BREXIT: Johnson und seine Strategie

Boris Johnson ist der Lieblingsfeind aller EU-Enthusiasten. Das gilt für Großbritannien wie für den Kontinent. Als Mensch, der Tag für Tag auch unter dem Einfluss der hegemonialen Medien steht, fragt man sich natürlich auch bisweilen: Was will er eigentlich wirklich?

Ein bisschen Parteien-Theorie und das im Kontext allgemeiner politischer Theorie kann vielleicht ein weiter helfen. Für einen auch gewesener Politikwissenschafter sollte das nicht so schwer sein. Man darf sich manchmal auch nicht fürchten, eher den Überbau zu analysieren. Der direkte Kurzschluss von den Klassenverhältnissen auf die laufende Politik ist sowieso trügerisch. Parteien sind die politischen Vertreter von Klassen, Klassen-Verbänden und gesellschaftli¬chen Gruppen. Sie sind die Vertreter der unmittelbaren, kurzfristigen, der Alltags-Interessen solcher Gruppen. Belassen sie es dabei, dann allerdings scheitern sie sehr schnell. Gramsci hat im „Machiavelli“, mit Blick auf alle Parteien, nicht nur die Arbeiter-Parteien, einmal geschrieben: Parteien sind die kollektiven Intellektuellen ihrer Klassen. Sie müssen also strategisch, über den Alltag hinaus denken.

Theresa May war die einzig Erwachsene unter den britischen Politikern (a grown up, at least), und Boris Johnson ist ein Scharlatan (a serial fatasist), und Corbyn schließlich ein schreckli¬cher Radikaler (a man whose life-time passion has been left-wing, anti-American politics) schimpft der Leitartikler der Financial Times am 12. Juli 2019, des direkten Organs der britischen Finanzkapitalisten, der City und der TNCC (Transnational Capitalist Class). Aber da hat er den Salat: May, die einfach ihre Orders in der City abgeholt hat, ist damit völlig gescheitert. Ihr langes Ausharren trotz ihrer völligen Unfähigkeit kann überhaupt nur dadurch erklärt werden, dass die City beinahe um jeden Preis ihre Politik durchsetzen wollte.

Und hier tritt Boris Johnson auf:

Der Preis war ihm und seinen Unterstützern zu hoch: näm¬lich das völlige Auseinanderbrechen der Konservativen Partei und ihr Abtauchen in die Bedeutungslosigkeit. Das nächste Ziel Johnsons ist durchaus erkennbar: Er will die Konservative Partei als Machtinstrument des britischen Machtblocks retten. Das geht nur, wenn Farage verschwindet.

Der aber wird nur beim echten Brexit verschwinden. Es ist eine Strategie mit einigem Risiko. Johnson ist eine Spielernatur und hat einiges vom Charakter der berühmt-berüchtigten britischen Exzentriker an sich. Aber im Moment scheint er das Spiel zu beherrschen. Er gibt die Züge vor und seine Gegner schauen mit Schreck und mit Abscheu hin, aber gleichzeitig wie das Karnickel auf die Schlange. Corbyns Misstrauens-Antrag kommt ihm sicher gelegen. Überhaupt ist Labour noch viel jämmerlicher beisammen als die Bürgerlichen. Die 40 % der Umfragen vor einem Jahr sind weg. Die Partei ist wieder weit hinter die Torys zurück gefallen, so wie vor Corbyn. Die Fraktion wirft ihrem Vorsitzenden einen Prügel nach dem anderen in den Weg. Und dieser Vorsitzende verhält sich schlicht und einfach unbeholfen. Labour ist kein Gegner für Boris Johnson.

Es hat in diesem Augenblick den Anschein, als ob Johnsons Strategie funktionieren würde. Nicht nur Labour hilft ihm, auch die EU. Der backstop wäre eigentlich eine Kleinigkeit. Er ist ein Problem der EU, nicht der britischen Regierung. Denn wenn die EU nicht auf strikte Grenzkontrollen beharren würde, wenn sie einer pragmatischen Lösung zugänglich wäre, gäbe es das Problem kaum. Würden sie darauf verzichten, säße Johnson in der Bredouille. Denn dann hätte er die May’sche Lösung, und die ist schlimmer als eine volle Mitgliedschaft. Mit der Mitgliedschaft hat das Land immerhin eine gewisse, bescheidene Veto-Macht. Aber das Imperium ist stur. Es will zeigen: Wir verhandeln nur zu unseren Bedingungen. Vielleicht glauben sie auch an ihre eigenen Märchen, von den katastrophalen Folgen des Brexit für das UK usw. – so wie auch die österreichischen Zeitungen ihren Lesern die Wirklichkeit ausdeuten: Die EU habe Johnson „abblitzen lassen“ – als ob er was Anderes gewollt hätte.

Und die Geschichte mit der Vertagung des Parlaments? Nun, Johnson wendet schlicht die legalen Tricks an, die zum Werkzeugkasten jedes nicht nur britischen Politikers gehören. Bei anderen Ländern und Politikern, die dasselbe im Interesse der EU taten und tun, haben sich diese sonderbaren Wächter der Demokratie nicht gerührt. Im Grund kommt die Wut daher, dass jetzt einer gegen die EU die Verfahren anwendet, die doch sonst immer von der EU eingesetzt werden. Klar. Als Heinz Fischer eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag verhinderte („das brauchen wir nicht“) und damit den wesentlichen Schritt zur Abschaffung der österreichischen Demokratie sanktionierte, war dies – natürlich – „verantwortungsvolle Politik“.

Von unseren Freunden P101 in Rom :

„Besser ein Exit mit der Rechten als im Käfig mit der Linken!“

Brexit ist noch nicht gelaufen. Wir müssen uns auf die Sturheit der EU einerseits und auf das Ungeschick des Jeremy Corbyn andererseits verlassen. Doch im Moment sieht es so aus, als ob das Undenkbare doch passieren könnte.

Albert F. Reiterer, 30. August 2019