Autor: Albert Reiterer

 

Seminar „80 Jahre Anschluss“, 10. März 2018

Eine Vorbemerkung

Heinz Fischer wurde von der Bundesregierung zum Beauftragten bestimmt, das „Bedenkjahr“ in ihrem Sinn abzuwickeln. Gibt es etwas Symbolischeres, etwas, was mehr über die Rolle der Geschichte auch heute noch aussagen könnte? Der alte und noch heimliche aktuelle Bundes­präsident – denn dem neuen trauen offenbar nicht einmal seine Unterstützer die nötige Fähig­keit zu – wird die Ideologie überantwortet. Das zeigt, wie wichtig die Herrschenden die Geschichte nehmen. Damit sind auch solche Erinnerungs-Daten Teil eines antihegemonialen Kampfes. Wir tun gut daran, uns damit auseinanderzusetzen. Ideologie läuft immer über die Einbettung von Interessen in einen kulturellen Rahmen – wenn es nicht so missverständlich wäre, würde ich sagen: in einen identitären Kontext.

Der Ausgangspunkt

Die Nation, dieses politische Handlungs-Konzept, entstand als Projekt der Selbstbestimmung und der Volkssouveränität. Aber schnell kapperten das aufsteigende Bürgertum und politische Eliten-Gruppen diesen Entwurf. Sie drehten das Demokratie-Projekt um und wandelten es in ein Instrument des Großmacht-Chauvinismus. Dabei stießen sie allerdings auch auf Wider­stand. Unter den unterdrückten Bevölkerungs-Gruppen fanden sich Intellektuelle, welche die emanzipative Potenz des neuen Begriffs erkannten. So standen sich Ende des 19. Jahrhunderts zwei recht unterschiedliche Ausprägungen der Idee Nation gegenüber. Den chauvinistischen und imperialistischen Großmacht-Nationen der neuen und auch zunehmend der alten Eliten traten neue Bewegungen gegenüber, die sich auch als Nationen sahen – erst in Europa, doch zunehmend auch in den außereuropäischen Peripherien, in Lateinamerika, in Ägypten, in Indien.

Im Habsburger-Staat entstand aus diesem Konflikt die sogenannte „nationale Frage“. Die oppressive Strömung orientierte sich am Bismarckianismus und Wilhelminismus. Die meist deutschsprechende Bürokratie allerdings war in ihrer Loyalität zwischen deutschem Chauvi­nismus und autoritär-vornationalen Neigungen zerrissen. Die Großbourgeoisie war auch damals bereits a-national. Aber insbesondere die Intellektuellen waren nahezu durchwegs nationalistisch deutsch. Ihnen standen vor allem tschechische, slowenische und italienische Angeordnete gegenüber, welche in der Selbstbestimmung ihrer präsumptiven Nationen ihre Zukunft sahen, als kleine Nationen (Hroch 2000, 2001). (Die Polen hingegen waren in der Mehrzahl Stützen des alten Systems.)

1918 zerfiel dieses „Monstrum“ (S. Puffendorf 1667 über das Alte Deutsche Reich). Die deutschprechenden Österreicher standen damit vor einem unerwarteten Problem. Sie hatten plötzlich einen eigenen Staat, aber einen Kleinstaat. Die möglichen Objekte der Herrschaft – und auch der Ausbeutung – waren ihnen abhanden gekommen. Sie sollten nun selbst eine kleine Nation darstellen, selbstbestimmt, aber ohne Peripherien. Die politische Klasse, noch immer in Großmacht-Illusionen verwurzelt, war dazu nicht bereit. Stellten sie selbst schon keine Großmacht mehr dar, so wollten sie zumindest Teil einer solchen sein. Sie optierten geschlossen für den Anschluss an das Deutsche Reich.

Die Bevölkerung war zumindest geteilt. Wir haben eine ganze Reihe von Zeugnissen: Die Politiker fürchteten daher eine Volksabstimmung, auch damals schon, weil sie glaubten, sie wahrscheinlich zu verlieren. Die deutschen Imperialisten hatten auch schon gezeigt, wie es aussehen würde: Deutsche Truppen waren unmittelbar bei Kriegsende in Tirol und Salzburg einmarschiert und erst auf Druck der Entente wieder zurück gezogen worden. Die Entente verbot darauf hin formell der Anschluss, weil sie das geschlagene Deutsche Reich nicht auch noch stärken wollten.

1918 – 1922: Verhinderte Revolution; Transformismus; der ökonomisch-soziale Crash

Im Jänner 1918 waren die österreichischen Arbeiter und auch andere Gruppen nicht mehr bereit, den deutsch-habsburgischen Krieg mitzutragen. Eine breite Streik-Bewegung, begin­nend in Wiener Neustadt, schien den Impuls der Oktober-Revolution aufzunehmen. Die Sozialdemokratie kam in Panik. Zusammen mit den Repressions-Kräften des alten Regimes gelang es ihr nochmals, die militanten Arbeiter zu überlisten. Lobend merkte das kaiserliche Kriegsministerium an: „Die sozialdemokratischen Führer [bemühten sich] … mit Erfolg … um die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den Betrieben“ (zit. bei Hanisch 1994, 273). Und der konservative Historiker hebt die „geschmeidige Taktik“ des Friedrich Adler und Otto Bauer hervor: „Der Primat der Ruhe und Ordnung setzte sich durch“ (a.a.O., 269). Bei Hautmann (1971, 1972) kann man nachlesen, wie sie die Arbeiter mit Räte-Phrasen aus­tricksten. Die Proletarier vertrauten noch immer „ihren“ Gewerkschaften und der Partei. Die Sozialdemokratie aber lernte dazu. Als im Oktober die Fronten endgültig zusammen brachen, wurde sie als erste Partei aktiv. Die Ausrufung der Republik war, später eingestanden, vor allem eine taktische Bewegung, um den Massen eine Revolution vorzuspielen. Einige materi­elle Zugeständnisse an die Bevölkerung sollten ihnen den Eindruck vermitteln: Es tut sich was. Im Übrigen aber – so vor allem Otto Bauer – sind wir nicht imstande, allein etwas zu machen und müssen uns an das Deutsche Reich anschließen. Die „österreichische Revolu­tion“, wie es Bauer 1923 beschönigend nannte, reduzierte sich auf einen Firmenwechsel beim alten Staatsgebäude.

1922: Das Programm der Konservativen – der Crash der Republik

Die Erste Republik musste nicht zuletzt aus dieser Ausgangs-Situation her zum Misserfolg werden. Die politische Klasse und ihre Sprachrohre sprachen von der „Lebensunfähigkeit“ des neuen Österreich und meinten damit ihren Unwillen, eine eigenständige Politik zu betrei­ben. Hier spielten vor allem die Sozialdemokraten eine verhängnisvolle Rolle, und nicht zu­letzt Otto Bauer als Person. „Seine revolutionäre Phraseologie stand in krassem Gegensatz zu seine Zurückschrecken vor jeder entscheidenden Handlung“ (Kaufmann 1978, 147 f.). Die Konservativen dagegen, die tendenziell gegen den Anschluss waren, zogen eine Wirtschafts-Politik durch, welche die Bevölkerung so drangsalierte, dass diese nur mehr nach Erlösung anderswohin schaute.

Der erste Streich war die sogenannte Genfer Sanierung. Bei den Christdemokraten hatte in­zwischen Ignaz Seipel das Sagen, der blutige Prälat – „Man muss schießen, schießen, schie­ßen“ waren seine Letzten Worte auf dem Totenbett. 1922 war es noch nicht so weit. Damals manövrierte Seipel noch in einer Weise, die uns inzwischen bekannt ist. Er benutzte das Aus­land, um seine Politik als unabänderlich notwendig durchzubringen. Die Christlichsozialen, seit 1920 mit den Großdeutschen am Ruder, hatten es bislang vermieden, gegen die Finanz­spekulanten vorzugehen. Dabei trafen die Folgen auch und nicht zuletzt die eigene Klientel. „Was sie [die Regierungen] an der österreichischen Wirtschaft verbrochen haben, konnte nie mehr gut gemacht werden“ (K. Ausch, zit. in: Schausberger 1978, 95). Folge war die Hyper-Inflation. In Genf ließ Seipel sich die Wirtschaftspolitik vorschreiben, die er gerne führen wollte. Diesen Trick spielte in der Gegenwart auch wieder die spanische Regierung, und in bescheidenerem Maßstab spielen ihn alle Regierungen der EU. Der Inhalt dieser Politik ent­sprach wirtschaftlich und sozial dem, was heute die Troika, die „Institutionen“ des Tsipras und Varoufakis, in Griechenland tut.

Diese Parallele fiel auch österreichischen Zeitungen der letzten Jahre auf. In den Salzburger Nachrichten, 18. Jänner 2018: „Als Österreich Griechenland war“, kann es der Journalist nicht lassen, die Phrase von der Nicht-Lebensfähigkeit Österreichs zu wiederholen. – Auch in der Presse, 14. Juli 2015 finden wir es: „Als Österreich eine Art Griechenland war“. Die Presse und vor allem ihre Leserbrief-Schreiber kommen nicht umhin, das damalige Österreich und seine Pakttreue lobend hervorzuheben – das Land habe ja keine „linksradikale Regierung“ gehabt. Schließlich findet man diese Phrase auch in einer Broschüre der Grünen Bildungswerkstatt (2014: Als Österreich Griechenland war: Krisenpolitik damals und heute).

Das ging weit über die reine Wirtschaftspolitik hinaus. Die parlamentarische Demokratie wurde faktisch sistiert (Ermächtigungsgesetz, BGBl 844 vom 3. Dezember 1922). Und auch das kennen wir aus der EU, und zwar nicht erst nach der Finanzkrise. Auf dem Weg zum €-Regime hat z. B. Belgien unter seinem Premierminister Jean-Luc Joseph Marie Dehaene1996 die Budgetrechte seines Parlaments – als den Kern der Politik schlechthin – sistiert, um die berüchtigten Maastricht-Kriterien zu erreichen.

Das war in Genf vereinbart worden. Es war ein Notstandsregime. Anstelle des Parlaments trat ein „Außerordentlicher Kabinettsrat“, in dem sich die Regierung die Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert hatte (BGBl 842: Genfer Protokolle vom 4. Oktober 1922). Über dem allen schweb­te der Völkerbund-Kommissar Zimmermann als Kontrollor. Damit konnten nun alle Maßnah­men „im Verordnungsweg“, also durch simplen Regierungsbeschluss, durchgesetzt werden. Erinnern wir uns vielleicht hier wieder an Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnah­mezustand bestimmt.

Das entsprechende „Wiederaufbaugesetz“ (BGBl 843) lässt sich nicht an seinen Einzelmaß­nahmen verstehen. Die meisten Einzelmaßnahmen machen durchaus Sinn. Ich möchte einen Vergleich bringen: Regime wie jenes des Xi Jin-ping in China fahren gern Anti-Korruptions-Kampagnen. Jeder einzelne Betroffene verdient seine Behandlung dreimal. Aber es geht um ganz was Anderes. Die Kampagne ist schlicht ein Instrument im Machtkampf. Wichtiger ist noch wer nicht betroffen ist. So auch hier. Man kann das ganze Gesetz samt Anlagen lesen, und wird den Ablauf nicht verstehen. Es geht mehr darum, was nicht im Gesetz steht. Es war ein Crash-Programm, welches bisher der Bevölkerung noch nicht zugemutet worden war. Die Sozialdemokratie aber sprach sich zwar im Parlament scheinheilig dagegen aus, spielte aber mit – sonst wäre es auch gar nicht möglich gewesen. Später, schon im Austrofaschismus, wird dies Schuschnigg (1937) den Sozialdemokraten halb spöttisch, halb empört vorhalten. Die Sozialdemokratie hatte selbst bereits der Regierung Schober vorgeschlagen, die Lebensmittel-Subventionen abzubauen. Diesen Teil griffen die Herrschenden gern auf.

Es gab auch sonst genug, was da an Korruption (z. B. zugunsten der Beamten) aus der Monar­chie in die Republik mitgeschleppt worden war. Den zweiten Teil, der im sozialdemokrati­schen Vorschlag auch enthalten war, nämlich eine expansive Wirtschaftspolitik und eine ge­wisse Beschränkung der Spekulation, dachte sie keineswegs aufzunehmen. Seipel hatte be­reits 1921 zum ersten Mal mit einem Putsch gedroht und konkrete Planungen dafür eingelei­tet. Für ihn war die Genfer „Sanierung“ vor allem eines: Ein Mittel, um den „Revolutions­schutt“ wegzuräumen. Und dabei hatte er Erfolg. Das haben die Zeitgenossen auch begriffen. Es ging das Wort um, und zwar sogar auch in konservativen Zirkeln: Seipel habe sich mit dem Völkerbund-Kommissar einen Vergewaltiger geholt (zit. bei Sandgruber 1995, 361). Für heute ist die Parallele unübersehbar – im Kleinen in Österreich und im Katastrophalen in Griechenland, Portugal, Spanien usw.: Das Programm wurde von Außen in neokolonialer Weise gegen die den Großteil der Bevölkerung durchgesetzt.

Hier gibt es noch ein Detail zu erwähnen. Der Assistent Zimmermanns war ein gewisser Meinoud Rost van Tonningen. Er wird auch wieder Völkerbund-Kommissar bei der Lausanner Anleihe 1932. Damals wurde die wirtschaftspolitische Kur von 1922 nochmals wiederholt. Dieser Rost van Tonningen wird in den österreichi­schen Geschichtsbüchern gewöhnlich schamhaft verschwiegen. Er war ein niederländischer Nazi, der dann in der Besatzungszeit den einheimischen Büttel für die Nazis stellte und die Niederlande an das Deutsche Reich anschließen wollte. 1945 sprang er aus dem Fenster, als ihn die Briten nach der Gefangennahme erkannten …

Erst 1929 hatte man wirtschaftlich das Vorkriegs-Niveau wieder erreicht (Butschek 1985; Kausel 1985) – und dann kam der Zusammenbruch der Creditanstalt und die Weltwirtschafts­krise. Im Jahr 1937 war man wieder bei 90 % des Niveaus von 1913 angelangt. Die Zwi­schenkriegszeit war für Österreich eine verlorene Epoche.

Die Austrofaschisten zerstörten auch formell die Parlamentarische Demokratie. Als 1938 sodann die Nazis einmarschierten, wurden sie von einem Teil der Bevölkerung, und vermut­lich war es die Mehrheit, tatsächlich als Erlöser aus dieser Misere begrüßt.

Das war die materielle Seite. Sie musste noch ideologisch abgedeckt werden, und das war seit Langem vorbereitet.

Großmacht und Nation

Die Idee der Nation war aus unterschiedlichen Wurzeln gewachsen. Herder sah sie noch als Ausdruck einer Selbstbestimmung der Bevölkerung. Doch schon bei Siéyès wurde daraus die politische Organisation des Bürgertums. Aus der Volkssouveränität wurde damit die nationale Souveränität einer aufstrebenden Klasse. Diese Klasse, im Konkreten das französische Bür­gertum, aber strebte bald die eigene Dominanz über Europa an. Ihre Konkurrenten lernten schnell. Und zu diesen Konkurrenten zählte nicht nur John Bull, die Verkörperung des briti­schen Bürgers. Auch die deutschen Juncker erkannten seine Potenz, selbst wenn sie, wie Bismarck, rabiat antinational waren. Sie nahmen dieses Konzept der Großmacht-Nation in ihren eigenen Dienst. Damit war die Nation, sobald sie aus dem Bereich der politischen Theorie heraus trat, die Herrschafts-Konzeption der Klassen und Cliquen an der Macht in den europäischen Großmächten.

Die „kleinen Nationen“

Doch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stieß dieser chauvistische Expansionismus der Großmacht-Nationen zunehmend auf Widerstand. Beriefen sich die nationalistischen Pro­pagandisten des neuen deutschen Reichs auf J. G. Herder – nun, so konnten die Tschechen, Polen, Slowenen sich auf das sog. Slawen-Kapitel bei ihm berufen: Dort hatte der Geschichts-Philosoph freundliche Worte über die Emanzipations-Bestrebungen dieser damals völlig im Schatten stehenden Gruppierungen gesprochen. Er wird sowieso ganz zu Unrecht stets als völkischer Ideologe angeführt. Er war vielmehr eine Art deutscher Rousseau gewesen, der von Fichte zum Nationalisten umgedeutet worden war, und mit Fichte dann von den präfa­schistischen Historikern wie Heinrich Treitschke. Und seitdem gilt er für die vielen Auch-Theoretiker, die sich nicht die Mühe machen, ihn im Original zu lesen, als solcher. Aber das ist hier keineswegs das Problem.

Finnen, Norweger, Baltische Gruppen, auch die Tschechen oder Okzitanen, Bretonen und Korsen und südslawische Nationen in statu nascendi waren periphere Bevölkerungen, poli­tisch wie sozio-ökonomisch, im Europa der deutschen, russischen oder französischen Groß­mächte. In Italien hatte sich Piemont soeben Süditalien und Sizilien unter den Nagel gerissen. Diese Bevölkerungsteile wurden als willige oder auch unwillige Objekte der Ausbeutung betrachtet. Sie sollten sich ducken und an die zentralen Gruppen sprachlich assimilieren, d. h. unterwerfen. Studenten aus diesen Teilen lasen nun auch ihren Herder und ihren Rousseau.

Die Auseinandersetzung zwischen Großmacht und „kleinen Nationen“, zwischen dem chauvi­nistischen Nationaismus / Imperialismus und dem emanzipativen Nationen-Verständnis intern kolonialisierter Gruppen machte um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert das aus, was man die „nationale Frage“ nannte.

Ich wurde vor rund einem Jahrzehnt einmal nach Oslo eingeladen, um im Rahmen des Norwegischen National­projekts über den Fall Österreich zu referieren. Die Idee dahinter war: Auch Österreich ist oder war eine „kleine Nation“. Allerdings ist dies ein Missverständnis. Die österreichische politische Klasse hat sich nach 1918 keines­wegs als kleine Nation verstanden. Wenn man einen Vergleich sucht, dann bietet sich nicht etwa Norwegen an: Norwegen hat sich 1809 / 1905 in einem Unabhängigkeits-Konflikt auf eine ähnliche Weise gegen eine Groß­macht – oder das, was davon geblieben war – gewandt, wie die Tschechen vor 1918 gegen das „deutsche“ Zen­trum Wien. Wenn man einen Vergleich anstellt, müsste er mit Schweden getroffen werden. Und das könnte tatsächlich aufschlussreich sein, in den Parallelen wie in den Unterschieden.

Für die schwedische Politik war 1809 und nochmals 1903/05 etwa das gewesen, was 1918 für den deutschspra­chigen Teil des Habsburgerstaats wurde: der Abschied von der Großmacht. 1809 wurde zum Anstoß, sich auf die eigenen inneren Angelegenheiten zu konzentrieren. Man hat darauf verwiesen, dass dies den Erfolg Schwedens bis zur Gegenwart ausgemacht hat. Das ist geschönt. Der Konflikt mit Norwegen zeigt: Die politische Spitze und ihre Unterstützer waren keineswegs einfach gewillt, diesen Statusverlust, wie man es sah, hinzunehmen. Als Norwegen schließlich nicht mehr zu halten war, waren diese Kreise (unter ihnen Sven Hedin) durchaus gewillt, einen Krieg zu riskieren. Lediglich der Druck von Außen verhinderte dies. Dafür mussten die Norweger auf britischen Druck hin einen König akzeptieren, und dort wiederum kam dies den Eliten und konservativen Kreisen sehr zupass. Fritjof Nansen etwa war einer jener Personen, der diesen Druck von Außen bestellt hatte…

Es ist interessant, dass man bei der Recherche nach Studien zur schwedischen Nation nur recht vereinzelt fündig wird. Dagegen gibt es in Fülle Arbeiten zu Norwegen und Finnland. Diejenigen, welche sich ihrer Identität – und d. h. ihrer Macht – sicher sind, haben kein Bedürfnis nachzufragen. Dagegen müssen sich die Anderen, die Abhängigen und Peripheren, stets aufs Neue ihrer Existenz vergewissern.

Deutschösterreichs Eliten und politische Klasse weigerten sich, sich von der Großmacht-Illu­sion zu verabschieden. Sie waren großteils sogar bereit, auf die eigene lokal-regionale Macht­ausübung zu verzichten, wenn man sie nur Teil der deutschen Großmacht sein ließ. Das erinnert akut an die Gegenwart, und nicht nur in Österreich. Auch heute ist die große Mehr­heit der politischen Klasse bereit, sich einer supranationalen Bürokratie unterzuordnen – wenn es um um die Grundfrage „wer – wen“ geht. Allerdings traf dies damals nicht für alle zu. Die harten Konservativen, verkörpert von Seipel, bestanden auf ihre Klassen- und Ideen-Souverä­nität.

Volks-Souveränität – nationale Souveränität

Die Souveränität war ein Konzept gewesen, welches Theologen (Jean Bodin) aus der All­macht Gottes abgeleitet und auf den Irdischen Gott, den Leviathan, den Staat projeziert hatten. Doch die Ideologen der neu aufsteigenden Schicht, des Bürgertums, wanden ihnen dieses Instrument schnell aus den Händen. Die Gesellschaftsvertrags-Theoretiker nahmen es für ihre Klasse in Anspruch und gleich auch noch für sich selbst, die Intellektuellen als Ver­treter des Allgemein-Interesses. Aus dem personalisierten monarchischen Souverän war damit die Volkssouveränität geworden. Das „Volk“ allerdings, das waren die neuen Besitzenden, nicht etwa Alle. Um dies auch klar zu stellen, prägte man den Begriff der Nation und verstand darunter nur die politisch Ermächtigten. Am Beginn der Französischen Revolution stellte Siéyès klar: Der Dritte Stand, das Bürgertum, ist „die ganze Nation“. Sie hat die nationale Souveränität in den Händen.

Aber zu dieser Zeit stieg nicht nur hinter dem Bürgertum eine neue Klasse auf. Diese Klasse, die Plebeier und Proletarier, begannen auch den Kampf um Mitbestimmung und Demokratie. Die nationale Souveränität sollte – wieder – zur Volkssouveränität werden, und das Volk um­fasste nun auch den Vierten Stand. Nicht so klar war noch, ob dazu auch Frauen und nicht nur Männer gehörten; aber das ist ein anderes Thema.

Diese neue Klasse allerdings war in diesem Punkt unsicher. Ein Teil ihrer Sprecher orientierte sich darauf, Teil der Nation zu werden. Ein anderer Teil aber, die marxistische Strömung, ver­warf zumindest anfangs und in der Theorie die Nation als Rahmen. Sie definierte sich und das Proletariat eindeutig und ausschließlich international und internationalistisch. Die politische Praxis sah schnell anders aus. Es ist höchst kennzeichnend, dass die Erste Internationale schnell aufgelöst wurde. Die Zweite Internationale, die sich auch noch marxistisch definierte, wurde bereits von nationalen Sozialdemokratien gegründet.

Doch je nationaler die Sozialdemokratie wurde, umso internationalistischer gaben sich die Eliten, das Kapital und seine Intellektuellen. Die Sozialdemokratie wurde nicht nur national, sie wurde zeitweise chauvinistisch. National musste sie werden, wenn sie den Kampf um die Zustimmung nicht nur der Arbeiter, sondern auch der sonstigen Unterschichten mit Aussicht führen wollte. Chauvinistisch aber wurde sie, weil ihre Führer als traditionelle Intellektuelle in die Großmacht verliebt waren. Wir können dies schon an Engels beobachten. So vertraten die Sozialdemokraten nicht das Konzept der „kleinen“, der emanzipativen und demokrati­schen Nation. Sie rutschten sofort auf die Position der chauvinistischen Großmacht-Nation. Beim Beginn des Ersten Weltkriegs trat dies grell ins Licht. In der Zwischenkriegszeit kriegte sie sich rhetorisch wieder ein. Nun rechtfertigte die SPÖ ihren deutschen Nationalismus mit einer marxistischen Phraseologie vom großen Markt und der Lebensunfähigkeit des kleinen Landes.

Nach dem Zweiten Weltkrieg aber beschloss die Sozialdemokratie resolut, sich denen zur Verfügung zu stellen, die wirklich verfügten. In der BRD ist dafür Godesberg der Slogan schlechthin. Wir könnten aber genauso gut sagen: Maastricht. Ob da die Namen Wehner oder Brandt und Schmidt stehen, ist von geringer Bedeutung. In Österreich dauerte die Anpassung geringfügig länger. Hier ist Kreisky die beherrschende Figur. Er wurde zum Säulen-Heiligen der Mills-Liberalen. Aber aus heutiger Sicht müsste eigentlich ein zentraler Punkt störend wirken: Kreisky war von seiner ganzen Orientierung her Österreicher. Darüber allerdings schauen jene großzügig hinweg, die sich sonst nicht genug tun können in der „historisch exakten Bewältigung“ der Vergangenheit.

Schlussfolgerungen

Wir bezeichnen uns gelegentlich als Souveränisten. Da sollten wir vorsichtig sein. Nicht nur ist „Souveränität“ ein der Theologie entlehnter Fetisch-Begriff; er verdunkelt somit mehr als er erhellt. Er verleitet auch politisch dazu, uns völlig auf die nationale Ebene zu konzentrie­ren.

Wie gefährlich dies sein kann, demonstriert uns Domenico Losurdo. Dieser italienische Neostalinist verschleiert seinen Neoliberalismus mit nur mehr dünnen neomarxistischen Worthülsen. Die Linken im Westen seien pro-imperialis­tisch, weil sie einseitig die Kämpfe der chinesischen Arbeiter für höhere Löhne unterstützten… Die chinesi­schen Arbeiter sollten ihre Bedürfnisse denen der Exportnation unterordnen (vgl. Losurdo 2017, auch 2019). Solche Ungeheuerlichkeiten wagt heute ein Propagandist des deutschen Imperialismus noch nicht zu schreiben. Wir müssen über solche Stellungnahmen reden – allerdings nicht an dieser Stelle!

Die „nationale Frage“ – man achte auf die altmodische Phrasierung! – und die „nationale Technologie“ als absoluten Angelpunkt zu betrachten führt zu leicht in diese Richtung. Damit bereiten wir wieder den Globalisten den Weg, diesen Sprechern der Eliten (etwa Albrow 1998). Aber die sind politisch sowieso die Stärkeren.

Die Nation und die nationale Identität ist eine historisch begrenzte Struktur und Erscheinung. In diesem Punkt haben die Mills-Liberalen von heute zweifellos recht. Sozialisten wussten dies bereits vor 1 ½ Jahrhunderte. Aber darum geht der Streit um die Nation heute keines­wegs. Es geht um die Frage von Selbstbestimmung und von demokratischer Gestaltung. Diese beiden Fundamentalwerte kamen unter dem massiven Ansturm der neuen, der neolibe­ralen Ideologie recht plötzlich und unerwartet ins Wanken. 1918 und 1938 fand der Angriff noch im Namen einer mystischen deutschen Nation statt, zu der die Österreicher gehören sollten – „ob sie das wollen oder nicht“ (FAZ vom 28. September 1983). 2008 und 2018 hat sich der Ton geändert. Aber das Ziel blieb dasselbe.

Einige Literaturverweise

Albrow, Martin (1998), Abschied vom Nationalstaat. Staat und Gesellschaft im Globalen Zeitalter. Frankfurt / M.: Suhrkampp.

Anholt, Simon (2007), Competitive Identity. The New Brand Management for Nations, Cities and Regions. Houndsmills, N.Y.: Palgrave Macmillan.

Ardelt, Rudolf G. (1986), „Drei Staaten –Zwei Nationen – Ein Volk“ oder die Frage: „Wie deutsch ist Österreich?“ In: Zeitgeschichte 13, 253 – 268.

Bauer, Otto (1976 [1923]), Die österreichische Revolution. In: Werke, Bd. 2. Hg. von Hugo Pepper. Wien: Europa Verlag.

Berger, Peter (2000), Im Schatten der Diktatur. Die Finanzdiplomatie des Vertreters des Völkerbun­des in Österreich, Meinoud Marinus Rost van Tonningen, 1931 – 1936. Wien: Böhlau.

Butschek, Felix (1985), Die österreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert. Wien/Stuttgart: WIFO / G. Fischer.

Hanisch, Ernst (1994), Der lange Schatten des Staates. Wien: Ueberreuter.

Hautmann, Hans (1971), Die verlorene Räterepublik. Am Beispiel der Kommunistischen Partei Deutschösterreichs. Wien: Europa Verlag.

Hautmann, Hans (1972), Rätedemokratie in Österreich 1918 – 1924. In: ÖZP 1, 73 – 88.

Heer, Friedrich (1981), Der Kampf um die österreichische Identität. Wien/Köln/Graz: Böhlau.

Hroch, Miroslav (2000 [1985]), Social Preconditions of National Revival in Europe. A Compara­tive Analysis of the Social Composition of Patriotic Groups among the Smaller European Nations. New York: Columbia University Press.

Hroch, Miroslav (2001a), Die kleinen Nationen und Europa. In: Acta Historica Tallinnensia 5, 7 – 15.

Hroch, Miroslav (2001b), Der Aufbruch des Nationalismus im postkommunistischen Europa. In: Timmermann, Heiner, Hg., Nationalismus in Europa nach 1945. Berlin: Duncker & Humblot, 93 – 99.

Kaufmann, Fritz (1978), Sozialdemokratie in Österreich. Idee und Geschichte einer Partei. Von 1889 bis zur Gegenwart. Wien: Amalthea.

Kausel, Anton (1985), 150 Jahre Wirtschaftswachstum in Österreich und der westlichen Welt im Spiegel der Statistik. Wien: Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei.

Kausel, Anton (1968), Österreichs Wirtschaft 1918 – 1968. Wien: Verlag für Geschichte und Politik.

Kausel, Anton / Nemeth, Nandor / Seidel, Hans (1965), Österreichs Volkseinkommen 1913 – 1963. Wien: WIFO.

Losurdo, Domenico (2017), China und das Ende der ‚kolumbianischen Epoche’. In: Marxistische Blätter, Heft 3, 52 – 61.

Losurdo, Domenico (2010), Eine aufschlussreiche Reise nach China: Bemerkungen eines Philosophen. In: Marxistische Blätter, Heft 6,

Sandgruber, Roman (1995), Ökonomie und Politik. Österreichische Wirtschaftsgeschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Wien: Ueberreuter.

Schausberger, Norbert (1978), Der Griff nach Österreich. Der Anschluß. Wien: Jugend und Volk.

Schuschnigg, Kurt (1937), Dreimal Österreich. Wien: Thomas Verlag Jakob Hegner.

Die schottische Chefministerin, gleichzeitig Chefin der SNP, der Schottischen Nationalpartei, hat Schwierigkeiten mit ihrer Partei oder vielmehr mit deren Namen. Nicola Sturgeon seufzte im Fernsehen vor ein paar Monaten (The Telegraph, 18 August 2017): Der Name ihrer Partei sei „hugely, hugely problematic“, und sie würde sich wünschen, die Partei hätte bei ihrer Gründung 1934 einen anderen Namen gewählt.

Wie das? Ist Sturgeon plötzlich zu einer überzeugten Britin geworden? Hat sie ihre schmutzige Unterwerfung unter die EU überdacht?

Das gerade nicht. Sie denkt nach wie vor daran, sich vom Vereinigten Königreich abzuspalten, um sich in die Arme der Brüsseler Bürokratie zu werfen. Und deswegen will sie die Orientierung auf die Selbstbestimmung, die eine Zeitlang von ihrer Partei als Kern ihrer Existenz-Berechtigung mit aller Kraft verfolgt wurde, nicht mehr „national“ nennen.

Wenn es nicht geradezu an Lächerlichkeit grenzen würde, könnte man darüber aufrichtig lachen. Was ist der Kern der Nation? Es ist die Selbstbestimmung; es ist die Formulierung eines eigenen politischen Projekts; es ist, mit einem Wort, die Demokratie.

Diese demokratische Selbstbestimmung ist aber historisch an einige strukturelle Gegeben­heiten gebunden. Es war stets eine nationale Identität, welche als „kommunitaristischer“ Nukleus des politischen Projekts der Selbstbestimmung gedient hat. Denn es muss die Idee vorhanden sein, auf irgendeine Weise „zusammen zu gehören“, damit sich das Projekt der Selbstbestimmung seine Grenzen ziehen kann. Denn Grenzen sind notwendig, um die Einzel-Projekte, aus denen ein solches umfassendes nationales Gesamt-Projekt besteht, praktisch verwirklichen zu können. Die globale Ebene und die globalistische Idee haben sich bisher stets als Schleier für Eliten und Oligarchien erwiesen. Das Imperium funktioniert nur von oben herab, gesteuert von einer kleinen Gruppe von Bürokraten und deren Auftraggebern. Auch dort, wo die Idee des Internationalismus sich auf die Gleichheit aller Menschen berief, wurde sie mit der Missachtung nationaler Grenzen sofort zu einem Globalismus einer neuen herrschenden Gruppe. Der angebliche „proletarische“ Internationalismus der Zeit des Sowjet­systems war faktisch die Macht von zentralen Eliten, die ihren Sitz in Moskau hatten.

Nun will also Sturgeon es beiden Seiten recht tun: ihren nationalen Partei-Unterstützern, und den hegemonialen globalen Eliten, die antinational, weil antidemokratisch sind. Sie steht da nicht ganz allein. Ich finde in der neuesten Ausgabe einer Zeitschrift, „Nations and Nationa­lism“, gewidmet dem akademischen Spezialgebiet, welches ihr Name anzeigt, eine Ankündi­gung (Mûelenaere): Ein umfangreiches Projekt, situiert in Antwerpen – National Movements and Intermediary Structures in Europe (NISE) – will sich löblicherweise dieser hoch aktuel­len Thematik widmen. Aber: Im ganzen Text kommt das Vokabel Demokratie nicht vor. Da­für ist mehrmals von diversity die Rede. Es sollte sich auch nach Belgien herum gesprochen haben, dass „diversity“ eigentlich nur genutzt wird, um eher belanglose Unterschiedlichkeiten für Luxus-Bürger festzumachen. Wo es um Lebens-Chance geht, um Unterschiede im Ein­kommen, in den Lebenswelten, usw., wird immer von „difference“ gesprochen. Auf die kommt es an, wenn man die wesentlichen Fragen ansprechen will. Das gilt auch für ethnische und nationale Fragen. Aber auch hier gilt: Die Akademiker wollen vermutlich Geld von der EU, und daher müssen sie sich an die Sprachregelungen der hegemonialen Eliten halten.

Worum es in nationalen Belangen geht, ist Demokratie und eine Auflehnung gegen Außenbe­stimmung. Sturgeon hat dies offenbar nicht begriffen. Was die Schotten aber von ihrer Politik halten, haben sie bei den letzten Wahlen deutlich gemacht: Die SNP hat mehr als ein Drittel ihrer Mandate verloren. Und das war ausnahmsweise nicht das undemokratische und anti­quierte Wahlrecht, welches sonst im UK alle Wahlen so verfälscht. Die SNP hat auch 13,1 Punkte an Stimmen verloren und hat nun mehr nur mehr 35 % anstelle bisher 50 %.

Die SNP wird ihren Namen schon nicht ändern. Soviel weiß auch Sturgeon, dass dies ein Rezept wäre, die Partei zu spalten. Aber was offenbar wirklich über ihr Begriffsvermögen geht ist: Die SNP hat durch die Sturgeon-Politik jene an die Konservativen verloren, welche eine britische Einheit wollen – und damit die Konservativen in Schottland gerettet. Und sie hat an Labour, wenn auch deutlich weniger, Menschen verloren welche nun sehen, dass die SNP ihre vorübergehende Rolle nicht mehr wahrhaben will, die Labour-Rechte mit einer antiblairistischen sozialdemokratischen Politik unter Druck zu setzen.

Eine nationale Partei, die sich plötzlich schämt, national und damit demokratisch und sozial zu sein, das ist in Wirklichkeit eine neoliberale Partei. Davon aber gibt es schon genug, auch in Großbritannien.

AFR, 14. Jänner 2018

Neun Wochen nach der Wahl vom 15. Oktober 2017 und nun, nach der Formierung der Regierung Kurz / Strache, lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen, auch ohne dass wir alle Einzelheiten des Regierungsprogramms bereits durchbesprochen haben.

Die Wahl endete als Misstrauens-Kundgebung gegen den Globalismus der Eliten und der Oberen Mittelschichten, für den heute in Österreich vor allem die SPÖ und die Grünen stehen. Und sie gab, wie in Westeuropa inzwischen schon gewohnt, deutliche Gewinne an zwei Par­teien, von denen zumindest eine diesen Globalismus als Kern ihrer Partei-Identität betrachtet. Ein Widerspruch? Ja und Nein.

Die Unterschichten wenden sich zuerst einmal gegen einen Aspekt der Globalisierung, den sie begreifen und hautnah erleben – und diese Haltung geht weit in die Mittelschichten hinein: Sie fürchten sich vor dem Ansturm der Dritten Welt auf die Zentren und wollen diesen mit möglichst allen Mitteln stoppen. Kurz hat dies begriffen, und er hat mit seinem vielleicht et­was primitiven aber zugkräftigen Slogan von der „Schließung der Balkan-Route“ und dann der „Mittelmeerroute“ zielgenau reagiert. Kern hat dies nicht begriffen und sich mit seinem Schimpf „Vollholler“ ins Abseits gestellt.

Ich will jetzt gar nicht auf die materiellen Inhalte eingehen, welche damit verbunden sind. Aber vielleicht ist ein Wort zur Bewertung nicht überflüssig. Wir gehören nicht zu jenen, welche dem klassistischen und rassistischen Gewäsch einer Christa Zöchling eine Bewun­derung der sehnigen Proletarier-Körper und ihres unfehlbaren wenn schon nicht revolutionä­ren, so doch rebellischen Geistes gegenüber setzen. Wir wissen gut genug, dass Politik ein Prozess von Versuch und Irrtum ist. Und manch ein Irrtum kommt sehr teuer zu stehen. Wir brauchen nur an die Zwei-Drittel-Mehrheit von 1994 für die EU zu denken. Sie dient heute der politischen Klasse dazu, dass man über die EU grundsätzlich nicht mehr abstimmen darf. Die Abstimmung über den Globalismus in den vergangenen Nationalrats-Wahl könnte ganz gut ebenfalls sehr kostspielig sein und vielleicht nicht mehr reversibel – ist doch die Politik der Bürokratie und der ihr dienenden politischen Klassen in den letzten Jahrzehnten genau darauf ausgerichtet, und sie sagen es auch: Der politische Wandel hin zum Imperium soll irreversibel werden. Noch und noch lesen wir dies in allen EU-Dokumenten. Es könnte also sehr wohl sein, dass die Wahl vom Oktober ein gewaltiger Schritt zur jenen Unumkehrbarkeit war, die ein Großteil der Bevölkerung gerade nicht will.

Die Regierungserklärung des Sebastian Kurz vor dem Parlament vom 20. Dez. 2017 ist ein Text, der in seiner Aussagelosigkeit schon wieder lesenswert ist. Er müsste eigentlich von jedem Parlamentarier als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Inhaltlich werden ein paar völlig allgemeine Positionen wiederholt: „Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 % senken, … mehr Ordnung und Sicherheit, … Kampf gegen die illegale Migra­tion“. Sie werden entsprechend stilisiert: „damit die Menschen, die arbeiten gehen, nicht die Dummen in unserem Land sind. …unser Sozialsystem wieder wirklich treffsicher machen, … Veränderung bei der Mindest­sicherung, um Ungerechtigkeiten im System zu beenden…“ Ansonsten sind es ausschließlich Wahlkampf-Phrasen: „Österreich wieder einen Platz an der Spitze ermöglichen, … mehr Eigenverantwortung.“ Und dann kommt eine Phrase, die direkt aus den Dreißiger Jahren und dem Austrofaschismus stammt: „In Deutschland sind viele der Meinung, Österreich sei das bessere Deutschland…“ – Dann wird noch das neue Personal mit je zwei-drei Sätzen vorgestellt, und das war es. Aufmerksam machen sollte man, dass es nun einen Minister für Deregulierung gibt.

Man könnte meinen, mit einer solchen Vorgangsweise dürfte diese Regierung kaum wenige Monate überstehen können. Aber wir sollten uns nicht täuschen. Das Regierungs-Programm ist ganz offensichtlich auf Entpolitisierung angelegt. Und das dürfte eine verbreitete Stim­mung in der Bevölkerung treffen. Sie hat von der bisherigen Politik die Nase voll. Das gilt keineswegs nur für Österreich, das ja seit 1994 europäisch normalisiert werden sollte und wurde. Man hat Kurz gelegentlich mit Macron und dergleichen Figuren verglichen. Zwar ist die politische Struktur in Frankreich deutlich anders. Macron gelang sein großer Sprung vor allem wegen der Marine Le Pen. Aber in einem Punkt können wir dem Vergleich Recht geben: Dort wie da kommt der neue Populismus des Zentrums zum Tragen. Er greift den Impuls der Antipolitik auf, der in der Bevölkerung weit verbreitet ist und bisher vor allem vom Rechtspopulismus eingesetzt wurde. Die Sozialdemokratie hingegen verkörpert die alte Politik der globalistisch-liberalen Bürokratie. (In Italien hat allerdings der „rottamatore“ Ren­zi, ein Rechtssozialdemokrat, diesen Populismus zu nützen versucht.) Dies entspricht ganz dem EU-Programm: Die Kommission + EZB+ EuGH geben Richtung und Grundsätze vor; die nationalen politischen Klassen führen durch. Wie gut dies in Österreich gelingt, ist noch die Frage.

Wir können dies am Regierungs-Programm sehen, und damit sind wir wieder beim Konkre­ten, falls wir diese Papier konkret nennen wollen und können. Im Abschnitt über den „moder­nen Bundesstaat“, dem „schlanken Staat“ und der „wirkungsorientierten Haushaltsführung“ finden wir, wie auch sonst, vorwiegend öde Phrasen, die wir seit Jahrzehnten hören: „Rege­lungen in optimaler Weise im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, „Controlling“ und ähnli­ches Bla-bla. Dazu kommen neoliberale Neigungen, gekleidet in unverfängliche Vokabel: „gemeinsame Förderungsstrategie“, „Verfahrenskonzentration“. Schließlich werden Einzel­maßnahmen aufgezählt, die auf dem ersten Blick sehr bescheiden wirken. Erkennbar ist dahinter immerhin: Die Herrschaften wollen zum Einen den Unternehmer-Interessen freien Durchzug schaffen. Zum Anderen aber sollen mögliche Widerstände gegen ihre Politik un­möglich gemacht oder jedenfalls erschwert werden. Poulantzas hat seinerzeit darauf hinge­wiesen: Im transformistischen Staat der 1970er sind z. B. Ministerien zu Lobbys bestimmter Interessen geworden. Ein Landwirtschafts-Minister hat nicht einfach die Regulierung der Agrarwirtschaft im Auge. Er vertritt die Interessen der Bauern bzw. meist eines bestimmten Teils unter ihnen. „Vollkonzentrierte Genehmigungsverfahren“ und „Abschaffung gegenseiti­ger Blockademöglichkeiten“ bedeutet somit vor allem den Wegfall der Kontrolle von dominanten Interessen durch andere, weniger geschätzte; also z. B. im Umweltschutz.

Die Ankündigung ist großkotzig, die Konkretisierung meist dürftig. „Die Überprüfung und Neuordnung der Kompetenzbestände der Art 10 – 15“ B-VG wäre fast eine Revolution im österreichischen Verwaltungsstaat, würde das Verfassungs-Prinzip des Bundesstaats berühren und wahrscheinlich aushebeln. Aber da wird dann aufgezählt: „Bautechnikrecht“ und „Jugendschutz“, also im Grund Kleinigkeiten, wo das eine den Baufirmen im Weg steht, und das andere eine Lieblings-Marotte der Medien ist.

Apropos Jugendschutz: Ich erinnere mich, wie in meiner frühen Jugend die Vorarlberger Landesregierung im Namen des Jugendschutzes verboten hat, Twist zu tanzen. Dieses Beispiel zeigt deutlich genug: „Jugendschutz“ enthält ein gewichtiges konservativ-politisches, ein ideologisches Element. Er ist also keineswegs nur eine quasi-technische Frage, die man „selbstverständlich“ auf Bundes-Ebene lösen müsse und wo der Föderalismus nichts zu suchen habe. Einer der wichtigsten Punkte, welche zur Schaffung des eigenständigen Bundeslandes Wien führte, waren die „Sever-Ehen“; auch im Burgenland war das Eherecht nach dem Anschluss an Österreich eine wichtige Frage.

Bleibt noch die von Strache als zentrale Forderung angekündigte direkte Demokratie. Man kann ihm nicht vorwerfen, er sei „umgefallen“. Die Forderung war vermutlich nie ernst gemeint. Übrig geblieben ist ein Verschieben der Volksabstimmungen auf „das Ende der Gesetzgebungsperiode“ und damit auf den St. Nimmerleins-Tag; von vorneherein eine Ein­schränkung auf unwesentliche Agenden, und schließlich ein Schwellenwert (900.000 Unter­schriften), welcher es möglichst unmöglich machen soll, dieses Instrument überhaupt einzu­setzen. Besonders lustig hier ist: Die FPÖ sprach im Wahlkampf von 200.000, die ÖVP von 600.000, und herauskam, wie schon gesagt – 900.000. Das also ist die Wirklichkeit von demokratiepolitischen Maßnahmen dieser Regierung. Es zeigt auch, was Unumkehrbarkeit heißt: Über den Beitritt zur EG / EU durften wir abstimmen, über ein Verlassen dürfen wir es nicht. Aber nochmals: Wer sich wundert, ist selbst schuld.

Rechtspopulismus ist das Aufgreifen von Unzufriedenheit in der Bevölkerung und das Anbie­ten völlig ungeeigneter Maßnahmen. Zentristischer Populismus ist die Umkehrung der Angelegenheit in ihr Gegenteil mittels der Bürokratie und ihrer neuen Rhetorik. Wie lange dies wohl funktioniert?

Albert F. Reiterer, 27. Dezember 2017

Pikettys Erfolg machte und macht den Eliten Probleme. So wandte sich das Feuilleton der Konservativen an die neuen Theologen der Postmoderne, die Ökonomen des Hauptstroms. Die FAZ lud damals (15. Mai 2014) „einige bekannte Ökonomen“ ein, den „neuen Marx“ zu bekämpfen. Der „neue Marx“ ist eine besonders groteske Phrase; ist doch der Keynesianer Piketty ein bekennender Marx-Gegner. Ökonomen waren auch deswegen geeignet, gegen Piketty in Stellung zu gehen, weil sie der Neid über den Erfolg ihres Fach-Kollegen zerfrisst. Und sie taten ihre Pflicht. Pikettys etwas einfältige Formel r > g erleichterte ihnen die Auf­gabe. Ist sie doch nur eine versimpelte Beschreibung des Ablaufs, natürlich keine Erklärung. Die Kapitalrendite ist höher als das Wirtschaftswachstum und steigt. Man könnte meinen, dass Ökonomen, die sich selbst ernst nehmen, dagegen kaum etwas zu sagen wagten.

Weit gefehlt. „Es stimmt nicht“, dekretierte Ph. Bagus aus Madrid. Und ganz ähnlich St. Homburg aus Hannover: „Pikettys eigene Daten [stehen] im diametralen Gegensatz zu seinen Behauptungen.“ Der Leib- und Magen-Ökonom des DGB und der SPD, Peter Bofinger, ein BRD-„Wirtschaftsweiser“, der vor zwei Jahrzehnten auch ein „Manifest“ für den Euro geschrieben hat, manipulierte und log offenbar bewusst zwei Wochen später. Im „Spiegel“ vom 2. Juni 2014 zitierte er als Beleg für angeblich widersprüchliche Daten eine Graphik aus Pikettys Buch, die dem Aufbau der Argumentation dort dient. Doch die wenige Seiten später in einer weiteren Graphik aufscheinenden von ihm als fehlend monierten Daten lässt er beiseite. Doch zurück zur FAZ.

Da diese Sätze denn doch in schreiendem Gegensatz zu den allseits bekannten Verhältnissen stehen, musste man sie irgendwie zu begründen versuchen. Der eine Zugang war die Lange Dauer. Über die letzten 200 Jahre, … während der letzten Jahrhunderte … [gab es] keinen besorgniserregenden Trend:“ Ganz ähnlich Bofinger, der hinzufügt, nur „für die Phase von 1950 bis 2010 [ist] eine steigende Relation vom Kapital zum Volkseinkommen zu belegen.“ Genau dies sagt Piketty. Aber er begründet es auch: Es gab eine Kehrtwende der Politik. Sie möchte soweit wie möglich auf die Korrektur der Verteilung verzichten, welche der europäi­sche Wohlfahrtsstaat in der ersten Generation nach dem Krieg durchführte. Für die Zukunft verheißt dies eine ständig stärkere Konzentration von Einkommen und Vermögen oben.

Wenn wir wirklich ernsthaft mit der sehr langen Dauer argumentieren wollen, sollten wir ein neues Buch ernst nehmen, das allerdings sehr düster daher kommt. Walter Scheidel, Althis­toriker aus Wien, doch seit gut zwei Jahrzehnten in Stanford, arbeitet über Bevölkerung, Wirtschaft, Vermögen und Einkommen in der antiken Welt (z. B. Scheidel / Morris / Saller 2008). Nun erschien von ihm ein Buch „The great Leveller“, über Ressourcenkonzentration in sehr langer Frist, von der Frühgeschichte bis heute. Hier meint er, belegen zu können, dass es stets nur in Kriegszeiten zu einer gewissen Einebnung von Ungleichheit gekommen ist. Ich möchte dies für die bisherige Geschichte nicht bestreiten, es ist zu offensichtlich. Doch man könnte meinen: Die Gegenwart sollte auch in dieser Hinsicht mit der Vergangenheit brechen. Aber das ist eine politische Frage – und die hat Piketty gestellt.

Doch bleiben wir einen Moment beim Match mainstream-Ökonomen gegen Piketty. Der zweite Argumentationsstrang gegen die Akkumulation des Reichtums ist fast lächerlich. Da heißt es, bei H.-W. Sinn (und bei Homburg sogar noch eindeutiger): „Es werden ja nicht alle Kapitaleinkommen gespart. Viel Einkommen wird konsumiert“ und kann daher nicht akkumuliert werden und die Ungleichheit vergrößern. Ich verzichte auf einen Kommentar.

Worum es wirklich geht, machen Lars Feld aus Freiburg und wieder Homburg deutlich. „Pi­kettys Buch liefert lediglich die nächste Entschuldigung (!) für mehr Staat“ (Feld); und Hom­burg: „Enteignungen passen zwar gut zum Zeitgeist (!). … Pikettys Buch [ist] völlig unzeitge­mäß.“ Also was jetzt? Zeitgeistig oder nicht?

Piketty ist ein Neukeynesianer. Ich nenne so die wenigen Ökonomen, welche auf die Fragwür­digkeit von öffentlichen Schulden hinweisen, aber sich auf eine keynesianische Nachfrage-Lücke stützen. Nicht dass dies sonderlich neu wäre. Aber gegenwärtig sind dies weiße Raben unter den Ökonomen. Ihre Konsequenz heißt nämlich, und das kommt bei Piketty so deutlich wie sonst bei Keinem heraus: Die obersten Einkommen – und ich füge hinzu: die Konzern-Gewinne – müssen steuerlich so weit abgeschöpft werden, dass diese Nachfragelücke aufge­füllt wird und das Geld nicht einfach in die Steueroasen zwecks Spekulation abgeleitet wird. Und andererseits ist dies, historisch im 20. Jahrhundert für Alle erkenn- und belegbar, die einzige Möglichkeit, die wachsende Ungleichheit einwenig in den Griff zu bekommen. Dass dies die einzige Möglichkeit ist, wird man von links her nicht akzeptieren, im Gegenteil. Aber es ist ein Beginn.

Und nun gibt es ein weiteres Buch von Piketty und Kollegen, der „World Inequality Re­port“. Der vermeidet viele der Schwächen von Pikettys Buch von 2013 / 14, ist ausgespro­chen gut und verständlich geschrieben, mit einem Wort, ist höchst lesenswert. Es gibt auch eine deutsche Zusammenfassung. Die Reaktionen darauf waren vorhersehbar, aber doch wieder interessant.

Die Welt vom 15. Dezember schäumt. Sie diagnostiziert eine „gezielte Verdummungskampa­gne“ und „hysterische Aufregung“. Vor drei Jahren (23. April 2014) hatten noch zwei ihrer Journalisten eine gemäßigt positive Rezension geschrieben, allerdings auch schon mit dem Versuch, die Ergebnisse durch sehr langfristige Graphiken zu relativieren. Heute fühlen sich die harten Konservativen ins Mark getroffen. Die Wiener „Presse“ vom 14. Dezember 2017 glaubt, sich anschließen zu müssen („Ungleichheit: Piketty widerlegt sich selbst“). Aber auch unter den Eliten gibt es unterschiedliche Faktionen. Die Transformisten und ihre Stimmen berichten neutral und sogar tendenziell positiv. Die „Zeit“ bleibt ganz „objektiv“: „Soziale Ungleichheit weltweit gewachsen…“. Die „Frankfurter Rundschau“ („Die große Spaltung“) lässt auch ein wenig Kritik am Nachbar, am neuen Helden der technokratischen Konserva­tiven und Sozialdemokraten, durchblicken: „Von den Steuerreformen von Frankreichs Prä­sident Emmanuel Macron werden die reichsten zehn Prozent der Franzosen die Hälfte der Entlastung einstreichen, was die Ungleichheit weiter steigen lassen wird…“ Bei der FAZ kommt die negative Bewertung durch und ein ziemlich bösartiger Angriff: „Niemand interes­siert sich für Fragen der Verteilung so sehr wie die Freunde der Umverteilung. Deshalb wer­den in der öffentlichen Debatte meist die Zahlen betont, die so aussehen, als gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf.. Dass die Ungleichheit in vielen Ländern der Welt wächst, das stellt er in seinem Bericht ganz nach vorne. Dass die weltweite Ungleichheit schrumpft, steht irgendwo in der Mitte des Berichts, wo die meisten Leser schon mit ihrer Aufmerksamkeit kämpfen.“ Und über Deutschland: „Ungefähr seit 2005 ist er aber gebro­chen. Seitdem stagniert die gesamtgesellschaftliche Ungleichheit.“ Über den materiellen Inhalt dieser Aussage wäre viel zu sagen, was diesen Verteidigern des Status quo weniger gut gefallen dürfte. Der letzte Satz ist schlichtweg falsch, das dürfte der Schreiber selbst wissen.

Warum die lange Auseinandersetzung mit den neoliberalen Kampfblättern? Es zeigt sich: Die Patrone dieser Zeitungen und ihre Lohnschreiber machen sich Sorgen um die Hegemonie. Und da hilft auch nichts, wenn die FAZ, vermutlich zu Recht feststellt: „’Das Kapital im 21. Jahrhundert’ gehört zu den Büchern, die Leser Daten von Amazon zufolge am schnellsten zur Seite legen – offenbar wird ihnen das zu kompliziert.“ Das Problem mit dem Ungleichheits-Report könnte sein: Auch eilige, aber interessierte Leser werden diesen Bericht nicht so schnell aus der Hand geben. Zu interessant sind die Fakten. Bitte herunterladen und lesen! Antihegemoniale Arbeit ist wichtig und zeitigt auf die Dauer Wirkung. „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Köpfe der Massen ergreift.“

Literatur

Facundo Alvaredo / Lucas Chancel / Thomas Piketty / Emmanuel Saez / Gabriel Zucman (2017), World Inequality Report 2018. World Inequality Lab.

Piketty, Thomas (2001), Les Inégalités dans le long terme. In : Conseil d’analyse économique, Inégalités économiques. Paris, 138 ˗ 204.

Piketty, Thomas (2005), Income Inequality in France, 1901 – 1998. In: J. of Political Economy 111, 1004 – 1042.

Piketty, Thomas (2013), Le capital au xxi^e siècle. Paris: Seuil.

Piketty, Thomas / Saez, Emmanuel (2006), The Evolution of Top Incomes: A Historical and International Perspective. In : AEA Papers and Proceedings 96.2 ˗ Measuring and Interpreting Trends in Economic Inequality, 200 ˗ 205.

Scheidel, Walter / Morris, Ian / Saller, Richard (2008), eds., The Cambridge Economic History of the Greco-Roman World. Cambridge: Univ. Press.

Scheidel, Walter (2017), The Great Leveller. Violence and the History of Inequality from the Stone Age to the Twenty-First Century. Princeton: Princeton University Press.

Daten:

Leider ist die Piketty-website im neuen Design deutlich unbequemer geworden. Das Datenbank-Format erschwert die Benutzung eher statt sie zu erleichtern: http://wid.world/

Nützlich auch: https://www.wider.unu.edu/database/world-income-inequality-database-wiid34 http://www.oecd.org/social/income-distribution-database.htm

OECD: http://www.oecd.org/social/income-distribution-database.htm

Regierungen und die politische Klasse fordern zu Beginn ihrer Perioden und Aktivitäten gerne einen Vertrauensvorschuss ein. Ein Misstrauensvorschuss ist die passende Antwort für solche Institutionen und Personen. Nach der bisherigen Erfahrung kann der gar nicht groß genug sein. „Macht korrumpiert“ formulierte der britische Publizist Lord Acton im 19. Jahr­hundert. Er hätte besser gesagt: Macht ist Korruption.

Da führt eine Partei einen Wahlkampf als Rächerin der Enterbten. Doch wenige Wochen später wirft sie Alles über Bord, was sie bisher versprochen hat. Aber wie sagte schon Travniček? „Gehn’s, die haben ja nicht zum ersten Mal gewählt.“

Ein „Regierungsprogramm 2017 – 2022“ von 182 Seiten Stärke legen uns also jetzt die Damen und Herren von der FPÖVP vor, nicht etwa eine Parteien-Übereinkunft. Üblicher Weise trägt der Regierungschef ein ausgearbeitetes Regierungsprogramm dem Parlament vor. Der anmaßende Titel spricht selbst bereits Bände. Ist nun die Katze aus dem Sack, nachdem man wochenlang nur leere Inszenierung für unbedarfte Journalist/inn/en hatte?

Ja und nein. Hohle Phrasen und ein überbordender Jargon lässt nur sehr schwer etwas Inhaltliches erkennen. Das ist nicht unüblich bei solchen Texten. Hier wird es auf die Spitze getrieben. Es ist eine Mischung aus verspätetem Wahlkampf-Bla-Bla und von Schlüsselwör­tern der neoliberalen und neokonservativen Ideologie: „Stopp überbordender Regulierungen“; „wir fördern unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen“; „Effizienzpotenziale von mehreren Milliarden Euro [in der Verwaltung] sind zu heben“; usf. Mit dem letztzitierten Unsinn gehen wir allerdings langsam in die materielle Kritik über.

Denn nun kommen Codes, die zwar ohne Konkretisierung keine Aussage haben, die aber doch den vorgezeichneten Weg erahnen lassen. Um einen dieser Wegweiser geht es in diesem Beitrag. Wir werden uns noch etliche andere auch anzusehen haben, die ebenso wichtig sind. Mag sein, dass es Wichtigeres gibt. Aber so ohne ist dies auch wieder nicht, wie wir gleich sehen werden. Ich gehe hier somit nach der Reihenfolge im Papier, im „Regierungs-Programm“ vor.

„Die Ausnützung des jeweiligen Gebühren und Steuer-Potenzials“ im Rahmen des Finanz­ausgleichs (FA) und die „konsequente Verknüpfung der Zuständigkeiten mit der Verantwor­tung für deren Finanzierung“, das klingt vorerst auch wie eine der üblichen Sprechblasen. Ich denke allerdings, da steht etwas mehr dahinter. Es geht um den Finanzausgleich und mit ihm um eines der wichtigsten Instrumente des national-territorialen Interessens-Ausgleichs. Das ist seit einiger Zeit ein beliebtes Angriffsziel der harten Konservativen, nicht zuletzt in der BRD. Erinnern wir uns: Die CSU wütet seit vielen Jahren gegen die Nordlichter, die aus Bayern Geld bekommen. In Österreich war bislang eher weniger die Rede davon. Allerdings ließ der Vorarlberger Landeshauptmann während der Verhandlungen ÖVP-FPÖ aufhorchen. Bei der Frage der bundeseinheitlichen Sozialversicherung verwahrte er sich gegen die Zu­mutung, dass „Vorarlberger Geld“ nach Wien fließen könnte. Das ist also die innernationale „Solidarität“. Er hat über sein Kleingeld vergessen: Hier geht es um den Ansatz, in Österreich jede politische Alternative zu zerquetschen. Denn Wien könnte u. U. für Oppositionelle attraktiv sein.

Solche Zurufe gerade aus Vorarlberg sind nicht eigentlich was Neues. Das Land leistet sich, zusammen mit Tirol, ein Institut für Föderalismusforschung in Innsbruck. Seit 2003 ist auch Oberösterreich dabei. Es ist im Grund eine Propagandastelle gegen den seit vielen Jahrzehn­ten geltenden FA und seine Prinzipien. Wer sich im österreichischen Westen lieb Kind machen will, tut gut daran, mit diesen Leuten politisch zusammen zu arbeiten. Dort erschien z. B. schon in den 1980ern ein Heft des nachmaligen Rektors der Uni Innsbruck, Manfred Gantner: „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel als Problem der Länder und Gemeinden“. Es war ein Generalangriff auf den Lastenausgleich vor allem mit Stoßrichtung gegen Wien. Wien, so die Aussage, bekäme zu viel Geld. Gantner wurde auch belohnt; er wurde wie ge­sagt, Rektor. Allerdings serviert man ihn nach einer Amtsperiode ziemlich unfein ab, weil er sich in seiner Arroganz, nicht gepaart mit Effizienz, bei seinen Kollegen ganz unmöglich gemacht hatte …

Der Finanzausgleich ist deswegen so kompliziert, weil er, erstens, drei Gebietskörperschaften zu bedienen hat (Bund, Länder, Gemeinden), und zweitens, zwar mit einigen einfachen Prin­zipien arbeitet, aber in den Verhandlungen dann die Systematik ziemlich ins Wanken kommt. Jedes Land und die Gemeinden dazu versuchen eben, für sich noch etwas heraus zu reißen. Wenn wir hier von den Ländern sprechen, meinen wir nicht die politischen Verwaltungsein­heiten, sondern die territorialen, inklusive der Gemeinden. Städte bekommen, abgestuft nach ihrer Größe, mehr Geld pro Kopf der Bevölkerung, und damit die Länder, in welchen sie liegen, weil man davon ausgeht: Sie haben als zentrale Orte für das Umland Leistungen zu erbringen, von den Gesundheits-Diensten über die Verkehrs-Infrastruktur bis zur Hochkultur. Das Ganze ist in manchen Teilen eine fragwürdige Angelegenheit und wäre es wert, seriös diskutiert zu werden. Aber hier geht es um was Anderes. Wien war seit dem Beginn schon der Ersten Republik das Feindbild der erzkonservativen westlichen Bundesländer. Insbesondere Vorarlberger hetzten schon 1919 gegen das „verjudete Wien“.

Wenn wir die letzten Wahlergebnisse betrachten, dann haben wir eine Cleavage Land gegen Stadt, wie wir sie seit Jahrzehnten in dieser Schärfe nicht mehr hatten. Schon beim Spiel Hofer gegen van der Bellen war dies mit Händen zu greifen. Die beiden künftigen Regie­rungs-Parteien sind die Parteien der Provinz, und sie haben dies auch deutlich genug betont.

Das Alles hat eine sehr handgreifliche Seite, wie schon erkenntlich war. Vereinfacht gesagt, bekommt Wien mehr Geld, als der Anteil der Bevölkerung ausmacht. Da nun Wien in man­cher Weise auch jetzt bereits eine Politik betreibt, welche den beiden künftig herrschenden Parteien missfällt, wird man versuchen, die Stadt / das Land finanziell zu strangulieren. Rechtfertigen wird man es mit einem schwachen Abklatsch der Lega Nord-Argumentation. Das und nichts Anderes besagt der vornehme Ausdruck von der „Steuer-Autonomie“.

Bei dieser künftigen Anti-Wien-Politik gibt es allerdings speziell für die FPÖ ein Problem. Sie will unbedingt den Wiener Bürgermeister bekommen. Ohne dass ich dies belegen kann, bin ich völlig überzeugt: Es gibt eine (natürlich sehr geheime) Nebenabsprache zwischen ÖVP und SPÖ diesbezüglich. Da die Wiener SPÖ ja seit Jahren Alles tut, um dies auch von ihr aus zu realisieren – sie steht angeblich derzeit bei 32 % der Wahlabsichten, die Grünen sind sogar existenziell gefährdet – , ist ein künftiger FP-Bürgermeister in Wien, sei es Strache oder Gudenus, sogar eine ziemlich wahrscheinliche Geschichte. Wie aber soll man einerseits Wien und damit seine Einwohner karniefeln, andererseits aber die Gunst der hiesigen Unterschichten weiter erhalten?

Albert F. Reiterer, 17. Dezember 2017

Die FPÖ mit dem Plebeier Strache, dem (Eigendefinition) planlosen Philosophie-Studenten Kickl und dem Stabs-Unteroffizier Kunasek an der Spitze und den Großbürgern bestimmend im Hintergrund hat im Sommer einen altsozialdemo­kratischen Wahlkampf geführt. Sie hat sich den kleinen Leuten als ihr einziger Sprecher an­gedient. Nicht wenige glaubten ihr. Die FPÖ hat jedenfalls eine solide Mehrheit der Arbeiter-Stimmen bekommen. Nun ist Strache Vizekanzler und Kickl Minister unter dem Kanzler Kurz. Und nun geht es los, und die Kapital-Eliten mit ihrer ÖVP als Sprecher bekommen ziemlich Alles, was sie sich vom Christkind wünschen. Werden sie es wirklich bekommen? Das hängt auch von uns ab.

Leitl und IV-Kapsch wünschen sich Arbeitszeiten wie vor 1918? Bitte sehr: Da haben Sie den 12-Stunden-Tag! Sie möchten den Abbau staatlicher Leistungen – für die Arbeitenden natür­lich, nicht für die Unternehmen? Voilà: Wir versprechen eine „Reduktion der Abgabenquote auf 40 %“, also eine Leistungskürzung von nahe 12 Mrd. €, denn 3 % des BIP 2018 werden etwa diesen Betrag ausmachen. Aber dabei bleibt es nicht. Denn NATO und EU wünschen sich auch was, nämlich um 1 Punkt des BIP mehr Militär-Ausgaben, macht wieder 3,8 Mrd. €. Dass dies nicht auf einen Schlag durchgesetzt werden kann, ändert nichts an den Zahlen. Dem Hund soll der Schwanz eben scheibchenweise abgeschnitten werden – „damit es nicht so weh tut“. Was wirklich geschehen soll, wissen wir nur der Richtung nach. Denn bis vor einer Stunde waren noch nicht einmal die Überschriften wirklich bekannt. Die 180 Seiten der (angeblichen) Vereinbarung werden wir uns erst ansehen müssen, obwohl es fragwürdig ist, ob sich dies überhaupt lohnt. Denn die Richtung ist klar genug. Die Einzelheiten wirken aber auf dem ersten Blick wie ein Erzeugnis eines Propaganda-Ministeriums.

Es wieder eine Steuer-Reform. Wir wissen inzwischen: „Reform“ heißt heute das Zurück­fahren von Leistungen für die Unten und neue Geschenke für die Oben. Doch die Damen und Herren der neuen Regierung rechnen, sogar mit einem gewissen Recht: Die paar Brosamen, die wir den Unterschichten damit zukommen lassen, werden diese beruhigen. Und die bereits von SP und Grünen seinerzeit durchgesetzten Begünstigungen der Besserverdienenden bei der Familien-Beihilfe (einkommensabhängiges Kindergeld) wird weiter ausgebaut: Der geplante steuerliche Absetzbetrag für Kinder ist eine reine Umverteilung nach oben.

Die Studiengebühren werden erhöht – und die „progressive“ neue Vorsitzende der Uni-Kon­ferenz Eva Blimlinger weiß nicht recht, was sie sagen soll. Dagegen darf und kann sie nicht mehr sein als Sprecherin der konservativen Rektoren – zu denen sie ja nun selbst gehört.

Dafür dürfen sich die Wirte in Hinkunft freuen. Und die Wiener und Burgenländer SPÖ – der unsägliche Doskozil – steigen auf dieses Ablenkungs-Manöver voller Begeisterung ein und fahren eine Kampagne gegen die Raucher-Zimmerl in den Cafés. So brauchen sie wenigstens nichts über sinkende Pensionen, von der EU vernichtete Arbeitsplätze, steigende Ungleichheit usw. zu sagen. „Wir sind keine Null-Defizit-Fetischisten“ meint Strache. Aber die ebenso blinden wie altmodischen Keynesianer glauben noch immer, dass sie statt mit Neuverteilung mit Defiziten ihr System retten und die Wirtschaft lenken können. Wer die Defizite schließ­lich bezahlt, fragen sie nicht. Dass die Defizite überhaupt nur wegen der Konzentration der Einkommen notwendig werden, kümmert sie nicht.

Und über die Einführung von Hausmeistern oder eben diese Raucher-Zimmerl werden wir in Hinkunft wahrscheinlich abstimmen dürfen – aber doch nicht etwa über CETA und die EU allgemein, da seien Kurz, Strache, Van der Bellen, Fischer, Kern und Kneissl vor!

Erinnern wir uns! Die erste ÖVP-FPÖ-Regierung, die ohne die Hilfe der EU-Sanktionen niemals 7 Jahre gehalten hätte, hatte ein einfaches Prinzip: Die ÖVP wünschte, und die FPÖ spielte, indem sie die Mehrheit beschaffte. Die Haider-FPÖ, hat außer verstärkter Korruption im politischen System damals inhaltlich buchstäblich nichts beigetragen.

Nun hat Strache dekretiert: „Das Tanzbären-Kostüm werden wir uns nicht anziehen!“ Um dies glaubhaft zu machen, hat er sich auf solche weltbewegende Themen wie die Raucher-Frage konzentriert und bietet Minister-Kandidaten an, die das ÖVP-Programm durchziehen werden. Und bisher funktioniert die Show. Denn die Medien spielen zu 150 % mit. Sie machen der Bevölkerung vor: Die FPÖ setzt sich gegen die Kurz-ÖVP durch. Wir müssen zugeben: Die Inszenierung ist nicht ungeschickt.

Für uns werden die kommenden Jahre entscheidend werden. Wie lange wird die entpolitisierte Bevölkerung dieses Theater mitmachen? Es ist somit die vitale Frage, ob linke Politik irgend­eine Chance hat. Der Standard hat am Montag (11. Dez. 2017) eine aussagekräftige Graphik veröffentlicht: „Persönliche Erwartungen an die neue Regierung“. Dort sehen wir: In buch­stäblich allen der 21 abgefragten Bereiche außer der sogenannten „Sicherheit“ erwartet sich eine meist deutliche Mehrheit Verschlechterungen ihrer Situation: die „zukünftigen Pensio­nisten“ 46 : 7; die „Steuerzahler“ 42 : 13, „in Krankheitsfällen“ 34 : 6; am Arbeitsplatz 24 : 8; usf. Nur bei der persönlichen Sicherheit (10 : 15) und ausgerechnet bei sexuellen Übergriffen (15 : 20) glaubt eine knappe Mehrheit an eine Besserung. Aber: In all diesen Bereichen setzt eine starke Mehrheit auf Abwarten („bleibt gleich“ – „als Konsument“ 64 % z. B.).

Dass diese Regierung in Kürze weggefegt wird, ist somit nicht zu erwarten. Und wir haben in den letzten Jahren gelernt, was das bedeutet: völlige Resignation.

Die heimliche Mitregierungs-Partei der Neos wird dem Großteil dieses Programms zustim­men und die bei einigen Punkten notwendige Mehrheit für Verfassungs-Änderungen liefern. Die SPÖ ist aber mit sich selbst beschäftigt, wie so oft. Die Kampagne der schmierigsten aller österreichischen Zeitungen gegen Kern, weil er sie nicht mehr bestechen wollte, darf uns nicht darüber hinweg sehen lassen: Kern ist politisch weitgehend tot. Der komplette Mangel an jeder Authentizität hat ihn zum Absturz gebracht. Von ihm kann sich niemand irgendwas erwarten. Die Katastrophe ist nur: Was kommt nach ihm?

Es gibt nur einen Weg, diese vollständige Zerstörung des Landes und seiner Bevölkerung zu verhindern: Wir müssen eine schlagkräftige Opposition aufbauen.

Albert F.Reiterer

 

Während die allgemeine Politik nicht nur der EU auf eine Steigerung der Ungleichheit angelegt ist, gibt es einen Bereich, wo sich die EU und ihre Mitglieder in demonstrativer Wiese bemühen, eine gegebene Ungleichheit abzubauen. Das ist der sogenannte gender-gap. Das ist erstaunlich und macht misstrauisch.

Es ist ein Problem mit einer Reihe von Facetten. Auf der einen Seite ist es eine Politik, welche die Homogenisierung der Oberen Mittelschichten anstrebt. Aber ist es unser Problem, einer weiteren Kategorie zu parasitären Einkommen zu verhelfen, indem man Oberschicht-Frauen zu Aufsichtsrats-Posten verhilft? Das hilft in der Erklärung schon beträchtlich weiter. Hier soll ein Grund-Prinzip des neoliberalen Supra-Staats durchge­setzt werden: die Pseudo-Meritokratie. Diesem Prinzip zufolge soll „Leistung“ den Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen garantieren: Aber die Leistung ist selbst abhängig von der Schicht-Zugehörigkeit und besteht wesentlich aus Anpassungs-Leistung an diese Gesellschaft. Die so viel berufene „Qualifizierung der Höherqualifizierten“ als Legitimierung steigender Ungleichheit muss entzaubert werden: Sie ist wesentlich eine kulturelle Qualifizierung. Es ist die Einordnung in die hegemonialen Denk- und Verhaltensstrukturen. Sie soll sicher stellen, dass Mittelschicht und Funktions-Eliten dieselbe Sprache sprechen und dieselben Inhalte vertreten.

Das kapitalistische Prinzip soll nicht durch zugeschriebene Identitäten und Positionen gestört werden. „Geschlechter-Gleichheit“ soll garantieren, dass das Klassen-Prinzip selbst auf einen Spezialfall konsequent angewandt wird. Dem Anliegen umfassender Geschlechter-Gerechtig­keit dient dies wenig. Es gibt Linke, welche dieses Feld als „Neben-Widerspruch“ abqualifi­zieren. Das ist eine m. E. völlig verfehlte Beurteilung, die auch aus einer fehlerhaften Theorie, ja Anthropologie, heraus entspringt. Es gibt nicht nur Widersprüche zwischen den Klassen, sondern auch zwischen anderen sozialen Kategorien, neben dem Geschlecht vor allem die soziale Zugehörigkeit (Identität).

Die Einkommens-Ungleichheit zwischen den Geschlechtern selbst ist zu einem erheblichen Teil statistisch aus Arbeitszeit, Qualifikation und einigen Qualifizierungen erklärbar, welche bei der Rekrutierung der Arbeitskräfte eine Rolle spielen (Mayerhofer u.a 2015). Nehmen wir das Beispiel Öster­reich: Während der rohe Unterschied sich seit zwei Jahrzehnten kaum geändert hat, ist der zeitbereinigte Unterschied deutlich geschrumpft. Der Unterschied macht unbereinigt -38,4 % zu Ungunsten der Frauen aus. Nimmt man aber nur Vollzeit-Beschäftigte, schrumpft er be­reits um mehr als die Hälfte auf 17,3 % (2015). Gehen wir in die BRD. Dort gibt die amtliche Statistik einen Unterschied im Brutto-Stundenverdienst (also dadurch bereits zeitbereinigt) von -22 % (2014) an. Bereinigt um die genannten Faktoren macht der Unterschied jedoch nur mehr -6 % aus. Zu diesen Faktoren gehört auch die vermutete unbedingte Einsatzfähigkeit der Arbeitskraft in weniger regelhaften Zeiten, von der Überstunde bis zu Dienstreisen, usf. Gera­de dies ist ein Faktor, welcher in Zeiten der Deregulierung zunehmend Bedeutung erhält. Damit begeben wir uns bereits in eine Problematik, welche auch oft von jenen nicht gesehen wird, welche sich guten Willens hier einsetzen. Überhaupt ist das Anliegen komplex, und die Bemerkungen sind keinesfalls als abschließend zu sehen.

Mit einer gewissen Vorsicht können wir den „Rest“ als Geschlechter-Diskriminierung anseh­en. Aber damit hat es sich nicht. Denn auch hier müssen wir andere Überlegungen einbezieh­en, wenn wir zu einem Verständnis kommen wollen. Ein besonderes Problem ist bei den Unterschichten und den Unteren Mittelschichten die noch vielfach gegebene „Zuverdienst-Mentalität“ vieler Frauen. Sie führt zu geringeren Ansprüchen. Da aber die Zahl und der Anteil der Frauen insbesondere im wachsenden Dienstleistungs-Sektor steigen, hat dies Aus­wirkungen auf das Lohn-Niveau insgesamt. Wir können diesmal nicht den kapitalistischen Markt unmittelbar verantwortlich machen. Das ist gemeint mit dem Hinweis auf Widersprü­che außerhalb der Klassen-Verhältnisse.

Beispiel Arbeitszeit: Die Teilzeit-Quote ist bei Frauen besonders hoch. Dies ist aber teilweise auch auf Entscheidungen der Frauen bzw. der Familien zurück zu führen. Frauen erklären sich (noch) hauptzuständig für die Kinderbetreuung, auch für die Haushaltsführung. Das ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung, welche nicht notwendig mit Arbeitsmarkt-Diskriminierung zusammen hängt. Die Lohnunterschiede, der gender gap geht stärker auf alte soziale Werte und Entscheidungen in der Familie zurück als auf Markt-Gegebenheiten. Wir müssten hier eigentlich wieder von Mentalitäten, diesmal in der Gesellschaft allgemein, sprechen.

Aber hier müssen wir acht geben. Gary Becker (1957) schrieb seinerzeit eine „Ökonomie der Diskriminierung“. Darin glaubte er, theoretisch nachweisen zu können, dass der Markt selbst die Diskriminierung beseitigen werde. Die Ökonomen des dualen Arbeitsmarkt (Doeringer / Piore 1971) haben ihm geantwortet: Von einem Verschwinden der Diskriminierung merken wir empirisch nichts. Allerdings war dies vor 3 – 4 Jahrzehnten.

Schließlich geht ein Alles entscheidender Faktor völlig verloren, und das ist beabsichtigt: Die Kategorie Geschlecht ist selbst völlig in die Klassenstruktur eingebunden. „Die Frauen“ sind intern stärkst geschichtet. Ich beziehe mich auf Daten aus Österreich, die ich bearbeitet habe: Sowohl der Gini-Koeffizient als auch der Indikator P90/P10, also das Verhältnis der obersten zu den untersten Einkommen, ist für unselbständigen Einkommen der Frauen höher als für jene der Männer. Die Klassenschichtung ist also bei ihnen noch stärker ausgeprägt. Im Bereich Einkommensverteilung von „den Frauen“ zu sprechen, ist schlichtweg manipulativ und dient nur der Verschleierung der Klassenverhältnisse. Das ist an sich nicht neu. In der postmodernen Debatte und ihrem Jargon spielt der Terminus Intersektionalität eine bedeutende Rolle. Wir müssen dies in der wirklichen theoretischen Tragweite aufnehmen und ausbauen.

Becker, Gary S. (1957), The Economics of Discrimination. Chicago: Chicago University Press.

Doeringer, Peter P. / Piore, Michael J. (1971), Internal labor markets and manpower adjustment. New York-London: Sharpe.

Mayrhuber, Christine / Glocker, Christian / Horvath, Thomas / Rocha-Akis, Silvia (2015), Entwick­lung und Verteilung der Einkommen in Österreich. Wien: WIFO