AUßENPOLITIK, GLOBALISIERUNG, DEMOKRATISCHE KONTROLLE UND RE-NATIONALISIERUNG.

Im Sommer 1917, auf halben Weg zwischen Februar- und Oktober-Revolution, schreibt Lenin in der Prawda (LW 25, 75): Die Unwissenheit der Massen der Bevölkerung hinsichtlich der Außenpolitik ist unvergleichlich stärker verbreitet als die Unwissenheit auf dem Gebiet der Innenpolitik. … Der Betrug an den Volksmassen ist in Bezug auf die ‚Angelegenheiten’ der Außenpolitik meisterhaft ausgearbeitet.“

Ich weiß nicht, wie die Formulierung im Russischen wirklich lautet. „Unwissenheit“ ist aber jedenfalls ein fragwürdiger Ausdruck. Außenpolitik und internationale Beziehungen gehören sicher nicht zur unmittelbaren Lebenswelt der meisten Menschen und sind somit für sie scheinbar von geringer Bedeutung. Das nützt die Bürokratie des diplomatischen Dienstes. Sie entzieht sich bis heute in einer Weise jeder Partizipation und demokratischen Kontrolle, die man in anderen Politik-Feldern lange nicht so kannte. Die klassischen Ideologen des frühen Bürgertums, John Locke (1632 – 1704) oder auch Charles de Montesquieu (1689 – 1755), haben dies sogar dogmatisiert. Sie wollen dem Monarchen die Außenpolitik als „Prärogative“ überlassen. Es ist schon erstaunlich, zu was sich diese Vertreter der neuen, aufsteigenden Klasse herbei ließen, um ein wenig Mitbestimmung in ihrer direkten Interessens-Sphäre einzufordern …

In Zeiten beschleunigter Globalisierung wird dieses fehlende Interesse der Bevölkerung an der Außenpolitik noch mehr zum Problem. Zu Zeiten Lenins ging es um Krieg und Frieden. Heute geht es immerhin um Gegenwart und Zukunft eines neu strukturierten Weltsystems. Die zielgerichtete Verschleierung der Abläufe in der internationalen Politik seitens der Eliten und ihrer Sprachrohre ist da kein Zufall.

Für uns, die wir uns für eine gewisse progressive Renationalisierung einsetzen, um der Bevöl­kerung wieder die Arena der politischen Partizipation zurück zu gewinnen, ist dies ein beson­deres Anliegen. Denn Renationalisierung bedeutet ja keineswegs das Sich-Zurück-Ziehen hinter die eigenen staatlichen Grenzen, ein borniertes Desinteresse hinter hohen Bretterwän­den. Es bedeutet u. a. einen neuen Zugang zur Internationalisierung – nicht „Globalisierung“! Wir müssen also die Frage aufwerfen, wie die demokratische Kontrolle hier hergestellt werden kann, übrigens: das erste Mal hergestellt würde! Denn wenn wir die Außenpolitik, die internationalen Beziehungen wieder der Kaste des diplomatischen Personals überlassen, haben wir bzw. hat die Bevölkerung nichts gewonnen. Und der Außenpolitische Rat aus Parlamentariern und Lobbyisten tut es keineswegs. Einen „Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik“ gibt es seit 1989 (BG vom 29. Juni 1989). Er wurde ganz offensichtlich geschaffen, um dem sich abzeichnenden EG-Anschluss eine Schein-Legitimation zu erteilen.

Damit sind wir aber bei einem viel weiter reichenden Problem: jenen nach den Formen und Inhalten demokratischer Partizipation. Um jetzt nicht in der Problematik dieser entscheiden­den Frage zu versinken, über Parlamentarismus und Räte-System zu dozieren, usw., sollen hier nur zwei grundsätzliche Fragen angesprochen werden.

(1) Außenpolitik und Internationale Beziehungen müssen dem alleinigen Zugriff von Eliten und Bürokratie entzogen werden. Nochmals, wie im Einleitungssatz, Lenin: Eine der allerers­ten Maßnahmen der Bolschewiki nach der Oktober-Revolution war zum Einen die Veröffent­lichung der Geheim-Verträge und -Dokumente der damaligen Außenpolitik. Eine altmodische Erinnerung? Wie ist dies mit den Geheim-Verhandlungen über CETA, TTIP, usw.?

(2) Das Volksbegehren zu CETA war bzw. ist ein erster und sich völlig an die institutionellen Vorgaben der österreichischen Politik und an ihre Beschränkungen haltender Zugang. Aber es war immerhin ein erster wichtiger Schritt. Und es hat gezeigt, dass es mit dem Desinteresse der Bevölkerung an der Außenpolitik nicht ganz so ist, wie man es uns auch gern weismacht.

Aber seien wir uns klar: Dieses Volksbegehren war, wie Volksbegehren immer, insofern für die Katze, als die politischen Eliten und ihre Auftraggeber nicht im Traum daran denken, sich im Ernst damit auseinander zu setzen, geschweige denn, den Wünschen der Bevölkerung – und wir wissen, dass eine Mehrheit hinter den Anliegen steht, auch wenn „nur“ eine halbe Million unterschrieben hat – nachzukommen.

Die internationale Politik einer renationalisierten Republik wird durchaus von einem speziali­sierten Apparat zu führen sein, wie moderne Politik im Allgemeinen. Aber dieser Apparat ist einer Kontrolle zugänglich. Die übernationalen und auf ihre Weise internationalisierten Büro­kratien sind dies nicht. Damit ist selbst der abgehobenste diplomatische Apparat der Herrschaft der verantwortungslosen Bürokratie in Brüssel und sonst wo vorzuziehen. Denn man kann ihn national steuern. Aber man muss es wollen.

Die demokratische Kontrolle über den außenpolitischen, den diplomatischen Apparat ist von ganz erstrangiger Bedeutung. Denn wenn wir auch der von den Eliten forcierten Globalisie­rung ein Ende setzen, wird es eine wachsende internationale Verflechtung und intensivierte soziale und kulturelle Beziehungen über die ganze Welt geben. Man könnte sogar sagen: dann erst recht. Denn Globalisierung ist die Übergabe der sozialen Verhältnisse an die Kräfte eines Markts, welcher von den Stärksten beherrscht wird, vom Finanzkapital und seinen Spitzen. Unsere Internationalisierung hingegen heißt Kontrolle dieser Kräfte und schließlich ihre Zerschlagung.

Diese Kontrolle und schließlich der Abbau dieser Kräfte-Verhältnisse sind umso wichtiger, als sie die lokalen, regionalen und nationalen Lebenswelten zu überwältigen tendieren. Gerade das ist eines der gefährlichsten Einfallstore für die bürokratische Klassen-Herrschaft der globalen Oligarchie.

Wer aber wird diese Kontrolle ausüben? Am Beispiel des Außenpolitischen Rats haben wir ja gesehen: Der konventionelle Parlamentarismus ist dazu weder willens noch in der Lage.

In den Sklavenhalter-Demokratien der klassischen Antike waren prinzipiell alle freien Männer an der Polis-Politik beteiligt. Aber selbst in Athen, das auf dem Höhepunkt seiner Macht vielleicht insgesamt 300.000 Einwohnen hatte (Sklaven inbegriffen), war es unmög­lich, dass Alle sich direkt und unmittelbar an der Verwaltung beteiligten. Sie fanden ein ziemlich einfaches Mittel. Sie bestellten per Los für eine bestimmte Zeit diejenigen, welche die Funktionen direkt ausübten.

Bevor sich jemand bis zum Herz-Infarkt über eine so anachronistische Idee aufregt: Auch Schöffen oder Geschworene werden in vielen Ländern heute per Los bestimmt. Man muss ja niemanden verpflichten, die Funktion auch anzunehmen. Aber grundsätzlich ist diese Idee gar nicht so übel. Nicht die ehrgeizige  Person, welche Macht ausüben will, soll zum Zug kommen, sondern jemand, der oder die bereit ist, eine Zeitlang eine Funktion auszuüben und dann wieder in die Reihen zurückzutreten. Selbstverständlich müsste man sie mit einer gründlichen Einschulung und Vor­bereitung kombinieren. Dabei allerdings müsste man sehr acht geben, dass nicht über diese „fachliche“ Einschulung sich wieder die alten Ideen oder vielmehr Ideologien einschleichen.

Mir geht es hier um unkonventionelle Ideen, ich, der ich selbst leider viel zu wenig politische Phantasie habe. Wir müssen aus der ungeheuren Erstarrung herauskommen, welche das politische System bis zur Asphyxie verseucht hat. Man soll sich vor Versuch und Irrtum nicht fürchten. Lasst 100 Blumen blühen!

Albert F. Reiterer, 3. September 2017