Autor: Albert Reiterer

Die mainstream-Kräfte der europäischen Politik, die rechtszentristischen Parteien also, die Sozialdemokratie und die Christlichdemokraten, stecken seit Jahren in einer tiefen Krise. In den letzten Jahren war es vor allem die Sozialdemokratie, welche gebeutelt und mancherorts fast zerstört wurde. Die PASOK verschwand nahezu und versucht sich jetzt zu retten durch die jämmerliche Tsipras-Performance. PSOE treibt auf ein ähnliches Schicksal zu. Der PS in Frankreich zerbröselt auch gerade. In den Metropolen siechen SPD und SPÖ dahin. Am stärksten dürfte derzeit noch Labour sein, obwohl gerade diese Partei systematisch tot geschrieben wird. Die Euro-Krise hat sie alle ins Mark getroffen: Ihre bisherige Klientel hat begriffen, dass die Sozialdemokratie ihr nicht nur nicht helfen kann, sondern auch nicht helfen will.

Die Parteien aus der christdemokratischen Tradition haben ein ungleiches Schicksal. Zwar haben sich praktisch alle zu neokonservativ-neoliberalen Kräften verwandelt. Aber sie haben sich tendenziell besser gehalten als die Sozialdemokraten. Zwar: Schon 1990 ist die italieni­sche DC zerfallen. Aber Berlusconi hat übernommen. Inzwischen hat aber auch Forza Italia das Schicksal ereilt. Umgekehrt strahlt die CDU / CSU. Das ist der Unterschied zwischen Peripherie und Zentrum. Die britischen Konservativen waren so klug und haben das Brexit-Dictum affirmativ zur Kenntnis genommen und stehen vor einem Erfolg. Wenn Labour vor einer Niederlage steht, dann nicht zuletzt wegen des Klammerns an die EU seitens des dominanten rechten Flügels.

Die ÖVP hingegen war ein Paradox. Sie hatte sich in ihrer Krise ganz gut eingerichtet. Sicher, nach Außen strahlt sie nicht. Aber was will sie eigentlich? Sie hat ihre Politik fast integral durchgebracht, die eben die SPÖ durchsetzt und daran fast zugrunde geht. Im Grunde könnte die ÖVP zufrieden sein. Aber das ist wohl eine zu rationale Sichtweise. Trotzdem: Was hat die ÖVP eigentlich gebissen, dass sie jetzt eine Krise vom Zaun bricht und va banque spielt?

Wir müssen vermutlich von zwei Motivationen ausgehen. In jeder solchen Partei will das Personal einmal an die Tröge. Schumpeter und nach ihm hat aus diesem trivialen Fakt sogar eine „Theorie der Demokratie“ gebastelt, und Anthony Downs hat dies arithmetisiert („Economic Theory of Democracy“).

Aber diese Erklärung ist so trivial, wie es die Parteien eben sind, welche sie beschreibt. Auf Lopatka und Kurz und Blümel, und wie sie sonst alle heißen, mag es schon zutreffen.

Aber hinter den letzten Ereignissen stecken stärkere Triebkräfte. Der Umbau des Österreichi­schen Systems und der Abbau des Sozialstaats wurden nach dem EU-Anschluss und dem Eintritt in die Eurozone zwar zielstrebig in Angriff genommen. Aber speziell nach der Finanz- und Eurokrise begann es sich zu ziehen. Alles ging langsamer vor sich, als es sich die Jungen Hyänen der Eliten und der politischen Klasse wünschten. Zwar wurden die Pensionen ständig gekürzt; das Gesundheitssystem schränkt immer mehr seine Leistungen ein; die „bedarfsori­entierte Mindestsicherung“ kürzte die alten Sozialhilfen. Doch trotzdem sinkt die sogenannte Sozialquote nicht. (Wir wollen hier beiseite lassen, was da die Bürokraten alles in die „Sozial­quote“ einrechnen.) Oder die Gewinne: Sie steigen, aber langsamer als anderswo. Das ist hauptsächlich ein Effekt der Finanzkrise und des Crash-Kurses in den Metropolen, vor allem seitens Deutschlands.

Jedenfalls: Nach der ersten großen Umverteilungswelle nach oben durch Vranitzky und den „linken“ Lacina sowie seines Nachfolgers Rudolf Edlinger überkam die Sozialdemokratie der Selbsterhaltungstrieb. Sie musste auf die verbliebene Basis Rücksicht nehmen. Sie fing also an, ein bisschen zu bremsen. Viel genützt hat es ihr nicht. Die Arbeiter sind mittlerweile weitestgehend bei der FPÖ angelangt.

Aber sie hat sich den Ärger der Eliten zugezogen.

Und das versuchen nun, die Jungen Hyänen zu nutzen.

Ob die Rechnung aufgeht, ist durchaus fraglich. Die ÖVP hat sich Kurz an den Hals geworfen, weil er hohe Popularitätswerte hat. Politik und Politik-Berater sind bekanntlich lernresistent. Hohe Sympathie-Werte hatte auch SP-Klima; hatte auch VP Zernatto (in Kärnten). Beide stanken elend ab. Das ganze erinnert an den neuesten, den Schulz-Hype.

Aber es gibt einen wichtigen Unterschied. Dieser Typ, der Kurz, ist klüger, als man es ihm auf den ersten Blick zutrauen möchte. Sicher: Als er sich vor 6 Jahren bei der Wien-Wahl engagierte, da griff man sich an den Kopf. Hat er noch alle? Aber er hat blitzartig gelernt. Er lässt sich lenken von Bürokratie und Hintergrund, wer immer dies ist. Seit er in der Bundes­regierung sitzt, hat er aus seiner Warte kaum Fehler gemacht. Und er greift konkrete Themen auf, welche den Leuten nicht unwichtig sind.

Er wird geschickt gesteuert, von wem wissen wir nicht wirklich. Die Eliten glauben, mit ihm einen Griff gemacht zu haben. Die ÖVP macht er zur „Liste Kurz“ und auch das zeigt: Er hat irgendwie die Krise der dominanten Parteien begriffen.

Zwar: Die Umfragen brauchen wir derzeit nicht ernst zu nehmen. Seit Monaten pusht ihn Fellner und sein „Österreich“. Aber die 34 % der wöchentlichen Veröffentlichung gehören in die Kategorie: „Wenn es über 50 % sein sollen, kostet es etwas mehr!“ Es gibt Institute, die arbeiten eben so. Aber auch IFES gibt der Kurz-ÖVP 28 % und damit gleich viel wie der Kern-SPÖ und mehr als der FPÖ. Letztere hat in ihrem Eifer, sich zur Regierungspartei zu stilisieren, wahrscheinlich ihre Chance schon ziemlich verspielt. Man wird sehen.

Stimmt dies aber, so gäbe es auch die Chance für eine oppositionelle Bewegung. Dass dies Düringer sein kann, glaube ich persönlich nicht. Vielleicht muss auch etwas vorher passieren, und zwar real, nicht nur fiktiv in den Umfragen.

Vor allem aber: Es ist Zeit, dass wir uns an das Körnchen Wahrheit erinnern, welches in den anarchistische Schmierereien auf Wiens Hauswänden enthalten ist: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.“ Verändern wir dies ein wenig: Wenn Wahlen etwas ändern, werden sie nicht selten wirklich verboten.

Inzwischen ist es auch wieder anders. In der EU können sie nichts ändern. Sie brauchen daher gar nicht verboten werden. Allerdings irren sich die Eliten auch. Als Pinochet 1988 eine Volksabstimmung ansetzte, dachte er nicht im Traum daran, dass er sie verlieren könnte. Als David Cameron die Brexit Volksabstimmung ansetzte, war er völlig überzeugt, sie zu gewinnen.

Zumindest bei den ersten Schritten auf eine neue Zukunft müssen wir darauf setzen, mit den herkömmlichen Mitteln etwas zu verändern.

Von einer revolutionären Krise sind wir meilenweit entfernt. Aber: „diese oder jene Krise der ‚Spitzen‘, Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss erzeugt, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbricht“ (Lenin) – das kön­nen wir schon sehen. Denn eine Hegemoniekrise ist ein vielschichtiges Phänomen. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung, eine Minderheit noch, stellt die politische und parapolitische Repräsentation in Frage. Das ist entschieden mehr als das schon seit drei Jahrzehnten von gelahrten Politikwissenschaftern beobachtete „De-Alignment“ und „Re-Alignment“. Noch gelingt es den Eliten, dies auf die oberflächlich-politische Sphäre zu beschränken.

Ob Kurz auf die Nase fällt, oder aber ob sein Roulett aufgeht, was ich bezweifle, wird an der Situation in Österreich kaum was ändern. Allerdings könnte es einen Zeitverlust von mindestens ein paar Jahren bedeuten.

Albert F. Reiterer, 18. Mai 2017

Die Eliten und ihre Intellektuellen haben einen großen Erfolg eingefahren. Daran ist nicht zu rütteln. Die Wahlbeteiligung war zwar etwas niedriger, 74,7 % gegen 77,7 % im ersten Wahlgang. Sie liegt somit aber nur wenige Punkte unter jener vom letzten Mal. Die ungültigen und weißen Stimmen allerdings erreichen 4,1 Mill. und damit 11,5 % der abgegebenen Stimmen. Das ist tatsächlich eine relevante Größenordnung. Eine Delegitimierung des Macron aus diesen Daten zu konstruieren, bleibt bei seiner Mehrheit trotzdem schwierig. Noch immer sind es 66 % der Wahlberechtigten, aber immerhin hat es diese massive Willensäußerung noch bei keiner Präsidentenwahl gegeben. Laut Innenministerium macht also der Stimmanteil Macrons 44 % der Wahlberechtigten aus. Unsere hiesigen Medien verschweigen die doch massive Protestgeste.

Der „republikanische“ Schulterschluss hinter dem extremistischen neoliberalen Kandidaten hat somit funktioniert. Damit stellt sich die Frage nach einer linken Strategie, welche klar gescheitert ist.

Warum hat Mélenchon nicht eindeutig gesagt: Keine Stimme für Macron! Wir gehen nicht hin!?

Er hätte damit einen guten Teil seiner Wähler und Anhänger verprellt, so sagt man uns. Die halten immer noch Macron für das kleinere Übel. Aber das ist ja kein Argument, das ist doch das Problem! Denn diese versimpelte Sicht baut auf einer von Grund auf verfehlten politischen Analyse. Und die hat die Linke in völliger geistiger Trägheit seit Jahrzehnten mitgeschleppt. Sie macht sich nicht die Mühe, die Verhältnisse neu anzusehen. Le Pen = „Faschismus“. Selbst auf einer Wahlversammlung ist dieser Slogan gar zu einfältig.

Dabei ist diese Sorte von Antifaschismus die einzige Basis, auf Grund welcher die Eliten ihre Welt noch zusammen halten. Dass sie damit erfolgreich sind, ist fast schon grotesk. Ihre sozialen und politischen Vorfahren waren es schließlich, welche zum Faschismus als ihrer Rettung gegen die Arbeiter-Bewegung griffen.

Aber anstelle einer Dekonstruktion fällt die Linke auf ihren eigenen abgegriffenen Mythos aus einer Tradition hinein, welche schon seit Jahrzehnten nicht mehr greift. Und ist dabei noch bereit, die Trümmer der Sozialdemokratie zu retten. Die schaffen sich mit (z. B.) En Marche eine neue Organisation oder versuchen es wenigstens, um weiterhin ihre Politik für die Eliten und Obere Mittelschichten weiterführen zu können.

Aber, so sagt man uns, passt bloß auf: Ihr findet Euch im selben Eck wieder wie Horst Mahler oder in Österreich jener Günter Rehak, der in den 1960er als Linker im VSStÖ begann und mittlerweile bei der deutschnationalen Rechten landete und dabei Otto Bauer zitiert – letzteres übrigens mit einigem Recht!

Die Warnung mag zu Recht kommen oder aber ein schmutziges politisches Manöver sein. Worum es geht, ist in historisch-theoretischer Sicht das alte Problem des Verhältnisses von Unterschichten und Intellektuellen, von Massen und aktiven Militanten. Dieses Problem haben wir nicht in Ansätzen bewältigt. Wenn wir nicht eine Karikatur des Leninismus, wenn wir nicht in der guten Gesellschaft der Neuen Rechten von Glucksmann und Lévy enden wollen, geht es um diese Frage, die in aller Offenheit endlich diskutiert werden muss. Ich gebe zu, es ist ein schwieriges Problem, es ist Dialektik pur, welche da auf uns wartet.

Aber einfach so weiter zu tun wie bisher, das führt zu Mélenchon – und damit auch zu Macron.

Albert F. Reiterer, 8. Mai 2017

„Frankreichs politische und intellektuelle Elite hat gestern in einem Aufruf in letzter Minute noch einmal klar gemacht: Es muss einen Zusammenschluss geben gegen Marine Le Pen.“ Macht der ORF plötzlich linke Sendungen in seinem Morgenjournal vom 6. Mai 2017? Weit gefehlt. Die naive Journalistin, die Korrespondentin ebenso wie die Moderatorin, glaubt, damit die Qualität ihres Wunschkandidaten Macron hervorheben zu müssen. Und damit es auch wirklich alle verstehen, blendet sie einige Sätze von Bernard-Henry Lévy ein, wo dieses Sprachrohr der Neuen Rechten, der Ideologe des zugespitzten Elitismus, zur Wahl seines Lieblings aufruft, und dafür „links und rechts“, wie er sagt, um sich sammelt.

Wir sollten aufhören, gebannt wie ein Karnickel auf die Schlange auf die Frage zu starren, ob Macron oder Le Pen gewinnt. Zum Einen ist es nicht entscheidend. Zwischen Cholera und Typhus wählt man nicht freiwillig. Zum Anderen: Auf der institutionellen Ebene hat auch der französische Präsident, der Wahlmonarch der Fünften Republik, beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten, wenn ihm die Mehrheit im Parlament fehlt. Die Cohabitation Mitterrand – Chirac hat dies vor drei Jahrzehnten deutlich genug gezeigt: Mitterrand hat damals im Wesentlichen einige Vorhaben von Chirac eingebremst, die ihm besonders wenig behagten. Aber das ist keine Grundsatzüberlegung!

Wir können davon ausgehen, dass weder Macron noch Le Pen auch nur annähernd eine Mehrheit in der Nationalversammlung schaffen werden. Damit sind alle Ängste – insbeson­dere auch wegen eines Siegs von Le Pen – ziemlich gegenstandslos. Und im Übrigen ist es nicht einzusehen, warum Linke plötzlich für den Vertreter des härtesten Neoliberalismus sein sollen. Wenn wir auf Wahlen aufmerksam sind, dann sind die wirklich wichtigen Abstimmungen in vier Wochen zu erwarten.

Das wichtige Fakt war auf der Ebene der Bevölkerung, der Wähler, der erste Wahl­gang. Willi Langthaler hat dies in seinem Beitrag deutlich genug gemacht. Der zweite Wahl­gang ist auf dieser Ebene insofern wichtig, als es sich zeigen wird, wie sehr die Unterschich­ten auf die Hysterie wegen Le Pen einsteigen. Ich halte einen Sieg von Macron für ausgemacht: Noch hält das System. In diesem Sinn wäre es aus linker Perspektive vor allem wichtig, dass dieser Sieg so knapp wie möglich ausfällt, bei möglichst tiefer Wahlbeteiligung.

Ob dieser fromme Wunsch in Erfüllung gehen wird, bin ich mir weniger sicher. Ich fürchte eher, dass die „republikanische“ Hysterie noch einmal greifen wird. Die Eliten werden noch einmal die Gelegenheit haben, sich über die massive Zustimmung zu ihrem Kandidaten zu freuen – so lange, bis es wirklich kracht.

Vor vielleicht einem Jahrzehnt sah ich den Film La Haine von Matthieu Kassovitz. Einer der Hauptfiguren erzählt den Witz, inzwischen ziemlich geläufig in der Politik: Ein Mann fällt aus dem 20. Stock. Er fällt vorbei am 10. Stock und sagt sich: „Bis jetzt ist es gut gegangen!“ und er fällt vorbei am 2. Stock und wieder sagt er sich: „Bis jetzt ist es gut gegangen!“ …

Die Reaktion der Eliten und ihrer Journalisten auf die Wahl des Alexander van der Bellen, und auf den ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahlen, und … und … entspricht exakt diesem Witz.

Nach diesem Prozess sind, wenn wir schon ständig auf Wahlen schauen wollen, die gleichzeitigen am Sonntag sowie ein Woche später in deutschen Bundesländern stattfindenden Landtagswahlen fast ebenso wichtig. Dort werden wir sehen, wie im wirklich zentralen Land des Imperiums die Bevölkerung wählt, auch, ob sie sich tatsächlich von diesem Hampelmann der SPD blenden lässt: Gegenwärtig hat er ja schon mächtig an Glanz verloren.

Albert F. Reiterer, 6. Mai 2017

Karl W. Deutsch hat gerne darauf verwiesen, dass die Außenhandelsverflechtung vor dem Ersten Weltkrieg stärker war als zu seiner Zeit, d. h. noch in den 1950ern. Er hat daraus auf geringere globale Integration geschlossen. Doch der sinnvollere Indikator dafür ist die Kapitalverflechtung zwischen den Nationalwirtschaften. Gehen wir es einmal naiv an.

1974 machten die passiven Direktinvestitionen (DI) aus dem Ausland in Österreich umge­rechnet 2,128 Mrd. € aus. Dem standen 422 Mill. € von Kapital aus Österreich im Ausland gegenüber. Der eingegangene Bestand machte also das Fünffache des ausgegangenen aus. Damit sind wir von den Verhältnisse der End-1950er noch gar nicht so weit entfernt, wo es wenig Auslandskapital in Österreich gab, aber fast überhaupt keines aus dem Land wegging.. Das blieb auch noch einige Zeit so. Doch stiegen auf beiden Seiten Ströme und Bestände schneller als das BIP.

Die folgenden Daten stammen von der OeNB. Sie beginnt ihre vergleichbare Zahlenreihe mit 1968 eingehend („passiv“) bzw. 1974 ausgehend („aktiv“).

(Bitte auf Link klicken)DI_Graphik2

Graphik 1

Quelle: Daten nach OeNB

Ab 1980 begannen die ausgehenden DI stärker zu steigen als die eingehenden. 1985 standen 4,36 Mrd. „fremden“ Kapitals in Österreich 1,36 Mrd. „österreichischen“ Kapitals anderswo gegenüber. Die Schere war also etwas enger geworden. Doch dann stiegen für wenige Jahren die ausländischen DI in Österreich schneller als die DI aus Österreich im Ausland (1988: 6,22 Mrd. zu 1,24).

Ab 1989 setzte schließlich eine doppelte Bewegung ein. Beide Ströme, und damit auch die resultierenden Bestände begannen stark zu steigen. Die ausgehenden, die „österreichischen“ allerdings stiegen wesentlich schneller als die eingehenden.

2003 war der Bestand von Kapital aus Österreich im Ausland schließlich zum ersten Mal höher als der eingekommene Bestand. 44,3 Mrd. im Ausland standen 42,6 Mrd. an Auslands­kapital in Österreich gegenüber. Ab 2008, also mit und nach der Finanzkrise, verfestigte sich diese Tendenz. Die letzten Zahlen stammen aus 2015. Nun macht der Bestand in Österreich 150,8 Mrd. aus. Die österreichischen Kapitalisten verfügten im Ausland hingegen über 186,6 Mrd. „im engeren Sinn“ – über die Zahlen und ihre Güte wird später noch zu sprechen sein.

Doch zum Verständnis muss man diese Daten in Bezug zu fundamentalen Größen der Wirt­schaft setzen. Man rechnet diese Stände z. B. als Prozentwerte wesentlicher ökonomischer Systemgrößen. Das könnten sein: das BIP, besser die Abschreibungen. Leider lässt sich die theoretisch entscheidende Größe, der Anteil am Gesamtkapital nicht seriös berechnen. Denn der gesamte Kapital-Bestand einer Wirtschaft unterliegt dem Bewertungs-Problem. Nun gibt es inzwischen eine Reihe von Versuchen, den Kapital-Koeffizienten (k = K/Y) zu berechnen. Man schätzt ihn in hoch entwickelten Wirtschaften meist auf etwa 3. Das heißt: Der gesamte Kapitalbestand macht das Dreifache des BIP aus. Das wäre für Österreich 2016 1.150 Mrd. Damit hat man einen Richtwert. Andere Rechnungen gehen wesentlich höher (vgl. Piketty / Zucman 2014; dazu kritisch Reiterer 2015). Es scheint, dass der Kapital-Koeffizient in sich de-industrialisierenden Dienstleistungswirtschaften in den letzten Jahrzehnten in der Tendenz sinkt, was wenig überraschend wäre. Das ganze hängt engstens mit dem zusammen, was man unter dem Slogan „tendenzieller Fall der Profitrate“ debattiert. Darüber wird ein anderes Mal zu sprechen sein.

(Bitte auf Link klicken)

Graphik 2: Bestände der Direktinvestitionen in % des BIDI_Graphik3

Insbesondere die eingehenden Transaktionen sind enorm beweglich und instabil. Das deutet auf erhebliche spekulative Motivation hin. Die ausgehenden Investitionen pro Jahr sind eher stetig, wenn auch natürlich von Stimmungen und Konjunkturen abhängig. Das wiederum zeigt, dass sie sich eher an längerfristigen Unternehmens-Interessen orientieren. Die Betrachtung nach Branchen später wird dies tendenziell bestätigen.

Hier ist noch nicht der Platz, eine ausführliche Interpretation zu bringen. Dazu bräuchten wir auch die Daten zu den einzelnen Ländern und über die Branchen. Die möchte ich aus Platzgründen erst in Kürze präsentiere.

Doch der mir heute wesentliche Punkt ist in aller nur wünschbaren Deutlichkeit zu erkennen:

Die Verflechtung der österreichischen Wirtschaft mit der übrigen Welt war ein politisch ange­triebener Prozess. Zwar gab es bereits von etwa 1987 weg ein leichtes Steigen dieser Ver­flechtung. Vielleicht könnte man dies als spontane Mondialisierung kennzeichnen. Das ist allerdings fast irreführend. Denn 1986 gab es in Österreich einen Regierungswechsel. Die neue Regierung mit dem SP-Kanzler Vranitzky an der Spitze begann eine entschiedene Um­orientierung nicht nur der Wirtschafts-, sondern auch der Außenpolitik. Auch damals stand also die Politik als treibende Kraft im Hintergrund. Der Haupteffekt war der EG-Anschluss Österreichs. Tatsächlich schickte ie Regierung am 7. Juli 1989 den „Brief nach Brüssel“ ab, also das Anschlussbegehren.

Doch der entscheidende Wendepunkt kam 1999, mit der Währungsunion. Damals wurde der Euro zum Kern zum Kern der Wirtschaftspolitik, wennn auch auf den Papier-Zetteln im Umlauf noch „Schilling“ stand. Ab diesem Moment können wir das steile Ansteigen der Kapitalverflechtung beobachten. Österreich sollte unwiderruflich in die westliche, d. h. praktisch: deutsche, Kapital-Sphäre eingebunden werden. Selbst aber übernahm es die Funktion, den Rammbock gegen den Osten zu spielen. Dessen Einvernahme durch das Imperium erfolgte einige Jahre später.

Die Globalisierung ist ein hauptsächlich politischer Prozess. Sie läuft in Europa vor allem als Regionalisierung im Rahmen der EU ab. Alles Gerede um die unaufhaltsame sozio-ökonomi­sche Entwicklung ist ein Rauchvorhang. Die Unzulänglichkeit des Nationalstaats gegenüber der Umstrukturierung der Weltwirtschaft wird politisch erzeugt. Dahinter findet die zielge­richtete Politik der Abhängigkeit statt. Das muss man gegenüber Menschen betonen, die dies, mit dem einen oder anderen kritischen Schlenkerer, als „Analyse“ verkaufen (z. B. Scharpf). Ob dies aus unserer Sicht nun wünschenswert ist oder nicht, steht an dieser Stelle nicht zur Debatte. Hier geht es einzig um die klare Aussage: Globalisierung ist ein politisches Projekt, welches die Eliten in aller Zielstrebigkeit und mit hartnäckiger Energie durchsetzen.

Albert F. Reiterer, 20. März 2017

Die Regierung in den Niederlanden hat eine wahrhaft vernichtende Niederlage erlitten. So­wohl an Stimmen wie auch an Mandaten wurde sie annähernd halbiert. Das sind nicht mehr spanische, das sind bereits griechische Verhältnisse. Die Sozialdemokratie ist völlig zusam­mengebrochen, nach derzeitigem Stand von 24,8 % auf 5,7 %. So stark hat es nicht einmal die Pasok 2014 – 2016 erwischt. Nicht einmal mehr ein Viertel des Ausgangsbestands also; und der war ohnehin schon historisch niedrig. Jeroen Dijsselbloem muss sich wohl einen neuen Job in der EU suchen. Aber ob ihn die noch will? Zwar ist eine Wahlniederlage dort fast eine Voraussetzung für den Posten eines Kommissars oder auch der/des Außenbeauftragten. Denn das belegt, dass sich die betreffende Figur nicht um die Bevölkerung kümmert. Aber doch wiederum nicht in diesem Ausmaß! Er kann sich ja mit Varoufakis zusammen nun um eine neue Kraft in Europa kümmern.

Die VVD hat auch fast ein Fünftel ihres Bestands verloren, von 26,6 % auf 21,3 %. Aber sie konnte ihren neoliberal-konservativen Stamm einigermaßen halten.

Was die Linke in den Niederlanden betrifft, bin ich zu schlecht informiert, um hier urteilen zu können. Die Grünlinken scheinen mir denn doch zu sehr nach den rechten „Linken“ etwa der BRD auszusehen. Aber da sollen Informiertere urteilen.

Und die österreichischen und deutschen Weltblätter vom „Straubinger Tagblatt“ über die „Rhein-Neckar Zeitung“ bis zu den „Niederösterreichischen Nachrichten“ schreiben und vor allem der ORF spricht vom „Erfolg“ der EU-Kräfte. Zum Einen kann man nur sagen: Wir wünschen uns dringend einen weiteren solchen Erfolg. Zum Anderen aber ist doch festzu­halten: Diese Desinformations-Kampagne ist ein absoluter Skandal. Aber er liegt seit Jahren auf der Linie des ORF. Dies ist also das erste Problem dieser Wahlen hier, in Österreich und auch übrigens in der BRD, wenn dort vielleicht auch ein wenig abgeschwächt.

Wir müssten etwas gegen den ORF unternehmen. Insbesondere der Hörfunk mit seinen Journalen fährt diesen Kurs nunmehr seit vielen Jahren. In letzter Zeit ist es aber immer übler geworden. Figuren wie die Frau C. Vospernik verbreiten nur Propaganda und Hetze. Es ist eine Mischung aus Dummheit, Faulheit und Bösartigkeit – Faulheit, weil sich diese Typen gar nicht mehr die Mühe antun, sich zu informieren, obwohl dies heute leichter als je wäre. Es erinnert wahrhaft bereits an dunkle Zeiten, die wir seit langem hinter uns glaubten.

Dann gibt es einen weiteren Punkt, der für uns höchst interessant ist, und der besonders auch in den letzten Monaten sonnenklar geworden ist. Er hat insofern mit den Niederlanden zu tun, weil bei uns die FPÖ in dieselbe Kategorie wie Wilders gesteckt wird, und auch hier die Staatstragenden, also die gesamte Medienlandschaft, mit „Pfeifen im Walde“ reagieren, nämlich mit dem Versuch, sich die für sie beunruhigenden Ergebnisse schön zu reden – siehe Präsidentschaftswahlen.

Es findet derzeit eine diskrete Umstrukturierung des politischen Systems auch in Österreich statt. Nicht nur ich sah bis vor kurzem folgendes Szenario als die wahrscheinlichste Entwick­lung der politischen Oberfläche in Österreich: Die FPÖ gewinnt bei den nächsten Wahlen wiederum stark und wird zur personell bestimmenden Kraft der künftigen Regierung. Da sie aber keine politische Potenz hat, zeichnet sich schnell wieder ein Szenario ab, wie wir es schon einmal zwischen 2000 und 2007 kannten: Die Partei bricht entweder zusammen, oder aber sie verliert jedenfalls stark an Unterstützung. Das müsste dann politische Spielräume für neue Kräfte eröffnen.

Doch nun können wir etwas Anderes beobachten: Die FPÖ mausert sich bereits zur Regie­rungspartei, bevor sie noch in der Regierung ist. Sie unterscheidet sich nur mehr in einzelnen, z. T. recht hässlichen Nuancen von der bisherigen Regierung. Damit verliert sie auf Dauer ihren Appeal als Oppositions-Symbol für die Bevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit des oben skizzierten Szenarios nimmt ab.

Es wird allerdings etwas dauern, bis die Bevölkerung realisiert, was da vor sich geht. Es ist eine Frage der Zeit. Diese Wandlung zur Regierungspartei kann der FPÖ das Genick brechen, bevor sie noch in der Regierung ist, je später die Wahlen angesetzt werden, umso eher.

Auch das macht politischen Raum frei, aber nicht in derselben Klarheit, wie es eine formelle Regierungspartei FPÖ bringen würde. Die Frage stellt sich z. B., welche Rolle solche Kräfte wie Dühringer in diesem Zusammenhang bzw. in diesem Raum spielen. Ich muss gestehen, dass ich selbst eher skeptisch bin. Da ist zu viel Naivität im Spiel.

Die Frage stellt sich, ob es irgendeine Kraft in Österreich gibt, die hier ansetzen kann. Unsere hoffnungsvollen Blicke in ein südliches Bundesland sind u. U. doch mehr vom Wunsch als von der Realität bestimmt. Wir selbst aber sind (noch?) Zaungäste der politischen Entwick­lung und müssen uns vorderhand auf Analyse, Kommentare und Zurufe beschränken.

Albert F. Reiterer, 17. März 2017

 

Vorbemerkung: Das Folgende ist ein Detail-Ergebnis aus einer umfangreicheren Arbeit über Direkt-Investitionen aus und in Österreich

Anfang der 1970er schrieben zwei Referenten der Wiener Arbeiterkammer eine Studie über „Auslandskapital in Österreich“ (Grünwald / Lacina 1970). Die Arbeit erregte ein gewisses Aufsehen und machte die beiden bekannt. Für beide war sie der Beginn einer persönlich er­folgreichen Karriere. Grünwald wurde 1978 Vorstandsvorsitzender der ÖIAG, der Dachge­sellschaft der verstaatlichten Industrie; später Aufsichtsratsvorsitzender der ÖMV. Lacina wurde erst Kabinetts-Chef bei Kreisky, 1982 dann Staatssekretär, 1984 Verkehrsminister und schließlich ab 1986 langjähriger Finanzminister. Über ihn wäre noch Einiges zu sagen, was abeer nicht hierher gehört. Mit der Arbeit über Auslandskapital hatte er sich einen „linken“ Ruf erworben. Als Finanzminister führte er eine hart neokonservative Politik nach dem Muster eines seiner Vorgänger, des Stefan Koren, oder dem des Wolfgang Schäuble. Insbesondere schenkte er den Konzernen durch die Körperschaftssteuer-Senkung viele, viele Milliarden.

Auslands-Kapital, Direkt-Investitionen aus dem Ausland, hatte in Österreich seit je einen zweifelhaften Ruf. Hatten doch die Nazis in der Zwischenkriegszeit starke deutsche Unter­nehmungen in Österreich als Fünfte Kolonne eingesetzt. Die Austrofaschisten setzten 1934 sogar einen „Regierungskommissar zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe in der Pri­vatwirtschaft“ ein, der ausnahmsweise nicht gegen Arbeiter gerichtet war. „Die Industriere­gion Leoben-Donawitz sowie Eisenerz zählten am 25. und 26. Juli 1934 .. zu den Haupt­gebieten der nationalsozialistischen Putschaktion. … Leitende Angestellte des größten Industriekonzerns Österreichs, der Österreichischen Alpine Montangesellschaft (ÖAMG), [spielten] eine führende Rolle. Die Ursachen dafür lagen vor allem in jenen Entwicklungen innerhalb der ÖMAG, die eng mit der Übernahme von 56 % ihrer Aktien durch die Düsseldorfer Vereinigten Stahlwerke im Jahr 1926 zusammenhingen“ (Staudinger 1984, 15; weiters Fischer 1983).

In den 1950ern kontrollierte die österreichische Regierung die Investitionen sehr strikt. „Bis Anfang 1959 waren ausländische Direktinvestitionen bewilligungspflichtig. Die Nationalbank achtete darauf, daß die Beteiligungen nach Möglichkeit unter 50% lagen Sie wurden bewil­ligt, wenn sie zur Ausweitung der Produktion oder zur Schaffung neuer Produktionszweige beitrugen“ (WIFO 1960).

Es ist also von politischer Bedeutung, dass Lacina am Beginn seiner Karriere kritisch zum Auslandskapital stand, dann aber, nach der Vranitzky’schen Wende der Sozialdemokratie zum Neoliberalismus offenbar voll und ganz auf eine kritiklos-positive Betrachtung umge­schwenkt ist. Es hat Sinn, dies hier zu erwähnen. Das Problem besteht darin, dass auch manche Linke heute den Globalismus noch immer als Internationalismus sehen.

Und es war in der Vergangenheit immer von Auslandskapital in Österreich die Rede. Die ausgehenden Ströme bzw. die Bestände von Kapital österreichischer Eigner im Ausland waren unbedeutend. Die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft damals hinkte der westeuropäischen Entwicklung so sehr nach, dass dies fast natürlich schien.

Ein Blick auf die heutige Situation ist höchst aufschlussreich.

Nicht erst die Propagandisten der EU, alle, welche sich stets um eine Rechtfertigung für Steu­er-Geschenke an Unternehmungen bemühten, haben stets auf die Beschäftigungswirkungen des Auslandskapital in Österreich hingewiesen. Man müsse die Körperschaftssteuer senken, so der Exminister Lacina immer wieder, die Einkommenssteuer der Unternehmen somit. Denn sonst würden die nach Bratislava abwandern.

Die Beschäftigung durch Kapital aus dem Ausland in Österreich und umgekehrt wird von der ÖNB so errechnet, dass die Beschäftigung der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung mit dem Anteil der Beteiligung gewichtet wird. Die Zahl, sowohl beim einkommenden wie auch beim ausgehenden Kapital ist somit ein synthetischer Wert. Aber er ist von hohem Interesse.

1990 ergab diese Methode eine Beschäftigungswirkung von 226.100 Arbeitsplätzen vonseiten des einkommenden Kapitals. Nicht wenig, könnte man meinen. Doch die Verflechtung hat sich intensiviert: Seit 1990 haben die Bestände des Auslandskapitals sich ver-18facht auf der einkommenden Seite; auf der ausgehenden Seite ver-51facht. Dem 18fachen Kapital steht eine Steigerung der Beschäftigtenzahl auf 251.082, also um 11 % gegenüber. (folgenden link bitte anklicken!)

 

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Und die „Aktiv“-Seite, die ausgehenden Kapitalien?

Nach derselben Methode gerechnet, waren 1989 29.500 Arbeitsplätze von österreichischem Kapital im Ausland geschaffen. 2015 waren es 801.200. Das ist eine Steigerung von 2.617 %. Das also ist der Gewinn der Kapitalfreiheit für österreichische Beschäftigte. Anders ausge­drückt: Im Jahr 1989 schuf die Differenz von einkommenden Kapital zu ausgehenden 196.600 Arbeitsplätze in Österreich. Im Jahr 2014 ließ dieselbe Differenz, die sich im Vorzeichen des Saldo mittlerweile ja umgedreht hatte, 550.100 Arbeitsplätze in Österreich verloren gehen. Sie hätten mit Kapital aus Österreich hier geschaffen werden können. Dass dies unter bestehenden Verhältnissen nicht mechanisch geschehen wäre, ist schon klar. Doch wäre das nicht einer der Gründe, die bestehenden Verhältnisse zu ändern?

Gehen wir in einzelne Branchen. Der Anteil der „headquarters“ macht die Hälfte des Aus­landskapitals in Österreich aus. Doch davon werden nicht einmal 3000 Arbeitsplätze geschaffen! Eine wirklich nennenswerte Beschäftigungswirkung ergibt sich nur im Handel. Dort lautet die Angabe 73.58 Beschäftigte. Die aber wären so oder so vorhanden. Hier hat das ausländische Kapital nur die österreichischen Unternehmungen und ihre Profite übernommen. Billa war vor und nach dem Verkauf des Jahres 1996 an den deutschen Rewe-Konzern vorhanden. 1998 hatte Billa rund 25.000 Beschäftigte, im Jahre 2016 dagegen 18.400. In diesem Fall von einer Beschäftigungswirkung durch Auslands-Investitionen zu sprechen, wäre regelrecht verblendet. Selbst im Finanz- und Versicherungswesen, welches den zweitgrößten Anteil (s.o.) am Auslandskapital ausweist, zeigt die Beschäftigungstendenz seit fast drei Jahrzehnten eher nach unten (1989: 16.035; 2014: 15.725 Beschäftigte).

Die angeblich so wichtigen Direkt-Investitionen in und aus Österreich zeigen also für die Beschäftigten eine eindeutige, und enorme, negative Bilanz. Doch der Kapitalexport, vor allem in die Ostländer, findet nicht zufällig satt. Gewinnen schon die Arbeiter und Angestellten nichts, verlieren vielmehr, so gewinnen die Exporteure umso mehr an Profiten.

Albert F. Reiterer, März 2017

Mit 1. März 2017 ist das neue White Paper der Kommission datiert. Es ist gedacht, so heißt es hinten, als Geburtstags-Geschenk zum 60 Jahrestag der Römer Verträge in drei Wochen. Ein schäbigeres Präsent ist kaum jemals überreicht worden. Bisher waren die Bestandsaufnahmen und die Programme der EG / EU durchaus unterschiedlich stilisiert. Aber den meisten von ihnen konnte man die politische Bedeutung nicht absprechen. Dieses hier ist einfach belang­los. Gerade deswegen ist es ein akutes Krisen-Zeichen. Die EU-Regierung steht der neuesten Entwicklung offenbar ratlos gegenüber. Ein so inhaltsleeres Papier hält man selten in den Händen.

Die ersten paar Seiten sind der Bestandsaufnahme gewidmet. Das einzig Neue ist die Aus­schmückung mit Graphiken. Hier finden wir im Text das übliche Bla-Bla neoliberal-konser­vativer Sozial-Diagnostik: „Rückkehr des Isolationismus“; „Europa ist der älteste Kontinent“; auch die Frechheit von der verlorenen Generation durch „Jugendarbeitslosigkeit“ – ohne natürlich zu sagen, wer für diese verlorene Generation, in Griechenland und Italien z. B., verantwortlich ist. Aber schließlich kommt der Hinweis, auf das, was offenbar wirklich beunruhigt: „eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der mainstream-Politik“.

Nun folgen fünf Szenarien für die nächste Zukunft bis 2025. Erstaunlich ist eher, wie gering und verwischt die Unterschiede dazwischen gezeichnet werden.

(1) Weiter wie bisher;

(2) Nur der einheitliche Markt;

(3) Die mehr wollen, schließen sich enger zusammen; also: die variable Geometrie bzw. die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die Schäuble-Lamers-Vorstellung somit;

(4) Weniger, aber effizienter; also: differenzielle Integration / Konzentration;

(5) Viel mehr gemeinsam; also: beschleunigte allgemeine Zentralisierung.

Die Schlussfolgerungen überlässt die Kommission dem geschätzten Publikum. Es ist nur nicht ganz klar, wer dies sein soll. Wahrscheinlich sind es die nationalen Regierungen. Doch sicher blickt man auch auf die eigenen Heerscharen, auf die oberen Mittelschichten.

Die Verunsicherung ist mit den Händen zu greifen. Das ist das wirklich Neue. Es ist aber auch das einzig Neue. Man begegnet der Krise mit den alten Floskeln. Die üblichen Versprechun­gen, mehr Wohlstand etc., sind zu abgegriffen, als dass man sind mit Nutzen noch einsetzen könnte. Nicht, dass einige besondere Frechheiten fehlten: Da wird etwa gesagt, man dürfe nicht einzelne Staaten zur Beute der Stärkeren werden lassen: Denken die Damen und Herren da vielleicht an Griechenland und die BRD? Oder: Der Finanzmarkt müsse geschmeidiger werden, damit die Unternehmen wieder Kredite bekämen. Als ob es daran läge. Das Finanz­kapital glaubt einfach, in der Spekulation mehr Profite machen zu können. Die Realwirtschaft scheint dabei uninteressant. Geld aus den steigenden Gewinnen und für Investitionen gäbe es genug, viel zu viel! Usf.

Dann setzt man halt das inzwischen auch schon reichlich abgegriffene Vokabel von „Frieden und Freundschaft“ ein. Das ist nicht ohne Ironie. Damit kommen wir zum Kern. Denn die eigentliche Strategie zeichnet sich hier ab:

Die Kommission hat begriffen, dass mit den alten von ihr bevorzugten Anboten von mehr Zentralisierung ganz allgemein und gleichzeitig ökonomischer Deregulierung – dialektisch könnte man sagen: Regulierung der Deregulierung – auf immer größeren Widerstand stößt. Also versucht sie, darüber hinwegzugleiten. Aber zwei Kernthemen der Supra-Staatlich­keit will sie unbedingt retten und ausbauen. Immer wieder kommt sie auf die militärische Kooperation und die Rüstung zurück. Sogar die bereits in den 1950ern von der französischen Nationalversammlung verworfene Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) will sie neu auflegen und beleben. Aufrüstung als ein Kernthema des traditionalen Staats ist völlig prioritär. Unmittelbar damit zusammen hängt das zweite Lieblingsthema, das allerdings auch eine andere Seite hat: Sie will eine einheitliche Außenpolitik, auch mit einheitlichen Institu­tionen, durchsetzen. Der europäische Superstaat soll nach Innen eine supra-imperialistische Struktur erhalten – Deutschland befiehlt, und Frankreich darf ein bisschen mitreden. Nach Außen soll er aber als konventioneller Imperialismus auftreten und im Globalsystem militärisch-politisch-wirtschaftlich konkurrenzfähig werden.

Dafür braucht dieser alt-neue Imperialismus aber auch außenwirtschaftliche Handelungs­fähigkeit. Das ist wichtig. Nicht nur CETA steht auf der Tagungs-Ordnung. Auch TTIP muss wieder aus der Versenkung geholt werden. Prioritär ist der Kommission daher die politische Kompetenz für umfassende Handelsverträge Die dürfen dann nicht mehr durch nationale Empfindlichkeiten und Einwendungen gestört werden. Diese globalistisch-imperialistischen Unternehmungen will die Kommission unbedingt durchbringen; hier muss sich nach ihrer Sicht Einiges ändern.

Wer alteriert sich da? Das Manifest von Ventotene des Altiero Spinelli von 1941 werde miss­braucht, um weitere Zentralisierung durchzubringen. Das ist ein schweres Missverständnis. Dieser Entwurf wird nicht missbraucht. Er wird auf eine realistisch gewendete Weise gebraucht. Altiero Spinelle war kein Linker, er war ein Linksliberaler. Die Linksliberalen sind, mit Blick auf Euro und EU, unsere härtesten Gegner, mindestens ebenso wie die offen Konservativen, und vielleicht noch hartnäckiger. Spinelli war eine Zeitlang in der KPI gewesen. Als man ihn wegen „Trotzkismus“ rauswarf, wandelte er sich zum „europäischen Föderalisten“. Gestehen wir ihm persönlich zu, dass er seinerzeit bona fide raisonniert und geschrieben hat. Die Realität seines Entwurfs wurde dann eben zur EG / EU. Als ihn die KPI 1976 ins EP entsandte, hat ihn dies keineswegs zum Linken ge­macht. Es war umgekehrt. Das war einer der wichtigen Schritte, welche die Berlinguer-KPI schließlich zur Renzi-PD von heute gemacht hat, zur rechten Sozialdemokratie par excellence.

Wir bräuchten uns um dieses White Paper im Grund gar nicht zu kümmern. Aber sein Cha­rakter als Krisenzeichen macht es wichtig. In der Linken ist die Hoffnung auf die Krise weit verbreitet. Das wächst aus der Tradition der sozialistischen Bewegung heraus. Es ist aber trotzdem erstaunlich. „Never waste a crisis“ ist das Motto der Herrschenden – die Krise nutzen, um ihre Ziele durchzubringen. Jedenfalls gilt dies für einen Gutteil unter ihnen, den wagemutigeren. Aus den meisten Krisen gingen denn auch die Eliten gestärkt hervor. Es gab allerdings dabei meist Verschiebungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen und Fraktio­nen der Herrschenden. Ist also der Krisenoptimismus der Linken die reine Unvernunft?

In den 1960ern versuchte ein US-amerikanischer Historiker, Crane Brinton, eine Revolutions-Theorie zu konstruieren. Nicht, dass diese abstrahierte Phänomenologie so überaus viel bringt. Aber da er vier frühbürgerliche Revolutionen (einschließlich der Oktober-Revolution) studiert, haben einzelne Aus­sagen ein gewisses Interesse. Er erwähnt u. a. den Transfer der Loyalität von Intellektuellen auf neue Gruppen und den Verlust des Selbstvertrauens von Teilen der Herrschenden. Der erste Zug ist kaum in Ansätzen erkennbar; der zweite ist in diesem Weißbuch ziemlich ausgeprägt. Wir sind natürlich meilenweit von einer revolutionären Situation entfernt. Aber die Eliten werden trotzdem langsam unruhig.

Die Krise ist die unerlässliche Vorbedingung der Weiterentwicklung. Die Dinge kommen nur zum Tanzen, wenn sie für viele, vielleicht die meisten Menschen nicht mehr tragbar erschei­nen. Trotzdem ist das Spiel mit der Krise angesichts der bisherigen Erfahrungen eine gefähr­liche Angelegenheit und darf nicht leichtfertig getrieben werden, Doch in der Krise gibt es Phasen, in welcher die Eliten völlig verunsichert sind. Eine solche Phase dürfte die Kommission gerade durchlaufen. Dies gilt es zu nützen.

Albert F. Reiterer, 4. März 2017

 

„Kleinstaaterei … Verzwergung … die Macht unserer großen europäischen Gemeinschaft“ … usw. (Wiener Zeitung, 15. Feber 2017). Es ist nicht Schuschnigg, der hier vor Hitler in Berchtesgaden auf den Knien liegt. Das erkennt man daran, dass die Macht Europas, nicht des Deutschen Reichs, angerufen wird. Es ist Alexander van der Bellen, welcher am 14. Feber 2017 seinen Kotau vor Brüssel und dem sogenannten Europaparlament macht. Die Unterwer­fungsgeste kam natürlich bestens an. Die Janitscharen der EU tobten vor Begeisterung: „Tosender Applaus … Niemand verstand es, aber alle klatschten“ (Kurier, 15. 2. 2017).

Es war Felix Kreissler, erzwungener Emigrant aus Österreich mit jüdischem Hintergrund, der in einem umfangreichen Werk (1980) darauf hinwies: Bevor die Erste Republik von den Nazis mit dem Einmarsch der deutschen Truppen einkassiert wurde, ging sie mental an ihren Intellektuellen und ihrer politischen Klasse zugrunde. Er, selbst Historiker, hat oft genug und im Detail gezeigt, wie das akademische Establishment – er nennt immer wieder Srbik, Groß­professor und Präsident der Akademie unter den Nazis – damals die hegemoniale Ideologie bestimmt hat. Ein doch erheblicher Teil der Bevölkerung ging dabei mit, nicht zuletzt, weil die Menschen die Austrofaschisten hassten.

„Zu groß für Österreich“ (Reimann 1968) dünkten sich einige der Sozial- und Christdemokra­ten damals. Nur nebenbei: Dieser Buchtitel eines deutschnationalen Journalisten hallt noch in jenem läppischen Brief seines Gesinnungsgenossen Gorbach aus Vorarlberg 2007 nach, wo der den britischen Schatzkanzler um eine Sinekure anging: Austria „is too small a country…“. Und in diese Umgebung und diese Mentalität gehört der neue Bundespräsident denn auch.

Das Österreich der Ersten Republik ging auch und nicht zuletzt an der Weigerung seiner politischen Klasse zugrunde, die neue Existenz als Kleinstaat als eine historische Chance zu sehen. Sie waren im archaischen Habsburgerstaat aufgewachsen und hingen dem Wahn der Großmacht nach. Diese Großmacht sahen sie nun im Deutschen Reich. Dementsprechend lief auch die sonstige Politik der Möchtegern-Staatsmänner zwischen Größenwahn und Unterwerfung – erst unter Mussolini, dann unter Hitler.

Die Zweite Republik verstand hingegen ihre Existenz ganz anders und erreichte damit einen Riesenerfolg für die Bevölkerung. Nicht dass dies von vorneherein für alle selbstverständlich war. Insbesondere die Sozialdemokraten taten sich schwer. Fritz Adler wollte aus dem Lon­doner Exil von seiner großdeutschen Gruppe gar nicht zurück kehren in dieses so verabscheu­te Österreich. Karl Czernetz tat dies sehr wohl und wurde NR-Abgeordneter und, in der Diktion der konservativen Journaille, „Chef-Ideologe der SPÖ“. Über die deutsche Nation hielt er in Hinkunft den Mund. Dafür sprach er mit Vorliebe über Europa. Bei keinem anderen als diesem langjährigen hohen SP-Funktionär ist dies so durchsichtig: Deutschland durfte er nicht mehr sagen – also sagte er „Europa“.

Die Konservativen taten sich da leichter, weil sie eher auf kleine, regionale Einheiten orien­tiert waren. Dort waren sie noch die Herren. Raab – „mich werdet ihr nicht zum Demokraten machen“, sagte der Wirtschaftskammer-Präsident und Bundeskanzler – spöttelte sogar darüber. Gefragt, warum die Sowjets Österreich entgegenkamen, meinte er: „Weil wir ein so furchtbares Land sind…“ Heute allerdings sind die Kräfte in der Tradition dieser Konservati­ven die unbedingtesten EU-Enthusiasten. Das gilt auch für jene, die einmal historisch positiv über Österreich reflektiert haben (etwa: Bruckmüller 1984 und 1998).

Heinz Fischer hatte den Vertrag von Lissabon mitzuverantworten. Er hat eine Volksabstim­mung verhindert. Damit trägt er hohe Verantwortung für den heutigen Verfall Österreichs. Aber Heinz Fischer hat nie die Aufrüstung der EU befürwortet. Er hat Österreich nie in diesem Ausmaß verkauft. Der österreichische Bundespräsident hat zwar keine Machtstellung. Trotzdem ist diese bedingungslose Unterwerfung unter das deutsch-brüsseler Diktat von symbolischer Kraft. Van der Bellen betont nicht zufällig immer wieder seine Freundschaft mit Franz-Josef Fischer. Der steht für den ersten Angriffskrieg der Berliner Republik, zusammen mit Schröder. Das also ist die Perspektive der Dritten Republik. Der grün-rosa Bundespräsi­dent kehrt in die Erste Republik zurück. Er nimmt den Diskurs der Nostalgiker des Ancien Regime wieder auf.

Aber hat denn nicht eine Mehrheit der Österreicher diese Figur gewählt? Ja, hat sie. Die hegemonialen Kräfte und die politische Klasse an den Futtertrögen haben sich akut bedroht gefühlt. Es ist fast lachhaft, wenn man den Gegenkandidaten und sein Format betrachtet. Aber selbst dieser stellte eine Gefahr dar, weil ihn die unteren Klassen mit großer Mehrheit wähl­ten. In ihrem knappen Triumph übersehen sie nur jetzt, dass sie zwar die Wahl gewonnen haben, die Hälfte der Bevölkerung aber doch gegen den Grünen gestimmt hat. Einen solchen Erfolg hat die FPÖ allein gegen alle noch nie erzielt. Wenn die Elite halbwegs nüchtern wäre, müssten alle Alarmglocken bei ihnen schrillen…

Doch bleiben wir ein wenig noch bei der Dritten, der Zweiten und der Ersten Republik.

Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Untersuchungen zum Thema „democratic peace“ (Ward / Gleditsch 1998). Die These ist: Demokratien führen keine Kriege. Wenn also die Welt möglichst demokratisiert würde, käme Frieden. Unglücklicher Weise stützen die Ergebnisse dieser aufwendigen Untersuchungen mit hohem statistischen Einsatz die These nicht wirklich. Es kommt darauf an, was man als Demokratie versteht. Man bräuchte dazu eigentlich gar keine hochgestochenen statistischen Untersuchungen. Es genügt völlig, dass man nachzählt: An wie vielen Kriegen, Aggressionen und sonstigen bewaffneten Konflikten in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA beteiligt? Der Anteil ist äußerst hoch. Und die Politikwissenschafter, welche diese Untersuchungen durchführen, werden die USA wohl ohne Zweifel zu den „Demokratien“ rechnen.

Es kommt also nicht auf das Regime an, jedenfalls nicht, solange unter Demokratie nicht etwas Substanzielleres verstanden wird als der geläufige westliche Parlamentarismus. Auf was kommt es aber dann an?

Da hatte Karl W. Deutsch, Nationentheoretiker in der Mitte des 20. Jahrhunderts und Politik­wissenschafter, eine ingeniöse Idee. Sie wird seither von den mainstream-Politikwissenschaf­tern, den Großmacht-Apologeten, noch und noch wiederholt, obwohl nichts sie stützt und sie in Wahrheit auch nicht ehrenhaft war. Es gibt umso eher Frieden, sagen sie, je weniger Staaten es gibt. Das Beste wäre ein (despotischer?) Weltstaat. Denn mit jedem zusätzlichen kleinen Staat gibt es mehr Konflikte. Wer allerdings diese Konflikte auslöst, sagen sie nicht dazu.

Das Machtgefälle und die Machtkonzentration macht defnitorisch den Großstaat aus. Das aber ist die eigentliche Quelle von Konflikt aus der Aggressivität der Großstaaten heraus. Jeder Großstaat ist unter augenblicklichen Verhältnissen eine Gefahr für den Frieden. Man müsste die bestehenden Großstaaten zerlegen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten. Kant hat dies vor mehr als zwei Jahrhunderten schon ganz gut begriffen. Seiner Auffassung nach wäre ein System von gleichrangigen Staaten die beste Voraussetzung für „ewigen Frieden“. Als ich das nicht nur einmal auf einer Konferenz ausgerechnet eines Kleinstaats vertrat, der gerade der NATO beitrat, habe ich mich bei den offiziösen Gastgebern akut unbeliebt gemacht (Reiterer 2000). Man sieht, auch in anderen Kleinstaaten haben Politiker mit der Kleinstaaten-Existenz Schwierigkeiten: Sie fühlen sich nicht ernst genug genommen…

Eine Reihe der archaischen Großstaaten sind bereits vor einem Jahrhundert zerfallen: das Osmanische, das Zaren-, das Habsburgerreich, nicht ohne vorher Millionen von Toten zu verursachen. Bei den USA, China, Indien, ist es derzeit ziemlich schwierig, sich das vorzu­stellen. Die EU hingegen kann noch ohne Schaden, ja mit ganz erheblichem Gewinn ausein­ander genommen werden, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet, zum ökonomischen Desaster auch noch mehr Kriege jenseits der Ukraine etc. anfängt. Dringlich vonnöten wäre dies, wie es sich in den letzten Jahren gezeigt hat. Denn da war das Kriegs- und Militarisie­rungs-Projekt EU besonders in Fahrt. Die Berliner Republik hat ihre neuen Ansprüche nicht zuletzt auch über die EU nach außen getragen.

Für dieses Aufrüstungs- und Militarisierungs-Projekt steht Alexander van der Bellen. Die Eliten und ihre Lohnschreiber lieben ihn daher. Man lese nur den „Kurier“-Leitartikel vom Sonntag, 19. Feber 2017.

Wir von der Linken müssen uns drauf einstellen: Wir müssen diesen Gegner bekämpfen, bevor er mehr Schaden anrichtet – ebenso wie wir seinen Gegenkandidaten zu bekämpfen gehabt hätten, wäre der Sieger gewesen. A. van der Bellen ist aber gefährlicher, weil er die Unterstützung nicht nur der nationalen politischen Klasse hat, sondern auch den übernatio­nalen Staat hinter sich weiß. Der Bundespräsident hat heute eine einzige reale politische Funktion: Er soll die jeweilige Regierung legitimieren und mit ihr dieses verrottete System. Das allein reicht schon aus, dass wir die Funktion bekämpfen. Beim Grünen kommt aber noch was dazu: Er will Österreich zerstören, diesen „Zwerg“, der ihm so zuwider ist. Doch dieses Österreich hat in der Zweiten Republik immerhin ein Projekt dargestellt, welches auch für die mittleren und unteren Schichten ein halbwegs menschenwürdiges Leben ermöglichen sollte.

Wir müssen uns also auf einen jahrelangen Kampf gegen dieses Amt und gegen diese Person, gegen dieses Symbol, diese Verkörperung der Eliten einstellen, gegen Alexander van der Bellen. Den aber müssen wir unbedingt sofort beginnen. Leicht wird es nicht, weil die Menschen andere Sorgen haben, die ihnen näher liegen. Aber der Fisch beginnt vom Kopf zu stinken, also muss dieser Kopf weg.

Albert F. Reiterer

Literatur

Ernst Bruckmüller (1984), Nation Österreich. Sozialhistorische Aspekte ihrer Entwicklung. Wien / Köln / Graz: Böhlau.

Ernst Bruckmüller (1998), Die Entwicklung des Österreichbewusstseins. In: Kriechbaumer, Robert, Hg., Österreichische Nationalgeschichte nach 1945. Die Spiegel der Erinnerung: Die Sicht von innen, Band 1. Wien/Köln/Weimar: Böhlau, 369 – 396.

Deutsch, Karl W. (1968), The Analysis of International Relations. Englewood Cliffs, N.J.: Prentice-Hall-

Félix Kreissler (1980), La Prise de conscience de la nation autrichienne. 1938 1945 1978. 2 vol. Paris: PUF.

Kant, Immanuel (1795), Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Königsberg: Friedrich Nicolovius (Reprint Stuttgart: Engelhorn, 1987).

Reimann, Viktor (1968), Zu groß für Österreich Seipel und Bauer im Kampf um die Erste Republik. Wien u. a.: Molden.

Reiterer; Albert F. (2000), Human Rights and Great Power Politics: A Social Scientist’s View. In: Javnost – The Public 7: 1, 15 – 23.

Ward, Michael D. / Gleditsch, Kristian S. (1998), Democratizing for Peace. In: Am. Pol. Sc. Rev. 92, 51 – 61.

 

20. Feber 2017

Österreich steht strukturell in einer fast seltsamen Position im Rahmen des Weltsystems und der EU: Das Land ist eindeutig Bestandteil des hoch entwickelten Kerns, ja hat – als Indikator – einen der höchsten Werte des BIP pro Kopf. Gleichzeitig ist es aber durch seine subalterne Beziehung zur BRD politisch und in gewissem Sinn auch wirtschaftlich ein System mit peripheren Zügen. Die schleichende politische Krise des Landes, die sich nicht zuletzt auch in den diversen Krisen der gegenwärtigen Regierung abbildet, ist auch auf diese Zwitterstellung zurück zu führen. Und die Alternativen?

Ein Blick auf die sichtbaren politischen Kräfte ist unerlässlich.

Der Rechtspopulismus ist in Österreich hauptsächlich in der FPÖ organisiert. Alle anderen Ansätze waren und sind ephemer. Im Gegensatz zum Rest Westeuropas ist aber diese Partei nicht anti-EU, oder jedenfalls nicht grundsätzlich. Der vergangene Wahlkampf Hofer vs.Van der Bellen war gekennzeichnet durch das Bemühen des FP-Bannerträgers, diese Punzierung abzuwehren. Parteiobmann Strache zieht gegenwärtig durch die Lande und versichert allen, die es hören wollen, und auch allen anderen: Wir sind nicht gegen die EU. Wir wollen ganz sicher drinnen bleiben. Aber es war kein Zufall, dass die FPÖ diese Punze bekam. Denn Strache versucht, auf gut Schweizerisch, eine Politik des Fünfers und des Wegglis: Ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung steht der EU höchst kritisch gegenüber. Insbesondere die Unterschichten, auf die er seine Hoffnung setzt, lehnt sie ab. Denen will er also signalisieren: Wir sind auch EU-kritisch. Gleichzeitig will er sich als „Staatsmann“ gerieren, der „verant­wortungsvoll“ für die Globalisierung arbeitet. Kurzfristig kann dies durchaus gelingen, denn eine Mehrheit der Bevölkerung will diese Regierung nicht mehr. Längerfristig ist es, wie die Politik der FPÖ insgesamt, zum Scheitern verurteilt. Man muss sie nur scheitern lassen.

Die SPÖ ist seit ihrer Wende zum neoliberalen mainstream Ende der 1980er EU-Partei. Als Vranitzky und Genossen die Partei umdrehten, verließen sie die letzten prominenten linken Gestalten. Vor allem aber setzte, erst langsam, dann rapide, der Verfall der Partei ein. Die Arbeiter, früher Kernwähler-Schicht, sind heute weitgehend weg. Die Jüngeren unter ihnen wählen fast alle die FPÖ. Die SPÖ ist halb so groß wie zu Kreiskys Zeit. Aber von den Verbliebenen steht noch immer ein gar nicht so geringer Teil in permanenter Opposition zur Partei-Führung. Das sind Menschen, an die wir uns zu wenden hätten. Denn die beginnen sich in letzter Zeit auch wieder zu rühren. Das Anti-CETA-Volksbegehren wurde von SP-Bürger­meistern und -Funktionären initiiert. Das Hauptproblem ist: In dieser Partei haben die „Kulturlinken“ die Hegemonie. Dazu später.

Die ÖVP ist seit Jahrzehnten die eigentliche neoliberale Partei ohne wenn und aber. Damit ist ihr die Mitgliedschaft zu Euro und EU ins genetische Programm geschrieben. Es gibt dort einfach niemanden, den wir als Gesprächspartner hätten.

Dasselbe gilt für die Grünen. Sie sind inzwischen die Janitscharen der EU. Die bedingungs­lose Unterwerfung unter die supranationale Politik wird vielleicht nur noch von den NEOS überboten. Beide Parteien wachsen aus demselben Sumpf der Mittleren und Oberen Mittel­schichten. Sie haben auch, empirisch nachweisbar dasselbe Elektorat. Fällt die Zustimmung der einen, so steigt die der anderen, und umgekehrt. Die Bobos der Grünen legen ein bisschen mehr Wert auf Ökologisches, die Jeunesse dorée der Neos wollen ein bisschen mehr Deregu­lierung. Denn die Grünen sind eine autoritäre Partei. „Die Natur kennt keine Demokratie“ schleuderte mir eine Aktivistin entgegen, als ich einmal meinte, man müsse Umweltpolitik doch demokratisch diskutieren. Direkt aus dem Völkischen Beobachter…

Die Zivilgesellschaft aber weist das in ganz Westeuropa schon gewohnte Bild auf. Es geht ein tiefer Riss quer durch die Gesellschaft. Ein wesentlicher Teil, eher die Mehrheit, fühlt sich nicht mehr repräsentiert, obwohl sie die bisherigen Parteien noch wählt. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die EU. Aber die Stimmung ist resignativ: Die Eliten machen, was sie wollen. Wir können nichts mehr ausrichten. Folge dieser Haltung ist eine allgemeine Entpolitisierung der ohnehin wenig an Politik interessierten Menschen.

Die Medien sind eine Sache für sich. Im ORF hat die „Kulturlinke“ das Sagen. Der Ausdruck ist problematisch. Denn links ist daran eigentlich nichts mehr an ihnen. Sie treten für liberal-individualistische Anliegen ein. Sozio-ökonomisch stehen sie rechts. Homosexualität ist alle­mal wichtiger als Umverteilung – von letzterer würden sie verlieren. Von Immigration können sie potenziell gewinnen, und überdies ist Globalismus sowieso der Wert schlechthin, Identität. Es ist im Grund der alte Deutschnationalismus, der bei den österreichischen Intellektuellen bis 1945 so völlig herrschte. Nur ruft er jetzt „Europa“.

Für Menschen, welche der EU kritisch gegenüber stehen, ist da kein Platz. In der BRD bietet die Existenz der LINKEN noch einen gewissen Schutzschild. Deren linker Flügel ermöglicht die Artikulierung von Manchem, was ist Österreich zur völligen Marginalisierung führt. Kennzeichnend ist auch, dass attac in Österreich wirklich ein Teil der herrschenden Kräfte ist und dazu dient, eventuelle kritische Hirne in die allgemeine Hegemonie zu integrieren. Sie verwechseln systematisch, und ich glaube mit Absicht, Internationalismus mit Globalismus. Eine Aufregung tritt vielleicht einmal auf, wenn das Monopol der akademischen Position in Frage gestellt wird – kennzeichnend der Sturm im Wasserglas über Felbers „Gemeinwohl-Ökonomie“ in einem Schulbuch.

Ist also für uns der Kampf um eine andere Gesellschaft von vorneherein schon verloren?

Als wir vor mehr als zwei Jahren EUROEXIT gründeten, waren wir noch völlig isoliert. Mittlerweile bewegt sich etwas. Zugegeben: Die Arbeit ist mühsam. Auch können wir uns die Gesprächspartner nicht aussuchen. Wir finden sie oft mehr in der Tradition der alten Konser­vativen, und das intellektuelle Niveau ist nicht immer attraktiv. Nichtsdestoweniger: Berüh­rungsängste können wir uns gar nicht leisten. Wir müssen also den Dialog auch mit Rechts suchen, wenn diese Rechte wenigstens aufrichtig ist. Denn leider können wir dies bei den Menschen in der Tradition der alten reformistischen Linken nicht immer feststellen.

Was aber den rechten Populismus betrifft, so gäbe es eine ganze Menge zu sagen. Solange er Populismus ist, versucht er immerhin, auf die Anliegen der Menschen hinzuhören. Überdies: Die Parteien und Organisationen der traditionellen alten Linken, aus der in Österreich vor allem die SPÖ kommt, haben von sich aus auf die Vertretung der Menschen aus den Unter­schichten verzichtet. Wohin sollen sich also diese wenden, wenn sie nicht völlig apathisch sind? Wenn heute ein erheblicher Teil der Unterschichten nach rechts schaut, dann ist ausschließlich der alte Reformismus dafür verantwortlich, der diese Menschen nicht mehr vertritt, auch nicht in kleinen Alltags-Interessen.

Die KPÖ geht auf Bundesebene eben den Weg, den die SPÖ bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert ging. Die einzige erfolgreiche Landesorganisation allerdings hat sich links positioniert, die steirische KP. Ihr ist es noch nicht wirklich gelungen, als politische Kraft und nicht als linke Caritas wahrgenommen zu werden. Überdies lässt die Bewältigung der alten Ausrichtung auf die Sowjetunion als Modell durchaus zu wünschen übrig.

Der Verrat der Intellektuellen war ein Stichwort aus der Zwischenkriegszeit. Doch wann gab es je einen größeren Verrat der Intellektuellen als im Kampf gegen die Globalisierung und deren Hauptorganisation, die EU? Aber war er das wirklich? Die Mehrheit der Intellektuellen hat sich stets an die eigene Identität geklammert und die eigenen Interessen verfolgt. Es war immer eine Minderheit, und zwar eine kleine Minderheit, welche die Partei der Subalternen ergriffen hat. Aber diese Minderheit ist ganz und gar unverzichtbar. Wir als eine kleine Gruppe der konsequenten Linken haben diese Rolle gewählt. Unsere Funktion ist nun auch, andere aus unserer Umgebung anzusprechen, um das kritische Potenzial zu vergrößern. Es ist mühsam. Aber gegenwärtig haben wir mehr Chancen als seit Jahrzehnten.

Albert F. Reiterer, 31. Jänner, 2017