Frankfurt/M, Freitag, 29. Januar 2016; 10:30 h – 17:00 h

J.W. Goethe Universität, Campus Westend

PEG Gebäude – Raum G 170 (3. Stock)

10:30 Begrüßung, Einführung – Peter Wahl, WEED/Wiss. Beirat Attac

10:40 Erfahrungen aus dem Europäische Währungssystem (EWS) 1979-1998 und Schlussfolgerungen für die Zukunft des Währungssystems.

Input: Prof. Martin Höpner, Max PIanck Institut, Köln

11:45 EU und die geopolitischen Umbrüche – Großmacht EU als neue Legitimationsgrundlage für die Vertiefung der Integration

Input: Prof. Andreas Nölke, Uni Frankfurt

12:30 Mittagspause

13:30 Europapolitische Strategien, Kräfteverhältnisse und Konflikte im herrschenden Block

Input: Prof. John Kannankulam, Uni Marburg

14:15 Welche Optionen für Selbstorganisation linker Euro-Kritik gibt es? Zielgruppen,

Themen, Vernetzung, Projekte

Inputs: Fabio de Masi, MEP; Alexis Passadakis, Attac

15:00 Pause

15:30 Fortsetzung der Diskussion. Wie weiter?

17:00 Ende

Anmeldung erforderlich: peter.wahl@weed-online.org

Nach den positiven Erfahrungen mit dem ersten Workshop am 29. Oktober in Köln wird die Diskussion in Frankfurt weitergeführt. Schwerpunkt wird dabei die Frage sein, welche Interventionsmöglichkeiten für linke Euro-Kritik bestehen. Dafür ist der ganze Nachmittag vorgesehen.

Wie sehen die Kräfteverhältnisse in Deutschland und in der EU aus? Welche Strategien verfolgen die wichtigsten Akteure (Parteien, Wirtschaft, Zivilgesellschaft etc.). Welche Themen werden dabei im Vordergrund stehen? Welche Prozesse und Konflikte werden die weitere Entwicklung der EU bestimmen? Was sind die Schlüsselfragen linker Euro-Kritik? Welche Optionen für Selbstorganisation linker Euro-Kritik gibt es? Vernetzung, konkrete Projekte.Charakter und zukünftige Arbeitsweise des Gesprächskreises.

Das Format von Köln wird beibehalten, d.h. am Anfang jeden Blocks nur kurze, thesenhaft zugespitzte Inputs und dann viel Raum für Diskussion.

von Wilhelm Langthaler

Vom 16.-18. September wird in Chianciano Terme bei Siena das „No Euro International Forum“ stattfinden. Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art. Es wird von einer europäischen Koalition verschiedener politischer Kräfte abgehalten, die die dringende Beendigung der Einheitswährung fordern und auch nicht die Konsequenz des Bruchs mit dem Binnenmarkt und der EU als ganzer scheuen.

Das vorhergehende Treffen fand in Athen just eine Woche vor dem historischen Referendum statt, das als Mandat für den Bruch mit der Euro-Oligarchie interpretiert hätte werden können. Stattdessen wurde es zur Unterordnung unter das liberalistische Diktat gewendet.

Die Initiative ging von der “International Co-ordination of Leftist and Popular Forces against the Euro” aus, die im August 2014 in Assisi, Italien, gegründet worden war. Deren Kerngruppe setzt sich aus Gruppierungen aus jenen Ländern zusammen, die unter der Zwangsjacke Euro am stärksten leiden, namentlich Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich. Mancherorts nehmen sogar mehrere Bewegungen teil, die bisweilen auch unterschiedliche Milieus überspannen. Einzelne Personen oder Initiativen aus Deutschland, Österreich, Finnland, Portugal, Slowenien, Britannien oder Irland haben sich angeschlossen.

Die soziale Revolte in Griechenland, ihre Konsequenzen auf der Ebene der Wahlen und der Linksregierung sowie ihre anschließende Erdrosselung wurden zu einem entscheidenden Wendepunkt für das Euroexit-Projekt, wenn auch mit unerwarteten Wendungen. Bald nach der griechischen Kapitulation entstand die Plan-B-Initiative. Sie versprach die Lehren aus dem Desaster zu ziehen und eine Alternative zur Herrschaft der Euro-Oligarchie anzubieten. Aber die in Spanien neu aufkeimenden Hoffnungen auf einen zweiten gradualistischen Versuch des linken Drucks auf das Euro-Regime, nahmen dem Plan B die sehr schnell die Luft und führten zum Kollaps, bevor das Projekt überhaupt richtig starten konnte. Letztlich stützte es sich auf die simple Vorstellung, dass Spanien wesentlich größer und mächtiger sei als Griechenland und die soziale EU doch durchsetzen können müsse. Die Lehren aus der griechischen Tragödie waren schnell verblasst. Es war dann auch der glücklose frühere griechische Finanzminister eine seiner berüchtigten 180-Grad-Wendungen durchführte und zu einem europäischen Bundesstaat aufrief. Eigentlich ist die Zentralisierung das Projekt der Euro-Oligarchie, doch er meint auf fantastische Weise eine weiter gestärkte EU-Zentrale nach links zwingen zu können. Der viel bescheidenere ehemalige italienische Vize-Finanzminister Fassina erklärte nach weniger Monaten, dass die ungünstigen Kräfteverhältnisse einen Plan B nicht zuließen. Und für den Führer der französischen Front de Gauche Mélonchon handelte es sich sowieso lediglich um eine Drohgebärde. Der einzige, der der ursprünglichen Idee treu geblieben ist, ist der deutsche Exminister Lafontaine. Doch er ist gleichzeitig Gefangener seiner Partei, die auf Biegen und Brechen in eine linksliberale Koalition in den Fußstapfen Schröder aufgenommen werden will.

In der Zwischenzeit hat der Brexit-Entscheid der britischen Unter- und Mittelklassen all diese schüchternen Überlegungen, die von der Angst, mit der europäistischen linksliberalen Ober- und Mittelschicht zusammenzustoßen, geprägt sind, überholt. Das Referendum war ein Schlag gegen das Herz der neoliberalen Diktatur, die EU selbst. Heute versteht jeder, dass der Plan der Eliten für einen immer engeren Zusammenschluss in Richtung eines supranationalen Parastaates zum zügigen Abbau der verbliebenen demokratischen und sozialen Errungenschaften nicht funktionieren wird.

Podemos’ Wendung zur Mitte und ihre Beinahe-Umarmung der “Kaste”, die sie zuvor so angegriffen hatten, führte zur Enttäuschung ihrer hochtrabenden Wahlhoffnungen. In Portugal erweist sich die von der Linken tolerierte sozialdemokratische Minderheitsregierung als nicht in der Lage die versprochene Dämpfung des Brüsseler und Berliner Crash-Programms zu erwirken. Jeder Mucks gegen das Diktat des Zentrums wird mit dem Terror des wieder auftauchenden Zinsenspreads quittiert. Doch das Epizentrum der Eurokrise hat sich nun nach Italien verlagert. Unterstützt von der EU-Oligarchie wollte Renzi das ins Wanken geratene politische System mittels eines autoritären Präsidentialismus panzern. Darüber wollte er populistisch-plebiszitär abstimmen lassen. Aber mit der anhaltenden Wirtschaftskrise und den drohenden Bankenzusammenbrüchen am Horizont, rückt eine Niederlage immer mehr in den Bereich des Möglichen oder gar des Wahrscheinlichen. Das könnte in der Folge die verfemte 5-Sterne-Bewegung an die Macht bringen. Nach dem Brexit wäre das der nächste schwere Schlag gegen das Euro-Regime mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte EU.

Eine Folge des Zerfalls der Plan-B-Initiative von oben (von elder statesmen) ist die Formierung der Lexit-Plattform von unten. Sie hat nun die überfälligen Konsequenzen gezogen und fordert klar den Austritt aus der Euro-Zone bzw. dessen Auflösung. Nicht nur Stefano Fassina hat dann doch in einer abermaligen Kehrtwende den Aufruf unterzeichnet, sondern auch zahlreiche Volkswirte, Intellektuelle und Aktivisten, die sich vom Plan B mehr erwartet hatten. Der Portugiese Luis Bernardo, ein Mitgründer des Lexit-Netzwerkes, wird nun am Nein-zum-Euro-Forum in Italien teilnehmen genauso wie Costas Lapavitsas, der ehemaliger Syriza-Abgeordnete, der von Anfang an für den Bruch eintrat, sich dann der Volkseinheit (LAE) anschloss und sich auch an den Plan-B-Debatten beteiligte.

Einige ganze Reihe an Persönlichkeiten und Repräsentanten haben sich für Chianciano angekündigt: Inge Höger, Linke-Abgeordnete von der Antikapitalistischen Linken (AKL); Julio Anguita, historische Figur der Izquierda Unida und der KP Spanien; Manolo Monereo, Podemos-Abgeordneter und einflussreicher Berater sowie Mitgründer der Europäischen Koordination gegen den Euro; aus Frankreich der bekannte Anti-Euro-Autor Jacques Sapir sowie Jacques Nikonoff, ehemaliger Präsident von Attac und heute Präsidentschaftskandidat für die neu gegründete Entglobalisierungspartei Pardem; Yves Rouille, früherer Spitzenfunktionär der Gewerkschaft CGT; Luka Mesec von der Slowenischen Linken; Vasilji Volga von der Union der Linken Kräfte der Ukraine als auch Alexej Albu, populäre Figur in Odessa, der für die Autonomie eintrat und heute im Donbass exiliert ist – nur um einige wenige zu nennen.

Das breiteste Teilnehmerspektrum kommt jedoch aus Italien [Beschreibung der italienischen und spanischen Delegation] und Griechenland. Das zeigt gleichzeitig den massiven Meinungsumschwung nicht nur im Volk, sondern auch unter den Intellektuellen und selbst in der Linken an, die so lange die EU als „Internationalismus“ verteidigt hat. Damit hat sie den Eliten und ihrem ultraliberalen Projekt linke politische Deckung geboten und tut es bis zu einem gewissen Grad noch immer.

Ergebnis des Treffens in Italien, das möglicherweise wie das Athener Forum knapp vor einem politischen Erdbeben stattfinden könnte, sollte eine verbreitere Koalition demokratischer Kräfte gegen das Euro-Regime sein, die sich auf den notwendigen Bruch mit der Oligarchie vorbereiten. Nur so können auch die rechten Kräfte gestoppt werden, die die Welle des wachsenden Unmuts und Protests der Unter- und Mittelklassen zu reiten und in eine reaktionäre Richtung zu lenken versuchen.

Weitere Information: www.noeurointernationalforum.com

Der Beitrag wurde ursprünglich auf Englisch auf dem Blog des Lexit-Netzwerks verfasst: http://lexit-network.org/european-forum-of-leftist-euro-exiteers-to-take-place-in-italy-mid-september

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wünschen alles Gute, viel Erfolg und Fortschritt für das No Euro International Forum in Chianciano Terme! Wir glauben, dass der Kampf für soziale Rechte und Demokratie es erfordern, gleichzeitig auch die neoliberale Art und Weise der europäischen Integration und das Regime der Gemeinsamen Währung anzugreifen. In diesem Sinn halten wir internationale Koordination für ein Schlüsselelement einer jeder ernsthaften politischen Strategie.

Mehrere Leute, die sich am Lexit-Netzwerk beteiligen, sind auch in der No-Euro-Koordination engagiert und werden auch in Chianciano Terme mit dabei sein. Wir würden als Lexit-Netzwerk gerne mehr Präsenz zeigen, um einen breiteren Austausch politischer Ansichten und Strategien zu ermöglichen. Als kleines Netzwerk mit begrenzen Kapazitäten ist uns das für den 16.-18. September unglücklicherweise nicht möglich. Wir haben mitbekommen, dass unser Aufruf Gegenstand von Debatten in der No-Euro-Koordination war und freuen uns auf einen fruchtbaren Austausch in der Zukunft.

Solidarische Grüße

Lexit- Netzwerk

Die europäische Elite gerät in Sorge. Aber auch wieder nicht so übermäßig. Sie tut mehr so als ob. Sie weiß schließlich und lässt es ihre politischen Häuptlinge auch offen und als Drohung aussprechen: „Die Märkte“ werden es den Italienern schon beibringen, wie sie zu wählen haben. Und hat Oettinger nicht recht? „Meine Erwartung ist, dass die nächsten Wo­chen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.“ Der Stil ist mehr als holprig. Aber: „Nichts davon ist falsch“, legt der „Spiegel“ nach, und hat in seiner Art auch recht. Und Juncker fordert von den Italienern „mehr Arbeit, Ernsthaftigkeit, weniger Korruption“. Das ist ja der Richtige, der Luxemburger, der da weniger Korruption fordert. Das war dem Herrn Tajani doch ein wenig zu heftig. Aber wer ist schon der Herr Tajani?

Was kann man nun wirklich erkennen und erwarten? Im Moment ist Matarella in der Symbolik eingeknickt. Er – d. h. seine Auftraggeber – dürften erkannt haben, dass sich die Situation bei einem folgenden Wahlkampf mit Volksabstimmungs-Charakter für die Eliten verschlimmern dürfte, wenn sie den offenen, gewaltsamen Putsch vermeiden wollen. Und so steckt er die Ohrfeige ein, welche die Bestellung des Savona zum „Europa-Minister“ für ihn bedeutet. Das sind die Spielchen in der politischen Klasse, im Umgang unter sich.

Aber bei diesem Spiel sollten wir nicht übersehen: Die Eurofreunde haben sich durchgesetzt. Wenn Giovanni Tria – Wirtschaftsminister anstelle von Savona – im Euro-Exit nur „Kosten ohne Gewinn“ sieht, dann steht er auf demselben Standpunkt wie alle neoliberalen WU-Fanatiker. Lorenzo Fioramonti, angeblich Ökonom und Abgeordneter der 5S, sagt dasselbe und positioniert sich dort, wo jeder Macronianer auch stehen könnte: „Nicht die Gemeinschafts­währung ist das Problem, sondern wie sie gehandhabt wird“ (Sonntagszeitung, 3. Juni 2018). Und wenn sich der „Spiegel“ so darüber entsetzt, dass Tria meint, eigentlich verstoße die BRD mit ihren riesigen Leistungs-Bilanz-Überschüssen ständig gegen den Stabilitätspakt, so sagt er nur das, was man in jedem seriösen mainstream-Journal auch lesen kann.

Die flat tax befürwortet er, und die Einnahmen-Ausfälle will er durch eine entsprechende Erhöhung der Mehrwert-Steuer ausgleichen. Kann es etwas noch Eindeutigeres geben? Die Mehrwertsteuer ist regressiv, belastet stärker die unteren und auch die mittleren Schichten; die oberen Mittelschichten und die Oberschichten kratzt sie nicht. Die aber werden durch die flat tax weitgehend verschont und erhalten zusätzlich durch den „Familien-Bonus“ noch dicke direkte Subventionen. Was selbst Berlusconi in dieser Offenheit nicht wagte, macht nun die sogenannte „Populisten-Regierung“.

Das Grundeinkommen ist vor allem eine Subvention für den südlichen Teil Italiens, oder, sprechen wir offen, ein Stimmeneinkauf – und zwar für die Lega, nicht etwa für M5S. Die Lega hat begonnen, sich zur gesamtitalienischen Partei auszuweiten. Aber noch erinnert man sich an ihre tatsächlich rassistischen Gehässigkeiten gegen die terrani, diese Untermenschen in Süditalien. Sie muss sich also irgendwie glaubwürdig machen. Die Gelegenheit bietet ihr nun M5S auf einem Silbertablett. Im Gegensatz zur Lega hat sie nämlich ihre Hochburgen in Unter-Italien. Es geht um die Arbeitslosen im Süden, die kaum mehr eine Hoffnung haben.

Die Arbeitslosigkeit liegt im nördlichen Teil aktuell auf dem Niveau Schwedens (z. B. Lombardei 6,4 %; Stockholm Region: 6,3 %), im mittleren auf dem Niveau der schlechter bedienten Regionen Frankreichs oder Kroatiens (z. B. Latium: 10,7 %; Nord-Pas de Calais: 12,9 %), im Süden aber auf dem Niveau Griechenlands (z. B. Sizilien: 21,5 %, Thessalien: 20,6 %). Die Indikatoren beziehen sich auf 2017.

Selbstverständlich wird dies einerseits eine Erleichterung für die Betroffenen im Süden bringen. Aber vergessen wir nicht: Aus einer linken Sicht ist ein Grundeinkommen stets eine zweifelhafte Angelegenheit. Es ginge viel mehr darum, eine entsprechende Politik des Arbeitsmarktes zu betreiben. Das Grundeinkommen wurde als neoliberales Instrument nicht zufällig vor allem von solchen Theoretikern wie Milton Friedman und seinen Gesinnungs-Genossen propagiert. Hier handelt es sich um eine Form der Notstandshilfe auf nicht beson­ders eindrucksvollem Niveau. Was dies bewirken könnte, wäre eventuell – mit Glück – einen Nachfrageschub. Es wäre also ein keynesianisches Mittel der Wirtschafts-Politik. Die Frage stellt sich, wie sehr dies aber funktioniert. Man kann nicht oft genug auf Frankreich in den 1980ern hinweisen, also zu einer Zeit, wo der EG-Binnenmarkt noch keineswegs so durchge­setzt war wie heute. Auch damals ging ein erheblicher Teil in den Import. Das aber war der Anlass zur damaligen politischen Wende in Frankreich hin zum bundesdeutschen Paradigma und zur Austerität …

Im Übrigen muss man immer wieder betonen: Öffentliche Schulden bedeuten, wenn man nicht von vorneherein davon ausgeht, dass sie nicht zurück gezahlt werden, eine Überga­be des gesellschaftlichen Ressourcen an die Gläubiger. Schulden sind eine Machtfrage. Drastisch und bildhaft ausgedrückt: 133 % des BIP als öffentliche Schuld heißt: Das gesamte Produkt des kommenden Jahres und noch ein Drittel des darauf folgenden dazu gehört den Gläubigern.

Man könnte mir nun vorwerfen: Aber hast Du Dir den Illusionen über die Populisten, Illusi­onen über die M5S gemacht? Ich reiche den Vorwurf weiter. Beim letzten Treffen In Rom Mitte Mai konnte ich nur verwundert feststellen, wie sehr unsere italienischen Genossen Hoffnungen auf die kommende Regierung als einem Bruch mit der bisherigen Politik setzen. Und damit vergessen, dass auch Links-Populisten Populisten sind: also Politiker, die viel­leicht ein Problem erkennen, aber weder gewillt noch von ihren Ausgangs-Punkten her theoretisch und praktisch in der Lage sind, eine entsprechende Politik zu führen. Dass also eine populistische Regierung eine Enttäuschung sein muss.

Warum dann das Geschrei der Eliten und ihrer Intellektuellen und Journalisten?

Sie fürchten den politischen Effekt des Ungehorsams. Wenn die Vorgaben der Oligarchie so gar nicht befolgt werden, dann könnte dies dazu führen, dass die Bevölkerung vielleicht auch in radikalerer Weise ungehorsam wird.

Es ist geradezu grotesk. Da müssen wir auf Salvini, den Rechten hinschauen, der sich nicht scheut, immer wieder auch an faschistoides Vokabular anzustreifen und sogar Minister-Posten für die Fratelli d’Italia verlangt, seine neofaschistischen Freunde. Denn hier kündigt er in einer symbolischen, reaktionären Weise den Kultur-Gehorsam auf, wie es auf der Linken offenbar niemand mehr in progressiver Weise wagt. Denn Di Maio kann gar nicht mehr umfallen; der liegt nur mehr. Der ist ja nicht einmal mehr ein Populist. Da die wenigen, die ihn vielleicht noch herausfordern könnten, offenbar aufgeben und sogar das Land verlassen („Diba“, Alessandro di Battisti wird hier genannt, den ich nicht beurteilen kann), gibt es offenbar in seiner Organisation niemand als Alternative.

Die Eliten und ihre Sprecher aber besorgen zwar in gewisser Weise unsere Anliegen, indem sie Alarm und Krisen-Stimmung aufrecht erhalten. Aber auch das ist ein zweischneidiges Schwert. In den letzten Jahrzehnten haben stets die Herrschenden den Krisen-Modus genutzt, um ihre Anliegen durchzubringen. Die Linke hat mit ihrem gebannten Warten auf die revolutionäre Krise stets übersehen, dass die Rechte und der mainstream mit der „Krise“ stets auch die Massen soweit unter Druck gesetzt haben, dass sie parierten. In diesem Sinn hat Oettinger Recht, und dass er es so offen sagt, ist vielleicht sogar ein Beweis, wie sicher sich die Herrschaften in Wirklichkeit fühlen.

Albert F. Reiterer, 3. Juni 2018

Von Klaus Dräger

Die ‚Weltwirtschaft’ steht vor düsteren Zeiten – so das Fazit vieler Auguren auf dem Eliten-Forum von Davos 2016. Der sinkende Ölpreis, der Verfall anderer Rohstoffpreise, das abfla­chende Wachstum in China – das ist (vordergründig) der Stoff, den der Kapitalismus der ‚globalen Turbulenz’[1] zu verdauen hat. Dies drückt auf die Einnahmen der sich industrialisie­renden Schwellenländer inklusive Russland. Es lässt dort sowohl private wie staatliche Schul­den explodieren, und dämpft künftig u.a. wohl auch die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen des ‚Exportvizeweltmeisters Deutschland’. Nervöse Börsen, Absturz der Kurse auf Raten – das erinnert viele ‚Analysten’ an das Vorspiel zur ‚Großen Rezession’ 2007/2009.

7 Jahre Stagnation und die Folgen

Wie steht es um die stets von IWF, EU-Kommission etc. beschworene ‚wirtschaftliche Erho­lung’ seither? Ende 2015 laut IWF: das inflationsbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in nationa­ler Währung war in 11 von 20 der untersuchten ‚westlichen’ Länder niedriger als zu besseren Zeiten vor Einbruch der Krise in 2008.[2] Sogar in Deutschland als dem Land mit dem höchsten Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens wuchs es 2008 – Ende 2015 nur noch um 0,8 Prozent jährlich. Japan schaffte während seiner zwei ‚verlorenen Jahrzehnte’ von Deflation/Stagnation 1990 bis 2010 immerhin diesbezüglich noch ein jährliches Wachstum von 1 Prozent. Kurzum – es gab seit 2008 keine reale wirtschaftliche Erholung in den Ländern des ‚Westens’. Son­dern im Durchschnitt Stagnation, und sogar vertiefte Krise in den wirtschaftlich schwächeren Ländern.[3]

„Die heutige Lage ist schlimmer als 2007“, verkündete der frühere Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, die ‚Zentralbank der Zentralbanken’) William White in Davos.[4] Nach der Pleite von Lehman Brothers seien die Schwellenländer (emerging markets) stabil geblieben und damit Teil der Lösung der Krise gewesen. Nun seien auch sie Teil des Problems eines immer instabiler werdenden globalen Finanzsystems.

Nullzinspolitik und geldpolitische Lockerung (QE, quantitative easing) der Zentralbanken der reichen Industrieländer hätten in einer Welt des freien Kapitalverkehrs zu massiver Kreditauf­nahme in Dollar in Ostasien und weiteren Schwellenländern geführt. Und damit abermals Spekulationsblasen angetrieben. Nun seien öffentliche und private Schulden zusammen genommen in den Schwellenländern auf 185 Prozent des BIP und im OECD-Raum auf 265 Prozent des BIP angestiegen. Wenn die Blasen abermals platzten, stehe eine harte Landung mit neuen Bankenkrisen bevor.

EU-Banken hätten bereits 1 Billion Dollar notleidender Kredite zugegeben, seien durch ihren Kapitalexport in die Schwellenländer nochmals krisenanfälliger geworden, und hätten verdeckte faule Kredite von vorher wohl vertuscht. Das europäische Bankensystem müsse im Fall einer abermaligen globalen Rezession in einem bislang unvorstellbaren Ausmaß re-kapitalisiert werden.

Dies ergibt ein insgesamt düsteres Szenario: Weltwirtschaftskrise, Finanzkrise, Banken­kollaps, Eurokrise – alles kommt erneut zusammen. Die ‚makroökonomische Munition’ zum Gegensteuern ist durch vormalige Bankenrettung, lockere Geldpolitik etc. aber bereits weitgehend verpulvert worden.

„Plan B“ für Europa

Bereits seit 2011 sah Oskar Lafontaine „das Ende des Euro kommen“[5]. Seine und ähnliche Kritiken von Heiner Flassbeck und anderen sind bekannt. Stichworte: verfehlte Banken­rettung, dadurch steigende öffentliche Verschuldung, Austeritätspolitik, die alles schlimmer macht; eine ohnehin falsch konstruierte Währungsunion mit dem Ergebnis, dass Löhne, real­wirtschaftliche Entwicklung, Leistungsbilanzen etc. im Euroraum immer weiter auseinander driften. Das durch den Europluspakt und den Fiskalvertrag nochmals verschärfte Euroregime zwingt vor allem Länder mit Leistungsbilanzdefiziten zu einer Politik der ‚inneren Abwer­tung’ (Lohnkürzungen, Sozialabbau usw.), um angeblich ‚internationale Wettbewerbsfähig­keit’ zurück zu gewinnen. Dass dies so nicht funktioniert, haben die letzten Jahre gezeigt: Verarmung großer Teile der Bevölkerung, weitere De-Industrialisierung und Anstieg der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte vor allem in den Ländern Südeuropas, aber nicht nur dort. Nun kommen die Risiken einer erneuten Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise hinzu.

Als Reaktion auf die Diktatpolitik der EU gegenüber der von Syriza geführten Regierung in Griechenland lancierten Oskar Lafontaine, Jean Luc Mélenchon und andere eine „Plan B“-Initiative, die in Paris am 23./24.1.2016 stattfand. Diese Tagung diskutierte vor allem, ob der Euro durch ein reformiertes Europäisches Währungssystem (EWS) abgelöst werden solle.[6] Die Währungsunion werde über kurz oder lang zerbrechen, weil die durch das Euroregime verursachten wirtschaftlichen und sozialen Spannungen auf Dauer nicht von den vom deutschen Kapital und seiner Regierung dominierten Ländern des europäischen Südens und anderen ertragen werden könnten – so die Analyse.

Um eine chaotische Auflösung der Eurozone zu verhindern, wird ein EWS als ‚europäische Auffanglösung’ vorgeschlagen. Dabei könne man auf die Erfahrungen des von 1979 bis zum Start des Euro 1999 bestehenden EWS zurückgreifen. Also auf währungspolitische Instru­mente, die in der Vergangenheit einigermaßen funktioniert haben. Das EWS wäre ein System, in dem Auf- und Abwertungen der ihm angeschlossenen Währungen politisch zwischen den Regierungen verhandelt würden, und je nach Bedarf angepasst werden könnten.

Für den öffentlichen Diskurs ist das m. E. erstmal vernünftig. So kann sich die EU- und euro­kritische Linke als Kraft darstellen, die in scharfer Abgrenzung zu den Rechtspopulisten eine europäische Lösung will, die Probleme vielleicht besser anpackt und demokratische Volks­souveränität schützt, als das derzeitige autoritäre Euroregime mit Deutschland als Zucht­meister Europas.

Der linke italienische Ökonom Emiliano Brancaccio schlug in Paris vor, ein EWS u.a. durch Kapitalverkehrskontrollen abzusichern, sowie zusätzlich selektive protektionistische Maß­nahmen zuzulassen (um z.B. Re-Industrialisierungs-Strategien in den europäischen Südlän­dern zu unterstützen). Auch dies erscheint mir vernünftig, und steht dann im Konflikt mit den EU-Binnenmarktregeln.

Interessanterweise war es der Rat der Eurogruppe, der 2013 die Einführung von Kapitalver­kehrskontrollen in Zypern durchsetzte – nachdem der neue konservative Präsident Anastasi­adis dort die Auflagen der Troika für ein ‚Rettungsprogramm’ akzeptiert hatte. In diesem Fall ging es ja nicht um ‚unser’ Geld – d.h. von Banken der EU-Kernländer – sondern von Anle­gern aus Russland, Großbritannien und dem Nahen Osten. Sie sollten es nicht abziehen können und wurden voll dem Schuldenschnitt unterworfen. Die EU-Eliten sind somit durchaus in der Lage, ‚linke’ Instrumente wie Kapitalverkehrskontrollen anzuwenden – sofern dies nicht die Interessen ‚ihrer’ Finanzkapitale berührt. Wie ist es umgekehrt, wenn eine ‚linke Regierung’ die Finanz­industrie der EU-Kernländer zur Verantwortung zwingen wollte?

Ein neues EWS – und alles wird gut?

So einfach liegen die Dinge wohl auch nicht.[7] Erinnern wir uns an Frankreich 1981: Mitterand hatte die Präsidentschaftswahl gewonnen mit einem Programm für Vollbeschäftigung, Ver­staatlichung der Banken und einiger großer Unternehmen, für Re-Industrialisierung, Absen­kung des Renteneintrittsalters und einer Einkommenspolitik für die unteren Schichten zur Belebung der Binnenwirtschaft.

Dies geschah in einem internationalen Umfeld, wo Ronald Reagan US-Präsident wurde, US-Zentralbankchef Paul Volcker den Leitzins drastisch erhöhte (‚Volcker-Schock’), die Bundes­bank nachzog und der Rest der EWG auf Bekämpfung der Inflation gepolt war. Frankreich hätte eine deutliche Abwertung des Franc um 20 Prozent benötigt, um diese Strategie der Sozialisten wirksam werden zu lassen. Der damalige Industrieminister Jean Pierre Chevène­ment verlangte den Austritt Frankreichs aus dem EWS und selektive protektionistische Maß­nahmen, um die Re-Industrialisierungsmaßnahmen und das Vollbeschäftigungsprogramm abzusichern.

Mitterand versuchte vergeblich, den damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) davon zu überzeugen, mit Frankreich zusammen eine halbwegs keynesianische Strate­gie für Vollbeschäftigung in Europa zu vereinbaren. Nach einigen mickrigen Abwertungen des Franc und ebensolchen Aufwertungen der DM 1981 – 1983 entschied sich die französi­sche Linksregierung zu einem radikalen Umsteuern. Der Franc sollte nach dem Vorbild der DM zur ‚Hartwährung’ ertüchtigt werden, unter Jacques Delors wurde der ‚tournant de la rigeur’ (Austeritätspolitik) proklamiert, und damit das ursprüngliche Programm der Sozia­listen aufgegeben. Dies alles, um der ‚europäischen Integration’ zu dienen. Die Sozialisten wurden dann bis 1993 in mehreren Stufen von ihren WählerInnen hart abgestraft.[8]

Ähnlich die Fragen aus der ersten ‚Griechenlandkrise’ 2010/2011: ein von vielen Ökonomen geschätzter Abwertungsbedarf von 30 – 50 Prozent. Das könnte von einem neuen EWS nicht aufgefangen werden. Insofern: ein erneuertes EWS propagieren – ja. Aber reale und absehbare weitere Krisenentwicklungen (siehe oben) könnten auch dazu führen, dass vor allem von ‚Linksbündnissen’ geführte EU-Länder daraus ausscheren müssten. Sofern sie ihr Programm umsetzen wollten, mit dem sie demokratische Wahlen gewannen.

Nostalgie gegenüber dem ‚alten EWS’ halte ich für unbegründet. Es war hierarchisch struk­turiert (im wirklichen Leben, nicht in der ‚Modell-Theorie’). Die DM als harte Währung diente als ‚Anker’. D.h. alle Teilnehmerländer sollten versuchen, ihre Währung in Richtung der DM ‚härter’ zu machen, um von den weiteren in die engeren ‚Schwankungs-Bandbreiten’ vorzudringen. Im politischen Klima der 1980er und 1990er, wo ‚Inflationsbekämpfung’ das oberste Ziel war, ist es m.E. nicht verwunderlich, dass im alten EWS Abwertungen einzelner EG-Länder dort nicht zu einem heimischen Inflationsschub führten.

Das alte EWS war in dieser Hinsicht in der Praxis ‚asymmetrisch’ angelegt: ‚Anpassungslas­ten’ hatten vor allem die ‚Schwachwährungsländer’ (z.B. Italien, Spanien, Portugal usw.) zu tragen, die sich immer wieder an den ‚DM-Standard heranrobben’ (Tietmeyer, damals Bundesbankchef) mussten.[9] Sie wurden von der deutschen ordo-liberalen Orthodoxie im Vorlauf zur Währungsunion als lasziver ‚Club Med’ gebrandmarkt, den man auf keinen Fall in die WWU hereinlassen dürfe.[10]

Als dann mit dem Vertrag von Maastricht Kurs auf die Währungsunion genommen und des­halb weitgehend auf Auf- und Abwertungen verzichtet wurde, konnte ein gewisser George Soros 1992/93 mit spekulativen Attacken die Bank of England in die Knie zwingen. Groß­britannien und Italien schieden aus dem EWS aus, die ‚Bandbreiten’ wurden für alle auf 15 Prozent festgesetzt (was schon eher ‚flexiblen Wechselkursen’ entspricht). Das alte EWS – eine ‚Erfolgsgeschichte’? Seine historische Bilanz ist eher ‚durchwachsen’.

Zu Nutzen und Grenzen von ‚Modell-Debatten’

Glauben die auf der Pariser Plan B Konferenz versammelten Kräfte daran, es ließe sich eine europäische oder nationale Massenbewegung für ein ‚neues EWS’ erzeugen? Vermutlich nicht. Für Erwerbslose, Arme, ArbeitnehmerInnen und selbst die ‚Mittelschichten’ sind Fragen nach einem anderen Währungsregime in Europa allein zu komplex und von ihrer Lebenswirklichkeit soweit entfernt, dass sie solche ‚Alternativen’ bestenfalls in den Grundzügen (und eher auf einer ‚sozialen Werteebene’) nachvollziehen und bewerten würden.

Antworten zu geben auf Fragen, die den ‚90-Prozent’ auf den Nägeln brennen: soziale Sicher­heit, ökologischer und sozialer Umbau/nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Geopolitik des Westens/Flüchtlingskrise etc., Erhaltung des Friedens usw. – auch diese Themen wurden in Paris durchaus diskutiert. Alternative Vorschläge zum existierenden währungspolitischen Regime in der EU sind m.E. ein notwendiger Mosaikstein in diesem Rahmen. Aber das reicht bei weitem nicht hin, um linke gesellschaftspolitische Veränderungsphantasie (und erst recht ‚Bewegungen’) zu beflügeln.

Klaus Dräger ist freier Autor in Köln und Mitglied des Beirats der Zeitschrift ‚Z‘ – Marxistische Erneuerung.

[1] Siehe Robert Brenner: The Economics of Global Turbulence: The Advanced Capitalist Economies from Long Boom to Long Downturn, 1945-2005, London, Verso, 2006. Seine zusammenfassende Einführung dazu von 2009 hier: http://www.sscnet.ucla.edu/issr/cstch/papers/BrennerCrisisTodayOctober2009.pdf

[2] In weiteren fünf Ländern – Österreich, Schweiz, Island, Irland und Großbritannien), war es nur marginal höher (0,05 % in Österreich bis 0,3 % in Irland).

[3] Siehe Ha.-Joon Chang: Don´t blame China for these global economic jitters; The Guardian, 21.01.2016

[4] World faces wave of epic debt defaults, fears central bank veteran; The Telegraph UK, 19.01.2016

[5] Lafontaine-Interview auf Spiegel-online vom 13.12.2011; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-spitzenpolitiker-lafontaine-sieht-ende-des-euro-kommen-a-803229.html

[6] Siehe Martin Höpner: Voran in ein erneuertes Europäisches Währungssystem – und alles wird gut? http:/­/www.flassbeck-economics.de/voran-in-ein-erneuertes-europaeisches-waehrungssystem-und-alles-wird-gut/

[7] Martin Höppner, der dieses Modell propagiert und zum alten EWS eine faktenreiche empirische Studie vorgelegt hat, behauptet dies auch nicht.

[8] Eine m.E. profunde Analyse dieser Epoche bieten Serge Halimi, Jonathan Michie und Seumas Milne: The Mitterand Experience; in: J. Michie and J. Grieve-Smith (eds): Unemployment in Europe, London, Academic Press, 1994. Siehe auch den Beitrag von Jonah Birch hier: https://www.jacobinmag.com/2015/08/francois-mitterrand-socialist-party-common-program-communist-pcf-1981-elections-austerity/

[9] Vgl. z.B. Heinz-Peter Spahn: Die Krise des EWS und die brüchigen Grundlagen der Leitwährungsordnung; in: Claus Thomasberger (Hg.): Europäische Geldpolitik zwischen Marktzwängen und neuen institutionellen Regelungen, Marburg 1995; S. 171 – 199

[10] Das war damals schon der Vorlauf zur jüngeren Propaganda von den ‚faulen Griechen’, den ‚Müßiggängern’ der EU-Südländer, und den korrupten, vom Staatssozialismus verdorbenen Osteuropäern. Deutschland und die ‚Nordeuropäer’ sind demgegenüber ‚rechtschaffen’ und ‚arbeiten hart’ – was jede vergleichende Statistik widerlegt. Die Manipulationen der Deutschen Bank- sie ist deshalb mit Milliardenbeträgen vor diversen Gerichten konfrontiert – sie zählen nicht. Die Zeche sollen ihre Beschäftigten durch Personalabbau begleichen – wie immer. Das verschärfte Euroregime produziert seinen eigenen Ausgrenzungsmechanismus. Es hetzt Nationen und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf, und de-legitimiert somit selbst die von ihm propagierte ‚Europa-Idee’ von ‚Einheit in der Vielheit’ und einer immer enger zusammenwachsenden ‚Union’. Vielleicht ist diese ‚kulturelle’ Komponente der Eurokrise noch wichtiger als die eigentlich ökonomische.