Italien: No Renzi Day

Aufruf zu den Aktionstagen am 21. und 22. Oktober

Die Idee einer nationalen Demonstration gegen die Regierung Renzi und in Unterstützung der Kampagne für das NEIN beim Verfassungsreferendum wurde von der Koordination Eurostop aufgebracht und von anderen politischen und sozialen Bewegungen aufgenommen, darunter auch Programma 101. Die Demonstration wird am Samstag den 22. Oktober in Rom stattfinden, im Anschluss an den Generalstreik am 21. Oktober, der durch die USB und andere Basisgewerkschaften ausgerufen wurde.

 

Aufruf von P101 zur Teilnahme an der Mobilisierung am 21. und 22. Oktober

Programma 101 (P101) schließt sich den beiden nationalen Mobilisierungstagen am 21. und 22. Oktober an, um laut NEIN zur Verfassungs-Gegenreform zu sagen. Wir unterstützen den Streikaufruf für den 21. Oktober und rufen dazu auf, massiv an der Demonstration am 22. Oktober in Rom teilzunehmen.

Das Verfassungsreferendum am 4. Dezember ist für die Entwicklung der politischen Krise im Land ein entscheidender Wendepunkt.

Ein Sieg des JA wäre ein weiterer Schritt in Richtung eines oligarchischen Regimes unter dem Kommando der internationalen Großfinanz und würde Renzi neue Luft zum Atmen geben, um seine gegen das Volk gerichteten Maßnahmen fortzusetzen. Ein NEIN dagegen würde verhindern, dass weiter die Souveränität und die demokratischen Errungenschaften im Land aufgegeben würden und könnte den Beginn einer neuen Phase mit wichtigen Spielräumen für alle Kräfte einläuten, die eine Alternative zum gegenwärtigen Lauf der Dinge anstreben.

Es geht also um eine entscheidende Auseinandersetzung, für die alle Kräfte gebündelt werden müssen. In diesem Sinn können die beiden Tage des 21. und 22. Oktober einen wichtigen Beitrag leisten, alle Sektoren der Gesellschaft zu aktivieren, die ein Interesse an der Verteidigung der Verfassung haben, um NEIN zu einer Gegenreform zu sagen, die durch die Europäische Union gewünscht und unterstützt wird, und um damit Renzi und seine Regierung nach  Hause zu schicken.

Wir verschweigen nicht, dass wir uns eine klarere und explizitere Plattform gewünscht hätten, entschlossener im Herausstreichen der notwendigen Massenmobilisierung der Bevölkerung, schärfer in der Anklage der undemokratischen Rolle einer EU, die sich im offenen Zerfall befindet, stärker im Versuch alle zur Aktion auch auf lokaler Eben (wie wir es seit Monaten machen) zu bewegen, für die Bildung von Volkskomitees für das NEIN wo immer es möglich ist.

Für den Ausgang des Referendums wird es darum gehen, sich der vollen Tragweite der Auseinandersetzung bewusst zu werden, die Verknüpfung mit den wichtigsten Elementen der Wirtschafts-und Sozialpolitik aufzuzeigen und den Hauptfeind auszumachen – die Finanzoligarchien und die Euro-Diktatur in Brüssel.

In diesem Bewusstsein und im Geist der Einheit, der uns alle dazu bewegen sollte an der größtmöglichen Vereinigung aller Kräfte zu arbeiten, mobilisieren wir für den Erfolg des Streiks am 21. Oktober (dem sich, zu deren Schande, nicht alle Organisationen der Basisgewerkschaftsbewegung angeschlossen haben) und werden am 22. Oktober auf der Demonstration in Rom unter dem Slogan „Weg mit der €uro-Diktatur“ anwesend sein.

P101 – Movimento di Liberazione Popolare