„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ (Marx, 18. Brumaire – MEW 8, 155)

Vielleicht, wahrscheinlich wiederholt sich die Geschichte nicht. Aber es wiederholen sich die Geschichten. Haben Knittelfeld und Ibiza aber wirklich etwas miteinander zu tun?

Unsere Analyse „vor Kurz / Strache“ war: Die FPÖ muss in die Regierung. Erst dann kann man sie entzaubern. Wir dachten dabei eher an ihre Politik. Die Zerschlagung der Sozialver¬sicherung und der Abbau des Sozialstaats (Sozialministerin Hartinger-Klein) wurde auch gleich auf den Weg gebracht; die direkten Angriffe auf die bisherige demokratische politische Kultur setzten unmittelbar ein (Innenminister Kickl); die volle Unterstützung der neoliberalen Finanzpolitik ließ nicht auf sich warten (Staatssekretär Fuchs und Strache selbst sowie Hofer).

Aber erstaunt und fast ein bisschen verzweifelt stellten wir fest: Die Bevölkerung reagiert nicht, jedenfalls laut Umfragen. In Wahlen gab es immerhin eine gewisse erkennbare Unzufriedenheit, in der AK verloren ÖVP und Freiheitliche geringfügig.

Aber nun stellten sich Strache und Co. selbst ein Bein. Vielmehr, und das ist nicht unwichtig: Sie hatten es sich bereits vor den Wahlen gestellt. Findet nun Knittelfeld doch statt?

Man muss sich einigermaßen verrenken, um in Ibiza den sozialen, den Klassen-Konflikt zu finden. Aber schauen wir etwas genauer hin!

Die Handelnden dort repräsentierten paradigmatisch die FPÖ und ihre Wirklichkeit. Hier agierten der altadelige Burschenschafter und das plebeische Gesicht der Partei, das in die Diskotheken zu den jungen Proleten geht und auf dem Viktor Adler-Markt Reden hält. Der Burschenschafter schleppt eine (angebliche) russische Oligarchin aus Estland an, und der plebeische Vorsitzende schlägt ihr einen, was heißt einen, eine ganze Reihe von Handel vor. Sie soll die „Krone“ übernehmen; sie bekommt in Hinkunft die Aufträge des STRABAG-Haselsteiners; usf. Dafür erwarten die Typen von der FPÖ natürlich was. Gudenus erwähnt Glock und macht peng-peng.

Es ist übrigens kennzeichnend, dass die „Oligarchin“ aus Estland kommen soll und nicht aus Russland. In der BRD schreiben die Zeitungen: Wer mit Russland assoziiert wird, ist politisch tot. Ich halte dies für eine gewaltige Übertreibung, aber es hat ein Wahrheits-Element. „Russland“ ist seit der Nazi-Zeit im Westen zum Synonym der Barbarei geworden, und diese ideologische Kontinuität ist nicht abgerissen, wurde immer wieder aufs Neue geladen…

Aber vergessen wir nicht: Das Video stammt aus 2017, kurz vor der NR-Wahl. Der Wille, selbst in eigener Person die Regierungs-Macht zu ergreifen, ist durch die Umfragen gedämpft. Die fiktive Gelegenheit, die „Krone“ in die Hände zu bekommen, lässt Strache euphorisch werden: „Da haben wir dann nicht 28 %, sondern 34 %!“ Vielleicht doch Kanzler!

Die „Oligarchin“ trifft sich nochmals mit Gudenus, aber rührt sich dann nicht mehr. Es wurden bei der NR-Wahl nicht einmal 28 % für die FPÖ, sondern 26 %. Aber die beiden haben inzwischen im Wesentlichen erreicht, was sie wollen. Zum Kanzler hat es nicht gereicht, aber Strache darf den Frühstücks-Vizekanzler spielen. Die FPÖ ist wieder etwas bescheidener geworden. Wie schon 2000, spielen sie im Großen und Ganzen die Mehrheitsbeschaffer und Erfüllungsgehilfen für die ÖVP und deren Politik. Und dabei legen sie nun eine gewisse Geschicklichkeit an den Tag. Sie sind vorsichtiger als seinerzeit Riess-Passer und Grasser. Sie versuchen, die Bevölkerung kurzfristig zu schonen. Langfristig schaffen sie Bedingungen, welche die Gesellschaft i. S. von Kurz umkrempeln werden. Das neoliberale und neokonservative Projekt der ÖVP-Extremisten, das Projekt der EU, wird somit durchgezogen. Und die von der FPÖ repräsentierten Oberen Unterschichten, darunter 60 % der Arbeiter – blieben weitestgehend vereint hinter der Trommel.

Kommt nun die große Ernüchterung?

Aber wie soll die aussehen? Kurz versucht nun mit einer Neuwahl, einige zusätzliche Punkte zu ergattern, die von der FPÖ kommen sollen. Wir sind Beobachter, denn zum eindrücklichen Agieren sind wir zu schwach. Für uns stellen sich jedoch eine Reihe von Fragen. Soll und wird dies Alles also nur auf ein Wahlmanöver hinauslaufen? Welche anderen politischen Handlungs-Möglichkeiten gibt es? Und es stellt sich, wie immer, auch die Frage der Organisation, der Partei wieder in voller Schärfe. Ebenso wie sich in aller Schärfe das Problem stellt, sich nur auf Wahlen zu konzentrieren. Wir sollten uns allerdings hüten, von uns aus die Frage der Partei praktisch zu stellen.

Fangen wir auf der trivialen und ein wenig öden Ebene der Wahlen an! Auch die SPÖ könnte den einen oder anderen Prozentpunkt von der FPÖ gewinnen – gewiss ist dies nicht. Inhaltlich-strategisch dürfen wir uns von dieser Partei sowieso nichts erwarten. Sie ist aber auch taktisch völlig unfähig. Kurz thematisiert mit einer Antiregulierungs-Aussage ein Problem, das vielen Menschen, einer Mehrheit vermutlich, ziemlich wichtig ist, und er macht dies nicht ungeschickt, in rechts-populistischer Manier, mit dem Alltags-Beispiel: Wie braun darf, laut EU, ein Schnitzel sein? Er fügt dann die unsinnig-technokratische Idee von den „1000 Deregulierungen pro Jahr“ hinzu. Und was macht die SPÖ? Sie erkennt keineswegs, dass Kurz damit ein verbreitetes Unbehagen angesprochen hat, wie seinerzeit mit der „Balkan-Route“. Nein, sie reagiert auf den Zuruf eines senilen Journalisten – oder auch mehrerer. Die machen daraus Identitäts-Politik: „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger…“ Dann wundert sie sich, dass die Partei nicht vom Fleck kommt.

Aber jetzt hat auch diese extrem unfähige Parteiführung eine Chance. Wenn die FPÖ ansehnlich verliert, wird auch für die SPÖ etwas abfallen, das geht politisch-arithmetisch gar nicht anders. (Die ersten Umfragen, unzuverlässig in dieser Situation und unseriös, zeigen allerdings, dass die SPÖ gar nichts gewinnt.) Und dann wird sich diese Parteiführung bestätigt fühlen – bis zum nächsten Zusammenbruch, der unweigerlich kommt.

Und die KPÖ? Wie alle wissen, ist die Bundes-KPÖ ein Anhängsel des Grün-SPÖ-Komplexes. Die steirische KP aber wagt den Sprung auf die Bundesebene nicht. Dafür gibt es gute Gründe, und ich gebe zu: Das wäre ein enormes Risiko. Zudem braucht es eine solide Vorbe¬reitung, und dazu wird die Zeit möglicher Weise knapp. Aber irgendwann führt kein Weg darum herum.

Österreich ist Teil des okzidentalen Zentrums, auch wenn man es als Subzentrum unter dem dominanten deutschen Zentrum in Europa sehen muss. Es wird somit kaum zum Brennpunkt sozialer und politischer Bewegungen werden. Gelbwesten oder auch nur Fünfsterne sind in Österreich kaum zu erwarten. Aber es ist nicht aus der Welt, eine Reaktion der hiesigen Unterschichten auf die für sie rundum schädliche Politik der heimischen Neoliberalen-Neokonservativen und der EU kommen zu sehen. Das gilt umso mehr, als ja die hiesige politische Klasse, keineswegs nur ÖVP und FPÖ, sondern ebenso SPÖ und natürlich Grüne, dieselben politischen Grundsätze vertreten. Aber es wird dauern. Bis auch die alten Männer, die Hauptfans von Kurz und Genossen, realisieren, dass sie verkauft und verraten sind, werden noch Jahre vergehen, falls sie dann noch leben.

Wird es dann Österreich noch geben?

AFR, 19. Mai 2019

Man zuckt zusammen, wenn man heute das Wort Reform hört. Seit einem guten Vierteljahr¬hundert heißt Reform nicht nur in Österreich immer eine politische Maßnahme zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird mittlerweile von den Eliten auch mit Stolz gesagt: Eine Reform „muss weh tun!“ Aus einem Begriff, der einmal Vorteile für die Menschen versprach, wurde ein neoliberales und neokonservatives Grund-Vokabel. Früher hat sich die Sozialdemokratie mit Stolz als reformistische Partei bezeichnet. Ist sie dies auch heute noch unter nun geändertem Vorzeichen?

Nun also die Steuerreform der Regierung Kurz. Nachdem ich mit einiger Mühe versucht habe, Material zusammen zu tragen, verfestigt sich bei mir der Eindruck: Das Ganze ist ein riesiges und gut aufgezogenes Unternehmen der Regierungs-Propaganda, dessen Inhalt praktisch nicht vorhanden ist. Aber das ist nicht ganz richtig. Da gibt es durchaus eine politische Tendenz, einen Willen der konservativen, der reaktionären Politik, den wir heraus stellen müssen.

Lesen wir die Zeitungen, so sehen wir zuerst, wie gut es der Regierung gelingt, ihre Botschaft an die ihr geneigten Redaktionen zu bringen. Auch an die Leser? Ich würde vermuten: Ja. In allen Zeitungen, vom widerlichen „Österreich“ / Oe24 über die „Krone“ und den „Kurier“ („Und was habe ich davon?“ – 1. Mai 2019) bis zum „Standard“ findet man dieselben Tabellen: Wer in Hinkunft – ab 2021/22 – wie viel mehr bekommt. Die „Kurier“-Schlagzeile ist höchst typisch. Man schaut hin, sucht nach seiner eigenen Stellung. Wenn das nicht wirkt! Zum Vergleichen kommt man schon gar nicht mehr. Denn man hat schon die Haltung ver¬innerlicht: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wenigstens irgendwas wird man bekommen, wenn schon Löhne und Pensionen real nicht steigen …

Doch versuchen wir, ein wenig auch die Richtung zu ergründen! Der neue Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, gibt sich jedenfalls „höchst zufrieden“ (Krone, 1. Mai 2019). Kann er auch sein. Ihm hat die Regierung versprochen, die KöSt, die Gewinnsteuer, von 25 % auf 21 % zu senken. Das ist zwar bei weitem nicht soviel, wie es seinerzeit der Linke – so steht es immer noch in den Zeitungen – Lacina getan hat. Der hat sie von 50 % auf 25 % hal¬biert. Und verteidigt dies heute noch: Die Unternehmen könnten doch sonst 60 km weiter nach dem Osten ziehen und nach Bratislava gehen. Bloß sagt er nicht dazu, wer ihnen dies so leicht möglich gemacht hat. Sei dem wie immer: Die großen Unternehmer sollen 1,5 Mrd. bekommen. In der Agitprop-Abteilung des Finanzministeriums nennt man das „Investitionsanreize“. Dass schon derzeit die hohen Gewinne nicht investiert, sondern in die Spekulation gejagt werden, braucht ja niemand zu wissen. Dass jetzt schon ins Wirtschafts- und Steuer-System eine permanente Tendenz zur Depression durch hohe Gewinne eingebaut ist, darf nicht ins Bewusstsein steigen.-

Was ist nun mit der Einkommenssteuer? Wir müssen zurück zum Punkt 1: eine riesige Propaganda-Aktion. Und alle gehen mit, nicht nur die Zeitungen und der ORF. Auch dem Herrn Drozda, SPÖ, fällt nichts Besseres ein, als zu sagen: Was, nur 6,5 Mrd. Entlastung? Wir wollen mindestens 8 Milliarden! Aber wen wundert’s bei dem? Seine Hauptfunktion ist ja, den Sack zu bilden, weil man den Esel, diese „großartige Frau“, (noch) nicht schlagen darf.

Nehme irgendjemand das Wort „Steuerreform“ ernst, so sollte es klar sein: Es muss eine Struktur geändert werden. Die aber wird im bestehenden Sinn leicht verschärft. Das Alles läuft unter dem durchsichtigen Vorzeichen: Die „Abgabenquote“ muss gesenkt werden. Das ist eines der neokonservativen Hauptanliegen schlechthin. Und da sind wir beim ersten Punkt. Denn eine sinkende Abgabenquote bedeutet weniger Leistung. Die angeblichen so hohen Rationalisierungs-Reserven in der Verwaltung sind ein schlechter Witz. Was nicht heißt, dass nicht viele sinnvolle Organisations-Änderungen dringlich und überfällig werden, in dieser kopflastigen Bürokratie.

Die unteren Einkommen bekommen einige Brosamen, indem man die Sozialbversicherungs¬beiträge senkt. Lassen wir kurz die Fundamental-Tatsache beiseite, die Boris Lechthaler bei unserer Tagung in Linz so klar ausgedrückt hat: Die „Lohnnebenkosten“, und das sind erstrangig die Sozialversicherungs-Beiträge, sind Lohnbestandteile – es werden also die Brutto-Löhne gesenkt. Praktisch heißt das: Im Moment, in einer halbwegs laufenden Konjunktur, geht dies noch irgendwie an. Kommt die nächste Rezession, wird man schlicht erklären: Die Sozialversicherungen haben nicht genug Geld, und der Staat auch nicht. Wir müssen die Leistungen einschränken und die Pensionen senken. Aus der heute theoretisch klingenden Senkung der (Brutto-) Löhne wird dann ganz schnell ein sehr praktischer Abbau von Lebensstandard, eine Senkung der umfassenden Lebens-Verdienste. Aber auch hier arbeitet man mit dem Prinzip, wie ich es oben schon nannte: Zuerst verspricht man etwas, und setzt mit diesem Versprechen auf den Spatz in der Hand: Besser etwas heute als gar nichts.

Das aber, worauf es wirklich ankäme, die sogenannte „kalte Progression“, die bleibt. Und die trifft die Unterschichten und die Unteren Mittelschichten. Wer rutscht schon durch die Infla¬tion aus der Klasse von 89.000 € Jahres-Einkommen in jene von 90.000 bis 1 Million, also vom Grenzsteuersatz 48 % in jenen von 50%? Oder in jene über 1 Million (Grenzsteuersatz 55 %)? In dieser Kategorie findet man insgesamt ja nur 110 Ts. Leute. Aber von der Klasse 10.000 € in jene über 11.000 €, letztere bisher 25 % und ab 2022 20 % Grenzsteuer, wechseln potenziell sehr viele; oder von 17.500 in 18.000 (bisher 35 % und in drei Jahren 30 % Grenz¬steuer). In der Klasse bis 11.000, viele Pensionist/inn/en und Teilzeitbeschäftigte, findet man immerhin jetzt 2,6 Millionen Personen, in der nächsten Klasse bis 18.000 sind es 1,4 Millio¬nen, und in der nächsten 2 Millionen. In den Klassen, die tatsächlich betroffen sind vom Problem der Steuererhöhung durch Geldentwertung, stehen 6 Millionen Menschen, und damit 81 % jener, die überhaupt ein Einkommen beziehen.

Die Propaganda-Aktion läuft unter dem Titel: WIR werden entlastet. Wie ja auch die Pensions-Debatte heißt: Wir gehen zu früh in Pension. Obwohl es kaum durchsichtiger sein kann, geht das bei den Medien und bei den Parteien durch wie ein heißes Messer durch Butter. Dass von den 7,4 Mill. Einkommens-Beziehern 5 Millionen weniger als 31.000 € brutto bekommen, das wird mit keiner Silbe erwähnt. Klassen oder Schichten gibt es nicht. Wir bekommen von der Regierung 6 ½ Milliarden Euro.

Und da spielen ganz prominent natürlich die sogenannten „Experten“ mit. Wir wollen darauf hinweisen, wie sehr das Propaganda-Institut der Industriellen-Vereinigung, die „wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria“ mit ihrem Herrn Schellhorn, früher „Presse“-Journalist, vom ORF gepusht wird. Überhaupt der ORF: Der geriert sich eher als Verblödungs-Fabrik. Da will ein Journalist unbedingt Schulnoten für die Regierung von einigen Ökonomen erfragen. Als Frau Schratzenstaller – ein Punkt für sie – auf diesen kindischen Unsinn nicht einsteigt, legt er ihr partout am Ende des Interviews eine Note in den Mund. Aber diese Ablehnung ist auch das einzig positive, dass man zu ihren Gunsten sagen kann. Ansonsten wieder¬holt auch sie die Phrasen von „positiven Akzenten und Ansätzen“. Sie will eben noch Direktorin werden…

Diese Damen und Herren nützen die seit vielen Jahren aufgebaute Ehrfurcht vor der Expertokratie, um ihre persönlichen politischen Vorurteile als der Weisheit letzten Schluss anzubrin¬gen. Und die sind bei Ökonomen fast durchwegs auf eine primitive Weise neoliberal und neo¬konservativ. Sie hätten ja ihre Positionen sonst nicht erreicht; hängen sie doch von der Beur¬teilung ihrer Kollegen ab, die in ihrer übergroßen Mehrheit neoliberal und neokonservativ sind und sich entsprechend selbst ergänzen.

Diese Regierung scheint sich sicher zu sein, dass sie bleibt und daher Zeit hat. Denn das Unternehmen „Steuerreform“, wenn sie nicht nur als Propaganda-Strohfeuer zum 1. Mai 2019 gedacht ist (und das glaube ich eher nicht), ist in seiner politischen Zielsetzung auf längere Frist angelegt. Das zeigt keineswegs nur die Verschiebung der praktischen Durchführung um drei Jahre. Die politische Zielsetzung ist klar: Es ist hauptsächlich die Schwächung und der Abbau des SV-Systems auf ein mögliches Minimum. Das fügt sich nahtlos in die bisherige Kurz-Politik ein. Tatsächlich ist das SV-System der Kern der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit, ja des ganzen „sozialdemokratischen Jahrhunderts“. Dieses zu Ende gehende sozialdemokratische Jahrhundert war wesentlich eine Zeit der Integration der Unterschichten in dieses System auf dem Weg über einige materielle Zugeständnisse und des Wirtschaftswachstums. Diese Zeit ist nun vorbei, oder vielmehr: Sie soll vorbei sein. Die Eliten und die Oberen Mittelschichten haben beschlossen, der großen Mehrheit der Menschen zu zeigen, wo’s lang geht.

Die FPÖ ist eigentlich nicht einmal einer Bemerkung wert. Sie spielt auf plebeische Partei. Aber in diesem so grundentscheidenden Kontext gibt sogar der Staatssekretär Fuchs (Tiroler Tageszeitung, 4. Mai 2019) zu: „Bei Steuern sind FPÖ und ÖVP deckungsgleich.“ Diese „Volkspartei“ zeigt ausnahmsweise ihr Gesicht. Sie will dasselbe wie die offenen Konservativen. Das ist ja weiter nichts Neues. Es zeigt die Funktion der FPÖ in dieser Regierung: „Soziales“ Feigenblatt für die Zerstörung des Wohlstandsstaats durch die Neoliberalen.

Dazu haben sie den supranationalen Kontext der EU hergestellt. Doch es hat sich gezeigt: Dies allein reicht noch nicht aus. Noch ist es auf nationaler Ebene möglich, diese Politik in bescheidenem Maß zu konterkarrieren. Das empfinden sie als Sabotage. Die Politik der Kurz-Regierung hat zum Ziel, die Grundsätze der EU-Politik auf nationaler Ebene in aller Härte durchzuziehen und dazu die Strukturen hier umzubauen. Die angekündigte „Steuerreform“ ist also ein gelungener Propaganda-Coup; sie ist aber auch ein Schritt in diesem Prozess des nationalen Umbaus zur neoliberalen, globalen EU-Reife.

AFR, 3. Mai 2019

Das wahrscheinlichste Resultat der nächsten Wochen und Monate wird das Verbleiben Großbritanniens in der EU sein, das unwahrscheinlichste der May-Vertrag. So schätzte Costas Lapavitsas in seinem Referat über die britische Politik die Situation ein. Ich denke, er liegt richtig. Die Eliten sind völlig verunsichert. Wie auch nicht? Die letzten demoskopischen Erhebungen zu einer britischen Beteiligung an den EP-Wahlen ergeben folgendes Bild (Prozente):

Farage würde mit 27 % zur deutlich stärksten Partei. Die UKIP erhielte auch noch 7 %. Labour liegt an zweiter Stelle mit 22 % weit weg von seinem Höhenflug bei 40 % und darüber. Die Konservativen brechen mit 15 % überhaupt zusammen. Die ausgesprochenen pro-EU-Parteien (Grüne, Liberale, SNP, Labour-Abspaltung) aber kommen zusammen nur auf knapp über 30 % und liegen vereinzelt fast alle bei wenigen Prozenten. Und wenn man die potenziellen Wähler der Konservativen und Labours in pro-EU („remainers“) und Gegner („leavers“) aufteilt, dann wäre ein Sieg der remainers bei einer zweiten Abstimmung alles andere als sicher. Aber hier geht es nicht um Details, es geht um die Stimmung.

Was also machen? Die Eliten müssen es den Menschen drastisch vor Augen führen, was ein Austritt bedeutet. Seit Monaten raunen die pro EU-Zeitungen schon von den Gefahren neuerlicher Gewalt in Nordirland. Endlich hat nun eine obskure Gruppe begriffen: Sie haben den Appell ge- und erhört. Nun gab es endlich eine Schießerei, und eine Journalisten – welch ein Glück!! – kam dabei ums Leben. Übrigens wäre es keineswegs das erste Mal, dass in Nordirland nicht nur der britische Geheimdienst interveniert. Die Hintermänner / -frauen der Eliten sind also dabei zu zeigen, dass wir das Friedensprojekt EU ganz dringlich brauchen.

Es kann durchaus sein, dass es keinen Brexit gibt, es ist sogar wahrscheinlich. Gegenüber dem May-Vertrag wäre dies auch die für die meisten Briten bessere Lösung. Aber das wird sich als ein Pyrrhus-Sieg für die EU erweisen. Der Verein wird nach allem, was passiert ist, keineswegs mehr das sein wie vorher. Es stimmt: Kurzfristig haben wir die Macht und die Entschlossenheit der britischen und der EU-Eliten unterschätzt. Sie sind nicht bereit, eine solche für sie vitale Entscheidung gegen sich hinzunehmen. Aber mittel- und längerfristig wird das die Transformation des Imperiums beschleunigen. Fragt sich allerdings: die Transformation wohin?

Es ist nicht ausgesprochen wahrscheinlich, dass es besser wird. Da sie sich bei der britischen Volksabstimmung so verschätzt haben, werden sich die Eliten wohl hüten, sich schnell wieder auf ein weiteres Plebiszit einzulassen. Aber die politische Krise wird sich dadurch keineswegs lösen lassen. Im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen und verlängern. Und sie wird sich mit Sicherheit langsam auf die EU insgesamt ausbreiten. Die Gesellschaftsspaltung hat sich bisher vor allem in der zunehmenden Ungleichheit ausgedrückt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und ihren Lebensstandard, sind depolitisiert und halten daher bisher weitgehend Ruhe. Diese Gesellschaftsspaltung dürfte aber nun verstärkt auf das politische System übergreifen. Das wird von Land zu Land unter¬schiedliche Formen annehmen. Was fehlt, ist allerdings eine politische Kraft, welche den Protest progressiv organisieren könnte. Und noch eines müssen wir in Betracht ziehen: Wenn die Prozesse um den Brexit Eines gezeigt haben, dann das: Die Eliten und ihre noch ziemlich breite Gefolgschaft sind nicht bereit, Entscheidungen gegen sich hinzunehmen. Ein Zerfall der EU oder auch nur eine deutliche, nicht nur symbolische Renationalisierung würde zu heftigsten Konflikten führen. Bisher hat die EU-Politik mit der Erdoğan-Methode gearbeitet, welcher dieser ja vermutlich von der EU abgeschaut hat: Man lässt solange abstimmen, bis sich das gewünschte Ergebnis einstellt. Was aber, wenn dieses Verfahren nicht mehr funktioniert? Transformismus hat man die Politik genannt, welche Giolitti in Italien rund um den Ersten Weltkrieg zur Meisterschaft entwickelt hat: Mit Wahl“beeinflussungen“ und parlamentari¬schen Manövern hielt er sich an der Macht und konnte seine Auftraggeber zufrieden stellen. Als aber Nitti 1919 / 20 tatsächlich ein allgemeines Wahlrecht durchführte, funktionierte dies nicht weiter. Giolitti übergab an Mussolini, wie auch Brüning in einer ähnlichen Situation 1932 an Schleicher und dieser an Hitler übergeben wird. Der alte Faschismus dieser Art ist den bürokratischen Eliten heute zuwider, weil sie ihn schlecht kontrollieren können. Das ist also wohl kaum die Gefahr. Diese Eliten sind heute durchwegs „antifaschistisch“. Ein Kennzeichen des Faschismus u. a. war, dass „der Partei¬sekretär dem Präfekten kommandieren wollte“, wie sich Togliatti gelegentlich ausdrückte. Das will die Bürokratie ganz sicher nicht. Wenn aber auch die Verlagerung der politischen Kompetenzen nach oben nicht mehr funktioniert, wenn diese Verlagerung gar rückgängig gemacht werden sollte – was passiert dann? AFR, 20. April 2019

Es ist nicht ausgesprochen wahrscheinlich, dass es besser wird. Da sie sich bei der britischen Volksabstimmung so verschätzt haben, werden sich die Eliten wohl hüten, sich schnell wieder auf ein weiteres Plebiszit einzulassen. Aber die politische Krise wird sich dadurch keineswegs lösen lassen. Im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen und verlängern. Und sie wird sich mit Sicherheit langsam auf die EU insgesamt ausbreiten.

Die Gesellschaftsspaltung hat sich bisher vor allem in der zunehmenden Ungleichheit ausgedrückt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und ihren Lebensstandard, sind depolitisiert und halten daher bisher weitgehend Ruhe. Diese Gesellschaftsspaltung dürfte aber nun verstärkt auf das politische System übergreifen. Das wird von Land zu Land unterschiedliche Formen annehmen. Was fehlt, ist allerdings eine politische Kraft, welche den Protest progressiv organisieren könnte. Und noch eines müssen wir in Betracht ziehen: Wenn die Prozesse um den Brexit Eines gezeigt haben, dann das: Die Eliten und ihre noch ziemlich breite Gefolgschaft sind nicht bereit, Entscheidungen gegen sich hinzunehmen. Ein Zerfall der EU oder auch nur eine deutliche, nicht nur symbolische Renationalisierung würde zu heftigsten Konflikten führen. Bisher hat die EU-Politik mit der Erdoğan-Methode gearbeitet, welcher dieser ja vermutlich von der EU abgeschaut hat: Man lässt solange abstimmen, bis sich das gewünschte Ergebnis einstellt.

Was aber, wenn dieses Verfahren nicht mehr funktioniert?

Transformismus hat man die Politik genannt, welche Giolitti in Italien rund um den Ersten Weltkrieg zur Meisterschaft entwickelt hat: Mit Wahl“beeinflussungen“ und parlamentarischen Manövern hielt er sich an der Macht und konnte seine Auftraggeber zufrieden stellen. Als aber Nitti 1919 / 20 tatsächlich ein allgemeines Wahlrecht durchführte, funktionierte dies nicht weiter. Giolitti übergab an Mussolini, wie auch Brüning in einer ähnlichen Situation 1932 an Schleicher und dieser an Hitler übergeben wird.

Der alte Faschismus dieser Art ist den bürokratischen Eliten heute zuwider, weil sie ihn schlecht kontrollieren können. Das ist also wohl kaum die Gefahr. Diese Eliten sind heute durchwegs „antifaschistisch“. Ein Kennzeichen des Faschismus u. a. war, dass „der Parteisekretär dem Präfekten kommandieren wollte“, wie sich Togliatti gelegentlich ausdrückte. Das will die Bürokratie ganz sicher nicht. Wenn aber auch die Verlagerung der politischen Kompetenzen nach oben nicht mehr funktioniert, wenn diese Verlagerung gar rückgängig gemacht werden sollte – was passiert dann?

AFR, 20. April 2019

Thomas Z. hat einen link zu zwei Artikeln der NachDenkSeiten zum Brexit herum geschickt. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=50633

Ich würde wirklich dringlich empfehlen, diese Artikel zu lesen. Da kann man nämlich sehen, mit welcher Konsequenz der deutsche Sozialdemokrat Albrecht Müller argumentiert, wenn er gegen einen halbwegs gut argumentierenden Artikel (Winfried Wolf) schreibt, der sich gegen die EU richtet. Ich halte mich vorerst an seine Nummerierung.

(1) Warum soll „mehr Druck von Oben“ das Ergebnis eines „harten Brexit“ sein? Das ist eine jener Behauptungen, die völlig unbegründet sind, auch wenn inzwischen allen Propaganda-Medien der EU dunkel vor der Katastrophe warnen – die sie nie benennen!

(2) Müller nützt einzelne tatsächlich ungeschickte Formulierungen Wolfs, die ganz klar aus dessen Bemühung kommen, die EU-frommen Leser der NachDenkSeiten nicht zu überfordern, für hinterhältige Untergriffe.

(3) Die Briten haben an der reaktionären Entwicklung der EU kräftig mitgearbeitet? Stimmt. Aber ist das ein Grund, für die EU zu sein?

(4) Die EU wurde mit Lissabon reaktionär. – Als ob nur Lissabon 2008 das Problem wäre! Hat er jemals von Maastricht 1992-94 gehört und von der Währungsunion?

(5) „Durch Nachdenken und durch Tatsachen ist nicht gestützt“, dass die EU durch Austritte besser wird. Da hat er recht, der Herr Müller! Es wird langsam humoristisch.

(6) In derselben schon humoristischen Tonart geht es weiter. Auch er sei gegen „Falsche Erwartungen“ beim EU-Beitritt der Balkan-Länder. Aber Wolf „versteht nicht“, dass dies ein Unterschied für die ist, die schon Mitglieder sind: „Dann ist man nämlich drin und nicht noch draußen!“

(7) „Zu glauben, dass sich durch den Brexit, noch dazu durch einen harten, die Lage für die Lohnabhängigen und die ärmeren Schichten in Großbritannien bessern würde, ist ohne Basis.“ Hier können wir endlich einmal eine ernsthafte Anmerkung machen: Es geht nicht darum, dass durch den Austritt allein „Alles besser“ wird. Das hat noch kein Linker gesagt. Es geht darum, dass dann die Möglichkeit für eine eigenständige, auch linke Politik erst wieder gegeben ist. Derzeit ist dies innerhalb der EU schlichtweg unmöglich. Ob sich die Möglichkeiten einer solchen Politik verwirklichen lassen, ist eine Frage der Kräfte-Verhältnisse und der Militanz. Die sind jedenfalls auf nationaler Ebene um eine Qualität besser als auf supra-nationaler, wo sie praktisch überhaupt nicht gegeben sind.

(8) „Folgen eines solchen Brexit werden hart sein.“ Siehe oben! Das ist das Dogma aller EU-Fanatiker.

(9) „52 %“ für den Brexit, ist doch viel zuwenig für eine demokratische Entscheidung!! Interessant, dass dieselben Leute nicht so argumentiert haben, als in Frankreich 1992 51 % für Maastricht waren; als Schweden mit 52 % der EG beitrat… Und doch gehört dies zu den Lieblingsargumenten der Remainer, übrigens auch in Österreich. Es zeigt auch, von welchen Eltern ihre Argumente stammen. Es erinnert mich an die diskrete Art der bürgerlichen Presse, Nachrichten zu manipulieren. Als Schweden mit knapp 52 % für die EG stimmte, war dies für die NZZ ein „deutliches Ergebnis“. Als wenige Wochen danach Norwegen mit fast exakt demselben Prozentsatz gegen die EG war, schrieb dieselbe NZZ: „knappe Ablehnung des EG-Beitritts“.

Und als Ergänzung schreibt mir Boris Lechthaler

Den wirklich köstlichen Punkt 13 hast Du uns vorenthalten:

(13) „Das eigentlich große Problem im Hintergrund: Sind Vereinigungen wie die Europäische Union vorstellbar und sinnvoll, wenn man das Rein und Raus und das Raus und Rein zu einem wesentlichen Grundprinzip und zu einer Grundforderung macht? Aus meiner Sicht ist eine solche Vereinigung so kompliziert und mit so vielen Folgen für die Gesetzgebung und für die Dispositionen von Millionen Menschen und Unternehmen und auch für finanzielle Verpflichtungen der einzelnen Staaten, zum Beispiel gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinschaft, verbunden, dass eine offensichtlich gewünschte Rein- und Raus-Praxis damit nicht verbunden sein kann. Man muss sich vor dem Beitritt überlegen, ob man so etwas will oder ob man es nicht will. Alle späteren Revisionen sind kompliziert. Und sie werden, das wird gerade der Brexit zeigen – anders als von Winfried Wolf vermutet und erhofft –, vor allem auf dem Rücken der Schwächeren und nicht zu deren Gunsten praktisch vollzogen.“ (Albrecht Müller abschließend zur Rein-Raus-Praxis)

Unfassbar, dass so etwas publiziert wird. Das Rein-Raus-Prinzip als Grundprinzip und, da haben wir’s schon, „Grundforderung“. Das geht gar nicht. Ziemlich deutsch, das Müllersche Europa.(B.L.)

Doch belassen wir dies dabei. Müller war ein Zuarbeiter des SPD-Kanzlers H. Schmidt. Er ist eben ein deutscher Sozialdemokrat dieser Prägung. Was sollen wir uns darüber wundern?

4. April 2019

CHURCHILL, 19. September 1946: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. … Deutschland muss die Möglichkeit genommen werden, sich neu zu bewaffnen und einen weiteren Angriffskrieg zu führen. … Wird das Gefüge der Vereinigten Staaten von Europa gut und richtig aufgebaut, dann rückt die materielle Stärke einzelner Staaten in den Hintergrund. Kleine Nationen werden genauso wichtig sein wie große. …Unser beständiges Ziel muss es sein, die Vereinten Nationen weiter aufzubauen und zu stärken. … Bei all diesen dringlichen Aufgaben müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam die Führung übernehmen.“ (https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/grosse-reden-lasst-europa-entstehen-churchills-flammender-appell).

Und von der EU-website: „Winston Churchill, ehemaliger Armeeoffizier und Kriegsberichterstatter, war von 1940 bis 1945 und von 1951 bis 1955 britischer Premierminister und einer der Ersten, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa forderte. Er war davon überzeugt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg nur ein vereinigtes Europa den Frieden garantieren konnte. Sein Ziel war es, Nationalismus und Kriegstreiberei in Europa endgültig auszumerzen. Im Jahr 1953 erhielt er den Nobelpreis für Literatur. Churchill gab den Menschen in Europa Halt im Kampf gegen den Nationalsozialismus und Faschismus und wurde später zur wichtigen Antriebskraft für die europäische Integration sowie ein aktiver Verfechter dieses Ziels.“ https://europa.eu/european-union/sites/europaeu/files/docs/body/winston_churchill_de.pdf

Hans Woller (2001), CHURCHILL UND MUSSOLINI. Offene Konfrontation und geheime Kooperation? In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 49, Heft 4, 563 – 594:

„Churchill hat stets bestritten, daß es eine geheime Korrespondenz [zwischen ihm und Mussolini] gegeben habe“. –Renzo De Felice [italienischer Historiker mit Neigung zum „Revisionismus“]: „Die Amerikaner wollten Mussolini lebend … Anders die Engländer […], die Mussolini in Nürnberg mitnichten sehen wollten. Er hätte ihnen große Unannehmlichkeiten bereiten können.“ Und warum? „In Italien, so sah es Churchill, hatte nach dem Krieg die Gefahr einer kommunistischen Machtergreifung bestanden, und Mussolini hatte diese Gefahr gebannt. Er stand also auf der richtigen Seite und brachte es überdies fertig, einem chaotischen, seit langem zerrütteten Staat eine Art von Form zu geben. Die Politik der eisernen Faust, die Mussolini dabei praktizierte, imponierte Churchill. … Mussolini erwiderte die Wertschätzung, die Churchill ihm entgegenbrachte.“ Churchill 1926 / 27 wörtlich: „Wie so viele andere konnte auch ich nicht umhin, davon bezaubert zu sein, wie ruhig und einfach er sich gab und welch gelassene, unaufgeregte Haltung er trotz der vielen Belastungen und Gefahren an den Tag legte. Außerdem konnte jeder sehen, daß er an nichts anderes denkt als an das dauerhafte Wohl, wie er es versteht, des italienischen Volkes.“ Und ultimativ: Wäre er Italiener gewesen, wäre er sicherlich Faschist. – Ergänzung: In Großbritannien hatte er gerade mit größter Brutalität einen Bergarbeiterstreik niedergeschlagen.

Sebastian Hafners Zusammenfassung 1967: „Es ist keine Übertreibung und keine ungerechte Unterstellung: Der Sache nach war der Churchill der zwanziger Jahre ein Faschist; nur seine Nationalität verhinderte, dass er es auch dem Namen nach wurde.“

Kommentar: Im Prinzip überflüssig. Faschismus war / ist eine „Form der bürgerlichen Herrschaft“ (R. Kühnl). Wenn man sie vermeiden kann, will die Bourgeoisie sie vermeiden, denn sie ist ein Zeichen der Krise. Mit der Verlagerung der politischen Entscheidungen auf die supranationale Ebene scheint Faschismus gegenwärtig überflüssig zu sein – ist er es wirklich angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung?

Theresa May wird für die Herrschenden langsam untragbar. Sie war im Abstimmungskampf gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU gewesen. Sie ist ganz offenkundig nicht ausgesprochen smart. Also bot sie sich nach Camerons Rücktritt als ideale Kandidatin der alten Eliten für den Job der Ersten Ministerin an. In dieser Partei, den britischen Konservativen, sind es diese Eliten, die ziemlich unverhüllt entscheiden. Ein wenig verkompliziert wird dies, weil inzwischen auch die Konservativen, nach dem Muster von Labour, Urabstimmungen eingeführt haben. Aber das konservative Fußvolk war stets sehr reaktionär. Da brauchen sich die Eliten wenig Sorgen zu machen. Aber danach erwies sie sich in einer Art als unfähig, die sie zunehmend zu einer Belastung für ihre Auftraggeber machen.

Sie hat offenbar das britische Wahlrecht nicht verstanden. Sie brach eine Wahl vom Zaun, wo sie zwar Stimmen gewann, aber ihre Mehrheit verlor. Sie versucht zwar, den Brexit zu sabotieren, aber sie macht dies in einer himmelschreiend patscherten Manier. Die EU-Bürokratie tat das Ihre dazu, indem sie die Unfähigkeit der May bis ins Letzte ausnutzten. Für Feinheiten wie eine Rücksichtnahme auf die Stimmungen von Wählern oder gar des Parteivolks haben die Herrschaften in Brüssel, aber auch in Berlin kein Sensorium. Ergebnis war ein Vertrag, der für das Vereinigte Königreich und seine Bevölkerung noch schlimmer ist als eine weitere Mitgliedschaft in der EU. Das Tüpferl auf dem i ist der backstop. Damit würde Großbritannien endgültig zur Kolonie. Das Land hätte nur mehr die Wahl, in völliger Abhängigkeit in der Zollunion zu bleiben oder aber jede Bedingung der EU zu akzeptieren – eine Art unconditional surrender, wie nach einem katastrophal verlorenen Krieg. Damit aber hatten May und die Brüsseler-Berliner Herrschaften den Bogen überspannt.

Aber May fuhr fort in ihren unsäglichen Manövern und fuhr eine Niederlage nach der anderen ein. Innerhalb der EU verspricht man solchen Leuten wie May gewöhnlich einen Job als Kommissarin in Brüssel. Das geht ja mit May nicht. Was hat man ihr eigentlich versprochen? Aber nun scheint es allen rundum zu reichen.

Das sagt noch nicht, dass das Spiel für die Brüsseler-Berliner und die britischen Finanz-Eliten schon endgültig verloren ist. Zum Zeitpunkt der Niederschrift gibt es May noch. Und das gibt uns noch eine Hoffnung. Denn May ist so unfähig, dass wir uns auf sie fast verlassen können. Sehen wir uns einige wenige Punkte an!

Man könnte fragen: Warum sollte Großbritannien nicht in der Zollunion bleiben? Der Freihandel zwischen hochentwickelten Wirtschaften ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, und Zölle spielen selbst an den Außengrenzen der EU keine große Rolle mehr. Aber die sogenannte Zollunion ist nichts Anderes, als die EU in ihrer vollen wirtschaftspolitischen Ausgestaltung. Hier wird entschieden, wie Produktion und Austausch vor sich gehen. Hier greift das gesamte Regelwerk, welches Brüssel-Berlin bisher aufgebaut hat. Die Zollunion ist die EU. Wenn das UK in der Zollunion bleibt, aber nicht in der EU, hat das Land nicht einmal mehr die Möglichkeit, besonders grausliche Regeln durch Veto zu verhindern. Aber das wollen die britischen Eliten sowieso nicht. Daher wollen sie um jeden Preis in der Zollunion bleiben.

Zu diesem Preis gehört eben auch der Verzicht auf Nordirland, das sonst so ein hoch symbolischer Einsatz für die Konservativen ist. Und dafür ist es schon wert, nicht nur die Legitimität, sondern sogar die Legalität über Bord gehen zu lassen.

Großbritannien hat bekanntlich keine geschriebene Verfassung. Aber es hat eine Reihe von Verfassungs-Grundsätzen, die ziemlich strikt eingehalten werden. Dazu gehört, dass nicht ewig über exakt denselben Antrag abgestimmt werden darf. Schon die zweite Abstimmung über den Austrittsvertrag war ein Verfassungsbruch. Aber gerade das ist ja das erprobte Verfahren der EU, das man schon öfters mit Erfolg angewandt hat. In unseren Medien, insbesondere im ORF wurde dieser Eingriff des Speakers daher als eine britische Marotte dargestellt, wo man ins 17. Jahrhundert ging, um eine vergessene Regel auszugraben. Es war ein Verfassungsbruch, welcher das parlamentarische britische System in Frage stellt.

Ich versuche gerade, den Machtantritt des italienischen Faschismus zu verstehen, nicht zuletzt an Hand von Texten von Palmiro Togliatti. Ich bin betroffen, wie sehr ich immer wieder an die Situation in Großbritannien heute erinnert werde. Die Manöver des rechtsliberalen Giolitti 1921/22, mit denen er dem Faschismus den Weg bereitete, und zwar absichtlich, erinnern akut an die Politik der Theresa May und ihrer Gefolgschaft.

Es ist natürlich verständlich, wenn die Eliten der EU und Großbritanniens alle Hebel in Bewegung setzen, dass der Brexit scheitern möge. Und sie haben ziemlich viel in der Hand. Wenn der Brexit ein Erfolg würde, ist das Imperium existenziell gefährdet. Immerhin gibt es in einer Reihe anderer Länder Exit-Bewegungen, sogar in solchen, wo Eliten und obere Mittelschichten Nutznießer einer EU-Mitgliedschaft sind.

Es gibt keinen sachlichen Grund, warum der „harte“ Brexit – welch unsägliches Wort – im Chaos ablaufen soll und nicht ziemlich reibungslos implementiert werden könnte. Wir haben eine Reihe von Beispielen, wo sogar in Nationalstaaten, die denn doch noch enger integriert sind als die EU, eine Trennung ganz manierlich vor sich ging und die Bevölkerung oft fast nicht mitbekam, dass da ein neuer Staat entstanden war – man denke etwa an die Trennung der Slowakei von Tschechien. Auch die Auflösung der Sowjetunion war solange nicht ein administratives Problem, solange nicht Kompradoren-Eliten verrückt zu spielen begannen. Das soll nicht heißen, dass man aus der Sicht der Bevölkerung diese Auflösung nicht als Riesenfehler sehen muss. Es geht hier nur darum, dass es ein rational durchgeführter Vorgang war.

Nun aber muss der Brexit in Chaos enden – sonst erweisen sich alle Propaganda-Lügen der EU und ihrer Anhänger in Großbritannien als Bumerang.

Eine Bemerkung noch zur Rolle von Labour. Corbyn hatte seinerzeit begriffen, dass eine Mehrheit der britischen Arbeiter den EU-Austritt will, und er selbst dürfte diese Haltung geteilt haben. Aber wie soll er das in dieser Partei durchsetzen, die von Blair und seinen Leuten gestaltet wurde, die sowieso seit je ein Muster von Opportunismus und von rechter Sozialdemokratie war? Labour war noch bis vor Kurzem eine Arbeiter-Partei, wenn auch der Arbeiter, wie sie Lenin seinerzeit als Arbeiter-Aristokratie beschrieben hat: Arbeiter also, die vom britischen Imperialismus einige Brosamen erhielten. Nun: 71 % der manuellen Arbeiter stimmten für den Brexit, 58 % der gering Verdienenden (unter 20.000 Pfund im Jahr), 75 % der schlecht Qualifizierten, Für die EU waren die Gutverdienenden (65 % der mit über 60.000 Pfund Jahreseinkommen), der Hochschul-Absolventen (73 %), aber auch 72 % derer, die gerade unter dem Einfluss der Regierungs-Propaganda im Erziehungssystem stehen (72 % der 18 – 25jährigen).

Mit der Haltung von Labour müsste also die Partei in Kürze zusammenbrechen, wie auch die sozialdemokratischen Parteien auf dem Kontinent. Für Corbyn als Person bleibt eigentlich nur die Hoffnung, dass der Brexit letztlich gut funktioniert. Denn sollte er das Unglück haben, jetzt an die Regierung zu kommen und das UK zurück in die EU zu führen, wäre das bald sein Ende und das Ende seiner Partei

AFR, 26. März 2019

Presse, 7. März 2019 „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll per Bescheid festlegen, wann jemand in Sicherungshaft muss. Dies geht auf den Wunsch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück, der nicht wollte, dass man eine richterliche Entscheidung benötigt, um jemanden in Sicherheitshaft zu nehmen. … Eine Frist von 48 Stunden ist [wie bei der Untersuchungshaft] auch bei der Sicherheitshaft geplant. Nur soll kein Strafrichter, sondern ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden, ob die Festnahme zu Recht erfolgt ist. Laut Justizministerium wird danach noch der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof offen stehen.

Wie lang soll der Betroffene in Sicherungshaft genommen werden dürfen? Nach zwei Wochen in Sicherungshaft soll die Rechtmäßigkeit der Haft wieder überprüft werden und über begleitende Maßnahmen (etwa zur Deradikalisierung des Inhaftierten) entschieden werden. Überhaupt soll immer einmal pro Monat überprüft werden, ob die Verwahrung noch nötig ist. In Haft soll man nur sein, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Nach sechs Monaten ist die Sicherungshaft laut dem Regierungspapier spätestens zu Ende. Außer es gibt nicht näher definierte „besondere Gründe“, die eine weitere Haft nötig machen. Eine absolute Maximalfrist für die Haftdauer findet sich in dem Papier nicht.“

Ein Kommentar erübrigt sich – fast. Doch ist hinzuweisen: Das ist nach österreichischem Recht derzeit nicht möglich. Wohl aber gestattet es das EU-Recht, nach der EU-Aufnahmerichtlinie vom 29. Juni 2013, Z. 15+16. In Frankreich hat der sozialdemokratische Staatspräsident Hollande die „Präventive Administrationshaft“ eingeführt, verallgemeinert und auf Dauer gestellt. Derzeit sitzen angeblich mehrere Hunderte in dieser Haft. Das Imperium setzt auf Legalismus und will ein Rechtsstaat sein – ein autoritärer, ein bürokratischer Rechtsstaat. Aber es stellt sich immer die Frage: Was ist, wenn dies nicht funktionieert? Dann muss man Gesetze für den Notstands vorbereiten. Das ist es, was ich mit dem Ausdruck Technofaschismus – als Zukunft – auch erfassen möchte. Um davon aber abzulenken, betont man die Gefahr des alten folkloristischen Faschismus; das ist die Funktion des / der Antifa.

AFR, 10. März 2019