Verfassung, Nationalstaat und Vollbeschäftigung

Warum der Sozialist Fassina den Plan Savona unterstützt, die Linke für tot hält und der Regierung aus Fünfsterne-Lega vorsichtig skeptisch gegenübersteht

Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter für „Liberi e Uguali“ in der Deputiertenkammer. Fassina gründete vor kurzem die Vereinigung „Patria e Costituzione“ [Vaterland und Verfassung] und kooperiert mit der „Patriotischen Linken“.

[Im Bild Stefano Fassina (l) und Paolo Savona]

F: Wurde beim Abendessen bei Calenda [ehemaliger PD-Vizewirtschaftsminister und Vertreter Italiens bei der EU unter Renzi mit Wurzeln bei der Confindustria, dem Verband der Industriellen] irgendetwas Linkes gesprochen?

S.F.: Ich glaube nicht. Mir scheint, dass es in der PD keinerlei Bewusstsein über die politische Phase, die Transformation, in der wir uns befinden, gibt.

F: Die antisouveränistische Front wächst. Nun hat sich auch Asselborn angeschlossen: „Die Rechten müssen gestoppt werden.“ Einverstanden?

S.F.: Nein, weil das nur Wasser auf die Mühlen jener ist, die als Populisten und Souveränisten definiert werden, Begriffe die ich bevorzuge nicht zu verwenden, weil sie irreführend sind.

F: Wer sind jene die fälschlich als Souveränisten bezeichnet werden?

S.F.: Es sind jene, die heute die enorme wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit ansprechen, die sich aus der Politik des letzten Vierteljahrhunderts ergibt – verantwortet nämlich genau von jenen, die sich heute als europäische, republikanische, fortschrittliche, zivile etc. Front zusammenschließen wollen.

F: Wessen Schuld ist das?

S.F.: Jene der historischen Linken und damit meine ich alle Parteien der sozialistischen Familie Europas. Diese Linke ist mitverantwortlich – über den Binnenmarkt, den Euro und die Osterweiterung – für eine wirtschaftliche und soziale Ordnung, die sich nicht nur gegen die Interessen der Arbeitenden wendet, die sie historisch vertreten hätte müssen, sondern auch der Mittelklassen.

F: Und heute?

S.F.: In diesem Kontext eine Front bilden zu wollen, die als einziges Ziel die Bildung eines Damms gegen angebliche Faschisten hat, ohne die geringste Selbstkritik und ohne eine politische Diskontinuität hinsichtlich der EU und der Eurozone, bedeutet jenen noch mehr Raum zu geben, denen man sich entgegenzustemmen versucht.

F: Sie schrieben, dass es ohne Nationalstaat keine Verfassung gibt. Ihre Assoziation nennt sich „Patria e Costituzione“. Nachdem die sich als links verstehen, was ist Ihnen wichtiger: Die Verfassung zu bewahren oder die Ungleichheit zu bekämpfen?

S.F.: Nach 68 ist in der Linken eine politische Kultur vorherrschend geworden, die die negativen Aspekte von Nation, Vaterland, Staat verabsolutierte, sie als rückschrittlich, autoritär und tendenziell faschistisch fasste. Diese Interpretation hat de facto dem Liberalismus geholfen, weil es den Abbau des Staates begleitete und unterstützte. Im Gegenteil, der Staat ist zur Durchsetzung der Prinzipien der Verfassung und zur Zurückdrängung der Ungleichheit notwendig. Artikel 52 besagt, dass die Verteidigung des Vaterlandes heilige Pflicht des Bürgers sei. 1945, als das faschistische Vaterland noch in frischer Erinnerung war, schrieb Togliatti in Rinascita, dass die Kommunisten Patrioten und Internationalisten seien – im Gegensatz zu den sogenannten Kosmopoliten. Und Patriot zu sein wäre die Bedingung, um die Arbeiterschaft verteidigen zu können.

F: Und nachher?

S.F.: Nachher ist man vor der Offensive der stärkeren Interessen zurückgewichen, weil die europäischen Verträge Preisstabilität und Konkurrenz zum Angelpunkt machen. Sie widersprechen radikal den Prinzipien unserer Verfassung, die nichts mit dem „Nachtwächterstaat“ zu tun haben, zu dem hin wir uns auf europäischer Ebene bewegen und der die Instrumente der politischen Steuerung der Wirtschaft wesentlich beschränkt.

F: Die Fünfsterne und die Lega gewannen am 4. März, weil sie sich gegen das Europa des äußeren Zwanges und gegen die EU-Verträge stellten. Heute behaupten sie unentwegt, dass das kommende Budget die europäischen Vorgaben einhalten wird. Was ist da mit der Regierung los?

S.F.: Das Realitätsprinzip hat den Diskurs der Wahlkampagne überholt. Niemand scheint sich dessen bewusst zu sein, aber eine parlamentarische Mehrheit aus M5S und Lega haben im vergangenen Juni den DEF [Documento di economia e finanza, Bericht über die Wirtschaftslage sowie eine Rahmenplanung] abgesegnet. Damit haben sie amtlich gemacht, dass sie die Vorgaben des Fiskalpakts respektieren werden. Es kann Zufall sein, aber das fand genau in jenem Moment statt als Salvini die Zählung der Roma ankündigte.

F: Wie bewerten Sie die jüngsten Bewegungen in der europäischen Politik, insbesondere die Öffnung der Europäischen Volkspartei zu Orban und, über ihn, zu Salvini?

S.F.: Es ist der Versucht der Mächtigen, vertreten von der EVP, im Zentrum des Spiels zu bleiben und die Sozialisten hinauszudrängen, die von 25 Jahren Unterordnung unter den Neoliberalismus ausgeblutet sind. So wollen sie eine Brücke zu den Populisten und Souveränisten bilden.

F: Eine Auffrischung der Macht…

S.F.: Klar. Und im Austausch für die Bewahrung des Bestehenden gesteht man den „Souveränisten“ ein bisschen Spielraum zu. Es ist Teil des politischen Spiels der Konsolidierung und Kontinuität zum Schutz jener Interessen, die in diesen Jahren alles dominiert haben.

F: Wie könnte so ein Szenario aussehen?

S.F.: Salvini und Orban würden den Kandidaten zum Kommissionspräsidenten der CDU [Weber] unterstützen und im Gegenzug die Festung Europa erhalten. Die in Schwierigkeiten geratenen Länder würden etwas mehr Spielraum erhalten, natürlich in Grenzen, aber der gesamte europäische Rahmen bliebe unverändert.

F: Was ziehen Sie vor, die Flat tax oder das Grundeinkommen?

Keines der beiden, weil es sich um zwei Seiten derselben Medaille handelt, nämlich die Weigerung mittels politischen Eingreifens Vollbeschäftigung in einem hochwertigen Sinn herzustellen. Es ist eine Politik des Minimalstaates, des Laissez-faire (flat tax) einerseits und der Armenfürsorge, um die Not im Zaum zu halten, andererseits.

F: Was würden Sie anstelle von Salvini und Di Maio machen? Was wäre ihre symbolische Maßnahme?

S.F.: Ein Dreijahresprogramm, das sich mit Bestimmtheit vom Fiskalpakt abgrenzt, für die öffentliche Infrastruktur und die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Territoriums [gemeint sind beispielsweise Gebäude angesichts der Erdbebengefährung, die Degradierung der Böden, des Wassers und der Naturräume usw.]. Es würde die Binnennachfrage stärken und über viele Kleinbetriebe Arbeit schaffen, die in diesem merkantilistischen Europa erstickt werden. Es ist ein Plan, der sich in den zentralen Punkten von jenem Savonas nicht allzu sehr unterscheidet.

F: Sie haben alle parlamentarischen Kräfte eingeladen den Plan [von Savona, Europa-Minister der Lega, der Wirtschaftsminister hätte werden sollen aber von Präsident Matarella abgelehnt wurde,  und dessen Plan von der Regierung selbst nicht allzu ernst genommen wird] zu unterstützen, einschließlich M5S und Lega. Warum?

S.F.: Der Plan wäre im Interesse aller, weil er einen grundlegenden, minimalen Rahmen festlegt, durch den sich das Land retten kann. Wenn wir uns aber weiterhin den erdrückenden Vorgaben unterordnen, wird das jeden ersticken, der sich an der Regierung befindet.

Quelle: http://www.ilsussidiario.net Wie die PD Salvini in Europa an die Macht bringt

Übersetzung: Willi Langthaler