Autor: Albert Reiterer

Der Bundespräsident als Institution des politischen Systems in Österreich ist ein Resultat des aufsteigenden Austro-Faschismus. In der zweiten Hälfte der 1920er stießen die Christlich-Sozialen und die Großdeutschen sich immer wieder an der Unmöglichkeit, durch Wahlen die ganze Macht zu übernehmen. Immer lauter wurden daher die Putschdrohungen. Die Sozial­demokratie bekam es mit der Angst. Sie reagierte mit Pfeifen im Walde auf dem Linzer Par­teitag. Da bot ihr die reaktionäre Regierung einen Kompromiss an: Wir wollen eine „Stär­kung“ der Regierung, und die soll über eine Neudefinition des Bundespräsidenten laufen. Er bekommt, an der Oberfläche, neue Kompetenzen – aber alles, was er tut, muss von der Regierung abgezeichnet werden. Die Sozialdemokratie zog den Schwanz ein und nickte. So kam es zur Verfassungsreform von 1929. (Wer mehr Details will, kann bei Berchtold 1979 und Ermacora 1982 nachlesen, s. u.) Diese Verfassungsreform war der erste Schritt zur Diktatur des „Ständestaats“.

Heinz Fischer hatte in der SPÖ keinen besonders guten Ruf. „Aus dem Heinzi wird noch was. Immer wenn’s schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zurück, wenn die Sache ausge­standen ist.“ – Das soll Kreisky gesagt haben, Verifizieren lässt es sich nicht. Si non è vero, è ben trovato.

Aber nun wird er plötzlich mutig. Beim Juristentag 2017 hält er ein Referat und publiziert es bzw. Teile daraus in der Wiener Zeitung (15. November) und im Standard (19. November). Er stellt sich gegen die „Schwarz-Weiß-Demokratie“, gegen die „Ja-nein-Demokratie“. Was ist passiert?

Die politische Klasse fühlt sich bedroht. Volksabstimmungen gegen ihren Willen sollen möglich werden. Damit würde „die parlamentarische Willensbildung … übergangen“, also der Prozess, den die Eliten im Griff haben. Das „bringt nicht die besten Resultate“ (Stan­dard). „Wenn das Volksbegehren von etwa 10 % der Wahlberechtigten – also einer deut­lichen Minderheit der Bevölkerung – unterstützt wird, sind die Initiatoren dieses Volksbe­gehrens in einer stärkeren Position als die Mehrheit der gewählten Abgeordneten, denn bei der anschließenden parlamentarischen Beratung kann das Volksbegehren gegen den Willen der Initiatoren weder abgelehnt noch abgeändert werden, ohne dass eine Volksabstimmung über den von den Initiatoren verfassten Text durchgeführt wird. Auch wenn eine große Mehr­heit im Nationalrat den Text für inakzeptabel hält; auch wenn wohlbegründete Abänderungsvor­schläge eingebracht werden“ (WZ). Es ist fast schon amüsant, wie der Herr Fischer da zu manipulieren versucht: Eine „deutliche Minderheit“ gegen „eine große Mehrheit – wo? – im Nationalrat“ … Ja so was! Und was ist mit der Volksabstimmung? Entscheidet da auch eine Minderheit?

Aber da hat er sein Beispiel, und das zeigt, worum es ihm und der Elite und der politischen Klasse geht: der Brexit. „Ich glaube, dass das ein gutes Beispiel ist, dass ein Plebiszit einen Riesenschaden anrichten kann.“ Das können wir im Intelligenz-Blatt News vom 7. November lesen. Und im Standard legt er nach und weist auf das „Prinzip der lautesten Stimme in einem emotionalisierten öffentlichen Raum“ hin. Wozu hat er da die Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon 2008 verhindert, welcher den größten Schritt zur Zerstörung der Demokratie seit 1994 gemacht hat? Da könnt’ ja jeder kommen!

Die Begründung Fischers für seine Sicht entspricht exakt und wörtlich den Argumenten der extremen Konservativen des 19. Jahrhunderts gegen jede Beteiligung des Volks am politischen Prozess.

Und was die an der Oberfläche plausiblen Argumente gegen Ja-nein-Entscheidungen betrifft, so kann man nur auf zweierlei hinweisen: Wir haben im Österreich der Zweiten Republik noch keine so hoch stehende inhaltliche politische Debatte erlebt, wie sie in der Schweiz bei jeder mickrigen Volksabstimmung stattfindet. Das Niveau der Anschluss-Abstimmung von 1994 war gekennzeichnet durch Slogans wie „Gemeinsam statt einsam!“ Und die Auswahl des politischen Personals, die Wahlkämpfe? Der Bürgermeister Häupl hat sich bemüßigt, sie zu kennzeichnen: Sie seien Zeiten konzentrierter Unintelligenz. Aber da spricht er von der politischen Klasse und ihren Propagandisten, der Journaille. Wir gehören gewiss nicht zu den Leuten, die sagen, wie der unqualifizierbare Ex-Abgeordnete Voggenhuber: „Die Mehrheit hat entschieden, daher ich jetzt auch dafür.“ Demokratische Entscheidungen sind ein Prozess von Versuch-und-Irrtum. Aber das Fischer’sche Argument lautet anders: Da dekretiert ein Sprössling des „roten“ Wiener SP-Adels: Ich weiß, was gut ist für die Menschen und nur ich. Es ist die Haltung der schwärzesten Reaktion.

Wenn sich schon der Ex so äußert, darf sein Nachfolger dem nicht nachstehen. Er geht also einen Schritt weiter. Er will nicht nur die Demokratie abschaffen, sondern auch Österreich. Das ist durchaus logisch und entspricht der Bobo-Haltung seiner Partei. Im TV-Streit mit seinem ihm gleichwertigen Gegner meint er am 1. Dezember 2016: Österreich könnten allen­falls Minderheitenrechte zugestanden werden, denn Österreichs Bevölkerung von 8 Millionen sei ja eine „Minderheit“ in der EU.

Man kann von einem Politiker offensichtlich nicht verlangen, dass er so diffizile Begriffe versteht wie Souveränität, Minderheit oder Selbstbestimmung, insbesondere nicht, wenn dieser Politiker einmal Ökonomie-Professor war. Aber irgendwie hat da Van der Bellen das richtige Bauch-Gefühl. Alle nationalen Gesellschaften werden heute von der supranationalen Bürokratie zur „Minderheiten“ gemacht – mit einer Ausnahme, der BRD. Die spielt Mehrheit. Denn Minderheit und Mehrheit sind nicht vorrangig Probleme der Zahlenverhältnisse. Es sind Machtverhältnisse. Sie stellten sich im nationalen Rahmen als Zahlen-Beziehungen dar, weil sie dort mit einem entscheidungsorientierten System verbunden sind, welches auf Mehrheiten angewiesen ist. Im supranationalen Staat ist dies kein wesentlicher Punkt mehr. Weil aber mit den Mehrheiten im Nationalstaat eine gewisse Einflussnahme auch der Bevölkerung verbun­den ist, müssen die Nationalstaaten und die Mehrheits-Entscheidungen weg. Deswegen der Hass auf Österreich bei van der Bellen, der ja Tradition hat in unserer Geschichte.

Es klingt, als ob er Félix Kreissler gelesen hätte. Er bürstet ihn aber konsequent in die Gegen­richtung. Kreissler hat den österreichischen Universitäten und insbesondere den Historikern, etwa dem Ritter von Srbik – Akademie-Präsident in der Ersten Republik und wieder unter den Nazis – Mitschuld am Untergang der Ersten Republik zugewiesen. Ihr Deutschnationalismus habe beigetragen, den Staat zu zerstören und ihn den Nazis auszuliefern. Es ist, als ob er die Situation von heute beschriebe. Nur haben die Intellektuellen von heute den offenen Deutsch­nationalismus durch Globalismus ersetzt. Sie wissen: Das souveräne, selbstbestimmte Österreich muss weg, wenn das Imperium und seine Eliten ihre Ziele erreichen wollen. Und die Hälfte der Wähler hat für diese Person in einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera gestimmt, darunter nicht wenige Linke, welche der Antifa-Propaganda aufgesessen sind.

Wir bräuchten uns mit Heinz Fischer und A. van der Bellen als Personen nicht auseinander zu setzen. Sie werden bald nur mehr Fußnoten der Geschichte sein. Aber unglücklicher Weise gibt es ganze Massen solcher Fußnoten in der Politik, von Sinowatz über Vranitzky und Schüssel bis zu Kern und Strache. Und diese Masse wird es schaffen, dieses Land und 90 % seiner Bevölkerung endgültig zu ruinieren. Es sei denn, eine Mehrheit der Bevölkerung organisiert sich und räumt mit diesem Wust von Fußnoten endlich auf.

 

Ermacora, Felix / Wirth, Christiane, Hg. (1982), Die österreichische Bundesverfassung und Hans Kelsen. Analysen und Materialien. Wien: Braumüller.

Berchtold, Klaus (1979), Die Verfassungsreform von 1929. Dokumente und Materialien zur Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle von 1929. Teil I + II. Wien: Braumüller.

Kreissler, Félix (1980), La Prise de conscience de la nation autrichienne. 1938 – 1945 – 1978. 2 vol. Paris: PUF.

Es ist nun schon wieder einige Jahre her. Thomas Piketty sorgt für Aufruhr unter seinen Zunft-Kollegen. Er weist nach, dass die Ungleichheit in einer Reihe von Ländern massiv zunimmt, dass insbesondere das oberste Prozent und das oberste Promille soviel vom Einkommen einsacken wie schon seit einem Jahrhundert nicht mehr. Und er stellt die wenig gewagte Prognose: Es geht so weiter, und der Kapitalismus – den er verteidigt – wird sich damit Probleme einhandeln.

Insbesondere in den USA macht er damit Furore. Es ist keineswegs aus der Welt, den Bei­nahe-Erfolg des Bernie Sanders mit diesem enormen Bestselling in Verbindung zu bringen. Beide Geschehnisse stammen aus derselben Stimmung. Pikettys Buch wurde zum Gefahr für die Eliten. Man muss also etwas dagegen tun.

Die ersten Angriffe von Journalisten der „Financial Times“ waren zu durchsichtig und prall­ten 2014 ab. Noch plumper machten es die Zunft-Genossen, manche Ökonomen, die auch ganz ersichtlich von Neid auf den Erfolg getrieben waren. Der Leib- und Magen-Ökonom des DGB und der SPD, Peter Bofinger, ein BRD-„Wirtschaftsweiser“, der vor zwei Jahrzehnten auch ein „Manifest“ für den Euro geschrieben hat, manipulierte und log offenbar bewusst. Im „Spiegel“ vom 2. Juni 2014 zitierte er als Beleg für angeblich widersprüchliche Daten eine Graphik aus Pikettys Buch. Doch die wenige Seiten später in einer weiteren Graphik aufschei­nenden von ihm als fehlend monierten Daten lässt er beiseite. Dies war, wie gesagt, gar zu offensichtlich.

Piketty ist in seinen theoretischen Überlegungen oberflächlich. Als Keynesianer verteidigt er überdies das System, muss es wohl tun. Von der theoretischen Seite her wäre er also sehr leicht angreifbar. Aber seine eigentliche Leistung besteht in einem über viele Jahre hinweg gesammelten Daten-Thesaurus. Er begann mit Frankreich und sah sich dann andere Länder an. Diese Einkommens-Daten aber lagen nicht auf der Straße. Die mussten gesammelt und aufbereitet werden. Dazu muss man sie bearbeiten, und da gibt es selbstverständlich schwie­rige Fragen. Piketty weist selbst wiederholt darauf hin. Um diese unvermeidbaren Probleme zu illustrieren, kann man auf ein überaus berühmtes Theorem hinweisen. Der Kondratieff-Zyklus, die langen Wellen der kapitalistischen Entwicklung, ergeben sich mittel- und kurz­fristig aus schließlich sehr oft chaotisch anmutenden Bewegungen. Die muss man versuchen, auseinander zu legen. Man kann, nach einer Bearbeitung dieser Daten, auch begründet der Meinung sein, der Kondratieff-Zyklus sei ein statistisches Artefakt. Ich für mich würde sagen: Ich weiß nicht, ob „der Kondratieff“ als Zyklus existiert – eher nicht.

So steht es allerdings mit Pikettys Daten keineswegs. Sie sind so gut begründet, dass über die Entwicklungs-Tendenzen auch keinerlei Dissens besteht, nicht einmal bei Konservativen. Allerdings sind einzelne Abschnitte, etwa im 19. Jahrhundert, schlecht dokumentiert. Auch vereinzelte Datenpunkte etwa zwischen 1969 und 1988 kann man offenbar in Frage stellen und anders rekonstruieren. Das tat Sutch in einem Arbeitspapier von 2015, das jetzt (2017) eben in einer sozialwissenschaftlichen Zeitschrift erschien. Besonders freundlich gesinnt ist Sutch seinem Kollegen nicht. Aber er bleibt halbwegs seriös. Um es zu wiederholen: Die Trends der Entwicklung werden nicht nur bestätigt. Sie werden z. B. für Anfang der 1980er sogar akzentuiert: Es wird noch deutlicher, dass die US-Entwicklung, die massive Umver­teilung nach ganz oben hin, vor allem auch ein Ergebnis der Reagan-Politik war. In anderen Ländern kann man die Spuren der Politik ebenso deutlich erkennen: in Großbritannien jene von Thatcher / Blair; in der BRD jene von Kohl / Schröder / Fischer; usf.

Diese Korrekturen, welche Piketty also bestätigen, ihm aber das eine oder andere Ungeschick bei der Konstruktion anlasten, nimmt nun die die NZZ vom 25. Oktober 2017 zum Anlass, eine schwere Attacke zu reiten: „Schlampigkeit“ ist noch der geringste der Vorwürfe. Auf der Titelseite (!) der Zeitung heißt es: „Seine Glaubwürdigkeit hat mit den jüngsten Vorwürfen zu seinem Umgang mit den Daten jedenfalls gelitten.“ Und dann kommt in derselben Ausgabe noch ein Artikel, S. 11. Dort wird vom selben Journalisten gar der Vorwurf des „Betrugs“ erhoben. Die Stoßrichtung ist klar: Man muss ihn madig machen, vor allem seine Daten – denn, wie gesagt, Piketty ist ja ohnehin ein Kapitalismus-Verteidiger. „Die empirische Arbeit mit den historischen Arbeiten (ist) seine größte Schwäche.“

Die Stoßrichtung ist ganz klar und braucht nicht weiter besprochen zu werden. Aus einer akademischen Auseinandersetzung über einzelne methodische Fragen wird ein hinterhältiger Generalangriff. Das ist auch sprachlich besonders deutlich. Wo Sutch im Englischen in einem technischen Sinn von „manipulating the data“ spricht, also „die Daten handhaben“, wird in der Zeitung im Deutschen ein „Manipulieren“ daraus. In dieser Hinsicht ist die NZZ über­haupt ganz groß. Ich erinnere mich: Als 1994 die EU im Zusammenspiel mit den nationalen Politikern die Kaskade der Volksabstimmung so ansetzte, dass möglichst das gewünschte Ergebnis herauskommen sollte, überschrieb die NZZ das 52 : 48 Ergebnis in Schweden so: „Deutliche Mehrheit für die EU.“ Als dann die Norweger unerwartet 52 : 48 gegen die EU stimmten, hieß die Überschrift: „Knappe Ablehnung des Beitritts“…

Warum die lange Auseinandersetzung mit den Zeitungs-Manipulationen eines sich gerne als seriös präsentierenden neoliberalen Kampfblatts? Es zeigt sich, dass die Patrone dieser Zeitung und ihre Lohnschreiber sich Sorgen um die Hegemonie machen. Wenn ein Buch, das doch einigermaßen komplex ist und überdies auch noch, je nach Sprache, 700 – 900 Seiten zwischen den Deckeln hat, einen solchen Erfolg einfährt, fühlt sich das System gefährdet, wenn da eine gewisse Kritik geäußert wird. Am 5. März 2014, in einer Rezension des Buchs in diesem Blatt, der NZZ, hatte es noch geheißen: „Auch als Wirtschaftsprofessor darf man Sozialist sein“ – und der Rezensent fügt im Nachsatz hinzu: „in Frankreich“! Kann man die Verhältnisse ungewollte besser charakterisieren?

Arbeit im antihegemonialen Sinn ist also wichtig und zeitigt auf die Dauer auch Wirkung.

Albert F. Reiterer

 

Kondratieff, N. D. (1979), The Long Waves in Economic Life. In: Review II, 519 – 562 (Übersetzung von 1926, Die langen Wellen der Konjunktur. In: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik LVI, 573 – 609).

Piketty, Thomas (2013), Le capital au xxi^e siècle. Paris: Seuil.

Sutch, Richard (2017), The One-Percent Across Two Centuries: A Replication of Thomas Piketty’s Data on the Distribution of Wealth for the United States. In: Social Science History 41, 587 – 613. Als Entwurf bzw. Arbeitspapier bereits am 12. Dez. 2015.

Die österreichische Sozialdemokratie ist nicht zusammengebrochen. Das ist nach diesem Wahlkampf schon fast eine Meldung, wert zu bringen. Gerettet wurde sie möglicher Weise von Herrn Fellner und seinem unsäglichen „Österreich“. Als Kern sein Schutzgeld – die mafiöse Wendung ist völlig angebracht – in Form von generösen Inseraten vor 2 Wochen nicht mehr zahlte, entfesselte er eine wilde Kampagne gegen ihn. Das hat sicher in Wien, u. a., dazu beigetragen, den berühmten „Jetzt-erst-recht“-Effekt auszulösen. Denn hier, im Verbreitungsgebiet von „Österreich“, hat die SPÖ ansehnlich gewonnen. Wie üblich war dies wiederum hauptsächlich in den Innen-Bezirken der Fall; diesmal aber gab es Gewinne sogar in gewissen Außen-Bezirken. Aber die Stimmen der Arbeiter hat die SP trotzdem nicht zurückbekommen. Die findet man solide, mit 3 Fünftel Anteil, bei der FPÖ.

Wenn wir uns an die politische Bedeutung dieser Wahlen annähern wollen, dürfen wir nicht auf die Prozent- und Mandats-Stände starren. Wir müssen die Ströme ansehen. Die SPÖ hat sich in den Wahlen nicht zuletzt gehalten, weil sie von den Grünen massiv Stimmen abzog. Untere und mittlere Mittelschichten, Beamte, Angestellte, ältere Menschen haben die Partei gerettet.

Die Grünen sind zusammen gebrochen. Ich muss sagen, mich persönlich freut das nicht nur klammheimlich. Es gibt eine Kompradoren-Politik, wie es eine Kompradoren-Bourgeoisie gibt und in Österreich vor allem Kompradoren-Intellektuelle. Frau Lunacek ist die muster­gültige, geradezu reine Verkörperung dieser Kompradoren-Politik, wie es schon ihr Vorgän­ger Voggenhuber war. Sie freuen sich überaus, wenn ihnen seinerzeit Cohn-Bendit und heute Frau R. Harms sagen: „Ihr seid’s gescheite Leute“. Gemeint ist: Ihr stimmt uns unterwürfig in allem zu. Ob die Wähler zu Hause dies auch wollen, steht da nicht mehr zur Debatte. Übri­gens wollte ein Großteil der Grün-Wähler dies ohnehin. Die sind ja selbst völlig dependent von der BRD. Die bilden heute die Kompra­doren-Intellektuellen. Aber nun haben sie Angst vor ihrer eigenen Phantasie bekommen und sind zur SPÖ gewechselt.

Es gibt einen zweiten Punkt, der uns interessieren sollte – deswegen der lange Sermon über die Grünen. Als die Partei ins Leben trat, hatten sie einen erfrischenden Umgang mit den bürokratischen Prozessen anderer Parteien. Der hat sich längst überlebt und wurde zum Selbstzweck. Ein Typ, dessen einzige Qualifikation sein Auftreten als Küsserkönig ist, wirft einen gefinkelten und in seinem Rahmen höchst nützlichen Abgeordneten, den Herrn Pilz, aus dem Rennen. In diesem Moment müssen auch wir uns fragen: Wie können alternative Prozeduren aussehen, ohne dass völlig irrelevante Grüppchen und Überlegungen zum Zug kommen?

Der Aufstieg der FPÖ ging weiter. Gespeist wurde er diesmal von der Rückkehr der Stronach- und BZÖ-Unterstützer. Das dürften, soweit wir wissen, teilweise Schichten sein, die ans Lum­pen-Proletariat grenzen, teilweise aber auch Leute, die im ländlichen Kleinstbürgertum kultu­rell verankert sind. Aber dazwischen lag der große Aufstieg der FPÖ in den Umfragen. Zwei Jahre lang lag sie stabil an der Spitze. Trauen wir dem einmal – Zweifel sind allerdings ange­bracht. Dann müssten wir feststellen: Die Arbeiter sind nicht zur SPÖ zurückgekehrt, wohl aber Schichten und Gruppen des Kleinbürgertums zur neuen ÖVP der Kurz, Blümel und Co.

Damit sind wir beim eigentlichen Rätsel dieser Wahl angelangt. Die neue ÖVP stieg aus der Asche des Beinahe-Zusammenbruchs noch einmal empor. Nun hat diese Partei und ihre neue Führung fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Es ist tatsächlich schwer zu begreifen. Ein erkenntlich hartes neoliberales Programm mit sozialem Leistungsabbau erhält 36 % der Stimmen älterer Frauen (ab 60 Jahren). Die müssten doch besonders die bevorstehenden Pensions-Kürzungen fürchten. Selbst in manchen Arbeiterkreisen soll es Sympathien für diesen Schnösel mit seinem Arbeitszeit-Verlängerungs- und d. h. Lohn-Kürzungs-Programm gegeben haben.

Es ist der neuen ÖVP-Gruppe mit ihrer Gallions-Figur offenbar auf eine paradoxe Weise gelungen, die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik bis zu einem gewissen Grad für sich zu nutzen. Zwar muss man auch hier etwas relativieren. Die letzten Umfragen vor dem Kurz-Coup gaben der ÖVP 20 %. Das dürfte die Kernwählerschaft aus altem Mittel­stand, höheren Angestellten, den wenigen verbliebenen großen Bauern und ähnlichen Sozial-Charakteren sein. Die gehen durch dick und dünn mit den Konservativen. Dazu kommen nun rund 12 Prozentpunkte. Hier sind sicher die Kinder von Maggie Thatcher und (heute nicht mehr Coca Cola sondern) Red Bull drinnen. Die Ich-Generation glaubt, demnächst zu den Gewinnern zu gehören, die jetzt noch durch erzwungene Rücksicht eingebremst sind. Man braucht nur auf den Herrn Blümel hinzuhören. Bei den Neos und bei den Grünen fühlten sie sich vielleicht noch etwas behindert. Aber das reicht nicht für 12 % aus. Und, wie gesagt, die Pensionistinnen, bei denen Kurz so Zuspruch findet, werden mit Sicherheit nicht zu den Gewinnerinnen gehören. Wer sind also jene, welche den mindestens ebenso großen Rest stellen?

Die Linke hat es in dieser Auseinandersetzung nicht gegeben. Die KPÖ – Bundespartei – hat ihren Charakter als Wurmfortsatz der Grünen noch einmal betont. Sie hat weiter verloren. Aber verloren hat sie auch dort, wo sie wirklich Politik macht, in Graz z. B. Die steirische KP wird sehr darauf achten müssen, dass sie nicht in den Untergang dieser Partei hinein gezogen wird.

Düringer ging ebenso unter in diesem Kampf der „drei Lager“.

Wir müssen immer wieder darauf verweisen: Der Abbau des Sozialstaats in Österreich geht nicht in der kämpferischen Weise vor sich, welche die Eliten der BRD gewählt haben, und die eine Zeitlang dort ja bestens funktioniert hat. In Österreich hat die politische Klasse eine ganz andere Rhetorik. Hier heißt es stets, dass der „Sozialstaat gerettet“ werden muss, indem man ihn von ungerechtfertigten Auswüchsen reinigt. Dazu kam in den letzten Jahren noch der Hinweis auf die Kosten der „Flüchtlinge“, also der Immigration. Beides hat gegriffen. Über­dies war bisher der Sozialabbau tatsächlich eingebremst. Er hat in erster Linie die Pensionis­ten betroffen. Auch das Gesundheitssystem bröselt sehr stark – deswegen hat sich ja in Wien die Frau Wehsely davon gemacht. Aber bisher hat dies einigermaßen noch gehalten. Die Pensionisten und vor allem die Pensionistinnen kann man offenbar ziemlich leicht befriedigen und ruhig stellen, wie sich zeigt. Die Angst und damit die Unzufriedenheit wachsen zwar, haben aber noch verhältnismäßig wenig an handgreiflichen Belegen aufzuweisen.

Die Frage ist, ob sich dies in Hinkunft ändert. Es sieht sehr danach aus. Die jungen Hyänen nicht nur der ÖVP sind ungeduldig geworden. Sie wollen jetzt endlich Resultate auf der Hand sehen. Aber noch sind wir bei weitem nicht in Griechenland und werden auch nicht so bald dahin kommen. Wir sind in einer Situation, die man seinerzeit, vor vielen Jahrzehnten mit „Arbeiteraristokratie“ beschrieben hat. Wir leben ziemlich gut, und zwar nicht zuletzt von den Billig-Produkten aus China und Vietnam. Mit anderen Worten: Wir leben stärker von der Dritten Welt als je zuvor. Es gibt Leute, die dies regelrecht zur Ideologie ausbauen und uns einreden, dies würde auf Dauer so halten. Sind doch ohnehin nur Kanaken, die dort…

Solange dies aber wirklich hält – und ein paar Jahre wird es schon noch gehen – dürfte eine Linke in Österreich keine Chancen haben. Wir sind Teil des Zentrums einer ziemlich brutal globalisierten Welt. Wenn wir auch von unserer eigenen politischen Klasse, nicht nur den Voggenhuber und Lunaceks, sondern auch den Swobodas, Leichtfried und Doskozil inzwischen zur politischen Peripherie der BRD, Westeuropas und der NATO gemacht wurden, noch kommen materielle benefits der zentralen Position auch den österreichischen Unterschichten zugute. Das ist die eigentliche strukturelle Erklärung dieses Wahlausganges.

Albert F. Reiterer, 16. Oktober 2017

Die Schwedische Reichsbank lenkt den Blick wieder auf das globale Kasino: Sie prämiiert einen mainstream-Analytiker der Finanz-Spekulation. Das tut sie nicht zum ersten Mal. Bisher aber hat sie die harten Ideologen bevorzugt. 2013 gab sie den Nobelpreis an Eugene Fama (und einige andere). Der behauptete sein Leben lang: Finanzmärkte seien „rational“ und „effizient“. Was immer dies bedeutet, die Aussage sollte sein: Wir leben in der besten aller Welten – Fama als ein neuer Candide. Das Verhalten der Spekulanten führt zu einem „Optimum“, zum Wohlstand, vielleicht nicht gerade für alle, aber immerhin für das System, ob national oder global.

Heuer geht sie einen dialektischen Schritt weiter. „Behavioral Finance“, im Deutschen meist schief mit Verhaltens-Ökonomie wiedergegeben, anerkennt immerhin: Akteure auf den spekulativen Märkten gehen nicht ganz rational („less than fully rational“) vor. Das könnte als ein Angriff auf die Grundlagen der Neoklassik gesehen werden. Eilends fügt man also hinzu: Man kann aber Regeln heraus finden, wie die Prozesse ablaufen: Es gibt Über- und Unter-Reaktionen an präzisen Punkten des Ablaufs; über lange Frist kann man auf dem Aktien-Markt jedenfalls voraussagbar Gewinne machen; das Risiko-Bewusstsein der Spekulanten, pardon: der „Investoren“, nimmt stark ab, wenn sie sich „dem Markt voraus“ glauben; man kann auch primitive Aussagen aus dem Labor auf die große Welt übertragen; usf.

So konnte man Richard H. Thaler für solche Erkenntnisse den „Nobelpreis“ geben, ohne die Ökonomie ganz zu desavouieren. Denn einerseits sind inzwischen alle Beobachter an den realen Wahnsinn der Finanzmärkte gewöhnt – auch an ihre Irrationalismen. Andererseits aber wird die Behauptung der Rationalität der Märkte nicht wirklich aufgegeben. Und das ist der Punkt, wo auch wir genauer hinschauen sollten.

Denn, nach der Aussage des Preisträgers hängt die Bedeutung des irrationalen Verhaltens davon ab, in welchem Ausmaß Rationalverhalten davon profitieren kann. Das ist ein ganz geschickter Kniff. Ökonomie als Disziplin wurde seinerzeit definiert als Rationalverhalten, als das Erreichen von Zielen mit geringst möglichen Mitteln, oder anders herum, als das Errei­chen von maximalen Zielen bei gegebenem Einsatz (Robbins 1949). Und das steht heute noch in (fast) allen Lehrbüchern. Gäbe man das Rationalverhalten auf, zöge man der Ökonomie den Teppich unter den Füßen weg und den Boden gleich mit.

Damit stellt sich für uns die Frage: Was hat dies für einen theoretischen und für einen politi­schen Sinn? Hier müssen wir einmal festhalten: Es ist durch die Bank üblich, auf der Linken sowieso, aber bis weit in den liberalen mainstream hinein, den homo oeconomicus als reine Ideologie abzulehnen. Der h. oeconomicus ist aber das konstitutive Element der Neoklassik. Nur der Neoklassik?

Keineswegs. Auch die Klassik baut auf dem Konzept des „Rationalverhaltens“ auf. Bei Adam Smith heißt dies Eigennutz: „It is not from the benevolence of the butcher, the brewer or the baker that we expect our dinner, but from their regard to their own interest“ (Smith 1991, 119). Er steht damit voll in der britischen Tradition des Utilitarismus. Ricardo übernimmt dies und abstrahiert es stärker. Von Ricardo aber übernimmt es Marx. Der wichtige Unterschied ist: Smith und Ricardo und sodann die Neoklassik bis in die Gegenwart – eine Ausnahme ist interessanter Weise Hayek – ist dieser Eigennutz und der daraus resultierende Rationalismus eine anthropologische Konstante. Bei Marx aber ist es das Resultat einer langen historischen Entwicklung: „In dieser [bürgerlichen] Gesellschaft der freien Konkurrenz erscheint der Ein­zelne losgelöst von den Naturbanden usw., die ihn in früheren Geschichtsepochen zum Zube­hör eines bestimmten begrenzten menschlichen Konglomerats machten… Den Propheten des 18. Jahrhunderts schwebte dieses Individuum des 18. Jahrhunderts – das Produkt einerseits der Auflösung der feudalen Gesellschaftsformen, andererseits der seit dem 16. Jahrhundert neuentwickelten Produktivkräfte – als Ideal vor, dessen Existenz eine vergangene sei. Nicht als Resultat, sondern als Ausgangspunkt der Geschichte. Weil als das Naturgemäße Individu­um, angemessen ihrer Vorstellung von der menschlichen Natur, nicht als ein geschichtlich bestehendes, sondern von der Natur gesetztes“ (Marx o. J. [1857], 5 f.).

Rationalverhalten konstituiert also das ökonomische System und treibt die Entwicklung wei­ter. Aber Rationalverhalten ist eine Klassenfrage. Der Kapitalist und sein Geschäfts­führer streben nach dem höchst möglichen Profit und müssen dies tun. Anderwärtig können sie das Unternehmen auf die Dauer nicht erhalten. Und der gewöhnliche Mensch im Alltag?

Hier setzt die Ideologie, die moderne wie die postmoderne ein. Denn aus diesem unternehme­rischen Verhalten wird, erstens, ein allgemeines menschliches Verhalten; und, zweitens, eine Norm, die besagt, wie man sich verhalten soll. Den Kindern von Coca Cola und Maggie Thatcher braucht man dies gar nicht mehr zu sagen. Der erste Teil kommt bei Thaler, wenn er darauf hinweist: In vielen ökonomischen Entscheidungen spielt der Markt nicht – und dann nennt er die Paarbildung. Wenn ich die falsche Partnerin gewählt habe, gibt es niemanden, der meinen Ehekontrakt short verkaufen könnte. Der „Heiratsmarkt“ aus der Soziologie ist also ein Metapher, kein Markt. Wenn man über Homogamie schreibt, dann stößt man permanent auf diesen Begriff. Auch der Ausdruck Human-Kapital, kulturelles Kapital, ist ganz naiv aus der Markt-Ideologie übernommen. Damit ist Thaler mit seiner Anmerkung analytisch weiter als viele Soziologen. Und hier setzt der zweite Teil ein, die normative Aussage.

Denn Thaler scheint dies, das Fehlen des Markts zu bedauern, wenn vielleicht nicht den des „Heiratsmarkts“, so doch in vielen anderen Bereichen. Je mehr Markt, umso besser. Und das ist tatsächlich eine Tendenz der „Wissenschaft“ – mir läuft es oft kalt über den Rücken, wenn ich höre, wie unreflektiert die „Wissenschaft“ gerade in dogmatisch-marxistischen Kreisen immer wieder angerufen wird. Andererseits wird dies direkt in die Politik übersetzt und dient dort zur Rechtfertigung des Markt-Fundamentalismus – bzw. aus der „Wissenschaft“ her der Expertokratie, der Tech­nokratie, also der Bürokratie. Der Markt ist die einzige Institution, die in dieser Sicht über­haupt legitim ist. Die Bürokratie aber beansprucht, den idealen Markt aufzubauen und „die Wissenschaft“ im Sachzwang zu aktualisieren.

Bei Thaler allerdings kommt noch etwas Anderes heraus, das für die globale Struktur der Gegenwart viel wichtiger ist. Es kann hier nur angetippt werden: Die Ökonomie der Finanz­märkte wird mit aller Selbstverständlichkeit zur Ökonomie des Weltsystems generell aus­gerufen. Dies ist es wert, ein anderes Mal eigens behandelt zu werden. Denn auch hier haben wir die fundamentale Dialektik: Einerseits kümmern sich die Spekulanten überhaupt nicht um die Realwirtschaft; und die Realwirtschaft ist in der Einzelentscheidung auch völlig getrennt von den Finanzmärkten. Andererseits hantieren die Spekulanten mit Geld. Und Geld ist nun einmal das Steuer-Medium der Gesamtwirtschaft. Damit beeinflussen sie die Entwicklung massiv, wie die Finanzkrise seit 2007/08 drastisch gezeigt hat.

Der „Nobelpreis“ an Richard Thaler ist eine Ermunterung an alle Spekulanten, ihr Unwesen weiter zu treiben. Allerdings sollten sie bitte dabei ein wenig aufpassen, auf die „Irrationalismen“. In diesem Sinn hat dieser Nobelpreis voll und ganz das erfüllt, was man von Nobelpreisen verlangt: Sie legitimieren das System und versuchen, es zu stabilisieren.

Albert F. Reiterer, 12. Oktober 2017

Thaler, Richard H. (2005), ed., Advances in Behavioral Finance. Vol. II. Princeton, N.J.: Univ. Press. Thaler als Hg. hat in diesem dicken Band auch eine Reihe von umfangreichen eigenen Beiträgen aufgenommen. – Weiters hier erwähnt:

Marx, Karl (1857/58 [1939 bzw. 1941]), Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (Rohentwurf). Frankfurt: Europäische Verlagsanstalt.

Ricardo, David (1971 [1817]), Principles of Political Economy and Taxation. Harmondsworth: Penguin:

Robbins, Lionel (1949 [1932]), An Essay about the Nature and the Significance of Economic Science. London: Macmillan.

Smith, Adam (1971), An Inquiry into the Nature and the Causes of the Wealth of Nations. (1776) With an Introduction by A. Skinner. Harmondsworth: Pinguin.

Das Ende der Geschichte lässt sich am deutlichsten an Deutschland, dem Kern des neolibera­len Europa beobachten. Da ist die Linke ganz und gar furchtsam geworden. Von „Sozialis­mus“ und einigen seinen zentralen Themen, von Gleichheit, Planung, usw., reden nur mehr versprengte Grüppchen. Radikale Opposition ist eine Rhetorik der weit rechts Stehenden geworden. Und in Österreich ist es nicht anders, vielleicht noch ein bisschen trister.

Am deutlichsten zeigt sich dies in der EU-Frage. Bis weit in die kargen Reste der radikalen Linken hinein wird „Europa“ beschworen. Die Genossen begreifen oft nicht einmal, dass dies nur ein abstraktes Wort für die EU ist, die als solche denn doch anrüchig geworden ist.

Ironischer Weise ist dies in den USA deutlich anders. Auf dortigen Universitäten sind „European Studies“ eindeutig ein konservatives intellektuelles Gegen-Pro-gramm zu „Subaltern Studies“, die es im Übrigen auch kaum mehr gibt.

Was kann man der bleiernen, erdrückenden Hegemonie entgegensetzen? Und wo? Vor vier Jahrzehnten, im Gefolge der Studenten-Bewegung, schien die intellektuelle Welt ganz auf Sozialismus orientiert. Aber mit dem Wort „Studenten-Bewegung“ ist auch klar: Das war eine Intellektuellen-Bewegung. Dagegen war Josef Bachmann, der Rudi Dutschke 1968 abschoss, ein junger Hilfsarbeiter.

 

Die Krisen und ihre harte Dialektik:

„Das Kapital [konnte] immer schon auf soziale Eingriffe in den Markt, die ihm zu weit gingen, mit Krisen reagieren“ (Streeck 2013, 94).

„Alle Krisen legen den Kern der Erscheinungen oder der Prozesse bloß. … Nichts offenbart so gut die wirklichen Beziehungen zwischen den Klassen, die wirkliche Natur der modernen Gesellschaft“ (Lenin, Werke 17, 175).

 

Gehen wir in die Gegenwart.

Das Volksbegehren für den EU-Austritt 2015 erhielt 261.000 Unterschriften, obwohl von einer fast sektenhaften Mikropartei organisiert. Das Volksbegehren gegen TTIP und CETA erhielt heuer 563.000 Unterschriften. Viele Menschen wollen sich organisieren, und wenn die Aktion institutionell noch so sinnlos ist, wie es Volksbegehren eben sind. Und beide Initiati­ven richteten sich gegen globalistische Kapitalismus-Projekte. Sie strebten beide keineswegs den Sozialismus an.

Sozialismus war im Sprachgebrauch der an der Sowjetunion orientierten Kommunistischen Parteien ein Leitbild zur Mobilisierung der Massen im Kampf um die politische Macht. Es war ein abstraktes Versprechen eines dauerhaft gesicherten guten Lebens – durchaus i. S. der antiken Moral-Philosophie – in einer fernen Zukunft. Es war, m. a W., ein Sorel’scher Mythos.

Die Konkretisierung dieses abstrakten Versprechens in der realen Politik folgte zwei Pfaden. Die Idealisierung des „realen Sozialismus“, nämlich der sozialen und politischen Strukturen in der Sowjetunion, war basal für die meisten der Kommunistischen Parteien; aber sie war in den 1920ern auch in einigen Sozialdemokratischen Parteien ansatzweise gegeben, auf der Ebene der Mitglieder jedenfalls, wenn schon nicht auf der Ebene der Führung. Daraus wurde abgeleitet eine kämpferische System-Opposition, welche die Grundzüge des herrschenden Systems attackierte und versuchte, sie in ihren Folgen für das Alltagsleben der Unterschichten begreiflich zu machen. Diese ständige politische Agitation und Kontestation machte diese Parteien und Gewerkschaften denn auch in einigen Ländern Westeuropas zu wesentlich progressiven Kräften.

Außerhalb Europas war dies weniger eindeutig. Da nannten sich einfach Entwicklungs-Diktaturen sozialistisch, wenn sie nur kritisch zur USA standen. So wurden derart blutige und schmutzige Regime wie das Äthiopien des Mengistu Haile Marjam zu „sozialistischen Staaten“. In ihrem Macht-Bereich unterdrückten sie jede sozialistische Regung systematisch auf das Brutalste und rotteten die Kommunisten aus, wenn sie ihrer habhaft werden konnten. Doch sie wurden konsequent unterstützt von der SU oder einem ihrem Satelliten – Äthiopien beispielsweise von der DDR.

Dass diese Art von „Sozialismus“ die kommunistische und sozialistische Ideen und Bewe­gungen schließlich von Grund auf diskreditierte, kann nicht verwundern. Wir weinen ihnen keine Träne nach, im Gegenteil. Wir bedauern bisweilen, dass sie nicht mehr existieren. Aber das hat einen ganz anderen Grund: Sie bildeten doch ein Gegengewicht gegen die USA und deren Satelliten und Unterstützer, u. a. die EU.

Aber wenn wir heute von Sozialismus sprechen, müssen wir tiefer schürfen. Sozialismus oder Kommunismus, der Mythos und der Bezugs auf die weltpolitische Erfahrung der Sowjetunion oder Chinas, kann heute für progressive, für sozialistische, für kommunistische Kräfte kein Ziel mehr sein. Sozialismus als Mythos ist ein Appell an den Irrationalismus. Der marxisti­sche Sozialismus war aber stets die konsequenteste Strömung und Praxis des historischen Rationalismus. Der Verlust des Pathos im postmodernen politischen Prozess hat überdies den Appell an diesen Mythos für einen Großteil der Bevölkerung völlig ineffektiv gemacht. Und mit Recht: Die Überschätzung der Politik und die Unterschätzung des Privaten war einer der Hauptmängel der Studenten-Bewegung. Es ist der Versuch, der Gesellschaft als Ganzes die Wertewelt von Intellektuellen aufzudrängen.

Aber verzichten können wir auf den Begriff nicht. Wir müssen im Gegenteil sein kontestatä­res Potenzial für jede ernsthafte und konsequente Opposition nützen. Und dazu müssen wir Sozialismus ohne Scheu vor den üblichen Anwürfen neu definieren. Dabei haben wir Vor- und Nachteile.

Wir Sozialisten sind alt geworden.

Aber wir Alten Sozialisten haben auch Einiges anzubieten. Und vieles davon stößt gerade heute wieder auf erhebliche Resonanz. Die journalistischen Sprachrohre der Eliten und der politischen Klasse, wie immer sie sich selbst punzieren, wundern sich: Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn, weit jenseits der 60, auch Luc Melenchon, etwas jünger, Stephan Hessel, der mit deutlich über 90 geschrieben hat, stoßen gerade bei jungen Leuten auf Begeisterung. In den letzten Jahrzehnten sind sie die einzigen Politiker, die aus der Tradition kommen, die überhaupt noch junge Menschen zu bewegen verstehen. Dabei ist ihr Geheimnis so einfach. Mit einer gewissen Authentizität vertreten sie („alt“-) bewährte Ideen und Thesen, die in den letzten Jahrzehnten von der Dampfwalze der hegemonialen Ideologie, ob konservativ, sozial­demokratisch oder grün, platt gefahren und beerdigt wurden. Und nun kommen auch Jüngere, die weniger von den Tabus des mainstreams belastet sind und stellen fest: Darum geht es uns doch in Wirklichkeit! Es geht um ein besseres Leben für Alle; es geht um mehr Gleichheit und weniger Profit; es geht um eine menschliche Zukunft.

Das so offenkundige Scheitern, die Verlogenheit der neoliberalen Versprechungen von stei­gendem Wohlstand, dem guten Leben und der Selbstbestimmung allein im Konsum macht den mainstream unglaubwürdig. Und nun reiben sich viele den Sand aus den Augen, welchen ihnen die Eliten und ihre Propagandisten hinein gestreut haben und weiter streuen.

Aber hat dies was mit Sozialismus zu tun? Ja. Denn Sozialismus ist sicher nicht eine fixe Struktur, ein- für alle Male entworfen und gültig.

Hier aber wird es dialektisch. Wir können nicht ständig Amerika neu entdecken. Wir brau­chen eine intellektuelle Tradition. Wir akzeptieren nicht dogmatisch alles, was Marx, Lenin und andere geschrieben haben. Aber wir können auf ihnen aufbauen. Dazu kommt, dass dies mittlerweile Symbol-Namen für die radikale Alternative sind. Es ist heute bereits eine politi­sche Aktion, Marx und vor allem Lenin zustimmend zu zitieren. Gerade Lenin ist als Person und Theoretiker der lebendige Widerspruch für die Gegenwart. Als Theoretiker war er in der Analyse genial. Zugegeben: Er ist gleichzeitig so dogmatisch, dass er für uns heute oft schwer lesbar ist, wenn wir von ihm strategische Auskunft wollen und ihn nicht nur als Figur der Ideen- und Dogmengeschichte, also akademisch, behandeln. Als Politiker war er in vieler Hinsicht die Vorurteilslosigkeit und die Innovation schlechthin. Doch er hat auch den Grund gelegt zur Diktatur über das Proletariat, auf dem Stalin weiterbauen konnte.

Was macht also heute Sozialisten, nicht Populisten, nicht linksliberalen Intellektuellen, aus?

Es sind aus meiner Sicht drei Züge, die im dritten Punkt zu vier werden:

(1) der Egalitarismus; (2) die Notwendigkeit der politischen Steuerung von Gesellschaft; (3) Selbstbestimmung und Demokratie im Rahmen hochkomplexer Gesellschaften; (3a) hier müssen wir über die politischen Institutionen sprechen: „Rätedemokratie“.

Der Egalitarismus ist die Aussage, dass alle Menschen die Chance haben müssen, ihre Fähig­keiten umfassend zu entwickeln. Dazu bedürfen sie einer entsprechenden Ausstattung mit materiellen Ressourcen. Solange wir nicht in einer globalen Überfluss-Gesellschaft leben, heiist dies auch, sich Gedanken machen, was im die Verteilungsfrage im Weltmaßstab bedeutet, und was dies für Folgen hat.

Die politische Steuerung ist die Einsicht in das labile „Gleichgewicht“ sozialer Prozesse mit dem Blick auf Macht und Ressourcen; sowie auch die Notwendigkeit bewusster Entscheidun­gen über die zukünftigen Entwicklungen. Es geht um Planung. Der erste Teil des Satzes be­deutet: Lässt man, als Paradigma, den Markt allein arbeiten, so beginnt denknotwendig und sofort ein kummulativer Prozess, der zur Ballung von Macht und Reichtum, zu skandalöser Ungleichheit, führt. Dem muss ein entsprechendes Institutionen-Gefüge gegenüber gestellt werden.

Der zweite Teil besagt: Selbst beim Risiko von Fehlentscheidungen über Entwicklungs-Rich­tungen ist es besser, solche Entscheidungen bewusst nach einer sorgfältigen und umfassenden gesellschaftlicher Debatte zu treffen, als sie einem anonymen Mechanismus zu überlassen.

Beide Feststellungen, die unverkennbar auf die Debatte über Plan und Markt zielen – das sei hier herausgestellt – , bedeuten keineswegs, dass Prozesse der Selbstregulierung („Markt“) ausgeschaltet werden müssen oder sollen.

Über Selbstbestimmung braucht man heute kaum sprechen. Sie ist scheinbar selbstverständ­lich geworden – scheinbar! Aber Demokratie bedeutet auch das Denken in Institutionen. Demokratie erschöpft sich keineswegs in Parlamentarismus – obwohl funktionierender Parlamentarismus ein historischer Fortschritt sondergleichen ist, Scheinparlamentarismus wie in der EU mit ihrem EP aber ein massiver Rückschritt zum bürokratischen Autoritarismus.

Dass inzwischen die bisherigen Institutionen der Partizipation, insbesondere der pure Parlamentarismus, fragwürdig wurden, springt allen in die Augen. Der völligen Ablösung politischer Repräsentanten von ihrer Grundlage ist mit einem neuen Institutionen-Verbund begegnet werden. Ausgangspunkt für eine fruchtbare Debatte könnten die seinerzeitigen Überlegungen zur Räte-Demokratie werden: die Möglichkeit der Festlegung eines Auftrags, also des imperativen Mandats ebenso wie die Möglichkeit einer Widerrufbarkeit des Mandats.

Hier haben wir den Ansatzpunkt zu einem Bündnis mit anderen Kräften. Bürgerliche Anti-EU-Kräfte sind nicht sozialistisch. Sie sind nicht selten sogar konservativ. Aber sie wehren sich gegen den Abbau jeder Möglichkeit zur Selbstbestimmung, Damit sind sie ein Ansprech-Partner. Das ist, m. E., die eine Richtung einer möglichen politischen Arbeit.

Daneben aber können wir auf die intellektuelle Debatte nicht verzichten, auf die Debatte mit der Mehrzahl der Intellektuellen, welche aus dem hegemonialen Hauptstrom kommt. Der ist heute globalistisch-liberal. Das ist also die zweite Richtung, in welche sich politische Aktivität bewegen muss.

Ich möchte hier zwei Bemerkungen anhängen, eine taktisch-allgemeine und eine persönliche.

Beide Richtungen einzuschlagen, birgt einen Widerspruch in sich. Wir müssen uns klar sein: Die bürgerlich-konservativen Anti-EU-Kräfte werden von den liberalen Intellektuellen gehasst und verachtet. Auf sie zuzugehen heißt fast automatisch, sich bei den Intellektuellen ins Out zu stellen.

Was aber die bürgerlich-liberalen Intellektuellen, also die Leute von Attac Österreich, die akademisch etablierten und saturierten Bobos oder auch die reuigen Gefolgsleute von Wien andas und ähnlichen Organisationsversuchen betrifft: so betrachte ich sie persönlich nicht als meine Ansprech-Partner, obwohl ich die unbedingte politische Notwendigkeit sehe. Aber nicht jeder Mensch ist für Alles geeignet. Ich persönlich sehe meine Rolle eher als undogma­tischer Dogmatiker, welcher stets auf die Kernanliegen einer linken Politik in der Tradition des altlinken Sozialismus hinweisen wird. Denn auch das ist notwendig.

Albert F. Reiterer, 30. September 2017

Im Sommer 1917, auf halben Weg zwischen Februar- und Oktober-Revolution, schreibt Lenin in der Prawda (LW 25, 75): Die Unwissenheit der Massen der Bevölkerung hinsichtlich der Außenpolitik ist unvergleichlich stärker verbreitet als die Unwissenheit auf dem Gebiet der Innenpolitik. … Der Betrug an den Volksmassen ist in Bezug auf die ‚Angelegenheiten’ der Außenpolitik meisterhaft ausgearbeitet.“

Ich weiß nicht, wie die Formulierung im Russischen wirklich lautet. „Unwissenheit“ ist aber jedenfalls ein fragwürdiger Ausdruck. Außenpolitik und internationale Beziehungen gehören sicher nicht zur unmittelbaren Lebenswelt der meisten Menschen und sind somit für sie scheinbar von geringer Bedeutung. Das nützt die Bürokratie des diplomatischen Dienstes. Sie entzieht sich bis heute in einer Weise jeder Partizipation und demokratischen Kontrolle, die man in anderen Politik-Feldern lange nicht so kannte. Die klassischen Ideologen des frühen Bürgertums, John Locke (1632 – 1704) oder auch Charles de Montesquieu (1689 – 1755), haben dies sogar dogmatisiert. Sie wollen dem Monarchen die Außenpolitik als „Prärogative“ überlassen. Es ist schon erstaunlich, zu was sich diese Vertreter der neuen, aufsteigenden Klasse herbei ließen, um ein wenig Mitbestimmung in ihrer direkten Interessens-Sphäre einzufordern …

In Zeiten beschleunigter Globalisierung wird dieses fehlende Interesse der Bevölkerung an der Außenpolitik noch mehr zum Problem. Zu Zeiten Lenins ging es um Krieg und Frieden. Heute geht es immerhin um Gegenwart und Zukunft eines neu strukturierten Weltsystems. Die zielgerichtete Verschleierung der Abläufe in der internationalen Politik seitens der Eliten und ihrer Sprachrohre ist da kein Zufall.

Für uns, die wir uns für eine gewisse progressive Renationalisierung einsetzen, um der Bevöl­kerung wieder die Arena der politischen Partizipation zurück zu gewinnen, ist dies ein beson­deres Anliegen. Denn Renationalisierung bedeutet ja keineswegs das Sich-Zurück-Ziehen hinter die eigenen staatlichen Grenzen, ein borniertes Desinteresse hinter hohen Bretterwän­den. Es bedeutet u. a. einen neuen Zugang zur Internationalisierung – nicht „Globalisierung“! Wir müssen also die Frage aufwerfen, wie die demokratische Kontrolle hier hergestellt werden kann, übrigens: das erste Mal hergestellt würde! Denn wenn wir die Außenpolitik, die internationalen Beziehungen wieder der Kaste des diplomatischen Personals überlassen, haben wir bzw. hat die Bevölkerung nichts gewonnen. Und der Außenpolitische Rat aus Parlamentariern und Lobbyisten tut es keineswegs. Einen „Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik“ gibt es seit 1989 (BG vom 29. Juni 1989). Er wurde ganz offensichtlich geschaffen, um dem sich abzeichnenden EG-Anschluss eine Schein-Legitimation zu erteilen.

Damit sind wir aber bei einem viel weiter reichenden Problem: jenen nach den Formen und Inhalten demokratischer Partizipation. Um jetzt nicht in der Problematik dieser entscheiden­den Frage zu versinken, über Parlamentarismus und Räte-System zu dozieren, usw., sollen hier nur zwei grundsätzliche Fragen angesprochen werden.

(1) Außenpolitik und Internationale Beziehungen müssen dem alleinigen Zugriff von Eliten und Bürokratie entzogen werden. Nochmals, wie im Einleitungssatz, Lenin: Eine der allerers­ten Maßnahmen der Bolschewiki nach der Oktober-Revolution war zum Einen die Veröffent­lichung der Geheim-Verträge und -Dokumente der damaligen Außenpolitik. Eine altmodische Erinnerung? Wie ist dies mit den Geheim-Verhandlungen über CETA, TTIP, usw.?

(2) Das Volksbegehren zu CETA war bzw. ist ein erster und sich völlig an die institutionellen Vorgaben der österreichischen Politik und an ihre Beschränkungen haltender Zugang. Aber es war immerhin ein erster wichtiger Schritt. Und es hat gezeigt, dass es mit dem Desinteresse der Bevölkerung an der Außenpolitik nicht ganz so ist, wie man es uns auch gern weismacht.

Aber seien wir uns klar: Dieses Volksbegehren war, wie Volksbegehren immer, insofern für die Katze, als die politischen Eliten und ihre Auftraggeber nicht im Traum daran denken, sich im Ernst damit auseinander zu setzen, geschweige denn, den Wünschen der Bevölkerung – und wir wissen, dass eine Mehrheit hinter den Anliegen steht, auch wenn „nur“ eine halbe Million unterschrieben hat – nachzukommen.

Die internationale Politik einer renationalisierten Republik wird durchaus von einem speziali­sierten Apparat zu führen sein, wie moderne Politik im Allgemeinen. Aber dieser Apparat ist einer Kontrolle zugänglich. Die übernationalen und auf ihre Weise internationalisierten Büro­kratien sind dies nicht. Damit ist selbst der abgehobenste diplomatische Apparat der Herrschaft der verantwortungslosen Bürokratie in Brüssel und sonst wo vorzuziehen. Denn man kann ihn national steuern. Aber man muss es wollen.

Die demokratische Kontrolle über den außenpolitischen, den diplomatischen Apparat ist von ganz erstrangiger Bedeutung. Denn wenn wir auch der von den Eliten forcierten Globalisie­rung ein Ende setzen, wird es eine wachsende internationale Verflechtung und intensivierte soziale und kulturelle Beziehungen über die ganze Welt geben. Man könnte sogar sagen: dann erst recht. Denn Globalisierung ist die Übergabe der sozialen Verhältnisse an die Kräfte eines Markts, welcher von den Stärksten beherrscht wird, vom Finanzkapital und seinen Spitzen. Unsere Internationalisierung hingegen heißt Kontrolle dieser Kräfte und schließlich ihre Zerschlagung.

Diese Kontrolle und schließlich der Abbau dieser Kräfte-Verhältnisse sind umso wichtiger, als sie die lokalen, regionalen und nationalen Lebenswelten zu überwältigen tendieren. Gerade das ist eines der gefährlichsten Einfallstore für die bürokratische Klassen-Herrschaft der globalen Oligarchie.

Wer aber wird diese Kontrolle ausüben? Am Beispiel des Außenpolitischen Rats haben wir ja gesehen: Der konventionelle Parlamentarismus ist dazu weder willens noch in der Lage.

In den Sklavenhalter-Demokratien der klassischen Antike waren prinzipiell alle freien Männer an der Polis-Politik beteiligt. Aber selbst in Athen, das auf dem Höhepunkt seiner Macht vielleicht insgesamt 300.000 Einwohnen hatte (Sklaven inbegriffen), war es unmög­lich, dass Alle sich direkt und unmittelbar an der Verwaltung beteiligten. Sie fanden ein ziemlich einfaches Mittel. Sie bestellten per Los für eine bestimmte Zeit diejenigen, welche die Funktionen direkt ausübten.

Bevor sich jemand bis zum Herz-Infarkt über eine so anachronistische Idee aufregt: Auch Schöffen oder Geschworene werden in vielen Ländern heute per Los bestimmt. Man muss ja niemanden verpflichten, die Funktion auch anzunehmen. Aber grundsätzlich ist diese Idee gar nicht so übel. Nicht die ehrgeizige Person, welche Macht ausüben will, soll zum Zug kommen, sondern jemand, der oder die bereit ist, eine Zeitlang eine Funktion auszuüben und dann wieder in die Reihen zurückzutreten. Selbstverständlich müsste man sie mit einer gründlichen Einschulung und Vor­bereitung kombinieren. Dabei allerdings müsste man sehr acht geben, dass nicht über diese „fachliche“ Einschulung sich wieder die alten Ideen oder vielmehr Ideologien einschleichen.

Mir geht es hier um unkonventionelle Ideen, ich, der ich selbst leider viel zu wenig politische Phantasie habe. Wir müssen aus der ungeheuren Erstarrung herauskommen, welche das politische System bis zur Asphyxie verseucht hat. Man soll sich vor Versuch und Irrtum nicht fürchten. Lasst 100 Blumen blühen!

Albert F. Reiterer, 3. September 2017

Die Sozialdemokratien in Österreich und in der BRD sind seit Längerem in einer Schwäche­-Phase. Noch sind sie nicht zusammengebrochen, wie die in Griechenland und Frankreich. Es sieht aber so aus, als ob beide Parteien bei den kommenden Wahlen eines übergebraten bekämen. Zwar: Über die SPD muss man sich allenfalls wundern, dass sie sich wundert, dass man ihr die Soziale Gerechtigkeit als Thema nicht abnimmt –erst holt sie sich Schulz als Vorsitzenden und dann Schröder als Wahlkämpfer. Aber auch in Österreich ist es nicht so sicher, dass die SPÖ nach Gusenbauer und Faymann wieder einen Fuß auf den Boden bekommt. Das Angebot Kern ist reichlich mickrig. Strache und Kurz scheinen sich überdies schon einig zu sein; es fragt sich höchstens, wer von beiden Kanzler wird.

„Sozialkapitalismus“, „demokratischer Kapitalismus“, so nennt W. Streeck die Ordnung der Nachkriegszeit. Ich beziehe mich hier auf ihn, weil er in diesem Buch prominent eine Krisenerklärung für heute anbietet. Heute kämen die Krisen daraus, dass das Kapital diesen Konsens, diesen Kompromiss aufgekündigt habe. Es sind eine Menge überlegenswerter Gedanken in Streecks Buch. Und doch: Einige der wichtigsten Punkte hat er nicht begriffen, will er vielleicht nicht begreifen. Wie entstand denn diese europäische Nachkriegsordnung, deren Verblassen wir heute mit Nostalgie sehen, obwohl die Linke sie seinerzeit stets bekämpft hat?

Die paradigmatische Verwalterin dieser Nachkriegsordnung war die europäische Sozialdemo­kratie. Doch auch die konservativen Parteien ließen sich ganz und gar auf den Sozialdemokra­tismus der unmittelbaren Nachkriegszeit ein. Es gibt kaum etwas Kennzeichnenderes für den Versuch eines Neuanfangs als das Ahlener Programm der CDU von 1947. Programmatisch-ideologisch hatten die Konservativen diese Phase schnell überwunden und stiegen in den harten Konflikt ein. Die Sozialdemokratien aber betrachteten sie als ihre Grundlage.

Aber die Sozialdemokratie hat ihren Erfolg selbst nie verstanden. Vor allem hat sie nie begriffen, dass sie ihn ihren erbittertsten Gegnern verdankte, der Sowjetunion und den dieser verbundenen, vielmehr untergeordneten Kommunistischen Parteien. Nur der Angst vor diesem System ist die Bereitschaft des Kapitals zu einem solchen Kompromiss geschuldet. Man trug ihn ja nicht mit Freuden mit, sondern zähneknirschend. Der Lösungsansatz der Zwischenkriegszeit war mit Eklat gescheitert: Die diversen, vom Großkapital gestützten und benutzten Faschismen hatten in die Katastrophe geführt. Nun fürchtete das Kapital, auch Westeuropa zu verlieren.

Dazu trugen auf eine paradoxe und fast ironische Art die USA bei. Von Japan angegriffen und von Nazi-Deutschland in den Krieg verwickelt, waren sie notwendig Gegner des Faschismus geworden. Zwar entwickelten sie schnell das Konzept des weltpolitischen roll back und ver­suchten die Praxis nachzuschieben. Aber gleichzeitig sahen sie das eigene System in einer teils naiven, teils arroganten manifest destiny-Haltung als verpflichtend an, schon damals eine Art end of history-These. Eine weitere Faschismus-Periode in einem der Kernländer West­europas sollte es also nicht mehr geben. Also mussten sich die kapitalistischen und die kon­servativen politischen Eliten beugen. Vergessen wir nicht: Damals hatte die USA ein scharf progressives Einkommenssteuer-System, an das sich heute niemand erinnern will.

Die westeuropäische Entwicklung war also von beiden einander entgegen gesetzten Systemen außenbestimmt. Dazu kam, dass auch die USA, zwar mit einiger Verzögerung, nach der MacCarthy-Periode eine Version des Sozialstaats entwickelten, in der Kennedy-Zeit und vor allem unter Johnson. Der führte gewissermaßen eine US-sozialdemokratische Politik. Doch bereits mit Nixon, also ab 1969, setzte der soziale roll back ein. Seine Ergebnisse kann man in den Verteilungsdaten auf Pikettys website im Detail nachverfolgen.

Es war eine spezifisch keynesianische Politik, welche die Sozialdemokratie da durchzog. Sie setzte im Kulturbereich – darunter verstehe ich Alles, was nicht Ökonomie ist – eine links­liberale Ausrichtung, eine soziale und kulturelle „Modernisierung“, wie sie sagte. Damit er­rang sie bis heute die Meinungsführerschaft unter den hegemonialen intellektuellen Gruppen in dieser Sphäre. Die sozio-ökonomischen Strukturen aber wagte sie nicht anzutasten. „Solan­ge ich regiere wird rechts regiert“, dekretierte Kreisky 1978 kategorisch. Überhaupt war die Kreisky-Zeit für die Blüte der europäischen Sozialdemokratie paradigmatisch. Diese völlige Unterwerfung unter die herrschenden sozio-ökonomischen Verhältnisse hatte kennzeichnende Folgen.

Die neuen Leistungen für die Unter- und vor allem die (unteren und mittleren) Mittelschichten wurden keineswegs durch den Abzug von Ressourcen bei denen finanziert, wo sie zu finden gewesen wären. Denn, wie gesagt, die herrschenden Verhältnisse wagte die Sozialdemokratie nicht anzurühren. Es war der Staat, welcher die neuen Leistungen auf sich nahm, nicht etwa das Kapital. Konkret hieß dies: Ein Großteil dieser Leistungen entsprang einer horizontalen Umverteilung innerhalb der Mittelschichten. Aber bei der Unterschicht konnte man dies nicht machen. Die Leistungen für sie wurden zu einem nicht geringen Teil über Kredite finanziert. Das hatte zwei Folgen. Die Schuldenlast der öffentlichen Hand wuchs, und zwar stetig, nahe­zu naturgesetzlich. Aber damals gab es noch nicht den Investitionsstreik des Kapitals aus seinen heute auch aus kreislaufanalytischer Sicht viel zu hohen Gewinnen. Das Sozialprodukt war bereits vor der Umverteilung ausgeschöpft. Die notwendige Folge dieser keynesiani­schen Politik in einer unkeynesianischen Situation war somit Inflation. In Österreich machte die Inflation 1974 9,5 % aus und 1975 8,4 %. In der BRD stand sie 1973 bei 7,1 %, 1974 bei 6,9 %. Danach gab es eine kurze Periode der Entspannung. Doch 1981 stieg sie wieder auf 6,3 %.

Es war eine weltwirtschaftlich-weltpolitische Entwicklung großer Tragweite, welche die Ent­wicklungen überlagerte und teils auch anstieß. Inflation ist immer Ausdruck eines Vertei­lungskampfes, und ein völlig neuer Verteilungskampf begann. In den „Ölschocks“ 1973 und 1979 schafften es die parasitären Eliten einiger Entwicklungsländer, einen beachtlichen Anteil des Reichtums für sich abzuzweigen. Aber es waren nicht die räuberischen Konzerne, welche drankamen, ganz im Gegenteil. Bezahlt hat diesen Anteil die Bevölkerung, vor allem des westlichen Zentrums, durch allgemeine Preiserhöhungen. Das gab einen zusätzlichen Inflations-Impuls. Es hatte überdies weitreichende politische Folgen.

Zum Einen konnten nun die Unternehmen mit einer gewissen Plausibilität ihre Preiserhöh­ungen den „Ölscheichs“ in die Schuhe schieben. Es entstand ein allgemeines Inflations-Klima. Und ebenso wichtig: Die Rezyklierung der Ölgelder gab der Entwicklung zum neuen Finanzkapitalismus einen mächtigen Schub. Der Globalismus wurde zu einem neuen System.

Solange die Leistungen stiegen, nahm die Bevölkerung dies hin. Als aber die ersten Verunsi­cherungen und eine Tendenz zum Abbau erkenntlich wurden, kam schlechte Stimmung auf, und die Zustimmung zur SP begann zu sinken. Die Soziologen begannen mit einem gewissen Zynismus von den „steigenden Erwartungen“ der Unter- und Mittelschichten zu sprechen. Die könnten nun nicht mehr erfüllt werden. Affairen und Korruptionsfälle verstärkten das Miss­vergnügen. Die Eliten und die Konservativen standen bereit, dies zu nützen. Und die SP selbst reagierte mit der Wende zum Neoliberalismus. Frankreich war besonders früh dran, aber in der Entwicklung symptomatisch.

Inzwischen begann sich auch die Sowjetunion als Papiertiger zu erweisen. Das Wachstum in ihrem Herrschaftsbereich ließ nach. Manche Sozialindikatoren wiesen bisweilen sogar nach unten. In Ungarn etwa sank in den 1980ern die Lebenserwartung. Mit dieser Entwicklung entfiel aber die Hauptgrundlage der ohnehin schwachen Legitimität. Der Versuch eines Um­baus geriet außer Kontrolle. Die alten Eliten selbst zerschlugen das System und rissen sich die Beute unter den nun privaten Nagel.

Damit aber entfiel die Geschäftsgrundlage des bisherigen Arrangements auch im Westen. Nun fühlte sich das Kapital völlig frei. Das politische Problem des allgemeinen Wahlrechts und der Demokratie aber löste es mit der Transformation der EG zur EU: Die wesentlichen Ent­scheidungen wurden dem Zugriff oder der Beeinflussung seitens der Bevölkerung entzogen.

Haupttreiber dabei war die Sozialdemokratie. So verwunderlich ist dies nicht. Sie hatte sich mittlerweile aus einer Massenpartei der Arbeiter und Unterschichten zu einer Kaderpartei der Bürokratie gewandelt. Mao hatte in seiner Jugend und in seinem Alter den Legalismus und Han Fei als seine Vorbilder genannt: um das System, ja die Maschine Gesellschaft (man könnte in Anlehnung an den aufklärerischen Materialismus von société machine sprechen) zu steuern, muss die Bürokratie Alles kontrollieren. In Europa hießen die Vorbilder anders. Ich habe mehr als einmal von sozialdemokratischen Beamten den Bürokraten-Kaiser Josef II. als Vorbild nennen gehört. Auf paternalistische Weise lautet nun das Motto: Alles für das Volk (oder was wir darunter eben verstehen), aber nichts durch das Volk. Es ist kein Zufall, dass einige der erfolgreichsten Beamten in Brüssel ehemalige (?) Maoisten sind.

Sie übersahen dabei nur eines: Ihre Wähler-Basis begann zu erodieren.

Denn die „frei“ gewordenen und immer stärker verunsicherten Unterschichten begannen zu murren und suchten sich einen anderen politischen Repräsentanten. Diese Obere Mittel­schicht-Sozialdemokratie, diese Mischung aus Yuppies mit den ihnen so wichtigen sexuellen Orientierung, und der Elite-Interessen mit ständigen Kaufkraft-Verlusten und ihrer Botschaft der Disziplinierung war dieser Repräsentant jedenfalls nicht.

Aber die Repräsentation ist, bei aller Neigung zur direkten Partizipation, nun einmal das Grundprinzip moderner Politik. Großgesellschaft bedarf unabdingbar der Stellvertretung mit ihren beiden Charakteristiken: dass Interessen und Identitäten auf der politischen Ebene vertreten sind; und dass dies eine Stellvertretung ist. Politik ist für den übergroßen Teil der Bevölkerung keine erwünschte Lebenswelt, wie es für viele Intellektuellen ist. Es war einer der gröbsten Fehler der Studentenbewegung, den Wert des Privaten für fast alle Menschen nicht zu erkennen. Zum Privaten aber gehört eine möglichst gesicherte Lebensplanung.

Noch einmal Streeck. Er meint: Die „Toleranz für die Ungewissheiten des Marktes“ habe sich „deutlich erhöht“. Ich halte dies für ein schweres Fehlurteil. Als das soziale roll back begann, wussten die Menschen eine Zeitlang nicht recht, wie sie sich wehren sollten. Sie begannen aber sehr schnell, ihrem Unmut Ausdruck zu geben. Sie wandten sich von den etablierten Parteien ab. Dieses „De-Aligning“, wie akademische Politikwissenschaft schwadroniert, war kein Automatismus.

Die Stunde des Populismus schlug.

Da die angebliche „Linke“ – in Frankreich nennt sich heute noch der Rest der zusammen gebrochenen SP „Neue Linke“ – so eklatant „versagte“, nämlich die Gegenseite bediente, wandten sich die Unterschichten nach Rechts, zumal ihnen die Intellektuellen-Kultur der Linksliberalen sowieso eher fremd waren.

Die Erfolge des Rechts-Populismus, wie immer sich die Parteien nennen, FPÖ, AfD, FN, …, kommen im Wesentlichen aus dem diffusen Protest der Bevölkerung gegen die neoliberale Politik und ihr Programm der fundamentalen, existenziellen Verunsicherung. Denn noch ist der reale Leistungsabbau in einzelnen Ländern wie Österreich nicht besonders weit fortge­schritten. In Österreich steigt sogar die „Sozialquote“ noch etwas, obwohl man dem wenig Beachtung schenken muss, weil die „Sozialquote“ unsinnig definiert ist.

Aber das Programm der existenziellen Verunsicherung ist der Grundbaustein der neoliberalen Strategie. Die will nämlich durchsetzen: Ihr müsst diszipliniert unseren Wünschen nach­kommen. Dann könnt ihr auch überleben. Anderenfalls stoßen wir Euch in den Orkus der sozialen Verachtung, in die Kategorie der prekären Wirklichkeit.

Populismus lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Er nimmt die Sorgen der Bevölkerung auf und stellt richtige Fragen. Aber er gibt Antworten, die völlig ungeeignet und meist kontra­produktiv sind. Also: Die Arbeitnehmer-Vertretung ist wenig kämpferisch. Die typisch popu­listische FP-Folgerung lautet: Schaffen wir die AK ganz ab, und schwächen wir die Arbeitnehmer noch mehr. Usf.

Sprechen wir vom Populismus, so müssen wir, wie in der Politik immer, beide Seiten des Ablaufs betrachten: das rechts-populistische Anbot der entsprechenden Parteien; und die Haltung der Bevölkerung.

Beim Anbot brauchen wir nicht lange zu verweilen. Die Haider-FPÖ hat 2000 – 2007 gezeigt, wozu sie gut war: Sie hat den härtesten Neoliberalen und deren politischen Repräsentanten, den Schüssel und Bartenstein etc., die Möglichkeit zu ihrer Politik eröffnet. Selbst waren die FPÖler zu unfähig, jenseits von Korruption irgendetwas zu bewirken. Die Strache-FPÖ schlägt eben denselben Pfad ein und bereitet sich auf dieselbe Karriere vor. Da ist es ziemlich belanglos, ob der Häuptling selbst Kanzler wird oder aber sein jüngerer Abklatsch namens Kurz. Die AfD hatte noch nicht die Möglichkeit zu einer solchen Politik, auch der FN nicht.

Und die Bevölkerung? Ist die starke Protesthaltung der erste Schritt zu einem System-Protest?

Die Antwort fällt höchst zwiespältig aus. Der unmittelbare, der größte Wunsch einer Mehrheit in der Bevölkerung dürfte sein: Zurück in die gute alte Zeit des Nachkriegs-Arrangements mit seinem stetigen Wachstum im Wohlstand und seinen fiktiven Sicherheiten in der Lebens­führung. Aber dieses Anbot führen die ökonomischen und politischen Eliten nicht mehr. Ihr klares Programm heißt: Disziplinierung – Bescheidung! Dann sichern wir Euch auch ein Überleben, auf niedrigem Niveau natürlich.

Der Populismus ist auch für eine linke, eine emanzipatorische Orientierung problematisch. Wir dürfen zwar nicht in den Chor jener einstimmen, für welche der Populismus eine Gefahr für ihre Privilegien und ihre Bequemlichkeit ist. Ihr Geschimpfe erinnert nur zu sehr an die giftigen Attacken auf die „Demagogen“ seitens der Feinde der Demokratie in früheren Zeiten.

Ich halte es aber auch für einen politischen Irrtum, auf die Strategie einer „links-populisti­schen Bewegung“ zu setzen. Es ist richtig: Man muss die Menschen dort ansprechen, wo sie stehen. Und allein das Wort „Populismus“ beinhaltet mittlerweile die ganze Arroganz bürgerlicher Intellektueller, jener „platonischen“ Schicht, welche allen Anderen ihre Kultur aufzwingen wollen. Der Irrtum besteht jedoch darin, die völlig legitimen Anliegen der Bevöl­kerung, den Wunsch nach einer Absicherung des Lebens auf angemessenem Niveau, mit dem aktuellen Ausdruck der Unzufriedenheit zu verwechseln. Dieser Ausdruck ist meist eindeutig: Uns soll es gut gehen. Alle Anderen mögen bleiben, wo sie wollen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bringe den Ansätzen des Links-Populismus viel Sympathie entgegen. Aber das ist keine Strategie. (Lenin würde sagen: Das ist „Chwostismus“, Nachtrab-Politik.) Rebelli­sches Aufbegehren ist ein Anfang. Eine Strategie der langen Dauer ist doch wieder eine intellektuelle Angelegenheit. Diesem Widerspruch müssen wir uns stellen.

Eine linke Strategie kann sich nicht gegen solche Bewegungen wenden, schon deswegen nicht, weil sie wirkliche Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegeln. Aber sie wird die ganz engen Grenzen eines solchen Anfangs immer mitdenken müssen. Ich vermute, dass wir uns mit der Rolle als politische Minderheit auf Dauer zufrieden geben müssen. Aber diese Minderheit hat sich ihre Aufgaben und Ziele zu definieren. Die werden, je nach Können, Temperament und Alter, in der Beobachtung, in der Analyse, im besseren oder wichtigeren Fall aber im Setzen von Impulsen, im Vorgeben von Themen, im Antreiben von Aktionen bestehen müssen.

Albert F. Reiterer, 2. Juli 2017

Streeck, Wolfgang (2013), Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Frankfurt / M.: Suhrkamp.

Weniger als die Hälfte der französischen Wähler hat am Sonntag die Stimmen abgegeben. Auf Le Monde (13. Juni) rechnet uns die Redaktion vor: Die Macron-Partei hat ganze 15,4 % Zustimmung der wahlberechtigten Bevölkerung erhalten. Die Delegitimierung der neuen Politik springt in die Augen.

Nicht alle hat es gleichermaßen schlimm erwischt. France Insoumise hat z. B. vom Zusam­menbruch der Sozialdemokratie in bescheidenem Ausmaß profitiert. Aber der Großteil der alten Sozialdemokraten ist zum neuen konservativen Held übergelaufen. Der FN bekam die Rechnung für seine Unentschiedenheit, dafür, dass er sich bereits als Regierungspartei präsentierte. Strache hier in Österreich wird dies wahrscheinlich nicht begreifen – sein Problem.

Hüten wir uns aber vor dem Schönreden dieses Ergebnisses! Es ist eine Niederlage für die Linke. Und die Delegitimierung kratzt den Herrn Macron und seine Auftraggeber aus Paris, Berlin und Brüssel nicht wirklich. Denn seit einiger Zeit setzen die Eliten nicht mehr auf Legitimität. Sie setzen auf Legalität. Und die basteln sie sich nach ihren Bedürfnissen. Besser und genauer gesagt: Sie hoffen, über die Legalität eine Legitimität vorspiegeln zu können. Deswegen drehen sie ja ständig dort an den Schrauben des Wahlrechts, wo es noch nicht eine solche Verzerrung gibt wie in Frankreich, im UK, in den USA, in Griechenland, in Italien, …

Aber diese jüngsten Wahlen haben es in sich. Und wir sollten darüber nachdenken. Wir können nicht den Beinahe-Wahlsieg des J. Corbyn begrüßen, oder seinerzeit, im Jänner 2015, den des A. Tsipras; dann aber, wenn es nicht so läuft, wie wir es uns wünschen, plötzlich skeptisch werden. Wenn wir den Elektoralismus kritisieren, wenn wir skeptisch zu diesem politischen System sind, müssen wir es auch dann sein, wenn es zufällig einmal Ergebnisse produziert, die uns vielleicht gefallen. Aber wir können uns nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts auch nicht den Luxus eines leichtfertigen Umgangs mit parlamentarisch-demokratischen Institutionen erlauben.

Halten wir fest: Parlamentarische Prozeduren und Wahlen wurden erfunden, als von einem allgemeinen Wahlrecht noch lange keine Rede war. Sie waren ein Instrument, mit welcher das neu aufsteigende (Groß-) Bürgertum versuchte, für seine Klasse eine Mitsprache, eine politische Partizipation zu erreichen. Es gibt nichts Aufschlussreicheres als die Verhältnisse um 1890 / 1900 herum im Habsburgerstaat: Den Großbourgeois reichten für ein Mandat 68 Stimmen; die „allgemeinen Kurie“ hatte 45.000 Stimmen aufzubringen. Und das war bereits ein Fortschritt gegenüber zwei Jahrzehnten zuvor.

Und doch fürchteten sie das allgemeine Wahlrecht wie; angeblich, der Teufel das Weih­wasser. Und doch räumten sie 1920 – 40 die parlamentarischen Regime der Reihe nach weg, mittels der diversen europäischen Faschismen. Erst nach 1945 ließen sich die Eliten kurzfristig auf das neue Experiment ein, aus Furcht vor dem Sozialismus, aus Furcht vor der Sowjetunion, die sie für sozialistisch hielten. Aber wenn nur entfernt die Möglichkeit einer gewissen Änderung durch Wahlen auftauchte, man denke an Griechenland in den 1960ern, dann wurde wieder geputscht. Auch der Putsch de Gaulles in Frankreich 1958 gehört im Grund hierher.

Erst dann realisierten sie langsam, dass es auch andere Verfahren der Immunisierung gegen demokratische Gefahren gab und gründeten die EU.

Wir stehen vor einem Paradox: Die Eliten fürchten ihre eigenen Institutionen, aber gleich­zeitig verlassen sie sich auf sie, und mit Erfolg, wie es sich zeigt.

Die klassische Linke ist in den hoch entwickelten Ländern tot, wenn wir nach ihrer Massen­basis fragen. Aber es gibt auch keine wirklich neue plebeische Kraft, geschweige denn eine revolutionäre. Die Bevölkerung ist unzufrieden. Aber gleichzeitig ist sie ängstlich. Wir haben also eine recht komplexe Situation vor uns. Der Legalismus hat tiefe Wurzeln in der Bevölkerung. Außerdem traut sie „der Politik“ schon längst nicht mehr. Noch hat sie zum Großteil nicht realisiert, dass er inzwischen vor allem zum Abbau von Partizipation und von Lebens-Chancen der unteren zwei Drittel eingesetzt wird. Wir müssen also einerseits auf diese schleichende Änderung reagieren, und das kann man auch mit der Verteidigung der alten Institutionen. Aber vor allem, und das ist der Sinn dieses Textes: Wir müssen uns in aller Klarheit bewusst sein: Es braucht andere, neue, besser einsetzbare und zielführendere politische Institutionen. Das ist unabhängig von einem augenblicklichen Erfolg oder einer Niederlage.

Über diese Frage sollten wir eine ernsthafte Debatte beginnen.

13. Juni 2017

Im Wahlkampf für den Nationalrat 1970 spielte ein Plakat mit dem Bild des Bundeskanzlers Klaus eine Rolle. Darauf stand: „Ein echter Österreicher!“ Und alle wusste, was gemeint war. Der Klaus ist kein polnischer Jude, wie der andere da, dieser Kreisky. Der Erfinder dieses Plakats war Alois Mock. Es heißt, Kreisky sei zeit seines Lebens diesem Herrn Mock doch etwas reserviert begegnet.

Die Medien, die sonst überall Antisemitismus wittern wie die Trüffelschweine ihre Schwammerl, erwähnen in ihren Nachrufen diese so kennzeichnende Aktion ihres Helden nicht.

Mock war nicht aufzuhalten. Als Kurzzeit-Unterrichtsminister war er eher peinlich und unbedarft. Er musste danach jahrelang warten. Schließlich wurde er langjähriger ÖVP-Partei-Obmann. Nach den Wahlen von 1986 jedoch wurde er Vizekanzler und, vor allem, Außen­minister. Als solcher zog er den EG-Anschluss mit aller Zähigkeit und allem Fanatismus durch. Bei den Verhandlungen war er wegen Parkinson ernsthaft gehandicapt. Die österrei­chische Bundesregierung ließ ihn gewähren. Leute aus der technischen Ebene haben später kopfschüttelnd erzählt, wie er eine Position nach der anderen, die ihnen wichtig waren, preisgab. Dabei saß die Vertrauensfrau des SP-Kanzlers Vranitzky – jene Brigitte Ederer, die durch den „Ederer-Tausender“ unsterblich wurde. Sie nickte dies Alles ab. Später schrieben sogar konservative Zeitungen, etwa die NZZ: Österreich hat sich in den Verhandlungen reich gerechnet, weil die Verhandler nicht in der Lage waren, zwischen Kursen und KKP (Kauf­kraftparitäten: die österreichische Währung, der Schilling, stand außen im Vergleich zum inneren Wert viel höher) zu unterscheiden. Und jetzt zahlt es dafür die überhöhten Beiträge.

Das war die Hauptleistung des A. Mock. Es war eine Leistung, ganz objektiv beurteilt. Das hat Österreich wesentlich stärker umgemodelt als die ganze Ära Kreisky.

Man muss auf diese Zeit zurück schauen und vielleicht auch noch das eine oder andere Dokument dazu lesen. Man kommt tatsächlich aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Nach der Wahl 1986 wollte Mock, trotz Niederlage, unbedingt Kanzler werden. Zuerst versuchte er, mit der nunmehrigen Haider-FPÖ ins Geschäft zu kommen. Aber seine Partei ging nicht mit. Die hatten längst begriffen: Mit Vranitzky als Bundeskanzler war dies politisch ein viel besseres Geschäft. Aus ihm war viel mehr heraus zu holen. So ließen sie den schönen Franz Bundeskanzler sein. Er machte ja doch ihre Politik, und zudem hielt er die SP ruhig; vielmehr: er drehte sie um, vor allem bezüglich EG.

Nochmals die Dokumente. Im Arbeitsübereinkommen zum Abschluss der Koalitions-Verhandlungen (16. Jänner 1987) gibt es keinen Abschnitt „Außenpolitik“. Dafür heißt das zentrale und bei weitem umfangreichste Kapitel „Budget“. Die „Sanierung“ muss über Leistungskürzungen, „ausgabenseitig“ erfolgen. Gleichzeitig, trotz Defizit, wird aber eine „merkbare Absenkung des [ESt-] Tarifs“ vereinbart. Um die KöSt eiert man herum: Man wird sie einige Zeit später um die Hälfte senken, die Konzerne also großzügig beschenken.

Erst in der Regierungs-Erklärung (28. Jänner 1987) taucht die Außenpolitik auch auf. Bezüglich der EG hält man fest, dass man die „Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrations-Prozesses“ anstrebe. Von einem Anschluss ist noch nicht offen die Rede. Noch bestand die Sowjetunion, und noch glaubte man, zur Zurückhaltung verpflichtet zu sein. Man hat bisweilen auch den Eindruck, mit der Fixierung auf das Budget und den Leistungsabbau wäre das eigentliche Hauptziel schon festgeschrieben.

1. Mock aber bohrte weiter und hatte Erfolg. Ziemlich kurze Zeit später schickte die Bundesregierung den „Brief nach Brüssel“ ab: das Anschluss-Gesuch.

Als Partei-Obmann war Mock der ÖVP nicht erfolgreich genug. Sie ersetzte ihn durch einen Clone, diesen bald auch wieder, usf.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Guido Schmidt, Außenminister in der Anschlussregierung von 1938, wegen Hochverrates vor Gericht gestellt. Seyss-Inquart, der Anschluss-Kanzler, wurde in Nürnberg gehängt. Ist der Hinweis auf das Verhalte der beiden wirklich so weit hergeholt?

Alois Mock wird ein Staatsbegräbnis bekommen. Franz Vranitzky lebt noch bequem, und wie man vernimmt in guter Gesundheit und ruht sich auf seinen Lorbeeren aus.

Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Noch sind die Gefolgsleute und Marionetten des Finanzkapitals und der EU ganz klar die Sieger.

Wie lange noch?

Albert F. Reiterer, 1. Juni 2017