Eine Quittung für die EU und ihre Freunde: Die Abstimmung im Londoner Parlament ging etwas anders als erwartet aus

432 : 202. Das kommt also heraus, wenn ein Esel auf dem Hochseil tanzen will. Das schießt einem im ersten Moment durch den Kopf. Es geht aber natürlich um viel mehr als um Theresa May und ihre Unfähigkeit. Wenn man taktieren will, muss man die Kräfte und die Institutio­nen einschätzen können, und das Vermögen dazu geht ihr gänzlich ab, wie sie ja schon mehrmals bewies.

Wir wissen nicht, wie es weiter geht. Kann sein, dass es zum „harten“ Brexit kommt. Aus meiner Sicht wäre dies ein Vorteil. Mir hat noch niemand erklären können, was am „harten“ Brexit so schlimm wäre. Die EU-Eliten fürchten ihn und erklären ihn zur Katastrophe. Warum eigentlich? Mag sein, dass es zu einigen Reibereien kommt, wie bei größeren Änderungen immer. Und die britischen ebenso wie die EU-Eliten werden schon alles tun, um ihn diskret möglichst zu sabotieren. May hat dies schon gezeigt: Sie muss zur Vorbereitung, im Journalisten-Jargon Plan B,  gezwungen werden. Denn diese Leute wissen schon, warum sie ihn fürchten. Sie wollen ja dem p.t.-Publikum zeigen: Seht, das kommt heraus bei einem EU-Austritt! Das habt ihr nun davon! Doch dass sich der „Finanzplatz“ London, also ein der Zentren der globalen Spekulation, bedroht fühlt, können wir ja wohl nicht als besonderes Unglück betrachten.

Unter rationalen politischen Akteuren hätte man einen Kompromiss ausgearbeitet. Aber die Leute von der EU sind nicht rational. Ihnen kommt es darauf an, das haben sie oft genug gesagt, Großbritannien und die Briten zu bestrafen – und auch die Regierung, weil sich diese um das Ergebnis der Volksabstimmung kümmert, nachdem sie eine solche überhaupt zuge­lassen hat, wenn auch aus einer Fehlkalkulation heraus. Und nun fürchten sie die Beispiel-Wirkung, falls der Brexit doch zum Erfolg wird. Schon jetzt sollte das Land ja abstinken – aber die Exporte sind gewachsen und die Wirtschaft hat keineswegs gelitten. Wenn die Menschen diesseits des Ärmelkanals sehen, dass die Welt nicht untergeht, könnte das fatale Folgen haben, da mögen die EU-Propaganda-Medien vom ORF bis zur Frankfurter Allgemeinen noch so dagegen anreden und anschreiben.

Die EU und ihre Kommission haben einen Austritts-Vertrag ausgehandelt, der für Großbritan­nien schlimmer ist als die gegenwärtige Mitgliedschaft. Das UK wäre zur reinen Kolonie geworden. Sicher, um so einen Vertrag zu formulieren, bedurfte es einer Th. May und ihrer Hintermänner auf der anderen Seite. Doch diesmal haben die Herrschaften in Brüssel einfach überzogen und ihrerseits die Lage falsch eingeschätzt. Nun haben sie ihr Ergebnis.

Und wenn es zu einem neuen Referendum kommt?

Ich fände das nicht so übel. Es würde nicht nur die Konservativen zerreißen, sondern auch Labour mit seinem ungelösten Konflikt zwischen Blairisten und Corbyn. Damit wäre auch die falsche Linke innerhalb von Labour entlarvt und möglicher Weise der Weg zur Desillusionie­rung über diese Linke abgekürzt. Das Ergebnis ist offen, im Gegensatz zu Allem was die EU-Propagandisten schreiben. Und selbst wenn die EU gewinnen würde, wäre das gegen den jetzt vorliegenden Austritts-Vertrag vorzuziehen. Insgesamt ginge die EU jedenfalls ge­schwächt aus der Auseinandersetzung hervor. Es würde auch für alle klar, was für die EU eine Volksabstimmung bedeutet, deren Ergebnis gegen die Wünsche und Befehle Brüssels und Berlins ausgeht. Sie hat ja ihr Standard-Verfahren: Man lässt solange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis heraus kommt.

Die Bürokraten haben ihren Stand überschätzt. Noch versuchen sie, mit Härte zu reagieren. Gegen Italien und seine zahmen neokeynesianischen Wünsche hetzen sie die Spekulanten und setzen den spread ein. Gegen die Schweiz wollen sie die „Bilaterale“ verwenden, um den Stachel mitten in Europa stumpf und das Land zur Kolonie zu machen. Dabei haben sie ohnehin die Regierung der Eidgenossen, im Dienst deren Großkapitals, auf ihrer Seite. Aber immer größere Teile der Bevölkerung sind widerspenstig. Und sogar das eigene Vorsitzland, Rumänien, versuchen sie öffentlich zu demütigen, weil die aktuelle Regierung nicht alle Wünsche des Zentrums erfüllt, aus welchen Gründen immer.

Doch diese Politik wird immer kostspieliger. Und das ist eine Chance für die Bevölkerung. Parlamentarische Politik im Innern des Nationalstaats basiert auf Kompromissen und Aus­gleichen. Das kann die Bürokratie als Herrschafts-Apparat nicht; das hat sie nie gelernt; ist sie doch nicht auf Unterstützung und Konsens als ihre legitime Grundlage angewiesen. Damit hat die Bürokratie aber auch die Fähigkeit verloren, jenseits ihres innersten Kreises nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Selbst ihre Siege will und versucht sie zu erzwingen, man sehe nur nach Italien. Aber diese Siege werden zusehends zu Pyrrhos-Siegen.

Die Abstimmung im britischen Parlament hat sich aus vielerlei Motiven gespeist. Die EU-Palladine der Labour-Partei und der Liberalen hatten ebenso wenig wie die schottischen Nationalisten – die „guten“ Nationalisten, im Gegensatz zu den kritischen – einen Fortschritt im Sinn. Dabei ist es Corbyn sogar entfahren, dass dieser Vertrag wirklich unakzeptabel ist. Die Mehrheit der Konservativen hatte vermutlich auch nicht gerade das Wohl einer breiten Bevölkerung vor Augen, weder die „Brexiteers“ noch die „Remainers“.

Aber gegen die Erwartung aller EU-Fanatiker wurde diese Abstimmung zum Paukenschlag gegen die EU!

AFR, 16. Jänner 2019