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Befreien wir Italien

Demo, 12. Oktober 2019, Rom

Raus aus der EU-Falle
Rückkehr zur eigenen Währung
Demokratie wiedergewinnen
Anwendung der Verfassung von 1948
Arbeit und Würde für Alle

Italien befindet sich an einem Wendepunkt: Entweder werden die EU-Forderungen entschieden zurückgewiesen, oder der Abstieg des Landes wird unaufhaltsam.

Armut, Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit müssen beendet werden, doch die EU-Regeln hindern uns daran. Während sie die Privilegien der privaten und spekulativen Finanz beschützen, untersagen sie den Staaten für das Gemeinwohl zu sorgen.

Dem italienischen Volk wird so das Recht genommen, aus der Krise herauszukommen. Die EU erlaubt nur die Politik der Opfer, während die Verfassung von 1948 von den rechtlichen und finanziellen Euro-deutschen Panzern niedergerollt wird.

Wir müssen aus dieser Falle befreien. Italien hat die Ressourcen und Mittel dieser Situation Herr zu werden, in die es seit fast dreißig Jahren seiner unverantwortlichen und korrupten herrschenden Klasse geführt wird.

Italien muss und kann sich befreien und es gibt genug Ideen und Vorschläge zur Überwindung der Krise. Es ist Zeit alle verfügbaren Kräfte für einen großen Wurf zur Wiedergeburt zu vereinen. Es ist Zeit die von den Eliten verbreitete Ängste (zum Beispiel vor dem Spread) zu überwinden, die uns vom Handeln abhalten sollen.

Die Befreiung ist möglich, wenn wir daran glauben. Und sie bedarf der Mobilisierung des Volkes.

Wir laden alle, die sich zu den Werten des demokratischen Verfassungspatriotismus bekennen, dazu ein, an der Demonstration vom 12. Oktober teilzunehmen. Es ist eine offene und einschließende Mobilisierung, die zwei Dinge zum Ausdruck bringen soll: zu kämpfen ist notwendig, zu gewinnen möglich!

Befreien wir Italien!

www.liberiamolitalia.org

BREXIT: Johnson und seine Strategie

Boris Johnson ist der Lieblingsfeind aller EU-Enthusiasten. Das gilt für Großbritannien wie für den Kontinent. Als Mensch, der Tag für Tag auch unter dem Einfluss der hegemonialen Medien steht, fragt man sich natürlich auch bisweilen: Was will er eigentlich wirklich?

Ein bisschen Parteien-Theorie und das im Kontext allgemeiner politischer Theorie kann vielleicht ein weiter helfen. Für einen auch gewesener Politikwissenschafter sollte das nicht so schwer sein. Man darf sich manchmal auch nicht fürchten, eher den Überbau zu analysieren. Der direkte Kurzschluss von den Klassenverhältnissen auf die laufende Politik ist sowieso trügerisch. Parteien sind die politischen Vertreter von Klassen, Klassen-Verbänden und gesellschaftli¬chen Gruppen. Sie sind die Vertreter der unmittelbaren, kurzfristigen, der Alltags-Interessen solcher Gruppen. Belassen sie es dabei, dann allerdings scheitern sie sehr schnell. Gramsci hat im „Machiavelli“, mit Blick auf alle Parteien, nicht nur die Arbeiter-Parteien, einmal geschrieben: Parteien sind die kollektiven Intellektuellen ihrer Klassen. Sie müssen also strategisch, über den Alltag hinaus denken.

Theresa May war die einzig Erwachsene unter den britischen Politikern (a grown up, at least), und Boris Johnson ist ein Scharlatan (a serial fatasist), und Corbyn schließlich ein schreckli¬cher Radikaler (a man whose life-time passion has been left-wing, anti-American politics) schimpft der Leitartikler der Financial Times am 12. Juli 2019, des direkten Organs der britischen Finanzkapitalisten, der City und der TNCC (Transnational Capitalist Class). Aber da hat er den Salat: May, die einfach ihre Orders in der City abgeholt hat, ist damit völlig gescheitert. Ihr langes Ausharren trotz ihrer völligen Unfähigkeit kann überhaupt nur dadurch erklärt werden, dass die City beinahe um jeden Preis ihre Politik durchsetzen wollte.

Und hier tritt Boris Johnson auf:

Der Preis war ihm und seinen Unterstützern zu hoch: näm¬lich das völlige Auseinanderbrechen der Konservativen Partei und ihr Abtauchen in die Bedeutungslosigkeit. Das nächste Ziel Johnsons ist durchaus erkennbar: Er will die Konservative Partei als Machtinstrument des britischen Machtblocks retten. Das geht nur, wenn Farage verschwindet.

Der aber wird nur beim echten Brexit verschwinden. Es ist eine Strategie mit einigem Risiko. Johnson ist eine Spielernatur und hat einiges vom Charakter der berühmt-berüchtigten britischen Exzentriker an sich. Aber im Moment scheint er das Spiel zu beherrschen. Er gibt die Züge vor und seine Gegner schauen mit Schreck und mit Abscheu hin, aber gleichzeitig wie das Karnickel auf die Schlange. Corbyns Misstrauens-Antrag kommt ihm sicher gelegen. Überhaupt ist Labour noch viel jämmerlicher beisammen als die Bürgerlichen. Die 40 % der Umfragen vor einem Jahr sind weg. Die Partei ist wieder weit hinter die Torys zurück gefallen, so wie vor Corbyn. Die Fraktion wirft ihrem Vorsitzenden einen Prügel nach dem anderen in den Weg. Und dieser Vorsitzende verhält sich schlicht und einfach unbeholfen. Labour ist kein Gegner für Boris Johnson.

Es hat in diesem Augenblick den Anschein, als ob Johnsons Strategie funktionieren würde. Nicht nur Labour hilft ihm, auch die EU. Der backstop wäre eigentlich eine Kleinigkeit. Er ist ein Problem der EU, nicht der britischen Regierung. Denn wenn die EU nicht auf strikte Grenzkontrollen beharren würde, wenn sie einer pragmatischen Lösung zugänglich wäre, gäbe es das Problem kaum. Würden sie darauf verzichten, säße Johnson in der Bredouille. Denn dann hätte er die May’sche Lösung, und die ist schlimmer als eine volle Mitgliedschaft. Mit der Mitgliedschaft hat das Land immerhin eine gewisse, bescheidene Veto-Macht. Aber das Imperium ist stur. Es will zeigen: Wir verhandeln nur zu unseren Bedingungen. Vielleicht glauben sie auch an ihre eigenen Märchen, von den katastrophalen Folgen des Brexit für das UK usw. – so wie auch die österreichischen Zeitungen ihren Lesern die Wirklichkeit ausdeuten: Die EU habe Johnson „abblitzen lassen“ – als ob er was Anderes gewollt hätte.

Und die Geschichte mit der Vertagung des Parlaments? Nun, Johnson wendet schlicht die legalen Tricks an, die zum Werkzeugkasten jedes nicht nur britischen Politikers gehören. Bei anderen Ländern und Politikern, die dasselbe im Interesse der EU taten und tun, haben sich diese sonderbaren Wächter der Demokratie nicht gerührt. Im Grund kommt die Wut daher, dass jetzt einer gegen die EU die Verfahren anwendet, die doch sonst immer von der EU eingesetzt werden. Klar. Als Heinz Fischer eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag verhinderte („das brauchen wir nicht“) und damit den wesentlichen Schritt zur Abschaffung der österreichischen Demokratie sanktionierte, war dies – natürlich – „verantwortungsvolle Politik“.

Von unseren Freunden P101 in Rom :

„Besser ein Exit mit der Rechten als im Käfig mit der Linken!“

Brexit ist noch nicht gelaufen. Wir müssen uns auf die Sturheit der EU einerseits und auf das Ungeschick des Jeremy Corbyn andererseits verlassen. Doch im Moment sieht es so aus, als ob das Undenkbare doch passieren könnte.

Albert F. Reiterer, 30. August 2019

Fundstücke 5: Sie müssen ganz schön verzweifelt sein, die Neoliberalen

Die neoliberale Presse macht sich Mut. Einige Journalisten glauben, weil die pro-EU-Janitscharen in Wales eine Nachwahl gewonnen haben, könnten sie den Brexit noch abwenden. Das ist zwar keineswegs abgeschlossen, da sie ziemlich alles einsetzen werden in den nächsten Wochen. Sie werden nicht zögern, auch die Parteien zu zerschlagen, wenn nötig. Aber um aus der Nachwahl diese Hoffnung zu schöpfen, muss man schon blind sein.

Was schreibt der Standard, 3. August 2019? Gleich in einer Reihe von Artikeln, Karikaturen und Kommentaren macht er sich und der EU Mut:

„Boris Johnson hat sich ins Eck manövriert. … Die Schlappe ist schlimm für Johnson.“ (S. 7). Der Schreiber ist ein Journalist aus London, der sich offenbar ausschließlich unter seinesgleichen, unter EU-Fanatikern bewegt.

Und auf S. 40 unter einer Karikatur, die der Qualität des Zeichner – nun ja: keine hohe Anerkennung einbringen wird (aber vielleicht einen Journalisten- Preis für die richtige Gesinnung?), ein Loblied auf die neue liberale Abgeordnete, „Johnsons Antithese“, die schon zweimal die Wahl verlor und überdies auch noch jene ins Regionalparlament verpasste, bis der lokale Konservative korrupt wurde und daher seinen Sitz verlor. Dass also ihr nicht sonderlich eindrucksvoller Sieg etwas mit dieser Tatsache zu tun haben könnte, scheint dem Standard nicht in den Sinn zu kommen …

Und ähnlich lesen wir es in der offiziellen Regierungs-Zeitung, der

Wiener Zeitung, 3. / 4.August 2019

„Tory-Blues statt Johnson-Hype

Er hat einen Vorgeschmack von der Hölle bekommen…“

Aber dann heißt es: „Nach den jüngsten Umfragen kämen die Konservativen derzeit landesweit auf 32 % der Stimmern. Für Labour sprachen sich 22 % der Befragten aus, für die Liberaldemokraten 19 %. Der Brexit-Partei würden 13 % ihre Stimme geben. Die Brexit-Parteien wären damit noch immer stärker als die Gegner.“

Die anderen geistesverwandten Zeitungen sind nicht unbedingt so sanguinisch wie der „Standard“, auch wenn sie nicht weniger pro-EU sind, gleich ob liberal oder konservativ.

Frankfurter Rundschau, 3. August 2019 – (Die Zeitung ist sozialdemokratisch, pro SPD)

„Ein Pyrrhussieg in Wales

Die Nachwahlschlappe der Torys schwächt die Position von Brexit-Premier Boris Johnson im Unterhaus – aber nur auf den ersten Blick: Neuwahlen im Königreich könnten ihm wieder nützen. … Sie verfehlte die Rückeroberung des Wahlkreises nur knapp. In den wenigen Tagen, die Johnson nun an der Regierung ist, ist es ihm bereits gelungen, Wähler zurückzugewinnen, die unter Theresa May zu Nigel Farages Brexit-Partei abgewandert waren. Kein Wunder, dass man in Downing Street Parlamentswahlen noch für dieses Jahr erwägt – hoffend auf eine satte Mehrheit. Schon jetzt sehen Umfragen die Torys landesweit bei 34 Prozent, zehn Punkte vor der Labour-Opposition. Kann Johnson seine Situation noch verbessern? Hält der gegenwärtige ‚Boris Bounce‘ an? Mit seinem neuen Alles-oder-nichts-Stil stößt ‚der Neue‘ zwar auf starke Ablehnung bei vielen seiner Landsleute. Konservative Wähler aber, die schon zu Farage abgedriftet waren, hat er mit seiner harten Brexit-Linie offenbar beeindruckt. Unentschlossene Tories hat er neu mobilisiert.“

Bei der „Presse“ steckt man in der Zwickmühle, weil man einerseits erzkonservativ ist und daher den Konservativen einen Erfolg wünscht; andererseits ist man natürlich EU-phorisch.

Presse, 4. August 2019 (Kommentar zur Ausrichtung überflüssig)

„Seine erste Wahlniederlage tut Premier Boris Johnson nicht weh

Nach der Schlappe bei der Nachwahl in Wales rücken vorzeitige Neuwahlen des britischen Unterhauses noch ein Stück näher. … Dennoch hat er Grund zur Zuversicht: In Summe gewann das EU-Lager in Brecon and Radnorshire 48,8 Prozent, die EU-Gegner kamen auf 50,3 Prozent. Nach drei Jahren Warnungen vor dem Brexit war das Ergebnis damit verblüffend ähnlich dem Ergebnis der Volksabstimmung von 2016.“

Realpolitisch bedeutet die Wahl gar nichts, denn Johnson hat sowieso keine Mehrheit. Eine beträchtliche Gruppe der Konservativen stimmt in Brexit-Fragen mit der Opposition. Und ob es eine symbolische Niederlage war, steht offenbar auch nicht so ganz fest.

Apropos Symbolik: Es wird nach dem Brexit – so es ihn gibt – neben den Gewinnern im Einzelnen natürlich auch britische Verlierer geben. Ob dazu die walisische Landwirtschaft gehört, kann ich nicht beurteilen. Aber zum Einen wird es neben den Gewinnern für Großbritannien insgesamt einen entscheidenden Gewinn geben, und diesmal ist es ausnahmsweise einmal gerechtfertigt, von „Großbritannien“ insgesamt zu sprechen: Das Land wird sein Schicksal wieder selbst bestimmen können. Alles Andere ist eine Frage der internen Kräfte-Verhältnisse. Es dürfte sich, wenn nicht Sabotage im großen Stil betrieben wird, global-wirtschaftlich kurzfristig nicht allzuviel ändern. Natürlich wird sich auch für die Rest-EU nicht allzuviel ändern. Die düsteren Prognosen der „Wirtschaftsforscher“ sind reine Scharlatanerie.

Aber in einem Punkt wäre die Niederlage für die EU gar nicht zu überschätzen. Zum ersten Mal zeigt eine Gesellschaft, dass die Entwicklung der EU nicht „unumkehrbar“ ist – das Lieblingsvokabel der politischen Klasse und der EU-Bürokratie in all ihren Dokumenten. Und hier wird die Symbolik zur Realpolitik.

Massenflucht aus EU-Osten: Erfolgsgeschichte?

Die Bevölkerung – die imperiale und die nationale Ebene

Die Bevölkerungsentwicklung ist ein wesentlichen Indikator dafür, wie es einer Gesellschaft als Ganzes ergeht. Freilich muss man sofort analysieren, aufgliedern, differenzieren und qualifizieren. Man darf weder auf die so beliebte und so irreführende organizistische „Gesamtsicht“ hereinfallen („Österreich ist wohlhabend“ – wer in Österreich?); noch vergessen, dass eine solche Entwicklung aus einer Reihe von Momenten besteht.

Westen: Belgien, Dänemark, alte BRD, Frankreich, Schweden, Finnland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, UK; ohne BRD
Osten: Bulgarien, (Ex-) DDR inkl. Berlin; Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Ungarn, Slowenien; ohne DDR
„Süden“ (westliche Peripherie): Griechenland, Spanien, Italien, Portugal; Malta, Zypern; Irland

Quelle: EUROSTAT; für die BRD und die (Ex-) DDR stat. Bundesamt

Die EU weckt Begeisterung, Neid und Bewunderung auf der ganzen Welt – bei allen herrschenden Gruppen und ihren politischen Klassen, von der Nomenklatura in Beijing bis zur Kompradoren-Bourgeoisie und ihren politischen Marionetten der „Afrikanischen Union“.

Aber was sagt uns die Graphik?

Bei der Bevölkerungsentwicklung gliedern wir gewöhnlich nicht in Klassen. Wohl aber betrachten wir die nationale Ebene und sehen auf entsprechende Zusammenfassungen nationaler Gesellschaften. Das zeigt uns die Globalstruktur der EU deutlich genug. Wir sehen ein nordwestliches Zentrum, eine südwestliche Semi-Peripherie und eine östliche Peripherie. Das ist so eindeutig, dass wir es nicht weiter qualifizieren müssen. Und doch müssen wir hier bereits einen wichtigen Hinweis anbringen. Italien besteht aus einem hoch entwickelten nördlichen Zentrum und einer südlichen Peripherie, Und: Die neue BRD hat einen Teil des Ostens in ihre Grenzen aufgenommen und zeigt damit ein ähnliches Bild wie Italien. Sie hat nun ihr eigenes „Mezzogiorno“-Problem.

Der Osten wurde nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus von den eigenen neokapitalistischen Eliten in enger Zusammenarbeit mit den neokolonialen Gruppen des Westens systematisch zerschlagen. Die Bevölkerung glaubte anfangs den Verheißungen eines westlichen kapitalistischen Schlaraffenlands und ging mit. Bald ging sie weiter – ins Ausland. Denn die Bevölkerungen des Ostens wurden nun einem doppelten Schock unterzogen: Die Geburten-Entwicklung (technisch: die Natalität anhand der Gesamtfruchtbarkeit) sackte binnen weniger Jahre in einem Maß ab, wie wir es in der Bevölkerungsgeschichte noch nicht erlebt haben.

Gleichzeitig verschwand ein Gutteil des produktiven Apparats. Die Arbeitslosigkeit, bisher nahezu unbekannt außer in Jugoslawien, machte einen Riesensprung nach oben. Da die Menschen von was leben müssen, wanderten sehr viele eben aus. Die Abnahme der nationalen Bevölkerungen wird von der Graphik noch unterschätzt. Denn die östlichen Regierungen wollen die Entwicklung verschleiern und manipulieren ihre Statistiken. Die polnische Putzfrau, welche längst in Österreich lebt, aber alle Monate einmal ihre Verwandten in Polen besucht, wird dort noch zur „polnischen Bevölkerung“ gezählt.

Wenn wir auf die einzelnen Komponenten umsteigen wollen, auf Gebürtigkeit und Migration, können wir nicht mehr auf der Ebene der Gesamt-Bevölkerung verbleiben. Hier müssten wir nun schon in die Klassen-Analyse einsteigen. Denn wer wandert aus? Wir treffen in Österreich ja nicht den polnischen Staats-Angestellten, auch selten den polnischen Professor. Wir treffen hier die polnische Putzfrau und den polnischen Maurer.

In ähnlicher Weise ist auch die Natalität keineswegs klasseninvariant. Kinder muss man sich leisten können. In einer modernen Gesellschaft legen insbesondere die Mittelschichten, aber auch die oberen Unterschichten großen Wert darauf, ihren Kindern eine entsprechende Lebenswelt zu bieten. Das aber geht sich meistens für höchstens zwei aus, oft genug auch nur für Eines. Wir kommen hier also in das Gebiet, welches die eigentliche Problematik zeigt: die Klassenstruktur der modernen Gesellschaft.

Unglücklicherweise wird dies von den wenigen, die überhaupt noch Klassenanalyse betreiben, in der Regel auf rein nationaler Ebene getan. Doch das Imperium ist eine Realität, ein System. Eine sinnvolle Klassenanalyse muss dies berücksichtigen. Und dazu ist zu sagen: Ein einzelner ist damit weit überfordert. Hier müsste eine Institution, jedenfalls eine Personengruppe, ansetzen.

von Albert F. Reiterer

DER AUTOGOLPE DES EUGH: DIE BÜROKRATIE ALS GESETZGEBER IN DER RICHTER-ROBE

Die Rechtssprechung des EuGH ist „eine Kampfansage an die Existenz nationalstaatlicher Arbeits- und Sozialverfassungen, deren Regulierungsniveau über ein vom EuGH definiertes Mindestmaß hinausgeht. … Die Bewahrung des sozial eingebetteten Kapitalismus“ wäre in Gefahr (Höpner 2009). Als Abhilfe schlug Höpner „eine politisch überwachte und kontrollierte … Selbstzurückhaltung des EuGH“ vor. Das war vor einem Jahrzehnt. Der Reformvor¬schlag erinnert akut an jene berühmte Fabel, in welchem die Mäuse beschlossen., der Katze eine Schelle umzuhängen, um sich vor ihr zu schützen. Dementsprechend war auch das Er¬gebnis. Der Aufsatz ist akut überholt. Mittlerweile hat die Zentralisierung und der Demokratieabbau so riesige Schritte gemacht, dass man wirklich schon das von den EU-Granden so häufig benutzte Vokabel von der Unumkehrbarkeit einsetzen muss. EuGH, EZB und Rat haben nach dem Vertrag von Lissabon, der nicht „Verfassung“ heißen durfte, ihren Weg beschleunigt fortgesetzt. Und jenseits dieser neueren Entwicklung ist auch die Beschränkung auf das Arbeits- und Sozialrecht völlig unangebracht. Wir stehen bei der Politik des EuGH vor einer umfassenden Strategie.

Der EuGH ist der Agent der Zentralisierung in der EU, meint der Ökonom Vaubel in der FAZ vom 14. Jänner 2013. „Bereits seit den 1960er Jahren usurpierte der EuGH unter Umgehung der politischen Willensbildung Souveränitäts-Rechte der Mitgliedsstaaten. Unlängst haben sich die Übergriffe des EuGH … radikalisiert“ (Martin Höpner 2009). Er steht für eine „Radikalisierung der Binnenmarkt-Integration“ (F. Scharpf).

Das ist für aufmerksame Beobachter nicht neu. Erstaunlich ist eher, wer den ersten Satz schrieb. Der „Verfassungsökonom“ Vaupel ist ein Konservativer, der in der erzkonservativen FAZ (14. 1. 2013) schreibt. Erstaunlich. Oder auch nicht. Es gibt im neoliberalen Hauptstrom mehrere Unterströmungen. Die Marktfundamentalisten, die direkten Vertreter des Kapitals, wettern manchmal gegen die Brüsseler und Luxemburger Bürokratie. Die geriert sich als der supranationale Gesamt-Kapitalist und ruft manchmal auch Einzelinteressen zur Ordnung. Und das sind dann nationale Einzelinteressen, z. B. auch deutsche.

Der EuGH ist real die Stimme der supranationalen Staats-Bürokratie, also dieses Gesamt-Kapitalisten. Somit vertritt er in der Regel die Sicht der Kommission und verleiht ihr Wirkkraft. „Brüssel“ ist ja bisweilen noch an den Rat gebunden, kann nicht ganz so wie gewollt. Der EuGH hingegen ist von jeder Rücksicht, etwa auf das Wohlergehen der Bevölkerung, völlig losgelöst. Seine Richter können agieren, wie sie wollen. Deswegen ist er wesentlich gefährlicher als die Kommission. Der EuGH ist die höchste Instanz der EU.

Das formale Recht
EGKS-Vertrag 1951: Art. 31 – 45, sowie ein Protokoll über die Satzung; weitestgehend wörtlich übernommen in
EWG-Vertrag 1957: Art. 164 – 188; dann in den Fusionsvertrag 1965 / 67. –
Geltend: Art 19 EUV regelt die Einrichtung des EuGH und Art 251 – 281 AEUV präzisieren seine ausgedehnten Kompetenzen; besonders wichtig Art. 267: Vorabentscheidungen Satzung des EuGH, Art. III: „Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen.“

Der EuGH nützt die Weihe der richterlichen „Unabhängigkeit“ von jeder demokratischen Regung. Dazu haben ihn die Verträge gut ausgestattet. Tatsächlich ergänzt er sich in hohem Grad selbst. Formell entsenden die Mitgliedsstaaten jeweils einen Richter. Aber den oder die muss der EuGH akzeptieren. Eine Österreicherin wurde vor einem Jahr abgelehnt.

1952 wurde er gegründet. Damals war er zuständig für Streitereien innerhalb der Montan¬union (EGKS). Während die Hohe Behörde mit wenigen Artikeln geregelt ist, widmet der Vertrag dem Gericht eine ganze Anzahl von Seiten. In der EWG wird er nochmals mächtiger. Schon damals werden die Richter vom geltenden Recht ausgenommen, genießen „Immunität“. Inzwischen hat er sich zum strategischen Machthaber in der EU entwickelt, den selbst die europäistischen, globalistischen Regierungen fürchten, weil er sich ständig mehr Macht arrogiert. Er stellt sich tatsächlich über den Rat und erteilt diesem Ge- und Verbote.

Der Ex-Präsident der BRD, Roman Herzog, erregt sich (FAZ 8. 9. 2009) über die EuGH-Rechtssprechung und sagt: „Er gebärdet sich als oberster Gesetzgeber“ und er habe „einen Großteil seines Vertrauens verspielt“ (bei wem eigentlich?) Weiß er, was er da sagt? Denn man kann technisch gesehen dieses Zusammenspiel von Kommission und EuGH mit dem lateinamerikanischen Ausdruck autogolpe, „Selbstputsch“, bezeichnen: Das Personal an der Macht greift nach der totalen Macht ohne verfassungsmäßige Beschränkungen.

Doch die nationalen Eliten, die politischen Klassen, haben daran ihren diskreten Anteil. Der EuGH führt jene geheime politische Agenda durch, welche die nationalen Regierungen meist nicht öffentlich auszusprechen wagen, weil sie – noch – ihre Bevölkerung fürchten. Dass einzelne von ihnen gegen spezifische Entscheidungen einmal murren, ist wohl selbstverständlich. Dann schlagen sie eine Beschränkung der Macht des EuGH vor: Sie wollen z. B. einen Kompetenz-Gerichtshof; oder einen Subsidiaritäts-Gerichtshof. Ist die Diagnose des auto¬golpe aber richtig, haben solche Vorschläge keine Chance mehr. Beleg dafür ist, dass der EuGH den Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention und zum Europarat verboten hat (2014). Denn das würde ihn bei den Menschenrechten dem EGMR unterordnen.

Immer wieder kommt Kritik in Einzelfällen: Der EuGH hebelt Arbeits- und Streikrecht sowie Tarifverträge aus. Er macht in der BRD das Tariftreue-Gesetz zur Makulatur und öffnet damit der Lohndrückerei Tür und Tor. Usw. Das ist richtig. Doch das ist nur die Konsequenz der EU-Politik. Im Laval-Fall hatte es eine klare Frontstellung gegeben: Die alten westeuropäi¬schen gegen die neuen osteuropäischen EU-Staaten, die sich auf die USA orientieren. Da zeigt sich klar, was Sache war. Die EU-Osterweiterung war eine Strategie, mittels der man den europäischen Sozialstaat effizient und auf Dauer zerschlagen konnte. Diese Strategie hatte mit der Süderweiterung in den 1980ern begonnen. Damals wollten sich die EU-Eliten diese Länder als Schrebergärten im Hinterhof der EG gegen die USA sichern. Da die EG noch bei weitem nicht so zentralisiert war wie mit Maastricht und Lissabon, hatte dies auf das sogenannte europäische Sozialmodell noch geringe Auswirkungen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte und der Wende zur EU hat sich dies gründlich geändert.

Aber diese Kritik am Sozialabbau durch den EuGH ist ein Mäkeln an einem sehr wichtigen Einzel-Problem.

Die Hauptfrage ist viel allgemeiner: Der EuGH hat von Beginn weg den „Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht“ behauptet und nach Kräften durchgesetzt. Damit hat er sich über demokratische Entscheidungen gestellt. Die Vorabentscheidungen waren ein wichtiges Instrument: Ein nationales Gericht, gleich auf welcher Ebene, umgeht den Instanzenzug und wendet sich an den EuGH um eine authentische Interpretation. Der Begriff authentische Interpretation stammt aus dem österreichischen Verfassungsrecht. Er bezeichnet realiter keine Interpretation, sondern einen Akt der Gesetzgebung seitens des Parlaments. Der EuGH satzt also Recht, ohne jede demokratische Legitimation.

Dabei kann er sich auf eine erst winzige, inzwischen aber mächtige Zahl von „Europa-Rechtlern“ stützen. Es ist wie beim sogenannten „Völkerrecht“. Juristen, durch niemand außer durch die eigenen Berufs-Kollegen ermächtigt, folgen ihren korporativen Neigungen und Wünschen und beschließen unter sich: Das und jenes ist „Recht“. Das ist Expertokratie im schlimmsten Sinn. Sie haben Einfluss auf die reale Rechtssprechung, d. h. auf die Staatsgewalt mit der Androhung und dem Einsatz von Zwangs-Mitteln.

Das Rechtssystem funktioniert als Justiz-Bürokratie. Auf nationaler Ebene gibt es Mittel, wie man eine gewisse, nicht besonders effiziente Kontrolle über dieses abgekoppelte System ausübt. Der Instanzenzug – man zieht den eigenen Fall zu einem höheren Gericht weiter – gehört dazu, dann einige allerdings zahnlose Vorkehrungen im Disziplinarrecht. Die Politik hatte längerfristig eine bescheidene Autorität und konnte Gesetze ändern. All dies fällt beim EuGH aus. Und da das Gericht sich durch seine Rechte bei der Bestellung neuer Richter weitgehend selbst ergänzt, da die Weiterbestellung gang und gäbe ist, ist kaum etwas gegen die Ambitionen dieser Bürokratie zu machen. „Den EuGH durch die Politik zu korrigieren, ist in der bisherigen Struktur der EU eine Unmöglichkeit“ (Scharpf 2008 [!]).

Der EuGH wurde zum Paradigma der supranationalen Bürokratie, welche im Begriff ist, die nationalen Demokratien zu ersetzen und sie auch schon weitgehend ersetzt hat. Die Kommission steht im Zentrum der journalistischen Aufmerksamkeit, auch die EZB. Sogar das EP bekommt von den journalistischen Lohnschreiber Beachtung. Aber die mächtigste der Institutionen, der EuGH, bleibt im Schatten. Und wenn er einmal Beachtung findet, dann geschieht dies in einer Weise, die lächerlich ist und viel über das intellektuelle Niveau der Schreiber aussagt („neues Cordoba“ – in allen österreichischen Zeitungen Mitte Juni).

AFR, 1. Juli 2019

Höpner, Martin (2009), Integration durch Usurpation – Thesen zur Radikalisierung der Binnenmarktintegration. In: WSI Mitteilungen 8 / 2009, 407 – 415.

Luhmann, Niklas (1981), Ausdifferenzierung des Rechts. Beiträge zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie. Frankfurt / M.: Suhrkamp.

(Dieser Text wurde geringfügig verändert für die Solidar-Werkstatt Linz geschrieben und von ihr veröffentlicht,)

Italien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Von Leonardo Mazzei

Bild: Giancarlo Giorgetti und Claudio Borghi Aquilini, Vertreter der unterschiedlichen Flügel der Lega

Wird es eine oder wird es keine Übereinkunft mit der EU geben, um das Defizitverfahren gegen Italien abzuwenden? (Anm. d. Ü.: Am 3. Juli setzte die Kommission das Verfahren vorläufig aus, nachdem Ministerpräsident Conte die Einhaltung des Defizitziels von 2,04 % des BIP zugesichert und die Kommission Rom präventiv die Rute für die im Oktober zu präsentierenden Budgetpläne 2020 ins Fenster gestellt hatte.)

Diese Frage ist entscheidend. Jedoch gibt es noch eine weitere entscheidende Weiche für die künftigen politischen Entwicklungen in Italien: Wird es oder wird es keine vorgezogenen Neuwahlen im September geben?

Von der Antwort auf diese zweite Frage hängt in der Tat auch die künftige Konfrontation mit der EU ab. Nur wenn die Regierung zusammensteht, wird sie vorwärts kommen. Und nur in diesem Fall können wir ernsthaft davon ausgehen, dass sie eine gewisse Fähigkeit aufbringen wird, sich gegen den Angriff aus Brüssel und Frankfurt zur Wehr zu setzen. Wenn dagegen die Regierung fallen sollte und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, heißt das, dass die EU-Eilten einen Etappensieg für sich verbuchen können.

Bei den Europawahlen hatten wir zur Unterstützung der Listen der Fünf Sterne Bewegung aufgerufen, und zwar ausschließlich aufgrund einer sehr einfachen und klaren Überlegung und Zielsetzung: um zu verhindern, dass durch einen zu deutlichen Sieg der Lega diese Partei dazu gebracht wird, zu den alten Allianzen zurückzukehren, d.h. die gelbgrüne Regierung beendet und die populistische Episode durch ein (wenn auch schwaches und widersprüchliches) Widererstehen des Bipolarismus abgelöst wird.

Für jene, die von der mittelmäßigen Figur von Matteo Salvini besessen sind, wird dieser Unterschied zwischen Populismus und Bipolarismus als eine sekundäre Sache erscheinen. Denn, so denken sie, ob nun diese oder eine künftige Regierung, angeführt wird sie immer vom Verlobten der Tochter von Verdini (Anm. d. Ü: Salvinis Verlobte, Francesca Verdini, ist die Tochter von Denis Verdini, eines bekannten Politikers von Berlusconis Forza Italia). Also, warum sich Sorgen machen?

Tatsächlich aber ist, wie wir oft erklärt haben, die Auflösung der aktuellen Regierungsmehrheit das vorrangige Ziel in den Rückeroberungsplänen der herrschenden Klassen, die am 4. März 2018 an der Wahlurne besiegt worden waren.

Aus der Perspektive des Feindes gesehen

Was ist der Plan? Versuchen wir ihn aus der Perspektive des Feindes zu verstehen. Die Herrschenden, das sollte man immer bedenken, sind nicht unbesiegbar, aber sie sind im Allgemeinen sehr realistisch. Für sie sind die Populisten ein Problem. Denn sie sind ein Instrument, wenn auch ein recht schäbiges, durch das einige Bestrebungen der Unterklassen es schaffen die traditionellen Schranken zu überwinden, die das Volk de facto und ohne das zu offen zu zeigen von den Zentren, Institutionen und Mechanismen der wahren Macht trennen.

Also, entweder werden die Populisten normalisiert oder sie müssen von der Regierung vertrieben werden. Aber dabei gibt es ein Problem. In der aktuellen Situation in Italien ist dieser Hinauswurf der Populisten aus der Regierung nicht so einfach. Solange man nicht einen Grund schafft, der Salvini und Di Maio (oder zumindest einen der beiden) dazu bringt, eine Rückkehr zu einer Art „Expertenregierung“ zu akzeptieren, ist der Sturz der Regierung auch aus der Sicht der Oligarchien eine äußerst wenig ratsame Lösung, da das die Widersprüche zwischen Volk und Eliten hochkochen ließe. Und genau das ist ja eben das Problemchen, das die Herrschaften gezwungen sind mit Vorsicht zu managen.

Was also tun? Und hier kommt der Realismus ins Spiel. Wenn ein neuer Monti nicht gangbar ist, wenn ein ausreichendes Wiedererstarken der PD nicht in Aussicht ist, dann muss der Plan ein anderer sein, ein notwendigerweise komplexerer. Welcher also? Der einzig realistische in der gegenwärtigen Phase. Wenn wir die Dinge aus dieser Optik sehen, kann man recht klar ein Projekt mit drei Etappen erkennen: 1) Bruch der gelb-grünen Allianz; 2) Zerfall der Fünf Sterne Bewegung; 3) Rechtsregierung mit der Normalisierung von Salvini.

Das erste Ziel ist die endgültige Spaltung der aktuellen Regierungsmehrheit, eine Krise, die eine Widervereinigung unmöglich macht. Daran wird seit der Entstehung der Regierung Conte gearbeitet. Eine Arbeit, mit den Medien als entscheidendes Instrument, die darauf abzielt die realen Widersprüche zwischen Lega und Fünf Sterne aufzublähen, jene innerhalb der beiden Parteien zu vertiefen, zu versuchen jeweils die Positionen und Kräfte zu stärken, die zu einer Trennung tendieren: den Nord-Block unter Führung von Giorgetti (Anm. d. Ü.: Giancarlo Giorgetti, Sekretär des Ministerrats der Regierung Conte) in der Lega und das „politisch korrekte“ Gemurre des Fico-Flügels bei den Fünf Sternen (Anm. d. Ü.: Roberto Fico, Parlamentspräsident).

Mit dem Fall der Regierung und vorgezogenen Wahlen wäre danach das zweite Ziel der völlige Auseinanderfall der Fünf Sterne Bewegung. Angesichts der Unmöglichkeit beide populistische Kräfte mit einem Schlag aufzureiben, vernichtet man zunächst einmal die eine und versucht die andere zu beherrschen. Das schwächere Kettenglied sind die Fünf Sterne, und daher wird man gegen sie schlagen, auch um das Widererstehen der PD zu erleichtern. Wir haben oft darauf hingewiesen, dass es die Fünf Sterne waren, mehr als die Regierung in ihrer Gesamtheit, auf die sich die Angriffe der Systemkräfte im letzten Jahr konzentriert haben.

Wenn die Dinge so laufen – und wir hoffen natürlich auf das Gegenteil, aber es geht um die Bewertung der Hypothese der Neuwahlen – dann wird aus den Wahlen mit größter Wahrscheinlichkeit eine Regierung der Rechten entstehen. Aber welcher Rechten? Hier nun das dritte Ziel der Herrschenden: eine Rechte mit einem normalisierten Salvini. Es ist offensichtlich, dass dieses dritte Ziel am schwierigsten zu erreichen ist. Dieser Punkt verdient es, genauer betrachtet zu werden.

Ein normalisierter Salvini?

Wir wollen die Dinge nicht übermäßig vereinfachen, so wie jene die meinen Salvini wird wie Tsipras enden. Der Salvinismus ist ein komplexes Phänomen, das sich aus dem (vielleicht nur momentanen) Zusammenwirken verschiedener gesellschaftlicher Kräfte ergibt, deren Dynamik man berücksichtigen muss, um die aktuelle Widersprüche in der Lega erklären zu können.

Halten wir uns an die Tatsachen, die sich zumal in emblematischen Ereignissen verdichten. Es gibt kein besseres Symbol der einen Tendenz im Salvinismus als Giancarlo Giorgetti aus Cazzago Brabbia, Cousin des Bänkers Ponzellini, Brückenkopf des Nordflügels der Lega nach Rom. Es war eben dieser, der öffentlich den Vorschlag der MiniBots (Anm. d. Ü.: Regierungsvorschlag für Staatsanleihen, siehe https://www.euroexit.org/index.php/2019/06/21/minibots-um-die-austeritaet-auszuhebeln/) verbrannt hat. Und nicht genug mit dieser bildlichen Unterstützung der ganzen Clique von Tria, Mattarella, Visco und Dragi (Anm. d. Ü.: Giovanni Tira, Wirtschaftsminister und fünfte Kolonne in der Regierung mit dem Segen von Staatspräsident Mattarella; Ignazio Visco, Gouverneur der italienisch Zentralbank; Mario Dragi, EZB-Präsident). Dazu hat er auch noch mehrfach seinen eigenen Parteikollegen Borghi Aquilini (Anm. d. Ü.: Wirtschaftssprecher der Lega) verspottet. Zwar wissen wir schon lange, dass es zumindest zwei „Lega” gibt. Aber es ist interessant, dass Giorgetti dabei gesprochen hat, als wäre er derjenige, der tatsächlich das Ruder in der Hand hält.

Wir werden das sicher bald genauer wissen, aber es gibt verschiedenste Ereignisse, die in diese Richtung zeigen. Zum ersten ist der Zusammenhalt in der Regierung, der nach dem 26. Mai (EU-Wahlen) kurz wieder gestärkt schien, wieder in die Krise gekommen. Und der Hauptgrund dafür ist das Insistieren der Lega auf den „angepassten Regionalismus“ (regionalismo differenziato; Anm. d. Ü. Lega-Initiative für eine verstärkte Autonomie der Regionen). Die Regierungschefs der Nordprovinzen wollen rasch handeln, auch wegen Vorteils der schweigenden Zustimmung der PD. Aber das Land gerade in dem Moment zu teilen, in dem darüber geredet wird sich gemeinsam der EU entgegenzustellen zeigt, dass mit dem Narrativ der Lega etwas nicht stimmt.

Wenn es im September Neuwahlen geben sollte, dann ist das das Zeichen des Sieges der Linie von Giorgetti innerhalb der Lega. Ein Sieg, der dem Staatspräsidenten und auch der PD gefallen würde, ganz zu schweigen von der EU-Technokratie. Doch so einfach sind die Dinge dann auch nicht. Denn auch für einen Giorgetti ist es kaum noch möglich Salvini zu entmachten, der eine Partei führt, die ja immerhin „Lega – Salvini Ministerpräsident“ heißt. Aber…

Es gibt immer ein “aber“, das es genauer zu untersuchten gilt

Die Führungsposition von Salvini steht derzeit nicht zur Diskussion und man darf nicht glauben, dass Salvini nur Schall und Rauch ist, auch vor dem Hintergrund der Konfrontation mit der EU. Dennoch gilt es drei Faktoren zu berücksichtigen.

Zuerst einmal stellt die Neuwahloption de facto die Möglichkeit eines vorübergehenden Waffenstillstandes mit der Kommission dar. Zum Zweiten hätte die siegreiche Rechte dann, zumindest theoretisch, eine ganze Legislaturperiode vor sich, in der es für sie leichter wäre einen Kompromiss mit Brüssel zu verhandeln. Der dritte Punkt, die eigentliche Stärke des Nordflügels der Lega, ist, dass die EU durchaus glücklich wäre die beiden Leuchtturmprojekte des „angepassten Regionalismus“ und der „Flat tax“ zu unterstützen – bei letzterem im Austausch gegen einen Mix aus neuen Steuern und/oder Einsparungen. Unter diesen Bedingungen könnte Italien vielleicht für einige Zeit mit einer etwas vorteilhafteren Behandlung durch Brüssel rechnen, in der Art Spaniens.

Salvini ist jedoch nicht Rajoy und (wie wir vorhergesehen haben) ist die europäische Hochzeit zwischen EVP und dem Rechtspopulismus, die viele in den letzten Monaten vermutet haben, ausgeblieben. Und Italien ist nicht Europa und irgendjemand muss in Rom regieren. Da eine Rechtskoalition deutlich die besten Möglichkeiten einer Mehrheit hätte, ist die Frage wen man dann in den Palazzo Chigi setzt?

Wir haben schon öfters darauf hingewiesen, in Erinnerung an die Rolle der Gerichte während der kritischen Übergangsperioden im nationalen politischen Leben, dass die Normalisierung von Salvini in nicht-konventioneller Art passieren könnte. Wie genau weiß man nicht. Aber der Führer der Lega scheint irgendeinen derartigen Hinterhalt zu fürchten. Nicht notwendigerweise einen direkten Angriff, um ihn völlig zu entmachten, aber zumindest etwas um seine politischen und persönlichen Ambitionen zurückzustutzen.

Fantasie und Verschwörung? Vielleicht. Aber in jedem Fall ist nicht zu übersehen, dass Giorgetti der Mann sein wird, der die Normalisierung, den Ausgleich mit den nationalen Oligarchien und den Kompromiss mit Brüssel anführt. Und in dem Fall ist es auch offensichtlich, dass Giorgetti in den Palazzo Chigi kutschiert werden soll.

Auch wenn das natürlich nicht das Ende des populistischen Moments bedeutet, so wäre es dennoch eine herbe und momentane Niederlage. Momentan da wir sicher sind, dass so eine Niederlage letztendlich auch die Lega selbst treffen und damit wiederum ein prekäres Gleichgewicht destabilisieren würde. Es geht heute in der Politik in der Tat rasch Konsens zu gewinnen, aber noch viel rascher diesen zu verlieren. Es reicht sich dieses Details bewusst zu sein, um den Weg zu vermeiden, der den Lega-Kapitänen heute als der einfachste vorschweben mag. Wir werden es sehen, aber sie sollten sich keine zu großen Illusionen machen.

Minibots, um die Austerität auszuhebeln

Interview mit Leonardo Mazzei von der patriotischen Linken Italiens

Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. Der Name P101 nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens. In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten programma101.org, sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it.

Die EU-Wahlen haben die Kräfteverhältnisse innerhalb der populistischen Regierung umgedreht. Wie erklären Sie das?

Ja, es gab diese Inversion der Kräfteverhältnisse, aber zunächst sei darauf hingewiesen, dass die gelb-grüne Regierung insgesamt sogar an Unterstützung gewonnen hat. Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten sie gemeinsam 50,0%, jetzt vereinigten sie 51,4% der Stimmen auf sich. Wenn man die großen Schwierigkeiten des ersten Regierungsjahres in Rechnung stellt, unterstreicht das die Bedeutung des Ergebnisses.

Ich glaube, dass die interne Veränderung der Unterstützung für die Regierungskoalition mit drei Faktoren erklärt werden kann. Vor allem konnte die Lega großen Konsens für die Einschränkung der illegalen Einwanderung über das Mittelmeer erzielen. In zweiter Linie hat die neue Pensionsregelung „Quote 100“ [der Pensionsanspruch entsteht, wenn die Summe aus Beitragsjahren und Lebensalter 100 erreicht wird], für die sich die Lega einsetzte, viele Arbeiter zum ersten Mal dazu bewogen, ihr die Stimme zu geben, während das reduzierte Bürgereinkommen [reddito di cittadinanza, eine Transferleistung de facto vor allem für den Süden] zu großer Enttäuschung unter den Wählern der Fünfsterne geführt hat. Und drittens darf man die Rolle der Medien nicht vergessen, die ein ganzes Jahr lang viel mehr gegen die Cinque Stelle als gegen die Regierung als ganzes geschossen haben.

Als würde das noch nicht reichen, hat Di Maio in der letzten Phase des Wahlkamps einen schweren Fehler begangen. Um seine Unabhängigkeit von Salvini zu demonstrieren, vollzog er eine Art Linksschwenk im Sinne von Anpassung an die traditionelle Linke. Das heißt eine viel stärker europäistische Haltung, als sie die Bewegung bisher eingenommen hat. Dafür war an den Urnen ein hoher Preis zu bezahlen.

Ist es angesichts der Wahlergebnisse zutreffend von einem Rechtsschwenk zu sprechen, wie es von den Medien getan wird?

Da ist große Vorsicht angezeigt. Wenn man in längeren Perioden denkt, kann man sicher von einer Rechtsentwicklung sprechen. Aber das ist kein Ereignis des letzten Jahres. Mit dem Niedergang der Parteien verliert sich der ideologische Charakter der Wahlen. Es wird gewählt, wer im jeweiligen Moment am meisten fähig erscheint, die drängenden Probleme zu lösen – und das kann jedes Mal anders aussehen. Das zentrale Problem für Italien ist die zwölfjährige Krise, die andauernde Stagnation mit zwei intensiven Rezessionen. Es reicht sich zu vergegenwärtigen, dass das Prokopfsozialprodukt noch immer 7 Prozentpunkte unter jenem von 2007 liegt.

Große Teile der Lega-Wähler von 2019 haben 2014 für Renzi votiert, der in der EU Rambazamba versprochen hatte. Vor einem Jahr wurden dann die Fünfsterne gewählt. Wir sich das Wahlverhalten in einem oder auch in drei Jahren darstellen wird, kann heute niemand voraussagen. Die Menschen suchen nach einem Ausweg aus der aktuellen Misere, der möglichst schmerzlos ist. Darum hoffen sie auf Wahlen. Doch in diesem moderaten Rahmen entscheiden sie sich für jene, die nicht nur am glaubwürdigsten sind, sondern auch am wirkungsvollsten erscheinen.

Um zu verstehen wie wenig der Begriff Rechtsschenk in der Lage ist die Situation zu fassen, können wir uns die Wahlergebnisse der letzten elf Jahre anschauen. 2008 erzielte die Rechtskoalition für den Parlamentswahlen 46,8%. Gemeinsam mit den nichtkoalierten rechten Parteien kamen sie sogar auf 55,4%. 2013 erlebten sie einen Zusammenbruch: 29,2% für die Koalition und 31,8% insgesamt. 2018 steigerte sich die Rechtskoalition auf 37,0% und alle Rechten gemeinsam vereinigten 39,0% auf sich. Heuer haben die Parteien der ehemaligen Rechtskoalition aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia wieder 49,6% erzielt, während die offenen Neofaschisten – Casa Pound und Forza Nuova – jeweils 0,33% und 0,15% erreichten. Das zeigt übriges wie instrumentell der antifaschistische Alarmismus der Eliten ist.

Während uns diese Daten die große Mobilität der Wähler in den letzten Jahren demonstrieren, zeigen sie gleichzeitig, dass die Zustimmung für die Rechte im Verhältnis zu 2008 gesunken ist. Doch damals gab es keine Aufregung, denn alles spielte sich im Rahmen des Bipolarismus ab, den viele für ewig hielten.

Was sind die Konsequenzen der Wahlen vom 26. Mai? Es wurde von vorgezogenen Wahlen gesprochen.

Im Moment sind Neuwahlen möglich, aber nicht sicher. Nach der Wahl fanden die Regierungsparteien wieder mehr zusammen. Der Zusammenstoß findet nicht zwischen Lega und M5S, sondern zwischen diesen Parteien auf der einen Seite und der von Staatspräsident Mattarella geführten Komponente statt, die wir als Fünfte Kolonne innerhalb der Regierung definieren. Außenminister Moavero und vor allem Wirtschaftsminister Tria handelten von Anfang an als Vertreter des europäistischen Blocks in der Exekutive. Zuletzt hat sich auch Premier Conte immer mehr der Linie Trias angenähert.

Sollte dieser in der Substanz vom Staatspräsidenten gesteuerte Teil die Oberhand gewinnen, wäre das gleichbedeutend mit dem Sieg Brüssels und dem politischen Ende der gelbgrünen Regierung. Aber das ist schwer vorstellbar. Alles entscheidet sich mit Tria. Wenn er zum Rücktritt gezwungen wird, dann kann es mit der Regierung weitergehen. Dann wird es auch nicht zu Neuwahlen kommen. Aber er wird alles tun, um an der Macht zu bleiben und es ist Teil des schmutzigen Spiels, dass er sich als Troublemaker innerhalb der Regierung betätigt.

Wenn Salvini und Di Maio dieses Problem nicht lösen, dann werden Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich. Genau das will Matarella. Tatsächlich ist es das oberste Ziel des Staatspräsidenten, die geldgrüne Regierung zu Fall zu bringen. Dazu muss der schließlich auch Salvini mittels des willfährigen Teils der Lega in den Griff bekommen. Dazu bieten sich die Gerichte an, die an entscheidenden Wendepunkten der Geschichte immer ins politische Leben der Nation eingegriffen haben.

Die EU-Kommission bedroht Italien mit einem Verfahren wegen Vertragsverletzung. Wie werden die Regierung und ihre Bestandteile darauf reagieren? Es scheint als würde Premier Conte nach einem Kompromiss suchen, doch auf welcher Basis?

Wie bereits gesagt, ist Conte nun auf der Linie von Tria. Für ihn ist ein Vertragsverletzungsverfahren das schlimmste aller Übel. Daher wäre um jeden Preis ein Ausgleich mit der EU zu suchen. Doch diese Position wird von der Lega und den Fünfsternen nicht geteilt.

Das Problem sind nicht die geforderten Änderungen am laufenden Budget, sondern das nächste Budgetgesetz, das bis zum 15. Oktober präsentiert werden muss. Für Italien ist die Rückkehr zur Austerität undenkbar, genauso wie neue Steuern (es dreht sich vor allem um die Erhöhung der Mehrwertsteuer) oder weitere Ausgabenkürzungen. Raum für Kompromisse bietet sich in Wirklichkeit keiner. Der Kompromiss vom vergangenen Dezember scheint ebenso wenig wiederholbar. Die wirtschaftliche Situation Italiens, das auch im vergangenen Jahr kein Wachstum verzeichnete, erfordert eine expansive Politik. Aber das kann die EU nicht akzeptieren. Ein Zusammenstoß scheint unvermeidlich. Die Position von Tria und Conte wird unter diesen Bedingungen nicht zu einem Kompromiss, sondern zu einer Kapitulation führen. Vielleicht wissen die beiden das auch selbst, da weder Salvini noch Di Maio aufgeben können. Letztlich vertreten sie eine defaitistische Position.

Die zwei großen Regierungsprojekte waren das Bürgereinkommen (Fünfsterne) und die “Quote 100” bezüglich der Pensionen (Lega). Dann noch die ebenfalls von der Lega betriebene Flattax. Was hat die Regierung dazu gemacht und was hat sie noch vor?

Das Bürgereinkommen und die Quote 100 sind mit dem Budget 2018 in Kraft getreten. Aber beide Maßnahmen wurden durch den Kompromiss mit der EU stark redimensioniert.

Während jedoch die Quote 100 300.000 Arbeitern durch frühere Pensionierung zugute kommt, haben die Einschränkugen beim Bürgereinkommen seine Wirkung und die Zahl der Nutznießer erheblich verkleinert – auch wenn es noch immer eine echte Maßnahme gegen die Armut ist.

Auf dem Spiel steht nun das Mindestgehalt, das von den Fümfsternen betrieben und von den Unternehmern abgeleht wird, und die von der Lega vorgeschlagene Flattax. Volkswirtschaftlich gesprochen wird das Budget also das zentrale Thema des Konflikts mit der EU sein.

Zur Flattax sind zwei Dinge zu sagen: Trotz des Namens wird diese nicht flat sein. Das ursprüngliche Projekt der Lega (15% auf das Familieneinkommen für alle) ist eingemottet worden. Das wäre weder ökonomisch noch sozial vertretbar. Zudem schreibt der Artikel 53 der Verfassung den progressiven Charakter des Steuersystems vor. Jetzt ist die Rede von einem einheitlichen Steuersatz von 15% lediglich bis zu einem Familienbruttojahreseinkommen von 50.000 Euro (26.000 für Einzelhaushalte). Doch es gibt dazu kein ausgearbeitetes Konzept, nur einzelne mediale Aussagen.

Das Parlament hat die Ausgabe von Mini-Bots erlaubt. Dagegen hat die EU-Kommission sofort Einspruch erhoben. Handelt es sich tatsächlich um einen Schritt Richtung einer eigenen Währung? Oder ist es nur eine Drohgebärde gegenüber der Kommission? Auch Tsipras & Varoufakis hatten einen Bluff versucht – der in die Katastrophe führte. Wird das in Italien anders laufen?

Wenn es ein Bluff wäre, dann der dümmstmögliche, auch weil Brüssel das sehr schnell herausfinden würde. Tatsächlich wird die Emission der Minibots zum wirklichen Lackmustest für den politischen Willen der Regierung.

Formal würde es sich nicht um eine neue Währung handeln, sondern um etwas eigenartige Schuldverschreibungen, da sie weder verzinst wären noch ein Ablaufdatum hätten. Sie würden dazu dienen, die Begleichung der Schulden der öffentlichen Hand zu beschleunigen. Für den Staat brächte das zwei Vorteile: einerseits keine Zinsen zahlen zu müssen und de facto neue Liquidität zu schaffen.

Wenn also die Minibots funktionieren würden – und ich denke, dass nichts dagegen spricht – können sie tatsächlich zu einer Art Parallelwährung werden, nicht nur zur Ausgleich von Schulden und Guthaben zwischen Staat und privaten Firmen, sondern in allen kommerziellen Transaktionen. Genau darum ist die Frage so entscheidend. Wenn die Regierung diesen Weg einschlägt, wird der Zusammenstoß mit der EU unvermeidlich.

Die Fünfsterne-Bewegung wird als linker Flügel der populistischen Regierung betrachtet? Wie interpretieren Sie ihre Niederlage? Und welche Antworten haben die Cinque Stelle darauf?

Ja, sie sind der linke Flügel der Regierung, aber sie sind zu konfus. Soziale Fragen können in die Partei zwar eindringen, bleiben aber in der Substanz der neoliberalen Erzählung untergeordnet. Sie sind Fürsprecher der Demokratie und der Verfassung, was aber im Gegensatz zu den verrückten Mechanismen der internen Funktionsweise steht. Im Gegensatz zur Lega vertreten sie oft zu internationalen Fragen vernünftige Positionen, allerdings nicht ohne schließlich doch zu einem übergeordneten Atlantizismus zurückzukehren. Zu jedem Populismus gehört ein Schuss Mehrdeutigkeit, aber das ist zu viel.

Eben weil sie keine wirkliche Identität haben, fällt es den Cinque Stelle sehr schwer ihre Niederlage zu reflektieren. Ich gehöre nicht zu jenen die denken, dass die M5S in den nächsten Jahren von der politischen Bildfläche verschwinden werden, aber einige drängende Fragen (Organisation, interne Demokratie) können nicht mehr aufgeschoben werden. Eine wirkliche politische Antwort auf die Wahlniederlage ist nicht in Sicht. Hoffen wir, dass es nur eine Frage der Zeit ist.

Die Lega erscheint nun als große Siegerin? Aber hat das Substanz? Ihr sozialer Block beinhaltet auch die Industriebourgeoisie des Nordens. Ist es denkbar, dass diese den Widerstand gegen die Kommission bis hin zur möglichen Konsequenz des Bruches führt?

Vielleicht ist das überhaupt das größte Fragezeichen. Die Lega ist in wenigen Jahren von einer Kraft des Nordens, die zwischen Autonomie und Abspaltung oszillierte, zu einer nationalistischen Partei geworden, die gar nicht anders kann als vor allem national zu sein. Ganz offensichtlich ist dieser Prozess aber noch nicht vollständig vollzogen.

In gewisser Hinsicht erscheint es oft als würden in einer Partei zwei koexistieren. Auf der einen Seite die nationalistische Salvini-Lega, die in den letzten Jahren durch ihren kometenhaften Aufstieg bei Wahlen sehr stark geworden ist; auf der anderen Seite die nordistische Lega, die noch über viele Aktivisten und auch Köpfe verfügt und die die Tradition und das Geld im Rücken hat. Um das Gewicht dieser Komponente zu beurteilen, ist die Frage des „differenzierten Regionalismus“ erhellend. Dabei geht es darum, für den ärmeren Süden bestimmte wirtschaftliche Ressourcen in den reicheren Norden zu lenken. Das Projekt wird derzeit von den Fünfsternen blockiert. Doch die Lega will daran festhalten und verweist dabei auf die von Mittelinks 2001 in die Verfassung aufgenommenen Passagen.

Es ist offensichtlich, dass im Block der nordistischen Lega, der auch Teile der Industriebourgeoisie aber nicht die Zentren der wirtschaftlichen Macht umfasst, eine Art De-facto-Europäismus herrscht. Das erklärt sich in erster Linie mit ihrer engen Einbindung in die deutschen Produktionsketten.

Wie der Konflikt zwischen den zwei Leghen ausgehen wird, wissen wir nicht. Eines ist aber klar: wenn die salvinianische Lega zur alten Lega Nord zurückkehren sollte, dann würde sie sehr schnell sehr viel an Zustimmung einbüßen.

Ist ein Austritt aus dem Euro von rechts vorstellbar?

Das wird die Zukunft zeigen, aber ausgeschlossen haben wir es nie. Schon 2014 hat der alte Zusammenschluss der linken Anti-Euro-Kräfte, der sich einen linken Austritt aus der Einheitswährung zu Ziel gesetzt hatte und die Hegemonie der Lega auf diesem Feld bekämpfen wollte, klar zum Ausdruck gebracht, dass auch ein rechter Austritt besser wäre als in der Euro-Falle gefangen zu bleiben.

Natürlich bringt diese Variante zahlreiche Probleme mit sich, doch ohne nationale und demokratische Souveränität ist jeder soziale Kampf zum Scheitern verurteilt, geschweige denn die Entwicklung einer sozialistischen Alternative.

Wo bleibt der Faktor einer italienischen Variante der Gelbwesten?

Er ist nicht zu sehen, weil es ihn schlicht nicht gibt. Und es gibt ihn nicht, weil diejenigen sozialen Sektoren, die eine solche Bewegung tragen könnten, derzeit noch ihre Hoffnung auf die Regierung setzen.

2012 in Sizilien und 2013 auf nationaler Ebene gab es mit der Bewegung der Forconi (Heu-, Mistgabel) einen Vorgeschmack auf das was fünf Jahre später Frankreich erschüttern sollte. Die Ähnlichkeiten sind frappant: die soziale Zusammensetzung, die Verankerung an der Peripherie, die Form der Mobilisierung und auch die Herausbildung einer eigenen Identität.

Sollte die Regierung zur Austerität zurückkehren, könnte sehr schnell eine solche Bewegung entstehen, insbesondere im Süden des Landes.

Und wie steht es mit der Linken, sowohl der traditionellen, globalistischen als auch mit Ihrem Versuch eine patriotische zu entwickeln?

Die globalistische Linke ist wirklich am Ende. Bei den EU-Wahlen hat die Liste „La Sinistra“ (Die Linke) miserable 1,7% erhalten, während vor fünf Jahren als „Ein Anderes Europa mit Tsipras“ noch 4% erreichte. Mehr noch als früher war diese Kandidatur ideenlos, außer natürlich die Verteidigung der EU gegen den rechten Nationalismus. Antifaschistischen Alarm schreiend, der für die breite Masse der Bevölkerung unverständlich ist, spielten sie das Spiel des Partito Democratico. Dieser konnte so mittels des Mechanismus des kleineren Übels (voto utile) die Stimmen jener einkassieren, die an den Alarm wirklich glaubten.

Die patriotische Linke hat große Ideen, aber sie ist noch zu wenig geeinigt. Diese Differenzen zu überwinden ist die unumgängliche Bedingung für einen qualitativen Schritt zu einem glaubwürdigen politischen Subjekt – eine politische Formation, die es versteht den Kampf gegen die Euro-Diktatur mit einer neuen sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das ist eine politische Operation, die in der konkreten Situation in Italien heute nur mit einer klaren Positionierung auf Seiten des populistischen Lagers möglich ist – das ist die Position meiner Organisation P101.

Wilhelm Langthaler

Der Artikel wurde für Makroskop verfasst.

SPÖ – SPD – SP…

Der Abstieg der europäischen Sozialdemokratie

Andrea Nahles ist Geschichte – und außer konservativen Zeitungen wie FAZ und ähnliche Blätter weint ihr niemand nach. Joy Pamela Rendi-Wagner ist noch nicht Geschichte, und deswegen weinen schon eine ganze Reihe von Menschen, die eine Politik gegen die Herrschaft der progressiven Neoliberalen für dringlich halten.

Aber liegt es nur an diesen Personen? Natürlich nicht. Aber solange 98 % der SPÖ-Delegierten eine Person wie Rendi-Wagner zur Partei-Obfrau wählen (24. November 2018), braucht sich diese Partei wohl auch keine Hoffnungen machen. Und da man offenbar politisch nichts zu ihr zu sagen wusste und weiß, hat man sich auf die dümmlichste aller Sprachregelungen geeinigt: „diese großartige Frau“…

Man schlägt den Sack: „Thomas: Du BIST ein BOBO!!!! … Gewünscht hätten wir uns ein politisches Statement und Visionen für die Zukunft der Partei“ (Michaela Grubesa, steirische SP-Funktionärin, 26. September 2018) – und meint den Esel

Sie hat sich eine ziemliche Unverschämtheit geleistet, die Frau Rendi-Wagner im Morgen-Journal des ORF am 11. Juni. Unter den diversen, wie so üblich zum allergrößten Teil belanglosen Fragen fand sie schließlich doch noch das Hölzl, das ihr zugeworfen wurde. Sie würde als Frau stärker gefordert, sie würde härter beurteilt als ein Mann. M. a. W.: Sie würde parteiintern als Frau benachteiligt. Dabei wissen wirklich alle, dass sie es nur ihrer Existenz als Frau zu verdanken hat, dass sie zur Vorsitzenden gewählt wurde. Und sollte sie dies nicht wissen, leidet sie unter einem schweren Realitäts-Verlust. Die Delegierten wagten es schlicht nicht, gegen „die erste Parteiobfrau“ der SPÖ zu stimmen. Und weil die meisten nichts Schlechtes sagen wollten und durften, aber auch nicht wirklich etwas politisch Positives sagen konnten, kam es dann eben zur schon zitierten Sprachregelung.

Aber es steht eine bestimmte Politik dahinter! Versuchen wir es seriöser: Es gibt nicht wenige Sozialdemokraten / -innen, welche voll Wut im Bauch und voll Überzeugung wiederholen: „Diese Leute – auf dem Viktor Adler-Markt oder sonst wo – verdanken doch Alles der Sozial¬demokratie!“ Sie sind nicht mehr imstande, die fundamentalste Tatsache einer Demokratie zu erkennen: Nicht die Leute verdanken der Sozialdemokratie etwas. Die Sozialdemokratie. ihre Funktionäre und ehemaligen Minister verdanken es „diesen Leuten“, dass sie das sind oder waren, was sie sind. Sie wurden gewählt, weil „diese Leute“ von ihnen erwarteten, dass sie ihre, der Menschen, Interessen vertreten. Anstelle dies zu begreifen, sehen nicht wenige Sozialdemokraten und Partei-Funktionäre die Politik als Gnadenakt: Wie zu Zeiten Franz Josefs und vielleicht auch Viktor Adlers ist eine ausreichende Pension dem Wohlwollen des Herrschers, ob Kaiser oder SP-Kanzler, zuzuschreiben. Usw. Solange die Partei, ihre Mitglieder und Funktionäre und die Parteiführung, das nicht begriffen haben, geht es nach Unten. Denn das ist die Haltung, welche viele Leute an der Sozialdemokratie am meisten stört.

Auf den zweiten wesentlichen politischen Punkt hat Gernot in einer Diskussion jüngst hingewiesen. Die ein-zwei sozialdemokratischen Generationen in Österreich waren gekennzeichnet durch die Bereitschaft, von Oben wie von Unten, ein hohes Maß an Konsens zu suchen und herzustellen. Diese Bereitschaft ist Oben geschwunden. Die Eliten und ihre neoliberalen Funktionäre ebenso wie ihre Intellektuellen haben den Konsens längst aufgekündigt. Die europäischen Sozialdemokraten hatten zwei Antworten darauf: Die einen, die Blair, Schröder, später auch Renzis und Hollandes, fanden es richtig, sich selbst an die Spitze dieser Offensive, dieser Aggression von Oben zu stellen. Es gibt dafür nichts Kennzeichnenderes als Hartz IV. Dieser Typus von Sozialdemokratie wurde zum Kampftrupp des Neoliberalismus gegen Unten.

Die Anderen versuchten die Augen zuzumachen und die alten Verhältnisse weiterzuträumen. Es waren hauptsächlich die Gewerkschaften, die sich darin kommod eingerichtet haben. Ihr einziger verbliebener Slogan ist die „Sozialpartnerschaft“. Sie und viele mit ihnen verwechseln dies mit dem Sozialstaat. Sie begreifen nicht den gewaltigen Unterschied. Den Sozialstaat brauchen die Menschen, um zu überleben. Die Sozialpartnerschaft aber war das, womit die Gewerkschaften gekauft wurden. Den Sozialstaat unterstützen wir von Grund auf; die Sozialpartnerschaft müssen wir von Grund auf bekämpfen.

In Österreich war die Antwort nicht so eindeutig. Vranitzky hätte eine Schröder’sche Variante bevorzugt, wurde aber damals von der Partei ein wenig gebremst. Gusenbauer versuchte dann resolut auf Schröder zu spielen, man denke etwa an seinen Versuch, auch die Gewerkschafter aus dem Parlament zu werfen. Als Kanzler wurde er nach kürzester Zeit abserviert. Aber er war vorher sechs Jahre Partei-Obmann gewesen und selbst nach den vergeigten Wahlen von 2003, welche die SPÖ von der Ausgangslage her hätte gewinnen müssen, hat ihn die Partei noch Jahre gehalten. Warum? Weil er sie repräsentierte, wie sie ist.

Dann kam die lange Periode Faymann, die nur von persönlichen Ambitionen geprägt war. Schließlich setzten die sogenannten „Linken“ aus Wien in einem Putsch – anders lässt sich dies wohl nicht bezeichnen – den Herrn Kern durch. Dem ging nun jedes eigenständige Gefühl für Politik ab: Mal wollte er „modernisieren“, d. h. neoliberale Konsequenz zeigen; dann wieder glaubte er, Konsens suchen zu müssen. Und exakt aus dieser Haltung suchte er seine Nachfolgerin aus und hinterließ so der Partei Rendi-Wagner als ein vergiftetes Geschenk.

Und jetzt droht der SPÖ noch schlimmeres. Man liest in „Standard“ und „Österreich“, dass Vranitzky und Häupl den Zeiler wollen. Geht es noch tiefer? Vielleicht doch. In der BRD greift der „Spiegel“, das dortige Kampfblatt der neoliberalen Schickeria, einen Vorschlag des seinerzeitigen grünen Silberrückens Cohn-Bendit auf: Die SPD möge mit der LINKEN fusionieren. Aber das ist bei der Politik der Kipping und des Gysi eigentlich nur folgerichtig.

Aber, wir müssen es wiederholen: Die Eliten sind nicht mehr an Konsens interessiert. Sie wollen ihre Politik durchsetzen. Die SP, hier vor allem die Gewerkschaften, setzen auf Konsens in einer politischen Situation, wo der Gegenseite einfach gar nichts mehr an Konsens liegt. Die einzige Politikerin, die in der jüngsten SP-Krise überhaupt etwas Politisches geäußert hat, war Doris Bures. Und was sagte sie? Sie erwarte, dass man in Hinkunft wieder stärker zueinander finden werde und die Sozialpartnerschaft wieder Gewicht bekomme…

Anstelle Politik für Unten machte die SPÖ progressiv-neoliberale Identitäts-Politik und möchte im Übrigen alle Politik nach Brüssel hin überwiesen. Die Bevölkerung aber reagiert darauf. Da offenbar das „links“ ist, was solche Leute wie Wehsely oder Brauner oder Schie¬der vertreten, ist der Begriff „links“ diskreditiert. Die FPÖ mit ihrer Mischung aus altsozialdemokratischen Versatzstücken und kulturkonservativem Erscheinungsbild ging dagegen von Erfolg zu Erfolg.

Dann wurde aus dem neoliberalen Hintergrund Kurz aufgebaut bzw. baute sich Kurz selbst auf. Sein augenblicklicher Erfolg ist nicht ganz einfach zu erklären. Auf der wahlpolitischen Ebene ist es ziemlich simpel. Zum Einen liefen Teile der FPÖ aus der Provinz, die sich in dieser in Wien plebeischen Partei sowieso nicht wohlfühlten, zu ihm über. Mit Kurz fiel schließlich die FPÖ von 34 % in der Demoskopie auf 25 % zurück. In der Zwischenzeit steht die FPÖ unter 20 %. Den Rest holte Kurz sich von Neos und Grünen.

Auf der Ebene des Sozialen tut man sich schon etwas schwerer. Warum laufen ihm überproportional die alten Männer aus den nicht so gut gestellten ländlichen Schichten nach? Bei den jungen Menschen hat er, laut Nachwahl-Befragungen, wenig Chance und geringe Zustim¬mung. Ist es nur eine Art Renzi-Effekt? Der kam sehr kurzfristig auch auf hohe Zustimmung, weil er versprach, das italienische politische System, so wie es vor 5 – 7 Jahren war, zu verschrotten. Dass viele aus den Unterschichten dieses System verschrotten wollen, ist höchst verständlich nach den Erfahrungen, die sie im letzten Vierteljahrhundert damit machen mussten. Was in Italien Prodi, d’Alema und Berlusconi war, spielten in Österreich Vranitzky, Gusenbauer, Faymann und Kern.

Die unteren Schichten werden von diesem System verraten und verkauft. Aber gleichzeitig wollen sie es doch auch wieder beibehalten. Denn, vergessen wir nicht: „Es ist uns noch nie so gut gegangen.“ Das Ergebnis aus Italien kennen wir: Die Demokratische Partei ist abge¬stürzt, wurde aber schließlich von den Fünf Sternen durch ihre Politik gerettet, teils aus Unfähigkeit, teils aus Ämter-Gier. Für beides steht der Vizepremier di Maio, der von Bepe Grillo installiert wurde. Renzi bleibt wohlweislich verschwunden, zumindest vorerst noch. Noch lässt er seine Statthalter werken, die nicht so diskreditiert wie er sind.

Gehen wir nochmals kurz zu Rendi-Wagner! Das ist nicht so öd, das ist nicht nur oberfläch¬licher journalistischer Personenkult, wie es scheinen könnte. Denn ihre Person verkörpert wirklich die derzeitige SPÖ. Und an ihrer Politik, auch an ihren taktischen Bewegungen kann man ihren Charakter und den der Partei nicht so schlecht ablesen. Kaum war sie Partei-Ob¬frau, machte sie ihren ersten Kapitalfehler: Und der war ganz und gar nicht zufällig. An die Stelle des Bundesgeschäftsführers Max Lercher setzte sie ihr Double Thomas Drozda. Ich kenne Lercher nicht, und ich sehe keinen Grund, warum er mir sympathisch sein sollte nach seiner Karriere in der SP Steiermark. Aber er kannte die Partei und kam aus ihr heraus. Das trifft für beide Spitzen, Rendi-Wagner und Drozda, nicht zu. Jetzt haben sie als „Wahlkampfleiter“ wieder einen Parteimann, nachdem sogar wieder von Lercher die Rede war.

Warum ist das so wichtig? Weil es zeigt, welche Vorstellungen von Politik sie und die Partei mittlerweile haben, was eine Partei sei und wie sie geführt werden solle. Ihr Bild ist offenbar das Ministerium und die Privat-Unternehmung. Ein neuer Minister oder ein General-Direktor wird von oben eingesetzt: Alle spuren und denken nicht daran, irgendwie eigene Vorstellungen oder eine eigene Politik zu verfolgen. Das ist nun ganz sicher nicht, noch nicht, das Leben einer politischen Partei. Dort sehen sich die Funktionäre und Mitglieder mit einem gewissen Recht als Repräsentanten der Bevölkerung. An dieser so wichtigen Episode, denn damit hat sie sich die Partei zum nicht geringen Teil schon entfremdet, zeigte sich, dass die neue Vorsit¬zende eine Bürokratin mit Haut und Haar war und ist, dass jede andere Vorstellung bei ihr auf Unverständnis stößt. Es ist die Idee der Bürokratie, wie Politik sein und funktionieren soll. Das Prinzip der Repräsentation, der Legitimität durch das (Partei-) Volk ist ihr offenbar völlig fremd.

Ihrem Gegenspieler Kurz gelang es dagegen, eine reine Identitäts-Orientierung der älteren Menschen zu mobilisieren. Diese wenden sich gegen die kulturlinke, die progressiv-neoliberale Identitäts-Politik auf Seiten der SPÖ. Das würde aber auch heißen, und ich hoffe dass ich das nicht völlig falsch einschätze: Kurz wäre bald auch Geschichte. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das für Österreich zutrifft. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass da noch was dahinter steckt. Diese Mischung aus Renzi, Macron und Orban hat eine eigene Qualität.

Die SPÖ war also einmal eine Partei der Unterschichten, die von Intellektuellen geführt wurde. Als solche wurde sie von Viktor Adler Gegründet, und als solche stand sie in den 1970ern noch da. Sie hat diesen Charakter freiwillig aufgegeben. In der SP und sogar drüber hinaus ist es große Mode, sich auf Kreisky zu berufen. Gemein wie dies von den heutigen SP-Funktionären wie Drozda ist, der selbst seine berüchtigt gewordene Luxus-Uhr mit Kreisky rechtfertigt, ist es nicht falsch. Der hat von Anfang an den )individuellen) Aufstieg in und durch die Politik gepredigt, nicht die gesellschaftliche Veränderung. Wir wissen ja: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ (1978)

Doch mit dieser Verschiebung nach Rechts bleiben die Unterschichten und Unteren Mittelschichten ohne politische Repräsentanz. Sie brauchten eine Zeitlang, bevor sie dies merkten. Überhaupt unterschätzen wir gern die Zeit in der Politik. Doch da diese Schichten ihre Repräsentanz „links“ nicht mehr fanden, mussten sie sich eben anderswo orientieren. Sie taten dies und schlossen sich den Populisten rechts an. Das war umso naheliegender, als sie mit der linksliberalen Kultur, inzwischen dem Hauptinhalt der SP-Politik, sowieso nie was am Hut hatten. Sie hatten diese akzeptiert, als Teil ihrer Partei-Identität, solange die Partei auch ihre Interessen vertrat. Die rechten Populisten versprachen, dieses so gegen die Interessen der Unteren gerichtete System zu verschrotten und dabei gleich auch noch die ungeliebte kulturlinke Orientierung. Aber dieses System verschrottet sich ohnehin von selbst.

In der BRD schicken sich die Grünen an, den Platz der SPD zu übernehmen. Es wird nicht lang dauern, dann wird man auch bei uns diese Tendenz spüren. Ist doch in Österreich die Nachäffung der deutschen Politik zum politischen Prinzip geworden. Aber das System-Problem löst dies nicht. Die Unterschichten verschwinden ja deswegen nicht, weil die SP ab- und die Grünen aufsteigen. Sie nehmen an Umfang zu, wie wir wissen, weil die soziale „Mitte“ systematisch ausgedünnt wird. Die schleichende Systemkrise und auch ihre politi¬schen Folgen bleiben uns erhalten. Das wird die Krise der politischen Parteien akzentuieren. Aber das braucht wieder Zeit. Nach der kommenden Wahl-Niederlage, am Ende dieses Jahres ist Rendi-Wagner vielleicht, sogar wahrscheinlich, nicht mehr Partei-Obfrau. Aber damit wird die SPÖ ihre Probleme keineswegs gelöst haben, nur ein weiteres Mal verschoben. Denn dass sie mit einer neuen Partei-Obfrau oder wahrscheinlicher einem Partei-Obmann auch ihren Charakter ändert, ist höchst unwahrscheinlich. Man sehe sich nur die Alternativen an, wie sie derzeit herumgeboten werden: Gerhard Zeiler, ein pensionsreifer TV-Mensch; und der Burgenländer Doskozil, der keine Überzeugung hat, diese aber an den jeweils meistbietenden verkauft.

AFR, 13. Juni 2019

25 Jahre EU-Anschluss … …und die Propaganda von Regierung und WIFO: eine Auftragsstudie

Am 12. Juni 1994 stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der österreichischen Wähler für den Anschluss an die EU, die damals noch EG hieß. Dem war eine Abstimmungs-Kampagne vorausgegangen, die im Österreich der Zweiten Nachkriegszeit nicht ihresgleichen hatte – die einzige Vergleichsmöglichkeit ist das Jahr 1938. Insbesondere die SPÖ und die Gewerkschaften setzten alle ihre Mittel, vor allem in den Betrieben ein. Erwin Weissel, damals Ökonomie-Professor und vorher Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK, sprach vom Terrorismus von SP und Gewerkschaften und trat aus der SPÖ aus. Wer sein Urteil kennen will, möge seinen offenen Brief in der Wiener Zeitung vom 29. März 1994 lesen, muss dazu aber in eine Bibliothek gehen, denn im Netz wird er verschwiegen. Er hat übrigens auch zwei Jahre später ein Büchlein dazu veröffentlicht, das auch nicht bekannter ist (Weissel 1996).

Mit ihm verließen einige übrig gebliebene moderate Linke die SPÖ, z. B. Egon Matzner, auch Ökonomie-Professor und Programm-Verantwortlicher der SPÖ (!). Die beiden sind interessant, weil sie als Ökonomen nicht in den Propaganda-Chor pro EG einstimmen wollten. Davon sprechen wir gleich.

Auf konservativ-bürgerlicher Seite aber spielte das WIFO eine besondere Rolle. Mit der Kraft seines „ökonomischen Expertentums“ musste es darlegen, wie wichtig und entscheidend und für alle segensreich eine EG-Mitgliedschaft sein würde. Hatte doch schon drei Jahrzehnte vorher der steirische Landeshauptmann Krainer gefürchtet, „Österreich“ werde außerhalb der EWG „in der Neutralität verhungern“ – das in einer Periode, als das österreichische Wachstum ständig über jenem in Westeuropa und der BRD lag. Man kann natürlich sahen: ein Provinzpolitiker. Aber es war nicht seine Haltung allein.

Trotzdem waren die Eliten und die politische Klasse höchst nervös, ohne Grund wie es sich leider bald zeigte. Einem jüngeren Mitarbeiter des WIFO, einem gewissen Fritz Breuss, passierte bei einer Konferenz der Schnitzer, von zusätzlicher Belastung und von „Konsolidierungs-Bedarf“ durch den EG-Anschluss zu sprechen. Die Aufregung war enorm. WIFO-Direktion und Regierung zwangen ihn zu einem öffentlichen Widerruf in der Hauptsendezeit des Fernsehens. Es war ein jämmerlicher Anblick. Aber wir brauchen ihn nicht zu sehr bedauern. Man hat den Herrn Breuss entschädigt: Er wurde dann Professor, und er durfte eine ganze Reihe von Auftrags-Studien über den Segen der EU schreiben (Breuss 2012, 2013, 2015, …).

Dies Alles ist nicht unwichtig, um die Qualität der neuesten WIFO-Studie zu beurteilen. Die Kurz-Regierung der Industriellenvereinigung, konkret das Wirtschafts-Ministerium hat das WIFO nämlich beauftragt, die Wirkungen der EU-Mitgliedschaft abzuschätzen. Das WIFO hat im April geliefert. Damals hat es noch geheißen: Diese Regierung der IV wird noch 4 Jahre halten, ja noch 9 oder sogar 13 Jahre. Und das Ergebnis (Oberhofer / Streicher 2019): „Österreich [tauscht] langfristig mit den anderen EU-Mitgliedsländern um etwa 46 % mehr Waren aus. … Das induziert einen zusätzlichen jährlichen Wachstumsbeitrag von 0,7 % des realen BIP.“

Mit solchen Studien muss man sich auf zwei Ebenen auseinandersetzen, und man muss sie genau lesen. Die eine, fundamentale, Perspektive ist die Grundsatzkritik. Man weist sozusagen von Außen darauf hin: Da geht eine Institution der Eliten und ihrer Regierungen von den fragwürdigen Konzepten der Neoklassik (vor allem den „Nutzen“ und dessen Ideologie) aus und bietet auf der brüchigen Grundlage der „modernen Außenhandelstheorie“ ihre Sicht der Dinge an. Das zweite ist eine eher immanente Kritik und sieht sich genau an, was die „Ergebnisse“ auf der Basis der mainstream-Theorie selbst wert sind und was sie besagen könnten. Beide Ebenen sind llerdings schwierig voneinander zu trennen.

Wir müssen nun grundsätzlich einmal festhalten: Eine Studie über 25 Jahre ist ein Risiko, das nur mit großer Vorsicht durchgeführt und interpretiert werden kann. Das gilt natürlich auch für andere Studien, die seriöser und kritischer als die hier besprochene sind. Darüber werden wir gleich noch sprechen. Tatsächlich müssen wir bei solchen Modell- und Simulationsrech¬nungen vor allem auf die Plausibilität achten. Nehmen wir die zwei Ergebnisse dieses Papiers!

Dass eine Zoll- und Wirtschaftsunion über Handelsablenkung (trade diversion sagen diese Ökonomen in ihrem Jargon seit Langem) und das Schaffen neuer Außenhandelsströme (trade creation) den Außenhandel steigert, ist eine Trivialität und hätte der Studie nicht bedurft. Die Größenordnung (46 %) aber hat etwas von einem fiktiven Wert an sich, darf von vorneherein nicht wörtlich genommen werden. Mir persönlich kommt sie sogar ein wenig niedrig vor, an¬gesichts dessen, dass Österreich wirklich von der EU / BRD verschlungen worden ist und seinerseits die angrenzenden Ostländer in mancher Weise verschlingt. Nehmen wir dies nichtsdestoweniger einmal hin. Aber: Hier wird völlig naiv und ohne eine Sekunde nachzudenken vorausgesetzt: Dieses Schaffen und Vergrößern von internationalen Handelsströmen sei positiv. Wir wissen aber nur zu gut: Solche Handelsströme und ihr globalistischer Kontext schaffen hauptsächlich Probleme. Ich will hier gar nicht von der Umwelt-Problematik sprechen, die durch unsinnige Verkehrserzeugung u. a. dergl. mit Sicherheit zugespitzt wird. Mein Hauptanliegen ist vielmehr: Wirtschaften wie Österreich und noch viel stärker die BRD verursachen durch ihre Außenwirtschafts-Überschüsse nicht nur Probleme für die betroffenen (Defizit-) Länder. Außenwirtschafts-Überschüsse führen rein saldenmechanisch zur Umverteilung nach Oben im Inneren. Oder deutlicher: Die Ungleichheit in Österreich (und Deutschland) wächst; die unteren und mittleren Schichten verlieren an Wohlstand, und die einzigen Gewinner sind die Exporteure, oder das globale Kapital.

Und damit sind wir bereits beim zweiten Punkt, bei der zweiten Aussage, die besonders infam ist. Die Behauptung ist: Der zusätzliche Außenhandel steigert das Wachstum, wir alle profi¬tieren davon. Ich will vorerst einmal darauf hinweisen: Es gibt eine Reihe von seriösen Studien, die zum gegenteiligen Ergebnis kommen: EU und vor allem die Währungsunion haben (fast) allen Beteiligten geschadet, das Wachstum gebremst und den potenziellen Wohlstand verringert (Puzello / Gomis-Perqueras 2018; Pesaran u. a. 2007). Sie kommen zu diesem Ergebnis auf Grund von Vergleichen nicht innerhalb der EU (also mit Schweden und Finnland, die auch den EU-Bedingungen unterliegen), sondern mit Wirtschaften, welche in der Lage sind, eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es ist auch ganz und gar plausibel, und sogar Breuss, der EU-Propagandist, gibt zu, dass die „one rule fits all“-Politik der EU und der Eurozone erhebliche Probleme und Verluste bringt.

Sehen wir uns das Vorgehen an (S. 21 f.). Der Trick ist ingeniös, und ich bin mir nicht sicher, ob die Autoren ihn selbst begriffen haben, oder ob sie selbst auf ihren Trick hereinfallen. Wiederholen wir nochmals: Sie haben zuerst eine starke Steigerung des Außenhandels errechnet, und dieses Ergebnis ist nahezu selbstverständlich. Da gibt es kaum was zu rütteln. Aber wo¬von sie nicht sprechen: Dieses Wachstum des Außenhandels im Vergleich zur bisherigen Produktion muss, auch wieder selbstverständlich, eine klare Struktur-Veränderung der österreichischen Produktion, der österreichischen Wirtschaft zur Folge haben. Sie sprechen ja von einer CES-Produktions-Funktion. Das heißt: Die innere österreichische Produktion verschiebt sich in eine kapitalintensivere Richtung. Es werden Export-Unternehmen bevorzugt, die einen gewissen Produktivitäts-Vorteil haben – ohne dass dieser Produktivitäts-Vorteil den Menschen hier irgendwas bringt. Diese Struktur-Veränderung aber denken sie nicht mit. Sie läuft quasi implizit mit in den Rechnungen. Nun aber setzen sie die Wertschöpfung um 1,46 (den Multiplikator folgend dem stärker gewachsenen Export) zurück. Aber sie lassen die Struktur-Änderung außer acht. Im I-O-Modell bleiben die Koeffizienten „selbstverständlich“ – jetzt aber in Anführungszeichen!! – gleich, als ob es den Strukturwandel durch den Außenhandel nicht gegeben hätte. Damit muss im nächsten Schritt, in der hypothetischen Situation ohne gewachsenen Außenhandel, mit den nun in einer geänderten Produktions-Funktion erzeugten Waren, ein Wachstums-Verlust gegenüber dem Ist-Zustand eintreten.

Wovon die Autoren aber nicht sprechen: Die enorme Wachstumsbremse der Umverteilung nach Oben führt zu einer Tendenz der permanenten Depression. Denn die Zusatz-Gewinne aus dieser Umverteilung gehen nicht mehr in die Investitionen. Die sinken seit Jahren. Diese Gewinne gehen in die Finanz-Spekulation. Diese Wachstums-Bremse überwiegt den Wachstums-Impuls aus dem Außenhandel deutlich. Den gibt es rechnerisch. Aber er nützt der Bevölkerung nichts. Er geht nicht in einen gesteigerten inneren Wohlstand. Außenhandels-Überschüsse führen zu Kapital-Export, die nur dem Export-Kapital was bringen.

Sie sprechen nicht von der Wachstums-Bremse der sogenannten „Budget-Konsolidierung“. Denn die geht nicht über die Besteuerung der Gewinne, die immer niedrigere Werte annimmt. Sie geht über Leistungsabbau und wirkt daher depressiv. Das ist in Österreich natürlich nicht so fatal wie in Griechenland oder in Italien mit dem Crash-Kurs dort. Aber es wirkt. Als Privater, ohne die luxuriösen Bedingungen des WIFO und sein Personal, ist es nahezu unmöglich, die Brems-Effekte quantitativ halbwegs verlässlich einzuschätzen. Aber dass es sie gibt, und dass sie überwiegen, zeigt der Wachstums-Bruch seit 1995/99 deutlich genug: . Und hier sind die hohen Wachstumsraten der Aufbaujahre bis Ende der 1960 nicht mitgerechnet!

Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate

1976 – 1994: 2,5 %
1995 – 2017: 1,7 %

Datenquelle: Statistik Österreich

Zum „guten“ Abschluss müssen wir noch auf die Politik-Empfehlungen hinweisen. Das ist schließlich der Zweck der Übung: „Österreich“ möge die EU-Erweiterung betreiben und die Ausplünderungspolitik mit ihren Profiten auch gegenüber Bosnien, Makedonien und Serbien fort- und durchsetzen.

Jede und jeder, der einmal selbst ins Gutachten-Geschäft verwickelt war, weiß genau: Hält sie oder er sich nicht an die Erwartungen der Auftragsgeber, dann ist der Ofen aus. Man muss es nicht so offen-naiv sagen, wie ein hoher Landesbeamter es mir gegenüber einmal geäußert hat: „Wenn man ein Privat-Gutachten in Auftrag gibt, will man natürlich, dass es einem Unterstützung bringt.“ Wer also nicht von vorneherein der Meinung des Auftraggebers ist, soll seine Finger davon lassen. Doch beim WIFO ist gegenüber der Bundesregierung und der EU dieser Punkt sowieso klar. Da brauchte sich die Auftraggeberin, die Wirtschaftsministerin, keine Sorge machen …

Die österreichische Bevölkerung hat vor 25 Jahren den Wünschen von Regierung und Eliten mit eindrucksvoller Mehrheit statt gegeben. Trotzdem haben die sich echt vor der Volksab¬stimmung gefürchtet, wie das Beispiel Breuss zeigt. Mittlerweile hat diese Bevölkerung ihre Erfahrungen gesammelt, und für eine Mehrheit war diese Erfahrung nicht erfreulich. Die Eliten dürfen also in ihren Propaganda-Bemühungen nicht nachlassen. Die Brexit-Berichterstat¬tung, insbesondere des ORF, zeigt die eine Seite. Die Autoren dieses Texts dürfen sich natürlich dies auch nicht entgehen lassen. Sie fügen also einen Kasten über den Brexit und seine schädlichen Folgen ein. Aber da gibt es Arbeitsteilung. Während der ORF und die Zeitung schreien: „Brexit-Chaos“, müssen die „Experten“ stilistisch zurückhaltender sein. Sie schreiben also Phantasie-Zahlen über Handels-Rückgang und Wachstums-Verluste hin

Denn die reine Zeitungs-Hysterie reicht nicht. Selbst die Mittelschichten sind schon ver¬unsichert. Und für sie und im zweiten Schritt auch wieder für die breitere Öffentlichkeit muss man Expertise vorschieben. Dafür dienen also Studien des WIFO. In den Zeitungen, ganz egal ob das Intelligenzblatt „Österreich“ oder die ob ihrer gar zu eindeutigen Parteilichkeit schon etwas verdächtige „Presse“, steht dann: „Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und bei Euro hat den Außenhandel und daher das Wachstum und den Wohlstand befördert.“ Wie lange diese etwas primitive und durchsichtige Propaganda funktioniert, ist eine wichtige Frage.

In Österreich dürfte dies noch hinhauen. Zwar sind auch hier die Unterschichten und ein Teil der Mittelschichten schon ziemlich unzufrieden. Aber wie die Erfolge des Herrn Kurz zeigen, müssen sich die Eliten noch nicht wirklich Sorge machen. Noch stehen die Intellek¬tuellen solide auf Seiten der Eliten, ob Agenda Austria oder attac. Und wenn es heute zu einer neuerlichen Volksabstimmung käme, würde vermutlich die Angst vor der großen Verände¬rung überwiegen. Doch die Unzufriedenheit nimmt damit nicht ab. Sie wächst.

Im Hintergrund muss man daher eine Alternative vorbereiten. NATO-Panzer fahren durch Österreich. Der Starke Staat wird noch stärker und bereitet seine Werkzeuge vor, um noch mehr Disziplinierung durchzusetzen: Kopftuch-Verbot, politische Erklärungen seitens von Parlamenten und demnächst konkrete Maßnahmen gegen BDS und jede Kritik an Isreal und dem Imperialismus allgemein, Symbol-Gesetze, u. ä. sind bereits da und werden verschärft. Die Kickl’schen Idiotien, wie Polizei-Pferde und ähnliche lächerliche Unsinnigkeiten lässt man wieder verschwinden. Umso ziel¬gerichteter kann man die Technik des neuen autoritären Staats im Hintergrund aufbauen. Wird die Bevölkerung auch dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit abnicken?

Ich glaube nicht.

AFR, 6. Juni 2019 Heschl, Franz (2002), Drinnen oder Draußen? Die öffentliche österreichische EU-Beitritts-Debatte vor der Volksabstimmung 1994. Wien: Böhlau.

Breuss, Fritz (2012), Die EU-Mitgliedschaft Österreichs – Eine Evaluierung in Zeiten der Krise. Wien: WIFO.

Breuss, Fritz. (2013), Effekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft, Policy Brief Nr. 18 Jänner, Wien: FIW.

Fritz (2015), Österreich in der EU – eine Erfolgsgeschichte. In: Wirtschaftspolitische Blätter (Wirtschaftskammer), 255 – 264.

Oberhofer, Harald / Streicher, Gerhard (April 2019), Die Handelseffekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft 25 Jahre nach der Volksabstimmung. Wien: WIFO (Projektnummer 4319).

Pesaran, Mohammad Hasshem / Smith, Lilian V. / Smith, Ronald A. L. (2007), What if the UK or Sweden had joined the euro in 1999? An empirical evaluation using a Global VAR. In Intern. J. of Finance and Economics 12, 55 – 87.

Puzzello, Laura / Gomis-Porqueras, Pedro (2018), Winners and losers from the €uro. In: European Economic Review 108, 129 – 152.

Weissel, Erwin (1996), Der große EU-phemismus. Ein österreichisches Lehrstück über Manipulation. Hamburg: Kovacs.

Am 26. Mai gegen die neoliberale Europäische Union

Für eine wachsende Zahl an Menschen wird es immer klarer, dass die als Anhang der NATO entstandene Europäische Union eine neoliberale, oligarchische und gegen die Menschen gerichtete Konstruktion ist. Trotz der Krise der EU, trotz der immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich und den wachsenden Ungleichgewichten zwischen verschiedenen Ländern, trotz der Tatsache, dass Griechenland und andere Länder Südeuropas mit einer unbezahlbaren Schuldenlast am Rande des Kollapses stehen, trotz alledem halten die herrschenden Eliten an ihrem neoliberalen Europaprojekt fest, um damit den Staaten und Nationen die letzten Reste an politischer und wirtschaftlicher Souveränität zu nehmen.

Die Wahlen zum EU-Parlament dienen den herrschenden Eliten dazu, den Schein demokratischer Legitimität für eine durch und durch oligarchische und gegen die Bevölkerung gerichtete Union zu erwecken. Jeder weiß, dass das Europäische Parlament ein Scheinparlament ist, das keine reale gesetzgeberische Macht hat und dem Rat und der Kommission, in denen das merkantilistische Deutschland dominiert, völlig untergeordnet ist.

Daher kann man dieser Wahl nur durch Enthaltung begegnen. Diese Position findet in der Bevölkerung verschiedener Länder eine wachsende Unterstützung. Es ist die Position politischer Kräften, die ein Projekt der sozialen und wirtschaftlichen Veränderung anstreben, das das kapitalistische System überwindet, es ist eine patriotische und gleichzeitig internationalistische Position.

Dennoch hat die Ablehnung der neoliberalen EU heute auch andere Ausdrucksformen. Es gibt Länder, in denen aufgrund der politischen Gegebenheiten derzeit die effektivste Form ein Nein zur EU und zum Euro sowie die Notwendigkeit eines Bruches zum Ausdruck zu bringen, eine Teilnahme an der Wahl und eine Stimme für jene Kräfte jenen ist, die für den Austritt aus der EU, dem Euro und der NATO stehen.

Da die Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der NATO die Souveränität der Völker und Nationen anerkennt, erkennt sie auch die verschiedenen politischen Situationen in einzelnen Ländern und dementsprechend die verschiedenen Optionen der nationalen politischen Organisationen.

Der britische Fall ist besonders offensichtlich. Was die Eliten am meisten fürchten ist eine Mehrheit für die Liste des Brexit.

Italien ist ein weiterer Fall, wo zum ersten Mal in der Geschichte vor zwei Jahren populistische Kräfte eine große Mehrheit erhielten, da sie eine Position gegen den Euro vertraten, und nun die Regierung stellen. Die Eliten wollen die EU.-Wahlen in Italien in ein Referendum verwandeln, um diese Regierung zu stürzen und Italien in die Knie zu zwingen.

Die Organisationen, die die Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato bilden arbeiten daran, dass der 26. Mai zu einer Niederlage der herrschenden Klassen und ihres neoliberalen europäischen Projekts wird, das wachsende Ungleichheit hervorruft und die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften durch Privatisierung von Gesundheit, Bildung und Pensionen vorantreibt. Ihre Niederlage wäre ein Sieg für die demokratische Sache und für die Kräfte der Volkssouveränität, ein Sieg der den Kampf für die Befreiung der Völker und der Arbeiterklasse stärken würde.

Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato