Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung

Präambel des Übersetzers

Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ – setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.

In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu: „Freilich ist der Budgetentwurf keine Revolution – aber wer hätte das schon erwartet. (…) Es ging um etwas anderes: wird die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben oder sich wiedersetzten. Entscheidend war dabei auch die symbolische Ebene, etwa die angekündigte Rückabwicklung des neoliberalen Pensionssystems als Zeichen jahrzehntelanger Austerität. (…) Für die Regierung waren die 2,4 % der Versuch eines Kompromisses. Aber dass dieser für die andere Seite nur schwer verdaulich ist, das werden wir in den Angriffen der nächsten Wochen sehen.“ Und in der Tat bringt sich die Phalanx aus Brüssel, Berlin und „den Märkten“ bereits in Stellung für eine Konfrontation mit offenem Ausgang.

Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung

von Leonardo Mazzei

Hundert Tage sind nichts im Leben einer Nation. Für Regierungen dagegen sind die ersten 100 Tage wichtig: es ist die Zeit, in der sie die Symbole ihrer Politik zur Schau stellt. Das gilt vor allem in der Gesellschaft des Spektakels, in der das Erscheinungsbild mehr zählt als der Inhalt. Für die „Dreimächtekonstellation“, die in Italien am 1. Juni entstanden ist, gilt dies in etwas abgeschwächter Art. Denn die Bedeutung des Erscheinungsbildes ist umgekehrt proportional zur Tiefe des Inhalts. Wenn eine Regierung also nichts anderes als die Kontinuität zu ihrer Vorgängerin ist, dann kann man sicher sein, dass sie sofort versuchen wird, mit allerlei Glanz und Glamour ihre unnötigen Waren zur Schau zu stellen. Man denke nur an Renzi und weiß, wovon wir sprechen. Wenn dagegen eine Regierung ein tatsächliches, wenn auch widersprüchliches Programm der Veränderung verfolgt, ändert sich die Sache. Das Gewicht der Erscheinung wird deutlich geringer, während alle Scheinwerfer auf die Substanz gerichtet sind. In diesen Fällen wird das übliche Schauspiel zwischen parlamentarischer Mehrheit und Opposition sofort zu einer realen harten Konfrontation.

In der ganzen Geschichte Italiens wurde bisher keiner Regierung mit einer derart umfassenden Opposition des gesamten Establishments begegnet. Die wirtschaftlich Mächtigen, die Confindustria, die ganze Medienwelt und natürlich die Euro-Oligarchie haben der gelb-grünen Mehrheit (Anm. d. Ü.: von den Parteifarben der Fünf Sterne Bewegung und der Lega) den Krieg erklärt. Ihre

Minister (außer den direkt von Staatspräsident Mattarella ernannten) werden als unfähig und unverantwortlich abqualifiziert, als gefährliche Träger einer völlig unzulässigen antiliberalen (siehe die Debatte über die Nationalisierungen) mehr noch als einer nationalistischen Vision.

Über die Regierung Conte schreibt die Presse alles und dann gleich auch genau das Gegenteil davon: dass sie ihr Programm verraten wird, aber wenn sie es tatsächlich umsetzt, dann wäre das noch schlimmer, eine wahre Katastrophe für das Land. Die gleichen Journalisten schaffen es, die Regierung als zu staatszentriert anzugreifen und gleichzeitig als zu liberal – wegen der Idee der Flat Tax. Also wir haben es offenbar mit einem wahren Monster mit vielen Fassetten zu tun, aber jedenfalls ist keine einzige davon auch nur annähernd gut.

Schon allein dieses Fehlen von “guten Seiten” in den Augen der Eliten sollte die Regierung für all jene interessant machen, die eine Alternative zum Regime des letzten Vierteljahrhunderts aufbauen wollen; eines Regimes auf der Grundlage einer marktzentrierten Ideologie, einem Mix aus Neo- und Ordoliberalismus, wo  Liberalisierung und Austerität sich zu einer Einheit gefügt haben, die das Leben von Millionen Personen in Präkarität und Armut gestürzt hat wie sie heute in Italien verbreitet ist.

Unsere Position haben wir schon öfter kundgetan: Wir denken, dass die aktuelle Regierung bis zum Beweis des Gegenteils ein Schritt nach vorne ist da sie fraglos die Konfrontation mit der Europäischen Union eröffnet hat, was einen Schritt zur nationalen Selbstbestimmung als Voraussetzung für eine soziale Alternative bedeutet (eine Alternative, die für uns der Sozialismus ist, in der viele wieder anfangen neue Aktualität zu entdecken). Diese Einschätzung vertreten wir trotz der enormen Wiedersprüche innerhalb der Mehrheit aus Fünf-Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle,, M5S) und Lega und trotz des Kompromisses von Ende Mai (Anm. d. Ü.: auf Druck von Staatspräsident Matarelle und der EU haben M5S und Lega ihren ursprünglichen Koalitionsvertrag gemäßigt und die geplanten Ministervorschläge für das Wirtschafts- und Außenressort zurückgenommen), der den Kräften des Systems erlaubt hat, in der Regierung eine wahrhaftige fünfte Kolonne zu installieren, die von Wirtschaftrsminister Giovanni Tria geführt wird. Dies veranlasst uns von einer Dreimächtekonstellation zu sprechen. Diese Tatsache wird von den Mainstream-Medien und der „linken“ Opposition immer vergessen. Der Grund dafür ist einfach erklärt: für sie ist es entscheidend, darauf hinweisen zu können, dass M5S und Lega es nicht schaffen, ihr Programm zu realisieren, ohne natürlich dazu zu sagen, dass die wichtigste Bremse für das Handeln der Regierung eben diese fünfte Kolonne ihrer Verbündeten ist. Auf der linken Seite ist es ein ähnliches Spiel: sie gibt vor die Konfrontation im Inneren der Regierung nicht sehen, damit sie die Regierung Conte als reine Kontinuität der Vorherigen darstellen kann. Da Tria eben nicht so verschieden ist von Padoan, kommt die Linke zu dem Schluss, dass Di Maio und Salvini wie Renzi und Gentiloni sind. Ein, nach unserem bescheidenen Dafürhalten, katastrophaler Fehler.

Es wird im Wesentlichen das nächste Budgetgesetz sein, das über die politischen Perspektiven Klarheit bringt. Aber es ist auf jeden Fall nicht unnütz sich zwischenzeitlich einer ersten Bilanz der Regierungspolitik zu widmen. Kehren wir also zu den ersten 100 Tagen zurück und versuchen die Lichtblicke und Schatten, die Beschränkungen und Möglichkeiten einer politischen Situation aufzuzeigen, die jeder beurteilen kann wie er möchte, aber wo wohl niemand leugnen kann, dass sie eine absolute Neuheit für das europäische Panorama darstellt.

Zum Zweck der besseren Übersicht werde ich diese Bilanz in fünf Kategorien einteilen: Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Außenpolitik, Immigration und Demokratie. Nur zum Schluss möchte ich ein paar Worte zu dem Thema, das die Intellektuellen so sehr anspricht, die jahrzehntelang vor dem Desaster, das sich vor ihren Augen abgespielt hat, geschlafen haben: der angebliche, wenn auch inexistente Faschismus, der sich dank einer ebenso inexistenten Welle des Rassismus den Weg bahnt.

  1. Die Wirtschaftspolitik

Dies ist zweifelsohne das wichtigste Terrain der Konfrontation innerhalb und außerhalb der Regierung. Ohne anderen Bereichen ihre Bedeutung nehmen zu wollen, sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen das erstrangige Kriterium, um die Regierung zu beurteilen.

Hier gibt es meiner Einschätzung nach drei Fragen, auf die einzugehen ist. Zuerst die Eröffnung der Diskussion zum Thema der Nationalisierungen – was, so möge man zur Kenntnis nehmen, nicht wenig ist. Zum Zweiten die Anpassung der Position zur Flat Tax. Zum Dritten die Maßnahmen, die in Sachen der Renationalisierung der Staatsschulden gemacht wurden.

Zu den Nationalisierungen: Darüber gibt es nicht viel zu sagen. Es handelt sich  objektiv um eine Sache größter Bedeutung. Eine entscheidende Trendwendenicht nur für Italien sondern für den gesamten Kontinent. Für Jahrzehnte war die Lösung – links wie rechts – „Privatisieren“. Heute wird begonnen in die Gegenrichtung zu gehen. Natürlich, derzeit sind wir bei reinen Ankündigungen, aber in der Politik haben Ankündigungen ihr Gewicht.

Die erste Nationalisierung wird wahrscheinlich jene von Alitalia sein. Wir gehen hier, aufgrund der Kürze, nicht näher auf die wichtige Diskussion über die  möglichen Modalitäten dieser Operation ein. Was zählt ist, dass wir von der Linie des Ausverkaufs des einstigen Flaggschiffunternehmens zu seiner möglichen Neuaufstellung mittels Nationalisierung übergegangen sind.

Der zweite Bereich, der zur Diskussion steht, sind die Autobahnverwaltungen. Der Skandal der über alle Maßen vorteilhaften Konzessionen zugunsten von Spekulanten wie Benetton, die die Regierung Prodi vergeben hatte, hat diese Diskussion eröffnet. Natürlich, die konservativsten Sektoren der Lega haben vorerst den Weg der Nationalisierung gebremst, aber zwischenzeitlich hat Conte neuerlich den Entzug der Konzessionen von Autostrade per l’Italia gefordert, und ließ somit den Ausgang dieser Frage vorerst offen.

Es gab ein drittes Thema, das eine entschiedenere Hinwendung zum Eingreifen des Staates in die Wirtschaft erfordert hätte. Es geht dabei um die Angelegenheit des Ilva-Stahlwerks, wo zwar ein positiver Ausgang auf gewerkschaftlicher Ebene erreicht wurde – die Arbeitsplätze, Löhne und Rechte der Arbeiter wurden verteidigt – begleitet jedoch von dem negativen Aspekt, dass auf die Nationalisierung dieses größten metallverarbeitenden Betriebes in Europa (in Taranto) verzichtet wurde und er so in den Händen des größten Multis in dieser Branche, Arcelor Mittal, gelandet ist. Eindeutig eine versäumte Gelegenheit, eine Tatsache die als negativ zu verbuchen ist, ohne aber zu vergessen, dass es hier nicht um einen Übergang von öffentlichem in privates Eigentum ging, da das Werk ja schon in den 1990er Jahren von Dini und Prodi an Emilio Riva verkauft wurde, der in Folge einer der großen Finanziers der PD wurde. Klar ist dies kein  Grund das Unternehmen in privaten Händen zu belassen, aber zumindest sollten die alten (und nie sonderlich von Reue gezeichneten) Verbündeten von „Mortadellagesicht“ Renzi schweigen.

Zur Frage der Flat Tax: Wir haben immer betont, dass es sich dabei um den negativsten Punkt im sogenannten „Vertrag“ zwischen Lega und Fünf Sterne hantelt. Wir sind für ein progressives Steuersystem, das durchaus von der Einkommenssteuer auf andere Formen der Besteuerung erweitert werden sollte.

Gerade deshalb sehen wir die zunehmende Entleerung der Idee der Flat Tax als positiv, die in ihrer ursprünglichen Version eines einheitlichen Steuersatzes von 15 % völlig inakzeptabel war. Schon im Regierungsprogramm wurde der doppelte Steuersatz (15% und 20%) ja dann fälschlicherweise noch als Flat Tax bezeichnet, wiewohl auch dies sozial ungerecht und unhaltbar ist, neben der offensichtlichen Unfinanzierbarkeit.

Derzei scheint das Projekt der Flat Tax aber auf einem Abstellgleis geendet zu sein, während man sich vorerst auf das Ziel einer deutlichen Erniedrigung der Besteuerung für Kleinunternehmen konzentriert. Es scheint nun so zu sein, dass  von drei Steuersätzen ausgegangen wird, und das erst ab 2020. Man wird also über die Sache wahrscheinlich erst 2019 wieder sprechen. Das Urteil darüber werden wird also vorerst verschieben müssen, vor allem da in Steuersachen, mehr als in anderen Dingen, der Teufel im Detail stecket, vor allem auch angesichts der unglaublichen Zahl an Abzügen und Ausnahmen, die das aktuelle Steuersystem unglaublich verkomplizieren und seine effektive Progression verzerren.

Zwischenzeitlich sollte man in der Ablehnung des ursprünglichen Schemas eines einheitlichen Steuersatzes hart bleiben, um eine umfassende Neukonzeption zu anzustoßen. Das Faktum, dass man nun über weniger extreme Ansätze nachdenkt, die freilich immer noch nicht zu beführworten sind, beweist jedenfalls, wie die Regierung – in diesem Fall die Lega – durch Kritik von der Gesellschaft, in erster Linie durch den sozialen Block, der den breiten Konsens der populistischen Kräfte begründet, beeinflussbar ist.

Nun zur Renationalisierung der Staatsschulden: Dies ist ein Punkt, der zwar nicht so stark diskutiert wurde, aber dennoch nicht weniger wichtig ist als die anderen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie die entscheidende Waffe der Opposition des Pro-Euro-Blocks der notorische Spread ist. Es ist klar, dass diese Waffe nur mit der vollständigen Wiedergewinnung der Währungssouveränität besiegt werden kann. Dennoch, einige Maßnahmen können unmittelbar ergriffen werden.

Um den Geiern der internationalen Finanz die Krallen zu stutzen, wäre eine erste Maßnahme die Renationalisierung der Schulden, die heute zu 28 % (731 Milliarden Euro) in ausländischen Händen sind. Wir haben kürzlich über den Grund dafür geschrieben und als vorläufige Lösung die Emission eines neuen Typs von Staatsanleihen vorgeschlagen, die wir als „Btp famiglia“ bezeichnet haben (siehe italienisch unter: http://sollevazione.blogspot.com/2018/08/spread-ecco-come-disinnescare-la-bomba.html). Die Neuigkeit in dieser Angelegenheit ist,, glaubt man den durchgesickerten Informationen, von denen verschiedenen Pressemeldungen sprachen, dass die Regierung bereits einen Gesetzesvorschlag dahingehend bereit haben soll, um etwas ähnliches wie die erwähnten „Btp famiglia“ zu schaffen. Es handelt sich um CIR („Conti individuali di risparmio“), ein neues Finanzierungsinstrument, durch Ersparnisse von Familien in den Erwerb italienischer Staatsanleihen gelenkt werden sollen. Fraglos eine sehr positive Sache,  auch wenn auf diesem Weg der Zeitrahmen der notwendigen Renationalisierung der Staatsschulden auf jeden Fall eher länger sein wird. Aber, wie wir schon gesagt haben, handelt es sich dennoch um eine nützliche Waffe, um die „Herren des Spread“ zu bekämpfen, innerhalb einer allgemeineren Auseinandersetzung, die man nur wird gewinnen können, wenn man den Käfig des Euro verlässt.

  1. Die Sozialpolitik (und Umweltpolitik)

In diesem Bereich war für den herrschenden Block der Stein des Anstoßes das Decreto Dignita (Dekret Würde). Wie kann sich eine Regierung nur erlauben, so die Meinung der hohen Herren, den heilsamen Prozess der Präkarisierung zu begrenzen, der seit einem viertel Jahrhundert die sozialen Verhältnisse in unserem Land so wunderbar gestaltet. Wie unverantwortlich!

Die Maßnahmen des Decreto Dignitá sind für wahr sehr bescheiden. Wenn wir den Grad der Präkarisierung der Arbeit mit 100 ansetzen, so ist sie mit dem neuen Gesetz der gelbgrünen Regierung auf vielleicht 90 zurückgegangen. In absoluter Hinsicht definitiv sehr wenig, aber die Richtungsänderung ist deutlich. Die Wut der Confindustria (Anm. d. Ü: Italiens größter Arbeitgeberorganisation) ist durchaus ehrlich. Denn wenn man beweist, dass der Weg der Präkarisierung nicht irreversibel ist, dann beginnt die ganze Idee des TINA (There is no Alternative) zusammenzubrechen, und es eröffnen sich objektiv Spielräume für Initiativeb von unten, vielleicht sogar für eine neue Periode der Kämpfe.

Während die Konfrontation um die Mindestsicherung hart ist, vor allem zwischen der M5S und Wirtschaftsminister Tria als Beschützer der europäischen Verpflichtungen, so scheint es hinsichtlich der Pensionen schon ziemlich klar zu sein, dass man bereits mit 2019 die „Quote 100“ einführen wird (Anm. d. Ü.: Pensionsantritt wenn Alter und Beitragsjahre die Summe von 100 ergeben). Das heißt für Millionen von Arbeitern ein früherer Pensionsantritt zwischen einem und fünf Jahren. Ein klares Zeichen für das Gegensteuern gegen die Austerität, die in der Fornero-Rentenreform ihr klarstes Symbol hatte.

Eine andere sehr positive Maßnahme, die in diesen Tag beginnen soll, ist die Wiederherstellung der Cassa Integratione (Anm. d. Ü.: Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld des italienische Sozialversicherungsträgers INPS), ein Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer von Betrieben, die ihre Aktivität einstellen, da sie beispielsweise ihre Produktion in andere Länder auslagern, wie in dem jüngsten Fall des belgischen Multis Bekaert, der seinen Standort in der Toskana geschlossen hat, um ihn nach Rumänien zu verlagern. Es war im übrigen Renzis Jobs Act, der dies abgeschafft hatte.

Dass es auf sozialer Ebene neue Perspektiven gibt zeigt auch die Initiative von Di Maio gegen die Sonntagsarbeit, vor allem in den Supermärkten und Einkaufszentren, deren Öffnungszeiten 2012 von der Regierung Monti vollständig liberalisiert worden waren. Wir wissen nicht, was genau der Inhalt dieser angekündigten Gesetzesinitiative sein wird, aber offen gesagt gab es das seit Jahrzehnten nicht mehr, dass man einen Spitzenregierungsmann gehört hat, der das Recht auf Erholung der Arbeiter vor die gierigen Bedürfnisse des globalen Kapitalismus gestellt hat, die Arbeit, Geschäft und Ausbeutung für 24 Stunden einfordern und dabei von der aktuellen Opposition immerzu bejubelt wurden.

In dieser Sache, sowie auch in anderen Fragen, die mit einer grundlegenderen Vision der Gesellschaft zusammenhängen, sind die Differenzen zwischen Lega und Fünf Sterne ganz offensichtlich. Das ist nun einmal das Kennzeichen der aktuellen Regierung, die das Produkt einer Allianz zwischen rechtem und linkem Populismus ist, jeweils mit internen Spielarten und Vielfältigkeiten die sich dieser Klassifizierung auch entziehen.

Das Feld, wo diese Differenzen am deutlichsten zum Vorschein kommen, ist fraglos die Umweltpolitik, auch dies wiederum eine Front, wo die Regierung anhand konkreter Fakten zu beurteilen ist. Vorerst können wir sagen, dass es Anstrengungen im Zusammenhang mit Umweltauflagen für das Stahlwerk Ilva gibt, die es aber noch zu verifizieren gilt, und wo die Durchsetzung gegenüber einem Multi wie Arcelor Mittal nicht einfach sein wird.

Wo die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Mehrheit am stärksten sind, ist das Thema der sogenannten „Großprojekte“. Noch wissen wir nicht, wohin die Überprüfung des TAV-Projektes (Anm. d. Ü.: Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon) führen wird, das der Minister für Infrastruktur und Verkehr Danilo Toninelli angeordnet hat, und auch die Unsicherheit über die Gaspipeline TAP ist groß, gegen die sich die pugliesische Gesellschaft, die von den Arbeiten betroffen sein wird, so entschlossen stellt. Während der TAV stark von der EU gesponsert wird, so ist die TAP in erster Linie von den USA gewünscht, aufgrund der bekannten geopolitischen Gründe. Das Feld der Umweltpolitik ist demnach komplex, da es politische Richtungsentscheidungen impliziert, die klar jenseits der Umweltbedenken liegen, um die die lokalen Gemeinden berechtigterweise kämpfen.

  1. Die Außenpolitik

In diesem Bereich können wir nicht behaupten, dass große Dinge passiert sind. Matarelle hat als Außenminister einen seiner Männer, Moavero Milanesi, durchgesetzt, während M5S und Lega vor allem mit anderen Dingen beschäftigt schienen.

Während man hinsichtlich Libyens sehr vorsichtig agiert, herrscht gegenüber den gefährlichen Entwicklungen in Syrien absolutes Schweigen, nachdem Salvini im April noch derjenige war, der am deutlichsten die amerikanische Eskalation verurteilt hatte.

Zwei Dinge sind als positiv hervorzuheben: das Nein zu CETA, zu dem 5 Sterne und Lega ganz klar stehen; und auch die Gegnerschaft zu den Russlandsanktionen, der aber bisher noch keine konkreten Handlungen gefolgt sind. Die Position zu Russland ist sicher eine Neuheit im europäischen Rahmen, angesichts einer EU, die immer dann bereit ist, die Waffe der „politischen Korrektheit“ und der „Bürgerrechte“ zu ergreifen, wenn es für sie bequem ist, jedoch nicht einmal angesichts des jüngsten Lobes des Parlamentspräsidenten in Kiew für Hitler ein Wort der Verurteilung der ukrainischen Regierung gefunden hat. De facto hat sich die Regierung Conte von der Russophobie der EU abgesetzt, was nicht wenig ist. Diese Position wurde aber sicher nicht mit dem notwendigen Nachdruck vertreten, und den Erklärungen sind keine Taten im Sinne eines Vetos in den EU-Institutionen gefolgt, wo das Nein aus Rom die absurden Sanktionen hätte beenden können, die völlig ungerechtfertigt und auch gegen die eigenen nationalen Interessen sind.

Das Nein zu CETA schein dagegen eine klare und überzeugtere Position zu sein. Wichtig im praktischen Sinne, aber mehr noch symbolisch, als das erste Nein zu all jenen Verträgen, die durchgesetzt wurden und wie der unvermeidliche Sonnenaufgang der kapitalistischen Globalisierung waren. Fraglos eine wichtige Entscheidung, die es zu unterstützen gilt.

  1. Die Immigration

Die Immigration ist sicher nicht das wichtigste Problem der italienischen Gesellschaft, aber wir würden einen Fehler mache nicht ihre Auswirkungen zu sehen, insbesondere jene auf den Arbeitsmarkt und die Löhne. Wer das leugnet ist schlicht jenseits der Wirklichkeit. Ob es aus Blindheit oder intellektueller Unredlichkeit geschieht ändert wenig am Ergebnis der völligen Blindheit gegenüber der vorherrschenden sozialen Situation, was der Rechten ein weites Feld des Konsenses überlassen hat. Wir werden erst zum Schluss über die Frage des „Rassismus“ sprechen und uns hier darauf beschränken, die Handlungen von Salvini (als Innenminister) unter die Lupe zu nehmen und ihre politischen Effekte zu analysieren.

Zuerst muss festgestellt werden, dass der Migrationsfluss von Afrika – in gewissem Sinne ein moderner Sklavenhandel – sich beinahe auf null reduziert hat. Damit glücklicherweise auch die Toten im Mittelmeer. Dieser Fluss war schon unter der Aktion des vorhergehenden PD-Innenministers Marco Minniti zusammengebrochen (unter der Begleitmusik von Schmiergeldern an die Lybischen Stämme). Das wirft freilich die Frage auf, warum man nun, wo Salvini faktisch die Maßnahmen von Minniti fortsetzt, so laut Rassismus schreit?

Jedenfalls haben Salvinis Maßnahmen verschiedene Resultate gebracht. Zuerst hat er die Rolle der NGOs beendet, und ihre Funktion als Fährmänner eines bei Gott nicht noblen Menschenhandels aufgezeigt, der von Kriminellen der übelsten Sorte getragen wird. Zum zweiten wurde die Heuchelei einiger Länder, zuallererst Frankreich aber auch Spanien, entlarvt, deren Regierungen immer rasch mit Predigten da sind, nicht aber bereit sind Migranten aufzunehmen. Zum dritten wurde die wahre Natur der Europäischen Union deutlich, die unfähig ist irgendeine Entscheidung zu treffen, die der karolingischen Achse nicht gefallen könnte, und auch unfähig ist die Versprechungen einer auch nur minimalen Solidarität mit Italien umzusetzen.

Die Presse, und nicht nur die Italienische, hat sich umfassend mit dem Fall des Flüchtlingsschiffes „Diciotti“ beschäftigt, das für einige Tage im Hafen von Catania festsaß. Natürlich haben die Migranten an Bord unter der Situation gelitten, aber kann man dabei wirklich von „Entführung“ sprechen, wie es in dem Verfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen den Innenminister eingeleitet hat, passiert? Was hätten dann die Staatsanwälte 1997 gegenüber dem fast heiligen Giorgio Napolitano machen sollen, damals Innenminister der Regierung Prodi, deren Mehrheit sich auch auf Rifondazione Comunista gestützt hatte? Was damals passiert war, hatten wir im Juni in Erinnerung gerufen, als wir über die Angelegenheit mit dem Flüchtlingsboot Aquarius sprachen: „Warum erinnern wir uns nicht an die Seeblockade 1997 gegen die albanischen Flüchtlingsschiffe, die die Regierung Prodi beschlossen hatte? Eine Blockade, die nicht ohne tragische Konsequenzen geblieben war. In der Nacht vom 28. März 1997, einem Karfreitag, wurde das albanische Motorboot Kater I Rades von einem Schiff der italienischen Militärmarine gerammt. 81 Personen starben, 31 davon unter 16 Jahre. Aber Prodi ist per Definition „gut“ und in Europa würde keiner wagen ihn anzugreifen. Salvini dagegen ….“. Die Dinge sind so klar, dass man es dabei belassen kann.

  1. Die Demokratie

Die Demokratie hat viele Facetten. Sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega haben beide 2016 gegen die Konterreform der Verfassung gekämpft, die Renzi durchsetzen wollte. Aber das ist freilich nicht genug, um die unterschiedlichen Ideen über die Demokratie genauer zu beschreiben, die die beiden Kräfte der heutigen Mehrheit haben. Auf zwei Dinge muss man hinweisen.

Das erste betrifft die Information, in einem Rahmen, in dem die wichtigsten Medien in einem Art Blutspakt gegen die gelbgrüne Regierung vereint sind. Bis jetzt haben weder Di Maio noch Salvini versucht, es sich mit den Herren der „vierten Gewalt“ zu richten. Im Gegenteil, sie haben versucht in dem Augiasstall Namens RAI ein Element der Veränderung und Diskontinuität einzuführen. Die Kandidatur von Marcello Foa als Präsident des öffentlichen Fernsehens, die bisher vom Aufsichtsrat nicht bestätigt wurde aber in kürze neuerlich zur Beschlussfassung kommen soll, zeigt einen wirklichen Willen der Veränderung. Und es ist kein Zufall, dass die Kräfte des Systems sofort mit aller Gewalt gegen einen Journalisten zu Felde gezogen sind, der nicht den Mächtigen dient, eine Persönlichkeit jenseits des üblichen Chors, ein harter Kritiker der Globalisierung und der Europäischen Union.

Der zweite Punkt betrifft den Vorschlag Salvinis vom August über die mögliche Wiedereinführung, in anderer Form, des Wehrdienstes. Ein Vorschlag, der vorerst einmal auf Eis liegt, aber der dennoch interessant ist, auch wenn gewisse „Pazifisten“ uns für Militaristen halten mögen. Die Wahrheit ist, dass das Berufsheer, das die Wehrpflicht abgelöst hat, sich – wie allgemein vorhergesehen – als das beste Instrument erwiesen hat, an allerlei imperialistischen Unternehmungen teilzunehmen, bei Kriegsabenteuern jeder Art, die nach wie vor Washington oder den Spitzen der Nato beschlossen wurden, in klarer Missachtung des Artikels 11 der italienischen Verfassung (Anm. d. Ü.: Beachtung des (Angriffs-)Kriegsverbots der UN-Charta und keine Lösung internationaler Streitigkeiten durch Gewalt). Würde eine einfache Rückkehr zum Wehrdienst ausreichen, um einen neuen Weg einzuschlagen? Natürlich nicht, wir sind nicht blauäugig, aber dass das Thema des Wehrdienstes an eine demokratischere Vision des Staates erinnert ist wohl auch eine schwer zu negierende Sache. Und dass man darüber wieder spricht ist bereits etwas.

Und nun zur Sache „Faschismus“, „Rassismus“ (und wer noch was draufzulegen hat, bitte hier…).

Wir haben uns bisher darauf beschränkt, die ersten 100 Tage der gelbgrünen Regierung zu rekonstruieren. Eine Rekonstruktion, wo vor allem darum ging, die durchgeführten Dinge aufzuführen, jene die in Planung sind, die wichtigsten Positionseinnahmen, die Themen, die in die politische Debatte eingebracht wurden, und auch die offensichtlichen Probleme der Mehrheit, die aus der Wahl am 4. März hervorgegangen ist. Aber da wir nicht hinterm Mond leben, müssen wir uns auch mit den Anschuldigungen des „Faschismus“ und „Rassismus“ auseinandersetzen, die von so vielen Intellektuellen und linken Aktivisten – italienischen wie europäischen – gegen die Regierung vorgebracht werden. Wir werden das aber knapp halten, auch weil wir in den letzten Monaten intensiver politischer Auseinandersetzung schon viele Dinge dazu geschrieben haben.

Faschismus? Wir haben schon oftmals dargelegt, dass der Faschismus sich nur aus der Reaktion der herrschenden Klasse auf eine revolutionäre Gefahr verstehen lässt. Eine solche revolutionäre „Gefahr“ im klassischen Sinne sieht heute nicht, vielmehr den kompakten Aufmarsch der herrschenden Klassen gegen eine Regierung, die als faschistisch dargestellt wird. Demnach haben wir es genau mit dem entgegengesetzten Szenario zu tun, das der Faschismus historisch war. Ist das vielleicht ein banales Detail? Bleiben wir bitte doch ernsthaft! Der Faschismus war auch und besonders ein Phänomen gewaltsamer Unterdrückung, physischer Auslöschung der Organisationen der Arbeiterbewegung und der subalternen Klassen im Allgemeinen. Haben wir heute irgendetwas dergleichen vor uns? Marschieren irgendwo Schlägertrupps durch das Land, mit Schlagstöcken, Rizinusöl oder etwas dergleichen, das den Waffen von vor hundert Jahren entspricht. Klarerweise nicht. Also, bleiben wir ernsthaft. Der Faschismus war Diktatur, Konzentration der Macht, Zensur und Kontrolle der Medien. Natürlich, zur Diktatur kommt man schrittweise, aber können wir etwa von Machtzentralisation sprechen, wenn das wahre Problem ist, dass die großen oligarchischen Mächte alle (ich unterstreiche alle) gegen eine Regierung aufstehen, die aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen ist? Über die Medien haben wir schon gesprochen. Alles andere als Kontrolle! Kontrolle gibt es, aber von Seiten der Opposition! Um präziser zu sein: da die italienischen Oppositionsparteien auf dem Weg in eine wahrhaft existentiellen Krise sind gibt es Kontrolle von Seiten der Machtzentren, die die Opposition führen.

Was ist also dieser halluzinierte Faschismus, der die Ernährung der Herrschenden mit jener der Katastrophenlinken vereint? Mir scheint, es ist einfach eine angenehme Flucht aus der Realität, eine psychologische Reaktion auf das Unvorhersehbare, eine schlaue und sterile Art sich darzustellen, nicht mit der Kraft eigener Ideen, sondern mit der Konstruktion eines irrealen aber monströsen Feindes. Gratulation!

Rassismus? Wenn nun der Faschismus als politisches Phänomen nicht existiert, was freilich nicht ausschließt dass es einzelne faschistische Gruppierungen gibt, was können wir dann über den Rassismus sagen? Die Presse hat alles darangelegt, während der Sommermonate Italien als von einer Welle des Rassismus ergriffen zu beschreiben, die von den Salvini‘schen Sprüchen angetrieben und genährt wird. Klarerweise haben einige absolut inakzeptable Aussagen von Salvini die Verbreitung dieser Erzählung über einen ausufernden und ungebremsten Rassismus viel einfacher gemacht. Aber ist das die Realität? Ich würde sagen, ganz und gar nicht. Rassistische Episoden hat es immer gegeben, und die offiziellen Statistiken zeigen keinen Anstieg, wie ihn uns die Medien glauben machen wollten. Himmelschreiend war der Fall Moncalieri, wo man den Unfug (das Werfen von Eiern auf sowohl weiße als auch farbige Frauen) einer Gruppe von Herumtreibern im Auto eines PD-Gemeinderates, Vater von einem der Übeltäter, als fascho-legistischen Rassismus präsentieren wollte. Manchmal ist Lächerlichkeit eine stärkere Waffe als alle Erklärungen! Das heißt nicht, dass es das Problem des Rassismus im Allgemeinen nicht gäbe. Es existiert, auch wenn es korrekter wäre über Xenophobie zu sprechen, insofern der Rassismus im engeren Sinne eine Konzeption der eigenen Überlegenheit erfordern würde, die der italienischen Kultur weitgehend fremd ist. Was aber jedenfalls nicht existiert ist die „rassistische Woge“. Es gibt Ereignisse, auch tatsächlich problematische, die es zu bekämpfen gilt, aber es gibt keine „Woge“ die mit der Regierungsübernahe der Populisten zusammenhängt. Es wäre an der Zeit, dass das von allen ehrlichen Personen anerkannt wird. Das Thema des Rassismus hängt natürlich mit dem Thema der Migration zusammen. Und hier gibt es in der Tat ein Problem, da die Idee der Lega, dies über die einfache Formel „Blockade der Flüchtlingsströme + Hinauswurf der Klandestinen“ lösen zu können einfach nicht funktioniert. Die Migration ist ein Phänomen des Chaos der Globalisierung (im Grund des Imports von Sklaven ohne Rechte) und wird vom liberalen Mainstream al grundlegend Gutes betrachtet. Die Formel der Lösung kann aber eben nicht jene der Lega sein, sondern vielmehr die der „Regulierung der Flüsse + Integration der anwesenden Migranten“. Ein souveräner und demokratischer Staat muss das Phänomen kontrollieren, die Menschenhändler bekämpfen, und Staatsbürgerrechte, also politische und soziale Rechte, all jene zuerkennen, die seit einer bestimmten Zeit in Italien studieren und arbeiten.

  1. Was nun?

Wir haben die Schlagwörter des „Faschismus“ und Rassismus“ besprochen, da diese ein Kern der Kampagne in den letzten Monaten waren. Diese Kampagne der Systemverteidiger ist jedoch völlig gescheitert. Fünf Sterne und Lega hatten am 4. März 50 % der Stimmen, heute liegen sie in den Umfragen bei über 60 %. Die Leute sind eben nicht so dumm wie die hohen Herren glauben.

Die Probleme sind ganz andere. Zuallererst das Budgetgesetz mit dem unvermeidbaren Zusammenstoß mit der fünften Kolonne, die Matarelle der Exekutive ins Boot gesetzt hat, zuallererst mit dem unsägliche Wirtschaftsminister Tria.

Es wird keine Veränderung geben, ohne den Kampf gegen die Kräfte innerhalb der Regierung, die diese eben um jeden Preis verhindern wollen. Diese Kräfte des Pro-Euro-Blocks haben ihre Vorhut in Tria. Und genau das zeigt, wie instrumentalisiert alle anderen Argumente sind, von denen wir gesprochen haben. Die hohen Herren interessiert nur eins: dass das Dogma des Euro und seiner heiligen Regeln nicht ernsthaft gebrochen wird.

Mir scheint es nicht darauf hinauszulaufen, dass das Duo Di Maio – Salvini, die wahre Achse der Regierung, vorhat zu kapitulieren. Sie wollen den Zusammenstoß vermeiden, das ist klar, aber es ist nicht gesagt, dass diese Taktik von den Gegnern akzeptiert wird. Aber auch die Gegner sind schwach und müssen aufpassen. Sie haben keine politische Alternative im Parlament, noch den nötigen Konsens für Neuwahlen. Es kündigt sich also ein langes Hin und Her an. Die Mobilisierung von unten ist in diesem Szenario unerlässlich und die souveränistische Linke weiß dabei, auf welcher Seite sie steht.

Übersetzung aus dem Italienischen: Gernot Bodner

 

Leonardo Mazzei, seit den 1970er Jahren prominenter Aktivist der italienischen kommunistischen Bewegung. Von 1978 bis 1989 leitendes Mitglied von Democrazia Proletaria (DP), zwischen 1991 und 1997 Mitglied der Führung von Rifondazione Comunista für die Provinz Toskana. Austritt im Oktober 1997 mit vier weiteren Leitungsmitgliedern aus Protest gegen die Unterstützung der Regierung Prodi. Es folgten Versuche der Vereinigung außerparlamentarischer kommunistischer Bewegungen; ab 2001 Aufbau des „Campo Antimperialista“ mit Arbeitsschwerpunkt in internationaler Politik. 2014 Mitbegründer des Coordinamento Nazionale Sinista Contro L‘Euro (Linken Koordination gegen den Euro) und aus ihren hervorgegangenen Vereinigungsplattformen einer „souveränistischen Linken“. Zahlreiche Kommentare, Artikel und Analysen zur ökonomischen und politischen Entwicklung Italiens u.a. als Redakteur des Blogs http://sollevazione.blogspot.com/.