Deutschland und sein Verhältnis zur EU

von Rainer F. Brunath

Der Appetit des deutschen Imperialismus war und ist ungeheuer. So stellte sich der einflussreiche „Alldeutsche Verband“ nach einem Sieg im 1. Weltkrieg die Landkarte Mitteleuropas vor.  Die Fantasien der Industrie-Eliten bezüglich eines deutsch beherrschten europäischen Großraums endeten nicht mit dem Jahr 1945.

Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, folgerte Angela Merkel am 28. Mai 2017 aus Donald Trumps Erklärungen auf dem G8-Gipfel „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“, schlug die Kanzlerin vor. Die EU, d.h. die Führungsmacht in der EU, Deutschland, müsse eine Macht aus eigener Kraft werden, gleichberechtigt mit den USA.

Sollen alte imperiale Träume deutscher Großmacht-Schwärmereien endlich befriedigt werden? Ist das zu weit gegriffen?

Blicken wir in die Geschichte deutscher Eurostrategien. Die Entfaltung und Expansion der deutschen Industrie, des deutschen Kapitals, stand noch am Anfang – zu Mitte des 19. Jahrhunderts. Es begann die Zeit des „Made in Germany“ als Markenzeichen gegen britische Weltmarktbeherrschung. Noch ohne ein Deutsches Reich als Träger einer ernst zu nehmenden Markterweiterung gründete sich der Deutsche Zollverein, in dem der Polit-Ökonom Friedrich List, schon 1841 die Schrift „Das nationale System der Politischen Ökonomie“ publizierte. List entwickelte bereits Gedanken über Europa und dessen „Centrum“ Deutschland, das leider schwach sei „durch Mangel an Nationaleinheit“. Nun, diesem Mangel hat Bismarck ein Ende bereitet. List versteifte sich darauf, wenn das „Deutsche Reich“ sich „als kräftige commercielle und politische Einheit constituiert habe, dann werde es „den Mittelpunkt einer dauernden Continentalallianz bilden“ können.

Wunschdenken von List? Er schloss messerscharf: „Zu einer Zeit, in der Großbritannien mit seinen Kolonien so mächtig ist, könnten die Staaten des europäischen Festlandes sich auf Dauer in der Welt nur durchsetzen, wenn sie sich zusammenschliessen. Und je mächtiger Englands Übergewicht anwächt, so dränge sich um so stärker der Gedanke eines Zusammenschlusses der Kontinentalmächte auf.

List prophezeite weiter, dass die USA in Zukunft wirtschaftlich anwüchsen und die Position Großbritanniens anfechten, ja in den Schatten stellen würden und er behauptete: „ dann werde die Naturnothwendigkeit, welche jetzt den Franzosen und Deutschen die Stiftung einer Continental-Allianz gegen die britische Suprematie gebietet, den Briten die Stiftung einer europäischen Coalition gegen die Suprematie von Amerika“ empfehlen. Und weiter: „Alsdann würde Großbritannien in der Hegemonie der vereinigten Mächte von Europa Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht … suchen müssen und finden“, bekundete der Ökonom.

Den Gedanken Vereinigtes Europa 1841? List war durchaus kein Phantast – er war weitsichtig. Er konnte eins und eins zusammenzählen und er sprach damit eine sich entwickelnde Konstante deutscher Expansionsgelüste aus, die sich schon bald als Strategie reichsdeutscher Industrie manifestierte. Und schon 1903 forderte etwa der Nationalökonom Julius Wolf: „Die mannigfache industrielle Überlegenheit Nordamerikas über Europa“ sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass „das große Wirtschaftsgebiet … dem kleinen unter sonst gleichen Umständen immer überlegen“ sei. In der Konsequenz gründete Wolf 1904 den Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein.

Auch wenn dieses Vorgehen von Julius Wolf zunächst wegen Unrealisierbarkeit von Berlin zurückgepfiffen wurde, so hielt sich der Gedanke einer Europäischen Zollunion hartnäckig in den Köpfen reichsdeutscher Industriebarone, jener aus der Chemie-, der Elektroindustrie wie auch aus der Industriefraktion um Kohle und Stahl. „Die Güte des Planes stand kaum je in Zweifel“, titelten im Jahr 1904 die „Alldeutschen Blätter“, die sich als Sprachrohr der Schwerindustrie verstanden – und sie schrieben weiter: „Das Deutsche Reich müsste notwendigerweise in einem mitteleuropäischen Zollgebiet das Rückgrat, den stärksten Machtfaktor bilden –, sowohl wegen seiner geographischen Lage, wie wegen seiner Verbrauchskraft, seiner wirtschaftlichen Organisation, seines Reichtums usw.

Noch Skepsis? Die deutschen Industriekreise hatten es nicht und schlussfolgerten, dass Widerstände wohl überwunden werden müssten: „Für die Erreichung eines mitteleuropäischen Zollvereins wird entscheidend sein, ob das Deutsche Reich eine weitschauende, zielbewusste Wirtschaftspolitik zu treiben gewillt ist, die, ohne stets auf den nächstliegenden Vorteil zu sehen, die Peitsche, wenn es nötig ist, ebenso entschlossen anwendet wie das Zuckerbrot.

Wen würde es erstaunen, dass diese Pläne nicht auch zum Kriegsziel erhoben wurden. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg schrieb am 9. September 1914. „Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und evtl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, […sollte …]  unter äußerer Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“

Und für Frankreich – nach dessen militärischer Niederlage – sah Bethmann Hollweg einen „Handelsvertrag“ vor, der das Land in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland brächte, es zu einem Importland machte und Reichsdeutschland ermöglichte, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten.

Das waren reichsdeutsche Absichten aus dem Jahr 1914 und diese „Pläne“ haben die Kriegsnieder-lage im November 1918 recht problemlos überstanden. Ja, die Gründung der Sowjetunion führte sogar dazu, dass von Berlin ein schneller Zusammenschluss sämtlicher Staaten des Kontinents angepeilt wurde. Die Weimarer Republik begann schon 1930 mit sogenannten Clearingverträgen mit mehreren Staaten Südosteuropas. Diese Verträge ermöglichten deutsche Rohstoffimporte ohne dass sie bezahlt werden mussten. Sie wurden über eine Clearingstelle verrechnet. So konnte in der Krise auf harte Devisen verzichtet werden und es zwang die südosteuropäischen Länder zum Einkauf in Deutschland. Damit wurden sie an das mitteleuropäische Zentrum angebunden.

Der IG-Farben-Chef Carl Duisberg stellte 1931 fest: „In Europa scheint das Ziel des regionalen Wirtschaftsraumes allmählich festere Formen anzunehmen. Und […] das sei erfreulich, denn die USA, der große Rivale, bauten längst zum Vorteil für ihre Industrie ihre panamerikanische Einflusszone gezielt aus. […] Die Verständigung mit Frankreich stehe aber noch aus, denn erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf.

Die Nazis wollten es noch besser machen. Der NS-Ökonom Werner Daitz schrieb 1940 in einer ausführlichen Denkschrift: „Eine [zu etablierende ]das ganze europäische Festland umfassende Grossraumwirtschaft ist unbedingt erforderlich, um den gewaltigen Wirtschaftsblöcken Nord- und Südamerikas, dem Yen-Block und dem vielleicht verbleibenden restlichen Pfundblock erfolgreich die Stirn zu bieten.  […] Und zur Errichtung jener „Grossraumwirtschaft“ stehe im nächsten Schritt die feste wirtschaftliche Eingliederung der von Grossdeutschland in erster Linie abhängigen Länder West-, Nord- und Südeuropas bevor. […] Aber wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.“

Dazu kam es nicht, dank der Niederlage Nazideutschlands. Die deutschen Industriebosse aber, die ohne Verlust ihrer Eigentums- und Machtbefugnisse die Kriegsniederlage überstanden, gingen schon bald wieder an die Restaurierung alter Europapläne. Washington kam ihnen dabei entgegen, denn es hatte großes Interesse daran, seinen traditionellen deutschen Absatzmarkt wieder instand zu setzen und sich einen einflussreichen Juniorpartner auf dem Kontinent zu halten. Zu diesem Zweck wurde u.a. der Marshall-Plan, den man nach dem Muster der Clearindverträge erarbeitete, für die Bundesrepublik Deutschland angewendet. Bald danach nahm die wirtschaftliche Entwicklung in der BRD wieder Fahrt auf und die Bonner Republik unter dem Kanzler Konrad Adenauer reaktivierte mit gesteigertem Selbstvertrauen alte Europa-Pläne. Es kam zur Auflage der Römischen Verträge am 25. März 1957, die den damaligen Bundesfinanzminister Franz Josef Strauss 1966 in seinem Buch „Entwurf für Europa“ veranlassten, festzustellen: „ein geeintes Westeuropa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa sein, [… ] Auf diese Weise erhielte die westliche Welt zwei strategisch wirksame Systeme, die einander ergänzen und doch unabhängig voneinander funktionieren könnten.“

Und heute? Außenminister Sigmar Gabriel ergänzte seine Chefin Angela Merkel nach ihrer Forderung, „Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen“, dass eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen die Antwort an Donald Trump sein müsste. Und in der FAZ konnte man lesen: „dass Berlin auf dem direkten Weg zu seinem alten Ziel ist, über ein integriertes Europa die Augenhöhe mit Washington zu erreichen. Trump könnte sich dabei noch als Glücksfall für die deutschen Eliten erweisen: Er ermöglicht es ihnen, ihren weltpolitischen Durchbruch als selbstlosen Kampf um die Rettung der zivilisierten Welt zu verkleiden.“

Gibt es noch Fragen zu den Absichten des deutschen Imperialisnus, der im Schafspelz als geläuterter EU-Wolf seine seit 200 Jahren nicht aufgegebenen zentralen Konzepte verfolgt? Oder haben deutsche Politiker die Wirtschaftseliten inzwischen zähmen können, wie es die Herren Schulz oder Gabriel unisono mit dem SPD-Parteivorstand vorgeben zu tun. Man behauptet: „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ Bis 2025 wolle man die EU in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Was bezweckt Martin Schulz damit wider besserem Wissen ob der Realisierbarkeit? Oder ist es für den SPD-Parteivorstand nur ein Ablenkungsmanöver für eine unpopuläre Regierungsbeteiligung? Die Beliebtheit eines einigen Europa in Deutschland, das Frieden garantiere, scheint dort als Rechtfertigung für das Einknicken des Parteivorstandes herzuhalten. Das Vorbild Helmut Kohl der mit Frankreichs François Mitterand Händchen haltend in Verdun Europa den Frieden geschenkt habe, scheint immer noch zugkräftig.

Dabei war Helmut Kohl ein kalter Krieger par Excellance, der nicht unbeteiligt war, Deutschland in die EU und die NATO einzubinden. Es ist wohl richtig, 1945 bis 1998 gab es in Europa keinen Krieg. Aber nicht, weil zwischen den Westmächten die Einigkeit herrschte: Nie wieder Krieg. Man kooperierte im Westen nur aus dem Grund, den Sozialismus einzudämmen, eine Niederlage zu bereiten. Das gelang, wie wir wissen. Für viele Menschen in Ost und West eine willkommene, für manche auch eine berechtigte Entwicklung

Können die Völker Europas hoffen, dass das Wunder des Friedens zwischen imperialen Mächten fortdauert? Sind die Kriege an der Perepherie, zuletzt in Syrien, nur ein Ausklang einer tragischen historischen Entwicklung? Oder gibt es den Machtblock, der nach Ende des Weltkriegs II, der unter der Führung der USA entstand, immer noch?

Die EU, mit ihr in erster Linie Deutschland, wurde zum ökonomisch schärfsten Konkurrent der USA, die sogar noch, jetzt unter Trump, zähneknirschend die führende Rolle, des deutschen Imperialismus in der EU tolerieren. Im Gegenzug stellt Deutschland die militärisch führende Rolle der USA innerhalb des „Westens“ nicht in Frage. Die Aufregung über ein von Trump herbeigeführtes Ende des transatlantischen Neoliberalismus entpuppte sich als ein Sturm im Wasserglas. Dafür arbeitet man militärisch zusammen. Ziel ist es Russland „in die Schranken zu weisen“, Stellvertreterkriege zu planen und arbeitsteilig zu führen, wenn auch nicht immer zu gewinnen.

Jahrzehnte vor Beginn des Weltkriegs I plante deutscher Imperialismus ein von ihm beherrschtes einiges Europa. Diese Absicht, die u.a. zum Krieg führte, wurde nach der Niederlage nicht aufgegeben, wie auch nicht nach Ende des Weltkriegs II. Beide Male ging es um Vorherrschaft, um Weltherrschaft. Und auch heute geht es um die Weltherrschaft. Für die europäischen Imperialisten, mit ihnen Deutschland, ist die USA das Vehikel, die Dominanz von Russland, vor allem aber jener des ökonomisch immer stärker werdenden China in Frage zu stellen. Daraus ergibt sich nur die eine Folgerung: Dauerhafter Frieden in Europa muss von den Völkern erstritten werden.

 

Literatur:

Von Gibraltar bis zum Ural, vom Nordkap bis Zypern. Die Expansionsstrategien des deutschen Kapitals, Jörg Kronauer

Zum deutschen Mythos von Europa, Lucas Zeise, UZ/12. Januar 2018