Ein treuer Transatlantiker und EU-Lobbyist

Peter Pilz ist sicher kein Kandidat der sozialen Bewegungen

Von Michael Wengraf

Die eigenartige Verbindung von sozialem Anstrich und autoritärer Ordnungspolitik, getarnt als „Sicherheit“, ist in Österreich kein alleiniges Monopol der Freiheitlichen: „Diese Bewegung ist der Versuch einer pragmatischen Verbindung von Gerechtigkeit und Sicherheit. Ich will den Rechten den Heimatbegriff wegnehmen.“[1] So verortet Peter Pilz seinen politischen Standort. Das Thema Gerechtigkeit aber ist für ihn „im Kern die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit“.

Obwohl das ganz nach „sozialer Heimatpartei“ klingt, ist es im Grunde gar nicht verkehrt. Umverteilung nach unten, die Renaissance des Sozialstaats, wird es allerdings nur geben, wenn wir wirklich – im übertragenen Sinne – die Heimat zurück erobern. Das zielt aber eben nicht auf den „Begriff der Heimat“, sondern auf deren Realität als souveräner Nationalstaat. Veränderung geschieht dann, wenn man die Wirklichkeit – und nicht lediglich den Begriff von ihr – gewinnt.

So etwas wie soziale Gerechtigkeit wird nur stattfinden, wenn wir in unserem Land wieder selbst bestimmen können – und nicht mehr dem Diktat einer EU der Konzerne unterworfen sind. Gebot der Stunde ist es also keineswegs, den nationalen Rechten einen fiktiven Begriff streitig zu machen, sondern den neoliberalen, europäisch in der Union organisierten Eliten und Kapitaleignern Österreich wieder zu entreißen.

Das peilt aber Peter Pilz – ebenso wie die FPÖ – genau nicht an: „Meine Heimat Europa ist die einmalige Verbindung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie, Trennung von Kirche und Staat, Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“[2] Diese Worte bedeuten ein grundsätzliches Bekenntnis zur Europäischen Union und zu ihrer politisch korrekten Ideologie, also zu Neoliberalismus und Herrschaft der Monopole. Damit ist nichts weniger zu gewinnen als soziale Gerechtigkeit und Umverteilung nach unten. Deswegen ist Peter Pilz und seine Bewegung auch nicht wählbar.

Die Sprache von Pilz erinnert stark an das Frankreich des endenden 18. Jahrhunderts: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als bürgerliche Parole. Hier aber sind wir wieder beim Begriff angelangt. Und zwar in all seiner Allgemeinheit und Abstraktheit, ja in seiner Gegensätzlichkeit zur Wirklichkeit. Gleichheit in Europa existiert höchstens vor dem Gesetz, nur auf dem Papier also. Sie ist ein leerer Begriff. Nicht ohne Grund sprach schon Friedrich Engels voll Häme von den „französischen Sozialisten, die die Welt mit der Zauberformel liberté, egalité, fraternité aus den Angeln heben wollen“.[3]

Wo im EU-Europa gibt es Gleichheit, wirklich gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Wo sind die Menschenrechte tatsächlich geachtet: Das Recht auf Wohnen oder auf Arbeit, wo das Recht auf eine menschenwürdige soziale Existenz? Das will Pilz anscheinend nicht sehen, wenn er über das freie Europa der Gleichheit und der Menschenrechte handelt. Für ihn wie für alle Bürgerlichen zählen nur die abstrakt deklarierten Werte allein. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Peter Pilz bewegt sich demnach vielmehr ganz im Mainstream und stellt keine Alternative zum bestehenden politischen System dar. Das passt zu der Tatsache, dass er nie wirklich für Inhalte stand, sondern viel eher für publikumswirksamen Aktionismus und das bezieht sich gerade auch auf seine Rolle als „Aufdecker“. Von dem ehemaligen „revolutionären Marxisten“ findet sich hingegen nicht die geringste Spur.

Die Worte von Pilz sind hohle Phrase für diejenigen, auf die er angeblich abzielt: „Es geht um Menschen, denen es nicht so gut geht; die sich vor Arbeitslosigkeit und Ausländern fürchten […] Man muss ihre Ängste ernst nehmen und ebenso radikal wie pragmatisch nach Lösungen suchen.“[4] Abgesehen davon, dass eine „pragmatische Radikalität“ wohl einen Widerspruch in sich darstellt: Es wird im neoliberalen europäischen Rahmen kaum Lösungspotential für die angesprochenen Probleme zu finden sein.

Dabei spricht Pilz instinktiv den zentralen Punkt an, indem er sagt: man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen. Sie empfinden sich wirklich in Konkurrenz zu Migranten, die von den herrschenden Eliten auch bewusst als eine solche instrumentalisiert werden. Geht es nach ihnen, soll mittels Migration eine neue Klasse von Werktätigen generiert werden, die weniger „anspruchsvoll“ und „genügsamer“ ist als die eingesessene.

Die Menschen fürchten – zu Recht! – zunehmend um ihre sozialen Besitzstände, die in einer von Brüssel organisierten Umverteilung nun von den Reichen vereinnahmt werden. Viele sehen in der Europäischen Union auch die Ursache für ihre zunehmende Angst um die soziale Existenz. Welches Gebot folgt daraus nun für eine wahrhaft soziale Bewegung?

Kein anderes als den unreflektierten Wunsch der Menschen nach Flucht aus dem EU-Diktat in ein Bewusst-Gewusstes zu wandeln. Das bedeutet vor allem: Einen konkrete Weg aufzuzeigen, um die Vision mit Leben zu erfüllen. Peter Pilz aber macht mit seiner Affirmation der Europäischen Union das diametrale Gegenteil, was schließlich bedeutet, dass alles beim alten bleiben muss. Es scheint also vielmehr – in guter sozialdemokratischer Tradition – die radikale Phrase als die gesellschaftliche Tat charakteristisch für den Ex-Grünen.

Pilz bemühte sich übrigens schon früh darum, die einem Beitritt ablehnend gegenüber stehenden Grünen auf Pro-EU-Kurs zu bringen. Er meinte bereits 1993, die Grünen müssten zwar EG-kritische Bündnispartner suchen, aber mit dem „EG-Kannibalismus“ aufhören: „Dieser Exorzismus ist dem Wähler nicht zuzumuten.“[5] Damit steht der Name Peter Pilz auch für den Beginn der Aufweichung einer grünen Anti-EU-Positionierung. Er ist also mitschuldig daran, dass es den Menschen heute „nicht so gut geht“.

Ist seine Bewegung nur ein weiteres Sammelbecken für Unzufriedene – diesmal eben in Gestalt eines rechtslinken Linksrechten, wie er sich selbst bezeichnet? Vieles deutet darauf hin. Und zwar nicht allein die sofort einsetzende Medien-Hype um ihn – auch sein wirklicher Standort, der wie folgt verortet werden kann: „Wem Pilz zuzuordnen ist, wurde mir 1992 klar, als er mit allen Mitteln Parteichef werden musste und für eine US-Militärintervention in Bosnien lobbyierte. Jetzt sammelt Pilz Enttäuschte in diversen Parteien und appelliert damit nicht an politische Verantwortung, sondern an niedere Instinkte“,[6] schreibt Alexandra Bader in ihrem Blog.

Aufschlussreich in Bezug auf seine wahre Position ist die Haltung, die er an den Tag legte, als die Grünen 2004 der Neutralität abschworen. Damals erläuterte er eine Integration Österreichs in das EU-Verteidigungssystem – und damit in der NATO – wie folgt: „Die Grünen sind erstmals für das Ersetzen der Neutralität durch die Sicherheitsgemeinschaft. Ziel ist eine Gemeinschaft, die 25 nationale Armeen durch ein gemeinsames Militär als Instrument einer gemeinsamen Friedenspolitik ersetzt.“[7]

Das bedeutet nichts anderes als dass Peter Pilz einer militärischen Integration in die EU zustimmt, ja sogar sich sogar bereit erklärte, diese aktiv voran zu treiben. Im Klartext: Er sagte damit ja zu einer militärisch voll aktionsfähigen EU, die mit Österreich ihre weltweiten imperialistischen Ambitionen bewaffnet durchsetzt. Er zeigte sich auch bei anderen Gelegenheiten als treuer Verfechter des transatlantischen Projekts und nahm somit eine klar proimperialistische Haltung ein. Bis heute gibt es diesbezüglich keine wirkliche Distanzierung von ihm. Hier, wie in der Bosnien-Frage, erscheint Peter Pilz also sehr wohl als der auf heikle Fälle etablierte Mann des europäischen politischen Establishments.

Genau diese Rolle aber spielt er oft und in den unterschiedlichsten Variationen, was ihn ein wenig unergründlich wirken lässt. So übernahm er die – oberflächlich gesehen – wenig dankbare Aufgabe, klare Worte in Richtung Israel zu sprechen: „Die israelische Regierung bekämpft Terrorismus mit dem Terror des eigenen, weit überlegenen Militärs. Der Plan kann nur aufgehen, wenn die Hamas bis an ihre Wurzeln ausgerottet wird. Aber die Wurzel ist jetzt die Bevölkerung von Gaza selbst. Das hat Israel geschafft.“[8]

Diese Rollenspiele passen zu Peter Pilz und sein Art Politik über diverse, oft sehr unterschiedlich anmutende Statements zu machen, die dann von den Medien prompt transportiert werden. Er repräsentiert bei den kommenden Wahlen viel eher den Kandidaten der Kronen-Zeitung als den der sozialen Bewegungen. Dabei geht es aber gerade nicht um diverse Emails, SMS und Facebook-Kommentare, sollten sie noch so richtig sein, sondern um ein Stück reale Bewegung. Real in doppeltem Sinne: Nämlich wirklich, nicht nur scheinbar – und real, weil von den Menschen selbst – im Sinne von Akteuren – getragen.

Das heißt: Einerseits konsequente Interessenvertretung und andererseits den beharrlichen Versuch, die Menschen selbst zur Durchsetzung ihrer Anliegen zu organisieren. Und zwar konsequent über die Jahre hindurch und nicht nur als punktuelle Wahlkampf-Bewegung. Nur so ist echte Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Eine Kraft aber, die dies voran treibt – sieht man vom partiellen Einfluss der steirischen KP ab – fehlt in Österreich noch. Ihr Platz ist ganz bestimmt nicht von der Pilz-Bewegung zu besetzen.

Die muss viel eher im Lager der Eliten verortet werden. Jedenfalls spricht die Unterstützung und bereitwillige Berichterstattung durch die wichtigsten Medien eindeutig dafür: „Auch darin unterscheidet sich Pilz grundlegend von Sanders, Corbyn, Colau und anderen linken Projekten. Sie werden von den Medien nicht hofiert, sondern bekämpft. Denn eine Kandidatur, die sich tatsächlich mit den politischen und ökonomischen Interessen der Eliten anlegt, wird im Normalfall in den Qualitäts- wie Boulevardmedien einen verlässlichen Feind finden.“[9] Davon aber kann bei Peter Pilz wohl nicht die Rede sein.

[1]     Die Presse am Sonntag (23. Juli 2017), S. 3
[2]     Ebenda.
[3]     Friedrich Engels, Karl Marx: Zur Kritik der Politischen Ökonomie, in: MEW Bd. 13, Berlin, 1964, 471.
[4]     Die Presse am Sonntag (23. Juli 2017), S. 3.
[5]     Franz Heschl, Drinnen oder draußen? Die öffentliche österreichische EU-Debatte vor der Volksabstimmung 1994. Wien 2002, 54. Vgl. auch: Gerald John, Vom Widerstand zur Wende: Die Grüne Haltung zur Europäischen Integration, Diplomarbeit an der Universität Wien, 2013, 78.
[6]     https://alexandrabader.wordpress.com/2017/07/23/pokert-peter-pilz-zu-hoch/ (25. 7. 2017)
[7]     http://www.sozialismus.net/86-sterreich/grne/453-grne-krieger-am-vormarsch (25. 7. 2017)
[8]     https://www.facebook.com/peterpilz/posts/757793977597751 (25. 7. 2017)
[9]     http://mosaik-blog.at/peter-pilz-keine-alternative/# (25. 7. 2017)