Autor: Albert Reiterer

1850: Die bürgerliche Revolution in Wien, Paris und in Deutschland war niedergeschlagen. Die Truppen der Reaktion hatten das Frankfurter Professoren-Parlament ebenso nach Hause geschickt, wie den Wien-Kremsierer Reichstag. Die meisten der konsequenten Protagonisten hatten sich gerettet. Sie waren z. B. in die USA geflohen. Da fiel dem jungen Engels, der selbst einem revolutionären Freikorps beigetreten war, ein dickes Buch in die Hände. Wilhelm Zimmermann, einer der bürgerlichen Linken von Frankfurt, hatte den „Deutschen Bauernkrieg“ dargestellt. Engels begann Parallelen zu ziehen zwischen dem damaligen Geschehen und seiner Gegenwart. Die Revolution von 1848 war an der Unentschlossenheit der Bürger gescheitert, ebenso wie sich 1525 die Bürger letztlich mit den Fürsten, Bischöfen und Äbten verbunden hatte, als es hart auf hart ging. Engels zog seine Schlüsse: Das Proletariat kann sich nur auf sich selbst verlassen. Wenn es solche Katastrophen vermeiden will, muss es konsequent seine Ziele verfolgen.

Aber wer oder was ist das Proletariat?

Die Unterschichten und die unteren Mittelschichten heute wenden sich gegen die Brüsseler Vernunft der Eliten, Oberen Mittelschichten und Intellektuellen. Deren Stabilitäts- und Wachstums-Versprechen haben sie inzwischen am eigenen Leib erlebt. Und die Berlin-Brüsseler Bürokratie ist ganz erstaunt über so viel Unvernunft: Ihr seid gegen den Fortschritt! Die EU ist der Weltgeist in Europa. Die Globalisierung ist unabwendbar. CETA und TTIP sind notwendig für unsere Wohlfahrt! Und wo gehobelt wird, fallen Späne. Wir lassen Euch ohnehin nicht verhungern, geben Euch 850,- Euro Grundversorgung, wenn Ihr brav seid, oder auch Hartz IV. Warum wollt ihr dies nicht endlich einsehen und brav für Renzi und Schäuble stimmen? Und auch die Mehrheitsfraktion der LINKEN nickt zustimmend. Wie auch nicht? Sozialisiert im DDR-Marxismus, hält sie die Sklaverei für einen Fortschritt gegen die Urge­sellschaft, und den bürgerlich-absolutistischen Staat für einen gegenüber dem Feudalismus.

Bleiben wir noch kurz bei den Bauern, den Plebeiern. Als im 19. Jahrhundert Großbürger und Beamte aus Paris das flache Land mit ihren Segnungen der hohen Steuern und des allgemei­nen Militär-Diensts überzogen, da wehrten sie die französischen Bauern gegen diesen Forts­chritt. Sie misstrauten zutiefst den Gaben der städtischen Kultur. Für sie stellten sie nur Mehr­belastungen und intensivierte Ausbeutung dar. Dabei liefen sie einem Messias in die Hände, der ihnen gerade das verstärkt brachte: Napoleon III. war der erste Rechtspopulist.

Als ein halbes Jahrhundert zuvor die Bauern der Vendée und manche andere auch sich gegen gerade diese Segnungen schon geweht hatten, wandten sie sich um Unterstützung ausgerech­net an jene, die bisher ihre extremsten Ausbeuter waren, den Klerus und den Adel. In anderen europäischen Regionen, die in den Krieg gegen die Revolution und Napoleon hinein getrieben worden waren, verlief es vielfach ganz nach demselben Muster. Auch in Österreich gab es eine Vendée. Sie wird in den hiesigen Schulbüchern als Tiroler Freiheitskampf geführt. Spä­ter haben deutschnationale Ideologen einen nationalen Befreiungskrieg daraus gemacht. Das war besonders grotesk – richtete sich der Aufstand doch gegen die Bayern. Wieder warfen sich die Bauern der schwärzesten Reaktion in die Arme, dem Klerus und Habsburg. Und in der Toskana, in Arezzo, verlangte Viva Maria nach dem gütigen Pietro Leopoldo, als Habs­burger Kaiser Leopold II: Überall sehen wir dasselbe Muster: Das städtische Bürgertum behauptete, den Gang der Weltgeschichte zu verkörpern. Das war keineswegs naiv. Das lag in seinem ureigensten Interesse. Und die Bürger wussten ganz genau, dass andere Klassen dafür zu bezahlen hatten. Die Bauern aber wandten sich in ihrer Verzweiflung an die Feinde ihrer Feinde. Sie wurden so zu den Verbündeten der schwärzesten Reaktion.

Als im 15. Jahrhundert die Bauern in Süddeutschland, in der Schweiz, in Kärnten der Steier­mark und in Krain („Windischer Bauernkrieg“) sich gegen die Folgen des frühmodernen Staats-Aufbaus wandten, da wollten sie als Ziel das Alte Recht / Stara Pravda und nicht etwa eine neue Gesellschaft.

 

Großbritannien – Italien – Österreich – Griechenland – Spanien?

„All diese vielen kleinen Aufstände, Unruhen und Streitigkeiten … sind für sich genommen geringfügige örtliche Ereignisse. Erst durch ihre Vielheit erhalten sie Gewicht. So verschie­denartig auch die örtlichen Voraussetzungen sein mögen, überall kämpften die Bauern für das alte Recht gegen die neu aufkommende Staatsgewalt. … Verbote über Verbote, die, so vernünftig sie sein mochten, doch für den einzelnen empfindliche Hemmungen bedeuteten, … eine Vielregiererei, die in alle Verhältnisse eingriff…“

Klingt ziemlich bekannt. – Franz, Günther (1965 [1933]), Der deutsche Bauernkrieg. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 19.

Heute sind die Bauern in den hoch entwickelten Ländern weitgehend aus der Geschichte verschwunden. Doch die plebeischen Schichten sind tendenziell sehr breit geworden. Und wieder stellt sich die alte Frage: Stellen sich nicht die Plebeier von M5S oder auch, kulturell eine ganz andere Tradition, die Anhänger des Nigel Farage oder der Marine Le Pen gegen jeden Fortschritt, wenn sie sich, ebenso wie die österreichischen Unterschichten, immer klarer gegen die übernationale Integration, die EU stellen? Immer klarer? Kaum sieht Bepe Grillo die Möglichkeit eines Wahlsiegs am Horizont, ist seine Opposition gegen das betrügerische italienische Wahlrecht schon nicht mehr gegeben. Die Stellung gegen Euro und EU war ohnehin nie so ganz eindeutig. Als künftige Ministerpräsidenten einer Grillini-Regierung werden in den Zeitungen zwei Abgeordnete genannt (Luigi di Maio und Alessandro di Battista), die ein klare Anti-EU-Politik vermutlich nicht verfolgen würden, weil sie vor allem schnell zum politischen Establishment zählen möchten.

Aber ist denn nicht ganz vernünftig, sich dem Fortschritt größerer Integration nicht zu verschließen? Kann man gegen das eherne Gesetz des historischen Fortschritts auftreten?

Die Grundfrage ist: Kann man auf einem plebeischen Schichtverband eine revolutionäre, oder auch nur eine transformistische Strategie aufbauen? Die Antwort lautet nüchtern: Entweder man schafft es; oder aber man muss jede Ambition begraben, diese Gesellschaft in Richtung Demokratie und Gleichheit umzubauen. In gewisser Weise ist die Frage auch ein Scheinprob­lem. Der spätmarxistische Mythos vom Proletariat verdeckt nämlich zwei essenzielle Punkte. „Proletariat“ war in der sozialen Wirklichkeit stets ein plebeischer Schichtverbund. Politisch aber war „Proletariat“ in der Hochzeit der Arbeiter-Bewegung ein Verbund, in welchem Intel­lektuelle auf sehr autoritäre Weise eine zahlreiche plebeische Gefolgschaft kommandierten. Das galt für die Sozialdemokratie, und wir können dies nachvollziehen an der tiefen Enttäu­schung mancher Linker über die autoritären Strukturen der Sozialdemokratie, in Österreich wie in Deutschland. Aber es galt ebenso für die Bolschewiki. Der Verbund von Intellektuellen und Volksschichten ist unabdingbar. Es kommt nur darauf an, wer wen kontrolliert.

Die Entwicklung von Macht und Herrschaft ist solange ein Naturgesetz, solange sich keine organisierte Kraft, keine Gegenmacht dem entgegen stellt. Das gilt geradezu definitorisch. Woher beziehen die Eliten ihre Macht, vor allem in Gesellschaften der Gegenwart? Sie haben sich in effizientester Weise organisiert und diese Organisation, ihre Netzwerke auf die gesam­te Gesellschaft ausgedehnt. Sie beherrschen dabei vor allem auch die Hegemonie-Apparate, die Schulen, die Medien, die akademischen Institutionen. Das sind die wichtigsten Organisa­tionen, welche die Ausbeutung und Unterdrückung absichern und rechtfertigen. Dabei spielt das Vokabel „Fortschritt“ stets eine ganz zentrale Rolle. Wenn aber eine Gegen-Organisation sich damit zufrieden gibt, dass die Ausbeutung nur nach altem Muster abläuft, dass Ausbeut­ung eben ein bisschen milder sein soll, ist ihr Scheitern schon angelegt. Das „sozialdemokrati­sche“ 20. Jahrhundert war kurzfristig ein Riesen-Erfolg reformistischer Strategie. Es war längerfristig die akute Niederlage der Unterschichten, wie die neoliberale Politik der Gesell­schaftsspaltung zeigt. Das ist das notwendige Ergebnis, wenn man sich mit „ein Bisschen“ zufrieden geben will.

Die plebeische Bewegung gegen die EU in ganz Europa ist immer noch sehr zaghaft. Aus der Eurozone ausscheiden? Lieber doch nicht. Man droht uns doch mit geringerem Wachstum und sonstigem Ungemach. Aus der EU austreten? Oh Gott, das wollen wir nicht – lieber gemeinsam statt einsam. Kommt uns das nicht recht bekannt vor, wenn heute naive (?) Unzufriedene ein soziales Europa möchten und ausgerechnet die EU das sein soll?

Genau hier liegt der Unterschied zwischen Revolutionen und Rebellionen. Rebellionen scheitern und haben meist eine schlimmere Situation zur Folge, als sie vorher gegeben war. Beispiel gefällig? Sehen wir nach Griechenland!

Den Bauernkrieg hier heranzuziehen, mag wie die Marotte eines ältlichen Sozialwissenschaf­ters klingen. Aber es war kein Zufall, dass der junge Engels diese Tradition einführte. Als Linke stellen wir uns bewusst in sie hinein. Heute ist es ja schon ein politischer Akt, Engels oder gar Marx zu zitieren oder positiv zu nennen. Aber es ist diese Tradition, die uns hilft, die Situation zu reflektieren. Und die Parallele der heutigen Plebeier und ihrer Illusionen zu den bäuerlichen Plebeiern vor einem halben Jahrtausend ist sprechend. Ja, wir stellen uns gegen diese Art von Fortschritt! Sie meint, Produktivität und Entfaltung nur über den Umweg von mehr Unterdrückung und Ausbeutung gewinnen zu können. Das ist die berüchtigte Trickle down-These: Den Eliten muss es sehr viel besser gehen, damit auch unten einige Brosamen ankommen.

Diesmal wenden wir die Sache eben politisch: Der Fortschritt der Menschheit geht nur über den immer größeren und immer autoritäreren Staat, so hämmert man uns Tag für Tag ein: erst die EU und dann der ultimative Große Bruder, der Weltstaat.

Aber Ihr schlagt doch die Rückkehr zur nationalen Souveränität vor. Ihr seid Nationalisten!

Wir müssen es uns im Ernst überlegen: Ist das nicht das Rufen nach dem Alten Recht, an der schon so viele Rebellionen gescheitert sind? Wollen wir zurück zu einer überholten Gesellschafts- und Staatsstruktur?

Nehmen wir den Einwand als Stimulus! Wir müssen wirklich über solche Fragen nachdenken. Was ist also unsere Idee?

Der Nationalstaat, der formell noch besteht, besitzt einen gegebenen institutionellen Rahmen. Der ist bekannt und vorstellbar und hat sich eine historisch kurze Zeit lang bewährt. Nun wollen wir eine Re-Demokratisierung, gegen die Tendenzen der Eliten. Dafür brauchen wir einen solchen vorläufigen Rahmen. Unsere Idee ist also keineswegs, dass der Nationalstaat der makellose nicht veränderbare Rahmen ist. Aber im Kampf gegen den fortschreitenden Demokratie- und Wohlfahrtsabbau durch die EU brauchen wir einen Neustart. Auf diesen neu-alten Ausgangspunkt können wir uns in einer breiten Koalition einigen.

Wir von der Linken wollen aber nicht auf den alten Umständen sitzen bleiben. Trotzdem sind der Nationalstaat und die Renationalisierung jetzt ein strategisches Ziel. Über das dann fol­gende zuerst nationale und dann ernsthaft internationale Projekt werden wir uns auseinander setzen, wenn es aktuell ist, wenn es soweit ist. Die Eliten wollen uns in einen Streit hinein hetzen, der uns spaltet. Das würde ihnen eine Garantie bieten, dass wir das strategische Zwischenziel nicht erreichen. Denn das ist mehrheitsfähig.

Der folgende politische Konflikt muss dann ausgetragen werden, wenn es sinnvoll ist, wenn das erste Ziel erreicht ist. Die politische Debatte mit all ihren Widersprüchen kommt bald genug. Wir müssen sie nicht jetzt forcieren, wo sie die Massen nur spaltet. Wenn das vorher in den Mittelpunkt rückt, stiftet dies nur Verwirrung und ist eine Behinderung.

Das strategische Zwischenziel ist die nationale Selbstbestimmung. Das ist nicht eine taktische Frage. Darüber können wir mit einer Mehrheit der Bevölkerung auch heute bereits überein stimmen. Auf dieser Grundlage beginnt die Politik für die Zukunft neu.

Albert F. Reiterer – 9. Dezember 2016

Was ist Keynesianismus eigentlich?

Der Term wurde in der neuen neo-neo-keynesianischen Anstrengung, vor allem in der BRD derart diffus, das er mittlerweile schon fast Alles und sein Gegenteil bedeutet. In der Zweiten Nachkriegszeit wurde im Anschluss an Keynes eine Politik konzipiert und tastend verwirklicht, welche ein neuerliches Hineintappen in die Falle des „Gleichgewichts dauernder Unterbeschäftigung / Arbeitslosigkeit“ verhindern sollte. Als entscheidende Ur­sache hatte Keynes eine Nachfragelücke diagnostiziert. Bei einem neuerlichen Auftreten sollte diese in Hinkunft durch staatliche Ausgaben aufgefüllt werden. Die sollten über Kredit finanziert werden, schon um nicht anderswo wieder Kaufkraft abzuziehen. Das war der Kern einer aktiven Wirtschaftspolitik.

Als Zwilling trat von vorneherein der Beveridge-Vorschlag einer Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Altersvorsorge) hinzu. Halten wir fest: Diese Idee des Sozialstaats hatte von vorneherein mit dem originären Keynesianismus nichts zu tun. Der Beveridge’sche Sozialstaat wurde auch schnell zur umfassenden Aufgabe staatlicher Siche­rung auch der Mittelschichten – nicht nur die Grundsicherung der Unterschichten. Nicht zuletzt an diesem Punkt setzten die Neokonservativen taktisch mit ihrer Kritik an. Man kann dies mit Nutzen bei Milton Friedman nachlesen. Das wäre übrigens ein wichtiger Punkt für eine eigene Diskussion. Dabei ginge es ebenso um Systemstabilisierung wie um das Problem des „Gesamtarbeiters“ in einem hoch vernetzten System.

Kenesianismus war also konzipiert als Rettung des Systems und hat in diesem Sinn auch funktioniert. Es war ein geradezu klassischer Transformismus: „Alles verändern, damit Alles bleibt wie es ist.“ Allerdings hat auch jeder Transformismus seine Eigendynamik.

Der Sozialstaat beinhaltete gewisse Elemente der Umverteilung via Steuern, Sozialversiche­rungen und reale wie monetäre staatliche Leistungen. Noch aus der Kriegszeit hatte man ein ziemlich progressives Steuersystem in die Friedenswirtschaft und den Wiederaufbau herüber gezogen. Die Grenzsteuersätze für das Einkommen gingen in den USA bis auf 90 % hoch. Diese Zwillings-Politik der Nachfragestimulierung und der Sozialpolitik wurde in der politi­schen Debatte sehr bald zusammengefasst und als Keynesianismus angesprochen. Das war in gewissem Sinn berechtigt, denn das kam aus demselben, damals im Wesentlichen sozialdemokratischen, Impetus.

Bereits 1968, mit der Nixon-Präsidentschaft, setzte in den USA der Rollback ein. In Europa startete die neokonservative, neoliberale Offensive 1978/79 in Thatcher-Großbritannien und wurde sehr schnell auf dem Kontinent übernommen. Eine spezifische Rolle spielte das Scheitern der Mitterrand-Politik ab 1981, die tatsächlich ein ziemlich naiver keynesianischer Ansatz war. Aber hier zeigte sich: In schwächeren Wirtschaften geht der Nachfrage-Impuls sofort in den Import – wenn nicht entsprechende Regulierungen und Schutzmaßnahmen da vorkehren. Das war schon damals im Rahmen der EG nur mehr kurzfristig als Notmaßnahme machbar. In Frankreich kippte die Leistungsbilanz vollständig: 1979 hatte sie noch +0,83 % des BIP ausgemacht, 1981 stand sie bereits auf -0,8 %, und 1982 auf -2,1 % (Daten von der Weltbank enthalten auch Transfers). Auffallen sollte dabei aber auch, wie gering die Beträge eigentlich waren! Trotzdem wurden kurzfristig tatsächlich Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Dann aber kam mit der Delors’schen Politik die große Wende zur Austerität.

Doch, und das ist für die jüngsten Debatten wichtig, diese Ausreizung des Begriffs Keynesia­nismus, der einfach als anderes Wort für Sozialstaat eingesetzt wird, sorgt für Verwirrung.

Halten wir fest: Auch im Rahmen der heutigen EU sind noch gewisse enge Spielräume für unterschiedliche Ausformungen des Sozialstaats gegeben. Sie werden allerdings immer stärker eingeengt. Der Abbau des Sozialstaats war und ist schließlich eines der wichtigsten Ziele der EU. Alle die schönen Errungenschaften der letzten Jahre, vom Fiskalpakt über das „Europäische Semester“ bis zu den Vorgaben für den Defizit-Abbau verfolgen das Ziel, den Gestaltungsraum für eine eigenständige nationale Sozialpolitik zum Verschwinden zu bringen. Eine europäische Wirtschaftsregierung, wie sie vor allem auch von der Sozial­demokratie angestrebt wird, würde dies mit einem Schlag erreichen.

Aber was hat dies alles mit dem originären Keynesianismus zu tun?

Wenig bis gar nichts, wenn man Keynesianismus als wirtschaftspolitische Doktrin begreift. Denn die Spileräume, die für nationale sozialstaatliche Politik sehr wohl noch vorhanden sind, verschwanden inzwischen weitgehend für eine keynesianische Wirtschaftspolitik.

Das Hauptproblem der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Gegenwart ist die Frage der sich ständig vergrößernden Ungleichheit, der immer schieferen Verteilung. Seit drei Jahrzehnten steigen die Gewinne und die gewinnnahen Einkommen (Management-Gehälter und Spitzen­einkommen überhaupt). Aber sie werden nur mehr zum Teil investiert. Sie gehen in den „Geldmarkt“, d. h. die Spekulation. Es tut sich also eine Nachfragelücke („Unterkonsum“) auf. Diese Nachfragelücke wurde durch die expansive Geldpolitik keineswegs aufgefüllt.

Dabei wirken offenbar sogar schon schwache Impulse. Die österreichische Politik der Gegen­wart gibt da einen gewissen Hinweis: Die österreichische Wirtschaft befindet sich bekanntlich seit Jahren auf der Kriechspur. Die sogenannte „Steuerreform“ in ihrer ganzen mickrigen Bescheidenheit hat zu einem ziemlich geringen Nachfrage-Plus geführt. Aber sogar der ist merkbar und belebt die Konjunktur. Es könnte wesentlich stärker wirken, wenn da nicht noch was Anderes wäre. Das zweite Problem der österreichischen Wirtschaft, des österreichischen Kapitals, ist nämlich die Exportschwäche. Das hat ihm die österreichische kriecherische Politik gegenüber der EU und der USA eingebrockt. Zuerst die Krise seit 2008 und sodann die feindlichen Maßnahmen gegen Russland haben die Hauptexport-Chancen beschädigt, den Osten und Süden Europas nämlich. Aus diesen beiden Ursachen, dem fehlenden Konsum und der Exportschwäche, kommt die schleichende Krise der letzten Jahre.

Eine linke Politik hat auf das allgemeine Problem sowohl der Krise als auch der Ungleichheit eine Antwort zu geben, die sich radikal von der („links“-) keynesianischen, transformisti­schen, unterscheidet. Da­bei müssen wir aber zwischen kürzer- und mittel- bis längerfristigen Strategien unterscheiden. Die linke Antwort würde im ersten Schritt – und das ist wichtig, wie wir gleich sehen – eine starke Versteilung der Progression im Steuersystem anstreben. Das bedeutete u. a. ein An­heben des ESt-Spitzensatzes auf (z. B.) 90 % und (mindestens) eine Verdoppelung der Kör­perschaftssteuer. Damit ist aber auch schon klar, warum dies nur der erste Schritt sein kann. Denn es müssten gleichzeitig Kapitalverkehrs-Kontrollen sowie Kontrollen des Geld­verkehrs etabliert werden. Usf.

Eine keynesianische Politik hingegen würde sich bemühen, mittels Kreditfinanzierung die Nachfragelücke zu füllen. Und dann? Wenn die Staatsschuld auf 120 % oder 140 % des BIP gestiegen ist? Dann kommt mit Sicherheit das „Sparprogramm“.

Fügen wir noch hinzu, dass üblicher Weise Staatsschulden Zinssubventionen an die obere Mittelklassen und an die Banken sind: die Alternative des Weg-Inflationierens der Schuld funktioniert nicht; außer bei galoppierender Inflation nach Kriegen bei den Verlierern. Sehen wir uns im Vergleich Großbritannien und das Deutsche Reich nach dem Ersten Welt­krieg an! Auch „Großbritannien“ hatte schwere Vermögensverluste im Krieg erlitten. Aber das Hauptergebnis war: Der britische Staat hatte während des Kriegs in hohem Ausmaß die bisherigen Auslandsguthaben der Eliten „übernommen“ und damit die kriegsnotwendigen Einkäufe gesichert. Anders und klarer ausgedrückt: Die Eliten hatten ihre Ansprüche an das Ausland, den Rest der Welt, von dem sie vorher als Rentner Einkünfte bezogen, gegen Staats­anleihen getauscht. Sie bezogen nunmehr ihre Renten vom britischen Staat. Für sie war dies wesentlich sicherer. Der britische Staat aber holte sich das notwendige Geld von den britischen Arbeitern. Der Bergarbeiterstreik, mit dessen Zerschlagung Churchill sich das im Krieg durch seine Unfähigkeit und Brutalität zerbröselte Ansehen bei den Eliten wieder aufpolierte, war ganz und gar kein Zufall. Analytisch noch deutlicher: Staatsschulden sind Ansprüche an den Staat. Aus Staatsschulden in den Händen der Elite entsteht also ein zusätzliches Herrschaftsverhältnis, eine zusätzliche Macht gegenüber dem Staat. Auch daraus wird wieder ein „Sachzwang“ konstruiert. Dieser Staat bedient die Eliten, wenn er nicht durch das allgemeine Wahlrecht und durch die entsprechenden nationalen Kompetenzen korrigiert wird.

Im damaligen Deutschen Reich aber verlor der Teil der Herrschenden, der bisher von Geld­renten gelebt hatte, diese Einkommen. Das war eine der Schichten, welche den Aufstieg des Faschismus beförderten.

In ihren Begleiterscheinungen trifft daher der Abbau der Staatsschuld wieder die unteren zwei Drittel der Gesellschaft und nicht das oberste Drittel. Nochmals das Weginflationieren. Selbst wenn in Friedenszeiten der Ertrag der Staatsschuld kürzerfristig (!, seit nun zwei, drei Jahren in ganz wenigen Wirtschaften) einen Negativzins ergibt, sagen wir einmal: -1 oder -2 %, kann sich jeder selbst ausrechnen, wie lange es dauern müsste, bis die Hälfte dieser Schuld weg wäre. So lange sind die Laufzeiten der Staatsanleihen bei weitem nicht.

Der Unterschied zwischen den möglichen Politiken ist eklatant. Man könnte, um zu provozieren, die erste Strategie in ihrer vollen Entwicklung auch als linken Monetarismus bezeichnen. Denn sie beinhaltet auch eine Kontrolle der verschiedenen Geldmengen. Sie werden als kurz- und mittelfristige Steuerungs-Instrumente erhalten.

Doch jenseits dieser Grundüberlegungen hat die jüngere Vergangenheit gezeigt, dass Keyne­sianismus auf der nationalen Ebene einfach nicht mehr funktioniert (siehe oben). Im Rahmen der EG / EU mit ihren „Freiheiten“ für das Kapital braucht dies nicht viel an Kommentar. Das muss im Rahmen einer sinnvollen Theorie diskutiert werden.

Der Saldenzauber Kalecki’schen Zuschnitts verdunkelt die Sachverhalte eher, als dass er das Verständnis fördert. Das erinnert stark an Hicks, welcher in einer „Einführung in die Volks­wirtschaft“ (dt. 1972 – eine solche Literatur gibt es heute gar nicht mehr; nur mehr 800 Seiten „Makro“- und ebenso lange „Mikro-Ökonomie“) zuerst die Begriffe der VGR durchdefiniert; und dann mehrmals festhält: „Wir haben also bewiesen,…“ Worum geht es eigentlich?

Ökonomie ist eine Sozialwissenschaft. Diese triviale Selbstverständlichkeit müssen wir der mainstream-Ökonomie gegenüber immer und immer wieder betonen. Und zu dieser gehört in seinen Grundlagen der Keynesianismus. Wer dem widerspricht, der braucht nur in der „Allge­meinen Theorie“ nachzulesen, welche Konzepte und Ideen Keynes einsetzt. Und konkret auf die gegenwärtige Problematik der Stellung der BRD angewandt:

Außenhandelsüberschüsse entstehen aus einer Verteilungs-Situation des betreffenden Lan­des. Die in Kalecki- und Minsky-Manier getroffene Aussage, sie seien Profite, verdunkelt die kausale Richtung. Sie entstehen aus einer Wirtschafts-Politik, welche bewusst die Löhne drückt. Das Erreichen eines Außenhandelsüberschusses ist dabei ein Mittel und bisweilen auch ein Ziel unter anderen. Damit sind solche Überschüsse (und etwas komplexer gilt dies für Zahlungsbilanz-Überschüsse insgesamt) Indikatoren für das Verteilungsproblem, z. B. innerhalb der BRD. Sie als „Spielräume“ zu bezeichnen, ist geradezu widersinnig. Solche Indikatoren zeigen allerdings, gegen die offensive Propaganda des Kapitals und speziell des Export-Kapitals an: Selbst im Rahmen des bestehenden Systems wäre eine weniger schiefe Verteilung möglich, könnten die Löhne steigen und die durch Steuern auf Profite zu finanzie­renden Sozialleistungen ausgebaut werden. Mit Keynesianismus als Wirtschaftspolitik hat dies nichts zu tun. Der Unterschied ist wichtig. Denn er sagt was über Möglichkeiten aus.

Doch damit sind wir in mehrfacher Weise beim Kern-Thema angelangt. Warum, um Himmels willen, sollen sich Linke auf das Systemverträgliche beschränken?

Dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, ist kein Argument, sondern eine Selbstverständ­lichkeit. Um im Jargon zu bleiben: Die „Primärverteilung“ ist natürlich das eigentliche Ziel bzw. Problem. Die Frage der „Sekundär-Umverteilung“ durch Steuern und Sozialleistungen taucht überhaupt nur auf, weil die derzeitige Organisation der Wirtschaft das Überleben der Arbeitskraft ohne politische Intervention zur Problematik gemacht hat. Das Steuersystem ist nur das erste Mittel einer solchen Politik. Gewerkschaften sind möglicher Weise zu schwach, um sich durchzusetzen. Doch gerade in Österreich und der BRD sind sie meist schlicht nicht willens, eine entsprechende Lohnpolitik zu führen. Wir wissen um die Möglichkeiten gerade in der BRD, die Gewerkschaften zu korrumpieren. Vergessen wir nicht: Hartz IV war die Erfindung eines Gewerkschafters im Auftrag eines sozialdemokratischen Kanzlers! Es gibt für einen Linken in Österreich und erst recht in der BRD keinen Grund, besonders gewerkschaftsfreundlich zu sein.

Wenn wir die eigentlichen Fragen nicht stellen, dann eiern wir nur um die wirklichen Probleme herum: Wie müssen die Bedingungen und Strukturen sein, um auf nationaler Ebene und sofort darüber hinaus eine expansive Wirtschaftspolitik treiben zu können, ohne dass diese sofort zum beggar-my-neighbour verkommt? Wie ist die Ungleichheit zu vermindern? Wie hat eine Transformation auszusehen, welche dieses Namens wert ist und die Situation für die große Mehrheit auf Dauer ändert?

Führende Funktionäre der „Linken“ in der BRD glauben diese Probleme mit dem grotesken Ansatz angehen zu müssen, man könne keinen „Keynesianismus in einem Land“ betreiben. Das kann man unter EU-Bedingungen tatsächlich nicht (mehr). Aber allein dieses Motto verrät den Geist dieser Figuren à la Riexinger. Wenn sie dies dann noch erweitern und behaupten, dass sie sehr wohl Keynesianismus auf EU-Ebene betreiben wollten, zeigt dies geradezu grell die Tradition, in der sie stehen, die sie nie kritisch reflektiert haben, und die nun auf sozialdemokratische Weise weiterwirkt. Die alte Gewohnheit der Dependenz von einem großen Bruder wird einfach auf einen neuen Großen Bruder übertragen, der diesmal im Westen sitzt.

Es ist hohe Zeit, solche Mentalitäten zu überwinden

Albert F. Reiterer, 8. November 2016

Es ist ein Putsch. Es ist einer jener Staatsstreiche in Serie, mit denen die EU das wurde, was sie ist. „Vorläufig“ wird Brüssel CETA in Kraft setzen. Da dürfen die nationalen Parlamente nicht zustimmen. Dabei sind sie ohnehin weitgehend in der Hand der EU-Bejubler. „Vorläu­fig“ sagen Juncker und seine Bürokraten: Damit schaffen sie Fakten. Die sind kaum mehr rückgängig machen, und die heißen dann Sachzwang. Das ist die Vorgangsweise, die Sprache der Eliten und ihrer Ideologen.

Jede Bestimmung in diesem Monster-Vertrag ist wichtig. Wichtig ist die Absicht, die natio­nale Politik und ihre Gerichte auszuhebeln – die sogenannten Schiedsgerichte. Wichtig ist, wie die Standards der Waren und der Arbeitswelt herab gesetzt werden. Aber noch viel wichtiger als diese Einzelfragen ist: CETA ist die Brechstange für andere Verträge dieser Art. CETA ist die Politik der beschleunigten Globalisierung.

Heute ist TTIP scheintot. Kommt CETA, wird auch TTIP zum Lazarus und wird schnellstens wieder auferstehen. Es geht also keineswegs um CETA allein.

Es geht um die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik und um die Politik insgesamt. Es geht um die Globalisierung, und es geht um die Praxis und die Ideologie dessen, was so unschuldig „Freihandel“ heißt. Der Freihandels-Fundamentalismus möchte den Staat am liebsten ab­schaffen. Da nun aber eine politische Regulierung unumgänglich ist, will er dies selbst in die Hand nehmen. Denn was sind die „Schiedsgerichte“? Es sind politische Organe. Ihre Entscheidungen sind verbindlich, und sie stehen definitorisch über den bisherigen Staaten.

Es geht somit um die nachhaltige Zerstörung jeder Möglichkeit staatlich-politischer Inter­vention. In den Nationalstaaten hat die Bevölkerung noch einen gewissen Einfluss. Das macht das Agieren dieser Staaten bisweilen unberechenbar. Politische Gestaltung im Interesse der Bevölkerung soll in Hinkunft noch stärker als bisher unmöglich werden. Der Demokratie soll jedes Steuerungs-Instrument aus den Händen gerungen werden. Jedenfalls gilt das für die von Unten. Für die Eliten, für die Oligarchie macht man schon weiter Politik. Schiedsgerichte sind politische Organe der Eliten und der Oligarchie.

Doch, wiederholen wir es: Auch die Einzelbestimmungen sind höchst bedeutsam. Insofern müssen wir uns doch durch diesen Monstervertrag durchquälen. Wir sollten Seite für Seite dieses Textes durcharbeiten. Sehen wir uns einmal den Beginn der materiellen Bestimmungen von Kap. 8 an; ich bringe hier die Übersetzung, wie sie die deutsche „Linke“ für ihre Bundestagsfraktion vor eineinhalb Jahren anfertigen ließ – dort ist die Nummerierung gegen über der Endfassung noch unterschiedlich:

„Art. 8.

4 1. Keine der Vertragsparteien darf hinsichtlich des Marktzugangs durch eine Einrichtung eines Investors einer Vertragspartei auf ihrem gesamten Territorium oder auf dem Territorium einer nationalen, provinzialen, territorialen, regionalen oder lokalen Regierungsebene Maßnahmen ergreifen oder beibehalten, mit denen

(a) Folgendes eingeschränkt wird:

(i) die Anzahl von Unternehmen, die eine spezifische wirtschaftliche Aktivität ausführen können, weder in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Lieferanten mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

(ii) der Gesamtwert von Transaktionen oder Vermögenswerten in der Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

(iii) die Gesamtzahl von Geschäften oder die Gesamtproduktionsmenge durch Festsetzung bestimm­ter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

(iv) die Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen;

(v) die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sein dürfen, oder die ein Unternehmen beschäftigen kann, und die für die Durchführung der wirtschaftlichen Aktivität notwendig und direkt damit verbunden sind, in der Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.

(b) bestimmte Arten von juristischen Personen oder Gemeinschaftsunternehmen, durch die ein Unter­nehmen eine wirtschaftliche Aktivität ausführen kann, eingeschränkt oder vorgeschrieben werden.“

Man beachte wohl: Die Bestimmung ist allgemein gehalten und beinhaltet nicht die selektive Diskriminierung. Nur ein einziges Mal bezieht sich der Text auf ausländisches Kapital. Die ganze Passage besagt nicht weniger, als dass Wirtschaftspolitik i. A. und Industriepolitik i. B. unmöglich wird. Nur mehr „Förderungen“, d. h. Subventionen und Geschenke an Unter­nehmen dürfen durchgeführt werden. Robustere staatliche Instrumente sind verboten..

Nun kann man völlig zu Recht sagen: Aber was ist daran neu? Das ist doch das, was in der EU ohnehin seit vielen Jahren geschieht! Eben! Es ist das Prinzip der EU, das nunmehr auch in Verträgen über die EU-Grenze hinaus festgeschrieben wird. Genau das ist es, was CETA zum Problem macht. Bei der Kundgebung vor dem Parlament am 17. Oktober hat eine Rednerin darauf aufmerksam gemacht: Das „C“ in CETA bedeutet nicht etwa „Canadian“, sondern „Comprehensive“, umfassend. Um das geht es. Dieser Freihandelsvertrag ist eine umfassende Regulierung und Deregulierung, welche Wirtschaftspolitik unmöglich machen soll. Der klassische Freihandel ist in diesem Abkommen eine völlig untergeordnete Angelegenheit.

In diesem Sinn haben auch die Propagandisten und Janitscharen der letzten Zeit recht: Bei CETA geht es um die EU. Es geht um den Kern der EU als regionale Stufe zur bedingungs­losen radikalen Globalisierung bzw. Neoliberalisierung der Welt. Die 60 (Strolz) oder 100 (Mitterlehner) Freihandelsabkommen, denen Österreich bereits unterliegt, sind Fesseln, die bereits ungeheuer schwer zu zerbrechen sind. Kommt CETA hinzu, kommt TTIP hinzu, erreicht diese Fesselung eine neue Stufe. Das aber gilt es zu verhindern.

Albert F. Reiterer, 31. Oktober 2016

Was hat der heldenhafte Kampf des Paul Magnette nun also inhaltlich wirklich gebracht?

Man macht sich auf die Suche. Die erste Entdeckung ist: Nach all der Hysterie der letzten Tage ist es vorerst nicht wirklich zu eruieren, was die Ergebnisse sind. Und das ist kennzeich­nend. Eine Öffentlichkeit existierte während der Jahre der Verhandlung nicht. Es gibt sie auch nach wie vor nicht, obwohl nun das Argument nicht mehr gilt, dass dabei Verhandlungen „gestört“ werden. Und erinnern wir uns: Beim wichtigsten Abkommen überhaupt, bei TTIP nimmt dies skandalöse Formen an. Auch Abgeordnete dürfen nur unter ganz restriktiven Be­dingungen Einschau in die Ergebnisse halten. Sie dürfen sich dabei keine Notizen machen, in einem Vertrag, der wieder über hunderte von Seiten geht und nur von Spezialisten überhaupt durchschaubar ist. Vor vielen Jahrzehnten hat einer der heutigen Propagandisten der EU zu Recht festgestellt: Eien „bürgerliche“ Öffentlichkeit ist die Minimalvoraussetzung von Demokratie. Diese Minimalvoraussetzung gibt es nicht, und das sagt eigentlich schon SAlles über EU-Demokratie aus.

Das völlige Fehlen jeder inhaltlichen Information zeigt besonders deutlich, was dieses Herbst-Theater war: Ein Ablenkungs-Manöver, welches es den nationalen und regionalen Eliten erlauben soll, vor ihre Wähler zu treten und zu sagen: Wir haben uns für Euch eingesetzt. Und gleichzeitig mit Augenzwinkern zu ihren Peers: Ihr wisst ja – so ernst war dies nicht. Bei diesen Verhandlungen ging und geht es ganz offensichtlich nicht um die Inhalte. Es war ein Schein-Konflikt-

Nochmals: Was kam da heraus?

Mit einiger Mühe macht man zwei Punkte ausfindig:

(1) Die Wallonie hat eine Ausstiegsklausel während der Zeit der Ratifizierung.

(2) Der Bestellungsmodus der „Richter“ an den Schiedsgerichten soll definiert werden. „Ziel ist es nun, dass über kurz oder lang Vollzeitrichter diese Aufgabe übernehmen und genaue Standards und Verhaltens­regeln für diese erlassen werden“, schreiben die deutschen „Wirt­schaftsnachrichten“.

Zum Punkt 1: Es ist völlig undenkbar, dass eine Region isoliert aus dem Vertrag aussteigt. Das ist ein schlechter Witz, ein Pseudo-Ergebnis schlechthin. Allerdings sieht die Sache etwas anders aus, wenn man sich die Erklärung der belgischen Regierung ansieht, die ich vorerst nicht auftreiben konnte (und die ich inzwischen von einem Genossen zugesandt erhielt). Hier lautet dies so: dass Belgien (der Zentralstaat) nicht ratifizieren wird, wenn eine Region oder eine Sprachgemeinschaft die Zustimmung zurückzieht. Das ist immerhin juristisch möglich. Politisch kann es bedeuten: Entweder der Wallonie (oder auch Brüssel) ist es ernst mit den Einwänden. Dann ist die ganze Angelegenheit nur um ein Jahr verschoben. Oder aber die regionalen Eliten setzen darauf, dass man auf ihre (angeblichen) Widerstände vergessen wird, also das Herbst-Theater Theater sein lässt. Es wirkt ganz, als ob diese Möglichkeit gewählt würde.

Zum Punkt 2: Es ist eine Pseudo-Errungenschaft. Denn ob die Teilnehmer an diesem Forum eine rechtswissenschaftliche Ausbildung haben werden, ändert keinen Punkt an der Macht der Schiedsgerichte jenseits staatlicher Gerichte und an ihrer den Interessen der Konzerne geneig­ten Stimmung. Es ist ziemlich selbstverständlich, dass die Konzerne ihre gefinkeltsten Rechts­anwälte in diese Schiedsgerichte entsenden werden und nicht irgendeinen unbedarften Men­schen. Und ob es ein Vorteil für die große Mehrheit wäre, dass der EuGH entscheidet, ist mehr als nur zweifelhaft. Gerade der EuGH hat in den letzten drei Jahrzehnten die Zentralisie­rung und den Abbau der nationalen Befugnisse im besonderen Maß und jenseits aller vertraglichen Vereinbarungen vorangetrieben. Der EuGH war es, der ständig die Arbeit­nehmerrechte abgebaut hat und auch das Streikrecht einschränkte. Der EuGH war es, der vor einem Jahr dem Rat den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbot. Vom EuGH einen Schutz gegen die wildesten Auswüchse der Globalisierung zu erwarten, ist mehr als naiv. Das heißt wirklich, den Bock zum Gärtner machen.

Was hatte dann also das ganze Theater für einen Sinn? Es ist ganz offensichtlich der Trick des deutschen Sozialdemokraten Gabriel, den der österreichische Sozialdemokrat Kern so attrak­tiv fand, dass er ihn hier besonders ungeschickt nachzumachen versuchte: Man markiert Gegnerschaft, um die eigenen skeptischen Anhängerschaft zum Zustimmen zu bewegen. Auf gut Wienerisch: Es ist ein schlechter Schmäh, und ein ziemlich durchsichtiger dazu. Er ist auch schon halb und halb nach hinten losgegangen. Kern hat dabei sicher nicht gewonnen.

Warum kamen dann die Eliten so in Panik? Taten sie das wirklich? Ich habe den Eindruck, das Hauptziel war, die eigenen Propaganda-Medien zu mobilisieren, in Österreich den ORF, den „Standard“, und wie sie alle heißen. Einige von den unbedarften Journalisten glauben ja anscheinend wirklich, was sie da schreiben.

Es war ein ärmliches Manöver, um davon abzulenken, dass, wiederum in Österreich, 16 Leu­te, die Damen und Herren in der Bundesregierung, die ganze österreichische Bevölkerung in Geiselhaft nahmen und die Interessen und Ziele der großen Mehrheit an die EU verscha­cherten. Und anderswo ist es nicht anders, auch nicht in Belgien.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass dies funktioniert. Wir sehen ja, dass von Wahl zur Wahl die Regierungs-Parteien verlieren. ÖVP und SPÖ sind mittlerweile halbiert gegenüber ihren Ergebnissen in der Vor-EU-Epoche. Aber es ist ein schwacher Trost. Denn der Schaden ist mit der Unterschrift so oder so getan. Damit bauen diese Leute einen neuen „Sachzwang“ auf. Man kommt wieder nur mit Schaden heraus.

Einen positiven Effekt aber hat das Theater trotzdem. Es ist irgendwie außer Kontrolle geraten. Die Handelnden der Schmierenkomödie haben outriert. Selbst unter jener Minderheit der Bevölkerung, die ihnen noch immer glaubt, sind inzwischen viele nachdenklich geworden. Die EU-Skepsis ist mit Sicherheit gewachsen.

Umso unbegreiflicher wäre es, dass ausgerechnet jetzt, mitten in der Krise, sich der Herr Strache zum EU-Fan mausert – wenn man nicht über seine politische Unfähigkeit Bescheid wüsste.. Überall, wo er selber handelt, geht etwas für ihn und seine Partei schief. Nun, wir können uns darüber nur freuen. Es wird einigen unter den Parteigängern, die ja ohnehin nicht für die FP, sondern gegen die Regierung sind, die Augen öffnen. Und das wäre immerhin etwas

Albert F. Reiterer 1. November 2016

ZiB 2, also der ORF, ladet die Grünen und die Neos zur Debatte über CETA ein (6. Oktober 2016). Frau Glawischnig tut sich sichtlich schwer gegenüber Herrn Strolz. Der vertritt grad­linig und logisch den Freihandel. Seit Jahrzehnten, seit dem Zweiten Weltkrieg, läuft die Entwicklung in diese Richtung, und mittlerweile geht es wieder um Grundsatzfragen. Glawischnig hingegen eiert herum. Ja, wir sind auch für den Abbau von Zöllen. Aber nein, wir sind gegen die unkontrollierte Herrschaft der Konzerne, welche die Souveränität untergräbt.

Man reibt sich die Augen und die Ohren. Sind die Grünen plötzlich für die nationale Kontrolle des Markts, die Grünen, die alles beklatschen, was von der EU kommt, für die ja sonst das Wort national schon Anathema ist?

In einem der Traumbücher der Ökonomie, diesmal über Außenwirtschaftstheorie (Blümle), lese ich: „Protektionistische Maßnahmen“ – man achte auf die unsympathische Semantik der Formulierung – sind bei Preisnehmern auf dem Weltmarkt („Kleinländerfall“) u. U. nötig, „aus Gründen eines Mindestmaßes an Selbstversorgung“ oder „zur Vermeidung von Preis­schwankungen. Damit könne man die Existenz inländischer Unternehmen sichern. Aber Achtung! Da kommen dann gleich als Strafe die „Fleisch- und Milchberge“.

Zugegeben, der Wälzer ist drei Jahrzehnte alt. Dementsprechend klingt die Sprache. Der Abstand zum noch viel umfangreicheren neuen Lehrbuch von Krugman et al. ist schon beträchtlich, aber das scheint mir mehr eine Frage der nationalen ökonomischen Kultur zu sein – US-Pragmatismus gegen deutsche Dogmatik. Aber so viel anders klingt es bisweilen auch nicht. Übertragen wir dies auf die heutige Problematik. Wir stoßen damit unmittelbar auf das Grundproblem von CETA, TTIP, etc. Denn hier geht es um die Ziele und Strategien der Globalisierer und ökonomischen Fundis, um jene Ziele, welche die Euro-Turbos anstreben.

Strolz ist wesentlich aufrichtiger als Glawischnig. Auch „unser“ bisheriger Grüßaugust Heinz Fischer hat ja schon darauf hingewiesen: Der Handel mit der BRD und mit den USA übertrifft den Handel mit Kanada um ein Vielfaches. Und auf Strolz’ Vorhalt, es gebe 60 ähnliche Handelsabkommen. Wolle sie die alle kündigen? – weiß Glawischnig nur zu murmeln: Aber wir sind doch auch gegen Zölle. Als ob es um die Zölle ginge! Die 4 % können die Konzerne aus Österreich und Kanada (und hinter ihnen: aus den USA) aus der Portokasse berappen.

Zölle sind, oder man muss korrigieren, waren in der hoch entwickelten Welt, ein Instrument. Wofür? Es geht um die Kontrolle, vielmehr um ein geringes Mindestmaß von nationaler Kontrolle über die Außenwirtschaft.

Aber warum nur über die Außenwirtschaft?

Sieht man sich die oben erwähnten Lehrbücher zum internationalen Handel an, dann wird klar: Beim Außenhandel dreht es sich stets um die Entstehung eines gemeinsamen einheitli­chen Markts. Sprechen wir von Außenhandel, dann denken wir tatsächlich eher an einen Markt für einzelne Güter. Die Formulierung vom Gemeinsamen Markt hingegen macht klar, worum es sich eigentlich dreht: Es geht um den Abbau von staatlicher, von politischer Kontrolle, insbesondere von nationaler Kontrolle über die Wirtschaft allgemein. Durch den Aufbau der EU wurde sie auf dieser, der kontinentalen Ebene, unmöglich gemacht. Doch die EU ist nur ein Schritt zu einer globalen unkontrollierten Ökonomie, die sich auf Dauer jeder politischen Kontrolle entzieht.

Durch so umfassende Handelsabkommen wie CETA und TTIP soll dieser Prozess vorgespurt und unumkehrbar – ein Lieblingswort der EU-Bürokratie und der politischen Klassen in Europa – gemacht werden. Die Einzelheiten von CETA sind keineswegs unwichtig. Man muss sich allerdings durch diesen unlesbaren Vertrag im Ausmaß von fast 2.000 Seiten in speziellem Juristen-Englisch erst einmal durcharbeiten.

Aber im Moment geht es um die Grundsatzfrage.

Vor mehr als eineinhalb Jahrhunderten hat Marx in einer „Rede über die Frage des Frei­handels“ (MEW 4, 444 – 458, dazu viele Jahrzehnte später kommentierend Engels in MEW 21, 360 – 375) im Grund gemeint: Freihandel ist eine interne Frage der Herrschenden und der Kapitalisten. Das ist denn doch ein bisschen zu leger. So einfach kann man es sich heute nicht machen (und hat es sich auch Marx später nicht mehr gemacht. Übrigens sind diese Texte höchst lesenswert).

Diese Texte haben heute wieder eine Aktualität ganz anderer Art. Marx schreibt 1848 in revolutionärem Optimismus: „Der Freihandel … zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem Sinne stimme ich für den Freihandel“ (MEW 4, 4598).

Die Globalisierung treibt also die Entwicklung voran und beschleunigt die Weltrevolution. Es war ein schwerer Irrtum, und dies sollten heute alle Linke erkennen können, welche die Augen aufmachen. Die Liberalen haben dies besser begriffen. Die Kräfteverhältnisse auf globaler Ebene stehen entschieden für die Eliten So sind sie denn auch aus vollem Herzen und mit ganzem Einsatz Internationalisten.

Es ist eine Frage eines weiteren Schritts zur unbefragten Dominanz des Markts, wobei jede politische Intervention von vorneherein unmöglich gemacht werden soll. Deswegen ist das Problem der Schiedsgerichte wichtig. Aber entscheidend ist es nicht. Denn mit dem Abschluss des Vertrags und seiner Implementation wäre der eigentliche Schritt getan. Die Schiedsgerichte sind nur mehr ein Detail.

Der Bundeskanzler Kern hat seinen Prozess der Faymannisierung rapid hinter sich gebracht. Aber er denkt offenbar über die nächsten Tage und Wochen nicht hinaus: Hauptsache, er gewinnt jetzt in den Umfragen wieder einen Prozentpunkt dazu. Hinter mir die Sintflut. Aber die Strategie, falls man diese nicht ausgesprochen intelligente Vorgangsweise so nennen kann, eine nicht ernst gemeinte weit reichende Ankündigung zu machen („CETA neu aushandeln“) und dann sofort wieder umfallen, weil er es ja doch nicht ernst gemeint hat, die kennen wir schon. Er müsste eigentlich rein taktisch begreifen, dass er damit seine Partei in den Ruin treibt – siehe die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl!

Worum es wirklich ginge, ist: ein Rückbau der unbefragten Marktmacht und eine Wiedergewinnung, Schritt für Schritt, von nationaler Kontrolle auch in diesen Fragen der Wirtschaftspolitik. Das müsste natürlich im Gleichschritt mit anderen erfolgen. Aber irgend jemand muss einmal anfangen. Immer zu warten, dass andere es vorher tun, ist ein durchsichtiger Vorwand, nichts zu tun.

Die Frage von CETA wäre als isoliertes Problem möglicher Weise nicht von derart überragender Bedeutung, dass man Himmel und Hölle in Bewegung setzen muss. Als weiterer und paradigmatisch wichtiger Schritt zur Globalisierung und zum Verlust jeder politischen Kontrolle ist es allerdings höchst wichtig. Da kann man sich sogar darauf einlassen, mit solchen Typen wie den Grünen an einem Strang zu ziehen – wenn sie es denn ernst meinen.

Albert F. Reiterer, 7. Oktober 2016

Von Zeit zu Zeit gibt es im ORF neue Moderatoren. Zumindest im Rundfunk hat man dann den Eindruck: Jetzt wird kurzfristig die Verblödungs-Maschinerie unterbrochen – sehr kurz­fristig, denn die älteren Kolleginnen holen den oder die Neue rapid auf ihr Niveau herunter.

So wurde also am 20. August 2016 im „Mittags-Journal“ ein Gespräch mit Karl Aiginger, Leiter des WIFO, der eben in Pension geht, geführt. Der Journalist ließ den Gast ausnahms­weise sprechen, stellte nicht zu hirnverbrannte Fragen, und Aiginger konnte sich produzieren. Dies ist nicht uninteressant. Man müsste die Rolle solcher Institute wie des WIFO einmal ge­nauer ansehen. Interessant wäre auch das IHS, das aus einer sozialdemokratischen Institution von Herrn Felderer zu einer neoliberalen Kampf-Maschine umgewandelt wurde; im Moment sucht es seine neue Rolle. Aber das ist eine Sache für sich, um die es heute nicht geht.

Aiginger kritisierte das österreichische Steuersystem. Es würde die Arbeit zu stark belasten und besteuern. Dann aber richtete er seine Kritik auch gegen den alten sozialdemokratischen Vorschlag einer Wertschöpfungs-Steuer, den der neue Bundeskanzler Kern unlängst wieder aufgegriffen hat. Das würde Investitionen behindern.

In dieser Doppelkritik kommt die Doppelexistenz eines Liberal-Konservativen heraus, der versucht, im Gegensatz zu vielen seiner Fachgenossen, sich ein wenig an der Wirklichkeit im Rahmen des bestehenden Systems zu orientieren. Und die sehr engen Grenzen dieser Reali­täts-Orientierung werden auch deutlich, das Fehlen eines Verständnisses, was Realwirtschaft ist oder sein könnte. Da wird wieder verständlich, warum jüngst in einer öffentlichen Veran­staltung ein Genosse ausrufen konnte: „Ich bin kein Ökonom; ich bin ein Marxist!“

Steuern und Abgaben haben im Rahmen dieses bestehenden Systems vor allem eine Haupt­aufgabe: Sie sollen die materiellen Mittel bereitstellen, um in einem sonst privatwirtschaftlich organisierten System die öffentlichen Aufgaben zu erledigen. Seit aber der Staat sich bemüht, unter dem Druck allgemeiner, wenn auch beschränkter Partizipation mehr zu sein, als nur eine Rauborganisation der Dynastie und der ihr nahe stehenden Gruppen, mehr als eine Kriegsma­schine zwischen den Dynastien, wachsen diese Aufgaben. Schon vor gut eineinhalb Jahrhun­derten hat ein konservativer österreichischer Ökonom vom „Gesetz der wachsenden Staatsausgaben“ gesprochen (Adolph Wagner 1863).

Seither ist dieses „Wagner’sche Gesetz“ eine Konstante in der Entwicklungs-Ökonomie. Es wurde in seiner Geltung auch bestritten, weil man meinte: Es führe schließlich dazu, dass das gesamte Produkt zuerst vom Staat vereinnahmt und dann verausgabt würde. Das ist, wie wir gleich sehen werden, kein besonders gutes und überzeugendes Argument dagegen. Man hat auch darauf hingewiesen: Der Staatsanteil steigt nicht stetig, sondern in großen Sprüngen, vor allem in Kriegs- und Krisenzeiten. Aber das ist erst recht kein Gegen-Argument. Epochen-Wechsel sind stets Zeiten der Krisen.

Aber das ist nicht das Problem. Fragen müssten wir eher: Was hat dieses „Gesetz“, diese Entwicklungstendenz, dieser Mega-Trend, historisch zu bedeuten?

Bevor wir zu dieser Frage kommen, noch ein wesentlicher Hinweis: Ökonomie als eigenstän­diges Denk-System entstand aus dem Versuch, eine Antwort auf die Frage zu finden: Wie soll ein gerechtes Steuersystem aussehen? Das war die Grundfrage, die sich Sir William Petty, Großkorruptionist und genialer Analytiker ab der Mitte des 17. Jahrhunderts, stellte. Daraus entwickelte er schließlich sein Wert-Konzept, das Arbeitswert-Konzept; damit begründete er die Politische Ökonomie. Die Ökonomie als Wissenschaft entstand also aus der Frage nach dem richtigen Steuer-System.

Petty tat allerdings das, was zu seiner Zeit und im Rahmen der individualistischen britischen Tradition unvermeidlich war, was alle seine Nachfolger auch taten, inklusive Marx, und was Ökonomen heute praktisch ohne Ausnahme noch immer tun: Er ging vom einzelnen Produ­zenten, vom Einzelmitglied der Gesellschaft aus. Der methodische Individualismus ist so sehr zur Grundlage nicht nur der Ökonomie, sondern auch der Soziologie geworden, dass sich kaum jemand einen anderen Zugang überhaupt vorstellen kann. Für den Strukturalisten – der Strukturalismus ist, zugegeben, außer Mode gekommen – ist dieser Zugang schlichtweg ver­kehrt, heißt das Pferd beim Schwanz aufzäumen. Denn Gesellschaft spielt sich zwar tatsäch­lich im Bewusstsein des Menschen, in der Kultur ab. Aber wie kommen die Ideen in den Kopf des Menschen? Der Kultur als Steuersystem entspricht die Ökonomie als Produktionssystem, dessen Ergebnisse auf Gesellschafts-Ebene gepoolt sind. Das allerdings hat Marx in aller Deutlichkeit in der so genannten Transformations-Problematik heraus gestellt. Leider hat er sie, aus einer Reihe von Gründen, nicht mehr zur Gänze ausgearbeitet.

Und damit kommen wir zur Steuer und den Abgaben als Finanzierung der öffentlichen Aus­gaben zurück.

Das Produkt einer („Volks-„) Wirtschaft muss als das einheitliche Ergebnis eines abgegrenz­ten Produktions-Apparats gesehen werden. Aber dieses Produkt wird nach unterschiedlichen Mechanismen verteilt. Da die einzelnen Produktionseinheiten in privater Hand sind, sind auch die jeweiligen Teile des Endprodukts zuerst einmal in privater Hand, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Der kollektive Akteur, der Staat, zieht einen Teil dieses Produkts ein, um es für allge­meine Zwecke zu verwenden. Dazu entwickelte sich eine Fülle von Mechanismen, die alle ihre historischen Wurzeln haben, kontingent sind und gewöhnlich auf wenig intrinsische Rationalität verweisen können. In ihnen haben sich nicht zuletzt die Interessen ganz spezieller Gruppen zu ganz konkreten Zeitpunkten abgebildet. Warum ist die Bier-Steuer so und die Weinsteuer anders? Warum gibt es einen Steuersatz für die üblichen Monatslöhne und einen anderen für die sogenannten Sonderzahlungen, die doch nichts Anderes sind als verschobene Lohn-Auszahlungen? Usw.

Selbst in einem privatwirtschaftlichen System wäre die Einheits-Steuer das rationalste Ins­trument – „l’impôt unique“ nannte man dies in der Debatte vor zwei-drei Jahrhunderten. Und eine solche Steuer könnte natürlich sinnvoll nur auf die gesamte Wertschöpfung aufsetzen, eine „Wertschöpfungsabgabe“ sein. Daraus wären dann alle öffentlichen Leistungen zu bezahlen, aber auch alle zeitlich verschobenen Auszahlungen des Lebenseinkommens, die Pension z. B.

Das sollte im Grunde nicht so schwer zu begreifen sein. Wieso kommt dann ein Ökonom daher, der für sich in Anspruch nimmt, „volkswirtschaftlich“ zu denken, und stellt sich quer?

Da ist zum Einen das mangelnde Verständnis fast aller Ökonomen für die Wirtschaft als real­wirtschaftliches Phänomen. Es geht den Damen und Herren Ökonomen schlicht nicht in den Kopf: Wirtschaft und Gesellschaft ist ein gesamtheitlich aufgebauter Produktions-Apparat. „wert“ ist nichts als zuerst ein Allokations- und dann ein Verteilungs-Mechanismus.

Aber da steckt noch etwas dahinter. Das Argument lautet stets: Es gibt einen Standort-Wett­bewerb. Wenn wir so was machen, dann wandern die großen, wichtigen Konzerne ab.

In diesem Argument gibt es eine gewisse Realität. Denn genau dazu wurde die EU aufgebaut und wurde die Globalisierung zur dominanten Politik. Die einzelne Wirtschaft – die durchaus noch ihre erkennbaren Grenzen hat und keineswegs ein ununterscheidbarer Teil einer Welt­wirtschaft ist – sollte und wurde auch weitgehend außerstande gesetzt, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben, die möglicherweise irgend einem Weltkonzern ein paar Anteile seines Profits kostet.

In diesem Sinn stimmen wir voll und ganz mit den französischen Genossen von PARDEM (Parti de la Demondialisation) überein. Wir müssen eine Politik der Deglobalisierung betreiben. Unsere Anti-EU-Haltung ist Teil davon. Wenn wir mit dem PARDEM gewisse Probleme haben, dann betrifft dies ihre altgaulistische Fetischisierung der Nation.

Albert F. Reiterer, 20. August 2016

„Weshalb kämpfen Sie nicht einfach für andere Mehrheiten im Europäischen Parlament?“ fragte ein Journalist der taz (Berlin) vom 18. Juli 2016 Andreas Nölke von Eurexit in einer unnachahmlichen Mischung von Zynismus, dummen Unverständnis und Arroganz. Nölke reagierte taktisch richtig. Anstatt ihm sein Bobo-Blatt um die Ohren zu hauen, erklärte er ruhig: „So einfach ist das nicht. … Das werden wir innerhalb der jetzigen EU niemals durchsetzen können…“

Das Zentralorgan der deutschen Superstaats-Verherrlicher ist zu 150 % in dieses System integriert, hat sich’s in ihm bequem gemacht und wird dies sicher nicht verstehen. Wie könnten diese Leute begreifen, dass dieser Vorschlag die volle Akzeptanz dieses bürokrati­schen Apparats bedeutete? Die falschen Antiautoritären von einst sind da freilich nicht die einzigen. Es ist schwierig für alle liberalen Mittelschichtler, den fundamental antidemo­kratischen und antiegalitären Charakter der EU zu erfassen und daher ihre Opposition auf den Verein insgesamt, und nicht nur auf den Euro als sein Instrument auszudehnen.

Diese Passage und das Interview insgesamt bietet aber den Anlass, ja macht es notwendig, in Erinnerung zu rufen, wieder einmal, was Staat ist, und was EU ist.

Mehrebenensystem ist das Vokabel, welches in den theoretischen Bemühungen zur EU wohl am häufigsten vorkommt. Aber: Jeder Staat ist ein Mehrebenensystem.

Ich nehme das Risiko gern in Kauf, als seniler Theoretiker der alten Linken zu erscheinen. Doch erinnern wir uns! Schon Engels hat sich mit dem „Ursprung des Staats“ auseinander gesetzt. Als historischer Materialist wusste er, dass die Entstehung und Entwicklung solcher politischer Strukturen einen hohen Erkenntniswert auch für die Gegenwart hat. In den 1960ern, `70ern und `80ern` haben vor allem US-amerikanische Anthropologen und Archäo­logen diese Frage wieder aufgegriffen. Viele von ihnen haben es allerdings ängstlich vermieden, den Namen Engels zu erwähnen – McCarthy war nicht so lange her. An der konkreten Entwicklung Mesopotamiens vor mehr als fünf Jahrtausenden oder an der von Altamerika drei Jahrtausende später haben sie empirisch gut abgestützte Prozess-Analysen zur Entstehung von frühen Staaten („pristine states“) vorgelegt. Ich verkneife mir hier den Drang, Autoren und Beiträge zu nennen. Wesentlich ist das Ergebnis:

Staat ist ein gewaltgestütztes Umverteilungssystem nach oben, dessen Apparat mindestens drei Ebenen umfasst. Die konkrete unterste führt die eigentlichen, die materiellen Umverteilungs-Prozesse durch, schöpft das Mehrprodukt ab und leitet es den Eliten zu. Die mittlere, gewöhnlich in Siedlungen intermediärer Größe zwischen den Dörfern und den Städten lokalisiert, kontrolliert die unterste und korrigiert sie manchmal auch. Die oberste Ebene formuliert die allgemeinen Regeln und übt auch eine allgemeine Kontrolle aus. Sie saß – nicht in Brüssel oder Berlin sondern – in Uruk oder Cuzco.

In der weiteren Entwicklung kamen zusätzliche Ebenen hinzu. Insbesondere entstand bald eine überregionale imperiale Ebene.

Diese Darstellung ist gewiss modellhaft-schematisch. Doch der entscheidende Punkt ist das Mehrebenensystem.

Springen wir in die Moderne! Die weitere Entwicklung brachte insbesondere das Entstehen des Nationalstaats. Seine Potenz zieht er aus der überregionalen Integration von lokalen und regionalen Gesellschaften auf der Basis eines verallgemeinerten Konsenses in der Form nationaler Identität. Dieser Konsens und diese Identitäten waren im 19. Jahrhundert durchaus auf einen Verbund von Eliten, Intellektuellen und Oberen Mittelschichten beschränkt, auf „Besitz und Bildung“. Doch etwa Mitte des 20. Jahrhunderts, mit einigen Vorläufern schon früher, gelang es diesem Staat, die Unteren Mittelschichten und die Unterschichten weit­gehend zu integrieren. In seinem Charakter als Sozialstaat bot er ihnen die Absicherung ihrer Lebens-Risiken an und erhielt so ihre Loyalität.

Auf die Dauer kamen den Eliten diese Anbote aber zu teuer. In den USA starteten sie ein offenes Comeback und ein Rollback. In Europa dagegen erfanden sie die EG /EU. Damit kommen wir auf den Mehrebenen-Charakter des Staats zurück.

Das Einziehen einer Ebene über den operativen Prozessen des Alltags-Geschehens macht politisch durchaus Sinn. Normensetzung kann und soll ein abstrakt-universalistisches Ziel haben. Das verhindert in der Tendenz Klientelismus und flicht drückende Machtkonzentratio­nen auf lokaler und regionaler Ebene auf. Man denke an den Grundherrn, der gleichzeitig politische Instanz (z. B. Bezirkshauptmann) und Richter war und dies Alles in seinem Interesse ausspielte! Es war eine der Leistungen des Nationalstaats, diese Häufung von Macht weiter unten durch eine Zentralisierung auf mittlerer Ebene aufzuheben.

Der Prozess wird blitzartig zur erneuerten Unterdrückung, wenn weitere Zentralisierung die ohnehin nur rudimentäre Kontrolle von Unten unmöglich macht. Das Einziehen einer weiteren staatlichen Ebene, voll ausgestattet mit politischer Zwangsgewalt, macht die Real-Abstraktion des Staats wieder zum bösartigen Leviathan, zum Götzen der Macht im Interesse der Eliten.

Auf dieser weiteren Ebene, dem neuen imperialen Staat, agierten die Eliten wiederum weitgehend unkontrolliert und treffen Entscheidungen im Namen des Sachzwangs. Mit dem lügnerischen Versprechen von Wohlstandssicherung durch „mehr Wachstum“ und „trickle down“ gelang es ihnen kurzfristig, einen erheblichen Konsens für das Imperium zu organi­sieren. Die Währungsunion sollte den Prozess unumkehrbar machen. Sie sollte überdies den Abbau der Leistungen für die unteren zwei Drittel der Gesellschaft automatisieren und gegen mögliche Korrekturen immunisieren.

Dabei allerdings überzogen die Eliten und ihre politischen Handlanger. Es gibt nunmehr massenhaft Widerstand. Den versuchen sie zu diskreditieren. So kommen also die Propagandisten des Systems und fragen zynisch: Warum organisierst Du Dir keine Mehrheit für eine soziale EU? Sie selbst wissen natürlich sehr wohl: Diese EU wurde dazu konstruiert, den Sozialstaat abzubauen und entsprechende Leistungen zu verhindern.

Aber das soll uns nicht hindern, eine tatsächlich wichtige Frage zu stellen. Der Nationalstaat war ursprünglich eine Eliten-Konstruktion. Doch unter dem Druck des allgemeinen Wahl­rechts, noch mehr aber unter dem Druck von drohenden Konkurrenz-Systemen wurde kurzfristig der Sozialstaat daraus. Kann man so was nicht auch mit der EU machen?

Wir müssen uns zuerst einmal vorübergehend von der Terminologie „national – übernational“ lösen, wenn wir ernsthaft diskutieren wollen. Denn das behindert den Blick auf die reale Entwicklung. Und dann brauchen wir nochmals einen historischen Umweg.

Die Arbeiterbewegung und die Linke entstanden unter zwei politischen Impulsen. Der eine war der anarchistische: Wir wollen Herrschaft abbauen und damit Selbstbestimmung ermög­lichen. Dazu müssen wir den Staat zerschlagen.

Der zweite Impuls aber argumentierte anders herum: Ja, wir müssen den alten Staat zerschla­gen. Aber wir wollen die Produktion steigern und damit allen Menschen die materielle Mög­lichkeit zu Wohlstand und damit zu besserem und erfüllten Leben bieten. Dafür aber brauchen wir Großgesellschaft, also einen neuen Staat, zumindest zeitweise. Und diesen Staat brauchen wir auch als Instrument, um den alten Staat und die alte Gesellschaft zu überwinden.

Ich möchte hinzufügen: Wenn wir Großgesellschaft wollen, brauchen wir den neuen Staat auf Dauer. Aber wir müssen ihn strikt von unten kontrollieren.

Beide Impulse waren in der Linken stets vorhanden.

Was ist nun also mit dem Schritt über die Nation und den Nationalstaat hinaus?

In vieler Hinsicht haben sich Gedanken verselbständigt, die einmal aus der Linken kamen, wurden dabei aber vergröbert und trivialisiert. Es entstand ein wunderlicher Vulgär-Marxismus, der den meisten gar nicht bewusst ist. Da ist viel Trägheit des Denkens dabei. Nicht nur die (Links-) Liberalen, auch Menschen in der Tradition der alten Linken, sind völlig von der Idee des Nationalstaats besessen. Sie können sich eine weitere Entwicklung nur in dieser Form vorstellen. Nach Außen hin vertreten sie einen rabiaten Antinationalismus. Sieht man aber genauer hin, wollen sie nichts Anderes, als den Nationalstaat vergrößern. Das entspricht haargenau den Absichten der Eliten und der EU. Die wollen allerdings den für uns wesentlichsten Charakter des zeitgenössischen Nationalstaats, den Sozialstaat, dabei unter den Tisch fallen lassen.

Ehrliche Linke müssen sich neue Formen der internationalen Kooperation überlegen. Die vergrößerte Form des alten Nationalstaats wird dies nicht sein. Internationalismus ist das Gegenteil von Supranationalismus.

Wie sehr in einem Jahrhundert die internationale Organisation aber auch Elemente supra­nationaler Institutionen unter der effizienten Kontrolle von Unten umfassen kann, ist eine Frage, die uns heute weder theoretisch noch praktisch bekümmern muss. Heute sind solche Elemente oder vielmehr solche Institutionen nur Instrumente der Unterdrückung und des Sozialabbaus. Daher müssen wir die EU zerschlagen, nicht nur ihr Hauptinstrument, die Währungsunion und den Euro.

Albert F. Reiterer, 6. August 2016

Die Brexit-Volksabstimmung hat eine auf dem ersten Blick merkwürdige Konsequenz: In Italien wird eine Bankenkrise akut. Nicht dass diese Krise sonderlich überrascht. Man hat seit Längerem dort etwas erwartet. Aber das zeitliche Zusammenfallen ist auffällig.

Italien sitzt seit zwei Jahrzehnten in einer Falle von fehlendem Wachstum und hoher Staats­verschuldung – „a growth trap“, wie es in angelsächsischen Medien heißt. Das ist im We­sentlichen ein €-Problem. Seit die italienischen Regierungen, und im Besonderen der EU-Statthalter Prodi, unterstützt von den aus der KPI hervorgegangenen Demokraten, in den 1990ern den Beitritt zur Währungsunion beschlossen, geht nichts mehr weiter, stagniert die vorher so dynamische italienische Wirtschaft. Verwunderlich ist dies nicht. Der Versuch, mittels Ausgabenkürzungen die Fetisch-Ziele des Maastrichter-Vertrags zu erreichen, musste kontraktiv wirken. Da die italienische Wirtschaftspolitik überdies seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit den 1960ern auf ein Modell der hohen Inflation ausgerichtet war, das aber wachstumsstimulierend wirkte, war die auf das deutsche Modell ausgerichtete Euro-Union Gift für das Land.

Auf diese für Italien verheerende Grundsituation setzte nun die Bail-in-„Reform“ der EU / EZB auf und verschärft die Lage entscheidend.

Aber ist denn der Grundgedanke einer Beteiligung der Kapitalinhaber und Anteils-Eigner anstelle der sogenannten Rettungen mit Steuergeld höchst überfällig?

Teilen wir die Problematik in einen quasi-technischen und einen grundsätzlichen Teil und sehen wir dann weiter. Die Chose ist tatsächlich grundsätzlich. In einem kurzen Artikel ist dies nicht abzuhandeln. Aber wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch genügend Anlass haben, darauf zurück zu kommen.

Der quasi-technische Teil ist leicht erklärt. Die italienischen Banken sind nach den neuesten Vorgaben unterkapitalisiert. Der (frühere) Stresstest der EZB hat klar gestellt, dass nahezu alle Banken mehr Grundkapital brauchen, obwohl er dies nach Möglichkeit verschleiert. Der neueste Stresstest, mit viel Tam-tam eben veröffentlicht, ist im Grund ohne weitere Informa­tion. Er stellt mehr oder weniger eine PR-Übung der EZB dar, hauptsächlich zur Beruhigung des geschätzten Publikums gedacht. – Ich entschuldige mich jetzt bereits: Man müsste alle diese Vokabel in Anführungszeichen schreiben, weil sie alle durchtränkt von Ideologie sind. Aber der Text gewinnt dadurch nicht an Lesbarkeit, also lasse ich es weitgehend.

Kurz: Die italienischen Banken brauchen mehr Kernkapital, mehr Geld, als Sicherheit und um in Eigenregie darüber zu verfügen. Die Stagnation der letzten beiden €-Jahrzehnte hat zu einem starken Anwachsen der notleidenden Kredite geführt. Für eine weitere Krise, etwa in Folge des Brexit, gibt es keinen Bewegungsraum. Man spricht von 200 Mrd. € als aktuell not­leidender Kredite (8 % der Bilanzsummen) und weiteren 160 Mrd. € (also insgesamt 15 %), die es bald werden könnten. In den Medien kursieren noch höhere Werte. Man spricht von 18 % oder gar einem ganzen Fünftel.

Und dann gibt es auch noch den quasi internationalen Aspekt. Andere Banken außerhalb Italiens halten italienische Bankanleihen und Gelder. Die zittern um ihr Geld. Die italienische Bankenkrise könnte schnell auch die deutschen Banken erfassen. Ich finde im „Handelsblatt“ einen Artikel über die Commerzbank. Dort heißt es: Ihre Eigenkapitalquote sei gesunken, u. a. wegen „Kursverlusten bei italienischen Staatsanleihen“ (27. Juli 2016). Hier wird zwar nicht von den Banken gesprochen, wohl aber von ihrem institutionellen Hintergrund.

Nach dem Stresstest sollten die Banken zusehen, an neues Eigenkapital heranzukommen. Das Geld isr nur auf dem Finanzmarkt zu erhalten, wo es ohnehin eine Geldschwemme gibt. Aber die Spekulanten (die „Anleger“) wissen natürlich Bescheid über den Zustand der italienischen Wirtschaft und ihres Bankensystems. Es wäre von vorneherein ein Risiko, dort Geld hinein zu stecken. Dazu kommt die Bail in-Reform. Die Spekulanten müssen gewärtigen, bei einem künftigen und nicht unwahrscheinlichen Zusammenbruch gerade der Banken, die besonders dringlich Geld brauchen, dieses oder zumindest einen Teil davon zu verlieren. Also hüten sie sich wohl, gutes Geld dem schlechten nachzuwerfen. Wie so oft, haben EU und EZB in ihrer „one size fits all“-Vorgangsweise solche Kleinigkeiten nicht bedacht. Die angeblich so groß­artige Reform verhindert eine sanfte Lösung des Problems.

Damit kommen wir zum Grundsätzlichen.

Warum braucht es überhaupt Beihilfen oder ein bail in? Warum tritt nicht der Staat als „lender of last ressort“, als Bereitsteller von Geld, quasi virtuell ein? Warum übernimmt er nicht das Banken-System in eigene Verantwortung und regelt das Geldwesen, den eigentli­chen Steuerungs-Apparat der Wirtschaft nach seinen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen?

Hier muss eilends hinzugefügt werden: Das heißt nicht, die privaten Verluste zu vergesell­schaften. Das heißt vielmehr, dass solche Verluste aus Gier und leichtfertiger Spekulation gar nicht entstehen sollen, weil es dieses System nicht mehr gibt, weil Banken auf ihre gesell­schaftliche Funktion, die Geldversorgung und den Geldverkehr beschränkt werden.

Das „too big to fail“-Problem gibt es seit Langem. Neuerdings wird es sogar als Kürzel gebraucht, weil es so vertraut ist: TBTF. Es bedeutet nichts Anderes: Das Geld- und Banken­system ist in seiner privaten Struktur ungeeignet: Es ist zur Bedrohung von Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Denken wir nur an das Hauptmittel, künftige Krisen zu vermeiden, die Erhöhung der Kapitalquote: Jedem, der sich nicht das Gehirn hat vernebeln lassen, muss klar sein: Ob das Kernkapital 5 % ausmacht oder aber 9 %, macht einen graduellen Unter­schied. Verhindern können 9 % eine Krise nicht. Das könnte nur die Gewissheit, dass die Gesellschaft insgesamt für ihre Versprechungen gerade steht.

Jenseits dessen, dass dies in einem kapitalistischen Marktsystem ein Widerspruch in sich ist, haben die Eurostaaten auch auf das entscheidende Instrument dazu verzichtet: eine handlungs­fähige eigene Zentralbank, die unter anderen dafür zu sorgen hat, dass rein technisch Geldüberhaupt vorhanden ist. Ereinnernwir uns an die Situation in Griechenland vor einem Jahr!

Doch dieses System der viel zu großen und daher erpresserischen Privatbanken entstand nicht einfach spontan aus dem sich selbst überlassenen ökonomischen Prozess. Die gesamtwirt­schaftlichen Probleme entstanden aus dem unsinnigen Marktfundamentalismus, der von der Wirtschaftspolitik gefördert und durchgesetzt wurde. Die Wirtschaftspolitik betet seit Jahren, dass „mehr Markt“ alles regle und der Weisheit letzter Schluss sei. Dieser Markt, der Geld- und Finanzmarkt, droht heute wieder einmal, die gesamte Gesellschaft in den Untergang zu stürzen. Und was ist die Antwort? Italiens „Finanzminister Pier Carlo Padoan sprach von ‚effektiven und nachhaltigen Marktlösungen’“ (FAZ, 29. Juli 2016). Damit wiederholt er nur, und zwar fast wörtlich, das Bla-bla des Gouverneurs der Bank of England, Mark Carney, als dieser im Mai 2014 Vorsitzender des Finanzstabilitätsrats der G-20 Länder war: Es gehe in Hinkunft um „strenge Marktdisziplin“.

Erinnern wir uns: In den 1990er Jahren wurde die Z (Zentralsparkasse der Gemeinde Wien) zuerst mit der Länderbank, dann mit der CA fusioniert, im Namen der Synergien von Großbanken. Dann verscherbelte die sozialdemokratische Stadtregierung ihr Filetstück, wieder im Namen desselben Prinzips. Häupl war schon Bürgermeister, und Sepp Rieder war Finanzstadtrat. Wenn man sie heute zu diesem unsinnigen Akt befragen würden, antworteten sie vermutlich: „Aber das haben damals doch alle getan!“ (Antwort sowohl des Ex-NB-Präsidenten Liebscher als auch des SP-Abg. Krainer, als sie nach Spekulationsverlusten gefragt wurden.) Und damit begann eine Odyssee. Zuerst ging die Bank an die HVB in München, dann an die Unicredit. Heute müssen Kunden und Politiker zittern, weil die Bank Austria, vor Kurzem noch eine der wenigen funktionierenden Teile der Unicredit, von dieser filettiert und damit in eine schleichende Krise gestürzt wurde. Die Unicredit aber ist ein nicht kleiner Teil des italienischen Bankenproblems.

Die Frage nach den Motiven ist rhetorisch, klar. Aber wir wollen weiter überlegen. Das gesamtwirtschaftliche System ist heute in einem Ausmaß kollektiv bestimmt, dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht, einzelwirtschaftliche Probleme ohne Bezug auf die Gesamtwirtschaft zu betrachten. Auch wenn wir bei einer teilweisen Fein-Regulierung über den Markt bleiben – das ist nun ein ganz anderes Problem – , muss zumindest das Regel­medium selbst, das Geld, öffentlich gelenkt und bestimmt sein. Mit einem Geldsystem, welches auf Banken mit kürzestfristigen Profit-Interessen beruht, ist dies schlicht nicht möglich. Wie kurzfristig das Bankensystem agiert, entgegen den längerfristigen Not­wendigkeiten, zeigt am besten eine Tatsache: Es werden von den Banken vierteljährliche Bilanzen gelegt, und der Geldmarkt reagiert heftig auf die dort veröffentlichten Indikatoren, die es nach Bilanz-Grundsätzen gar nicht geben dürfte. Denn so kurze Handlungszeiträume sind schlicht unsinnig.

Über diesen grundsätzlichen Aspekt wäre viel zu sagen. Hier soll, für einen ersten Einstieg, aber etwas Anderes noch angemerkt werden. Das ist der politische Charakter der Krise.

Renzi geht laut Umfragen einer Niederlage entgegen. Rosstäuscher, der er ist wehrt er sich verzweifelt gegen den Absturz. Er kritisiert Draghi, dieser habe in seiner früheren Funktion als italienischer Notenbank-Chef nichts gegen die Bankenkrise getan. Das ist zwar richtig. Aber damit lenkt er nur vom eigenen Problem ab. Renzi will eine staatliche Rettung mit 40 Mrd. Aufwand an Steuergeld, nicht weil er dies wirtschaftlich für sinnvoll hält, sondern weil er die Volksabstimmung im Oktober und die nächsten Wahlen fürchtet. M5S hat die Demo­kraten in manchen Umfragen schon überholt. RenzisWunsch, wieder Steuergeld zu verstreuen, hängt nicht zuletzt mit den sogenannten Rentenreformen zusammen. Wie überall, bemühte man sich auch in Italien, die Altersversorgung auf die Kapitalmärkte auslagern. Renzi fürchtet den gut gestellten italienischen Mittelstand. Und die Helden der EU argumentieren bereits: Man dürfe Renzi nicht in der Bredouille sitzen lassen, man dürfe nicht zulassen, dass M5S die nächsten Wahlen gewinnt. Notfalls müsse man die gerade eben beschlossenen Regeln wieder brechen. Woher allerdings die Monti dei Paschi, die im Moment im Vordergrund der Sorgen steht, die dringlich nötigen 5 Milliarden nehmen soll, ist unklar. Man murmelt von einer privatwirtschaftlichen Lösung, ohne zu sagen, was das ist.

Kann es einen klareren Hinweis geben, wiesehr die Herrschaften in Panik sind? Wie orientie­rungslos sie agieren? Wie sie zuerst den eigenen ideologischen Lehrsätzen folgen und dann bei jedem kleinen Gegenwind bereit sind, diese über Bord gehen zu lassen?

Albert F. Reiterer, 31. Juli 2016

 

Veranstaltung mit:

Univ.-Doz. Dr. Albert F. Reiterer, Gesellschaftswissenschafter Geboren: 1948, somit in Pension nach einem bunten Lebenslauf in der Wirtschaft, der amtlichen Statistik und im akademischen Ambiente. Aktiv und interessiert an Theorie und Praxis von Wirtschaft und Gesellschaft: Politische Ökonomie und Historischer Materialismus. Fungiert als einer der Sprecher des Proponentenkomitees von Euro Exit:

Spricht zur

Politischen Ökonomie des Imperiums

Zeit: Dienstag,17.5.2016, 18.30

Ort: Projektraum MAG 3, Schiffamtsgasse 17, 1020 Wien

Erreichbar über U2 Taborstrasse oder U4 Schottenring (Ausgang U2 Herminengasse)

Veranstalter: Volksakademie in Kooperation mit webbrain, werkkreis Literatur der Arbeitswelt und MRP (Menschenrechtspartei

Wir danken Gue Schmidt (MAG 3) für die freundliche Unterstützung

1. Thesen

(1) Die EWG entstand als superimperialistischer Pol zur Abwehr des damals für viele noch attraktiven Sowjetkommunismus. Nebenzweck war die Zähmung des nationaldeutschen Imperialismus. Die Politiker waren vorerst stärker am außenpolitischen und militärischen Aspekt interessiert (WEU!). Die Zollunion war für sie ein Substitut – nicht unwichtig, aber nicht prioritär.

(2) Doch die EWG war von vorneherein be- und geladen mit den Ambitionen der Ideologen. Alexandre Kojève, der sich selbst den letzten (bürgerlichen) Theoretiker des Stalinismus nannte, sah sie als wesentlichen Schritt zum platonischen Imperium. Über Gesinnungs­genossen wie Robert Marjolin erhielten sie unmittelbar Einfluss auf die Zentralbürokratie. Sie bestimmten die Rhetorik, welche die Politiker nicht, sie selbst aber ganz und gar ernst nahmen.

(3) Sie entdeckten schnell die Währungsunion als Hauptvehikel ihrerAbsichten. Einige Politiker sahen die Möglichkeiten einer Fundamentalpolitik ohne Kontrolle und sprangen auf und zogen die anderen mit. Die ersten Versuche in den 1970ern und 1980ernwaren allerdings ein jämmerlicher Misserfolg.

(4) Mit dem politischen Paradigmenwechsel vom Keynesianismus zum Monetarismus wurde die Währungsunion Hauptziel der EG-Politik. Dieser wirtschafts- und sozialpolitische Paradigmenwechsel wurde durch die neue weltpolitische Situation ermöglicht. Der Zusammenbruch des „Realsozialismus“ bot die Gelegenheit, ein „Ende der Geschichte“ nach konservativ-bürgerlichem Geschmack anzustreben. Das Zerbröseln der Diktaturen im Olivengürtel war eine weitere Gelegenheit. Nun hatte man die Möglichkeit, diese neue Politik der akzentuierten Ungleichheit und des übernational-bürokratischen Staats zu verwirklichen. Die Beuteareale waren einzusammeln.

(5) Insbesondere die Sozialdemokraten (Mitterrand / Delors, Brand / Schmidt; im Rahmen ihrer Möglichkeiten Soares, Gonzales, Vranitzky und Persson) wurden zu Janitscharen neoliberalen Imperiums-Bildung.

(6) Was man in Südeuropa erfolgreich und noch mit einer gewissen Schonung durch­exerziert hatte, wurde in den 1990ern mit aller denkbaren Brutalität in Osteuropa wiederholt: Die ganze Region wurde nun auf eine ganz neue Weise zur „Zweiten Welt“.

(7) Gleichzeitig ging es um den Aufbau des politischen Apparats, des nachnationalen bürokratischen Staats. Er sollte einen Verwaltungsföderalismus darstellen, in dem aber im wichtigsten Bereich, im wirtschaftspolitischen, das bürokratische Zentrum die Politik vorgab. Dazu war die Währungsunion unerlässlich. Dass sie eine Wachstums- und Wohlfahrts­bremse sein würde, war zumindestens Einigen der Protagonisten voll bewusst. Das aber nahm man in Kauf, zumal die Frage ja schließlich ist: Wohlstand für wen?

(8) Die Einheitswährung brachte zuerst und eher unerwartet einen Schub für die Peripherie – es war eine Blase, wie wir mittlerweile wissen. Die Finanzkrise ließ sie platzen. Mittlerweile ist der Euro Kern und Symbol des Ausbaus, noch mehr der Verteidigung des Imperiums EU. Gerade weil der Euro keine optimale Währungszone konstituiert, muss er erhalten werden. Daneben geht es natürlich um das von den Gläubiger-Banken eingeforderte Kleingeld.

(9) Die politische Klasse in Europa (Christlichsoziale, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale), und zwar sowohl die Brüsseler Bürokratie als auch die nationalen Regierungen nützen die Gelegenheit in einer reaganistischen Strategie der Überrumpelung (so wie die Reagan-Regierung 1980) die Entdemokratisierung des Kontinents einen mächtigen Schritt weiter zu treiben. Das „europäische Semester“, die „Wirtschaftsregierung“ und der ESM (der so genannte „Euro-Rettungsschirm“) sollen gerade jene Politik unumkehrbar machen, welche zur derzeitigen Situation geführt hat.

(10) Diese Situation ergibt Chancen für die Linke, die sie seit Jahrzehnte nicht hatte. Allerdings wird dies keine klassische linke Politik sein, sondern ein unorthodoxer Kampf ungewohnter Bündnispartner.

MAG3

Schiffamtsgasse 17, 1020,Wien

Synonym Projektraum MAG3 Leitung 2006 – Fro, Fritz 2006 – Schmidt, Gue

Die Euro-Krise stellt einen Bruch in der EG / EU-Entwicklung dar. Sie macht den bis damals verhüllten Gegensatz zwischen den Eliten samt ihrer Gefolgschaft in den (oberen) Mittel­schichten und dem immer stärker prekarisierten Unterschicht-Verband einer deutlichen Mehr­heit der Bevölkerung eklatant sichtbar, ebenso wie den Gegensatz zwischen dem Zentrum und den Peripherien im Süden und im Osten. Was aber heißt dies politisch für die, welche Partei für die „Erniedrigten und Beleidigten“, für die Unterschichten und Subalternen ergreifen? Noch folgt aus diesem Bruch nicht die weit verbreitete Notwendigkeit des Bruchs mit dem EU-System. Aber die „Undenkbarkeit des Bruchs“ (S. 48) ist keineswegs mehr so fixiert, wie noch vor zwei Jahren. Die Bevölkerung hat diese Notwendigkeit in starkem Maß bereits realisiert. Schwer tun sich dagegen die linksliberalen Intellektuellen.

Die beiden Autoren beschreiben die politische Entwicklung der EG/EU in den letzten Jahren und seit ihren Anfängen in ihrer Verschränkung von strukturell-ökonomischen und monetären Gegebenheit einerseits und der politischen Verarbeitung dessen. Im Zentrum steht deie Rolle der BR Deutschland. Die EWG entstand aus dem französischen Willen, ds neue Nachkriegs-Deutschland zu zähmen und gleichzeitig seine bewunderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter französischer Hegemonie zu nutzen.

In analoger Weise war die Währungsunion bzw. die EU nach der Einheitlichen Europäischen Akte bzw. Maastricht insgesamt von Paris us konzipiert. Sie wurde den damals sehr zögern­den Deutschen aufgedrängt. Heute ist die BRD oder vielmehr ihre Exportwirtschaft die große Gewinnerin. Aber nicht nur die Exportwirtschaft: Doie politischen Eliten haben einen Gewinn daraus gezogen, den sich Paris 1992 / 93 vermutlich nicht in den schlimmsten Träumen vorstellen konnte. Aber die Währungsunion musste „naturnotwendig“ die stärkere Wirtschaft begünstigen. Die Peripherisierung des Südens und die sich abzeichnende Abstufung der Rolle Frankreichs ins zweote Glied hätte sich eigentlich voraus sagen lassen.

Aber: Diese Entwicklung sprengt die Grundlage der E(W)G, den Historischen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland. Damit wird aber die Geschäftsgrundlage der EG / EU selbst hinfällig. Das ist die zentrale Aussage des Buchs.

In einer kurzen Besprechung können die vielen Denkansätze in diesem Buch nicht einmal erwähnt werden. Nur noch zwei Hinweise:

Die sogenannte westeuropäische Integration ist Globalisierungsgeschichte. Globalisierung ist ein politischer Begriff, in Kontrast zum sozioökonomischen und kulturellen der Mondialisie­rung. Dieses Buch analysiert die Geschichte der EU und des Euro denn auch als regionalen Vorgang der Globalisierung. Der Europäismus ist eine Form des Globalismus, nicht etwa ihre Eingrenzung oder Regulierung. Daraus ergibt sich klar, wie grotesk die Hoffnung jener ist, die mittels EU die Globalisierung in den Griff bekommen wollen. Dieser Internationalismus der Eliten ist das gerade Gegenteil davon, was Internationalismus einmal war.

Eine Strategie daraus ist eine neue Betonung der nationalen Souveränität, die auch den Subalternen einen Einstie in die Teilnahme an Politik als selbstbestimmten Prozess bietet.

Es wären eine Reihe kritischer Anmerkungen fällig. Die Teile, die man eher als ökonomisch bezeichnen möchte, und jene zur politischen Analyse und Strategie sind mitunter nicht gut integriert. Die ökonomischen Ausführungen sind oft erstaunlich orthodox, während die politischen Passagen konsequent die Kritik am Euro-System durchhalten. Gerade im Diskurs um Geld- und Währungsfragen muss man sich vor ökonomistischen Zugängen hüten, vor solchen, welche Geld lediglich als ökonomisch-technische Kategorie auffassen. Die diversen sozialen Funktionen von Geld werden von der „Fach-Theologie“ z. T. vergessen, teils aber ideologisiert. Die ausgedehnten Passagen des Buchs, die sich mit der Währung befassen, gehen nicht selten in diese mainstream-Falle.

Das Buch kann als Ausgangspunkt einer gründlichen Debatte zum Thema EU und Euro sowie der damit verbundenen Problematiken – Demokratieabbau, Zerstörung des Sozialstaats, Finanzkapitalismus – dienen. Es ist keine Propagandaschrift, sondern von hoher analytischer Qualität. Man muss oder soll das Buch gründlich lesen und wird dabei eine Fülle an Anregungen erhalten!

Albert F. Reiterer, 24. April 2016