrzehnt. Der Reformvor¬schlag erinnert akut an jene berühmte Fabel, in welchem die Mäuse beschlossen., der Katze eine Schelle umzuhängen, um sich vor ihr zu schützen. Dementsprechend war auch das Er¬gebnis. Der Aufsatz ist akut überholt. Mittlerweile hat die Zentralisierung und der Demokratieabbau so riesige Schritte gemacht, dass man wirklich schon das von den EU-Granden so häufig benutzte Vokabel von der Unumkehrbarkeit einsetzen muss. EuGH, EZB und Rat haben nach dem Vertrag von Lissabon, der nicht „Verfassung“ heißen durfte, ihren Weg beschleunigt fortgesetzt. Und jenseits dieser neueren Entwicklung ist auch die Beschränkung auf das Arbeits- und Sozialrecht völlig unangebracht. Wir stehen bei der Politik des EuGH vor einer umfassenden Strategie.

Der EuGH ist der Agent der Zentralisierung in der EU, meint der Ökonom Vaubel in der FAZ vom 14. Jänner 2013. „Bereits seit den 1960er Jahren usurpierte der EuGH unter Umgehung der politischen Willensbildung Souveränitäts-Rechte der Mitgliedsstaaten. Unlängst haben sich die Übergriffe des EuGH … radikalisiert“ (Martin Höpner 2009). Er steht für eine „Radikalisierung der Binnenmarkt-Integration“ (F. Scharpf).

Das ist für aufmerksame Beobachter nicht neu. Erstaunlich ist eher, wer den ersten Satz schrieb. Der „Verfassungsökonom“ Vaupel ist ein Konservativer, der in der erzkonservativen FAZ (14. 1. 2013) schreibt. Erstaunlich. Oder auch nicht. Es gibt im neoliberalen Hauptstrom mehrere Unterströmungen. Die Marktfundamentalisten, die direkten Vertreter des Kapitals, wettern manchmal gegen die Brüsseler und Luxemburger Bürokratie. Die geriert sich als der supranationale Gesamt-Kapitalist und ruft manchmal auch Einzelinteressen zur Ordnung. Und das sind dann nationale Einzelinteressen, z. B. auch deutsche.

Der EuGH ist real die Stimme der supranationalen Staats-Bürokratie, also dieses Gesamt-Kapitalisten. Somit vertritt er in der Regel die Sicht der Kommission und verleiht ihr Wirkkraft. „Brüssel“ ist ja bisweilen noch an den Rat gebunden, kann nicht ganz so wie gewollt. Der EuGH hingegen ist von jeder Rücksicht, etwa auf das Wohlergehen der Bevölkerung, völlig losgelöst. Seine Richter können agieren, wie sie wollen. Deswegen ist er wesentlich gefährlicher als die Kommission. Der EuGH ist die höchste Instanz der EU.

Das formale Recht

EGKS-Vertrag 1951: Art. 31 – 45, sowie ein Protokoll über die Satzung; weitestgehend wörtlich übernommen in

EWG-Vertrag 1957: Art. 164 – 188; dann in den Fusionsvertrag 1965 / 67. –

Geltend: Art 19 EUV regelt die Einrichtung des EuGH und Art 251 – 281 AEUV präzisieren seine ausgedehnten Kompetenzen; besonders wichtig Art. 267: Vorabentscheidungen Satzung des EuGH, Art. III: „Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen.“

Der EuGH nützt die Weihe der richterlichen „Unabhängigkeit“ von jeder demokratischen Regung. Dazu haben ihn die Verträge gut ausgestattet. Tatsächlich ergänzt er sich in hohem Grad selbst. Formell entsenden die Mitgliedsstaaten jeweils einen Richter. Aber den oder die muss der EuGH akzeptieren. Eine Österreicherin wurde vor einem Jahr abgelehnt.

1952 wurde er gegründet. Damals war er zuständig für Streitereien innerhalb der Montan¬union (EGKS). Während die Hohe Behörde mit wenigen Artikeln geregelt ist, widmet der Vertrag dem Gericht eine ganze Anzahl von Seiten. In der EWG wird er nochmals mächtiger. Schon damals werden die Richter vom geltenden Recht ausgenommen, genießen „Immunität“. Inzwischen hat er sich zum strategischen Machthaber in der EU entwickelt, den selbst die europäistischen, globalistischen Regierungen fürchten, weil er sich ständig mehr Macht arrogiert. Er stellt sich tatsächlich über den Rat und erteilt diesem Ge- und Verbote.

Der Ex-Präsident der BRD, Roman Herzog, erregt sich (FAZ 8. 9. 2009) über die EuGH-Rechtssprechung und sagt: „Er gebärdet sich als oberster Gesetzgeber“ und er habe „einen Großteil seines Vertrauens verspielt“ (bei wem eigentlich?) Weiß er, was er da sagt? Denn man kann technisch gesehen dieses Zusammenspiel von Kommission und EuGH mit dem lateinamerikanischen Ausdruck autogolpe, „Selbstputsch“, bezeichnen: Das Personal an der Macht greift nach der totalen Macht ohne verfassungsmäßige Beschränkungen.

Doch die nationalen Eliten, die politischen Klassen, haben daran ihren diskreten Anteil. Der EuGH führt jene geheime politische Agenda durch, welche die nationalen Regierungen meist nicht öffentlich auszusprechen wagen, weil sie – noch – ihre Bevölkerung fürchten. Dass einzelne von ihnen gegen spezifische Entscheidungen einmal murren, ist wohl selbstverständlich. Dann schlagen sie eine Beschränkung der Macht des EuGH vor: Sie wollen z. B. einen Kompetenz-Gerichtshof; oder einen Subsidiaritäts-Gerichtshof. Ist die Diagnose des auto¬golpe aber richtig, haben solche Vorschläge keine Chance mehr. Beleg dafür ist, dass der EuGH den Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention und zum Europarat verboten hat (2014). Denn das würde ihn bei den Menschenrechten dem EGMR unterordnen.

Immer wieder kommt Kritik in Einzelfällen: Der EuGH hebelt Arbeits- und Streikrecht sowie Tarifverträge aus. Er macht in der BRD das Tariftreue-Gesetz zur Makulatur und öffnet damit der Lohndrückerei Tür und Tor. Usw. Das ist richtig. Doch das ist nur die Konsequenz der EU-Politik. Im Laval-Fall hatte es eine klare Frontstellung gegeben: Die alten westeuropäi¬schen gegen die neuen osteuropäischen EU-Staaten, die sich auf die USA orientieren. Da zeigt sich klar, was Sache war. Die EU-Osterweiterung war eine Strategie, mittels der man den europäischen Sozialstaat effizient und auf Dauer zerschlagen konnte. Diese Strategie hatte mit der Süderweiterung in den 1980ern begonnen. Damals wollten sich die EU-Eliten diese Länder als Schrebergärten im Hinterhof der EG gegen die USA sichern. Da die EG noch bei weitem nicht so zentralisiert war wie mit Maastricht und Lissabon, hatte dies auf das sogenannte europäische Sozialmodell noch geringe Auswirkungen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte und der Wende zur EU hat sich dies gründlich geändert.

Aber diese Kritik am Sozialabbau durch den EuGH ist ein Mäkeln an einem sehr wichtigen Einzel-Problem.

Die Hauptfrage ist viel allgemeiner: Der EuGH hat von Beginn weg den „Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht“ behauptet und nach Kräften durchgesetzt. Damit hat er sich über demokratische Entscheidungen gestellt. Die Vorabentscheidungen waren ein wichtiges Instrument: Ein nationales Gericht, gleich auf welcher Ebene, umgeht den Instanzenzug und wendet sich an den EuGH um eine authentische Interpretation. Der Begriff authentische Interpretation stammt aus dem österreichischen Verfassungsrecht. Er bezeichnet realiter keine Interpretation, sondern einen Akt der Gesetzgebung seitens des Parlaments. Der EuGH satzt also Recht, ohne jede demokratische Legitimation.

Dabei kann er sich auf eine erst winzige, inzwischen aber mächtige Zahl von „Europa-Rechtlern“ stützen. Es ist wie beim sogenannten „Völkerrecht“. Juristen, durch niemand außer durch die eigenen Berufs-Kollegen ermächtigt, folgen ihren korporativen Neigungen und Wünschen und beschließen unter sich: Das und jenes ist „Recht“. Das ist Expertokratie im schlimmsten Sinn. Sie haben Einfluss auf die reale Rechtssprechung, d. h. auf die Staatsgewalt mit der Androhung und dem Einsatz von Zwangs-Mitteln.

Das Rechtssystem funktioniert als Justiz-Bürokratie. Auf nationaler Ebene gibt es Mittel, wie man eine gewisse, nicht besonders effiziente Kontrolle über dieses abgekoppelte System ausübt. Der Instanzenzug – man zieht den eigenen Fall zu einem höheren Gericht weiter – gehört dazu, dann einige allerdings zahnlose Vorkehrungen im Disziplinarrecht. Die Politik hatte längerfristig eine bescheidene Autorität und konnte Gesetze ändern. All dies fällt beim EuGH aus. Und da das Gericht sich durch seine Rechte bei der Bestellung neuer Richter weitgehend selbst ergänzt, da die Weiterbestellung gang und gäbe ist, ist kaum etwas gegen die Ambitionen dieser Bürokratie zu machen. „Den EuGH durch die Politik zu korrigieren, ist in der bisherigen Struktur der EU eine Unmöglichkeit“ (Scharpf 2008 [!]).

Der EuGH wurde zum Paradigma der supranationalen Bürokratie, welche im Begriff ist, die nationalen Demokratien zu ersetzen und sie auch schon weitgehend ersetzt hat. Die Kommission steht im Zentrum der journalistischen Aufmerksamkeit, auch die EZB. Sogar das EP bekommt von den journalistischen Lohnschreiber Beachtung. Aber die mächtigste der Institutionen, der EuGH, bleibt im Schatten. Und wenn er einmal Beachtung findet, dann geschieht dies in einer Weise, die lächerlich ist und viel über das intellektuelle Niveau der Schreiber aussagt („neues Cordoba“ – in allen österreichischen Zeitungen Mitte Juni).

AFR, 1. Juli 2019

Höpner, Martin (2009), Integration durch Usurpation – Thesen zur Radikalisierung der Binnenmarktintegration. In: WSI Mitteilungen 8 / 2009, 407 – 415.

Luhmann, Niklas (1981), Ausdifferenzierung des Rechts. Beiträge zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie. Frankfurt / M.: Suhrkamp.

(Dieser Text wurde geringfügig verändert für die Solidar-Werkstatt Linz geschrieben und von ihr veröffentlicht,)

Der Abstieg der europäischen Sozialdemokratie

Andrea Nahles ist Geschichte – und außer konservativen Zeitungen wie FAZ und ähnliche Blätter weint ihr niemand nach. Joy Pamela Rendi-Wagner ist noch nicht Geschichte, und deswegen weinen schon eine ganze Reihe von Menschen, die eine Politik gegen die Herrschaft der progressiven Neoliberalen für dringlich halten.

Aber liegt es nur an diesen Personen? Natürlich nicht. Aber solange 98 % der SPÖ-Delegierten eine Person wie Rendi-Wagner zur Partei-Obfrau wählen (24. November 2018), braucht sich diese Partei wohl auch keine Hoffnungen machen. Und da man offenbar politisch nichts zu ihr zu sagen wusste und weiß, hat man sich auf die dümmlichste aller Sprachregelungen geeinigt: „diese großartige Frau“…

Man schlägt den Sack: „Thomas: Du BIST ein BOBO!!!! … Gewünscht hätten wir uns ein politisches Statement und Visionen für die Zukunft der Partei“ (Michaela Grubesa, steirische SP-Funktionärin, 26. September 2018) – und meint den Esel

Sie hat sich eine ziemliche Unverschämtheit geleistet, die Frau Rendi-Wagner im Morgen-Journal des ORF am 11. Juni. Unter den diversen, wie so üblich zum allergrößten Teil belanglosen Fragen fand sie schließlich doch noch das Hölzl, das ihr zugeworfen wurde. Sie würde als Frau stärker gefordert, sie würde härter beurteilt als ein Mann. M. a. W.: Sie würde parteiintern als Frau benachteiligt. Dabei wissen wirklich alle, dass sie es nur ihrer Existenz als Frau zu verdanken hat, dass sie zur Vorsitzenden gewählt wurde. Und sollte sie dies nicht wissen, leidet sie unter einem schweren Realitäts-Verlust. Die Delegierten wagten es schlicht nicht, gegen „die erste Parteiobfrau“ der SPÖ zu stimmen. Und weil die meisten nichts Schlechtes sagen wollten und durften, aber auch nicht wirklich etwas politisch Positives sagen konnten, kam es dann eben zur schon zitierten Sprachregelung.

Aber es steht eine bestimmte Politik dahinter! Versuchen wir es seriöser: Es gibt nicht wenige Sozialdemokraten / -innen, welche voll Wut im Bauch und voll Überzeugung wiederholen: „Diese Leute – auf dem Viktor Adler-Markt oder sonst wo – verdanken doch Alles der Sozial¬demokratie!“ Sie sind nicht mehr imstande, die fundamentalste Tatsache einer Demokratie zu erkennen: Nicht die Leute verdanken der Sozialdemokratie etwas. Die Sozialdemokratie. ihre Funktionäre und ehemaligen Minister verdanken es „diesen Leuten“, dass sie das sind oder waren, was sie sind. Sie wurden gewählt, weil „diese Leute“ von ihnen erwarteten, dass sie ihre, der Menschen, Interessen vertreten. Anstelle dies zu begreifen, sehen nicht wenige Sozialdemokraten und Partei-Funktionäre die Politik als Gnadenakt: Wie zu Zeiten Franz Josefs und vielleicht auch Viktor Adlers ist eine ausreichende Pension dem Wohlwollen des Herrschers, ob Kaiser oder SP-Kanzler, zuzuschreiben. Usw. Solange die Partei, ihre Mitglieder und Funktionäre und die Parteiführung, das nicht begriffen haben, geht es nach Unten. Denn das ist die Haltung, welche viele Leute an der Sozialdemokratie am meisten stört.

Auf den zweiten wesentlichen politischen Punkt hat Gernot in einer Diskussion jüngst hingewiesen. Die ein-zwei sozialdemokratischen Generationen in Österreich waren gekennzeichnet durch die Bereitschaft, von Oben wie von Unten, ein hohes Maß an Konsens zu suchen und herzustellen. Diese Bereitschaft ist Oben geschwunden. Die Eliten und ihre neoliberalen Funktionäre ebenso wie ihre Intellektuellen haben den Konsens längst aufgekündigt. Die europäischen Sozialdemokraten hatten zwei Antworten darauf: Die einen, die Blair, Schröder, später auch Renzis und Hollandes, fanden es richtig, sich selbst an die Spitze dieser Offensive, dieser Aggression von Oben zu stellen. Es gibt dafür nichts Kennzeichnenderes als Hartz IV. Dieser Typus von Sozialdemokratie wurde zum Kampftrupp des Neoliberalismus gegen Unten.

Die Anderen versuchten die Augen zuzumachen und die alten Verhältnisse weiterzuträumen. Es waren hauptsächlich die Gewerkschaften, die sich darin kommod eingerichtet haben. Ihr einziger verbliebener Slogan ist die „Sozialpartnerschaft“. Sie und viele mit ihnen verwechseln dies mit dem Sozialstaat. Sie begreifen nicht den gewaltigen Unterschied. Den Sozialstaat brauchen die Menschen, um zu überleben. Die Sozialpartnerschaft aber war das, womit die Gewerkschaften gekauft wurden. Den Sozialstaat unterstützen wir von Grund auf; die Sozialpartnerschaft müssen wir von Grund auf bekämpfen.

In Österreich war die Antwort nicht so eindeutig. Vranitzky hätte eine Schröder’sche Variante bevorzugt, wurde aber damals von der Partei ein wenig gebremst. Gusenbauer versuchte dann resolut auf Schröder zu spielen, man denke etwa an seinen Versuch, auch die Gewerkschafter aus dem Parlament zu werfen. Als Kanzler wurde er nach kürzester Zeit abserviert. Aber er war vorher sechs Jahre Partei-Obmann gewesen und selbst nach den vergeigten Wahlen von 2003, welche die SPÖ von der Ausgangslage her hätte gewinnen müssen, hat ihn die Partei noch Jahre gehalten. Warum? Weil er sie repräsentierte, wie sie ist.

Dann kam die lange Periode Faymann, die nur von persönlichen Ambitionen geprägt war. Schließlich setzten die sogenannten „Linken“ aus Wien in einem Putsch – anders lässt sich dies wohl nicht bezeichnen – den Herrn Kern durch. Dem ging nun jedes eigenständige Gefühl für Politik ab: Mal wollte er „modernisieren“, d. h. neoliberale Konsequenz zeigen; dann wieder glaubte er, Konsens suchen zu müssen. Und exakt aus dieser Haltung suchte er seine Nachfolgerin aus und hinterließ so der Partei Rendi-Wagner als ein vergiftetes Geschenk.

Und jetzt droht der SPÖ noch schlimmeres. Man liest in „Standard“ und „Österreich“, dass Vranitzky und Häupl den Zeiler wollen. Geht es noch tiefer? Vielleicht doch. In der BRD greift der „Spiegel“, das dortige Kampfblatt der neoliberalen Schickeria, einen Vorschlag des seinerzeitigen grünen Silberrückens Cohn-Bendit auf: Die SPD möge mit der LINKEN fusionieren. Aber das ist bei der Politik der Kipping und des Gysi eigentlich nur folgerichtig.

Aber, wir müssen es wiederholen: Die Eliten sind nicht mehr an Konsens interessiert. Sie wollen ihre Politik durchsetzen. Die SP, hier vor allem die Gewerkschaften, setzen auf Konsens in einer politischen Situation, wo der Gegenseite einfach gar nichts mehr an Konsens liegt. Die einzige Politikerin, die in der jüngsten SP-Krise überhaupt etwas Politisches geäußert hat, war Doris Bures. Und was sagte sie? Sie erwarte, dass man in Hinkunft wieder stärker zueinander finden werde und die Sozialpartnerschaft wieder Gewicht bekomme…

Anstelle Politik für Unten machte die SPÖ progressiv-neoliberale Identitäts-Politik und möchte im Übrigen alle Politik nach Brüssel hin überwiesen. Die Bevölkerung aber reagiert darauf. Da offenbar das „links“ ist, was solche Leute wie Wehsely oder Brauner oder Schie¬der vertreten, ist der Begriff „links“ diskreditiert. Die FPÖ mit ihrer Mischung aus altsozialdemokratischen Versatzstücken und kulturkonservativem Erscheinungsbild ging dagegen von Erfolg zu Erfolg.

Dann wurde aus dem neoliberalen Hintergrund Kurz aufgebaut bzw. baute sich Kurz selbst auf. Sein augenblicklicher Erfolg ist nicht ganz einfach zu erklären. Auf der wahlpolitischen Ebene ist es ziemlich simpel. Zum Einen liefen Teile der FPÖ aus der Provinz, die sich in dieser in Wien plebeischen Partei sowieso nicht wohlfühlten, zu ihm über. Mit Kurz fiel schließlich die FPÖ von 34 % in der Demoskopie auf 25 % zurück. In der Zwischenzeit steht die FPÖ unter 20 %. Den Rest holte Kurz sich von Neos und Grünen.

Auf der Ebene des Sozialen tut man sich schon etwas schwerer. Warum laufen ihm überproportional die alten Männer aus den nicht so gut gestellten ländlichen Schichten nach? Bei den jungen Menschen hat er, laut Nachwahl-Befragungen, wenig Chance und geringe Zustim¬mung. Ist es nur eine Art Renzi-Effekt? Der kam sehr kurzfristig auch auf hohe Zustimmung, weil er versprach, das italienische politische System, so wie es vor 5 – 7 Jahren war, zu verschrotten. Dass viele aus den Unterschichten dieses System verschrotten wollen, ist höchst verständlich nach den Erfahrungen, die sie im letzten Vierteljahrhundert damit machen mussten. Was in Italien Prodi, d’Alema und Berlusconi war, spielten in Österreich Vranitzky, Gusenbauer, Faymann und Kern.

Die unteren Schichten werden von diesem System verraten und verkauft. Aber gleichzeitig wollen sie es doch auch wieder beibehalten. Denn, vergessen wir nicht: „Es ist uns noch nie so gut gegangen.“ Das Ergebnis aus Italien kennen wir: Die Demokratische Partei ist abge¬stürzt, wurde aber schließlich von den Fünf Sternen durch ihre Politik gerettet, teils aus Unfähigkeit, teils aus Ämter-Gier. Für beides steht der Vizepremier di Maio, der von Bepe Grillo installiert wurde. Renzi bleibt wohlweislich verschwunden, zumindest vorerst noch. Noch lässt er seine Statthalter werken, die nicht so diskreditiert wie er sind.

Gehen wir nochmals kurz zu Rendi-Wagner! Das ist nicht so öd, das ist nicht nur oberfläch¬licher journalistischer Personenkult, wie es scheinen könnte. Denn ihre Person verkörpert wirklich die derzeitige SPÖ. Und an ihrer Politik, auch an ihren taktischen Bewegungen kann man ihren Charakter und den der Partei nicht so schlecht ablesen. Kaum war sie Partei-Ob¬frau, machte sie ihren ersten Kapitalfehler: Und der war ganz und gar nicht zufällig. An die Stelle des Bundesgeschäftsführers Max Lercher setzte sie ihr Double Thomas Drozda. Ich kenne Lercher nicht, und ich sehe keinen Grund, warum er mir sympathisch sein sollte nach seiner Karriere in der SP Steiermark. Aber er kannte die Partei und kam aus ihr heraus. Das trifft für beide Spitzen, Rendi-Wagner und Drozda, nicht zu. Jetzt haben sie als „Wahlkampfleiter“ wieder einen Parteimann, nachdem sogar wieder von Lercher die Rede war.

Warum ist das so wichtig? Weil es zeigt, welche Vorstellungen von Politik sie und die Partei mittlerweile haben, was eine Partei sei und wie sie geführt werden solle. Ihr Bild ist offenbar das Ministerium und die Privat-Unternehmung. Ein neuer Minister oder ein General-Direktor wird von oben eingesetzt: Alle spuren und denken nicht daran, irgendwie eigene Vorstellungen oder eine eigene Politik zu verfolgen. Das ist nun ganz sicher nicht, noch nicht, das Leben einer politischen Partei. Dort sehen sich die Funktionäre und Mitglieder mit einem gewissen Recht als Repräsentanten der Bevölkerung. An dieser so wichtigen Episode, denn damit hat sie sich die Partei zum nicht geringen Teil schon entfremdet, zeigte sich, dass die neue Vorsit¬zende eine Bürokratin mit Haut und Haar war und ist, dass jede andere Vorstellung bei ihr auf Unverständnis stößt. Es ist die Idee der Bürokratie, wie Politik sein und funktionieren soll. Das Prinzip der Repräsentation, der Legitimität durch das (Partei-) Volk ist ihr offenbar völlig fremd.

Ihrem Gegenspieler Kurz gelang es dagegen, eine reine Identitäts-Orientierung der älteren Menschen zu mobilisieren. Diese wenden sich gegen die kulturlinke, die progressiv-neoliberale Identitäts-Politik auf Seiten der SPÖ. Das würde aber auch heißen, und ich hoffe dass ich das nicht völlig falsch einschätze: Kurz wäre bald auch Geschichte. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das für Österreich zutrifft. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass da noch was dahinter steckt. Diese Mischung aus Renzi, Macron und Orban hat eine eigene Qualität.

Die SPÖ war also einmal eine Partei der Unterschichten, die von Intellektuellen geführt wurde. Als solche wurde sie von Viktor Adler Gegründet, und als solche stand sie in den 1970ern noch da. Sie hat diesen Charakter freiwillig aufgegeben. In der SP und sogar drüber hinaus ist es große Mode, sich auf Kreisky zu berufen. Gemein wie dies von den heutigen SP-Funktionären wie Drozda ist, der selbst seine berüchtigt gewordene Luxus-Uhr mit Kreisky rechtfertigt, ist es nicht falsch. Der hat von Anfang an den )individuellen) Aufstieg in und durch die Politik gepredigt, nicht die gesellschaftliche Veränderung. Wir wissen ja: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ (1978)

Doch mit dieser Verschiebung nach Rechts bleiben die Unterschichten und Unteren Mittelschichten ohne politische Repräsentanz. Sie brauchten eine Zeitlang, bevor sie dies merkten. Überhaupt unterschätzen wir gern die Zeit in der Politik. Doch da diese Schichten ihre Repräsentanz „links“ nicht mehr fanden, mussten sie sich eben anderswo orientieren. Sie taten dies und schlossen sich den Populisten rechts an. Das war umso naheliegender, als sie mit der linksliberalen Kultur, inzwischen dem Hauptinhalt der SP-Politik, sowieso nie was am Hut hatten. Sie hatten diese akzeptiert, als Teil ihrer Partei-Identität, solange die Partei auch ihre Interessen vertrat. Die rechten Populisten versprachen, dieses so gegen die Interessen der Unteren gerichtete System zu verschrotten und dabei gleich auch noch die ungeliebte kulturlinke Orientierung. Aber dieses System verschrottet sich ohnehin von selbst.

In der BRD schicken sich die Grünen an, den Platz der SPD zu übernehmen. Es wird nicht lang dauern, dann wird man auch bei uns diese Tendenz spüren. Ist doch in Österreich die Nachäffung der deutschen Politik zum politischen Prinzip geworden. Aber das System-Problem löst dies nicht. Die Unterschichten verschwinden ja deswegen nicht, weil die SP ab- und die Grünen aufsteigen. Sie nehmen an Umfang zu, wie wir wissen, weil die soziale „Mitte“ systematisch ausgedünnt wird. Die schleichende Systemkrise und auch ihre politi¬schen Folgen bleiben uns erhalten. Das wird die Krise der politischen Parteien akzentuieren. Aber das braucht wieder Zeit. Nach der kommenden Wahl-Niederlage, am Ende dieses Jahres ist Rendi-Wagner vielleicht, sogar wahrscheinlich, nicht mehr Partei-Obfrau. Aber damit wird die SPÖ ihre Probleme keineswegs gelöst haben, nur ein weiteres Mal verschoben. Denn dass sie mit einer neuen Partei-Obfrau oder wahrscheinlicher einem Partei-Obmann auch ihren Charakter ändert, ist höchst unwahrscheinlich. Man sehe sich nur die Alternativen an, wie sie derzeit herumgeboten werden: Gerhard Zeiler, ein pensionsreifer TV-Mensch; und der Burgenländer Doskozil, der keine Überzeugung hat, diese aber an den jeweils meistbietenden verkauft.

AFR, 13. Juni 2019

Am 12. Juni 1994 stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der österreichischen Wähler für den Anschluss an die EU, die damals noch EG hieß. Dem war eine Abstimmungs-Kampagne vorausgegangen, die im Österreich der Zweiten Nachkriegszeit nicht ihresgleichen hatte – die einzige Vergleichsmöglichkeit ist das Jahr 1938. Insbesondere die SPÖ und die Gewerkschaften setzten alle ihre Mittel, vor allem in den Betrieben ein. Erwin Weissel, damals Ökonomie-Professor und vorher Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK, sprach vom Terrorismus von SP und Gewerkschaften und trat aus der SPÖ aus. Wer sein Urteil kennen will, möge seinen offenen Brief in der Wiener Zeitung vom 29. März 1994 lesen, muss dazu aber in eine Bibliothek gehen, denn im Netz wird er verschwiegen. Er hat übrigens auch zwei Jahre später ein Büchlein dazu veröffentlicht, das auch nicht bekannter ist (Weissel 1996).

Mit ihm verließen einige übrig gebliebene moderate Linke die SPÖ, z. B. Egon Matzner, auch Ökonomie-Professor und Programm-Verantwortlicher der SPÖ (!). Die beiden sind interessant, weil sie als Ökonomen nicht in den Propaganda-Chor pro EG einstimmen wollten. Davon sprechen wir gleich.

Auf konservativ-bürgerlicher Seite aber spielte das WIFO eine besondere Rolle. Mit der Kraft seines „ökonomischen Expertentums“ musste es darlegen, wie wichtig und entscheidend und für alle segensreich eine EG-Mitgliedschaft sein würde. Hatte doch schon drei Jahrzehnte vorher der steirische Landeshauptmann Krainer gefürchtet, „Österreich“ werde außerhalb der EWG „in der Neutralität verhungern“ – das in einer Periode, als das österreichische Wachstum ständig über jenem in Westeuropa und der BRD lag. Man kann natürlich sahen: ein Provinzpolitiker. Aber es war nicht seine Haltung allein.

Trotzdem waren die Eliten und die politische Klasse höchst nervös, ohne Grund wie es sich leider bald zeigte. Einem jüngeren Mitarbeiter des WIFO, einem gewissen Fritz Breuss, passierte bei einer Konferenz der Schnitzer, von zusätzlicher Belastung und von „Konsolidierungs-Bedarf“ durch den EG-Anschluss zu sprechen. Die Aufregung war enorm. WIFO-Direktion und Regierung zwangen ihn zu einem öffentlichen Widerruf in der Hauptsendezeit des Fernsehens. Es war ein jämmerlicher Anblick. Aber wir brauchen ihn nicht zu sehr bedauern. Man hat den Herrn Breuss entschädigt: Er wurde dann Professor, und er durfte eine ganze Reihe von Auftrags-Studien über den Segen der EU schreiben (Breuss 2012, 2013, 2015, …).

Dies Alles ist nicht unwichtig, um die Qualität der neuesten WIFO-Studie zu beurteilen. Die Kurz-Regierung der Industriellenvereinigung, konkret das Wirtschafts-Ministerium hat das WIFO nämlich beauftragt, die Wirkungen der EU-Mitgliedschaft abzuschätzen. Das WIFO hat im April geliefert. Damals hat es noch geheißen: Diese Regierung der IV wird noch 4 Jahre halten, ja noch 9 oder sogar 13 Jahre. Und das Ergebnis (Oberhofer / Streicher 2019): „Österreich [tauscht] langfristig mit den anderen EU-Mitgliedsländern um etwa 46 % mehr Waren aus. … Das induziert einen zusätzlichen jährlichen Wachstumsbeitrag von 0,7 % des realen BIP.“

Mit solchen Studien muss man sich auf zwei Ebenen auseinandersetzen, und man muss sie genau lesen. Die eine, fundamentale, Perspektive ist die Grundsatzkritik. Man weist sozusagen von Außen darauf hin: Da geht eine Institution der Eliten und ihrer Regierungen von den fragwürdigen Konzepten der Neoklassik (vor allem den „Nutzen“ und dessen Ideologie) aus und bietet auf der brüchigen Grundlage der „modernen Außenhandelstheorie“ ihre Sicht der Dinge an. Das zweite ist eine eher immanente Kritik und sieht sich genau an, was die „Ergebnisse“ auf der Basis der mainstream-Theorie selbst wert sind und was sie besagen könnten. Beide Ebenen sind llerdings schwierig voneinander zu trennen.

Wir müssen nun grundsätzlich einmal festhalten: Eine Studie über 25 Jahre ist ein Risiko, das nur mit großer Vorsicht durchgeführt und interpretiert werden kann. Das gilt natürlich auch für andere Studien, die seriöser und kritischer als die hier besprochene sind. Darüber werden wir gleich noch sprechen. Tatsächlich müssen wir bei solchen Modell- und Simulationsrech¬nungen vor allem auf die Plausibilität achten. Nehmen wir die zwei Ergebnisse dieses Papiers!

Dass eine Zoll- und Wirtschaftsunion über Handelsablenkung (trade diversion sagen diese Ökonomen in ihrem Jargon seit Langem) und das Schaffen neuer Außenhandelsströme (trade creation) den Außenhandel steigert, ist eine Trivialität und hätte der Studie nicht bedurft. Die Größenordnung (46 %) aber hat etwas von einem fiktiven Wert an sich, darf von vorneherein nicht wörtlich genommen werden. Mir persönlich kommt sie sogar ein wenig niedrig vor, an¬gesichts dessen, dass Österreich wirklich von der EU / BRD verschlungen worden ist und seinerseits die angrenzenden Ostländer in mancher Weise verschlingt. Nehmen wir dies nichtsdestoweniger einmal hin. Aber: Hier wird völlig naiv und ohne eine Sekunde nachzudenken vorausgesetzt: Dieses Schaffen und Vergrößern von internationalen Handelsströmen sei positiv. Wir wissen aber nur zu gut: Solche Handelsströme und ihr globalistischer Kontext schaffen hauptsächlich Probleme. Ich will hier gar nicht von der Umwelt-Problematik sprechen, die durch unsinnige Verkehrserzeugung u. a. dergl. mit Sicherheit zugespitzt wird. Mein Hauptanliegen ist vielmehr: Wirtschaften wie Österreich und noch viel stärker die BRD verursachen durch ihre Außenwirtschafts-Überschüsse nicht nur Probleme für die betroffenen (Defizit-) Länder. Außenwirtschafts-Überschüsse führen rein saldenmechanisch zur Umverteilung nach Oben im Inneren. Oder deutlicher: Die Ungleichheit in Österreich (und Deutschland) wächst; die unteren und mittleren Schichten verlieren an Wohlstand, und die einzigen Gewinner sind die Exporteure, oder das globale Kapital.

Und damit sind wir bereits beim zweiten Punkt, bei der zweiten Aussage, die besonders infam ist. Die Behauptung ist: Der zusätzliche Außenhandel steigert das Wachstum, wir alle profi¬tieren davon. Ich will vorerst einmal darauf hinweisen: Es gibt eine Reihe von seriösen Studien, die zum gegenteiligen Ergebnis kommen: EU und vor allem die Währungsunion haben (fast) allen Beteiligten geschadet, das Wachstum gebremst und den potenziellen Wohlstand verringert (Puzello / Gomis-Perqueras 2018; Pesaran u. a. 2007). Sie kommen zu diesem Ergebnis auf Grund von Vergleichen nicht innerhalb der EU (also mit Schweden und Finnland, die auch den EU-Bedingungen unterliegen), sondern mit Wirtschaften, welche in der Lage sind, eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es ist auch ganz und gar plausibel, und sogar Breuss, der EU-Propagandist, gibt zu, dass die „one rule fits all“-Politik der EU und der Eurozone erhebliche Probleme und Verluste bringt.

Sehen wir uns das Vorgehen an (S. 21 f.). Der Trick ist ingeniös, und ich bin mir nicht sicher, ob die Autoren ihn selbst begriffen haben, oder ob sie selbst auf ihren Trick hereinfallen. Wiederholen wir nochmals: Sie haben zuerst eine starke Steigerung des Außenhandels errechnet, und dieses Ergebnis ist nahezu selbstverständlich. Da gibt es kaum was zu rütteln. Aber wo¬von sie nicht sprechen: Dieses Wachstum des Außenhandels im Vergleich zur bisherigen Produktion muss, auch wieder selbstverständlich, eine klare Struktur-Veränderung der österreichischen Produktion, der österreichischen Wirtschaft zur Folge haben. Sie sprechen ja von einer CES-Produktions-Funktion. Das heißt: Die innere österreichische Produktion verschiebt sich in eine kapitalintensivere Richtung. Es werden Export-Unternehmen bevorzugt, die einen gewissen Produktivitäts-Vorteil haben – ohne dass dieser Produktivitäts-Vorteil den Menschen hier irgendwas bringt. Diese Struktur-Veränderung aber denken sie nicht mit. Sie läuft quasi implizit mit in den Rechnungen. Nun aber setzen sie die Wertschöpfung um 1,46 (den Multiplikator folgend dem stärker gewachsenen Export) zurück. Aber sie lassen die Struktur-Änderung außer acht. Im I-O-Modell bleiben die Koeffizienten „selbstverständlich“ – jetzt aber in Anführungszeichen!! – gleich, als ob es den Strukturwandel durch den Außenhandel nicht gegeben hätte. Damit muss im nächsten Schritt, in der hypothetischen Situation ohne gewachsenen Außenhandel, mit den nun in einer geänderten Produktions-Funktion erzeugten Waren, ein Wachstums-Verlust gegenüber dem Ist-Zustand eintreten.

Wovon die Autoren aber nicht sprechen: Die enorme Wachstumsbremse der Umverteilung nach Oben führt zu einer Tendenz der permanenten Depression. Denn die Zusatz-Gewinne aus dieser Umverteilung gehen nicht mehr in die Investitionen. Die sinken seit Jahren. Diese Gewinne gehen in die Finanz-Spekulation. Diese Wachstums-Bremse überwiegt den Wachstums-Impuls aus dem Außenhandel deutlich. Den gibt es rechnerisch. Aber er nützt der Bevölkerung nichts. Er geht nicht in einen gesteigerten inneren Wohlstand. Außenhandels-Überschüsse führen zu Kapital-Export, die nur dem Export-Kapital was bringen.

Sie sprechen nicht von der Wachstums-Bremse der sogenannten „Budget-Konsolidierung“. Denn die geht nicht über die Besteuerung der Gewinne, die immer niedrigere Werte annimmt. Sie geht über Leistungsabbau und wirkt daher depressiv. Das ist in Österreich natürlich nicht so fatal wie in Griechenland oder in Italien mit dem Crash-Kurs dort. Aber es wirkt. Als Privater, ohne die luxuriösen Bedingungen des WIFO und sein Personal, ist es nahezu unmöglich, die Brems-Effekte quantitativ halbwegs verlässlich einzuschätzen. Aber dass es sie gibt, und dass sie überwiegen, zeigt der Wachstums-Bruch seit 1995/99 deutlich genug: . Und hier sind die hohen Wachstumsraten der Aufbaujahre bis Ende der 1960 nicht mitgerechnet!

Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate

1976 – 1994: 2,5 %
1995 – 2017: 1,7 %

Datenquelle: Statistik Österreich

Zum „guten“ Abschluss müssen wir noch auf die Politik-Empfehlungen hinweisen. Das ist schließlich der Zweck der Übung: „Österreich“ möge die EU-Erweiterung betreiben und die Ausplünderungspolitik mit ihren Profiten auch gegenüber Bosnien, Makedonien und Serbien fort- und durchsetzen.

Jede und jeder, der einmal selbst ins Gutachten-Geschäft verwickelt war, weiß genau: Hält sie oder er sich nicht an die Erwartungen der Auftragsgeber, dann ist der Ofen aus. Man muss es nicht so offen-naiv sagen, wie ein hoher Landesbeamter es mir gegenüber einmal geäußert hat: „Wenn man ein Privat-Gutachten in Auftrag gibt, will man natürlich, dass es einem Unterstützung bringt.“ Wer also nicht von vorneherein der Meinung des Auftraggebers ist, soll seine Finger davon lassen. Doch beim WIFO ist gegenüber der Bundesregierung und der EU dieser Punkt sowieso klar. Da brauchte sich die Auftraggeberin, die Wirtschaftsministerin, keine Sorge machen …

Die österreichische Bevölkerung hat vor 25 Jahren den Wünschen von Regierung und Eliten mit eindrucksvoller Mehrheit statt gegeben. Trotzdem haben die sich echt vor der Volksab¬stimmung gefürchtet, wie das Beispiel Breuss zeigt. Mittlerweile hat diese Bevölkerung ihre Erfahrungen gesammelt, und für eine Mehrheit war diese Erfahrung nicht erfreulich. Die Eliten dürfen also in ihren Propaganda-Bemühungen nicht nachlassen. Die Brexit-Berichterstat¬tung, insbesondere des ORF, zeigt die eine Seite. Die Autoren dieses Texts dürfen sich natürlich dies auch nicht entgehen lassen. Sie fügen also einen Kasten über den Brexit und seine schädlichen Folgen ein. Aber da gibt es Arbeitsteilung. Während der ORF und die Zeitung schreien: „Brexit-Chaos“, müssen die „Experten“ stilistisch zurückhaltender sein. Sie schreiben also Phantasie-Zahlen über Handels-Rückgang und Wachstums-Verluste hin

Denn die reine Zeitungs-Hysterie reicht nicht. Selbst die Mittelschichten sind schon ver¬unsichert. Und für sie und im zweiten Schritt auch wieder für die breitere Öffentlichkeit muss man Expertise vorschieben. Dafür dienen also Studien des WIFO. In den Zeitungen, ganz egal ob das Intelligenzblatt „Österreich“ oder die ob ihrer gar zu eindeutigen Parteilichkeit schon etwas verdächtige „Presse“, steht dann: „Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und bei Euro hat den Außenhandel und daher das Wachstum und den Wohlstand befördert.“ Wie lange diese etwas primitive und durchsichtige Propaganda funktioniert, ist eine wichtige Frage.

In Österreich dürfte dies noch hinhauen. Zwar sind auch hier die Unterschichten und ein Teil der Mittelschichten schon ziemlich unzufrieden. Aber wie die Erfolge des Herrn Kurz zeigen, müssen sich die Eliten noch nicht wirklich Sorge machen. Noch stehen die Intellek¬tuellen solide auf Seiten der Eliten, ob Agenda Austria oder attac. Und wenn es heute zu einer neuerlichen Volksabstimmung käme, würde vermutlich die Angst vor der großen Verände¬rung überwiegen. Doch die Unzufriedenheit nimmt damit nicht ab. Sie wächst.

Im Hintergrund muss man daher eine Alternative vorbereiten. NATO-Panzer fahren durch Österreich. Der Starke Staat wird noch stärker und bereitet seine Werkzeuge vor, um noch mehr Disziplinierung durchzusetzen: Kopftuch-Verbot, politische Erklärungen seitens von Parlamenten und demnächst konkrete Maßnahmen gegen BDS und jede Kritik an Isreal und dem Imperialismus allgemein, Symbol-Gesetze, u. ä. sind bereits da und werden verschärft. Die Kickl’schen Idiotien, wie Polizei-Pferde und ähnliche lächerliche Unsinnigkeiten lässt man wieder verschwinden. Umso ziel¬gerichteter kann man die Technik des neuen autoritären Staats im Hintergrund aufbauen. Wird die Bevölkerung auch dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit abnicken?

Ich glaube nicht.

AFR, 6. Juni 2019 Heschl, Franz (2002), Drinnen oder Draußen? Die öffentliche österreichische EU-Beitritts-Debatte vor der Volksabstimmung 1994. Wien: Böhlau.

Breuss, Fritz (2012), Die EU-Mitgliedschaft Österreichs – Eine Evaluierung in Zeiten der Krise. Wien: WIFO.

Breuss, Fritz. (2013), Effekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft, Policy Brief Nr. 18 Jänner, Wien: FIW.

Fritz (2015), Österreich in der EU – eine Erfolgsgeschichte. In: Wirtschaftspolitische Blätter (Wirtschaftskammer), 255 – 264.

Oberhofer, Harald / Streicher, Gerhard (April 2019), Die Handelseffekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft 25 Jahre nach der Volksabstimmung. Wien: WIFO (Projektnummer 4319).

Pesaran, Mohammad Hasshem / Smith, Lilian V. / Smith, Ronald A. L. (2007), What if the UK or Sweden had joined the euro in 1999? An empirical evaluation using a Global VAR. In Intern. J. of Finance and Economics 12, 55 – 87.

Puzzello, Laura / Gomis-Porqueras, Pedro (2018), Winners and losers from the €uro. In: European Economic Review 108, 129 – 152.

Weissel, Erwin (1996), Der große EU-phemismus. Ein österreichisches Lehrstück über Manipulation. Hamburg: Kovacs.

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ (Marx, 18. Brumaire – MEW 8, 155)

Vielleicht, wahrscheinlich wiederholt sich die Geschichte nicht. Aber es wiederholen sich die Geschichten. Haben Knittelfeld und Ibiza aber wirklich etwas miteinander zu tun?

Unsere Analyse „vor Kurz / Strache“ war: Die FPÖ muss in die Regierung. Erst dann kann man sie entzaubern. Wir dachten dabei eher an ihre Politik. Die Zerschlagung der Sozialver¬sicherung und der Abbau des Sozialstaats (Sozialministerin Hartinger-Klein) wurde auch gleich auf den Weg gebracht; die direkten Angriffe auf die bisherige demokratische politische Kultur setzten unmittelbar ein (Innenminister Kickl); die volle Unterstützung der neoliberalen Finanzpolitik ließ nicht auf sich warten (Staatssekretär Fuchs und Strache selbst sowie Hofer).

Aber erstaunt und fast ein bisschen verzweifelt stellten wir fest: Die Bevölkerung reagiert nicht, jedenfalls laut Umfragen. In Wahlen gab es immerhin eine gewisse erkennbare Unzufriedenheit, in der AK verloren ÖVP und Freiheitliche geringfügig.

Aber nun stellten sich Strache und Co. selbst ein Bein. Vielmehr, und das ist nicht unwichtig: Sie hatten es sich bereits vor den Wahlen gestellt. Findet nun Knittelfeld doch statt?

Man muss sich einigermaßen verrenken, um in Ibiza den sozialen, den Klassen-Konflikt zu finden. Aber schauen wir etwas genauer hin!

Die Handelnden dort repräsentierten paradigmatisch die FPÖ und ihre Wirklichkeit. Hier agierten der altadelige Burschenschafter und das plebeische Gesicht der Partei, das in die Diskotheken zu den jungen Proleten geht und auf dem Viktor Adler-Markt Reden hält. Der Burschenschafter schleppt eine (angebliche) russische Oligarchin aus Estland an, und der plebeische Vorsitzende schlägt ihr einen, was heißt einen, eine ganze Reihe von Handel vor. Sie soll die „Krone“ übernehmen; sie bekommt in Hinkunft die Aufträge des STRABAG-Haselsteiners; usf. Dafür erwarten die Typen von der FPÖ natürlich was. Gudenus erwähnt Glock und macht peng-peng.

Es ist übrigens kennzeichnend, dass die „Oligarchin“ aus Estland kommen soll und nicht aus Russland. In der BRD schreiben die Zeitungen: Wer mit Russland assoziiert wird, ist politisch tot. Ich halte dies für eine gewaltige Übertreibung, aber es hat ein Wahrheits-Element. „Russland“ ist seit der Nazi-Zeit im Westen zum Synonym der Barbarei geworden, und diese ideologische Kontinuität ist nicht abgerissen, wurde immer wieder aufs Neue geladen…

Aber vergessen wir nicht: Das Video stammt aus 2017, kurz vor der NR-Wahl. Der Wille, selbst in eigener Person die Regierungs-Macht zu ergreifen, ist durch die Umfragen gedämpft. Die fiktive Gelegenheit, die „Krone“ in die Hände zu bekommen, lässt Strache euphorisch werden: „Da haben wir dann nicht 28 %, sondern 34 %!“ Vielleicht doch Kanzler!

Die „Oligarchin“ trifft sich nochmals mit Gudenus, aber rührt sich dann nicht mehr. Es wurden bei der NR-Wahl nicht einmal 28 % für die FPÖ, sondern 26 %. Aber die beiden haben inzwischen im Wesentlichen erreicht, was sie wollen. Zum Kanzler hat es nicht gereicht, aber Strache darf den Frühstücks-Vizekanzler spielen. Die FPÖ ist wieder etwas bescheidener geworden. Wie schon 2000, spielen sie im Großen und Ganzen die Mehrheitsbeschaffer und Erfüllungsgehilfen für die ÖVP und deren Politik. Und dabei legen sie nun eine gewisse Geschicklichkeit an den Tag. Sie sind vorsichtiger als seinerzeit Riess-Passer und Grasser. Sie versuchen, die Bevölkerung kurzfristig zu schonen. Langfristig schaffen sie Bedingungen, welche die Gesellschaft i. S. von Kurz umkrempeln werden. Das neoliberale und neokonservative Projekt der ÖVP-Extremisten, das Projekt der EU, wird somit durchgezogen. Und die von der FPÖ repräsentierten Oberen Unterschichten, darunter 60 % der Arbeiter – blieben weitestgehend vereint hinter der Trommel.

Kommt nun die große Ernüchterung?

Aber wie soll die aussehen? Kurz versucht nun mit einer Neuwahl, einige zusätzliche Punkte zu ergattern, die von der FPÖ kommen sollen. Wir sind Beobachter, denn zum eindrücklichen Agieren sind wir zu schwach. Für uns stellen sich jedoch eine Reihe von Fragen. Soll und wird dies Alles also nur auf ein Wahlmanöver hinauslaufen? Welche anderen politischen Handlungs-Möglichkeiten gibt es? Und es stellt sich, wie immer, auch die Frage der Organisation, der Partei wieder in voller Schärfe. Ebenso wie sich in aller Schärfe das Problem stellt, sich nur auf Wahlen zu konzentrieren. Wir sollten uns allerdings hüten, von uns aus die Frage der Partei praktisch zu stellen.

Fangen wir auf der trivialen und ein wenig öden Ebene der Wahlen an! Auch die SPÖ könnte den einen oder anderen Prozentpunkt von der FPÖ gewinnen – gewiss ist dies nicht. Inhaltlich-strategisch dürfen wir uns von dieser Partei sowieso nichts erwarten. Sie ist aber auch taktisch völlig unfähig. Kurz thematisiert mit einer Antiregulierungs-Aussage ein Problem, das vielen Menschen, einer Mehrheit vermutlich, ziemlich wichtig ist, und er macht dies nicht ungeschickt, in rechts-populistischer Manier, mit dem Alltags-Beispiel: Wie braun darf, laut EU, ein Schnitzel sein? Er fügt dann die unsinnig-technokratische Idee von den „1000 Deregulierungen pro Jahr“ hinzu. Und was macht die SPÖ? Sie erkennt keineswegs, dass Kurz damit ein verbreitetes Unbehagen angesprochen hat, wie seinerzeit mit der „Balkan-Route“. Nein, sie reagiert auf den Zuruf eines senilen Journalisten – oder auch mehrerer. Die machen daraus Identitäts-Politik: „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger…“ Dann wundert sie sich, dass die Partei nicht vom Fleck kommt.

Aber jetzt hat auch diese extrem unfähige Parteiführung eine Chance. Wenn die FPÖ ansehnlich verliert, wird auch für die SPÖ etwas abfallen, das geht politisch-arithmetisch gar nicht anders. (Die ersten Umfragen, unzuverlässig in dieser Situation und unseriös, zeigen allerdings, dass die SPÖ gar nichts gewinnt.) Und dann wird sich diese Parteiführung bestätigt fühlen – bis zum nächsten Zusammenbruch, der unweigerlich kommt.

Und die KPÖ? Wie alle wissen, ist die Bundes-KPÖ ein Anhängsel des Grün-SPÖ-Komplexes. Die steirische KP aber wagt den Sprung auf die Bundesebene nicht. Dafür gibt es gute Gründe, und ich gebe zu: Das wäre ein enormes Risiko. Zudem braucht es eine solide Vorbe¬reitung, und dazu wird die Zeit möglicher Weise knapp. Aber irgendwann führt kein Weg darum herum.

Österreich ist Teil des okzidentalen Zentrums, auch wenn man es als Subzentrum unter dem dominanten deutschen Zentrum in Europa sehen muss. Es wird somit kaum zum Brennpunkt sozialer und politischer Bewegungen werden. Gelbwesten oder auch nur Fünfsterne sind in Österreich kaum zu erwarten. Aber es ist nicht aus der Welt, eine Reaktion der hiesigen Unterschichten auf die für sie rundum schädliche Politik der heimischen Neoliberalen-Neokonservativen und der EU kommen zu sehen. Das gilt umso mehr, als ja die hiesige politische Klasse, keineswegs nur ÖVP und FPÖ, sondern ebenso SPÖ und natürlich Grüne, dieselben politischen Grundsätze vertreten. Aber es wird dauern. Bis auch die alten Männer, die Hauptfans von Kurz und Genossen, realisieren, dass sie verkauft und verraten sind, werden noch Jahre vergehen, falls sie dann noch leben.

Wird es dann Österreich noch geben?

AFR, 19. Mai 2019

Man zuckt zusammen, wenn man heute das Wort Reform hört. Seit einem guten Vierteljahr¬hundert heißt Reform nicht nur in Österreich immer eine politische Maßnahme zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird mittlerweile von den Eliten auch mit Stolz gesagt: Eine Reform „muss weh tun!“ Aus einem Begriff, der einmal Vorteile für die Menschen versprach, wurde ein neoliberales und neokonservatives Grund-Vokabel. Früher hat sich die Sozialdemokratie mit Stolz als reformistische Partei bezeichnet. Ist sie dies auch heute noch unter nun geändertem Vorzeichen?

Nun also die Steuerreform der Regierung Kurz. Nachdem ich mit einiger Mühe versucht habe, Material zusammen zu tragen, verfestigt sich bei mir der Eindruck: Das Ganze ist ein riesiges und gut aufgezogenes Unternehmen der Regierungs-Propaganda, dessen Inhalt praktisch nicht vorhanden ist. Aber das ist nicht ganz richtig. Da gibt es durchaus eine politische Tendenz, einen Willen der konservativen, der reaktionären Politik, den wir heraus stellen müssen.

Lesen wir die Zeitungen, so sehen wir zuerst, wie gut es der Regierung gelingt, ihre Botschaft an die ihr geneigten Redaktionen zu bringen. Auch an die Leser? Ich würde vermuten: Ja. In allen Zeitungen, vom widerlichen „Österreich“ / Oe24 über die „Krone“ und den „Kurier“ („Und was habe ich davon?“ – 1. Mai 2019) bis zum „Standard“ findet man dieselben Tabellen: Wer in Hinkunft – ab 2021/22 – wie viel mehr bekommt. Die „Kurier“-Schlagzeile ist höchst typisch. Man schaut hin, sucht nach seiner eigenen Stellung. Wenn das nicht wirkt! Zum Vergleichen kommt man schon gar nicht mehr. Denn man hat schon die Haltung ver¬innerlicht: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wenigstens irgendwas wird man bekommen, wenn schon Löhne und Pensionen real nicht steigen …

Doch versuchen wir, ein wenig auch die Richtung zu ergründen! Der neue Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, gibt sich jedenfalls „höchst zufrieden“ (Krone, 1. Mai 2019). Kann er auch sein. Ihm hat die Regierung versprochen, die KöSt, die Gewinnsteuer, von 25 % auf 21 % zu senken. Das ist zwar bei weitem nicht soviel, wie es seinerzeit der Linke – so steht es immer noch in den Zeitungen – Lacina getan hat. Der hat sie von 50 % auf 25 % hal¬biert. Und verteidigt dies heute noch: Die Unternehmen könnten doch sonst 60 km weiter nach dem Osten ziehen und nach Bratislava gehen. Bloß sagt er nicht dazu, wer ihnen dies so leicht möglich gemacht hat. Sei dem wie immer: Die großen Unternehmer sollen 1,5 Mrd. bekommen. In der Agitprop-Abteilung des Finanzministeriums nennt man das „Investitionsanreize“. Dass schon derzeit die hohen Gewinne nicht investiert, sondern in die Spekulation gejagt werden, braucht ja niemand zu wissen. Dass jetzt schon ins Wirtschafts- und Steuer-System eine permanente Tendenz zur Depression durch hohe Gewinne eingebaut ist, darf nicht ins Bewusstsein steigen.-

Was ist nun mit der Einkommenssteuer? Wir müssen zurück zum Punkt 1: eine riesige Propaganda-Aktion. Und alle gehen mit, nicht nur die Zeitungen und der ORF. Auch dem Herrn Drozda, SPÖ, fällt nichts Besseres ein, als zu sagen: Was, nur 6,5 Mrd. Entlastung? Wir wollen mindestens 8 Milliarden! Aber wen wundert’s bei dem? Seine Hauptfunktion ist ja, den Sack zu bilden, weil man den Esel, diese „großartige Frau“, (noch) nicht schlagen darf.

Nehme irgendjemand das Wort „Steuerreform“ ernst, so sollte es klar sein: Es muss eine Struktur geändert werden. Die aber wird im bestehenden Sinn leicht verschärft. Das Alles läuft unter dem durchsichtigen Vorzeichen: Die „Abgabenquote“ muss gesenkt werden. Das ist eines der neokonservativen Hauptanliegen schlechthin. Und da sind wir beim ersten Punkt. Denn eine sinkende Abgabenquote bedeutet weniger Leistung. Die angeblichen so hohen Rationalisierungs-Reserven in der Verwaltung sind ein schlechter Witz. Was nicht heißt, dass nicht viele sinnvolle Organisations-Änderungen dringlich und überfällig werden, in dieser kopflastigen Bürokratie.

Die unteren Einkommen bekommen einige Brosamen, indem man die Sozialbversicherungs¬beiträge senkt. Lassen wir kurz die Fundamental-Tatsache beiseite, die Boris Lechthaler bei unserer Tagung in Linz so klar ausgedrückt hat: Die „Lohnnebenkosten“, und das sind erstrangig die Sozialversicherungs-Beiträge, sind Lohnbestandteile – es werden also die Brutto-Löhne gesenkt. Praktisch heißt das: Im Moment, in einer halbwegs laufenden Konjunktur, geht dies noch irgendwie an. Kommt die nächste Rezession, wird man schlicht erklären: Die Sozialversicherungen haben nicht genug Geld, und der Staat auch nicht. Wir müssen die Leistungen einschränken und die Pensionen senken. Aus der heute theoretisch klingenden Senkung der (Brutto-) Löhne wird dann ganz schnell ein sehr praktischer Abbau von Lebensstandard, eine Senkung der umfassenden Lebens-Verdienste. Aber auch hier arbeitet man mit dem Prinzip, wie ich es oben schon nannte: Zuerst verspricht man etwas, und setzt mit diesem Versprechen auf den Spatz in der Hand: Besser etwas heute als gar nichts.

Das aber, worauf es wirklich ankäme, die sogenannte „kalte Progression“, die bleibt. Und die trifft die Unterschichten und die Unteren Mittelschichten. Wer rutscht schon durch die Infla¬tion aus der Klasse von 89.000 € Jahres-Einkommen in jene von 90.000 bis 1 Million, also vom Grenzsteuersatz 48 % in jenen von 50%? Oder in jene über 1 Million (Grenzsteuersatz 55 %)? In dieser Kategorie findet man insgesamt ja nur 110 Ts. Leute. Aber von der Klasse 10.000 € in jene über 11.000 €, letztere bisher 25 % und ab 2022 20 % Grenzsteuer, wechseln potenziell sehr viele; oder von 17.500 in 18.000 (bisher 35 % und in drei Jahren 30 % Grenz¬steuer). In der Klasse bis 11.000, viele Pensionist/inn/en und Teilzeitbeschäftigte, findet man immerhin jetzt 2,6 Millionen Personen, in der nächsten Klasse bis 18.000 sind es 1,4 Millio¬nen, und in der nächsten 2 Millionen. In den Klassen, die tatsächlich betroffen sind vom Problem der Steuererhöhung durch Geldentwertung, stehen 6 Millionen Menschen, und damit 81 % jener, die überhaupt ein Einkommen beziehen.

Die Propaganda-Aktion läuft unter dem Titel: WIR werden entlastet. Wie ja auch die Pensions-Debatte heißt: Wir gehen zu früh in Pension. Obwohl es kaum durchsichtiger sein kann, geht das bei den Medien und bei den Parteien durch wie ein heißes Messer durch Butter. Dass von den 7,4 Mill. Einkommens-Beziehern 5 Millionen weniger als 31.000 € brutto bekommen, das wird mit keiner Silbe erwähnt. Klassen oder Schichten gibt es nicht. Wir bekommen von der Regierung 6 ½ Milliarden Euro.

Und da spielen ganz prominent natürlich die sogenannten „Experten“ mit. Wir wollen darauf hinweisen, wie sehr das Propaganda-Institut der Industriellen-Vereinigung, die „wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria“ mit ihrem Herrn Schellhorn, früher „Presse“-Journalist, vom ORF gepusht wird. Überhaupt der ORF: Der geriert sich eher als Verblödungs-Fabrik. Da will ein Journalist unbedingt Schulnoten für die Regierung von einigen Ökonomen erfragen. Als Frau Schratzenstaller – ein Punkt für sie – auf diesen kindischen Unsinn nicht einsteigt, legt er ihr partout am Ende des Interviews eine Note in den Mund. Aber diese Ablehnung ist auch das einzig positive, dass man zu ihren Gunsten sagen kann. Ansonsten wieder¬holt auch sie die Phrasen von „positiven Akzenten und Ansätzen“. Sie will eben noch Direktorin werden…

Diese Damen und Herren nützen die seit vielen Jahren aufgebaute Ehrfurcht vor der Expertokratie, um ihre persönlichen politischen Vorurteile als der Weisheit letzten Schluss anzubrin¬gen. Und die sind bei Ökonomen fast durchwegs auf eine primitive Weise neoliberal und neo¬konservativ. Sie hätten ja ihre Positionen sonst nicht erreicht; hängen sie doch von der Beur¬teilung ihrer Kollegen ab, die in ihrer übergroßen Mehrheit neoliberal und neokonservativ sind und sich entsprechend selbst ergänzen.

Diese Regierung scheint sich sicher zu sein, dass sie bleibt und daher Zeit hat. Denn das Unternehmen „Steuerreform“, wenn sie nicht nur als Propaganda-Strohfeuer zum 1. Mai 2019 gedacht ist (und das glaube ich eher nicht), ist in seiner politischen Zielsetzung auf längere Frist angelegt. Das zeigt keineswegs nur die Verschiebung der praktischen Durchführung um drei Jahre. Die politische Zielsetzung ist klar: Es ist hauptsächlich die Schwächung und der Abbau des SV-Systems auf ein mögliches Minimum. Das fügt sich nahtlos in die bisherige Kurz-Politik ein. Tatsächlich ist das SV-System der Kern der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit, ja des ganzen „sozialdemokratischen Jahrhunderts“. Dieses zu Ende gehende sozialdemokratische Jahrhundert war wesentlich eine Zeit der Integration der Unterschichten in dieses System auf dem Weg über einige materielle Zugeständnisse und des Wirtschaftswachstums. Diese Zeit ist nun vorbei, oder vielmehr: Sie soll vorbei sein. Die Eliten und die Oberen Mittelschichten haben beschlossen, der großen Mehrheit der Menschen zu zeigen, wo’s lang geht.

Die FPÖ ist eigentlich nicht einmal einer Bemerkung wert. Sie spielt auf plebeische Partei. Aber in diesem so grundentscheidenden Kontext gibt sogar der Staatssekretär Fuchs (Tiroler Tageszeitung, 4. Mai 2019) zu: „Bei Steuern sind FPÖ und ÖVP deckungsgleich.“ Diese „Volkspartei“ zeigt ausnahmsweise ihr Gesicht. Sie will dasselbe wie die offenen Konservativen. Das ist ja weiter nichts Neues. Es zeigt die Funktion der FPÖ in dieser Regierung: „Soziales“ Feigenblatt für die Zerstörung des Wohlstandsstaats durch die Neoliberalen.

Dazu haben sie den supranationalen Kontext der EU hergestellt. Doch es hat sich gezeigt: Dies allein reicht noch nicht aus. Noch ist es auf nationaler Ebene möglich, diese Politik in bescheidenem Maß zu konterkarrieren. Das empfinden sie als Sabotage. Die Politik der Kurz-Regierung hat zum Ziel, die Grundsätze der EU-Politik auf nationaler Ebene in aller Härte durchzuziehen und dazu die Strukturen hier umzubauen. Die angekündigte „Steuerreform“ ist also ein gelungener Propaganda-Coup; sie ist aber auch ein Schritt in diesem Prozess des nationalen Umbaus zur neoliberalen, globalen EU-Reife.

AFR, 3. Mai 2019