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von Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin und jahrzehntelange Aktivistin für die Befreiung des südlichen Afrika von den Folgen des britischen Kolonialismus

England im Wandel

Rainer F. Brunath: VOM EMPIRE ZUM BREXIT
Okt./Nov. 2017, Region Verlag, 216 Seiten, 14,99 Euro, ISBN: 978 3981 874907

Nach der stetigen Erweiterung der Europäischen Union will nun zum ersten Mal ein Land, das Vereinigte Königreich, aus dieser Union austreten. Nach dem Referendum im Juni 2016 startete eine beispiellose Kampagne gegen die austrittswilligen Briten in den europäischen Medien und Eliten. Pauschal wurde das Volk als dumme, kurzsichtige Rassisten beschimpft, dem Land wurde und wird der Ruin vorhergesagt. Die Forderung nach einem neuerlichen Referendum steht im Raum.

Das Buch VOM EMPIRE ZUM BREXIT ist eine wichtige Stimme gegen die vereinfachte, einseitige Hetzkampagne und richtet sich an alle, die das britische Votum differenzierter sehen und besser verstehen wollen, die die Verachtung, mit der die britischen Wähler und Wählerinnen abgekanzelt werden, zum Nachdenken bringt.

Ausführlich und detailreich werden die Geschichte Englands auf dem Weg zum Empire und der damit verbundenen Länder sowie die Kontinuitäten und Wandlungen im 20. Jahrhundert bis zum Brexit beschrieben. In der geschichtlichen Abhandlung wird den einzelnen Ländern, ihren jeweiligen Eigenheiten und den Grausamkeiten des Kolonialismus Raum gegeben und gleichzeitig versucht, durch diese Geschichte die Herausbildung einer nationalen Identität der Engländer nachzuzeichnen und zu erklären. „Rund dreihundert Jahre kolonialer Erfahrung und Verbindungen besaß Britannien nach dem 2. Weltkrieg, als 1973 das Vereinigte Königreich in den europäischen gemeinsamen Markt (EWG) eintrat. Es waren Erfahrungen und Verbindungen aus der Zeit der Expansion, die zu Machtzuwachs und Größe führten, aus den Jahrhunderten der Angliederung von Kolonien an das wachsende Empire, dessen Menschen eine besondere nationale Identität entwickelt hatten und die auch nach der Zeit der Entkolonisierung nicht verloren gegangen war.“ (S.20)

Auf dem Weg zum Empire spielte der Freihandel die wesentliche Rolle, Privatinitiativen, die durch die Vergabe von Konzessionen durch die Krone plündernd in Länder rund um den Globus einfallen konnten. (vgl. S. 21) Die wirtschaftlichen Interessen sind bis heute das Bindeglied zwischen dem Vereinigten Königreich und dem aus dem Kolonialreich hervorgegangenen Commonwealth of Nations geblieben.

Was Großbritanniens Rolle in Europa und Europa selbst betrifft, hat Winston Churchill in seinen Visionen so argumentiert, dass Vereinigte Staaten von Europa eine Voraussetzung für zukünftigen Frieden und Sicherheit wären, dass jedoch sein Land einen Sonderstatus hätte. „Sie (GB) sollte nicht in die europäischen Strukturen eingebunden sein: ‚Wir haben unsere eigenen Träume.‘ Im Klartext: Wir sind bei Europa, aber nicht von ihm. Wir sind verbunden, aber nicht eingeschlossen.“ (S. 97)

Diese Haltung setzte sich fort, insbesondere mit Magret Thatcher, als sie Sonderkonditionen für ihr Land aushandelte, den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nutzte, jedoch Übereinkommen in Richtung politischer Union ablehnte. (vgl. S. 208,209)

Laut Brunath hat die Leave-Kampagne an den historisch herausgebildeten nationalen Identitätsgefühlen der Massen angesetzt und klassenübergreifend bei vielen Menschen Erfolg gehabt. (vgl. S. 208) Er zeichnet ein differenziertes Bild des Brexit und sieht im Votum gegen die EU den Protest derjenigen, die die Verschlechterung der Lebensqualität zu spüren bekommen, die unter Wohnungsnot und Lohndumping leiden. „Diese Benachteiligten in England haben sich offensichtlich entschieden, jetzt, als sie endlich eine Möglichkeit hatten, ihren Zorn, ihren Frust, ihre Angst deutlich hörbar und messbar zu artikulieren. Sie wollten jetzt Bedingungen ablehnen, die sie zwangen, sich mit Minijobs abzufinden, in Trostlosigkeit und in grauen Städten zu leben,…Sie haben die Mitgliedschaft Britanniens in der EU dafür verantwortlich gemacht.“ (S. 160)

Sie haben die Zwangsjacke der EU gespürt, sie haben sich aus Enttäuschung über ihre eigene Elite und deren etablierte Parteien auch Rechtspopulisten zugewandt, einige haben in den Arbeitsmigranten Konkurrenten gesehen – auch das wird im Buch thematisiert. Aber sie haben einen emanzipatorischen Schritt gemacht, sie haben Risse im EU-Gefüge vergrößert, dieser EU eine Abfuhr erteilt.

Dieser Stimme in einem Meer von Verunglimpfung und Verachtung für die Verlierer im EU-Netzwerk Gehör zu verschaffen, macht neben der detailreichen Aufarbeitung der Geschichte und Gegenwart in Großbritannien VOM EMPIRE ZUM BREXIT zu einem lesenswerten und wichtigen Buch.

von Rainer F. Brunath

Der Appetit des deutschen Imperialismus war und ist ungeheuer. So stellte sich der einflussreiche „Alldeutsche Verband“ nach einem Sieg im 1. Weltkrieg die Landkarte Mitteleuropas vor. Die Fantasien der Industrie-Eliten bezüglich eines deutsch beherrschten europäischen Großraums endeten nicht mit dem Jahr 1945.

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, folgerte Angela Merkel am 28. Mai 2017 aus Donald Trumps Erklärungen auf dem G8-Gipfel „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“, schlug die Kanzlerin vor. Die EU, d.h. die Führungsmacht in der EU, Deutschland, müsse eine Macht aus eigener Kraft werden, gleichberechtigt mit den USA.

Sollen alte imperiale Träume deutscher Großmacht-Schwärmereien endlich befriedigt werden? Ist das zu weit gegriffen?

Blicken wir in die Geschichte deutscher Eurostrategien. Die Entfaltung und Expansion der deutschen Industrie, des deutschen Kapitals, stand noch am Anfang – zu Mitte des 19. Jahrhunderts. Es begann die Zeit des „Made in Germany“ als Markenzeichen gegen britische Weltmarktbeherrschung. Noch ohne ein Deutsches Reich als Träger einer ernst zu nehmenden Markterweiterung gründete sich der Deutsche Zollverein, in dem der Polit-Ökonom Friedrich List, schon 1841 die Schrift „Das nationale System der Politischen Ökonomie“ publizierte. List entwickelte bereits Gedanken über Europa und dessen „Centrum“ Deutschland, das leider schwach sei „durch Mangel an Nationaleinheit“. Nun, diesem Mangel hat Bismarck ein Ende bereitet. List versteifte sich darauf, wenn das „Deutsche Reich“ sich „als kräftige commercielle und politische Einheit constituiert habe, dann werde es „den Mittelpunkt einer dauernden Continentalallianz bilden“ können.

Wunschdenken von List? Er schloss messerscharf: „Zu einer Zeit, in der Großbritannien mit seinen Kolonien so mächtig ist, könnten die Staaten des europäischen Festlandes sich auf Dauer in der Welt nur durchsetzen, wenn sie sich zusammenschliessen. Und je mächtiger Englands Übergewicht anwächt, so dränge sich um so stärker der Gedanke eines Zusammenschlusses der Kontinentalmächte auf.“

List prophezeite weiter, dass die USA in Zukunft wirtschaftlich anwüchsen und die Position Großbritanniens anfechten, ja in den Schatten stellen würden und er behauptete: „ dann werde die Naturnothwendigkeit, welche jetzt den Franzosen und Deutschen die Stiftung einer Continental-Allianz gegen die britische Suprematie gebietet, den Briten die Stiftung einer europäischen Coalition gegen die Suprematie von Amerika“ empfehlen. Und weiter: „Alsdann würde Großbritannien in der Hegemonie der vereinigten Mächte von Europa Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht … suchen müssen und finden“, bekundete der Ökonom.

Den Gedanken Vereinigtes Europa 1841? List war durchaus kein Phantast – er war weitsichtig. Er konnte eins und eins zusammenzählen und er sprach damit eine sich entwickelnde Konstante deutscher Expansionsgelüste aus, die sich schon bald als Strategie reichsdeutscher Industrie manifestierte. Und schon 1903 forderte etwa der Nationalökonom Julius Wolf: „Die mannigfache industrielle Überlegenheit Nordamerikas über Europa“ sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass „das große Wirtschaftsgebiet … dem kleinen unter sonst gleichen Umständen immer überlegen“ sei. In der Konsequenz gründete Wolf 1904 den Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein.

Auch wenn dieses Vorgehen von Julius Wolf zunächst wegen Unrealisierbarkeit von Berlin zurückgepfiffen wurde, so hielt sich der Gedanke einer Europäischen Zollunion hartnäckig in den Köpfen reichsdeutscher Industriebarone, jener aus der Chemie-, der Elektroindustrie wie auch aus der Industriefraktion um Kohle und Stahl. „Die Güte des Planes stand kaum je in Zweifel“, titelten im Jahr 1904 die „Alldeutschen Blätter“, die sich als Sprachrohr der Schwerindustrie verstanden – und sie schrieben weiter: „Das Deutsche Reich müsste notwendigerweise in einem mitteleuropäischen Zollgebiet das Rückgrat, den stärksten Machtfaktor bilden –, sowohl wegen seiner geographischen Lage, wie wegen seiner Verbrauchskraft, seiner wirtschaftlichen Organisation, seines Reichtums usw.“

Noch Skepsis? Die deutschen Industriekreise hatten es nicht und schlussfolgerten, dass Widerstände wohl überwunden werden müssten: „Für die Erreichung eines mitteleuropäischen Zollvereins wird entscheidend sein, ob das Deutsche Reich eine weitschauende, zielbewusste Wirtschaftspolitik zu treiben gewillt ist, die, ohne stets auf den nächstliegenden Vorteil zu sehen, die Peitsche, wenn es nötig ist, ebenso entschlossen anwendet wie das Zuckerbrot.“

Wen würde es erstaunen, dass diese Pläne nicht auch zum Kriegsziel erhoben wurden. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg schrieb am 9. September 1914. „Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und evtl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, […sollte …] unter äußerer Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“

Und für Frankreich – nach dessen militärischer Niederlage – sah Bethmann Hollweg einen „Handelsvertrag“ vor, der das Land in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland brächte, es zu einem Importland machte und Reichsdeutschland ermöglichte, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten.

Das waren reichsdeutsche Absichten aus dem Jahr 1914 und diese „Pläne“ haben die Kriegsnieder-lage im November 1918 recht problemlos überstanden. Ja, die Gründung der Sowjetunion führte sogar dazu, dass von Berlin ein schneller Zusammenschluss sämtlicher Staaten des Kontinents angepeilt wurde. Die Weimarer Republik begann schon 1930 mit sogenannten Clearingverträgen mit mehreren Staaten Südosteuropas. Diese Verträge ermöglichten deutsche Rohstoffimporte ohne dass sie bezahlt werden mussten. Sie wurden über eine Clearingstelle verrechnet. So konnte in der Krise auf harte Devisen verzichtet werden und es zwang die südosteuropäischen Länder zum Einkauf in Deutschland. Damit wurden sie an das mitteleuropäische Zentrum angebunden.

Der IG-Farben-Chef Carl Duisberg stellte 1931 fest: „In Europa scheint das Ziel des regionalen Wirtschaftsraumes allmählich festere Formen anzunehmen. Und […] das sei erfreulich, denn die USA, der große Rivale, bauten längst zum Vorteil für ihre Industrie ihre panamerikanische Einflusszone gezielt aus. […] Die Verständigung mit Frankreich stehe aber noch aus, denn erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf. “

Die Nazis wollten es noch besser machen. Der NS-Ökonom Werner Daitz schrieb 1940 in einer ausführlichen Denkschrift: „Eine [zu etablierende ]das ganze europäische Festland umfassende Grossraumwirtschaft ist unbedingt erforderlich, um den gewaltigen Wirtschaftsblöcken Nord- und Südamerikas, dem Yen-Block und dem vielleicht verbleibenden restlichen Pfundblock erfolgreich die Stirn zu bieten. […] Und zur Errichtung jener „Grossraumwirtschaft“ stehe im nächsten Schritt die feste wirtschaftliche Eingliederung der von Grossdeutschland in erster Linie abhängigen Länder West-, Nord- und Südeuropas bevor. […] Aber wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.“

Dazu kam es nicht, dank der Niederlage Nazideutschlands. Die deutschen Industriebosse aber, die ohne Verlust ihrer Eigentums- und Machtbefugnisse die Kriegsniederlage überstanden, gingen schon bald wieder an die Restaurierung alter Europapläne. Washington kam ihnen dabei entgegen, denn es hatte großes Interesse daran, seinen traditionellen deutschen Absatzmarkt wieder instand zu setzen und sich einen einflussreichen Juniorpartner auf dem Kontinent zu halten. Zu diesem Zweck wurde u.a. der Marshall-Plan, den man nach dem Muster der Clearindverträge erarbeitete, für die Bundesrepublik Deutschland angewendet. Bald danach nahm die wirtschaftliche Entwicklung in der BRD wieder Fahrt auf und die Bonner Republik unter dem Kanzler Konrad Adenauer reaktivierte mit gesteigertem Selbstvertrauen alte Europa-Pläne. Es kam zur Auflage der Römischen Verträge am 25. März 1957, die den damaligen Bundesfinanzminister Franz Josef Strauss 1966 in seinem Buch „Entwurf für Europa“ veranlassten, festzustellen: „ein geeintes Westeuropa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa sein, [… ] Auf diese Weise erhielte die westliche Welt zwei strategisch wirksame Systeme, die einander ergänzen und doch unabhängig voneinander funktionieren könnten.“

Und heute? Außenminister Sigmar Gabriel ergänzte seine Chefin Angela Merkel nach ihrer Forderung, „Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen“, dass eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen die Antwort an Donald Trump sein müsste. Und in der FAZ konnte man lesen: „dass Berlin auf dem direkten Weg zu seinem alten Ziel ist, über ein integriertes Europa die Augenhöhe mit Washington zu erreichen. Trump könnte sich dabei noch als Glücksfall für die deutschen Eliten erweisen: Er ermöglicht es ihnen, ihren weltpolitischen Durchbruch als selbstlosen Kampf um die Rettung der zivilisierten Welt zu verkleiden.“

Gibt es noch Fragen zu den Absichten des deutschen Imperialisnus, der im Schafspelz als geläuterter EU-Wolf seine seit 200 Jahren nicht aufgegebenen zentralen Konzepte verfolgt? Oder haben deutsche Politiker die Wirtschaftseliten inzwischen zähmen können, wie es die Herren Schulz oder Gabriel unisono mit dem SPD-Parteivorstand vorgeben zu tun. Man behauptet: „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ Bis 2025 wolle man die EU in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Was bezweckt Martin Schulz damit wider besserem Wissen ob der Realisierbarkeit? Oder ist es für den SPD-Parteivorstand nur ein Ablenkungsmanöver für eine unpopuläre Regierungsbeteiligung? Die Beliebtheit eines einigen Europa in Deutschland, das Frieden garantiere, scheint dort als Rechtfertigung für das Einknicken des Parteivorstandes herzuhalten. Das Vorbild Helmut Kohl der mit Frankreichs François Mitterand Händchen haltend in Verdun Europa den Frieden geschenkt habe, scheint immer noch zugkräftig.

Dabei war Helmut Kohl ein kalter Krieger par Excellance, der nicht unbeteiligt war, Deutschland in die EU und die NATO einzubinden. Es ist wohl richtig, 1945 bis 1998 gab es in Europa keinen Krieg. Aber nicht, weil zwischen den Westmächten die Einigkeit herrschte: Nie wieder Krieg. Man kooperierte im Westen nur aus dem Grund, den Sozialismus einzudämmen, eine Niederlage zu bereiten. Das gelang, wie wir wissen. Für viele Menschen in Ost und West eine willkommene, für manche auch eine berechtigte Entwicklung

Können die Völker Europas hoffen, dass das Wunder des Friedens zwischen imperialen Mächten fortdauert? Sind die Kriege an der Perepherie, zuletzt in Syrien, nur ein Ausklang einer tragischen historischen Entwicklung? Oder gibt es den Machtblock, der nach Ende des Weltkriegs II, der unter der Führung der USA entstand, immer noch?

Die EU, mit ihr in erster Linie Deutschland, wurde zum ökonomisch schärfsten Konkurrent der USA, die sogar noch, jetzt unter Trump, zähneknirschend die führende Rolle, des deutschen Imperialismus in der EU tolerieren. Im Gegenzug stellt Deutschland die militärisch führende Rolle der USA innerhalb des „Westens“ nicht in Frage. Die Aufregung über ein von Trump herbeigeführtes Ende des transatlantischen Neoliberalismus entpuppte sich als ein Sturm im Wasserglas. Dafür arbeitet man militärisch zusammen. Ziel ist es Russland „in die Schranken zu weisen“, Stellvertreterkriege zu planen und arbeitsteilig zu führen, wenn auch nicht immer zu gewinnen.

Jahrzehnte vor Beginn des Weltkriegs I plante deutscher Imperialismus ein von ihm beherrschtes einiges Europa. Diese Absicht, die u.a. zum Krieg führte, wurde nach der Niederlage nicht aufgegeben, wie auch nicht nach Ende des Weltkriegs II. Beide Male ging es um Vorherrschaft, um Weltherrschaft. Und auch heute geht es um die Weltherrschaft. Für die europäischen Imperialisten, mit ihnen Deutschland, ist die USA das Vehikel, die Dominanz von Russland, vor allem aber jener des ökonomisch immer stärker werdenden China in Frage zu stellen. Daraus ergibt sich nur die eine Folgerung: Dauerhafter Frieden in Europa muss von den Völkern erstritten werden.

 

Literatur:

Von Gibraltar bis zum Ural, vom Nordkap bis Zypern. Die Expansionsstrategien des deutschen Kapitals, Jörg Kronauer

Zum deutschen Mythos von Europa, Lucas Zeise, UZ/12. Januar 2018

 

 

Jahoda-Bauer-Institut, Linz, 14. Dezember 2017

Die sogenannte “Schuldenbremse” ist eine eigenartige Idee aus den 40er Jahren, die auf eine kleine Gruppe reicher Männer in den Schweizer Bergen zurückgeht und von einem noch eigenartigeren Mann mit einer Vorliebe für autoritäre Regimes erfunden wurde. Lange hat es gedauert, bis sie wirtschaftspolitisch relevant wurde, doch ein neoliberales Netzwerke aus JournalistInnen, PolitikerInnen und Denkfabriken hat ihr mit viel Macht und Geld im Hintergrund zur Beachtung verholfen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit.

Es war 1947 auf einem Schweizer Berg als zehn Männer beschlossen, die Regelwerke des weltwei­ten Zusammenlebens grundlegend zu ändern: Die „Mont Pèlerin Society“ war geboren. Seit damals hat sich ein von Industriellen, Erben und Superreichen finanziertes Netzwerk an Denkfabriken, JournalistInnen und PolitikerInnen zusammengeschlossen, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen – im Staat, in der Wirtschaft und in den Köpfen der Menschen. „Der Liberalismus als dominantes, wenn nicht absolutes Prinzip sozialer Organisation“, hat in vielen Bereichen zu einem Denken geführt, das den Menschen als „Homo oeconomicus“, also als völlig profitorientierten Menschen sieht, der nichts will als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz. Freundschaft, Liebe, füreinander sorgen oder einstehen, all das gibt es nicht mehr. Ein Menschenbild, das viel über seine AnhängerInnen verrät.

In den 1940er Jahren war der Neoliberalismus noch unbedeutend, kaum jemand nahm ihn Ernst. Doch die systematische Arbeit von Denkfabriken, PolitikerInnen und JournalistInnen hat es über die Jahre und Jahrzehnte geschafft, ihn zum Mainstream zu machen.

Der Erfinder der Schuldenbremse – kein Freund der Demokratie

Aus dieser Ecke kommt auch die Idee der sogenannten Schuldenbremse. Ihr Erfinder ist der bereits verstorbene Ökonom und ehemalige Präsident der „Mont Pèlerin Society“, James McGill Bucha­nan. Als die Historikerin Nancy MacLean nach Buchanans Tod dessen Nachlass durchforstet hat, fand sie heraus, dass Buchanan über Jahre hinweg vom US-Industriellen Charles G. Koch, dem 9. reichsten Mann der Welt, finanziert wurde. Zwischen Koch und Buchanan floss nicht nur Geld, es flossen auch Ideen. Regelmäßig trafen sie sich zum Austausch, da wurde etwa besprochen, wie man demokratische Institutionen zurückdrängen könnte.

Buchanan war kein großer Freund der Demokratie, für ihn war der Despotismus eine mögliche, vielleicht bessere Alternative. In diesem Sinne war Buchanan überzeugt, dass man demokratisch gewählte PolitikerInnen in ihrem Handeln stark einschränken muss. Etwa durch eine “Schulden­bremse”, die vorschreibt wieviel Geld ein Staat ausgeben darf, unabhängig davon was gesellschaft­lich gebraucht wird oder wie sich die Wirtschaft gerade entwickelt.

Buchanan ging in seiner Abneigung der Demokratie aber noch weiter und unterstützte die blutige Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet aktiv. Er half mit, die neue Verfassung des autoritären Staates zu schreiben und beriet Pinochet in wirtschaftspolitischen Fragen. Radikale Kürzungen, katastrophale Privatisierungen und der Abbau von Rechten für ArbeitnehmerInnen waren die Folge.

Falsche Gleichsetzung von öffentlichen und privaten Haushalten

Lange Jahre galten Staatsschulden als Folge von Wirtschaftskrisen, nicht als ihr Auslöser. Die neoli­beralen Netzwerke waren aber bemüht, das umzudrehen und sie setzten sich in den Jahren nach 2008/2009 durch. Und das schafften sie unter anderem mit der falschen Gleichsetzung von privaten und öffentlichen Haushalten. Ein radikaler Sparkurs war die Folge, der die Volkswirtschaften nur immer tiefer in die Krise schlittern ließ.

Der Idee der „Schuldenbremse“ wohnt der Glaube inne, private und öffentliche Haushalte funktio­nieren gleich. Also der finanzielle Rahmen für mehrere Millionen Menschen sei genau so zu organi­sieren wie ein Haushalt von drei, vier Personen. Dass das ein Trugschluss ist, liegt auf der Hand: Die öffentliche Hand investiert in die Infrastruktur, baut und betreibt Krankenhäuser, Schulen und Universitäten und finanziert die Feuerwehr, Rettung und Polizei. All das trägt wiederum durch bessere Bildung, hochwertige Infrastruktur und mehr Sicherheit zu höheren Einnahmen bei. Eine Kürzung der Ausgaben hat daher oft auch einen Rückgang der Einnahmen zur Folge. Für einen privaten Haushalt gilt diese Dynamik von Einnahmen und Ausgaben nicht.

Armut stark gestiegen

Noch heute zahlen wir für die neoliberale Wende: War 2008 noch jede fünfte Person in Europa von Armut bedroht, ist es 2013 schon jede vierte gewesen. Vor allem alte Menschen, AlleinerzieherIn­nen und junge Erwachsene sind am stärksten betroffen. Wachsende Armut auf der einen und rasant gestiegener Reichtum auf der anderen Seite sind die Folgen. Denn neben den radikalen Kürzungs­programmen und höheren Massensteuern, hat man die Steuern auf Vermögen und Gewinne laufend gesenkt. Noch nie waren Steuern für Vermögende und Unternehmenssteuern so niedrig wie jetzt. Seit 1995 ist die Körperschaftssteuer im OECD-Durchschnitt um 35 Prozent gesunken. Zugleich wurde noch nie so wenig investiert – obwohl die Steuern mit der Begründung gesenkt wurden, dass dadurch die Investitionen steigen würden.

Diese Agenda hat direkt in die wirtschaftliche Stagnation geführt und die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben. In Spanien, Portugal und Irland hat sich die Arbeitslosenrate verdoppelt, in Griechenland sogar verdreifacht. Ein weiteres Einbrechen der Wirtschaftsleistung war die Folge. Das Krisenland Portugal konnte sich erst erholen als es aus dem Sparkurs ausbrach: Seither wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Schulden können zurückgezahlt werden.

Schuldenbremsen sind Investitionsbremsen

Volkswirtschaftlich gesehen ist die Schuldenbremse also eine Investitionsbremse: Politische Handlungsspielräume werden stark eingeschränkt, bei denen, die von Arbeit leben, wird gekürzt, während die Besitzer großer Vermögen großzügig steuerlich beschenkt werden. Investitionsbremsen sind das Gegenteil von gerecht – weder innerhalb einer Gesellschaft, noch zwischen den Generationen. Denn es wird von denen, die arbeiten zu jenen umverteilt, die von Vermögen und Besitz leben. Und der wirtschaftliche Motor gerät ins Stocken, neoliberale Gesellschaften leben von ihrer Substanz. Weit wichtiger ist es, in die Realwirtschaft zu investieren und Zukunftsbranchen zu stärken anstatt den eigennützigen Plan einer kleinen verschrobenen Gruppe zu befolgen.

von Murat Gürol, Aktivist des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft

Der Mechanismus, den Plebs durch Brot und Spiele zufrieden zu stellen, um soziale Unruhen schon im Vorfeld zu unterbinden, wirkt heute genauso wie im alten Rom. Bei diesem geht es aber vorrangig nicht um die Befriedigung des Hungers und die Belustigung des Volkes, sondern um die Ablenkung, die diesem Mechanismus zugrunde liegt. Folgerichtig wendet sich die neoliberale Politik der neuen Regierung durch die Einschränkung des Arbeiterkammerabschlags von 0,5 auf 0,4% in eine Richtung, die den Anteil der Zufriedenstellung der Unterschicht gefährlich reduziert, aber durch den fremdenfeindlichen Diskurs den Anteil der Ablenkung massiv erhöht.

Die diskriminierende und rassistische Politik von schwarz-blau versteht es ebenso, durch die Einteilung der arbeitenden Bevölkerung in heimische und fremde Proletarier „kulturelle“ Sicherheitsschotts dort einzubauen, von wo aus dem liberalen Projekt die größte Gefahr droht, nämlich der Arbeiterklasse. Druck auf die Musliminnen durch Kindergarten-, Schul- oder Korandiskurse und Zuckerl für österreichische Familien mit zwei Kindern in Form von Steuererleichterungen dienen der Verstärkung dieser ohnehin schon vorhandenen Sicherheitswälle. Dass Teile der Linken dieses moderne „divide et impera“ mitspielen, indem sie den antimuslimischen Diskurs mittragen, erleichtert ihnen nur die Umsetzung ihres Projekts. Und der Gros der blauen Wählerschaft profitiert ohnehin genauso wenig von der speziell auf Besserverdienende zugeschnittenen Umverteilung, die nur scheinbar von vermeintlichen asylantischen „Großfamilien“ auf österreichische Familien gelenkt wird.

Unterm Strich verlieren die notorisch an österreichischer Politik desinteressierten Migranten ebenso wie ihre nicht viel besser bemittelten, von Rassismus verblendeten einheimischen Mitbürger. Vor der Schaumschlägerei immer neuer Auftragsstudien über die Inkompatibilität der Musliminnen mit der österreichischen Gesellschaft werden dann populistische Wahlversprechen ohne Aufsehen zu erregen noch in den ersten Regierungswochen gebrochen, wie die koalitionäre Willensbekundung zur Unterzeichnung der transatlantischen Freihandelsverträge CETA und TTIP zeigt.

Eine Überbrückung der plebejischen Gräben setzt voraus, dass zunächst der antimuslimische Diskurs verdrängt wird durch das Hinzeigen auf den neoliberalen Balken im Auge des Betrachters, der den Splitter im Auge des Migranten fokussiert. Nur dadurch erlangen Zuwanderer überhaupt die notwendige Luft, sich in ihrer neuen Wahlheimat überhaupt einbringen zu wollen und sich nicht durch die trügerische Hoffnung einer Rückkehr in ihre Heimatländer verblenden zu lassen, um sich ihren Problemen, die größtenteils auch die Probleme ihrer autochthonen Mitmenschen sind, zu stellen. Für beide Teile der Benachteiligten bedeutet dies eine Hinwendung zu Österreich im Sinne eines gemeinsam mit Gerechtigkeit zu füllenden Rahmens.