Regierung Fünfsterne-Lega

Italien: Euro-Regime & Populisten auf der Probe

von Wilhelm Langthaler

[Bild: chauvinistische Propaganda der deutschen Medien gegen Italien, so wie sie auch gegen Griechenland betrieben worden war]

Die Regierungsbildung in Italien war turbulent. Der Kern der Auseinandersetzung ging um das von Volk geforderte Ende der Abbaupolitik und den Nachfrageimpuls, die aber den Euro/EU-Vorgaben diametral zuwiderlaufen.

Zwischenzeitlich hatte der Präsident versucht, die Populistenregierung autoritär zu unterbinden und eine EU-konforme „Technokraten“-Exekutive zu bilden. Er musste zurückrudern, um noch einen weiteren Abstieg der Regime-Parteien zu verhindern.

Aber vielleicht hat er doch etwas erreicht? Bisher ist unklar, was der Kompromiss um die Figur des Euro-kritischen Ministers Savona bedeutet. Das wird sich erst in der nächsten Periode zeigen.

Im Sinne der Eliten ist es sicher klüger, die Regierung Fünfsterne-Lega gefügig zu machen – mit einem Wechselspiel aus Druck, Einbindung und Desavouierung. Das hat ja bei Syriza in Griechenland wunderbar funktioniert.

Man darf nicht vergessen, dass die Lega nicht nur eine ideologisch rechte Partei ist, sondern auch mit dem Oligarchen Berlusconi in Koalition war und im industriellen Norden weiter ist. Ein Flügel ist Teil der herrschenden Ober- und Mittelschichten. Und auch in den Cinque Stelle gibt es sehr moderate Kräfte, einschließlich Di Maio selbst.

Vielleicht ergibt sich daraus die Chance auf einen radikalen demokratisch sozialen souveränistischen Pol für den Bruch mit dem neoliberalen Euro-Regime.