Eine Kurzinformation

Es wird also am 20. September wiederum Wahlen in Griechenland geben. Diesmal wird die ehemalige SYRIZA-Linke als eigene Partei antreten. Wie sehen die Chancen aus?

Die griechische Demoskopie ist ja nicht unbedingt vertrauenswürdig. Trotzdem wollen wir uns ihre Daten kurz ansehen. In der letzten Woche gab es 12 Umfragen. Sie stimmen in der Tendenz überein. Die Unterschiede sind aber auch beachtlich. Wir gehen also so vor, dass wir diese Umfragen als eine einzige Stichprobe betrachten und die Werte mitteln. Das klingt etwas hanebüchen, hat sich aber im Großen und Ganzen bewährt.

Dabei gibt es ein Problem, wenn wir mit den Wahlergebnissen vom 25. Jänner vergleichen. In den Umfragen gibt es sowohl Antworten, Im Schnitt 18,8 %, welche keine Partei angeben, als auch solche, welche Kleinstparteien angeben, die nicht ins Parlament kommen werden. Die Prozentsätze von damals sind aber natürlich von den gültigen abgegebenen Stimmen gerechnet. Man kann also nicht die Ergebnisse nehmen wie sie sind, sondern muss sie sozusagen aufwerten mit einem Faktor, der die „No Party“-Absichten berücksichtigt. Der soll hier mit 0,8 angenommen werden: Das heißt: Die Angaben werden so umgerechnet, dass die Prozente der Wahlabsichten auf nur 80 % der Befragten bezogen werden.

Zuerst die Daten als Mittelwerte der 12 Umfragen bzw. umgerechnet, wie eben erläutert.

Mittelwert korrigiert Wahlergebnisse 25. Jänner

SYRIZA 24,4 30,5 36,3

ND 21,3 26,6 27,8

XA 6,2 7,8 6,3

To Potami 5,4 6,7 6,1

KKE 5,1 6,4 5,5

ANEL 2,4 3,0 4,8

PASOK 3,9 4,9 4,7

LAE – Volkseinheit 4,8 6,0 –

 

Kurz zusammengefasst:

(1) SYRIZA verliert im Vergleich zu den Wahlen erheblich. Sehen wir uns aber die (fiktiven) Höhenflüge der Partei in den ersten Monaten nach der Wahl an, dann bricht sie fast auf die Hälfte ein. Die frommen Wünsche unserer Zeitungs- und Rundfunk-Leute, dass Tsipras trotz seiner Politik noch immer „sehr populär“ sei, bestätigt sich nicht. Außerdem wissen wir ja aus langer Erfahrung: Selbst wenn er noch persönliche Sympathien haben sollte, sagt dies für die Wahlergebnisse wenig aus. Die sind meist von solchen Sympathien abgekoppelt. – Überdies könnte ihr der Koalitionspartner ANEL abhanden kommen. Der fliegt möglicher Weise aus dem Parlament. Von einer absoluten Mehrheit ist die SYRIZA aber heute weiter denn je entfernt.

(2) Das kommt aber in nur sehr geringem Maß der ND zugute. Auch die liegt noch immer hinter den seinerzeitigen Wahlergebnissen. Allerdings hat sie ihren Tiefpunkt hinter sich, als sie um die Zeit der Volksabstimmung herum eindeutig als die Partei der Troika wahrgenommen wurde.

(3) Den anderen Troika-Parteien, der PASOk und To Potami, geht es nicht so viel anders. Sie liegen auf dem Niveau ihrer Wahlergebnisse.

(4) Ähnlich geht es der KKE. Sie könnte vielleicht geringfügig gewinnen. Dasselbe trifft auf die XA (Goldene Morgenröte) zu.

(5) Und was ist mit der Volkseinheit? Formell existiert sie erst seit einer Woche. Trotzdem könnte sie mit 6 % das Niveau der KKE erreichen. Das ist nicht berauschend. Aber es ist auch nicht so schlecht. Die Parteispaltung war dringlichst, aber sie wird von vielen in der potenziellen Wählerschaft noch mit Stirnrunzeln betrachtet. Überdies gibt es eine politisch unter den gegebenen Umständen wirklich dumme Konkurrenz von Antarsya, die mit Sicherheit nicht ins Parlament kommt. Aber sie wird der Volkseinheit 1 bis 1 1/2 Punkte der Stimmen wegnehmen. Insoferne müssen wir zur Kenntnis nehmen: Solche Entwicklungen brauchen Zeit, und die ist im Moment knapp.

Wiederholen wir: Die Daten geben die Situation der vergangenen Woche wieder. Weiters ist die Verlässlichkeit mit größter Reserve zu betrachten. Und überdies beziehen sich die Zahlen auf Wahlabsichten. Die sind nur als Stimmungsbild ernst zu nehmen. Wie sprühen da einige übrig gebliebene Anarchisten an die Wände? „Wenn Wahlen etwas änderten, würden sie verboten.“ Da ist was dran: Einem solchen „Verbot“ von Wahlen war Griechenland in den letzten Woichen näher, als es seit dem Sturz der Militär-Diktatur je war.

31. August 2015

Eine Notiz und eine Nachfrage

Vor zwei Wochen stolperte ich in Le Monde (29. Juli 2015, p. 5) über folgende Meldung: Ex-Finanzminister Varoufakis habe einen €-Austritt vorbereitet. Dabei habe seine Task-Force, der u. a. der jüngere Galbraith vorsaß, folgenden Vorschlag gemacht – und jetzt zitiere ich wörtlich (bzw. in deutscher Übersetzung): „Man musste dazu an die Steuernummern im Ministerium herankommen, das von den Gläubigern Athens besetzt (occupée) ist. … Ein Jugendfreund, Informatikprofessor in Columbia, wurde beauftragt, den Rechner des Ministeriums zu hacken…“

Man reibt sich die Augen: Der Finanzminister, der Chef der Finanzverwaltung des Landes, will oder muss den Computer des eigenen Ministeriums hacken?

Die Geschichte machte die Runde. Der Spiegel kochte sein eigenes Süppchen daraus (25. Juli 2015, S. 108, unter „Kultur“, nicht etwa Politik; dann weiter im Spiegel online: 27. 7. 2015 – das Datum ist kaum sicher zu eruieren). Er macht Varoufakis zum künftigen Führer einer Euro-Linken, da der Ex-Finanzminister ja wegen seiner Konsequenz so glänzend geeignet ist: Beim ersten Paket nach der Wende war er abwesend; beim zweiten stimmte er dagegen, beim dritten dafür… Aber irgendwie scheint er der Journaille Angst zu machen. Auch der Artikel in Le Monde ist dazu bestimmt, den Politiker madig zu machen. Denn so günstig sind die Umfragen auch nicht, wie uns ORF und Zeitungen es täglich vorlügen.

Aber das lenkt nur ab. Wiederholen wir das Unfassbare: Der oberste Chef der Finanzen, in einer Regierung aus demokratischen Wahlen, muss offenbar auf quasi-kriminelle Weise den Zugang zum Computer des eigenen Ministeriums erschleichen. Denn dieses Ministerium ist von der Troika besetzt.

Nun fällt mir ein Text ein. Kurz zuvor erschien bei Campus, Frankfurt, ein dickes Buch über die Krise in Griechenland, herausgegeben von der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung – also offiziös. „Die wichtigste Neuerung [des Ersten Memorandums, 2010 / 11] war die Einrichtung eines unabhängigen Finanzsekretariats, das – nach dem Vorbild des Zentral­bankpräsidenten – mit einem in seiner fünfjährigen Amtszeit nicht kündbaren Experten zu besetzen war“ (Kazakos 2015, 40). (Anzumerken ist, dass dieser Text von einem „deutschen Griechen“ stammt, also einem Verteidiger der offiziellen deutschen Politik.)

Sagen wir es ohne Umschweife: Die griechische Finanzpolitik ist nicht nur de facto, sondern formell und de jure, der griechischen Demokratie entzogen.

So ging Großbritannien seinerzeit im 19. Jahrhundert in Ägypten vor, als der britische Gene­ralkonsul die dortige Politik leitete; oder etwa zur selben Zeit, zusammen mit Frank­reich, im Osmanischen Reich; oder natürlich bald auch schon einmal in Griechenland: Δυστιχϖς επτοχεύσαμεν „leider sind wir bankrott“, sagte der Ministerpräsident Charilaos Trikoupis dem griechischen Parlament 1893. Ab 1898 nahm somit eine Internationale Finanz-Kommission (IFC) die Dinge selbst in die Hand. Darin saßen Vertreter Englands, Frankreichs, Russlands, Italiens, des Deutschen Reichs und der Habsburger.

„Wahlen ändern nichts“, sagen dazu Schäuble und Juncker. Wer dies nicht akzeptiert, muss nicht nur gehen. Er riskiert auch einen Prozess wegen Hochverrats.

Es stellt sich allerdings die Frage: Wie funktioniert dies in der Praxis? Ohne griechische Kollaboration geht dies nicht. Aber dazu gibt es die Tsakalotos und die Tsipras. Wenn man es aber genauer wissen möchte, erlebt man auch etwas Erstaunliches: Man erfährt schlicht nichts. Jedenfalls nicht aus öffentlich zugänglichen Dokumenten. Der Text des Ersten Memorandums bringt die Chose in ein vergleichsweise harmloses Umfeld. Im Annex 2: Financial Stability Fund, wird allerdings die „Unabhängigkeit“ nicht nur des Präsidenten dieses Fonds, sondern einer ganzen Reihe von Beamter und auch ihrer Aufpasser aus der EU heraus gestellt. Nur im Falle grober, verbrecherischer Verfehlungen dürfen sie entlassen werden. Aber was sie faktisch wirklich zu tun haben, kommt nicht heraus.

Ich muss nun allerdings eingestehen, dass meine paar Vokabel des Griechischen nicht im Entferntesten ausreichen, einen Text zu verstehen. Daher meine Bitte an Alle, die Griechisch beherrschen: Nachrecherchieren und eventuell bei Bekannten aus dem politischen Umkreis, und noch besser, aus dem Umkreis dieser Institutionen nachfragen!

Denn das ist ein Beispiel, wie es düsterer schwer vorzustellen ist: Wir haben bisher stets beklagt, dass die politische Praxis sich nicht um die demokratischen Ansprüche schert. Hier aber wird ganz formal und institutional die Zerstörung des Kernbereichs von Demokratie betrieben. Und Tsipras sowie die Mehrheit der SYRIZA decken inzwischen alle diese Verbrechen.

12. August 2015

Literatur

Kazakos, Panos (2015), Griechische Politik 2009 – 14. Der Kampf um Kredite und der mühsame Weg zu Reformen. In: Klemm, Ulf-Dieter / Schultheiß, Wolfgang, Hg., Die Krise in Griechenland. Ursprünge, Verlauf, Folgen. Frankfurt / M., Bonn: Campus / Bundeszentrale für politische Bildung.

EC (2010), The Economic Adjustment Programme for Greece. Brussels, Occasional Paper 61.

(Un-) Systematische Bemerkungen zu Griechenland-Nichtverstehern

Bevor die Liberalen und sodann die Konservativen den Wert von Political Correctness für die Disziplinierung der Bevölkerung entdeckten – die Altreaktionäre sind noch immer zu blöd dazu – , gab es in den USA und auch in Frankreich den Ausdruck „weiße Neger“. Gemeint waren jene überangepassten Menschen dunkler Hautfarbe, die sich bemühten nur ja keinen Anschein der Solidarität mit ihren Genossen gleicher Herkunft aufzubringen. Sie wollten „integriert“ sein in der herrschaftlichen weißen Gesellschaft, und dazu mussten sie beweisen, dass sie überangepasst waren.

In einem vergleichbaren Sinn gebrauche ich nun die Wendung „deutsche Griechen“. Davon gibt es genug, denn es gibt immerhin auch viele Gewinner der derzeitig katastrophalen Situation. Und darüber hinaus haben viele Griechen aus „guten Familien“ in Deutschland und Österreich studiert und dort die hegemoniale Ideologie eingesogen, vor allem, wenn sie Ökonomie studierten.

Die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn hat nun ein umfangreiches Buch veröffentlicht: Die Krise in Griechenland. Das wird zum größten Teil von solchen deutschen Griechen bestritten. Herausgegeben wird es allerdings von einem ehemaligen deutschen Botschafter in Griechenland: Man muss schließlich vorsichtig sein; den Griechen kann man nicht trauen. Die schreiben u. U. tatsächlich etwas, was sie nicht sollen.

Trotz des allzu offensichtlichen Zwecks und trotz dessen, dass auf den 546 Seiten ausgiebig das Blabla der deutschen Zeitungen wiederholt wird, ist es doch nützlich, dieses Opus zu lesen. Es gibt auf vereinzelt gute Beiträge, z. B. jener von Korinna Schönhärl über frühere Fälle von Staatsbankrott in Griechenland (182 – 197). Und vor allem gibt es eine ganze Menge an Informationen und Daten, die man als Einzelheiten trotz allem hier findet. Wer weiß schließlich, dass bereits mit dem ersten Memorandum 2010 ein „unabhängiger Finanzstaatssekretär“ mit einer unkündbaren fünfjährigen Amtszeit eingesetzt wurde, also ein de facto-Finanzminister, der niemandem außer natürlich dem Geist seiner Auftraggeber verantwortlich ist?

Auf diese Weise findet man eine Menge von Einzel-Informationen und wird auch weiter geleitet, zu Daten aus internationalen Organisationen, die von großem Wert sind. Man sieht da etwa, dass der griechische Schuldenstand im Jahr 2000, vor der Einführung des Euro, 104,6 % des BIP betrug; aber auch 2007, im letzten Jahr vor der Finanzkrise, war er nur 107,2 %, ist also in dieser Zeit nur sehr geringfügig gestiegen. Dann allerdings schoss er trotz eines Schuldenschnitts in die Höhe, auf 177,2 % im Jahr 2014. Zu diesem „Schuldenschnitt “ ist allerdings noch etwas zu sagen: Er war im Grund die Reduzierung der privaten Schulden auf einen Stand, der über den damals (2012) auf dem Markt für die griechischen Papiere erhältlichen Werten lag. Er war im Wesentlichen eine Übernahme der privaten Schulden durch die öffentlichen Hände der anderen EU-Staaten zu einem Preis, der für die Privaten sehr günstig war.

Aber zurück zu den Zahlen: Kann es etwas Aussagekräftigeres über das Crash-Programm („Sparen“) geben, als die Tatsache, dass in der Zeit der angeblichen Verschwendung die öffentliche Schuld als Anteil am BIP kaum zunahm, dann aber in untragbare Höhen aufstieg?

Doch es geht mir hier um etwas viel Grundsätzlicheres. Im privaten Bereich, der in der Regel ja völlig ausgeblendet wird, stieg der Schuldenstand im Süden enorm. Wenn man da näher hinsieht, ist man vorerst etwas verwirrt. Ein Großteil der privaten Schulden wurden investiert. Das wäre doch genau das, was die ökonomischen Lehr- und Traumbücher sich wünschen. Aber man muss noch etwas genauer hinsehen. Diese „Investion“ ging nämlich in Spanien und Irland vor allem, fast ausschließlich, in den Wohnbau. In Griechenland geschah dies auch, aber nicht ganz im selben Ausmaß.

Und damit sind wir beim Thema. Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) benutzt Kategorien, die in Wirklichkeit oftmals unbrauchbar sind, insbesondere in Zeiten von Krisen. Wohnbau wird, nach dem Alltagsverständnis, doch wohl am besten als Ankauf eines langlebigen Konsumguts zu betrachten sein. Allerdings ist jedes Gut, jede Ware, in einem System auch eine Investition, die Geld grundsätzlich als Kapital betrachtet. welches Ertrag bringen muss. In einer bestimmten Perspektive hat dies also Sinn.

Wenn man allerdings Wirtschaft immer vor allem als Realwirtschaft betrachtet, nichts sosehr als Ansprüche der Finanz-Oligarchie, dann werden sollche Kategorien nutzlos.

Das mag als eine recht technische Erörterung erscheinen. Da aber die VGR das empirische Um und Auf der Ökonomie ist, da sie im Grund die einzige Basis ist, auf der wir durch Daten gesichert diskutieren können, sit das von ganz basaler Bedeutung.

Den klügeren Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnern in den Statistischen Ämtern braucht man dies übrigens nicht zu sagen. Die wissen über die Defizienzen ihres Faches recht gut Bescheid. Aber der Öffentlichkeit werden die Ergebnisse dieser Schätzungen stets als Moses und die Propheten vermittelt. Das gilt nicht zuletzt auch für die Angehörigen der halb-offiziellen Wirtschaftsforschungs-Institute. In Österreich ist das das WIFO. Man soll gar nicht mehr auf die Idee kommen, die Qualität, die Grundlage ihrer Aussagen, die oft genug nichts als neoliberale Ideologie sind, in Frage zu stellen.

Auf die Beiträge in diesem Buch möchte ich gesondert noch einmal zurück kommen.

23. Juli 2015

Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und wahnsinnigen Beitritt zu einer strukturell für es ganz unpassenden Währungsunion (WU) in die tiefste Krise seiner Geschichte schlitterte. Nun versucht seine Bevölkerung, sich aus dem Schlamassel heraus zu arbeiten. Aber die herrschenden Gruppen der WU tun Alles, was in ihrer Macht steht, es daran zu hindern. Und nun stellt man die Frage: Wie können wir das Land retten? Des weißen Mannes Bürde besteht halt diesmal nicht aus farbigen Menschen. Aber die Griechen haben ohnehin auch oft einen dunklen Taint und schwarze Haare.

Doch der Reihe nach.

Für den Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Monate, Wochen und Tage können wir zwei Perspektiven wählen.

Beginnen wir mit der nationalen! Das „Griechenlandproblem“ hat sich, mittlerweile für Alle erkennbar, zu einem Machtkampf zwischen zwei Politik-Modellen entwickelt. Das griechi­sche, neo-keynesianische Modell legte Varoufakis in seinem „Bescheidenen Vorschlag“ ausführlich dar. Ihm diametral gegenüber steht das neoliberale Modell von Deutschland und seinen Vasallen. Wie bei diesem wirtschaftlichen wie politischen Kräfte-Verhältnis der Ausgang im Rahmen der EU und ihrer Institutionen sein wird, kann sich jeder Mensch selbst ausrechnen.

Schwenken wir nun zu einer stärker strukturellen, supra- und internationalen Perspektive über!

Euro und WU wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriffe zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies in der Debatte seit Anfang der 1970er nach verfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht; auch im gescheiterten EWS der Prägung von Helmut Schmidt und V. Giscard d’Estaing.

Der Kern ist: Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonenden Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle soll die „Innere Abwertung“ treten, der sinkende Lebens-Standard ausschließlich für die Arbeitenden. Und vor allem: Eine WU macht jede selbständige Wirtschaftspolitik, die etwa vom Pfad der neoliberalen Tugend abweichen wollte, unmöglich. Das ist denn auch das zentrale Ziel, der Währungsunion wie speziell auch der griechischen Anpassungs-Programme. Dass nebenbei auch die griechische Demokratie vor die Hunde geht, ist vermutlich beabsichtigt. Wie sagte doch Juncker: Es gibt keine Demokratie gegen die Verträge. Um das auch wirklich sicher zu stellen, hat die EU einen „unabhängigen“ Finanz-Sekretär installiert, der auch in seiner Amtszeit nicht abgelöst werden kann. Und jetzt glaubten die Griechen, sie könnten demokratisch entscheiden. Das muss man ihnen ein- für alle Male austreiben.

Die Ironie an der Geschichte mit dem Euro war: Deutschland musste zu seinem Glück gezwungen werden. Mitterand stellte Kohl vor die Wahl: deutsche Einigung und WU, oder keines von beiden. Denn die deutsche Regierung zögerte, aus dogmatischen Gründen, wegen ihrer eigenen Ideologemen. Auch traute sie den Anderen nicht. Doch Delors brachte mit dem Eifer des Neubekehrten nach dem Fehlschlag des französischen Konsum- und Import-Keynesianismus seinen Vorschlag vor, und Mitterand drückte ihn durch.

Die Italiener, die Spanier, die Griechen, die Osteuropäer wollten auch „dazu gehören“. Sie wollten „Europäer“ sein. Das politische Symbol mit seiner positiven Semantik siegte über die politökonomische Vernunft. Die Bevölkerung unterstützte es weitgehend. Die Brüsseler Bürokratie aber griff mit beiden Händen nach diesem Gottesgeschenk und nützte die Selbstaufopferung der Schwachen.

Und nun ist der Euro zum Käfig und zur Falle geworden. Der Eintritt in die Währungsunion wurde über Jahre vorbereitet. Der Austritt wäre nun die einzig rationale politökonomische Lösung für die Schwachen. Aber er wird chaotisch ablaufen – so er denn abläuft – , dem entsprechende Folgen haben und kurzfristig schweren Schaden anrichten.

Denn inzwischen ist der Euro zum zentralen Symbol für die Politik der Eliten geworden. Aber für sie, korrigieren wir uns, ist diese Politik nicht verfehlt. Sie ist gewollt. Merkel hat in ihrem Sinn durchaus Recht, und mit ihr jene, wenn sie uns ständig in die Ohren murmeln: Fällt der Euro, dann fällt die EU – ihre EU.

Darüber hinaus haben die Stärkeren, die Länder des ehemaligen DM-Blocks, begriffen: Der Euro ist ein Geschenk für sie und ihre Export-Wirtschaft. Sinkt sein Kurs, wie in der letzten Zeit, dann sprudeln die Profite besonders üppig. Steigt er aber für eine Zeitlang, dann wirkt er kurzfristig wieder als Produktivitäts-Peitsche im Vergleich mit der Dollar-Struktur der übrigen Welt. Das tut zwar einigen Exporteuren ein bisschen weh, und sie schreien laut. Aber es kann langfristig der Wirtschaft nur nützen. Dieses Instrument wollen sich das Zentrum Deutschland, Österreich, die Niederlande, usf., die Scharfmacher gegen Griechenland neben den Konservativen im Süden und im Osten, deren Überleben dran hängt, nicht so einfach wieder entwinden lassen.

Griechenland sitzt in der Falle. Und nicht nur die Regierung, auch die Bevölkerung zögert, diese Falle zu zerbrechen. Denn langsam begreifen sie: Auch der Austritt aus der Eurozone reicht nicht. Was würde passieren? Es würde bzw. wird nach dem Austritt einen zwar kurz­fristigen, aber in dieser Zeit scharfen Knick nach unten geben, bevor die Erholung beginnt. Nicht nur ein Schuldenschnitt von bisher ungekanntem Ausmaß wird notwendig. In dieser Zeit würden die griechischen Banken kollabieren. Sie müssen also verstaatlicht werden. Der Außenhandel muss nach den Prioritäten des Landes und nicht einfach nach der Kaufkraft der Wohlhabenden organisiert werden. Dies Alles steht diametral gegen die Regeln der EU. Im Rahmen des Imperiums lässt sich dies nicht machen, oder nur, wenn es die Bürokratie von oben befiehlt, siehe Zypern. Der Austritt aus der Eurozone hat entweder einen Zusammen­bruch zur Folge. Oder aber er muss Konsequenzen haben: den Austritt aus der EU nämlich.

Tsipras wurde nicht „gezwungen“. Das ist immer noch das schonende Märchen seiner Bewunderer, welche die Wirklichkeit nicht sehen wollen und ihren Helden weiter anhimmeln möchten. Er wagte diesen politischen Schritt nicht. Verantwortlich ist somit nicht Merkel und Holland, nicht einmal Schäuble. Die agierten ganz selbstverständlich in ihrem eigenen Sinn.

Verantwortlich ist einzig und allein Tsipras, und zwar auf eine persönliche Weise, die kaum je so deutlich wird wie hier. Denn mit der Volksabstim­mung hatte er dazu das Mandat. Man soll die Bevölkerung nicht für so dumm halten, wie es die Journalisten gern tun. Die überwälti­gende Mehrheit, welche am 5. Juli mit NEIN stimmte, wusste recht genau, was sie tat. Mit seiner Politik hat sich Tsipras und die Mehrheit der SYRIZA-Abgeordneten selbst in die Kompradoren-Gruppe gestellt, aus der die griechische Politik seit je weitgehend besteht. Und jetzt hat er noch die Stirn zu sagen: Es ist zwar falsch, aber bitte stimmt trotzdem dafür.

In der Euro-Falle sitzen auch Spanien, Italien, Slowenien, in Kürze wohl auch Frankreich. Aber ihre Regierungen sind bereit, die langfristige Stagnation in Kauf zu nehmen, zum Vorteil ihrer Eliten. Die meisten dieser Politiker sehen dies ja ohnehin als Tugend. Die spanische Regierung hat ihr Strangulierungs-Programm schließlich selbst entworfen und nach Brüssel geschickt. Zu Hause aber hat sie erzählt: Brüssel zwingt uns dazu.

Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung. Für alle sichtbar, gilt dies für die Länder der südlichen und östlichen Peripherie. Es gilt aber auch für das Zentrum. Es gibt nicht wenige, welche die Fehler der früheren und jetzigen deutschen Regierungen beklagen, ihre Politik der Lohnsenkung und der forcierten Exporte – Flassbeck wird nicht müde, dies zu wiederholen. Aber das sind keine Fehler. Es ist das Programm des Euro. Es ist die DNA der Währungsunion. In der Euro-Falle sitzen somit auch wir in den Ländern des Zentrums, zumindest, soweit wir nicht der Oberschicht und der Minderheit der Gewinnern aus der Politik des Imperiums angehören.

AFR – 16. Juli 2015

MORGEN

KUNDGEBUNG

OXI heißt OXI

MORGEN, 15. Juli 2015, Treffpunkt 18 Uhr MQ – Museums-Quartier Wien Omofuma Denkmal

Keine Unterwerfung von Griechenland! Nein zur Austeritätspolitik!Die vom Volk abgewählte Austeritätspolitik wird jetzt auf Druck der Gläubiger in verstärktem Maß fortgeführt. Man will eine linke Regierung untergehen sehen. Denn nicht nur die Griech/inn/en wollen eine Alternative. Auch in Spanien und Portugal ist die Linke im Aufwind.Dem „müssen“ Merkel und Schäuble einen Strich durch die Rechnung machen.

„Verrat“ ist keine politische Kategorie. Verrat scheint heute ein unpassendes Wort, wenig geeignet für die Analyse moderner Politik. Es richt nach Feudalismus, nach persönlichen Verpflichtungen. Die Analyse erleichtert es für gewöhnlich nicht.

Alexis Tsipras hat in einer schwierigen Situation eine Volksabstimmung angesetzt. Er scheute zurück vor der persönlichen Verantwortung für eine weitreichende Entscheidung. Er ver­pflichtete sich, das Ergebnis dieser Abstimmung zu achten. Er würde persönliche Konsequen­zen ziehen, falls die Abstimmung gegen seine Empfehlung ausgehe, ließ er wissen. Die griechische Bevölkerung hat ihm geglaubt. Mit unerwartet deutlicher Mehrheit rief sie ihm zu: Sag NEIN! NEIN zur Austerität! NEIN zur nationalen Demütigung! NEIN zur Politik der EU!

Und Tsipras und die SYRIZA sagen nun vorbehaltslos JA. JA zur Austerität! JA zur völligen Unterwerfung! JA zu einer EU, die sie gar nicht mehr haben will.Mit Hilfe der Kompradoren aus der Nea Demokratia und aus To Potami überstimmen sie dafür die eigenen linken Genossen.

Wenn irgend einmal das Vokabel Verrat angebracht war, dann hier und heute. Es ist der schäbigste Wortbruch, persönlich gegeben, den man sich nur vorstellen kann. Fassungslos sucht man nach Parallelen in der näheren Vergangenheit. Man findet sie nicht. Man muss ein Jahrhundert zurück gehen. Mir fällt dazu nur die Politik der deutschen, österreichischen, europäischen Sozialdemokratie am Beginn des Ersten Weltkriegs ein. Vielleicht ist die Junius-Broschüre von Rosa Luxemburg 1916 kein hoch analytischer Text. Aber er sagt uns viel über die Stimmung der Linken damals. Wir sollten lesen, was sie aus dem Gefängnis heraus ihren ehemaligen Genossen zu sagen Hatte: „Die Szene hat gründlich gewechselt. … Der Rausch ist vorbei. …. Die Regie ist aus. … Was erlebten wir, als die große historische Probe kam? Den tiefsten Fall, den gewaltigsten Zusammenbruch!“

Aber das hilft uns nicht weiter.

Versuchen wir, die Trümmer der SYRIZA-Politik seit einem knappen halben Jahr abzuschätzen; eine realistische Sicht auf diese Partei und auf Griechenland zu gewinnen!

SYRIZA erhielt im Jänner eine relative Mehrheit der Wählerstimmen (36 %). Die reaktionären Parteien hatten sich das Wahlrecht so zurecht geschneidert, dass jedenfalls eine von ihnen eine Mehrheit erlangen würde. So dachten sie. Auf Grund dieses betrügerischen Wahlrechts – in Italien ist es noch viel schlimmer – erhielt SYRIZA praktisch eine Mehrheit im Parlament. Die ersten Schritte der neuen Regierung sahen nach Widerstand und Selbstbestimmung aus. Hätte man 3 Monate später gewählt, hätte SYRIZA vermutlich eine echte Mehrheit bekommen.

Spätestens nach den Wahlen und nach den ersten Wortmeldungen der neuen Regierung beschlossen die europäischen politischen Klassen und die Bürokratie, die neue Regierung zu stürzen oder zu brechen. Die Naivlinge von SYRIZA, die noch immer von „Europa“ schwärmten, waren völlig überrascht. Die Gestalt des neuen Finanzministers, Varoufakis, war symptomatisch und symbolisch. Als Person wurde er schnell zum roten Tuch für die Oligarchie.

Aber er war ein hundsmiserabler Minister. Er hätte in seiner Position Politik machen und organisieren müssen. Aber er beschränkte sich auf seine Rolle als politischer Pop-Star.

Kapitalverkehrskontrollen? Sie wären am 26. Jänner fällig gewesen. Aber erst, als sie nichts mehr nützten und der Regierung und der Bevölkerung nur mehr schadeten, kamen sie, und noch dazu in der dümmsten Weise, durch das Schließen der Banken.

Aufbau eines effektiven Apparates? Soweit ich weiß, ist gar nichts geschehen.

Vorbereitung auf die Attacke der EZB? Keine Spur davon. Dabei war es ganz klar, dass dies der gefährlichste Angriff sein würde, da die EZB das Bargeld kontrolliert, und Bargeld in einer tiefen Krise immer ein absolut vitales Instrument ist.

In den Verhandlungen gab man Schritt Alles preis, was man der Bevölkerung versprochen hatte. Die wenigen Druckmittel, die man hatte, setzte man nicht ein: die Blockierung der Räte etwa. Dafür stimmte man pflichtschuldigst mehrfach der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu, scheute sich aber andererseits nicht, dort um Kredite anzuklopfen.

Der Scherbenhaufen wird jetzt in Griechenland und international Folgen haben:

*) Eine realistische Linke wird in Griechenland in Zukunft völlig diskreditiert sein. Im Nachhinein kann sich die KKE mit ihrer Politikverweigerung noch einmal auf die Schulter klopfen. Diese Richtung wird vielleicht ein wenig zugewinnen. Eine realistische Alternative ist sie nicht.

*) Die SYRIZA-Linke schreckt offenbar noch immer vor dem dringlich notwendigen Bruch zurück. Damit ist auch sie keine Alternative. Was mit ihr weiter passiert, ist völlig offen. Als Rosstäuscher ist Alexis Tsipras diesen Leuten noch allemal haushoch überlegen. Noch immer weigern sich diese Genossen verzweifelt, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wann, wenn nicht jetzt, müsste der Bruch mit der Mehrheit erfolgen?

*) Außerhalb Griechenlands ist der Schade vielleicht noch größer. Die europäische Linke hat sich in hohem Maß mit SYRIZA identifiziert. Welche besseren Argumente könnte man Typen wie Renzi, Perez Rubalcaba von der PSOE oder Hollande liefern? Wie soll die linke Opposition dort noch glaubwürdig auftreten?

Eine grundsätzlichere Bemerkung ist angebracht:

Die konsequente Linke schwankt seit langer Zeit zwischen Elektoralismus und einem voluntaristischen und ohnmächtigen Blanquismus. Beide Stichworte sind höchst fragwürdig. Seine ganze Hoffnung auf Wahlen zu setzen, ist illusionär; aber eine leichtfertige Verachtung von Wahlen führt unweigerlich in den Autoritarismus. Das Beispiel der Bolschewiki hat uns dies nur zu deutlich gezeigt. Und das führte in die historische Niederlage. Ich muss zugeben: Ich sehe aus diese Mühle keinen Ausweg. Am ehesten könnte er noch darin liegen, ein neu konzipiertes und ständig aufs Neue erprobtes Rätesystem anzustreben.

Blanquistischer Putschismus ist aber gegenwärtig auch völlig unrealistisch. Und das ist leicht zu begründen. Auch in der Oktober-Revolution gelang der bewaffnete Aufstand nur, weil die Armee im Weltkrieg bereits völlig zerrüttet war und nicht mehr gegen die Bolschewiki einsetzbar war. Der Aufstand gegen die Dikatatur in Portugal hatte 1975 Erfolg, weil er im Wesentlichen von Teilen der Armee durchgeführt wurde. Der größere Rest der Armee aber sah zu und wartete ab. Und als man einige Jahre später, schon nach der sozialdemokratischen Restauration, Otelo Saraiva de Carvalho ausschalten wollte, brauchte man nur eine Verbindung zu einer putschistischen Gruppe zu konstruieren und steckte ihn dann ohne weiteres ins Gefängnis.

In Griechenland hört man nicht das Geringste von linken Strömungen innerhalb der Armee. Vielmehr wird vereinzelt die Sorge vor einem Militärputsch der Rechten geäußert. Aber auch dafür wird nicht vorgesorgt seitens der Linken. Dabei wird immer wieder von besten Kontakten der Chyssi Avgi zu Offizieren erzählt.

Dass SYRIZA scheitern würde, war leider leicht vorher zu sehen. Dass es auf eine so schäbige und schmutzige Tour gehen würde, ist eine Tragödie. Wir haben uns von den taktischen Wendungen des Tsipras täuschen lassen und glaubten tatsächlich an eine bisweilen zwar sehr ungeschickte, aber ehrliche Politik.

Einmal mehr zeigt sich: Unabdingbar notwendig und höchst dringlich ist eine seriöse Strategie-Debatte. Die ersetzt nicht die Politik, bereitet aber darauf vor.

Albert F. Reiterer – 12. Juli 2015

Die Euro-Zonen-Finanzminister machen „mit der Auflösung der Politik in Marktkonformität“ eine Lösung der Euro-Krise unmöglich, jammert in Le Monde vom 25. Juni auf einer ganzen Seite J. Habermas. „Die europäischen politischen Eliten haben nicht das Recht, sich hinter ihren Wählern zu verstecken.“ Und nach dieser Zurückweisung demokratischer Rücksichten schließt er „folgerichtig“: „Die Bürger, nicht die Bankiers, sollen das letzte Wort haben.“

Das ist echt Habermas und linksliberal. W. Streeck spöttelt mit gutem Grund (Spiegel Online, 8. Juli 2015) „Die SPD-Minister hätten bisher „mit Rücksicht auf Habermas’sche Euro-Rhetorik für eine wirtschaftsfern konfirmierte rot-grüne Klientel“ geschwiegen. Das ist ohnehin vorbei. Gabriel und Genossen bemühen sich, Schäuble auf schäbigste Weise rechts-zentristisch zu überholen. Sie und die deutsche politische Klasse lassen ihren Aggressionen gegen Griechenland freien Lauf; und Habermas attestiert ihnen „ohne Ausnahme hohe Moralität“.

Der dümmliche Artikel wäre nicht wert, erwähnt zu werden. Doch die unbestrittene Hegemonie dieser Leute im deutschen Sprachraum und darüber hinaus färbt auch auf Menschen ab, die sich links definieren. Eine konsequente politische Haltung wird damit unmöglich.

Dabei gibt es ein einfaches Rezept. Man muss auf die Wirklichkeit hinsehen.

In derselben Ausgabe der Zeitung findet sich ein Artikel, der eigentlich in aller Klarheit zeigt, dass nicht nur der Austritt aus der Euro-Zone nötig ist. Ein Austritt aus der EU ist für Griechenland unausweichbar, wenn es wieder hoch kommen will. Nicht dass dies im Artikel stünde. Le Monde ist eine Zeitung der €-Turbos. Aber es ist wert, eine Blick darauf zu machen.

„Ein Wirtschafts-Modell muss neu definiert werden. … Selbst wenn Athen in dieser Woche ein Abkommen mit den Gläubigern unterschreibt, liegt eine Lösung seiner Probleme in weiter Ferne. … Die jüngeren Ankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt seit 2010 sind eine verlorene Generation.“ Auch gewöhnliches Wachstum vermag sie nicht mehr zu retten. „Die Qualifikation von Langzeitarbeitslosen entspricht nicht mehr den Anforderungen. Überdies würde es mehr als ein Jahrzehnt brauchen, bis die Arbeitslosigkeit wieder unter 10 % sinkt. … Die privaten Schulden belaufen sich auf 135 % des BIP. … Ein erheblicher Teil ist notleidend. … Um die Staatsschuld (174,2 %) zurückzuzahlen bedarf es riesiger Budget-Überschüsse während vieler Jahre. Das wird die Deflation enorm verschärfen. … Seit seinem Eintritt in die €-Zone waren der private Konsum und die öffentlichen Ausgaben der Wachstumsmotor.“ Das fällt so oder so weg. Die Senkung des Lebensstandards hat nicht gereicht, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Usf. (Marie Charrel).

Was sagt dies Alles? Ein neues Wachstum und eine Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft ist nur möglich: mit einem starken öffentlichen Konjunktur-Programm in einem durch eine eigene Währung geschützten Wirtschaftsraum; durch eine Rückweisung der öffentlichen Schuld von (z. B.) 90 % nach einer entsprechenden Abwertung; durch einen privaten Schulden-Erlass in einem beträchtlichen Umfang; das wieder bedingt: eine Verstaatlichung des gesamten Bankensektors, denn der würde sonst zusammenbrechen; durch eine klare Industriepolitik; durch einen gelenkten und kontrollierten Außenhandel.

Die Aufzählung zeigt: Die Alles ist innerhalb der EU unmöglich. Es geht gegen alle Regeln dieses Vereins und seiner Machthaber.

Es geht also nicht nur um eine eigene Währung, um wieder abwerten zu können. So wichtig das Außenhandels-Regime mit einer eigenen Währung ist: Es ist ungenügend für diese Probleme. Es geht mittlerweile um ein jahre- oder jahrzentelanges Dahinsiechen oder um einen vollständigen neuen Star. Griechenland kann schon im Euro und in der Eurozone bleiben – aber nur als zutiefst hinab gedrückte Peripherie, als Dritte Welt in Europa.

Albert F. Reiterer – 9. Juli 2015

Das NEIN in der griechischen Volksabstimmung ist ein erheblicher politischer Erfolg: gegen die Troika, gegen die Econfin, gegen Junckers, gegen die Schäubles, usw. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg gegen die Kompradoren-Bourgeoisie in Griechenland. In diesem Sinn ist es ein ein wunderbares Ergebnis. Zum ersten Mal hat ein Land gegen diese verbrecherische Organisation namens EU mit Eklat Stellung bezogen. Wie groß der Erfolg ist, steht derzeit (20.00 Uhr) noch nicht fest. Aber offenbar ist es wesentlich deutlicher, als es die letzten Umfragen sahen.

Ein bisschen mitgeholfen haben da auch auch die Herrenmenschen-Typen vom Schlag des Herrn Schulz. Anstelle wohlweislich den Mund zu halten, konnte er sich als Deutscher es nicht verkneifen, noch ganz zum Schluss noch einmal den Griechen zu sagen, was sie zu tun hätten. Sowas hilft tatsächlich meistens.

Aber gelöst hat das Referendum keinerlei Frage. Auch war es ein Hasardieren, wie es jede seriöse Politik vermeiden sollte. Es war ein Verzweiflungsakt des griechischen Ministerpräsi­denten. Mit den Verhandlungsergebnissen vom 27. Juli hätte Tsipras die Einheit der Partei vermutlich nicht halten können.

Aber es war im Grund unverantwortlich. Denn die Lage war völlig asymmetrisch. Jetzt, mit dem Nein, ist kein Problem gelöst. Das Ergebnis hat hohe symbolische, aber einfach keine reale Bedeutung. Warum sollten sich die Herren und Damen von EZB und EU auch davon beeindrucken lassen? Seit wann kümmern sich die um demokratische Äußerungen?

Wäre es aber umgekehrt gekommen, wären die Folgen erheblich und für die Linke, nicht nur die griechische Linke, sondern die europäische Linke insgesamt, katastrophal gewesen. Die EU-Politiker hätten sich voll bestätigt fühlen können. Ein Widerstand gegen diese Politik wäre praktisch unmöglich geworden. Und eine Zeitlang sah es danach aus.

Es war schließlich zu erwarten, dass die EU ihre Mittel mobilisieren würde. Das bedeutet vor allem: ihre Fünfte Kolonne in Griechenland. Damit ist nicht sosehr die Nea Demokratia gemeint: Die vertritt mit ihrer Politik schon ihre Klientel, ohne dass man sie von außen noch bezahlen oder motivieren müsste. Gemeint sind eher Kräfte wie die Reste von PASOK und To Potami.

Es war schließlich zu erwarten, dass sie auch die wichtigsten Mittel einsetzen würde, über die sie verfügt, vor allem ELA. Die sogenannten ELA-„Kredite“ sind in Wirklichkeit die Kern­kompetenz einer Notenbank: dafür zu sorgen, dass auf einer technischen Ebene genug Geld vorhanden ist, und das heißt in einer Krisen-Situation: genug Bargeld.

Anstelle dafür vorzusorgen, schwadronierte Varoufakis davon, dass die Regierung sogar die Notenpresse und die Druckstöcke verschrottet hätte. Der Mann ist nicht nur politisch untragbar mit seiner Fixiertheit auf der EU und auf der Rettung des Kapitalismus. Er ist schlicht auch unfähig – was ja bei Professoren politisch nicht so selten der Fall ist.

Das Referendum ist ein wichtiger, aber auch ein Minimal-Erfolg. Damit ist, wie gesagt, nichts gelöst. Morgen beginnen die Probleme von Neuem. Da SYRIZA oder vielmehr ihre Mehrheit und ihre Regierung, nicht bereit ist, sich dem entscheidendem Problem zu stellen und die Eurozone und sodann die EU zu verlassen, ist ihr Scheitern vorgezeichnet. Wir werden vermutlich in den nächsten Wochen Ähnliches miterleben, wie schon in den letzten Wochen.

Die Linke in der SYRIZA hat allerdings nun einen besseren Stand als vorher. Selbst wenn es nur das ist, hat sich das Referendum schon gelohnt, trotz seiner zweifelhaften Qualität als politisches Mittel. Wie sehr sie den Erfolg nutzen kann, ist eine Frage.

Freuen wir uns über den Erfolg; so häufig gab es dies in den letzten Jahrzehnten für die Linke nicht. Er wird weit über Griechenland hinaus Wellen werfen. In diesem Sinn ist das NEIN der Griechen wichtiger, als man bei nüchterner politischer Analyse es einschätzen würde.

Sonntag, 5. Juli 2015, 20.10

Die Springer-Presse übertrifft sich selbst. Seit mehreren Monaten ist die S. 2 von BILD weitgehend der Hetze gegen Griechenland und seine Regierung reserviert. Da will sich auch das „seriöse“ Flagschiff für Dr. Lieschen Müller nicht lumpen lassen. „Die Welt“ schickt ihren Kultur-Chef auf Entdeckungsreise und wird auch fündig. Herr Berthold Seewald enthüllt am 11. Juni 2015 in einem langen Artikel allerdings eine Haltung, über die wahrscheinlich selbst die meisten Konservativen nicht glücklich sein werden. Das ist nicht mehr eigentlich braun. Das ist tiefschwarz, in einem italienischen Sinn. Das ist vorbürgerliche Reaktion, für die man auf bestimmte Theoretiker des Konservatismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert zurück gehen muss, auf die „Petersburger Nächte“ (Les Soirées de Saint-Pétersbourg) des Joseph de Maistre von 1821 etwa.

Die falschen Liberalen und die Pseudo-Linken reagieren wütend, wenn man die EU mit der Heiligen Allianz vergleich. Nun, dieser Herr Seewald von der Welt macht gerade dies in höchst affirmativen Sinn. Er wirft den Griechen vor, dass sie schon einmal „Europas Ordnung“ zerstört hätten. Und was meint er damit?

Der griechische Unabhängigkeitskrieg seit 1821 wurde nach einigem Zögern von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Mit der Seeschlacht von Navarino vom Oktober 1827 war die Niederlage der Osmanen besiegelt. Und das „brachte die Ordnung Europas zum Einsturz“, wie der „Welt“-Journalist voll Empathie mit der Wut des Mettrernich und des Friedrich Gentz schreibt.

Auf diese wahrlich erstaunliche Stellungnahme für Metternichs Absolutismus und die Heilige Allianz setzt der Herr noch einen fast versteckten rassistischen Tupfer drauf. Er schreibt da von den Griechen als „einer Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern„, und das heißt natürlich in seiner Feder nur das Übelste.

Um das zu verstehen, muss man ein wenig ausholen. Mitte des 19. Jahrhunderts gab es ein kleines akademisches Skandälchen, das jedoch durchaus einen ernsthaften politischen Hintergrund hatte.

Die Philhellenen aus Frankreich, England und dem deutschen Sprachraum hatten die Griechen mit der Brille ihrer Gymnasialbildung betrachtet. Das waren für sie die Nach­kommen des Leonidas, des Themistokles und des Perikles. Sie sahen, ganz wie die Tiermondisten des 20. Jahrhunderts, da ein Volk, das jenen Kampf führte, den sie selbst nicht führen konnten oder wollten; dass jene Freiheit errang, welches sie selbst zu Hause außer Reichweite sahen.

Doch da trat plötzlich ein deutscher Professor auf, ehemaliger Reisebegleiter eines russischen Adeligen durch den Vorderen Orient, und erklärte allen, die es hören wollten:

Die heutigen Griechen haben mit den alten Griechen nichts zu tun. Sie sind eingewan­derte Slawen, welche assimiliert und schließlich eine Variante des Griechischen über­nahmen, welche mit dem klassischen attischen oder ionischen Griechisch von einst wenig gemeinsam hat.

Es war gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts, als dieser bis dato unbekannter Südtiroler Sprachwissenschafter diese These publizierte. Sie machte ihn schlagartig berühmt. Johann Jakob Fallmerayer (1790 – 1861) provozierte ganz bewusst die philhellenische deutsche und westeuropäische Öffentlichkeit seiner Zeit, die eben tatkräftig, finanziell und durch Druck auf ihre jeweiligen Regierungen, die Gründung eines neugriechischen Staats und in der Folge seiner Nation betrieben hatte. Doch er meinte es nicht nur als Provokation, er meinte, was er sagte. Und er wünschte damit den Griechen kein Kom­pliment zu machen. Er lässt keinen Zweifel daran: Für die Slawen hatte er nichts übrig.

Dabei verarbeitete er seine Erfahrungen aus der ausgedehnten Orientreise in eine Kritik an den gängigen Auffassungen. Der eigentliche Witz ist: Jakob Philipp Fallmerayer brachte eine Reihe valider Argumente gegen diese Kontinuitätsthese seit der Antike vor. Doch er tat dies aus der Denkweise des damaligen frühen auf Biologismus begründeten Ethno-Nationalismus. Er lässt die Griechen von den „Slawen“ abstammen. Und das ist in seiner Sicht ganz und gar nicht schmeichelhaft gemeint. Er wird schließlich in eine reine Geschichtsmystik abgleiten. Den Nazis gefiel dies und sie sandten während des Zweiten Weltkriegs ihren Soldaten Heftchen mit Fallmerayers Schriften an die Front nach (Fallmerayer 1943).

Gegen „den Hellenenglauben jener Deutschen …, welche die Gemütsbewegung der Jahre 1821 – 27 geteilt und empfunden haben“, ruft Fallmerayer (1845, 379 und 277) die eigene Erfahrung zum Zeugen: „Hätten wir denn umsonst der Reihe nach alle Provinzen des byzantinischen Reiches durchwandert und besucht?“ Die griechische Nation ist also ein hellenisierendes westeuropäisches Missverständnis, welches von der Aufklärung und ihren Intellektuellen auf den Balkan exportiert wurde. Die Entwicklung dieser Nation war dann – in diesem extrem überspitzten Sinn – ein reiner Zufall aus einer Kombination von westeuropäischen Stimmungen, osmanischem Modernisierungsversagen und politischen Strukturtendenzen im Bereich des größeren Europa. Fallmerayer hat da gar nicht so unrecht. Ähnliches ließe sich allerfdings von den meisten Nationen sagen. Die Rumänen wurden in Paris erfunden, die Slowaken im Mittleren Westen der USA; usw.

Die Akteure in der Geschichtsauffassung Fallmerayers sind „Übernationen“, nämlich tatsächlich Sprachfamilien: die Germanen, die Slawen, usw. Das ist der Intellektuelle des 19. Jahrhunderts, wo im Hintergrund auch eine rassistische Grundannahme steht. Wie aber kommt er eigentlich zu einer solchen Auffassung, die er im übrigen mit vielen Intellektuellen seiner Zeit und manchen Nationalisten von später, ja bis heute, teilte? Die Frage ist umso mehr angebracht, als zu seiner Zeit, so um die 1840 herum, die eigentli­chen politischen Akteure noch die Dynastien und ihre kleine Hilfsgruppe (der „Hof“) war. Etwas später wollten es „die Nationen“ werden und wurden es auch, nämlich die Intellektuellen und die entsprechenden oberen Mittelschichten, die sich in Europa paradigmatisch in den Liberalen wieder fanden, die ein enges Bündnis mit den alten Eliten, dem Adel und den Höfen, eingingen. Niemals aber waren die Sprachfamilien aktiv, weder in einer Elite noch gar als Volk. Fallmerayers und seiner Geistesverwandten Auffassung war somit pure historische Ideologie. Er war konservativer Ideologe mit katholischen ebenso wie mit biologistischen Wurzeln. So konnte er denn auch in der europäischen Nationen-Entwicklung nicht den Staatsaufbau aus der traditionalen Gesellschaft heraus und seine Prozesse erkennen und den darin ausgetragenen Widerspruch zu einer heraufziehenden Moderne. Ein bisschen grotesk wirkt es, wenn er ständig vom großen Gegensatz von Rom und Byzanz spricht. Allerdings findet man dies auch heute noch bei konservativen Politikern und Ideologen. Wenn wir allerdings heute solche Entwicklungs- und Kultur-Gegensätze schon an konfessionellen Grenzen festmachten, würden wir eher von Luther gegen Rom und Byzanz sprechen.

Fallmerayer ist heute daher in Westeuropa weitgehend vergessen. Aber viele Griechen tragen ihm seine Behauptungen von ihrer slawischen Herkunft bis heute nach. „Nicht so wie Fallmerayer!“ dürfe er die griechische Geschichte behandeln, forderte die Wirtin eines griechischen Restaurants in München einen Osteuropa-Experten auf, als dieser erzählte, dass er sich auch mit Griechenland befasse.

Was ist so schlimm an Fallmerayer These? Vor allem aber: Was ist dran aus einer analyti­schen Sicht? Wo hat er recht? Oder liegt er völlig falsch?

Er setzt Nation mit Abstammung, ja mit „Rasse“ gleich. Dass eine politische Körperschaft eine lange Abstammungstradition hat, ist üblich. Dass sie dadurch definiert wird, ist schlichtweg Rassismus. Wie gesagt: Es war kein Zufall, dass die Nazis Fallmerayer schätzten.

Griechenlands Existenz als Nationalstaat begann 1828. Aber wann entstand die griechi­sche Nation? Woodhouse (1998) beginnt die Erzählung in seiner “Short History of Greece” – so hieß die erste Auflage des Buches 1960 – mit der Gründung von Konstantinopel. Bei Vakalopoulos (1986) kommt dieses Datum auch; aber er beginnt tatsächlich noch früher und wiederholt im Grund die Kontinuitäts-These. Alle müssen also eine Kontinuität Griechenlands und der Griechen durch die ganze byzantinische Ära annehmen. Die Vorstellung ist auch im deutschen Sprachraum unter dem Einfluss altsprachlicher („humanistischer“) Bildung, d,. h. konservativer Ideologie, weit verbreitet. Das Problem vieler Griechen bis heute ist, dass sie auf diese Mythologie nur zu gerne einsteigen.

Nun kommt also ein extrem reaktionärer deutscher Journalist und kramt diese ganze Geschichte wieder hervor, um ein aktuelles politisches Kampf-Instrument daraus zu machen. Das dürfte zweierlei besagen: Die Herrschenden fürchten sich wirklich vor dem griechischen Neuansatz. Das ist nun ziemlich wichtig. Daher versuchen sie, zweitens, die Angelegenheit auf eine höhere Ebene, auf die kulturelle zu heben. Es geht nicht mehr nur um die Interessen, z. B. der deutschen Exportwirtschaft oder der griechischen Bevölkerung an einem Ende der Austerität und an Wachstum. Es geht um mehr. Es geht um „Europas Ordnung“, es geht offenbar um die Kultur des Abendlands.

Wenn solche Töne heute angeschlagen werden, ist das ein ziemlich sicheres Zeichen einer gewissen Verzweiflung. Insofern könnte uns diese retrograde Publizistik fast optimistisch stimmen. Leider sind die Kräfteverhältnisse so ungleich, dass dies wohl ein Überoptimismus wäre. Was bleibt, ist reiner, schmutziger Kampf mit allen Mitteln.

Literatur

Fallmerayer, Johann Jakob (1845), Fragmente aus dem Orient. Stuttgart/Tübingen: Cotta

Fallmerayer, Johann Jakob (1857), Das albanesische Element in Griechenland. München: Verlag der königlichen Akademie.

Fallmerayer, Johann Jakob (1943), Hellas und Byzanz. Weimar: Böhlau.

Vakalopoulos, Apostolos (1985), Griechische Geschichte von 1204 bis heute. Köln: Romiosini.

Woodhouse, C. M. (1991), Modern Greece. A Short History. London: Faber & Faber.