25 Jahre EU-Anschluss … …und die Propaganda von Regierung und WIFO: eine Auftragsstudie

 

Am 12. Juni 1994 stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der österreichischen Wähler für den Anschluss an die EU, die damals noch EG hieß. Dem war eine Abstimmungs-Kampagne vorausgegangen, die im Österreich der Zweiten Nachkriegszeit nicht ihresgleichen hatte – die einzige Vergleichsmöglichkeit ist das Jahr 1938. Insbesondere die SPÖ und die Gewerkschaften setzten alle ihre Mittel, vor allem in den Betrieben ein. Erwin Weissel, damals Ökonomie-Professor und vorher Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK, sprach vom Terrorismus von SP und Gewerkschaften und trat aus der SPÖ aus. Wer sein Urteil kennen will, möge seinen offenen Brief in der Wiener Zeitung vom 29. März 1994 lesen, muss dazu aber in eine Bibliothek gehen, denn im Netz wird er verschwiegen. Er hat übrigens auch zwei Jahre später ein Büchlein dazu veröffentlicht, das auch nicht bekannter ist (Weissel 1996).

Mit ihm verließen einige übrig gebliebene moderate Linke die SPÖ, z. B. Egon Matzner, auch Ökonomie-Professor und Programm-Verantwortlicher der SPÖ (!). Die beiden sind interessant, weil sie als Ökonomen nicht in den Propaganda-Chor pro EG einstimmen wollten. Davon sprechen wir gleich.

Auf konservativ-bürgerlicher Seite aber spielte das WIFO eine besondere Rolle. Mit der Kraft seines „ökonomischen Expertentums“ musste es darlegen, wie wichtig und entscheidend und für alle segensreich eine EG-Mitgliedschaft sein würde. Hatte doch schon drei Jahrzehnte vorher der steirische Landeshauptmann Krainer gefürchtet, „Österreich“ werde außerhalb der EWG „in der Neutralität verhungern“ – das in einer Periode, als das österreichische Wachstum ständig über jenem in Westeuropa und der BRD lag. Man kann natürlich sahen: ein Provinzpolitiker. Aber es war nicht seine Haltung allein.

Trotzdem waren die Eliten und die politische Klasse höchst nervös, ohne Grund wie es sich leider bald zeigte. Einem jüngeren Mitarbeiter des WIFO, einem gewissen Fritz Breuss, passierte bei einer Konferenz der Schnitzer, von zusätzlicher Belastung und von „Konsolidierungs-Bedarf“ durch den EG-Anschluss zu sprechen. Die Aufregung war enorm. WIFO-Direktion und Regierung zwangen ihn zu einem öffentlichen Widerruf in der Hauptsendezeit des Fernsehens. Es war ein jämmerlicher Anblick. Aber wir brauchen ihn nicht zu sehr bedauern. Man hat den Herrn Breuss entschädigt: Er wurde dann Professor, und er durfte eine ganze Reihe von Auftrags-Studien über den Segen der EU schreiben (Breuss 2012, 2013, 2015, …).

Dies Alles ist nicht unwichtig, um die Qualität der neuesten WIFO-Studie zu beurteilen. Die Kurz-Regierung der Industriellenvereinigung, konkret das Wirtschafts-Ministerium hat das WIFO nämlich beauftragt, die Wirkungen der EU-Mitgliedschaft abzuschätzen. Das WIFO hat im April geliefert. Damals hat es noch geheißen: Diese Regierung der IV wird noch 4 Jahre halten, ja noch 9 oder sogar 13 Jahre. Und das Ergebnis (Oberhofer / Streicher 2019): „Österreich [tauscht] langfristig mit den anderen EU-Mitgliedsländern um etwa 46 % mehr Waren aus. … Das induziert einen zusätzlichen jährlichen Wachstumsbeitrag von 0,7 % des realen BIP.“

Mit solchen Studien muss man sich auf zwei Ebenen auseinandersetzen, und man muss sie genau lesen. Die eine, fundamentale, Perspektive ist die Grundsatzkritik. Man weist sozusagen von Außen darauf hin: Da geht eine Institution der Eliten und ihrer Regierungen von den fragwürdigen Konzepten der Neoklassik (vor allem den „Nutzen“ und dessen Ideologie) aus und bietet auf der brüchigen Grundlage der „modernen Außenhandelstheorie“ ihre Sicht der Dinge an. Das zweite ist eine eher immanente Kritik und sieht sich genau an, was die „Ergebnisse“ auf der Basis der mainstream-Theorie selbst wert sind und was sie besagen könnten. Beide Ebenen sind llerdings schwierig voneinander zu trennen.

Wir müssen nun grundsätzlich einmal festhalten: Eine Studie über 25 Jahre ist ein Risiko, das nur mit großer Vorsicht durchgeführt und interpretiert werden kann. Das gilt natürlich auch für andere Studien, die seriöser und kritischer als die hier besprochene sind. Darüber werden wir gleich noch sprechen. Tatsächlich müssen wir bei solchen Modell- und Simulationsrech¬nungen vor allem auf die Plausibilität achten. Nehmen wir die zwei Ergebnisse dieses Papiers!

Dass eine Zoll- und Wirtschaftsunion über Handelsablenkung (trade diversion sagen diese Ökonomen in ihrem Jargon seit Langem) und das Schaffen neuer Außenhandelsströme (trade creation) den Außenhandel steigert, ist eine Trivialität und hätte der Studie nicht bedurft. Die Größenordnung (46 %) aber hat etwas von einem fiktiven Wert an sich, darf von vorneherein nicht wörtlich genommen werden. Mir persönlich kommt sie sogar ein wenig niedrig vor, an¬gesichts dessen, dass Österreich wirklich von der EU / BRD verschlungen worden ist und seinerseits die angrenzenden Ostländer in mancher Weise verschlingt. Nehmen wir dies nichtsdestoweniger einmal hin. Aber: Hier wird völlig naiv und ohne eine Sekunde nachzudenken vorausgesetzt: Dieses Schaffen und Vergrößern von internationalen Handelsströmen sei positiv. Wir wissen aber nur zu gut: Solche Handelsströme und ihr globalistischer Kontext schaffen hauptsächlich Probleme. Ich will hier gar nicht von der Umwelt-Problematik sprechen, die durch unsinnige Verkehrserzeugung u. a. dergl. mit Sicherheit zugespitzt wird. Mein Hauptanliegen ist vielmehr: Wirtschaften wie Österreich und noch viel stärker die BRD verursachen durch ihre Außenwirtschafts-Überschüsse nicht nur Probleme für die betroffenen (Defizit-) Länder. Außenwirtschafts-Überschüsse führen rein saldenmechanisch zur Umverteilung nach Oben im Inneren. Oder deutlicher: Die Ungleichheit in Österreich (und Deutschland) wächst; die unteren und mittleren Schichten verlieren an Wohlstand, und die einzigen Gewinner sind die Exporteure, oder das globale Kapital.

Und damit sind wir bereits beim zweiten Punkt, bei der zweiten Aussage, die besonders infam ist. Die Behauptung ist: Der zusätzliche Außenhandel steigert das Wachstum, wir alle profi¬tieren davon. Ich will vorerst einmal darauf hinweisen: Es gibt eine Reihe von seriösen Studien, die zum gegenteiligen Ergebnis kommen: EU und vor allem die Währungsunion haben (fast) allen Beteiligten geschadet, das Wachstum gebremst und den potenziellen Wohlstand verringert (Puzello / Gomis-Perqueras 2018; Pesaran u. a. 2007). Sie kommen zu diesem Ergebnis auf Grund von Vergleichen nicht innerhalb der EU (also mit Schweden und Finnland, die auch den EU-Bedingungen unterliegen), sondern mit Wirtschaften, welche in der Lage sind, eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es ist auch ganz und gar plausibel, und sogar Breuss, der EU-Propagandist, gibt zu, dass die „one rule fits all“-Politik der EU und der Eurozone erhebliche Probleme und Verluste bringt.

Sehen wir uns das Vorgehen an (S. 21 f.). Der Trick ist ingeniös, und ich bin mir nicht sicher, ob die Autoren ihn selbst begriffen haben, oder ob sie selbst auf ihren Trick hereinfallen. Wiederholen wir nochmals: Sie haben zuerst eine starke Steigerung des Außenhandels errechnet, und dieses Ergebnis ist nahezu selbstverständlich. Da gibt es kaum was zu rütteln. Aber wo¬von sie nicht sprechen: Dieses Wachstum des Außenhandels im Vergleich zur bisherigen Produktion muss, auch wieder selbstverständlich, eine klare Struktur-Veränderung der österreichischen Produktion, der österreichischen Wirtschaft zur Folge haben. Sie sprechen ja von einer CES-Produktions-Funktion. Das heißt: Die innere österreichische Produktion verschiebt sich in eine kapitalintensivere Richtung. Es werden Export-Unternehmen bevorzugt, die einen gewissen Produktivitäts-Vorteil haben – ohne dass dieser Produktivitäts-Vorteil den Menschen hier irgendwas bringt. Diese Struktur-Veränderung aber denken sie nicht mit. Sie läuft quasi implizit mit in den Rechnungen. Nun aber setzen sie die Wertschöpfung um 1,46 (den Multiplikator folgend dem stärker gewachsenen Export) zurück. Aber sie lassen die Struktur-Änderung außer acht. Im I-O-Modell bleiben die Koeffizienten „selbstverständlich“ – jetzt aber in Anführungszeichen!! – gleich, als ob es den Strukturwandel durch den Außenhandel nicht gegeben hätte. Damit muss im nächsten Schritt, in der hypothetischen Situation ohne gewachsenen Außenhandel, mit den nun in einer geänderten Produktions-Funktion erzeugten Waren, ein Wachstums-Verlust gegenüber dem Ist-Zustand eintreten.

Wovon die Autoren aber nicht sprechen: Die enorme Wachstumsbremse der Umverteilung nach Oben führt zu einer Tendenz der permanenten Depression. Denn die Zusatz-Gewinne aus dieser Umverteilung gehen nicht mehr in die Investitionen. Die sinken seit Jahren. Diese Gewinne gehen in die Finanz-Spekulation. Diese Wachstums-Bremse überwiegt den Wachstums-Impuls aus dem Außenhandel deutlich. Den gibt es rechnerisch. Aber er nützt der Bevölkerung nichts. Er geht nicht in einen gesteigerten inneren Wohlstand. Außenhandels-Überschüsse führen zu Kapital-Export, die nur dem Export-Kapital was bringen.

Sie sprechen nicht von der Wachstums-Bremse der sogenannten „Budget-Konsolidierung“. Denn die geht nicht über die Besteuerung der Gewinne, die immer niedrigere Werte annimmt. Sie geht über Leistungsabbau und wirkt daher depressiv. Das ist in Österreich natürlich nicht so fatal wie in Griechenland oder in Italien mit dem Crash-Kurs dort. Aber es wirkt. Als Privater, ohne die luxuriösen Bedingungen des WIFO und sein Personal, ist es nahezu unmöglich, die Brems-Effekte quantitativ halbwegs verlässlich einzuschätzen. Aber dass es sie gibt, und dass sie überwiegen, zeigt der Wachstums-Bruch seit 1995/99 deutlich genug: . Und hier sind die hohen Wachstumsraten der Aufbaujahre bis Ende der 1960 nicht mitgerechnet!

Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate

1976 – 1994: 2,5 %
1995 – 2017: 1,7 %

Datenquelle: Statistik Österreich

Zum „guten“ Abschluss müssen wir noch auf die Politik-Empfehlungen hinweisen. Das ist schließlich der Zweck der Übung: „Österreich“ möge die EU-Erweiterung betreiben und die Ausplünderungspolitik mit ihren Profiten auch gegenüber Bosnien, Makedonien und Serbien fort- und durchsetzen.

Jede und jeder, der einmal selbst ins Gutachten-Geschäft verwickelt war, weiß genau: Hält sie oder er sich nicht an die Erwartungen der Auftragsgeber, dann ist der Ofen aus. Man muss es nicht so offen-naiv sagen, wie ein hoher Landesbeamter es mir gegenüber einmal geäußert hat: „Wenn man ein Privat-Gutachten in Auftrag gibt, will man natürlich, dass es einem Unterstützung bringt.“ Wer also nicht von vorneherein der Meinung des Auftraggebers ist, soll seine Finger davon lassen. Doch beim WIFO ist gegenüber der Bundesregierung und der EU dieser Punkt sowieso klar. Da brauchte sich die Auftraggeberin, die Wirtschaftsministerin, keine Sorge machen …

Die österreichische Bevölkerung hat vor 25 Jahren den Wünschen von Regierung und Eliten mit eindrucksvoller Mehrheit statt gegeben. Trotzdem haben die sich echt vor der Volksab¬stimmung gefürchtet, wie das Beispiel Breuss zeigt. Mittlerweile hat diese Bevölkerung ihre Erfahrungen gesammelt, und für eine Mehrheit war diese Erfahrung nicht erfreulich. Die Eliten dürfen also in ihren Propaganda-Bemühungen nicht nachlassen. Die Brexit-Berichterstat¬tung, insbesondere des ORF, zeigt die eine Seite. Die Autoren dieses Texts dürfen sich natürlich dies auch nicht entgehen lassen. Sie fügen also einen Kasten über den Brexit und seine schädlichen Folgen ein. Aber da gibt es Arbeitsteilung. Während der ORF und die Zeitung schreien: „Brexit-Chaos“, müssen die „Experten“ stilistisch zurückhaltender sein. Sie schreiben also Phantasie-Zahlen über Handels-Rückgang und Wachstums-Verluste hin

Denn die reine Zeitungs-Hysterie reicht nicht. Selbst die Mittelschichten sind schon ver¬unsichert. Und für sie und im zweiten Schritt auch wieder für die breitere Öffentlichkeit muss man Expertise vorschieben. Dafür dienen also Studien des WIFO. In den Zeitungen, ganz egal ob das Intelligenzblatt „Österreich“ oder die ob ihrer gar zu eindeutigen Parteilichkeit schon etwas verdächtige „Presse“, steht dann: „Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und bei Euro hat den Außenhandel und daher das Wachstum und den Wohlstand befördert.“ Wie lange diese etwas primitive und durchsichtige Propaganda funktioniert, ist eine wichtige Frage.

In Österreich dürfte dies noch hinhauen. Zwar sind auch hier die Unterschichten und ein Teil der Mittelschichten schon ziemlich unzufrieden. Aber wie die Erfolge des Herrn Kurz zeigen, müssen sich die Eliten noch nicht wirklich Sorge machen. Noch stehen die Intellek¬tuellen solide auf Seiten der Eliten, ob Agenda Austria oder attac. Und wenn es heute zu einer neuerlichen Volksabstimmung käme, würde vermutlich die Angst vor der großen Verände¬rung überwiegen. Doch die Unzufriedenheit nimmt damit nicht ab. Sie wächst.

Im Hintergrund muss man daher eine Alternative vorbereiten. NATO-Panzer fahren durch Österreich. Der Starke Staat wird noch stärker und bereitet seine Werkzeuge vor, um noch mehr Disziplinierung durchzusetzen: Kopftuch-Verbot, politische Erklärungen seitens von Parlamenten und demnächst konkrete Maßnahmen gegen BDS und jede Kritik an Isreal und dem Imperialismus allgemein, Symbol-Gesetze, u. ä. sind bereits da und werden verschärft. Die Kickl’schen Idiotien, wie Polizei-Pferde und ähnliche lächerliche Unsinnigkeiten lässt man wieder verschwinden. Umso ziel¬gerichteter kann man die Technik des neuen autoritären Staats im Hintergrund aufbauen. Wird die Bevölkerung auch dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit abnicken?

Ich glaube nicht.

AFR, 6. Juni 2019 Heschl, Franz (2002), Drinnen oder Draußen? Die öffentliche österreichische EU-Beitritts-Debatte vor der Volksabstimmung 1994. Wien: Böhlau.

Breuss, Fritz (2012), Die EU-Mitgliedschaft Österreichs – Eine Evaluierung in Zeiten der Krise. Wien: WIFO.

Breuss, Fritz. (2013), Effekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft, Policy Brief Nr. 18 Jänner, Wien: FIW.

Fritz (2015), Österreich in der EU – eine Erfolgsgeschichte. In: Wirtschaftspolitische Blätter (Wirtschaftskammer), 255 – 264.

Oberhofer, Harald / Streicher, Gerhard (April 2019), Die Handelseffekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft 25 Jahre nach der Volksabstimmung. Wien: WIFO (Projektnummer 4319).

Pesaran, Mohammad Hasshem / Smith, Lilian V. / Smith, Ronald A. L. (2007), What if the UK or Sweden had joined the euro in 1999? An empirical evaluation using a Global VAR. In Intern. J. of Finance and Economics 12, 55 – 87.

Puzzello, Laura / Gomis-Porqueras, Pedro (2018), Winners and losers from the €uro. In: European Economic Review 108, 129 – 152.

Weissel, Erwin (1996), Der große EU-phemismus. Ein österreichisches Lehrstück über Manipulation. Hamburg: Kovacs.