CETA – TTIP – FREIHANDEL: UND? Einige grundsätzliche Bemerkungen

ZiB 2, also der ORF, ladet die Grünen und die Neos zur Debatte über CETA ein (6. Oktober 2016). Frau Glawischnig tut sich sichtlich schwer gegenüber Herrn Strolz. Der vertritt grad­linig und logisch den Freihandel. Seit Jahrzehnten, seit dem Zweiten Weltkrieg, läuft die Entwicklung in diese Richtung, und mittlerweile geht es wieder um Grundsatzfragen. Glawischnig hingegen eiert herum. Ja, wir sind auch für den Abbau von Zöllen. Aber nein, wir sind gegen die unkontrollierte Herrschaft der Konzerne, welche die Souveränität untergräbt.

Man reibt sich die Augen und die Ohren. Sind die Grünen plötzlich für die nationale Kontrolle des Markts, die Grünen, die alles beklatschen, was von der EU kommt, für die ja sonst das Wort national schon Anathema ist?

In einem der Traumbücher der Ökonomie, diesmal über Außenwirtschaftstheorie (Blümle), lese ich: „Protektionistische Maßnahmen“ – man achte auf die unsympathische Semantik der Formulierung – sind bei Preisnehmern auf dem Weltmarkt („Kleinländerfall“) u. U. nötig, „aus Gründen eines Mindestmaßes an Selbstversorgung“ oder „zur Vermeidung von Preis­schwankungen. Damit könne man die Existenz inländischer Unternehmen sichern. Aber Achtung! Da kommen dann gleich als Strafe die „Fleisch- und Milchberge“.

Zugegeben, der Wälzer ist drei Jahrzehnte alt. Dementsprechend klingt die Sprache. Der Abstand zum noch viel umfangreicheren neuen Lehrbuch von Krugman et al. ist schon beträchtlich, aber das scheint mir mehr eine Frage der nationalen ökonomischen Kultur zu sein – US-Pragmatismus gegen deutsche Dogmatik. Aber so viel anders klingt es bisweilen auch nicht. Übertragen wir dies auf die heutige Problematik. Wir stoßen damit unmittelbar auf das Grundproblem von CETA, TTIP, etc. Denn hier geht es um die Ziele und Strategien der Globalisierer und ökonomischen Fundis, um jene Ziele, welche die Euro-Turbos anstreben.

Strolz ist wesentlich aufrichtiger als Glawischnig. Auch „unser“ bisheriger Grüßaugust Heinz Fischer hat ja schon darauf hingewiesen: Der Handel mit der BRD und mit den USA übertrifft den Handel mit Kanada um ein Vielfaches. Und auf Strolz’ Vorhalt, es gebe 60 ähnliche Handelsabkommen. Wolle sie die alle kündigen? – weiß Glawischnig nur zu murmeln: Aber wir sind doch auch gegen Zölle. Als ob es um die Zölle ginge! Die 4 % können die Konzerne aus Österreich und Kanada (und hinter ihnen: aus den USA) aus der Portokasse berappen.

Zölle sind, oder man muss korrigieren, waren in der hoch entwickelten Welt, ein Instrument. Wofür? Es geht um die Kontrolle, vielmehr um ein geringes Mindestmaß von nationaler Kontrolle über die Außenwirtschaft.

Aber warum nur über die Außenwirtschaft?

Sieht man sich die oben erwähnten Lehrbücher zum internationalen Handel an, dann wird klar: Beim Außenhandel dreht es sich stets um die Entstehung eines gemeinsamen einheitli­chen Markts. Sprechen wir von Außenhandel, dann denken wir tatsächlich eher an einen Markt für einzelne Güter. Die Formulierung vom Gemeinsamen Markt hingegen macht klar, worum es sich eigentlich dreht: Es geht um den Abbau von staatlicher, von politischer Kontrolle, insbesondere von nationaler Kontrolle über die Wirtschaft allgemein. Durch den Aufbau der EU wurde sie auf dieser, der kontinentalen Ebene, unmöglich gemacht. Doch die EU ist nur ein Schritt zu einer globalen unkontrollierten Ökonomie, die sich auf Dauer jeder politischen Kontrolle entzieht.

Durch so umfassende Handelsabkommen wie CETA und TTIP soll dieser Prozess vorgespurt und unumkehrbar – ein Lieblingswort der EU-Bürokratie und der politischen Klassen in Europa – gemacht werden. Die Einzelheiten von CETA sind keineswegs unwichtig. Man muss sich allerdings durch diesen unlesbaren Vertrag im Ausmaß von fast 2.000 Seiten in speziellem Juristen-Englisch erst einmal durcharbeiten.

Aber im Moment geht es um die Grundsatzfrage.

Vor mehr als eineinhalb Jahrhunderten hat Marx in einer „Rede über die Frage des Frei­handels“ (MEW 4, 444 – 458, dazu viele Jahrzehnte später kommentierend Engels in MEW 21, 360 – 375) im Grund gemeint: Freihandel ist eine interne Frage der Herrschenden und der Kapitalisten. Das ist denn doch ein bisschen zu leger. So einfach kann man es sich heute nicht machen (und hat es sich auch Marx später nicht mehr gemacht. Übrigens sind diese Texte höchst lesenswert).

Diese Texte haben heute wieder eine Aktualität ganz anderer Art. Marx schreibt 1848 in revolutionärem Optimismus: „Der Freihandel … zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem Sinne stimme ich für den Freihandel“ (MEW 4, 4598).
Die Globalisierung treibt also die Entwicklung voran und beschleunigt die Weltrevolution. Es war ein schwerer Irrtum, und dies sollten heute alle Linke erkennen können, welche die Augen aufmachen. Die Liberalen haben dies besser begriffen. Die Kräfteverhältnisse auf globaler Ebene stehen entschieden für die Eliten So sind sie denn auch aus vollem Herzen und mit ganzem Einsatz Internationalisten.

Es ist eine Frage eines weiteren Schritts zur unbefragten Dominanz des Markts, wobei jede politische Intervention von vorneherein unmöglich gemacht werden soll. Deswegen ist das Problem der Schiedsgerichte wichtig. Aber entscheidend ist es nicht. Denn mit dem Abschluss des Vertrags und seiner Implementation wäre der eigentliche Schritt getan. Die Schiedsgerichte sind nur mehr ein Detail.

Der Bundeskanzler Kern hat seinen Prozess der Faymannisierung rapid hinter sich gebracht. Aber er denkt offenbar über die nächsten Tage und Wochen nicht hinaus: Hauptsache, er gewinnt jetzt in den Umfragen wieder einen Prozentpunkt dazu. Hinter mir die Sintflut. Aber die Strategie, falls man diese nicht ausgesprochen intelligente Vorgangsweise so nennen kann, eine nicht ernst gemeinte weit reichende Ankündigung zu machen („CETA neu aushandeln“) und dann sofort wieder umfallen, weil er es ja doch nicht ernst gemeint hat, die kennen wir schon. Er müsste eigentlich rein taktisch begreifen, dass er damit seine Partei in den Ruin treibt – siehe die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl!

Worum es wirklich ginge, ist: ein Rückbau der unbefragten Marktmacht und eine Wiedergewinnung, Schritt für Schritt, von nationaler Kontrolle auch in diesen Fragen der Wirtschaftspolitik. Das müsste natürlich im Gleichschritt mit anderen erfolgen. Aber irgend jemand muss einmal anfangen. Immer zu warten, dass andere es vorher tun, ist ein durchsichtiger Vorwand, nichts zu tun.

Die Frage von CETA wäre als isoliertes Problem möglicher Weise nicht von derart überragender Bedeutung, dass man Himmel und Hölle in Bewegung setzen muss. Als weiterer und paradigmatisch wichtiger Schritt zur Globalisierung und zum Verlust jeder politischen Kontrolle ist es allerdings höchst wichtig. Da kann man sich sogar darauf einlassen, mit solchen Typen wie den Grünen an einem Strang zu ziehen – wenn sie es denn ernst meinen.

Albert F. Reiterer, 7.  Oktober 2016