Autor: Albert Reiterer

Das wahrscheinlichste Resultat der nächsten Wochen und Monate wird das Verbleiben Großbritanniens in der EU sein, das unwahrscheinlichste der May-Vertrag. So schätzte Costas Lapavitsas in seinem Referat über die britische Politik die Situation ein. Ich denke, er liegt richtig. Die Eliten sind völlig verunsichert. Wie auch nicht? Die letzten demoskopischen Erhebungen zu einer britischen Beteiligung an den EP-Wahlen ergeben folgendes Bild (Prozente):

Farage würde mit 27 % zur deutlich stärksten Partei. Die UKIP erhielte auch noch 7 %. Labour liegt an zweiter Stelle mit 22 % weit weg von seinem Höhenflug bei 40 % und darüber. Die Konservativen brechen mit 15 % überhaupt zusammen. Die ausgesprochenen pro-EU-Parteien (Grüne, Liberale, SNP, Labour-Abspaltung) aber kommen zusammen nur auf knapp über 30 % und liegen vereinzelt fast alle bei wenigen Prozenten. Und wenn man die potenziellen Wähler der Konservativen und Labours in pro-EU („remainers“) und Gegner („leavers“) aufteilt, dann wäre ein Sieg der remainers bei einer zweiten Abstimmung alles andere als sicher. Aber hier geht es nicht um Details, es geht um die Stimmung.

Was also machen? Die Eliten müssen es den Menschen drastisch vor Augen führen, was ein Austritt bedeutet. Seit Monaten raunen die pro EU-Zeitungen schon von den Gefahren neuerlicher Gewalt in Nordirland. Endlich hat nun eine obskure Gruppe begriffen: Sie haben den Appell ge- und erhört. Nun gab es endlich eine Schießerei, und eine Journalisten – welch ein Glück!! – kam dabei ums Leben. Übrigens wäre es keineswegs das erste Mal, dass in Nordirland nicht nur der britische Geheimdienst interveniert. Die Hintermänner / -frauen der Eliten sind also dabei zu zeigen, dass wir das Friedensprojekt EU ganz dringlich brauchen.

Es kann durchaus sein, dass es keinen Brexit gibt, es ist sogar wahrscheinlich. Gegenüber dem May-Vertrag wäre dies auch die für die meisten Briten bessere Lösung. Aber das wird sich als ein Pyrrhus-Sieg für die EU erweisen. Der Verein wird nach allem, was passiert ist, keineswegs mehr das sein wie vorher. Es stimmt: Kurzfristig haben wir die Macht und die Entschlossenheit der britischen und der EU-Eliten unterschätzt. Sie sind nicht bereit, eine solche für sie vitale Entscheidung gegen sich hinzunehmen. Aber mittel- und längerfristig wird das die Transformation des Imperiums beschleunigen. Fragt sich allerdings: die Transformation wohin?

Es ist nicht ausgesprochen wahrscheinlich, dass es besser wird. Da sie sich bei der britischen Volksabstimmung so verschätzt haben, werden sich die Eliten wohl hüten, sich schnell wieder auf ein weiteres Plebiszit einzulassen. Aber die politische Krise wird sich dadurch keineswegs lösen lassen. Im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen und verlängern. Und sie wird sich mit Sicherheit langsam auf die EU insgesamt ausbreiten. Die Gesellschaftsspaltung hat sich bisher vor allem in der zunehmenden Ungleichheit ausgedrückt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und ihren Lebensstandard, sind depolitisiert und halten daher bisher weitgehend Ruhe. Diese Gesellschaftsspaltung dürfte aber nun verstärkt auf das politische System übergreifen. Das wird von Land zu Land unter¬schiedliche Formen annehmen. Was fehlt, ist allerdings eine politische Kraft, welche den Protest progressiv organisieren könnte. Und noch eines müssen wir in Betracht ziehen: Wenn die Prozesse um den Brexit Eines gezeigt haben, dann das: Die Eliten und ihre noch ziemlich breite Gefolgschaft sind nicht bereit, Entscheidungen gegen sich hinzunehmen. Ein Zerfall der EU oder auch nur eine deutliche, nicht nur symbolische Renationalisierung würde zu heftigsten Konflikten führen. Bisher hat die EU-Politik mit der Erdoğan-Methode gearbeitet, welcher dieser ja vermutlich von der EU abgeschaut hat: Man lässt solange abstimmen, bis sich das gewünschte Ergebnis einstellt. Was aber, wenn dieses Verfahren nicht mehr funktioniert? Transformismus hat man die Politik genannt, welche Giolitti in Italien rund um den Ersten Weltkrieg zur Meisterschaft entwickelt hat: Mit Wahl“beeinflussungen“ und parlamentari¬schen Manövern hielt er sich an der Macht und konnte seine Auftraggeber zufrieden stellen. Als aber Nitti 1919 / 20 tatsächlich ein allgemeines Wahlrecht durchführte, funktionierte dies nicht weiter. Giolitti übergab an Mussolini, wie auch Brüning in einer ähnlichen Situation 1932 an Schleicher und dieser an Hitler übergeben wird. Der alte Faschismus dieser Art ist den bürokratischen Eliten heute zuwider, weil sie ihn schlecht kontrollieren können. Das ist also wohl kaum die Gefahr. Diese Eliten sind heute durchwegs „antifaschistisch“. Ein Kennzeichen des Faschismus u. a. war, dass „der Partei¬sekretär dem Präfekten kommandieren wollte“, wie sich Togliatti gelegentlich ausdrückte. Das will die Bürokratie ganz sicher nicht. Wenn aber auch die Verlagerung der politischen Kompetenzen nach oben nicht mehr funktioniert, wenn diese Verlagerung gar rückgängig gemacht werden sollte – was passiert dann? AFR, 20. April 2019

Es ist nicht ausgesprochen wahrscheinlich, dass es besser wird. Da sie sich bei der britischen Volksabstimmung so verschätzt haben, werden sich die Eliten wohl hüten, sich schnell wieder auf ein weiteres Plebiszit einzulassen. Aber die politische Krise wird sich dadurch keineswegs lösen lassen. Im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen und verlängern. Und sie wird sich mit Sicherheit langsam auf die EU insgesamt ausbreiten.

Die Gesellschaftsspaltung hat sich bisher vor allem in der zunehmenden Ungleichheit ausgedrückt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und ihren Lebensstandard, sind depolitisiert und halten daher bisher weitgehend Ruhe. Diese Gesellschaftsspaltung dürfte aber nun verstärkt auf das politische System übergreifen. Das wird von Land zu Land unterschiedliche Formen annehmen. Was fehlt, ist allerdings eine politische Kraft, welche den Protest progressiv organisieren könnte. Und noch eines müssen wir in Betracht ziehen: Wenn die Prozesse um den Brexit Eines gezeigt haben, dann das: Die Eliten und ihre noch ziemlich breite Gefolgschaft sind nicht bereit, Entscheidungen gegen sich hinzunehmen. Ein Zerfall der EU oder auch nur eine deutliche, nicht nur symbolische Renationalisierung würde zu heftigsten Konflikten führen. Bisher hat die EU-Politik mit der Erdoğan-Methode gearbeitet, welcher dieser ja vermutlich von der EU abgeschaut hat: Man lässt solange abstimmen, bis sich das gewünschte Ergebnis einstellt.

Was aber, wenn dieses Verfahren nicht mehr funktioniert?

Transformismus hat man die Politik genannt, welche Giolitti in Italien rund um den Ersten Weltkrieg zur Meisterschaft entwickelt hat: Mit Wahl“beeinflussungen“ und parlamentarischen Manövern hielt er sich an der Macht und konnte seine Auftraggeber zufrieden stellen. Als aber Nitti 1919 / 20 tatsächlich ein allgemeines Wahlrecht durchführte, funktionierte dies nicht weiter. Giolitti übergab an Mussolini, wie auch Brüning in einer ähnlichen Situation 1932 an Schleicher und dieser an Hitler übergeben wird.

Der alte Faschismus dieser Art ist den bürokratischen Eliten heute zuwider, weil sie ihn schlecht kontrollieren können. Das ist also wohl kaum die Gefahr. Diese Eliten sind heute durchwegs „antifaschistisch“. Ein Kennzeichen des Faschismus u. a. war, dass „der Parteisekretär dem Präfekten kommandieren wollte“, wie sich Togliatti gelegentlich ausdrückte. Das will die Bürokratie ganz sicher nicht. Wenn aber auch die Verlagerung der politischen Kompetenzen nach oben nicht mehr funktioniert, wenn diese Verlagerung gar rückgängig gemacht werden sollte – was passiert dann?

AFR, 20. April 2019

Thomas Z. hat einen link zu zwei Artikeln der NachDenkSeiten zum Brexit herum geschickt. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=50633

Ich würde wirklich dringlich empfehlen, diese Artikel zu lesen. Da kann man nämlich sehen, mit welcher Konsequenz der deutsche Sozialdemokrat Albrecht Müller argumentiert, wenn er gegen einen halbwegs gut argumentierenden Artikel (Winfried Wolf) schreibt, der sich gegen die EU richtet. Ich halte mich vorerst an seine Nummerierung.

(1) Warum soll „mehr Druck von Oben“ das Ergebnis eines „harten Brexit“ sein? Das ist eine jener Behauptungen, die völlig unbegründet sind, auch wenn inzwischen allen Propaganda-Medien der EU dunkel vor der Katastrophe warnen – die sie nie benennen!

(2) Müller nützt einzelne tatsächlich ungeschickte Formulierungen Wolfs, die ganz klar aus dessen Bemühung kommen, die EU-frommen Leser der NachDenkSeiten nicht zu überfordern, für hinterhältige Untergriffe.

(3) Die Briten haben an der reaktionären Entwicklung der EU kräftig mitgearbeitet? Stimmt. Aber ist das ein Grund, für die EU zu sein?

(4) Die EU wurde mit Lissabon reaktionär. – Als ob nur Lissabon 2008 das Problem wäre! Hat er jemals von Maastricht 1992-94 gehört und von der Währungsunion?

(5) „Durch Nachdenken und durch Tatsachen ist nicht gestützt“, dass die EU durch Austritte besser wird. Da hat er recht, der Herr Müller! Es wird langsam humoristisch.

(6) In derselben schon humoristischen Tonart geht es weiter. Auch er sei gegen „Falsche Erwartungen“ beim EU-Beitritt der Balkan-Länder. Aber Wolf „versteht nicht“, dass dies ein Unterschied für die ist, die schon Mitglieder sind: „Dann ist man nämlich drin und nicht noch draußen!“

(7) „Zu glauben, dass sich durch den Brexit, noch dazu durch einen harten, die Lage für die Lohnabhängigen und die ärmeren Schichten in Großbritannien bessern würde, ist ohne Basis.“ Hier können wir endlich einmal eine ernsthafte Anmerkung machen: Es geht nicht darum, dass durch den Austritt allein „Alles besser“ wird. Das hat noch kein Linker gesagt. Es geht darum, dass dann die Möglichkeit für eine eigenständige, auch linke Politik erst wieder gegeben ist. Derzeit ist dies innerhalb der EU schlichtweg unmöglich. Ob sich die Möglichkeiten einer solchen Politik verwirklichen lassen, ist eine Frage der Kräfte-Verhältnisse und der Militanz. Die sind jedenfalls auf nationaler Ebene um eine Qualität besser als auf supra-nationaler, wo sie praktisch überhaupt nicht gegeben sind.

(8) „Folgen eines solchen Brexit werden hart sein.“ Siehe oben! Das ist das Dogma aller EU-Fanatiker.

(9) „52 %“ für den Brexit, ist doch viel zuwenig für eine demokratische Entscheidung!! Interessant, dass dieselben Leute nicht so argumentiert haben, als in Frankreich 1992 51 % für Maastricht waren; als Schweden mit 52 % der EG beitrat… Und doch gehört dies zu den Lieblingsargumenten der Remainer, übrigens auch in Österreich. Es zeigt auch, von welchen Eltern ihre Argumente stammen. Es erinnert mich an die diskrete Art der bürgerlichen Presse, Nachrichten zu manipulieren. Als Schweden mit knapp 52 % für die EG stimmte, war dies für die NZZ ein „deutliches Ergebnis“. Als wenige Wochen danach Norwegen mit fast exakt demselben Prozentsatz gegen die EG war, schrieb dieselbe NZZ: „knappe Ablehnung des EG-Beitritts“.

Und als Ergänzung schreibt mir Boris Lechthaler

Den wirklich köstlichen Punkt 13 hast Du uns vorenthalten:

(13) „Das eigentlich große Problem im Hintergrund: Sind Vereinigungen wie die Europäische Union vorstellbar und sinnvoll, wenn man das Rein und Raus und das Raus und Rein zu einem wesentlichen Grundprinzip und zu einer Grundforderung macht? Aus meiner Sicht ist eine solche Vereinigung so kompliziert und mit so vielen Folgen für die Gesetzgebung und für die Dispositionen von Millionen Menschen und Unternehmen und auch für finanzielle Verpflichtungen der einzelnen Staaten, zum Beispiel gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinschaft, verbunden, dass eine offensichtlich gewünschte Rein- und Raus-Praxis damit nicht verbunden sein kann. Man muss sich vor dem Beitritt überlegen, ob man so etwas will oder ob man es nicht will. Alle späteren Revisionen sind kompliziert. Und sie werden, das wird gerade der Brexit zeigen – anders als von Winfried Wolf vermutet und erhofft –, vor allem auf dem Rücken der Schwächeren und nicht zu deren Gunsten praktisch vollzogen.“ (Albrecht Müller abschließend zur Rein-Raus-Praxis)

Unfassbar, dass so etwas publiziert wird. Das Rein-Raus-Prinzip als Grundprinzip und, da haben wir’s schon, „Grundforderung“. Das geht gar nicht. Ziemlich deutsch, das Müllersche Europa.(B.L.)

Doch belassen wir dies dabei. Müller war ein Zuarbeiter des SPD-Kanzlers H. Schmidt. Er ist eben ein deutscher Sozialdemokrat dieser Prägung. Was sollen wir uns darüber wundern?

4. April 2019

CHURCHILL, 19. September 1946: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. … Deutschland muss die Möglichkeit genommen werden, sich neu zu bewaffnen und einen weiteren Angriffskrieg zu führen. … Wird das Gefüge der Vereinigten Staaten von Europa gut und richtig aufgebaut, dann rückt die materielle Stärke einzelner Staaten in den Hintergrund. Kleine Nationen werden genauso wichtig sein wie große. …Unser beständiges Ziel muss es sein, die Vereinten Nationen weiter aufzubauen und zu stärken. … Bei all diesen dringlichen Aufgaben müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam die Führung übernehmen.“ (https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/grosse-reden-lasst-europa-entstehen-churchills-flammender-appell).

Und von der EU-website: „Winston Churchill, ehemaliger Armeeoffizier und Kriegsberichterstatter, war von 1940 bis 1945 und von 1951 bis 1955 britischer Premierminister und einer der Ersten, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa forderte. Er war davon überzeugt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg nur ein vereinigtes Europa den Frieden garantieren konnte. Sein Ziel war es, Nationalismus und Kriegstreiberei in Europa endgültig auszumerzen. Im Jahr 1953 erhielt er den Nobelpreis für Literatur. Churchill gab den Menschen in Europa Halt im Kampf gegen den Nationalsozialismus und Faschismus und wurde später zur wichtigen Antriebskraft für die europäische Integration sowie ein aktiver Verfechter dieses Ziels.“ https://europa.eu/european-union/sites/europaeu/files/docs/body/winston_churchill_de.pdf

Hans Woller (2001), CHURCHILL UND MUSSOLINI. Offene Konfrontation und geheime Kooperation? In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 49, Heft 4, 563 – 594:

„Churchill hat stets bestritten, daß es eine geheime Korrespondenz [zwischen ihm und Mussolini] gegeben habe“. –Renzo De Felice [italienischer Historiker mit Neigung zum „Revisionismus“]: „Die Amerikaner wollten Mussolini lebend … Anders die Engländer […], die Mussolini in Nürnberg mitnichten sehen wollten. Er hätte ihnen große Unannehmlichkeiten bereiten können.“ Und warum? „In Italien, so sah es Churchill, hatte nach dem Krieg die Gefahr einer kommunistischen Machtergreifung bestanden, und Mussolini hatte diese Gefahr gebannt. Er stand also auf der richtigen Seite und brachte es überdies fertig, einem chaotischen, seit langem zerrütteten Staat eine Art von Form zu geben. Die Politik der eisernen Faust, die Mussolini dabei praktizierte, imponierte Churchill. … Mussolini erwiderte die Wertschätzung, die Churchill ihm entgegenbrachte.“ Churchill 1926 / 27 wörtlich: „Wie so viele andere konnte auch ich nicht umhin, davon bezaubert zu sein, wie ruhig und einfach er sich gab und welch gelassene, unaufgeregte Haltung er trotz der vielen Belastungen und Gefahren an den Tag legte. Außerdem konnte jeder sehen, daß er an nichts anderes denkt als an das dauerhafte Wohl, wie er es versteht, des italienischen Volkes.“ Und ultimativ: Wäre er Italiener gewesen, wäre er sicherlich Faschist. – Ergänzung: In Großbritannien hatte er gerade mit größter Brutalität einen Bergarbeiterstreik niedergeschlagen.

Sebastian Hafners Zusammenfassung 1967: „Es ist keine Übertreibung und keine ungerechte Unterstellung: Der Sache nach war der Churchill der zwanziger Jahre ein Faschist; nur seine Nationalität verhinderte, dass er es auch dem Namen nach wurde.“

Kommentar: Im Prinzip überflüssig. Faschismus war / ist eine „Form der bürgerlichen Herrschaft“ (R. Kühnl). Wenn man sie vermeiden kann, will die Bourgeoisie sie vermeiden, denn sie ist ein Zeichen der Krise. Mit der Verlagerung der politischen Entscheidungen auf die supranationale Ebene scheint Faschismus gegenwärtig überflüssig zu sein – ist er es wirklich angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung?

Theresa May wird für die Herrschenden langsam untragbar. Sie war im Abstimmungskampf gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU gewesen. Sie ist ganz offenkundig nicht ausgesprochen smart. Also bot sie sich nach Camerons Rücktritt als ideale Kandidatin der alten Eliten für den Job der Ersten Ministerin an. In dieser Partei, den britischen Konservativen, sind es diese Eliten, die ziemlich unverhüllt entscheiden. Ein wenig verkompliziert wird dies, weil inzwischen auch die Konservativen, nach dem Muster von Labour, Urabstimmungen eingeführt haben. Aber das konservative Fußvolk war stets sehr reaktionär. Da brauchen sich die Eliten wenig Sorgen zu machen. Aber danach erwies sie sich in einer Art als unfähig, die sie zunehmend zu einer Belastung für ihre Auftraggeber machen.

Sie hat offenbar das britische Wahlrecht nicht verstanden. Sie brach eine Wahl vom Zaun, wo sie zwar Stimmen gewann, aber ihre Mehrheit verlor. Sie versucht zwar, den Brexit zu sabotieren, aber sie macht dies in einer himmelschreiend patscherten Manier. Die EU-Bürokratie tat das Ihre dazu, indem sie die Unfähigkeit der May bis ins Letzte ausnutzten. Für Feinheiten wie eine Rücksichtnahme auf die Stimmungen von Wählern oder gar des Parteivolks haben die Herrschaften in Brüssel, aber auch in Berlin kein Sensorium. Ergebnis war ein Vertrag, der für das Vereinigte Königreich und seine Bevölkerung noch schlimmer ist als eine weitere Mitgliedschaft in der EU. Das Tüpferl auf dem i ist der backstop. Damit würde Großbritannien endgültig zur Kolonie. Das Land hätte nur mehr die Wahl, in völliger Abhängigkeit in der Zollunion zu bleiben oder aber jede Bedingung der EU zu akzeptieren – eine Art unconditional surrender, wie nach einem katastrophal verlorenen Krieg. Damit aber hatten May und die Brüsseler-Berliner Herrschaften den Bogen überspannt.

Aber May fuhr fort in ihren unsäglichen Manövern und fuhr eine Niederlage nach der anderen ein. Innerhalb der EU verspricht man solchen Leuten wie May gewöhnlich einen Job als Kommissarin in Brüssel. Das geht ja mit May nicht. Was hat man ihr eigentlich versprochen? Aber nun scheint es allen rundum zu reichen.

Das sagt noch nicht, dass das Spiel für die Brüsseler-Berliner und die britischen Finanz-Eliten schon endgültig verloren ist. Zum Zeitpunkt der Niederschrift gibt es May noch. Und das gibt uns noch eine Hoffnung. Denn May ist so unfähig, dass wir uns auf sie fast verlassen können. Sehen wir uns einige wenige Punkte an!

Man könnte fragen: Warum sollte Großbritannien nicht in der Zollunion bleiben? Der Freihandel zwischen hochentwickelten Wirtschaften ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, und Zölle spielen selbst an den Außengrenzen der EU keine große Rolle mehr. Aber die sogenannte Zollunion ist nichts Anderes, als die EU in ihrer vollen wirtschaftspolitischen Ausgestaltung. Hier wird entschieden, wie Produktion und Austausch vor sich gehen. Hier greift das gesamte Regelwerk, welches Brüssel-Berlin bisher aufgebaut hat. Die Zollunion ist die EU. Wenn das UK in der Zollunion bleibt, aber nicht in der EU, hat das Land nicht einmal mehr die Möglichkeit, besonders grausliche Regeln durch Veto zu verhindern. Aber das wollen die britischen Eliten sowieso nicht. Daher wollen sie um jeden Preis in der Zollunion bleiben.

Zu diesem Preis gehört eben auch der Verzicht auf Nordirland, das sonst so ein hoch symbolischer Einsatz für die Konservativen ist. Und dafür ist es schon wert, nicht nur die Legitimität, sondern sogar die Legalität über Bord gehen zu lassen.

Großbritannien hat bekanntlich keine geschriebene Verfassung. Aber es hat eine Reihe von Verfassungs-Grundsätzen, die ziemlich strikt eingehalten werden. Dazu gehört, dass nicht ewig über exakt denselben Antrag abgestimmt werden darf. Schon die zweite Abstimmung über den Austrittsvertrag war ein Verfassungsbruch. Aber gerade das ist ja das erprobte Verfahren der EU, das man schon öfters mit Erfolg angewandt hat. In unseren Medien, insbesondere im ORF wurde dieser Eingriff des Speakers daher als eine britische Marotte dargestellt, wo man ins 17. Jahrhundert ging, um eine vergessene Regel auszugraben. Es war ein Verfassungsbruch, welcher das parlamentarische britische System in Frage stellt.

Ich versuche gerade, den Machtantritt des italienischen Faschismus zu verstehen, nicht zuletzt an Hand von Texten von Palmiro Togliatti. Ich bin betroffen, wie sehr ich immer wieder an die Situation in Großbritannien heute erinnert werde. Die Manöver des rechtsliberalen Giolitti 1921/22, mit denen er dem Faschismus den Weg bereitete, und zwar absichtlich, erinnern akut an die Politik der Theresa May und ihrer Gefolgschaft.

Es ist natürlich verständlich, wenn die Eliten der EU und Großbritanniens alle Hebel in Bewegung setzen, dass der Brexit scheitern möge. Und sie haben ziemlich viel in der Hand. Wenn der Brexit ein Erfolg würde, ist das Imperium existenziell gefährdet. Immerhin gibt es in einer Reihe anderer Länder Exit-Bewegungen, sogar in solchen, wo Eliten und obere Mittelschichten Nutznießer einer EU-Mitgliedschaft sind.

Es gibt keinen sachlichen Grund, warum der „harte“ Brexit – welch unsägliches Wort – im Chaos ablaufen soll und nicht ziemlich reibungslos implementiert werden könnte. Wir haben eine Reihe von Beispielen, wo sogar in Nationalstaaten, die denn doch noch enger integriert sind als die EU, eine Trennung ganz manierlich vor sich ging und die Bevölkerung oft fast nicht mitbekam, dass da ein neuer Staat entstanden war – man denke etwa an die Trennung der Slowakei von Tschechien. Auch die Auflösung der Sowjetunion war solange nicht ein administratives Problem, solange nicht Kompradoren-Eliten verrückt zu spielen begannen. Das soll nicht heißen, dass man aus der Sicht der Bevölkerung diese Auflösung nicht als Riesenfehler sehen muss. Es geht hier nur darum, dass es ein rational durchgeführter Vorgang war.

Nun aber muss der Brexit in Chaos enden – sonst erweisen sich alle Propaganda-Lügen der EU und ihrer Anhänger in Großbritannien als Bumerang.

Eine Bemerkung noch zur Rolle von Labour. Corbyn hatte seinerzeit begriffen, dass eine Mehrheit der britischen Arbeiter den EU-Austritt will, und er selbst dürfte diese Haltung geteilt haben. Aber wie soll er das in dieser Partei durchsetzen, die von Blair und seinen Leuten gestaltet wurde, die sowieso seit je ein Muster von Opportunismus und von rechter Sozialdemokratie war? Labour war noch bis vor Kurzem eine Arbeiter-Partei, wenn auch der Arbeiter, wie sie Lenin seinerzeit als Arbeiter-Aristokratie beschrieben hat: Arbeiter also, die vom britischen Imperialismus einige Brosamen erhielten. Nun: 71 % der manuellen Arbeiter stimmten für den Brexit, 58 % der gering Verdienenden (unter 20.000 Pfund im Jahr), 75 % der schlecht Qualifizierten, Für die EU waren die Gutverdienenden (65 % der mit über 60.000 Pfund Jahreseinkommen), der Hochschul-Absolventen (73 %), aber auch 72 % derer, die gerade unter dem Einfluss der Regierungs-Propaganda im Erziehungssystem stehen (72 % der 18 – 25jährigen).

Mit der Haltung von Labour müsste also die Partei in Kürze zusammenbrechen, wie auch die sozialdemokratischen Parteien auf dem Kontinent. Für Corbyn als Person bleibt eigentlich nur die Hoffnung, dass der Brexit letztlich gut funktioniert. Denn sollte er das Unglück haben, jetzt an die Regierung zu kommen und das UK zurück in die EU zu führen, wäre das bald sein Ende und das Ende seiner Partei

AFR, 26. März 2019

Presse, 7. März 2019 „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll per Bescheid festlegen, wann jemand in Sicherungshaft muss. Dies geht auf den Wunsch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück, der nicht wollte, dass man eine richterliche Entscheidung benötigt, um jemanden in Sicherheitshaft zu nehmen. … Eine Frist von 48 Stunden ist [wie bei der Untersuchungshaft] auch bei der Sicherheitshaft geplant. Nur soll kein Strafrichter, sondern ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden, ob die Festnahme zu Recht erfolgt ist. Laut Justizministerium wird danach noch der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof offen stehen.

Wie lang soll der Betroffene in Sicherungshaft genommen werden dürfen? Nach zwei Wochen in Sicherungshaft soll die Rechtmäßigkeit der Haft wieder überprüft werden und über begleitende Maßnahmen (etwa zur Deradikalisierung des Inhaftierten) entschieden werden. Überhaupt soll immer einmal pro Monat überprüft werden, ob die Verwahrung noch nötig ist. In Haft soll man nur sein, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Nach sechs Monaten ist die Sicherungshaft laut dem Regierungspapier spätestens zu Ende. Außer es gibt nicht näher definierte „besondere Gründe“, die eine weitere Haft nötig machen. Eine absolute Maximalfrist für die Haftdauer findet sich in dem Papier nicht.“

Ein Kommentar erübrigt sich – fast. Doch ist hinzuweisen: Das ist nach österreichischem Recht derzeit nicht möglich. Wohl aber gestattet es das EU-Recht, nach der EU-Aufnahmerichtlinie vom 29. Juni 2013, Z. 15+16. In Frankreich hat der sozialdemokratische Staatspräsident Hollande die „Präventive Administrationshaft“ eingeführt, verallgemeinert und auf Dauer gestellt. Derzeit sitzen angeblich mehrere Hunderte in dieser Haft. Das Imperium setzt auf Legalismus und will ein Rechtsstaat sein – ein autoritärer, ein bürokratischer Rechtsstaat. Aber es stellt sich immer die Frage: Was ist, wenn dies nicht funktionieert? Dann muss man Gesetze für den Notstands vorbereiten. Das ist es, was ich mit dem Ausdruck Technofaschismus – als Zukunft – auch erfassen möchte. Um davon aber abzulenken, betont man die Gefahr des alten folkloristischen Faschismus; das ist die Funktion des / der Antifa.

AFR, 10. März 2019

Ein Arbeitspapier des CEP, Zentrum für Europäische Politik, wurde eben publiziert. Es handelt von den „Wohlstandswirkungen“ der Einheitswährung und zeigt an der Zahl BIP pro Kopf: Von acht untersuchten Ländern haben fünf massiv verloren; Griechenland sei pari ausgestiegen (!!!). Wirklich gewonnen habe einzig die BRD, die aber in großem Ausmaß (2 Billionen) , und in gewissem Ausmaß auch noch die Niederlande. Italien und Frankreich würden ohne € kumuliert um je etwa 4 Billionen besser gefahren sein, also um jeweils zwei Jahresproduktionen zu Preisen von 2017 (BIP 2017 Italien 1,725 Bill. €; Frankreich 2,292 Bill.). Anders ausgedrückt: Italiener und Franzosen hätten ohne den Euro bis heute insgesamt zwei Jahresergebnisse mehr zur Verfügung, haben also wegen des € zwei Jahre umsonst gearbeitet.

Man wundert sich. Das CEP ist nach eigenen Angaben ein „europapolitischer Think-tank“, ein „unabhängiges Kompetenzzentrum“. Und die sagen uns plötzlich, dass der € für einen Großteil der untersuchten Länder massive Nachteile habe? Das Papier richtet sich hauptsächlich an deutsche Politiker. Da muss man heute ab und zu den Vorteil der BRD schon betonen. Denn selbst dort wächst der Widerstand. Die eigentlichen Aussagen kommen weiter im Inneren: „Italien hat nach wie vor keine Möglichkeit gefunden, wie es innerhalb der €-Zone wettbewerbsfähig sein kann. … Statt [der Abwertungen] bedarf es nun Strukturreformen“ (10). Das ist eine wortwörtliche Wiederholung, was auf S. 8 bereits über Frankreich gesagt wurde. Dort haben die Autoren noch hinzugefügt: „Frankreich muss den von Präsident Macron eingeschlagenen Reformweg zwingend konsequent weitergehen.“ Damit ist die Katze aus dem Sack. Auch das wird bei Portugal wiederholt und ergänzt: „Portugal muss zwingend Reformen durchführen … und öffentliche Ausgaben weniger konsumtiv nutzen.“ Also: Fresst weniger und arbeitet mehr!

Der Zweck der Übung ist also klar: „Innere Abwertung!“ Im Gegensatz zu Puzzello / Gomes-Porqueras 2018, eine Untersuchung mit derselben Methode, versuchen diese Autoren nicht, ihre Berechnungs-Methode im Detail darzustellen. Aber sie erläutern sie kurz und geben immerhin die Kontrollgruppe und ihre Mitglieder für jedes Land an. Es ist ziemlich plausibel, dass man Länder ähnlicher Struktur und ähnlichen Entwicklungsstands zum Vergleich heranzieht.

Hier fangen die Probleme an. Diese Kontrollgruppe ist jeweils ein Sammelsurium völlig unverbundener Wirtschaften. Griechenland wird z. B. Barbados und Neuseeland gegenüber gestellt. Noch problematischer wird es, wenn die Schweiz heran gezogen wird. Gegenüber der Schweiz hat der € dauernd abgewertet. Damit hat er die Bedingungen des Schweizer Exports und des Schweizer Wachstums beschädigt. Auch die Schweiz wäre ohne Einführung des Euros im Nachbarland BRD schneller gewachsen. Anfang 2000 zahlte man 1,6 Franken für 1 €; inzwischen erhält man den € schon für 1,13 Franken – eine Abwertung des € gegenüber dem Franken um 42 %. Und mehr als die Hälfte der Schweizer Waren-Exporte (53 %) gehen in die EU, vor allem in die €-Zone. Wir wissen ja: Für die BRD bedeutet der € eine Abwertung, während er für die der Abwer¬tung bedürftigen Südwirtschaften eine Aufwertung darstellt.

Der zweite Punkt ist die zeitliche Abgrenzung. Schon im ersten Absatz wunderte ich mich: Griechenland, dessen Wirtschaft von der Troika – pardon: Tsipras und Varoufakis wollen, dass wir von den „Institutionen“ sprechen – platt gemacht wurde, sei pari ausgestiegen? Doch hier wird die griechische Blase bis 2009 voll mitgerechnet. Aber dann wird die Zeit bei 2017 abgeschnitten. Das ist im Design der Untersuchung völlig korrekt. Wenn man allerdings die Graphiken auf S. 15 und auf S. 9 vergleicht, dann ist völlig klar: Bereits 2018 würde sich der kumulierte Saldo drehen (-3,5 Mrd.) und ein negatives Gesamtergebnis heraus kommen. Wenn man noch einige Jahre dazu rechnete, wäre die Summe tiefrot. Einige Schlitzohren könnten nun sagen: Aber das sind ja dann Projektionen! Natürlich: Aber die ganze Methode ist auf Projektionen aufgebaut, die um nichts exakter sind als die eben vorgeführte. Man braucht hier nicht mehr viel dazu sagen.

Oder vielmehr doch, nämlich das Wichtigste. Hier wird ständig von „Wohlstandswirkungen“ gesprochen; aber verwendet wird das BIP pro Kopf, also ein Durchschnitt. Die Verteilung wird nicht einmal angesprochen. Dabei kommt in einem Nebensatz sogar der Konsum vor. Der aber sinkt im Anteil sogar in Österreich seit den 1990ern, seit dem EU-Beitritt, also in einem Land, das angeblichvon der Währungsunion „begünstigt“ ist.

Das ist der gewöhnliche Trick von Ökonomen. In den Einführungs-Vorlesungen bringen sie den Studenten bei, dass mit den Gossen’schen Gesetzen und dem „abnehmenden Grenznutzen“ – also mit nicht beobachtbaren Effekten – der Wohlstandsgewinn bei jeder zusätzlichen Einheit sinke, und (das sagen sie sicherheitshalber schon nicht mehr dazu) dass damit Gleichverteilung eigentlich den höchsten Wohlstand ergäbe. In der Praxis vergessen sie sehr schnell darauf. Da braucht es dann Incentives für die Leistungswilligen und daher Ungleichheit. Gewonnen haben in Österreich wie in der Bundesrepublik die Exporteure, allgemein die Bezieher hoher Einkommen, nicht „Österreich“ oder „Deutschland“. Das ist das Um und Auf.

Dass diese Studie politische Bedeutung hat, ersieht man auch daraus, dass der Sprecher des doktrinären EU-skeptischen Flügels der deutschen Ökonomen sofort reagiert. Hans Werner Sinn versucht in einem kurzen Kommentar im „Handelsblatt“ (28. Feber 2018) die Sprengladung zu entschärfen. U. a. meint er: „Tatsächlich wurden die deutschen Exportüberschüsse (oft) … für windige Vermögenstitel im Ausland verwendet. Milliarden Euros [wie viel???] waren abzuschreiben … Auf den riesigen rechnerischen Nettobestand an Auslandsvermögen (erzielt man) generell nur mickrige Zinsen.“ Abgesehen, dass dies weitgehend falsch ist, weil das argumentiert, als ob die Spekulanten ihr Geld auf Sparbücher legen würden, ist es auch wirklich frech: Weil sich einige Kapitalisten verspekulieren, behauptet er, die Gelder, die für die Spekulation eingesetzt wurden, seine vorher gar kein Gewinn gewesen. Aber eines hat der ex- oder vielmehr em. Professor gut genug verstanden: Das ist ein heißes politisches Thema. Er fürchtet, die BRD (! – die Arbeitenden) hätte mehr zu zahlen.

Und noch etwas. Wir können zu Recht argumentieren: Der € bildet keine „Optimale Währungszone“. Das geben die ökonomischen Doktrinäre sogar selbst zu. Zu denen, die am meisten leiden, gehören ironischer Weise jene, die in ihrer Verblendung am stärksten auf die Euro-Einführung gedrängt haben. Es war Mitterrand und mit ihm die französischen Sozialdemokraten. Sie hatten die Währungsunion zur Bedingung gemacht, dass sie dem Anschluss der DDR an die BRD zustimmten. Mitterrand ist tot. Die französischen Sozialdemokraten, der PSI, aber ist zur Kleinpartei verkommen, soweit nicht Macron einigen unter ihnen gnädig Unterschlupf in seiner Führer-Partei gewährte.

Aber unser Haupt-Motiv gegen den Euro ist nicht die OCA, die optimale Währungszone, Unser Hauptmotiv ist: Die EU, das Imperium macht den bescheidenen Ansatz zu einer politischen Demokratie kaputt, schafft die Demokratie ab. Sie macht eine sozialistische Politik unmöglich, eine Politik für eine große Mehrheit der Bevölkerung. Die EU wurde dazu gegründet, und der Euro ist der Mechanismus, welcher dies Tag für Tag ohne viel Aufsehen erledigt.

Solche Arbeiten sind für uns trotzdem nützlich. Denn sogar die Ideologen des Euro müssen zugeben: Für die Bevölkerung war die Währungsunion keine gute Idee.

AFR, 28. Feber 2018

Gasparotti, Alessandro / Kullas, Matthias (2019), 20 Jahre Euro: Gewinner und Verlierer. Eine empirische Untersuchung. CEP Studie.

Puzzello, Laura / Gomis-Porqueras, Pedro (2018), Winners and losers from the €uro. In: European Economic Review 108, 129 – 152

“Das Pro-Kopf-Einkommen in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien würde ohne den Euro höher gewesen sein, während das in Irland deutlich geringer gewesen wäre. Die Niederlande fuhren mit dem Euro so, wie es auch ohne ihn gewesen wäre … Wir haben weiters die Einkommens-Effekte durch die Euro-Einführung auf die ökonomischen Bestimmungsgrößen zurückgeführt, um Kosten und Nutzen der Währungsunion zu bestimmen… Eine Schlüsselrolle bei den Verlusten spielte die Integration der Kapitalmärkte.”

Puzzello, Laura / Gomis-Porqueras, Pedro (2018), Winners and losers from the €uro. In: European Economic Review 108, 129 – 152

Die Untersuchung hier spricht von der Zeit bis 2008, zieht also die Verwüstungen durch die Finanz- und Euro-Krise gar nicht in Betracht, was für die Aussage über den hohen Gewinn für „Irland“ von Bedeutung ist und sehr relativiert. Die meisten verlieren also, und zwar sogar die zentralen Mächte. Warum tun sie sich dies dann an? Es geht nicht um den Schnitt („income per capita“), sondern um das, was die Eliten gewinnen. Und weiteres ist der Euro hauptsächlich eine politische Waffe. Man muss übrigens ziemlich weit gehen, damit Ökonomen dies sagen: Die Autoren sind Australier bzw. leben in Australien. Der Aufsatz, vor einem halben Jahr publiziert, ist übrigens fast unlesbar. Er wendet neue statistische Techniken an, welche die an sich eher trivialen Aussagen in einer Art verstecken, dass sie für ein auch nur ein bisschen weiteres Publikum völlig unzugänglich sind. Das ist eine der neueren Immunisierungs-Strategien der Ökonomie. Wenn sie schon Ergebnisse erzielt, welche kritisch gelesen werden können, müssen diese vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Wolfgang Streeck spricht in einem Buch vor wenigen Jahren (2013, 124) von „einer neuen Stufe im Verhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie“ und zitiert den Chef der Deutschen Bank, der von den „Finanzmärkten“ als neue Fünfte Gewalt im Staat spricht. ER schließt eine Schilderung und schreibt: „Die Abtretung von nationaler Souveränität an supranationale Institutionen (wird) … zu einem Instrument der Entdemokratisierung des Kapitalismus durch Schutz der Märkte gegen politische Eingriffe .. unter Berufung auf Werte wie internationale Souveränität“ (139).

Streeck, Wolfgang (2013), Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Frankfurt / M.: Suhrkamp.

Aber DIE LINKE tilgt aus ihrem Wahlmanifest zur EP-Wahl die analytische Aussage, die Grundlagen der EU sind„militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ (taz, 19. Feber 2019: „Die Linke streicht drei böse Worte“); und ein Teil ihrer Kandidaten schreibt sogar die „Republik Europa“ der Herrschaften Menasse und Guerot in ihr Programm.

Vorgestern (13. Dezember) veröffentlichte „Le Monde“ kurze Ergebnisse einer Gruppe französischer Sozio- und Politologen zu den Gelbwesten und ihren Motivationen. Ich habe die Grafiken der Zeitung vereinfacht und nachgebaut.

In Kürze zusammengefasst:

Der beruflich-soziale Schwerpunkt liegt bei kleinen Angestellten. Auch das alte Kleinbürger­tum (Handwerker, Kleinunternehmer) ist etwas überrepräsentiert, macht aber nur einen geringen Anteil aus. Dafür liegt der Anteil der Arbeiter etwas unter dem nationalen Schnitt. Dem Einkommen nach stehen sie sich nicht besonders gut, leicht unterdurchschnittlich, aber nicht ganz unten.

Massiv unterrepräsentiert sind, wenig verwunderlich, die höheren und leitenden Angestellten und Beamten.

Der Großteil der Aktiven war bisher a-politisch, wie es heute ganz üblich ist. Den Parteien schlägt größtes Misstrauen entgegen, aber auch die Gewerkschaften werden ziemlich misstrauisch betrachtet. Auf der politischen Links-Rechts-Achse ordnet sich die Mehrzahl „Links“ und sogar „extrem Links“ ein – soweit sie sich dort positionieren: ein Drittel weigert sich. Vor allem aber wollen sie nicht „Zentrum“ sein. Es ist ein Protest gegen die Hegemonie, die wir gern linksliberal nennen, die aber in Wirklichkeit liberal-konservativ ist – liberal in kulturellen Fragen, aber erzkonservativ in soziö-ökonomischer Hinsicht. In Österreich stellt der „Standard“ das Muster-Beispiel.

Das Hauptanliegen sind Einkommens-Erhöhung, bessere Verteilung und Steuersenkung. Und sie wollen gehört werden. Die Immigration spielt keinerlei Rolle.

Das ist nicht der Ort für eine Analyse. Es ist jedoch klar: Hier haben wir eine wirkliche Bewegung vor uns, wo die liberal-konservativen mainstream-Leute zornig hinschimpfen: „(Links-) Populisten“!! Es ist eine plebeische Rebellion derer, die von den abgehobenen Akademikern auch in Österreich voll Arroganz und voll Klassen-Verachtung von oben herab als „Modernisierungs- und Globalisierungs-Verlierer“ bezeichnet werden. Das sind jene Leute, welche selbst heute noch den Sozialdemokraten den guten Rat geben: Mit diesen Abgehängten könnt ihr keinen Staat machen. Oder wie es ein viel im ORF (und auch anderen Medien) interviewter österreichischer Politologe ausdrückte: „Das sind nur Objekte der Sozialpolitik.“