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Rede von Inge Höger am 16.92016 bei der Eröffnung des No-Euro-Forums in Chianciano Terme

Die Abstimmung in Großbritannien ist ein schwerer Schlag für die neoliberale und undemokratische EU. Und es ist ebenso ein schwerer Schlag für die britische Regierung und das britische Establishment. Das Ergebnis erschüttert die EU und gefährdet auch die Position der deutschen Regierung, über eine starke EU die deutsche Dominanz über ganz Europa zu festigen.

Junker sprach am 14. September in seiner Rede zur Lage der Union von einer „existenzieller Krise“ der EU.

Seine Lösungen sind: Weitere Zentralisierung durch ein eigenes Außenministerium; Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit durch ein EU-Militärhauptquartier als Keimzelle einer europäischen Armee; Stärkung der Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen und als Bonbon eine Verdoppelung des EU-Investitionsfonds bis zum Jahr 2022 auf 630 Milliarden Euro.

Mit all diesen Maßnahmen wird der undemokratische und militaristische Kern der EU gestärkt. Noch mehr Zentralismus in der Außenpolitik und weitere Militarisierung nicht nur an den Außengrenzen der EU waren schon lange Wunschtraum der mächtigen EU-Mitglieder. Nach der massiven Intervention der EU in der Ukraine; der NATO-Aufrüstung gegenüber Russland, der Knebelung ganzer Länder wie beispielhaft in Griechenland vorgeführt, der erstmaligen Anrufung des EU-Bündnisfalls durch Frankreich für den Kriegseinsatz in Syrien und der Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen durch Frontex und einen schmutzigen Deal mit der Türkei wollen die Eliten in der EU die gemeinsame militaristische Außenpolitik ohne Großbritannien ausbauen.

An diesen Plänen wird erneut unübersehbar, die EU war und ist kein Friedensprojekt! Sie war von Anfang an ein Projekt eines gemeinsamen Binnenmarktes für das europäische Kapital in Konkurrenz zur USA und Japan und neuerdings auch den aufstrebenden BRICS-Staaten. Die EU ist Markt und Wettbewerb verpflichtet und somit Privatisierungen, Sozialabbau und Niedriglöhnen. Die EU schafft durch Freihandel und Krieg massenhaft Fluchtursachen und schottet die Grenzen gegen die Folgen ihrer Politik ab. Mit den EPAs gegenüber den Ländern Afrikas und Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA soll die Macht der großen Banken und Konzerne gefestigt, ihre Investitionen gegenüber Ansprüchen von Lohnabhängigen und Verbraucher*innen gesichert werden. Eine Sozialunion war nie gewollt und würde den freien Handel stören. Auch das zeigen diese Abkommen ziemlich deutlich.

Vor allem die Zeit der Wirtschaftskrise seit 2008 belegt, wie rücksichtlos Banken und Konzerne gerettet werden, da sie angeblich systemrelevant sind. Ja sie sind systemrelevant für den Kapitalismus. Dafür geht das Kapital über Leichen und den Ländern der EU-Peripherie werden Schulden aufgezwungen, die sie nicht zurück zahlen können. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, preiswerten Wohnungen und öffentlicher Daseinsvorsorge zählt nicht. In den besonders betroffenen Ländern steigt aufgrund der Bankenrettungsprogramme Erwerbslosigkeit und Armut, Menschen verlieren ihre Wohnungen und die Gesundheitsversorgung wird kaputt gespart. Insbesondere das Beispiel der Unterwerfung Griechenlands zeigt den neoliberalen und undemokratischen Charakter der EU.

Und alle deutschen Regierungen haben in der EU immer die Interessen der deutschen Wirtschaft gnadenlos vertreten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wollten die großen europäischen Kapitalfraktionen an der Neuaufteilung der Weltmärkte teilhaben. Großbritannien und Frankreich wollten mit der Einbindung des wiedervereinigte Deutschlands in den Euro eine neue Großmachtpolitik Deutschlands verhindern. Aber auf der Basis der Übernahme der Betriebe in Ostdeutschland und der Erschließung neuer Märkte in Osteuropa und vor allem durch Senkung der Lohnstückkosten konnte die deutsche Industrie zum Exportweltmeister aufsteigen. Nochmal ausgebaut hat sie diesen Konkurrenzvorteil durch die Einführung eines großen Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 einer rot-grünen Bundesregierung, durch massiven Sozialabbau und Kürzungen bei den Sozialversicherungen.

Zusammen mit der Einheitswährung, dem Euro, entwickelte die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft einen massiven Druck auf schwächere Volkswirtschaften, auch in diesen Ländern durch Lohnsenkung und Sozialdumping, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme und einen massiven Steuersenkungswettbewerb zu einer inneren Abwertung zu kommen.

Der Euro war in diesem System kein Konstruktionsfehler sondern ganz im Sinne des neoliberalen EU-Systems zum Abbau von Handels- und Währungsschranken in einem großen einheitlichen Binnenmarkt. Markt und Wettbewerb sind gewollt der Antrieb und sollen durch nichts beschränkt werden.

Nun ist das Zentralprojekt des europäischen und da vor allem des deutschen Kapitals in eine tiefe Krise gekommen. Die Spaltungslinien verschärfen sich. Die Wahlsiege von reaktionären Parteien in Polen und anderen osteuropäischen Ländern, der Aufschwung von rechtsradikalen Parteien in fast allen europäischen Ländern, die Auseinandersetzungen um die Verteilung von Flüchtlingen und die Grenzschließungen gegen Flüchtlinge, das Referendum in den Niederlanden gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und nun die Abstimmung in Großbritannien für einen Austritt aus der EU führten zu der von Junker so genannten existenziellen Krise.

Aber der Brexit ist nicht das Ende der Geschichte der EU, wie die von Junker vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen. Auch wenn gerade der deutschen Exportindustrie ein Absatzmarkt verloren gehen könnte, so geht ein Mitgliedsland, dass in vielen Dingen eigene Wege ging und nicht alle Vorgaben der EU mitmachte. Nun sind wieder im Gespräch ein EU der zwei Geschwindigkeiten, weitere Zentralisierung und Militarisierung. Das von einer Sozialunion oder einem Ausgleichmechanismus für schwächere Volkswirtschaften nach wie vor nicht die Rede ist zeigt, dass es innerhalb des Euro und der EU keinen Spielraum für soziale Veränderungen gibt.

Die Linke in Europa muss die Krise zum Anlass nehmen, die EU mit einer antikapitalistischen Perspektive zu überwinden. Vor allem für die Linke in Deutschland bedeutet dies, dass linke Politik nicht zum Anhängsel deutscher Großmachtpolitik werden darf. Der Hauptfeind steht immer im eigenen Land und muss dort bekämpft werden. Ein JA zu einem sozialen Europa und eine JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zum Euro und auch zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und dem Bruch mit dem Euro. Das haben die Erfahrungen in Griechenland klar gezeigt. Die Linke muss Austritte aus dem Euro und der EU unterstützen, wenn es von Bevölkerungen einzelner Länder gewünscht wird. Es geht darum, Alternativen zum autoritären neoliberalen Integrationsmodell der EU zu entwickeln.

Ein neuer Internationalismus ist nur möglich auf der Grundlage von souveränen Volkswirtschaften. Ein Austritt aus dem Euro und der EU gibt die Möglichkeit zum Bruch mit der Austeritätspolitik und einer antikapitalistischen Perspektive.

Statt CETA, TTIP und EU – Volkssouveränität

Aufruf zum internationalen Aktionstag am 17. September 2016

Wien, 14h Karlsplatz

Freihandel und Globalisierung wurden uns über Jahrzehnte als Allheilmittel verkauft. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten mit „Reformen“ begegnet werden. Gemeint ist damit der radikale Abbau aller Beschränkungen für das Kapital: Zerschlagung des Sozialstaates, Lohnsenkungen, Reduktion der Zölle, Deregulierung – der Schutz der Schwachen ist als „Protektionismus“ verpönt.

Es geht um die Durchsetzung der drei Freiheiten des Wirtschaftsliberalismus: freie Bewegung von Waren, Kapital und Arbeitskraft! Und diese sollen nach außen (Freihandelsabkommen) wie nach innen (Binnenmarkt) gelten.

Doch es lässt sich immer schwerer leugnen, dass der unbeschränkte Neoliberalismus die Welt in die schwerste soziale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt hat. Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Zentrum und Peripherie wird immer größer und unüberwindlicher – Elend, soziokulturelle Konflikte und Kriege bereiten sich immer weiter aus. Eine der grundlegenden Ursachen dafür ist, dass die Schere zwischen produktiven Kapazitäten und Konsummöglichkeiten der Mehrheit immer weiter aufgeht. Die Krise ist im Kern ein Problem der ungerechten Verteilung!

Das hat nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine eminent politische Dimension. Wenn immer mehr Menschen den Wirtschaftsliberalismus als Ursache ihrer Verarmung und nicht mehr als Lösung derselben verstehen, und entsprechend protestieren und handeln, dann wird deren demokratische Entscheidung zu einem Problem und muss daher von oben „gelenkt“ werden. So etwa in Griechenland, das nach dem Modell der globalen Finanzinstitutionen wie IWF etc. geknebelt wird.

Das ist auch der Grundtenor der Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA und EPA (mit Dritt-Welt-Staaten). Sie verbriefen das Recht des Stärkeren die Schwächeren ökonomisch zu verdrängen. Es ist die äußere Seite dessen, was die EU und das Euro-Regime nach innen hin durchsetzen.

Die supranationalen Brüsseler Institutionen vermögen die Interessen des Establishments viel besser gegen die Mehrheit durchzusetzen, weil sie der demokratischen Kontrolle entzogen sind. Während sie gegen staatliche Regulierung wettern und behaupten, diese sei in Zeiten der Globalisierung gar nicht mehr möglich, hat die Bankenrettung mit ihren Milliardengeschenken an Spekulanten im Besonderen und die sozialen Eliten im Allgemeinen bewiesen, dass der Staat durchaus eingreifen kann, wenn er nur will.

Es geht darum, den sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen. In demokratischen Verfassungen geht das Recht vom Volk aus. Doch die immer extremer in den Händen ganz weniger konzentrierte wirtschaftliche Macht hat auch zur politischen Machtzusammenballung geführt, institutionalisiert im supranationalen Beamtenapparat der EU. Die Volkssouveränität kann nur mittels des Kampfes um die staatliche Verfügungsmacht und ihr Eingreifen in die Wirtschaft zugunsten der Mehrheit durchgesetzt werden. Dazu bedarf es einer regelrechten demokratischen Revolution gegen die Globalisierung.

 

Aufruf der Kampagne „TTIP stoppen“ für Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck

Interview mit Vasilj Volga, Vorsitzender der Union Linker Kräfte, früherer Parlamentarier und Leiter der staatlichen Finanzkommission

von Wilhelm Langthaler

 

Vasilj Volga wird am No Euro Forum in Chianciano Terme, Italien, teilnehmen, das vom 16.-18. September 2016 stattfindet.

 

Was denken Sie nachträglich über das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU?

Das Abkommen läuft unseren nationalen Wirtschaftsinteressen diametral entgegen. Es wurde von den Kräften, die schließlich den Putsch organisierten, in populistischer Weise verkauft, zum Beispiel mit dem Versprechen der Visafreiheit. Wir müssen den Vertrag umgehend kündigen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und seinem Integrationsraum wiederherstellen, wie es unserem nationalen Interesse entsprechen würde.

Der Volksaufstand im Osten entstand auch gegen dieses ungerechte Vertragswerk. Hätte sich die Rebellion durchgesetzt und wären unser nationales Interesse nicht verraten worden, gäbe es heute keinen Bürgerkrieg. Die Ukraine hätte ihr wirtschaftliches Potential dynamisch als Brücke zwischen Europa und Asien entwickeln können.

 

Was halten Sie von der gegenwärtigen Poroschenko-Regierung?

Diese ist wirklich kriminell und hat alle erdenklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Um ihre Ziele zu erreichen hat Poroschenko und seine Gruppe die fundamentalen staatlichen Institutionen zerstört. Ich könnte zahllose Beispiele dafür bringen, wie sie Rechtsradikalismus unterstützen und fördern.

 

Kann das Minsker Friedensabkommenden Konflikt lösen?

Minsk ist nur eine Möglichkeit Frieden zu schaffen. Wir haben regelmäßigen Kontakt zu unseren Freunden im Donbass, der sich nicht unter der Kontrolle Kiews befindet. Es gibt noch eine Chance die Region zurück in die Ukraine zu bringen, wenn Autonomie und Föderalismus garantiert wird. Aber dafür müsste das Abkommen nach Punkt und Beistrich umgesetzt werden. Wir brauchen eine Amnestie und der Sonderstatus des Donbass muss in der Verfassung festgeschrieben werden. Ein internationales Monitoring muss eingerichtet werden. Alle Provokationen, die nach der Spaltung in Nationen, Sprachen oder Ethnien trachten, müssen unterbunden werden. Die Justiz muss wieder entsprechend der Verfassung funktionieren. Die Massenmedien und ihre Besitzer, die diesen Konflikt geschürt haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur Schritt für Schritt können wir einen gemein samen Staat wiederaufbauen.

 

Welche Rolle spielte die EU in diesem Konflikt?

Es war gerade die EU, die diese Tragödie über unser Land brachte. Sie schlossen mit Präsident Janukowitsch einen Friedensplan, für den sie garantieren wollten. Dieser sah seinen Rücktriff nach einem halben Jahr vor. Aber schon am nächsten Tag unterstützten Deutschland und Frankreich die ultraradikale Rechte und erkannten ihre Regierung an. Wenn das ausgehandelte Abkommen schlecht gewesen ist, warum haben sie es dann unterschrieben? Wenn es doch gut war, warum haben sie es nicht durchgeführt?

Wenn wir unser Land neu aufbauen und Frieden schaffen wollen, wie können wir Deutschland und Frankreich in ihrer Rolle als Vermittler trauen? In jedem Fall muss die EU die volle Verantwortung für den Konflikt tragen, ganz zu schweigen von den USA.

 

Können Sie Ihr Projekt der Union Linker Kräfte erklären?

Wir wollen eine Allianz der total zersplitterten und zerstreuten Linken sein. Das ukrainische Regime ist dabei auch die letzten Reste des Sozialstaats auszurotten. Alle Kräfte, die für soziale Gerechtigkeit eintreten, werden verfolgt und unterdrückt. Das ist der Sinn des sogenannten Entkommunalisierungsgesetzes mittels dessen auch die Kommunistische Partei verboten wurde. Weder Sozialisten noch Sozialdemokraten sind in der Lage sich zu organisieren. Die Union der Linken Kräfte möchte eine legale Plattform für die Linke bieten, die die verbliebenen sozialen Errungenschaften verteidigt. Zentrale Figuren der KP sowie der SP beteiligen sich, genauso wie die „Zivile Kontrollorganisation“ (Gromadsky Control, eine ehemalige NGO, die zu einer politischen Organisation wurde).

 

Und die Repression gegen Sie als Person?

Meine Möglichkeiten mich politisch auszudrücken sind sehr beschränkt. Als meine Pressekonferenz in Zaporozhe physisch attackiert wurde, haben viele TV-Sender mitgefilmt. Es gibt also genug Beweismaterial. Ich habe mich an den Innenminister, den Präsidenten, den Geheimdienst usw. gewendet, das eine Strafverfolgung eingeleitet wird. In einer privaten Nachricht ließ mich Minister Avakow wissen: Jeder Polizist, der in dieser Sache aktiv werden sollte, wird sofort seinen Posten verlieren. Trotzdem entschied ein Gericht Untersuchungen einzuleiten. Doch darüber lachte Avakow nur und tatsächlich passierte bis jetzt gar nichts. Jede unserer öffentlichen Aktivitäten wird von den Asov-Paramilitärs angegriffen und keine Behörde kann und will uns verteidigen.

 

Wie können Sie unter diesen Bedingungen an einer Beteiligung an den Wahlen denken?

Ich weiß es wirklich nicht. Die Leute sind terrorisiert. Gegen uns wird physische Gewalt angewandt. Meine Frau ist dem Psychoterror via Telefon und Email ausgeliefert. Angesichts dieser Probleme wissen wir nicht, ob wir die Verantwortung für eine Wahlkampagne tragen können.

Zum Programm des Internationalen No-Euro-Forums

 

Die marktgläubigen sozioökonomischen Argumente für das Euro-Regime verliefen zunehmend ihre Glaubwürdigkeit. So zieht sich der Linksliberalismus auf seine letzte Verteidigungslinie zurück: die EU als Friedensprojekt. Man könnte ins Treffen führen, dass die Niederwalzung Afrikas und andere Gebiete der Peripherie durch den Freihandel und die dadurch heraufbeschworenen Konflikte, von der EU für ihren wirtschaftlichen Vorteil in Kauf genommen werden. Aber am Beispiel der Ukraine sieht man das Schüren des Konflikts sogar gegen die Interessen der europäischen Großkonzerne aus geopolitischen Intentionen:

 

Die EU hat auf Biegen und Brechen ein neoliberales Freihandelsabkommen mit der Ukraine in Kraft gesetzt, das das Land von seinem mit Abstand wichtigsten Handelspartner abschnitt, nämlich Russland. Im Zuge der internen Auseinandersetzung über diese Kapitulation gelang es dem ukrainisch-nationalistischen Block die Staatsmacht zu ergreifen. Doch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Südostens war nicht bereit unter einem rechten, antirussischen Regime zu leben und probte den Aufstand. Kiew reagierte mit militärischer Gewalt und schlug die Volksrevolte nieder (siehe das Massaker von Odessa am 2.5.2014). Einzig im Donbass, dem alten industriellen Herz der Sowjetunion, gelang es den Aufständischen dank russischer Hilfe sich zu halten.

 

Eine friedliche Lösung liegt auf der Hand und ist sogar im Kern im Minsker Abkommen enthalten: Autonomie für den Donbass. Was der Vertrag nicht vorsieht, ist die Wiederherstellung der demokratischen Rechte für Odessa, Charkow und den ganzen Südosten, der mehrheitlich gegen den ausschließenden ukrainischen Nationalismus steht. Doch Kiew hält sich nicht an das, was es im Gefolge einer vernichtenden militärischen Niederlage unterschieben hat. Die Fortsetzung des aggressiven Kriegskurses ist nur dank der westlichen Unterstützung möglich, die die rechte Regierung nach wie vor genießt.

 

So gießt die EU nicht nur Öl ins Feuer eines internen Konflikts, den sie selbst wesentlich mit ausgelöst hat, sondern verwendet die Ukraine als Instrument gegen Russland – sie wirkt also gegen den Frieden in Europa, der nur mit und nicht gegen Russland gesichert werden kann.

 

Die ukrainische Delegation bei No-Euro-Forum in Chianciano Terme:

 

Alexej Albu

Ehemaliger Abgeordneter zum Regionalparlament Odessa, Koordinator der Organisation Borotba (Kampf) für die Region Odessa, einer der Anführer des Anti-Maidan. Er wurde durch die Kampagne für ein Referendum über die Autonomie Odessas bekannt. Am 2. Mai 2014 befand es sich im Gewerkschaftshaus, das von Nazis abgebrannt wurde. Rund 50 Menschen verloren ihr Leben. Alexey Albu musste in den Donbass fliehen.

 

Vasilj Volga

Früheres Mitglied des nationalen Parlaments und Leiter der staatlichen Kommission für Finanzverwaltung. Er gründete vor kurzem die Union Linker Kräfte. Obwohl er von rechten Kräften bedroht, attackiert und geschlagen wurde, setzt er seinen Kampf für die Interessen der Unter- und Mittelschichten sowie gegen die Privatisierungen fort.

 

Sergey Platovski

Gehört der Odessaer Oppositionsgruppe „Gegen den Strom“ an, die durch die heftige Repression sehr stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist.