Autor: Albert Reiterer

Die SPD ist am Zusammenbrechen. In den letzten Jahren haben die Arbeiter sie bereits verlassen. Nun finden sie auch die verbliebenen Mittelschichten nicht mehr attraktiv. Die oberen Unterschichten folgen den Arbeitern, die Beamten und die mittleren Angestellten finden die Grünen nun viel eher sexy – das ist ja der beliebte Ausdruck dieser Bobos – sogar in Bayern. Die einen gehen zur AfD, die anderen wechseln in Massen zu den Grünen.

Die Bayernwahl war dafür ein Kanonenschuss. Hessen folgte. Als neue Zentrumspartei setzen sich im Moment die Grünen durch. In Bayern und in der BRD überhaupt sind sie am ehesten Liberal-Konservative. Für die SPD bleibt keine wirkliche Rolle mehr übrig. Sie ist ein Reste-Reservoir für ehemalige nostalgische Stammwähler, eine Spezies, die immer schneller ausstirbt.

Doch das ist keineswegs eine deutsche Erscheinung. In Luxemburg fanden am gleichen Tag Wahlen statt. Im Steuerparadies Westeuropas par excellence brachen die Sozialdemokraten zusammen, die dort ohnehin keine besondere Rolle gespielt hatten. Der „Merde“-Außenmini­ster Asselborn wird sich vielleicht einen neuen Job suchen müssen. Die Krise der Sozial­demokratie ist eine gesamteuropäische Erscheinung. Aber das ist kein Automatismus.

Die Sozialdemokratie wird jetzt das Opfer ihrer eigenen Strategie. Diese Parteien haben ab den 1960er Jahren, die einen früher, die anderen später, darauf gesetzt, dass sie ihre proleta­risch-plebeische Basis behalten, auch wenn sie politisch-sozioökonomisch zur eigentlichen technokratischen Vertretung der mittleren und oberen Mittelschichten werden. Das hat einige Jahrzehnte tatsächlich funktioniert. Der bekannteste Vertreter dieser Strategie war Bruno Kreisky.

Aber nun verliert sie auf beiden Seiten ihre Gefolgschaft. Die Plebeier laufen ihr seit zwei Jahrzehnten davon, erst langsam, jetzt aber in Scharen. Sie sind inzwischen weitgehend bei den Rechtspopulisten zu Hause.

Aber auch die Mittelschichten scheinen nun eine neue Heimat zu suchen und zu finden. In der BRD besteht die in oder bei den Grünen. Den Mittelschichten ist die SPD zu unsicher gewor­den. Beim halbherzigen Versuch, die Unterschichten doch noch zu halten, geht die SPD für den Geschmack dieser Schichten zu sehr auf die Wünsche der Plebeier ein: in der Migrations­frage; bei den Pensionen; in der Einkommens-Politik. Die städtische Schickeria, die Bobos, haben andere Identitäten und andere materielle Interessen. Und die SPD steht, wie die SPF, wie die italienischen Demokraten, wie der Psoe, vor dem Zusammenbruch.

Von Österreich müssen wir hier nicht sprechen. Hier gibt es durch die Parteikrise der Grünen eine gewisse Verzögerung. Die SPÖ arbeitet aber tatkräftig daran, ihren Untergang auch hier wieder zu beschleunigen…

In diesem Sinn ist die taktische Empfehlung sogenannter „Linker“ in der SPD (oder auch der SPÖ), sich wieder „stärker“ (!) auf die Unterschichten zu orientieren, zum Scheitern verur­teilt. Der Hinweis auf Corbyn und Sanders übersieht, dass diese Strömungen in der Opposi­tion sind. Corbyn wird ganz schnell entzaubert sein, sollte Labour die Regierung stellen. Denn dann würde er sich schnell der Mehrheit seiner Abgeordneten beugen und zu einem verwässerten Blairismus zurückkehren. Man sehe sich nur sein Lavieren zum Brexit an! Sogar jetzt darf er nicht sagen, dass ein sinnvoll durchgeführter Brexit die einzige sinnvolle linke Politik ist – obwohl er dies vielleicht sogar meint.

Doch das ist vielleicht ein bisschen oberflächlich, zu journalistisch. Denn in Wirklichkeit hat sich seit 50 Jahren die Sozialstruktur geändert; geändert hat sich die soziale Mentalität, die soziale Identität; und es steht das ganze bisherige Parlamentarismus-Modell vor einer Krise.

Beginnen wir ziemlich grundsätzlich.

Im Jahr 1800 beherbergte die Welt etwa 1 Milliarde Menschen. Im Jahr 1950 waren es 2,5 Mrd. und nun, 2018, kann man diese Zahl gut verdreifachen. Es werden etwa 7,6 Mrd. sein. Die Frage nach den Ressourcen kann man also mit Grund stellen.

Bereits vor gut zwei Jahrhunderten antworteten darauf konservative Kritiker der Entwicklung mit Ängsten. Sie sahen ihren Standard und ihre Stellung gefährdet. 1798 brachte Malthus sein Buch über das „Bevölkerungsgesetzt“ heraus. Die Erde kann so viele Menschen nicht ernäh­ren! Aber obwohl der Malthusianismus stets eine durchaus sichtbare Unterströmung blieb, war doch sein realer Einfluss sehr begrenzt. Der Beginn des modernen Wachstums wischte die konservative Kulturkritik im Gewand der demographischen Pseudo-Kritik vom Tisch. Zum eigentlichen Träger des optimistischen und grenzenlosen Entwicklungs-Potenzials wur­de im 20. Jahrhundert die Sozialdemokratie, mehr noch als die revolutionäre Strömung der Arbeiter-Bewegung. Insbesondere in der Zweiten Nachkriegszeit mit dem scheinbar unbrems­baren Wachstumsschub war sie die Partei des grenzenlosen Fortschritts.

Das währte ein Vierteljahrhundert. Aber bereits Ende der 1960er begann sich die Stimmung in Teilen der Gesellschaft zu wandeln. Die neue Richtung hieß nun: Die Ressourcen sind begrenzt. Diese Erkenntnis wurde sofort fetischisiert: Der Club of Rome veröffentlichte 1972 seine berühmt – berüchtigte Studie, kennzeichnender Weise von mainstream-Ökonomen (das Ehepaar Meadows). Dementsprechend war das Ergebnis. Der sich andeutende Wachstums­bruch wurde hier zur physikalischen Notwendigkeit umgedeutet. Der alte Malthusianismus feierte fröhliche Urständ. Die sich nun wieder durchsetzende Umverteilungs-Politik nach Oben wurde damit zur Naturnotwendigkeit. Die öko-soziale Postmoderne war geboren. Poli­tisch nahmen bald die ersten Kerne der Grünen das Banner auf. Die Partei der Postmoderne war geboren, von vorneherein eine Partei der oberen Mittelschichten, aber vorerst deren jüngerer Generation. Die konnte sich den Luxus erlauben, eine „linke“ Sprache zu sprechen.

Die Sozialdemokratie aber gelangte erst in diesen Jahren in den westeuropäischen Ländern zu ihrer Stellung als bestimmende Regierungspartei. Die Partei der Moderne übernahm die Ver­waltung des Systems, als die Moderne langsam in die Krise zu rutschen begann. Die reformi­stische Arbeiter-Partei begann die Regierung zu führen, als die traditionalen Arbeiter erst langsam und dann immer schneller ihre zahlenmäßige Dominanz zu verlieren begann und in eine mehrfache Minderheiten-Situation rutschten, sozio-ökonomisch, vor allem aber auch kulturell und politisch. Die Sozialdemokratie nahm dies erst nicht ernst, blieb sie doch in Wahlen noch erfolgreich, bis in die Mitte der 1980er. Sie reagierte opportunistisch, in zunehmendem Ausmaß aber dann hilflos.

Hier setzt nun die zweite, im engen Sinn politische Entwicklung ein.

Viele Politikwissenschaftler werden wohl die aktuellen Wahlergebnisse wieder als ein Zei­chen einer „Krise der repräsentativen Demokratie“ ansprechen. Dieser journalistisch-ideologi­sche Stehsatz verrät pures Unverständnis. In der Bayernwahl stieg die Wahlbeteiligung auf 72 % der Stimmberechtigten – ein Wert, der das letzte Mal vor einigen Jahrzehnten erreicht wur­de. Ist das eine Krise der repräsentativen Demokratie? Kann die repräsentative Demokratie in einer modernen Gesellschaft überhaupt in der Krise sein?

In der Krise ist allerdings das bisherige Modell der Realdemokratie mit einer Parteienland­schaft, in welcher die bisher führenden Parteien es sich zur Ehre anrechnen, möglichst über die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung hinwegzufahren; deren Demokratie-Verständ­nis es war, dass die Stimmen „abgegeben“ wurden: Man darf bei einer Wahl für eine Partei stimmen – aber dann soll man den Mund halten, denn die politischen Eliten wissen es schließlich besser. Die Eliten entscheiden, das Volk hat zu nicken.

Diese Art der Demokratie ist tatsächlich in einer tödlichen Krise. Das begrüßen wir.

Hier müssen wir fürs Erste einmal abbrechen. Denn das muss in aller Ausführlichkeit debat­tiert werden. Worum es ginge, wäre: Wir müssen das Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung diskutieren und in einer neuen Weise definieren. Das ist schließlich das zentrale Problem der Repräsentation und ihrer Funktion in der Entwicklung zur Demokratie. Es kann und wird nie endgültig zu lösen sein. Denn das ist immer ein Prozess von Versuch und Irrtum. Es geht um die Frage der Kontrolle. Jede politische Bewegung muss eine intellektuelle Sprechergruppe haben. Das gilt erst recht, wenn es sich bei der Basis um Unterschichten handelt. Aber wie kommt diese Gruppe zustande? In aller Regel rekrutiert sie sich selbst und wählt sich „ihre“ Bewegung aus. Die Frage stellt sich nach ihrer Funktion und ihrer Stellung in der Partei. Bisher hat sich diese intellektuelle Gruppe stets verselbständigt und die Führung in ihrem (Klassen-) Sinn über­nommen. Damit stellt sich die entscheidende Frage: Welche Strategie verfolgen diese Intel­lektuellen?

Die Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse Trägerin des historischen Fortschritts sei, heißt noch lange nicht, dass die intellektuellen Sprecher auch die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Das galt für die klassische Sozialdemokratie. Robert Michels hat dies gesehen. Seine Diagno­se war auch nicht völlig falsch: die Tendenz zur Oligarchie. Sie war allerdings defekt – doch wollen wir hier nicht auf diesen Punkt eingehen. In seiner Verzweiflung hat er die Hoffnung aufgegeben und wurde zum Eliten-Theoretiker und Faschisten.

Aber verselbständigt hat sich auch die intellektuelle Führungsgruppe der Bolschewiki. Lenin war ein Intellektueller reinsten Wassers. Als solcher hat er die politische Kontrolle seitens der Basis nicht ertragen und abgelehnt. Die revolutionäre Strategie war eine Entscheidung dieser Führungsgruppe. Doch auch die Entscheidung für das Vorgehen gegen die plebeisch-proleta­rische Rebellion der Matrosen von Kronstadt war eine Entscheidung dieser Gruppe, die nun an der Macht war. Das Ergebnis kennen wir.

Man könnte sagen: In einer Sicht der langen Dauer geht nun die erste Phase der parlamenta­risch-repräsentativen Demokratie in Moderne und Postmoderne zu Ende, und zwar inzwi­schen mit ziemlicher Beschleunigung. Sie hat der Bevölkerung, auch den Unterschichten, Einiges gebracht. Aber nun wurde sie in ihrer bürokratisch-imperialen Wende endgültig reaktionär. Eine neue Form der Repräsentation muss erst noch gefunden werden.

AFR, 7. November 2018

Die erste Veröffentlichung des Haushalts-Entwurfs in Italien brachte einen Teil des globalis­tischen / europäistischen mainstreams und seiner Sprecher in pure Panik. Was war gescheh­en? Die liberalen Intellektuellen und ihre ehemals linke Erweiterung haben die Botschaft gehört. Sie nehmen sie ernst und tendieren daher dazu, sie zu überinterpretieren. Der Lega-Chef Salvini nimmt den Mund voll – und die Journalisten, die eigentlichen Intellektuellen Italiens seit Benedetto Croce – glauben ihm aufs Wort und jede Silbe. Der Ungehorsam gegen Brüssel und Berlin stellt nach Außen hin das eigentliche Programm der amtierenden Regierung dar. Aber wir werden gleich sehen: Ob dies mehr als Rhetorik ist, wissen wir noch ganz und gar nicht. Aber bei den Links-, Rechts- und einigen sonstigen Liberalen gibt es keinen Zweifel: Der Anti-Christ in Person regiert in Italien.

Es gibt zwei Argumentationen: Die eine konzentriert sich auf Salvinis Anti-Immigrations-Fixiertheit und erklärt sie zum Untergang der Welt. Sie ist vor allem bei den ehemaligen Linken vertreten, weil sie sich so leicht argumentieren lässt. Darüber werden wir ein anderes Mal sprechen. Hier sei nur erwähnt: Die Eliten wähnen die Demokratie in Gefahr, weil ihre Parteien in den letzten Jahren und Monaten drastisch verlieren. Eben hat die Bertelsmann-Stiftung – Bertelsmann ist seit längerem in US-amerikanischer Hand – eine Studie veröffentlicht, wo von vier Dutzend Ländern zwei Drittel eine Verschlechterung der Demokratie-Qualität hinnehmen mussten. Und warum? Weil die europäistischen und globalistischen, die liberalen Parteien verloren haben, das ist das wesentlichste Element….

Die zweite Linie aber nimmt sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Ziel. Ihr Stecken­pferd ist der spread, der in jedem Satz zweimal vorkommt. Der Abstand in den Zinssätzen zwischen den italienischen und den deutschen Staatsschulden ist in einer Weise ins Zentrum gerückt, der schon an Besessenheit erinnert. Die Höhe der Zinsen ist beileibe keine Kleinig­keit und bestimmt in einem gewissen Maß – über das einmal gründlich zu diskutieren wäre – auch den Abfluss der Ressourcen von den Arbeitenden an die Finanzhaie. Kurzfristig ist der spread von nicht überragender Bedeutung und mehr ein Symbol.

Aber was da abläuft, kann nicht kennzeichnender sein. „Il manifesto“ trägt, wie zum Hohn, immer noch den Untertitel: „quotidiano communista“, „Kommunistische Tageszeitung“. Aber man muss einmal lesen, wie tagtäglich voll Freude und völlig ununterscheidbar von rechtsli­beralen Organen verkündet wird: Gestern stieg der Spread über 300 Punkte (+3 % zu den Zinssätzen für deutsche Staatsanleihen). Vielleicht ist das irgend jemand in der Redaktion aufgefallen. Denn da schreibt dann eine Journalistin: Im Haushaltsentwurf ist mehr von Reagan drinnen als von Keynes. Da ist viel dran. Die flat tax und die verschleierte Amnestie für Steuerhinterzieher sind neoliberale Politiken erster Ordnung.

Was die Journalistin allerdings schreibt, geht in eine ganz andere Richtung. Die Politik sei antikeynesianisch, weil sie nur darauf abziele, den Markt wieder zum Funktionieren zu brin­gen und ihm das letzte Wort zu überlassen. Hat sie jemals Keynes angesehen und ein Wort von ihm gelesen? Gerade das ist die Grundhaltung dieses Systemretters: Wenn wir den Markt nicht regulieren, wird er immer wieder ein „Gleichgewicht“ mit „Unterbeschäftigung“ herstellen. Wir müssen ihm die Ecken abschleifen, damit er ordentlich funktioniert. Oder deutlicher: Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten, damit er überlebt.

Doch eigentlich wollten wir über die sich abzeichnenden Gegenstrategien sprechen. Die politischen Planungen haben offensichtlich begonnen. Aber interessanter Weise hat sich kein Politiker zu Wort gemeldet. Die Demokraten, die konservativ gewordene Partei der Ex-KPI, sind mit ihren inneren Konflikten ausgelastet. Es sind wieder die Journalisten, die auftreten. Und was schlagen sie vor? Wenn man das Strategie nennt, hat man einen ziemlich ärmlichen Begriff von Strategie. Es dreht sich Alles um die nächste Wahl, die zum EP im kommenden Mai. Und da schlagen diese Strategen vor: Es muss eine einheitliche pro-europäische Liste geben, wo Alles Platz hat, was sich an Brüssel / Berlin orientiert, von der wiedererstandenen Christdemokratie in Gestalt des PD inklusive Renzi bis zu den „Kommunisten“ Marke Bersani, dem ehemaligen Sekretär des PD, ebenso wie Marke Vendola, dem Bannerträger der neuen Linken der Art SEL ( linke Kleinpartei). Nur so könne man einem populistischen Ansturm widerstehen.

Auf die Kräfte des Bruchs kann und sollte man sich nicht verlassen. Die zwei wirklichen Bosse der Regierung von Lega und M5S halten vorerst ihren Bund, obwohl die Versuche, sie auseinanderzudividieren mit den Händen zu greifen sind. Aber dahinter stehen ganz unterschiedliche Überlegungen, und in den beiden Parteien gibt es auch ganz verschiedene Tendenzen. Der angeblich so eurokriti­sche Savona von der Lega, der wegen dieser Einstellungen nicht Wirtschaftsminister werden durfte, hat inzwischen den Platz gewechselt. Er meint jetzt: Wenn der spread weiter steigt, werden wir unsere Politik ändern – und er meint damit eine Rückkehr zum Gehorsam gegen Brüssel und die Finanzmärkte. Auch sonst dient er sich nun der Kommission als Gesprächspartner gegen den „unzuverläs­sigen“ Wirtschafts- und Finanzminister Tria an – der muss als Regierungsmitglied nun den Haushalts-Entwurf verteidigen .

Salvini, der bisher am härtesten gegen die EU gesprochen hat, denkt nur an eine künftige Rolle als Führer der Rechts-Souveränisten, nicht nur in Italien, sondern übernational. Glaubt er, dass ihm was Anderes nützt, wird es schnell mit der Anti-EU-Politik vorbei sein. Die beste Garantie gegen einen Kurswechsel ist noch die Kommission und insbesondere Moscovici. Die wollen ihn fernhalten, koste es was es wolle. Und damit könnten sie tatsächlich seine Position stärken und manche Italiener auf Salvinis Seite bringen.

Di Maio von den 5S scheint mehr an Inhalten interessiert. Andererseits ist er stets bereit einzuknicken. Politiker müssen Kompromisse schließen, aber in Verhandlungen und nicht vor der Verhandlung mit dem Kompromiss winken. Di Maio ist die typische Figur, die billig einzukaufen wäre, eine Art italienischer Tsipras. Seine bevorzugten Gesprächspartner sind Typen wie der deutsche Finanzminister oder irgendwelche Brüsseler Bürokraten.

Die nächsten Wochen könnten in Italien insofern entscheidend sein, als sie Auskunft geben werden: Wie ernst ist es dieser Regierung mit dem Bruch? Sind sie wirklich dazu bereit, oder werden sie von den arroganten Bürokraten in Brüssel dazu gedrängt, was nicht unwahrschein­lich ist, dann gehört ihnen unsere ganze Sympathie, trotz Salvini und seinen oft schwer erträglichen Ausritten.

AFR, 15. Oktober 2018

In einem höchst technischen Artikel für eine ökonometrische Zeitschrift (Bagnai 2016) prä­sentiert der Ökonom und italienische Politiker seine Ergebnisse aus einer Untersuchung über den Abstieg Italiens in den letzten 2 – 3 Jahrzehnten. Während das Wirtschaftswachstum bis in die 1990er deutlich über jenem der heutigen €-Zone lag, und vor allem auch über jenem des Kerns, des Zentrums, ändert sich dies mit der Ausrichtung auf die Währungsunion. Aus seinen Daten (z. B. Graphik 2 zur Arbeitsproduktivität) wird der erste Bruch 1990/1991 deut­lich, beim Eintritt in den „harten“ („glaubwürdigen“) Wechselkurs-Mechanismus; der zweite und entscheidende, weil nicht mehr aufgeholte Bruch ergab sich 1996. Damals gab es wieder einen Politikwechsel zu einer Aufwertungs-Politik, und die sogenannten „Arbeitsmarktrefor­men“, nämlich die „Flexibilisierung“ und Lohnsenkung – ziemlich genau das, was die österreichische Regierung jetzt auch durchdrückt – begannen zu wirken. Merken wir uns dieses Detail vor!

Ich möchte hinzufügen, was Bagnai in der wissenschaftlichen Zeitschrift vermutlich nicht schreiben durfte: Die erste Maßnahme, der Beitritt zum EMS, wurde noch von einer Regie­rung durchgeführt, die in der Tradition der Christdemokraten stand, aber bereits von den nun „Postkommunisten“, also der sich eben zur Rechts-Sozialdemokratie wandelnden Ex-KPI geduldet wurde (Ministerpräsidenten Andreotti 1989/92, Amato 1992/93, Ciampi 1993/94). Die zweite Runde, u. a. die Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt, führten bereits Regie­rungen durch, welche direkt von der Ex-KPI gestützt und geführt wurden, unter dem Namen „Ulivo“ (die “technische“ Regierung Dini 1995/96 eingeschlossen; dann Prodi 1996/98, d’Alema 1998/2000, der sich heute wieder als „Oppositioneller“ gegen Renzi geriert, und Amato 2000/2001). Und dann haben sich die Sozialdemokraten gewundert, dass Berlusconi wieder die Wahl gewann und fünf Jahre Ministerpräsident war.

Doch gehen wir zurück zur ökonomischen Basis! Bagnai versucht die italienische Krise mit außenwirtschaftlichen Bedingungen (balance of payment-constraints) zu erklären. Da eine Abwertung nicht mehr möglich ist, schlägt nun die deutsche Politik – gefolgt von Österreich, den Benelux-Ländern und Finnland – einer „inneren Abwertung“, also des Lohndrucks und der damit nicht nur möglichen, sondern notwendigen (denn wer kauft sonst die Produkte?) Gewinnsteigerung in der Außenwirtschaft, voll durch.

Italien allerdings hatte im ersten Jahrzehnt eine eigenartige Zwitterstellung zwischen dem €-Kern und der €-Peripherie. Die Peripherie wuchs infolge spekulativer Investitionen, und eben­so spekulativ bedingt durch deutlich niedrigere Zinsen als zuvor, bis 2008 schneller als der Kern. Italien aber hatte in seinem Außenhandel zwar schon erhebliche Verluste gegen die real abwertenden Wirtschaften des Kerns (Länder siehe oben) hinzunehmen. Es konnte aber seine Situation insgesamt durch seine Stellung gegenüber der Peripherie infolge deren Wachstums (technisch: infolge höherer Einkommens-Elastizitäten des Exports in diese Länder) noch irgendwie ein wenig retten, wenn es auch bereits stagnierte. Das war 2008 vorbei, und damit kam der große Jammer auch über Italien.

Hier kommt die große Schwäche dieses Beitrags von Bagnai durch. Er behandelt Italien als eine Einheit. Doch wie alle wissen, besteht das Land aus einem hoch entwickelten Norden und einem peripheren Süden samt Inseln. Man müsste also die unterschiedliche Wirkung auf die diversen Landesteile abschätzen, wenn man wirklich einen Eindruck von der nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Situation bekommen wollte. Es war schließlich nicht zufällig, dass der erste große Durchbruch der M5S bei den Regionalwahlen in Sizilien gelang. Nur nebenbei: Bagnai selbst wurde in einem Wahlkreis in den Abruzzen gewählt.

Italien ist also ein Land auf halben Weg zwischen Peripherie und Zentrum, wenn man es als Einheit sehen will – auch wenn dies eine schiefe Betrachtung ist. Im Rahmen des Eurosys­tems verliert es gegenüber den Zentren. Aber wer und welche Landesteile verlieren? Die Gewinne von Seiten der Peripherie reichten schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts nicht aus, um diesen Verlust wett zu machen. Tatsächlich wuchs ja auch die soziale und politische Unzufriedenheit bereits in dieser Zeit massiv. Eine Zeitlang schien Berlusconi für seine Schäfchen noch zu sorgen. Er führte die von ihm verlangten „Reformen“ einfach nicht oder i. S. der Brüsseler und Berliner Auftrag-Geber nur unzulänglich durch.

Man setzte ihn daher in einem regelrechten Putsch ab und Monti an seine Stelle. Aber noch gibt es Wahlen in Italien. Monti, der genau das tat, was die zentralen Eliten von ihm wollten, wurde bei der Wahl mit Schimpf und Schande davon gejagt. Bersani, der brave und ziemlich beschränkte PD-Sekretär und Minister-Präsident, wollte Montis Politik weiter führen. Aber da kam der aufgeblasene rottamattore Renzi und manövrierte ihn ins Abseits. Inzwischen wurde der Verschrotter aber selbst verschrottet. Und die neue Regierung gewinnt mehr und mehr an Zustimmung, und sowohl Renzi wie auch Berlusconi verlieren noch und noch. Sie könnten sich ja zusammenschließen. Die Demokratische Renzi-Partei will sich ohnehin auflösen.

Leider endet Bagnais Untersuchung mit dem Jahr 2010. Wir können uns allerdings die weiteren Entwicklungen ausmalen, zumal wir sie mit dem freien Auge sehen. Mit dem Zusammenbruch der Peripherie verschwand auch die bescheidene Erleichterung, welche deren Wachstum und deren eifrige Importe aus Italien für das Land noch bewirkt hatten. Damit vertiefte sich die italienische Krise. Bagnai hat seine Folgerung daraus gezogen, obwohl er sie gegenwärtig als Politiker wieder etwas zurück hält. Er sprach sich eindeutig für den Austritt Italiens aus der €-Zone aus und versuchte auch, die Folgerungen auf eine seriöse Weise, leider wieder für Nicht-Ökonomen praktisch unverständlich, abzuschätzen (Bagnai u. a. 2017).

Hier sind noch einige Details anzumerken.

Sogenannte „Arbeitsmarkt-Reformen“ haben in der Regel einen negativen Einfluss auf die Arbeits-Produktivität. Insbesondere Teilzeit-Beschäftigte bremsen laut einer neueren Unter­suchung die Arbeitsproduktivität (Daveri / Parisi 2010). Nun könnte man verwundert fragen: Wissen dies die Kapitalisten nicht? Wozu bezahlen sie denn ihre intellektuellen Zuträger, die Ökonomen? Die Antwort dürfte einfach sein: Sie wollen es nicht wissen! Die Klassenkampf-Mentalität von Oben geht mit ihnen durch. Das ist ja nicht der einzige Fall in dieser Hinsicht. Denken wir an die ständigen Drohungen mit der Abwanderung des Kapitals. Nicht wenige Unternehmen kehren – wenn sie nicht pleite gegangen sind – nach einigen Jahren wieder in ihre Ursprungs-Länder zurück. Denn die gesamte Infra-Struktur, welche sie als selbstver­ständlich voraus setzen, wiegt vor allem in Branchen, wo der Lohnanteil gering ist, die niedrigen Löhne wieder auf, auch wenn diese in Indien oder in Bangla Desh nur ein Bruchteil der hiesigen Löhne ausmachen.

Interessant wäre eine vergleichbare Untersuchung an Österreich. Trotz seines bis zum EU-Beitritt und dem €-Aufbau höheren Wachstums und stärkerer Produktivitäts-Steigerung hat doch die österreichische Wirtschaft Schwachstellen. Diese, etwa der noch immer hohe Anteil des Tourismus und damit einerseits die dort niedrige Produktivität und andererseits die enorme Abhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen z. B. in der BRD, erinnern auch manchmal an gewisse periphere Strukturen. Allerdings hat das österreichische Export-Kapital durch die schleichende reale Abwertung erkenntlich gewonnen. Dementsprechend steigt die Ungleichheit.

Schließlich stellt sich die Frage nach dem angestrebten Politikbruch in der unmittelbaren Gegenwart. Ökonomisch läuft dies auf die „Normalisierung“ zu Westeuropa hinaus, und damit auf eine Verschlechterung für die unteren und die Mittelschichten. Politisch ist die Regierung aber offenbar eisern entschlossen, dies durchzusetzen, solange sie noch Zeit hat. Vor eineinhalb Jahrzehnten wären zumindest von der FP bereits zwei Minister/innen ver­schwunden. Die Regierung hält sie, weil sie weiß: Es könnte das ganze Programm ins Rutschen kommen. Und bislang – aber noch gab es keine Wahlen, und die Demoskopie wird immer unzuverlässiger – scheint dies zu funktionieren.

Die SPÖ ist dabei, sich selbst zu zerstören. Das wäre langfristig durchaus zu begrüßen. Kurz­fristig ist es eine ambivalente Geschichte. Eine Linke aber existiert nicht bzw. nur auf einer lokalen Insel. Und wir haben keine wirkliche Idee, wie wir die Inhalte an eine zunehmend apathische Öffentlichkeit bringen könnten. Mit unseren bisherigen Auftritten geht es nicht.

Bagnai, Alberto (2016), Italy’s decline and the balance-of-payments constraint: a multicountry analysis. In: Int. Rev. of Applied Economics 30, 1 – 26.

Bagnai, Alberto / Granville, Brigitte / Mongeau Ospina, Christian A. (2017), Withdrawal of Italy from the euro area: Stochastic simulation of a structural macroeconomic model. In: Economic Modelling 64, 524 – 538.

Daveri, F. / Parisi, M. L. (2010), Temporary Workers and Seasoned Managers as Causes of Low Productivity. Paper…. https://www.oecd.org/regreform/reform/44537061.pdf

NZZ, Donnerstag, 9. August 2018 Nr. 182, 239. Jg.

Eklat rund um Rahmenabkommen

Gewerkschaften boykottieren Sondierungsgespräche

Vorwürfe an Johann Schneider-Ammann: Die Gewerkschaften beschuldigen den Bundesrat, in den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz opfern zu wollen. Der Wirtschaftsminister spricht von «Vertrauensbruch».

CHRISTOF FORSTER, BERN

Die politische Sommerpause endet mit einem Paukenschlag. Der Gewerkschaftsbund hat die Medien am Mitt­woch kurzfristig zu einer Orientierung eingeladen. Es fallen harte Worte. Die Rede ist von «Verrat an den Arbeitnehmern» und «Sprengstoff für das Verhältnis Schweiz-EU». Der kritisierte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lässt zwei Stunden später vor den Medien seinem Ärger freien Lauf.

Was ist passiert? Anfang Juli hat der Gesamtbundesrat Schneider-Ammann den Auftrag erteilt, mit Sozialpartnern und Kantonen den Spielraum bei den flankierenden Maßnahmen zum Schweizer Lohnschutz auszuloten. Es soll eruiert werden, ob der heutige Arbeitnehmerschutz allenfalls auch mit anderen Instrumenten sichergestellt werden kann. Der Bundesrat wollte damit die Diskussionen über die flankierenden Maßnahmen wieder in geordnete Bahnen lenken.

Zuvor hatte Außenminister Ignazio Cassis die heutige Ausgestaltung dieser Massnahmen öffentlich zur Diskus­sion gestellt und damit harsche Kritik geerntet. In den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sind die Flankierenden möglicherweise ein entscheidender Punkt. Die EU drängt hier auf Konzessionen der Schweiz. Denn der eigenständige Arbeitnehmerschutz der Schweiz, insbesondere die achttägige Voranmeldefrist für Firmen aus der EU und die Kautionspflicht, ist Brüssel seit Jahren ein Dorn im Auge.

«Nie da gewesener Angriff»

Nachdem Schneider-Ammann mit den Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Kantonen Einzel-Gespräche geführt hat, beginnen am Donnerstag die konkreten Arbeiten an den technischen Fragen. Gewerk­schaftsbund und Travailsuisse boykottieren nun aber diese Gespräche, die damit zur Farce werden. Die Gewerk­schaften äußerten bereits Mitte Juli gegenüber dem Wirtschaftsminister Kritik an der Übungsanlage. Es gebe keinen Grund für Konzessionen gegenüber der EU bei den Flankierenden. Diese seien Teil der roten Linien, die der Bundesrat mehrmals bekräftigt habe. Das Fass zum Überlaufen brachte aus Sicht der Gewerkschaften die Einladung des Wirtschaftsdepartements zu den technischen Gesprächen. Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner leitete aus dem Schreiben einen «nie da gewesenen Angriff auf die Schweizer Arbeitnehmenden» ab. Die Arbeitsgruppe solle laut dem Auftrag des Wirtschaftsdepartements Vorschläge machen, wie die Flankierenden in einer für die EU akzeptablen Form ausgestaltet werden könnten, die zudem vor einer allfälligen Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs Bestand haben müsse, sagte Rechsteiner und zitierte dabei aus dem Papier.

Auf dem Spiel stehe nicht nur die Achttageregel, sondern auch die Kautionspflicht, das Schweizer Sanktions­system, die Zahl der Lohnkontrollen und das System der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge. Die Absichten des Departements laufen laut Rechsteiner auf eine «Demontage der erfolgreichen Schutzmass­nahmen» bei Entsendungen hinaus. Zudem wäre damit jede künftige Anpassung des Schweizer Lohnschutzes von der Zustimmung der EU abhängig. Entsprechende Gesetzesänderungen will der Gewerkschaftsbund mit dem Referendum bekämpfen.

Travailsuisse, die zweite Dachorganisation von Arbeitnehmern, schliesst sich dem Boykott an. Die im Schreiben erwähnten Lösungsansätze hätten alle einen Abbau bei den Flankierenden vorgesehen, sagt Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich. Aufgrund dieser Prämisse sei er nicht bereit zu Gesprächen. Er warnte, dass nur schon der Anschein von Konzessionen beim Lohnschutz auf Druck der EU tödlich für das Rahmenabkommen sei.

Enttäuscht von Rechsteiner

Dass die Gewerkschaften in ihren Schilderungen nur diejenigen Passagen aus dem vertraulichen Papier zitiert hatten, die ihnen in die Hände spielten, wurde spätestens nach den Ausführungen von Schneider-Ammann deutlich. Es sei ausdrücklich festgehalten, dass das derzeitige Schutzniveau der Flankierenden beizubehalten sei, sagte der Wirtschaftsminister. Ihre künftige Ausgestaltung solle nicht nur in einer von der EU, wie von den Gewerkschaften behauptet, sondern auch in einer im Inland akzeptierten Form geschehen.Schneider-Ammann zeigte sich verärgert und persönlich enttäuscht von Rechsteiner. Er sprach von einem «Vertrauensbruch», nachdem man fast 40 Jahre gekämpft, aber sich immer auch wieder gefunden habe.

Ob mit dem Eklat das Scheitern der Verhandlungen mit der Europäischen Union eingeleitet ist, bleibt vorderhand offen. Schneider-Ammann zeigt sich offen für ein klärendes Gespräch mit Rechsteiner. Ob dies in der Sache etwas ändern würde, ist indes fraglich. Denn der Gewerkschaftsbund hat bereits früh signalisiert, dass er bei den Flankierenden keinen Spielraum für Anpassungen im Sinne der EU sieht.

Der Bericht der NZZ über eine Schweizer Debatte zur EU und zum Arbeitnehmer-Schutz spricht für sich selbst. Aber einige Erinnerungen dazu sind doch nützlich.

In der Schweiz spielt die SP, wie auch anderswo in Europa, den EU-Turbo, bedingungslos und ohne Reserve. Nur schnell in die EU mit der Schweiz, koste es was es wolle! Seit der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 und über eine Reihe anderer Abstimmungen und Beschlüsse hinweg war und ist dies die Politik der SP. Es scherte sie auch nicht, dass ihre „Volksinitiative“ zum sofortigen EU-Beitritt 2001 mit 3 Viertel der Stimmen und allen Kantonen bei einer ausnahmsweise hohen Beteiligung so eindeutig wie nur denkbar abgelehnt wurde.

Und jetzt stellt sich die Schweizer Gewerkschaft gegen die Mauscheleien der Regierung mit Brüssel. Das ist de­r Punkt, auf den es ankommt. Selbst Gewerkschaften, und nicht nur in der Schweiz, beginnen zu realisieren: Die EU ist unsere Gegnerin. Sie ist das Kartell des Groß­kapitals und der übernationalen Bürokratie, die den inzwischen zum Schimpfwort geworde­nen Neoliberalismus als globales Regime und System durchsetzen will.

Zu allen Gewerkschaften hat sich dies allerdings noch nicht durchgesprochen. Bei der Großd­emo gegen den 12-Stundentag am 30. Juni sagte eine höhere Funktionärin am Heldenplatz: Da hilft uns nur mehr die EU … Ideologen /Ideologinnen sind lernresistent.

Aber für uns ist der Schweizer Fall doch ein Anlass, unsere Haltung zu den Gewerkschaften zu überdenken. Eine unbedingte Unterstützung wäre nach den Erfahrungen des ganzen letzten Jahrhunderts absurd. Vor zwei Jahren schrieb ich eine Polemik gegen eine Schrift des DGB, wo sein Institut besonders devot und gleichzeitig auch ein wenig einfältig gegen Kritiker des Euro und der EU argumentierte. Der Verleger sandte es an die „Junge Welt“. Die aber wiesen es zurück: „Wir wollen nicht antigewerkschaftlich sein!“

Das ist DKP pur. Es geht um die Organisation und nicht um den Inhalt: „Die Partei hat immer recht!“

Doch wir können nicht oft genug festhalten: Die Linke der 1970er und 1980er hat gegen den Wohlfahrtsstaat politisiert. Diese Strategie, so argumentierte sie damals zu recht, stabilisiert das System. Heute treten wir für den Wohlfahrtsstaat ein und verteidigen ihn. Denn es geht um die Lebensumstände der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das ist die eine Sache.

Eine ganz andere Sache ist aber die Sozialpartnerschaft. Es geht ja dem ÖGB nicht eigentlich um die 60-Stunden-Woche oder den 12-Stunden-Tag. Dem hat er in einer ganzen Reihe von Fällen bereits zugestimmt. Es geht ihm um die Sozialpartnerschaft. Das ist seine Art, sich im System kommod einzurichten und möglichst nichts Grundsätzliches zu verän­dern. Der Vorschlag der letzten Woche von der Post-Gewerkschaft zeigt diese zwiespältige Haltung sehr deutlich. Sie will die Viertage-Woche, aber sie wagt es nicht, wirklich eine Arbeitszeit-Verkürzung vorzuschlagen, also zu sagen: Wir wollen 35 Stunden, oder in der Folge 30 Stunden.

Wir sind auch heute gegen die Sozialpartnerschaft. Das hindert uns nicht, mit dem ÖGB für Verbesserungen oder gegen Verschlechterungen zu demonstrieren. Aber es geht nicht zuletzt darum, die verbundenen Augen vieler Gewerkschaftsfunktionäre anzusprechen. Und wenn, wie jetzt in der Schweiz, die Augenbinden durch die rauhe Wirklichkeit ein wenig gelockert werden, so ist uns dies ein Anlass zur Genugtuung, und wir möchten wünschen, dass davon auch einige österreichische Gewerkschafterinnen hören.

AFR, 13. August 2018

Dutschkes Rad nach dem Mordversuch

Das Jahr 1917 haben wir erinnert und reflektiert. Wir haben sogar eine eigene Veranstaltung dazu ausgerichtet. 1918 ist für uns ebenfalls Anlass des Nachdenkens: Die Gründung der Republik Österreich brachte die Basis für eine kleine Nation und die Überwindung des habs­burgischen Spätfeudalismus. 1918 wurde aber für die Sozialdemokratie auch zum Anlass des Verrats an ihrer ohnehin nur mehr rhetorisch revolutionären Politik. In Österreich verbargen sie sich hinter dem Kürzel des Austromarxismus. Im „neuen“ Deutschen Reich der Weimarer Republik hielten sie dies nicht für notwendig. Dort wurden sie offen reaktionär und brachten ihrerseits die Revolutionäre um. „Einer muss ja der Bluthund sein“, meinte der Sozialdemo­krat Noske in schöner Offenheit.

Aber 1968?

1968 ist für die Linke eine Verlegenheit. Und das ist noch eine Untertreibung. Denn 1968 war für viele, die sich heute noch als Linke begreifen, die Zeit ihrer Politisierung, die Zeit ihres Abschieds vom Konservativismus ihrer Herkunft, von der schwarzen Reaktion der Zweiten Nachkriegszeit. 1968 war also für sie und für die Gesellschaft auch ein Riesenschritt vorwärts. Das bleibt durchaus ehrenwert. Daher rührt ja auch noch der Hass der Konservativen, selbst heute noch, auf die „68er“. Ob CDU- oder CSU-ler, AfD-ler oder auch Liberale – für sie ist 1968 der Beinahe-Untergang des Abendlands, das man heute noch retten muss.

Und doch ist die Diagnose im Nachhinein eindeutig. 1968 ist das Symboljahr des Abgleitens des Großteils jener politischen Intellektuellen, die sich damals links nannten, in eine arbeiter­feindliche, gegen die Massen gerichtete und offen antiplebeische Haltung. Sie hat sich inzwi­schen weiter entwickelt zu einer elitären, ja elitistischen Einstellung: Für die Unterschichten haben sie nur mehr Verachtung und Beschimpfung übrig. Der lange Marsch durch die Institu­tionen wurde zum Karriere-Trick. Der heutige Alt-68er ist gewöhnlich ein pensionierter Sektions-Chef. Oder er war Abteilungsleiter in einem Konzern. Nicht selten ist es auch ein aktiver oder ein Ex-Politiker, ein gewesener Minister oder ein ehemaliger Abgeordneter, gewöhnlich von der SP oder den Grünen. Schaut Euch Otto Schily und Daniel Cohn-Bendit an; oder Franz-Josef-Fischer – oder in einem sehr bescheidenen Format in Österreich Raimund Löw!

Hierzulande spielt, mit einer Ausnahme, die wir uns noch vornehmen werden, das Jahr 1968 keine Rolle. Dabei ist die hegemoniale Öffentlichkeit doch so versessen auf „Erinnerungs-Kultur“. Nimmt man eine französische Zeitung in die Hand, ob aus Paris oder der Provinz, so hat man einen drastisch anderen Eindruck: vorne und hinten 1968!

Vielleicht sagt uns gerade das: Auch wir müssen 1968 analysieren. Das große revolutionäre Ereignis, von dem manche heute schwärmen, war es gewiss nicht. Es war aber zumindest in manchen Teilen Europas mehr als nur ein Aufruhr von frustrierten Intellektuellen. Jedenfalls hatte es politische Auswirkungen, wenn uns auch viele davon nicht gefallen.

Durch Zufall kam mir ein Interview mit einem inzwischen alten, früher recht angesehenen französischen Soziologen, Alain Touraine, in die Hände (La Depeche / Toulouse, 17. Juni 2018). Er spricht da mehrere wichtige Themen an. Er sieht einen Bruch in der Arbeitswelt seit 1968: „Heute spricht man nicht mehr von Arbeit (travail), man hat vielmehr eine Beschäfti­gung (… est occupé).“ Mir scheint dies extrem wichtig: Besagt es doch, dass sich die Produk­tions- als Arbeitsverhältnisse grundlegend gewandelt haben. Die körperliche Ermüdung und Erschöpfung, das Stigma des alten Proletariats, wurde für den Großteil der Bevölkerung durch nervöse Anspannung und einen dauernden Stress durch Kontrolldruck abgelöst, das Zeichen der neuen plebeischen Unterschicht. Touraine ist leider nicht konsequent. Er sieht auch nicht, dass er von europäischen Verhältnissen, von Verhältnissen im Zentrum, spricht. Hier wurde der Prozess der materiellen Basis-Produktion teils automatisiert. Teils aber wurde er in die Peripherie ausgelagert. Der Wandel der Arbeitswelt ist also ein wesentlicher Aspekt des Strukturwandels im Prozess der Globalisierung. Damit stehen wir vor den techno-sozialen Grundlagen unserer heutigen Verhältnisse. Die Zentrum-Peripherie-Struktur gestaltet ihre Basis um. Das aber hat Konsequenzen für die Klassen-Schichtung. Und es hat fundamentale Konsequenzen für die politische Organisation, vor allem der sozialistischen Bewegungen. Denn bereits 1968 war die politische Bewegung der Lohnabhängigen, vor allem in den Kommunistischen Parteien, in vielerlei Weise überholt. Sie war außerstande, auf neue Anforderungen zu reagieren.

Und damit geht es weiter im Text über 1968.

1968 hat einen neuen Akteur geschaffen oder jedenfalls sichtbar werden lassen, meint Tourai­ne. Der neue Akteur hat eine individuelle oder individualisierende Mentalität. Damit kommen wir langsam an die Problematik heran. Denn diese individuelle Mentalität war stets das Krite­rium der Intellektuellen. Arbeiter und Unterschichten waren entweder eher kollektiv bzw. kol­lektivisierend orientiert, oder sie waren nicht selten anarchisch, letzteres vor allem die Bauern.

Bevor wir auf dieser abstrakten Ebene weiter argumentieren, müssen wir unbedingt einen Blick auf die politischen Abläufe machen. Doch auf die Abläufe wo, in welchem Land? Denn 1968 hatte in Frankreich und Italien eine völlig andere Bedeutung als in der BRD oder auch der USA.

In Frankreich, ebenso wie in Italien, gab es eine starke KP und starke Gewerkschaften. Doch beide Organisationen wurden durch die Basis-Bewegungen völlig überrollt. Die lief jedenfalls in Paris an ihnen vorbei und entwickelte schnell einen Charakter, der nicht weit von einer revolutionären Situation entfernt war. Die Gewerkschafts- und KP-Funktionäre standen ziem­lich hilflos neben dem Geschehen und sahen eigentlich nur zu. Für die Staatsmacht schien die Sache dagegen aus dem Ruder zu laufen. Sie fühlte sich akut bedroht. Da tat De Gaulle einen primitiven und doch genialen Schachzug. Er setzte Neuwahlen an. Damit hatte er Gewerk­schaften und KPF richtig eingeschätzt. Er zwang sie damit in das Korsett des bürgerlichen Systems. Und sie ließen sich gern dort hinein zwängen.

Denn nun konnten sie endlich wieder auf ihre Weise mobilisieren und aktiv werden – in der einzigen Weise, wozu sie imstande waren. Sie taten genau das, was sie konnten. Sie machten Wahlkampf und brachen damit aktiv die Dynamik der Bewegung. Nun konnte sie ihre Stär­ken und ihren Einfluss auf die Arbeiter wieder einsetzen. Cohn-Bendit hatte in gewisser Weise recht, wenn er in seinem Buch von damals („Linksradikalismus…“) der KPF den Vorwurf machte, eigentlich wäre sie es gewesen, welche den französischen Mai in seiner Kampfkraft ein Ende gesetzt habe.

Er empfiehlt dann, in einer Art Polemik gegen Lenin, den „Linksradikalismus“ als Heilmittel. Es ist wert, darüber einen Satz zu verlieren. Denn diese Art von „Linksradikalismus“ war eine zutiefst bürgerlich intellektuelle Haltung. Sie war auch von Cohn-Bendit in Wirklichkeit nicht sonderlich ernst gemeint. Sein Flirt mit Brigitte Bardot hat ihn einige Wochen lang viel mehr beschäftigt als die politische Aktivität.

Aber hätten die KPF und die CGT denn einen Bürgerkrieg beginnen sollen? Der wäre mit Sicherheit verloren gegangen. De Gaulle hatte bereits seine militärischen Einheiten zwar diskret aber doch deutlich in Bereitschaft. Das hätte somit in einer völlig unvorbereiteten, daher hoffnungslosen Situation viel Blut gekostet und wäre vermutlich schnell niedergeschla­gen worden.

Das zeigt, dass die Frage falsch gestellt ist. Das Stichwort heißt nämlich: „völlig unvorberei­tet“. Denn die KPF und auch die Togliattische KPI hatten in ihrer Sowjet-Abhängigkeit nur ein Denkmuster: Yalta. Der Osten war sowjetisch. Im Westen musste man sich eben an die 1944 / 45 vereinbarten Spielregeln halten. Die sahen politische Aktivität nur im Rahmen des parlamentarischen Systems vor. Diese Parteien kamen überhaupt nicht auf die Idee, sich auch nur Gedanken über andere Organisationsformen oder Kampf-Möglichkeiten zu machen. Als eine solche Notwendigkeit im Pariser Mai auftauchte, war ihnen nicht einmal mehr die abso­lute Dringlichkeit alternativer Militanz bewusst, geschweige denn, sie hätten irgendetwas vorzuschlagen gehabt.

Damit war die Geschichte gelaufen. Es war nicht so unähnlich wie das, was Marx ein Jahr­hundert früher im „18. Brumaire“ geschildert hatte. Denn außerhalb Paris war die Bewegung sowieso viel schwächer. Dafür waren die Ängste der Bürger und der sonstigen Mittelschich­ten umso größer. Es war von vorneherein klar, wie Wahlen dieser Art in diesem Kontext und im gegebenen institutionellen Rahmen ausgehen würden. Die KPF aber lief ins offene Messer. Das ländliche Frankreich machte dem Pariser Mai auch ein schnelles und nicht sonderlich ruhmreiches Ende.

In der BRD oder in Österreich lief die Geschichte sowieso ganz anders und viel eindeutiger. Es ist wert, sich eine der recht naiven Erinnerungsschriften anzusehen (Lieb 1968). Die Berli­ner und sodann die deutsche Studentenbewegung war von vorneherein das Aufbegehren bür­gerlicher Jugendlicher und Adoleszenten gegen die erzreaktionäre deutsche Gesellschaft der 1950er und 1960er. Und diese jungen Leute haben ihre eigenen Interessen nicht vergessen! Sie nutzen einzelne Versatzstücke aus dem marxistischen Vokabular („Wissenschaft als Produktivkraft“), um für sich ein „Studienhonorar“ zu verlangen. Von einer Reflexion war da keine Rede. Dass ein Großteil der sogenannten Wissenschaft ein kunstvolles Gebäude hege­monialer Ideologie ist, dass Studenten ohnehin zum privilegierten Teil dieser Gesellschaft gehören – Fehlanzeige! Und selbst eine unterstützenswerte Forderung reformistischen Charakters – etwa: Stipendien für Unterschicht-Kinder – geriet damit ins Zwielicht einer schäbigen Privilegien-Politik.

Das Mailüfterl hier, die „Bewegung“, war exklusiv intellektuell. Nicht der Schatten einer proletarischen Bewegung war hier vorhanden. Rudi Dutschke wurde von einem jungen Hilfs­arbeiter abgeschossen. Als später eine Minderheit zu begreifen anfingen, wie die Gesellschaf­ten des Zentrums tatsächlich strukturiert sind, waren die Folgerungen zwar moralisch ehren­haft und aufrichtig, aber gleichzeitig kurzschlüssig: Es führte zum sofortigen Abgleiten in den Terrorismus, welcher diese Menschen selbst persönlich vernichtete, die politische Entwick­lung aber nicht voranbrachte.

Und in Wien war auch die intellektuelle Bewegung von einer ganz speziellen Art von Intel­lektuellen geprägt. Die Aktionisten, Nitsch, Ossi Wiener, werden heute von den gutbürgerli­chen Blättern wie die „Presse“ hochgejubelt. Eine gewisse Ausnahme ist Mühl, dessen Kom­mune nicht in das heutige Klima der neuen Prüderie passt. Gibt es etwas Kennzeichnenderes? Wir können ruhig beiseite lassen, dass dieselbe „Presse“, die da heute hagiographisch über die Aktionisten von 1968 schreibt (zu denen heimlich auch ihr Redakteur Malte Olschewski ge­hört haben soll), damals wüst gehetzt hat, wie die „Kronenzeitung“ oder der längst verbliche­ne „Express“ auch. Aber was soll eigentlich an den Aktionisten links gewesen sein? Was ist so fortschrittlich daran, im Hörsaal 1 auf den Tisch zu scheißen? – Der nächste Schritt im „linken Forderungs-Katalog“ war sodann dem gleichwert: In Parallele zum „Studienhonorar“ wollten die verkannten Künstler einfach mehr materielle Privilegien.

Es gab eine Gemeinsamkeit in der so unterschiedlichen Entwicklung in Paris, Berlin oder Frankfurt und Wien:

Damals, spätestens, trennten sich die angeblich Linken, die Linksliberalen nämlich, endgültig von der Masse der Bevölkerung. Darüber können und müssen wir reden. Denn diese Massen waren tatsächlich in hohem Maß reaktionär. Wie hätte dies auch anders sein können, nach Jahrzehnten zuerst von SPÖ / SPD, dann von NSDAP, und dann wieder von SPÖ, SPD und CDU? Dass man diese reaktionäre Haltung nicht mitmacht, dass man sie angreift, war ganz in Ordnung. Die Frage ist nur, welche Folgen man daraus zieht.

Der entscheidende Punkt wäre gewesen: Man hätte diese Bedingungen realistisch analysieren müssen. Realistisch analysieren heißt, sich nicht auf das einzige Schlagwort Manipulation zurück zu ziehen. Ich erinnere mich an eine Diskussions-Veranstaltung mit Johannes Agnoli, der eben ein links viel gelesenes Buch („Transformation der Demokratie“) geschrieben hatte. Ein versprengter Liberaler hatte sich in den Hörsaal gewagt und stellte an Agnoli die Frage: Aber warum kandidieren Sie nicht und stellen sich einer Wahl? Und Agnoli hatte keine andere Antwort parat als zu sagen: Wenn Sie mir das Wahlkampf-Budget einer unserer großen Parteien geben, werde ich das tun…

Vor allem dürfen wir über Eines nicht hinweg gleiten: Die Bedürfnisse von Intellektuellen und Unterschichten sind nicht dieselben. Das heißt nicht, dass die intellektuellen Bedürfnisse nicht ihre Berechtigung hätten. Der junge Marx hat, in diesem Punkt vielleicht auch ein wenig unreflektiert, seine Intellektuellen-Bedürfnisse mit den Bedürfnissen der fortschreitenden Menschheit gleichgesetzt. Also nicht die Intellektuellen müssen sich auf das Massen-Niveau begeben, sondern die Massen müssen die materiellen Möglichkeit haben, über die reinen Basis-Bedürfnisse hinaus andere, vielleicht weiter reichende Bedürfnisse zu entwickeln, ein wirklicher Mensch zu werden.

Das war die Grundlage, die Basis-Idee der Marx’schen Befreiungs-Theorie und des Gedan­kens vom revolutionären Subjekt: Das Proletariat, die Unterschichten, muss sich selbst be­freien, um als Menschen überleben zuu können. Damit befreien sie die ganze Menschheit, weil sie damit die Klassen-Spaltung aufheben.

In dieser fundamental-strukturellen Auffassung gibt es aber mehrere gefährliche Abkürzun­gen. An ihnen kann man schon den Weg verlieren. Die Gleichheit dieses Interesses an der allgemeinen Befreiung zwischen den Unterschichten und einem progressiven Teil – einem intellektuellen Teil? – der Mittelschichten ist kein Automatismus. Er ist keineswegs immer und in jedem historischen Augenblick gegeben. Es scheint, als ob derzeit die Gruppe der Intellektuellen beinahe geschlossen zwischen sich und den Unterschichten einen Antagonis­mus sieht. Sie stellen sich entschlossen auf die Seite der Eliten. Oder ist das eine okzidentale (Denk-) Beschränkung?

In der Mitte des 19. Jahrhunderts war diese Identität zumindest im politischen Antagonismus gegen das Alte Regime gegeben. 1848 war die große Stunde dieser natürlichen Koalition. Aber sie ging schnell vorbei. Die Bürger und die Mittelschichten bekamen es mit der Angst. Sie sahen ihre Interessen daher eher auf Seiten des leicht reformierten, des transformistischen Staats. Im Deutschen Reich wenig später wurde Bismarck zum Heros des Bürgertums. Der dankte es ihm nicht, sondern versuchte, dieses Bürgertum in seine eigenen Entwürfe hinein zu schrecken: Dazu wollte er Lasalle benutzen – und Lasalle war bereit, darauf einzusteigen….

Eine weitere Problematik ist das Verhältnis zwischen gegebenen alltäglichen Lebenswelten und kulturellen Orientierungen und Interessen in einer mittleren und längeren Frist. Historisch stellten die Bauern das Parade-Beispiel. Immer wieder ließen sie sich von den Eliten und deren Mittelsmännern, in Europa waren dies vor allem Geistliche, instrumentalisieren. Dabei hätten sie nach ihren längerfristigen Interessen unbedingt an der Seite der städtischen Unter­schichten und, in der Moderne, der Arbeiter stehen müssen. Heute ist dies ein Hauptproblem der Unterschichten in ihrem Verhältnis zu konservativen und reaktionären Kräften – das eigentliche „Populismus-Problem“. Die heutigen Plebeier sehen sich in ihren kulturellen Identitäten viel eher durch die provinziellen Reaktionäre der Rechten repräsentiert. Mit den globalistischen („Links“-) Liberalen wollen sie nichts zu tun haben.

Und was hat dies Alles mit 1968 zu tun?

Die Linksliberalen haben ihre Wahl klar getroffen. Sie entschieden sich für ihre eigenen Inter­essen, für die Globalisierung, gegen eine Solidarität mit den Beherrschten, für die Solidarität mit den Eliten. Ihre politische Organisation ist heute die EU.

Die Linke war auch damals minoritär. Und sie wurde zerrissen und aufgerieben in mehreren Cleavages: jenem zwischen der lokalen Lebenswelt und dem Internationalismus; der eigenen kulturellen Identität und dem Engagement für die Unterschichten und die Dritte Welt; und Einiges Andere. Die Reste der Linken haben es nicht geschafft, eine Synthese der eigenen Lebenswelt und ihrer politischen Einstellung herzustellen. 1968 wurde damit in vielerlei Weise zu einem Symboldatum. Das Jahr kennzeichnet das Scheitern der Intellektuellen als eine progressive Kraft. Es markiert aber auch das Scheitern der traditionellen Linken. Für die damaligen Probleme haben wir bis heute keine gültige Antwort gefunden. Wir müssen sehr acht geben, dass dies kein endgültiges Scheitern wird.

Albert F. Reiterer, 1. August 2018

Lieb, Wolfgang (2018), 50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er Bewegung. Bergkamen: pad.

Die europäische Elite gerät in Sorge. Aber auch wieder nicht so übermäßig. Sie tut mehr so als ob. Sie weiß schließlich und lässt es ihre politischen Häuptlinge auch offen und als Drohung aussprechen: „Die Märkte“ werden es den Italienern schon beibringen, wie sie zu wählen haben. Und hat Oettinger nicht recht? „Meine Erwartung ist, dass die nächsten Wo­chen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.“ Der Stil ist mehr als holprig. Aber: „Nichts davon ist falsch“, legt der „Spiegel“ nach, und hat in seiner Art auch recht. Und Juncker fordert von den Italienern „mehr Arbeit, Ernsthaftigkeit, weniger Korruption“. Das ist ja der Richtige, der Luxemburger, der da weniger Korruption fordert. Das war dem Herrn Tajani doch ein wenig zu heftig. Aber wer ist schon der Herr Tajani?

Was kann man nun wirklich erkennen und erwarten? Im Moment ist Matarella in der Symbolik eingeknickt. Er – d. h. seine Auftraggeber – dürften erkannt haben, dass sich die Situation bei einem folgenden Wahlkampf mit Volksabstimmungs-Charakter für die Eliten verschlimmern dürfte, wenn sie den offenen, gewaltsamen Putsch vermeiden wollen. Und so steckt er die Ohrfeige ein, welche die Bestellung des Savona zum „Europa-Minister“ für ihn bedeutet. Das sind die Spielchen in der politischen Klasse, im Umgang unter sich.

Aber bei diesem Spiel sollten wir nicht übersehen: Die Eurofreunde haben sich durchgesetzt. Wenn Giovanni Tria – Wirtschaftsminister anstelle von Savona – im Euro-Exit nur „Kosten ohne Gewinn“ sieht, dann steht er auf demselben Standpunkt wie alle neoliberalen WU-Fanatiker. Lorenzo Fioramonti, angeblich Ökonom und Abgeordneter der 5S, sagt dasselbe und positioniert sich dort, wo jeder Macronianer auch stehen könnte: „Nicht die Gemeinschafts­währung ist das Problem, sondern wie sie gehandhabt wird“ (Sonntagszeitung, 3. Juni 2018). Und wenn sich der „Spiegel“ so darüber entsetzt, dass Tria meint, eigentlich verstoße die BRD mit ihren riesigen Leistungs-Bilanz-Überschüssen ständig gegen den Stabilitätspakt, so sagt er nur das, was man in jedem seriösen mainstream-Journal auch lesen kann.

Die flat tax befürwortet er, und die Einnahmen-Ausfälle will er durch eine entsprechende Erhöhung der Mehrwert-Steuer ausgleichen. Kann es etwas noch Eindeutigeres geben? Die Mehrwertsteuer ist regressiv, belastet stärker die unteren und auch die mittleren Schichten; die oberen Mittelschichten und die Oberschichten kratzt sie nicht. Die aber werden durch die flat tax weitgehend verschont und erhalten zusätzlich durch den „Familien-Bonus“ noch dicke direkte Subventionen. Was selbst Berlusconi in dieser Offenheit nicht wagte, macht nun die sogenannte „Populisten-Regierung“.

Das Grundeinkommen ist vor allem eine Subvention für den südlichen Teil Italiens, oder, sprechen wir offen, ein Stimmeneinkauf – und zwar für die Lega, nicht etwa für M5S. Die Lega hat begonnen, sich zur gesamtitalienischen Partei auszuweiten. Aber noch erinnert man sich an ihre tatsächlich rassistischen Gehässigkeiten gegen die terrani, diese Untermenschen in Süditalien. Sie muss sich also irgendwie glaubwürdig machen. Die Gelegenheit bietet ihr nun M5S auf einem Silbertablett. Im Gegensatz zur Lega hat sie nämlich ihre Hochburgen in Unter-Italien. Es geht um die Arbeitslosen im Süden, die kaum mehr eine Hoffnung haben.

Die Arbeitslosigkeit liegt im nördlichen Teil aktuell auf dem Niveau Schwedens (z. B. Lombardei 6,4 %; Stockholm Region: 6,3 %), im mittleren auf dem Niveau der schlechter bedienten Regionen Frankreichs oder Kroatiens (z. B. Latium: 10,7 %; Nord-Pas de Calais: 12,9 %), im Süden aber auf dem Niveau Griechenlands (z. B. Sizilien: 21,5 %, Thessalien: 20,6 %). Die Indikatoren beziehen sich auf 2017.

Selbstverständlich wird dies einerseits eine Erleichterung für die Betroffenen im Süden bringen. Aber vergessen wir nicht: Aus einer linken Sicht ist ein Grundeinkommen stets eine zweifelhafte Angelegenheit. Es ginge viel mehr darum, eine entsprechende Politik des Arbeitsmarktes zu betreiben. Das Grundeinkommen wurde als neoliberales Instrument nicht zufällig vor allem von solchen Theoretikern wie Milton Friedman und seinen Gesinnungs-Genossen propagiert. Hier handelt es sich um eine Form der Notstandshilfe auf nicht beson­ders eindrucksvollem Niveau. Was dies bewirken könnte, wäre eventuell – mit Glück – einen Nachfrageschub. Es wäre also ein keynesianisches Mittel der Wirtschafts-Politik. Die Frage stellt sich, wie sehr dies aber funktioniert. Man kann nicht oft genug auf Frankreich in den 1980ern hinweisen, also zu einer Zeit, wo der EG-Binnenmarkt noch keineswegs so durchge­setzt war wie heute. Auch damals ging ein erheblicher Teil in den Import. Das aber war der Anlass zur damaligen politischen Wende in Frankreich hin zum bundesdeutschen Paradigma und zur Austerität …

Im Übrigen muss man immer wieder betonen: Öffentliche Schulden bedeuten, wenn man nicht von vorneherein davon ausgeht, dass sie nicht zurück gezahlt werden, eine Überga­be des gesellschaftlichen Ressourcen an die Gläubiger. Schulden sind eine Machtfrage. Drastisch und bildhaft ausgedrückt: 133 % des BIP als öffentliche Schuld heißt: Das gesamte Produkt des kommenden Jahres und noch ein Drittel des darauf folgenden dazu gehört den Gläubigern.

Man könnte mir nun vorwerfen: Aber hast Du Dir den Illusionen über die Populisten, Illusi­onen über die M5S gemacht? Ich reiche den Vorwurf weiter. Beim letzten Treffen In Rom Mitte Mai konnte ich nur verwundert feststellen, wie sehr unsere italienischen Genossen Hoffnungen auf die kommende Regierung als einem Bruch mit der bisherigen Politik setzen. Und damit vergessen, dass auch Links-Populisten Populisten sind: also Politiker, die viel­leicht ein Problem erkennen, aber weder gewillt noch von ihren Ausgangs-Punkten her theoretisch und praktisch in der Lage sind, eine entsprechende Politik zu führen. Dass also eine populistische Regierung eine Enttäuschung sein muss.

Warum dann das Geschrei der Eliten und ihrer Intellektuellen und Journalisten?

Sie fürchten den politischen Effekt des Ungehorsams. Wenn die Vorgaben der Oligarchie so gar nicht befolgt werden, dann könnte dies dazu führen, dass die Bevölkerung vielleicht auch in radikalerer Weise ungehorsam wird.

Es ist geradezu grotesk. Da müssen wir auf Salvini, den Rechten hinschauen, der sich nicht scheut, immer wieder auch an faschistoides Vokabular anzustreifen und sogar Minister-Posten für die Fratelli d’Italia verlangt, seine neofaschistischen Freunde. Denn hier kündigt er in einer symbolischen, reaktionären Weise den Kultur-Gehorsam auf, wie es auf der Linken offenbar niemand mehr in progressiver Weise wagt. Denn Di Maio kann gar nicht mehr umfallen; der liegt nur mehr. Der ist ja nicht einmal mehr ein Populist. Da die wenigen, die ihn vielleicht noch herausfordern könnten, offenbar aufgeben und sogar das Land verlassen („Diba“, Alessandro di Battisti wird hier genannt, den ich nicht beurteilen kann), gibt es offenbar in seiner Organisation niemand als Alternative.

Die Eliten und ihre Sprecher aber besorgen zwar in gewisser Weise unsere Anliegen, indem sie Alarm und Krisen-Stimmung aufrecht erhalten. Aber auch das ist ein zweischneidiges Schwert. In den letzten Jahrzehnten haben stets die Herrschenden den Krisen-Modus genutzt, um ihre Anliegen durchzubringen. Die Linke hat mit ihrem gebannten Warten auf die revolutionäre Krise stets übersehen, dass die Rechte und der mainstream mit der „Krise“ stets auch die Massen soweit unter Druck gesetzt haben, dass sie parierten. In diesem Sinn hat Oettinger Recht, und dass er es so offen sagt, ist vielleicht sogar ein Beweis, wie sicher sich die Herrschaften in Wirklichkeit fühlen.

Albert F. Reiterer, 3. Juni 2018

La Repubblica ist eine Römer Tageszeitung. Eugenio Scalfari gründete sie 1976 als Kampf­blatt der italienischen Sozialdemokratie. Ihr Ziel war es, die KPI zu zerstören. Dass ihr dies nach ziemlich kurzer Zeit gelang, liegt allerdings nicht an Scalfari. Es liegt an der Selbstzer­störung der italienischen Linken. Wie sehr Scalfari dazu beigetragen hat, ist schwer zu beurteilen. – Heute ist dieses Blatt eine Hauptstütze des politischen mainstreams.

Dieses Blatt brachte am 8. Mai einen Bericht über die kommende Technokraten-Regierung – wie der Journalist glaubte. Der entscheidende Punkt war. Der italienische Staatspräsident beabsichtigte eine Regierung zu installieren, welche das gerade Gegenteil tun sollte, was eine Mehrheit der Wähler in den vergangenen Wahlen wollte und klar zum Ausdruck brachte. Es sollte eine Ministerpräsidentin installiert werden – der Name von Lucrezia Reichlin wurde genannt –, welche völlig dem rechten neoliberalen mainstream zu zu zählen ist und die skla­vische Unterwerfung unter die EU und die BR Deutschland garantieren sollte.

Die folgende Einigung machte zumindest in dieser Hinsicht der italienischen politischen Klas­se und den offenen und verhüllten Renzianern einen Strich durch die Rechnung. Umso größer ihre Wut. Matarella gab seine Putsch-Gelüste in der Tradition seines Vorgängers Giorgio Napoletano nicht auf. Er lehnt den designierten Wirtschafts-Minister Paolo Savona ab, weil dieser nicht EU-freundlich genug und ein Kritiker des Euro ist. Aber genau diese Position hat in den Wahlen eine klare Mehrheit bekommen. Erst war es nur der Rechte Salvini, der andeu­tete, dass er sich das abschminken möge. Nach langem, langem devoten Schweigen spricht nun auch Di Maio, der angebliche Populist, Klartext: Er verlangt ein impeachment des Präsidenten.

Dazu ist zu sagen: Das ist so konstruiert, dass zwar die Mehrheit der Abgeordneten (Senat und Kammer zusammen) eine „Anklage“ einbringen können. Aber entschieden wird von der Kaste. Es sind die höchsten Richter, aus denen eine Auswahl getroffen wird. Dass diese aber gegen ihren Standes-Kollegen entscheiden werden, ist so gut wie ausgeschlossen. Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus. Dies trifft umso mehr zu, als Napoletano genug Präzedenzfälle geliefert hat, wie man einen legalen Putsch mit illegitimen Mitteln durchführt. Vergessen wir nicht: Matarelle wurde von der Parlaments-Mehrheit gewählt, die mit Aplomp gerade abgewählt wurde. Aber als Juristen können sich jetzt die Berufs-Kollegen des Matarella auf die „Legalität“ berufen. Außerdem hat der einen neuen Allliierten: Berlusconi…

Allerdings wird die Wahl aller Voraussicht nach eine Stärkung sowohl der Lega als auch, dank des Konflikts mit Matarella und der von ihm vertretenen bisherigen politischen Klasse, bringen. Wenn Matarella das in Kauf nimmt, dann muss diese politische Klasse schon ziemlich verzweifelt sein.

Was aber hat die Ängstlichkeit der EU-Eliten und ihrer journalistischen Sprachrohre wirklich zu bedeuten? Man fragt sich mit das mit Verwunderung. Denn im Regierungs-Programm der beiden künftigen Regierungs-Parteien ist ohnehin das meiste drinnen, was sich den Ober­schichten und den oberen Mittelschichten ihr Herz erfreut: flat tax, „Familienbonus“, ….

Aber das Ganze ist verbrämt mit einer gewissen Rhetorik des Bruchs und des Kultur-Ungehorsams. Das halten gerade die intellektuellen Sprecher der Eliten schlecht aus. Sie wünschen nicht nur eine gewisse Politik. In gewissermaßen katholischer Tradition ist ihnen ebenso wichtig, dass die Handelnden, und speziell die, welche aus einem Protest der Bevölkerung her kommen, Reue und Bußfertigkeit zeigen. Tsipras ist das gepriesene Modell. Wir brauchen bloß in die deutschen Zeitungen zu schauen. So sollen alle sein. Sie sollen nicht nur tun, was die Eliten möchten. Sie sollen vor allem auch so reden. Nur das gewährt auf Dauer Hegemonie.

Sie begreifen dabei nur nicht, dass ein größerer Teil der Bevölkerung das nicht mehr will. Anstelle also zu kapieren, dass ihnen diese Kräfte, M5S usw., beides liefern: die Politik und zumindest eine Zeitlang die Beruhigung der Bevölkerung durch Scheinkritik, wollen sie die Total-Unterwerfung auch in der Rhetorik.

Es ist nicht zuletzt der Stil der politischen Auseinandersetzung, welcher zeigt: Die Elite fühlt sich und ihre Hegemonie bedroht. Wer sich im Hauptstrom, im „Verfassungsbogen“ bewegt, soll mit „Achtung“ behandelt werden. Die Opposition, welche diese Grenzen nicht beachtet, ist „populistisch“, wohl auch – seit einiger Zeit – „faschistisch“. Der Doppelstandard ist hier wieder einmal mit Händen zu greifen. Der sogenannte „Antifaschismus“ ist nicht nur in Mitteleuropa, in Österreich und Deutschland, zu einem Schlachtross der Konservativen und Liberalen geworden. Die, welche inhaltlich den Faschisten historisch am nächsten standen, sind heute ganz eifrige Antifaschisten. Mit einer Faschismus-Analyse hat dies natürlich nichts zu tun. Wie auch? Hat doch Dimitroff schon auf die militant kapitalistische Grundlage des Faschismus verwiesen. Damals hat das Bürgertum den Faschismus als Rettungswall und Anker gegen jede demokratische Veränderung umarmt. Heute will die obere Mittelschicht und ihre Intellektuellen in derselben Tradition jede Änderung ihrer elitären Politik – in deren Mittelpunkt der Euro und die EU steht – mit dem durchsichtigen Vorwand abblocken, die „Populisten“ seinen alle Faschisten. Die konsequente Linke wird sich durch solche Anwürfe nicht irritieren lassen.

Bei aller Skepsis gegenüber den künftigen italienischen Regierungs-Parteien müssen wir, mit einem gewissem Amüsement, festhalten: Die Janitscharen des Bisherigen und der EU können es noch so weit bringen, dass aus dieser Regierung noch eine Herausforderung des status quo und des deutschen Europa wird.

Albert F. Reiterer

Die Budgetrede eines Finanzministers ist eine rituelle Angelegenheit. Der Informationswert ist meist sehr gering. Das Ganze ist eine Frage der Rhetorik. Von dort her ist es zu beurteilen. Wenn sie über etwas Aufschluss gibt, dann über den Geisteszustand der Regierenden, aber auch der Opposition – und wie beide wahrgenommen werden möchten.

Die veröffentlichten Zahlen sagen ebenso wenig aus. Es sind Globalgrößen. Ich gebe hier die Eckzahlen wieder, wie sie auf der website des Finanzministeriums zu finden sind:

Mrd. € 2017 2018 +/- % 2019 +/- %

Einnahmen 73,8 76,4 +3,5 79,7 +4,3

Ausgaben 80,7 78,5 -2,7 79,1 +0,8

Inflation, % 2,1 1,9 1,9

BIP real, + % 1,5 3,2 2,2

Wir sehen, dass bereits im laufenden Jahr sehr deutlich Leistungen abgebaut werden. Im kommenden Jahr wird es real (inflationsbereinigt) weitere Kürzungen geben. Es ist ja das erklärte und stets wiederholte Ziel dieser Herrschaften, staatliche Leistungen für die Menschen abzubauen.

Der Herr Löger betont, dass es auch zusätzliche Leistungen geben werde. Und wer wird die bekommen, wer wird verlieren? Ganz einfach: Bekommen werden Menschen mit hohem Einkommen, und je höher, umso mehr. Das läuft unter dem Stichwort „Familienbonus“. Das ist natürlich ein Propaganda-Vokabel. Man lernt als Ökonom im ersten Semester, dass es die Haushalte, vlg. „Familien“, sind, welche alle Einkommen beziehen bzw. sie verkonsumieren. Wer soll es also bekommen, wenn nicht die „Familien“? Das ist eine Definition. Wer soll eine staatliche Leistung sonst bekommen, wenn sie nicht direkt an die Unternehmen geht? Es fragt sich nur, welche Haushalte / Familien sie bekommen.

Der „Familienbonus“ ist einfach ein Steuergeschenk an die Besserverdienenden.

Doch gehen wir zurück zur hölzernen Rhetorik des Herrn Löger mit seinen Grammatik-Feh­lern und seinem schlechten Stil. Der philosophiert da nämlich über „eine tiefere Erklärung unseres Verständnisses von Leistung“ und polemisiert gegen eine „fehlerhafte Interpretation“. Denn „Leistung schafft Mehrwert“. Da hat er Recht. Und wer sackt ihn ein? Nun, er und sein Kompagnon Blümel sprechen gern von „Leistungsträgern“, die ihn sich durch „unternehmeri­sches Agieren“ aneignen. Wieder hat er Recht. Aber meint er das auch so?

Inhaltlich müssen wir besonders acht geben: Lassen wir uns nicht durch die Propaganda der Medien und der hegemonialen Intellektuellen verwirren! Die von ihnen so geschätzten positiven Punkte sollten wir stets genau ansehen. An einem Beispiel möchte ich zeigen, was ich meine.

Der Ansatz für „Wissenschaft und Forschung“ soll von 2018 auf 2019 um gleich 7,2 % steigen, von 4,463 Mrd. auf 4,783 Mrd. €. Das ist doch einmal was, eine gute Entwicklung! Wirklich? Das Forschungs-Budget kommt im Wesentlichen einer ganz kleinen Gruppe von Akademikern zugute und sagt von vorneherein überhaupt nichts aus über den sinnhaften Einsatz von Mittel. Da sind enorme Beträge für Beiträge an Einrichtungen wie dem CERN dabei, wo die Mitgliedschaft „alternativlos“ (Fassmann) sei. Der FWF bekommt sein Geld und finanziert teure Vorhaben wie Altersbestimmungen der Diet-Bestandteile des Ötzi – die völlig überflüssig sind, weil wir ohnehin gut Bescheid wissen, mittels anderer viel billigerer Methoden; usw.

Aber diese und eine ganze Reihe anderer Bereiche sind völlig immunisiert. Eine Debatte über Sinn und Unsinn von „Forschung“ findet nicht statt, weil wir doch alle gar nicht imstande seien, dies zu beurteilen. Das ist das beliebteste Argumente jeder Art von Bürokratie, und erst recht der Wissenschafts-Bürokratie. Wenn jemand ein kritisches Wort wagt, wird er / sie niedergebügelt… Der antihegemoniale Kampf hat aber gerade an solchen Bereichen anzuset­zen. Hier werden häufig Mittel in großem Stil hinaus geworfen, welche anderswo sehr viel sinnvoller einzusetzen wären.

Das sind politische Details. Das allgemeine Bild ist unscharf.

Wir sehen zwei Trends, die sich bis zu einem gewissen Grad widersprechen. Zum einen setzt die neue Regierung einfach die Politik der vorigen, der VP-SP-Regierung fort und verschärft sie ein wenig. Das betonen nicht zuletzt die konservativen Zeitungen: „Löger legt ein solides erstes Budget vor“ (SN, 22. März 2018). – „Strukturell bleibt alles beim Alten“ (Presse, 21. März 2018). „Lögers Budget ist solide, ihm fehlen aber echte Akzente einer neuen Politik“ (Standard, 22. März 2018).

Aber gleichzeitig will die Regierung eine neue Radikalität im Umbau des Staats und im Ab­bau des Sozialstaats signalisieren. Aber ganz wagt sie es doch nicht. Daher kommen die altbe­kannten Phrasen von der „langfristigen Sicherung des sozialen Friedens“ und der „nachhalti­gen Finanzierung des Sozialstaats“. Die Aussichten auf einen politischen Erfolg dieser Strate­gie sind gemischt, aber nicht schlecht. Der Hinweis auf „60 Jahre untragbare Schuldenpolitik“ trifft nämlich einen empfindlichen Punkt in der heterogenen, aber breiten Koalition der Wäh­ler dieser Regierung, nicht zuletzt der Unterschichten. Da steht ein bestimmtes Verständnis dahinter, mehr eine Ahnung als eine Einsicht. Die alt-sozialdemokratische, widersprüchliche Rhetorik für einen neuen politischen Keynesianismus stößt auf wachsende Skepsis und kommt jenseits einiger „Links“-Liberaler überhaupt nicht an. Als der National- und Sozial­staat unumstritten war und diese Politik wachsender Staatsverschuldung teilweise funktionier­te, hat man sie als Notwendigkeit akzeptiert, aber auch damals nicht mit Begeisterung. Denn warum soll man staatliche Leistungen über Schulden finanzieren? Keynesianismus war als Konjunktur-Politik gedacht, wurde hier aber an Stelle einer Struktur-Reform eingesetzt. Inzwischen hat das EU-Imperium die wirtschaftliche Steuerfähigkeit des nationalen Staats abgebaut. Und das begreift ein Großteil der Bevölkerung nicht schlecht. Es bleiben nur die Schulden übrig, und die zahlen eines Tages wahrscheinlich die Unterschichten.

Die Widersprüchlichkeit der Opposition tut das Ihre dazu. Typisch Kern: Auf der einen Seite beklagt er den Abbau der Arbeitsmarkt-Politik. Auf der anderen Seite aber motzt er, das sei doch kein „echtes“ Nulldefizit. Damit gibt er der Regierung in ihrer Grundstrategie natürlich vollumfänglich Recht – und muss es bei seiner EU-Hörigkeit auch tun!

Was diese Budget-Rede und die Reaktionen darauf also wirklich kennzeichnet, ist der intel­lektuell ärmliche Versuch, der Versuch auf Löger-Niveau, den angestrebten Paradigmen-Wechsel programmatisch durchzubringen. Der Neoliberalismus hat „den Markt“ zum neuen Weltgeist erhoben. Doch das tat die mainstream-Ökonomie schon seit der Neoklassik, seit Menger und Böhm-Bawerk, seit Walras und Pareto, und im Grund seit Adam Smith. Jetzt aber fühlen sich die neuen Herren und Damen in Österreich stark genug, eine solche neue Hegelei durchzusetzen. Und der Herr Löger schwadroniert eben auf seinem Niveau: „Es beginnt eine gute, neue Zeit. … Wir haben das Budget im Griff. Endlich! … Wir ändern den Kurs…“

Das Ritual der Budget-Rede tut noch immer eine gewisse Wirkung. Denn sie ist einerseits eine der ganz wenigen Gelegenheiten, wo eine von den Hegemonial-Medien systematisch verblendete Öffentlichkeit überhaupt policies, Politik-Inhalte und nicht nur belanglose personality-Shows zur Kenntnis nimmt. Aber gleichzeitig sind die realen Bedingungen für eine substanzielle Debatte nicht gegeben. Eine General-Debatte über die Politik findet schon deswegen nicht statt, weil alle im Parlament vertretenen Kräfte im Grund auf einer Linie stehen und sich vielleicht noch in feinen Nuancen unterscheiden. Die Budget-Rede sieht somit die Regierung im Vorteil. Bestätigen doch auch die oppositionellen Stellungnahmen im Grund die „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik. Was dies politisch für uns bedeutet, bleibt vorerst ungewiss.

AFR, 23. März 2018