Über die tragenden Regime-Narrative, die Rückkehr des Bipolarismus und Italexit als dritter Pol
[Bild: Aufhebung des Ausnahmezustands, die Menschen Leiden Hunger]
Auszüge aus einem Artikel von Leonardo Mazzei, über die Ergebnisse der Regionalwahlen in Italien am 20. Und 21. September 2020
Zwei wichtige Gründe dafür, dass die Koalitionsregierung von Fünfsternen und Partito Democratico zwar Verluste hinnehmen musste, sich aber dennoch halten konnte, sind die Narrative zur EU und zur Epidemie. Diese ziehen ihre Kraft auch aus der Tatsache, dass sie von niemanden bestritten werden, die Zugang zu den Medien haben.
Zu Europa
Die EU sei auch dank der italienischen Regierung nun besser geworden. Sie stünde nun nicht mehr für die Kürzungen und die Austerität, sondern für Zuschüsse. Wir wissen sehr gut, dass dies nicht der Fall ist und der Recovery Fund eine Art Super-EMS sein wird, der Italien unter Kuratel stellt. Die versprochenen Mittel bestehen zum guten Teilen aus zurückzuzahlenden Krediten, zu Bedingungen mittels deren und die EU-Eliten dank ihrer Großzügigkeit die Schlinge um den Hals legen können.
Ja, wir wissen das. Und mit uns Millionen von Bürgern. Aber es handelt sich dennoch um eine Minderheit. Denn diejenigen, die das mit ganz anderen Mitteln die offiziellen Fabeln in den Medien in Frage stellen könnten, tun das nicht. Doch weder die Lega noch die Fratelli d’Italia haben das in der Wahlkampagne versucht. Von ihnen kam kein einziges sinnvolles Argument gegen die PD. Und die großartigen Gouverneure der Lega nord wollen nicht nur die Gelder aus dem Recovery Fund, sondern sogar aus dem ESM. Damit wird klar, warum die PD nicht verloren hat.
Die Epidemie
Die Regierung Conte hat den Ausnahmezustand dazu verwendet sich im Sattel zu halten. Die Angst erweist sich als hervorragendes Instrument der Regierungsführung. Wir haben rund 1,5 Millionen arbeitslose mehr. Doch was ist das schon angesichts des furchtbaren Virus!
Il governo Conte – certo non unico al mondo, questo va riconosciuto – ha fatto dell’emergenzialismo la carta vincente per restare in sella. Come strumento di governo la paura funziona alla perfezione. Andiamo verso un milione e mezzo di disoccupati in più? Che volete che sia rispetto al terribile virus!
Laut offiziellen Angaben haben wir täglich 10-15 Covid-Todesopfer zu beklagen. Aber nach den Daten von ISS sterben täglich 140 Personen zur Krankenhausinfekte. Doch obwohl diese zehn Mal mehr sind, kommen sie nicht zur Sprache. Auch dienen sie nicht dazu, den Ausnahmezustand zu verlängern.
Vor kurzem kam in den Fernsehnachrichten (TG1) eine unerwartete Frage auf: und wenn die Schweden damit rechtgehabt hätten, keinen Lockdown zu machen? Die Kurven würden jedenfalls Stockholm recht geben, doch sei es noch zu früh Schlüsse zu ziehen.
Zu früh? Waren es nicht die Mainstreammedien, die im vergangenen Frühling noch die Schweden als Verbrechervolk gekreuzigt hatten, weil die ihre Alten und Kranken dem Tode preisgeben würden? Umso eigenartiger erscheint der Vorwurf aus der PD-Blase, weil in Stockholm nicht kriminelle Populisten, sondern wie in Italien eine linksliberale Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen regiert.
Ich habe den schwedischen Fall herangezogen, wie er zeigt, dass der harte italienische Lockdown keineswegs obligatorisch gewesen ist. Genauso wenig wie die ewige Sperre der Schulen, der Büros und viele andere antisoziale Maßnahmen. Doch auch hier hat die offizielle Opposition der Linie der Regierung, laut der die italienischen Maßnahmen die besten der Welt waren, nichts entgegenzusetzen – haben sie sich doch daran tatkräftig beteiligt.
Schlussfolgerungen
Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand. Wenn man den Grund versteht, warum die PD nicht verloren hat, dann ergeben sich auch die Hebel mittels deren man gegen die Regierung der Unterordnung unter Brüssel und Berlin vorgehen kann.
Die beiden alten und überwunden geglaubten Pole, Centrosinistra (Mitte Links) und Centrodestra (Mitte Rechts), haben sich neu gebildet und sind in der Substanz austauschbar. Insbesondere die Fünfsterne, die angetreten waren um das politische System aufzumischen, sind in die Arme der PD zurückgekehrt und sind in ihrem Pol aufgegangen. Darum ist der Aufbau des dritten Pols von absoluter Dringlichkeit – und dieser kann nur in Form des Italexits passieren.