Paris, 22. Januar 2016

Für einen Plan B in Europa von A bis Z…

Die Pläne B sprießen von Paris, über Berlin bis Madrid. A, B oder C – was wollen die Initiatoren wirklich?

A. Die Organisatoren der Pariser Konferenz vom 23./24. Januar haben Redner aufgeboten, deren Positionen mitunter weit auseinander liegen. Solche wie die von Oskar Lafontaine, der für einen Euroaustritt eintritt damit jedoch nicht die LINKE repräsentieren, oder von Frédéric Lordon, Emiliano Brancaccio, Costas Lapavitsas – was haben sie gemein mit den „Altereuropäisten“ denen es zuerst darum geht „Europa zu retten“?

Letztere ebenso wie die Organisatoren des Treffens beschränken sich darauf die Neuverhandlung der Verträge zu fordern: „Unser Plan A: in jedem unserer Länder und gemeinsam in ganz Europa für eine völlige Neuverhandlung der europäischen Verträge zu arbeiten“. Es ist eine gefährliche Illusion glauben zu machen, dass dies möglich sei. Wie soll eine Neuverhandlung zugunsten der Beherrschten möglich sein, ohne zur Souveränität der einzelnen Länder der Union zurückzukehren? Für die Organisatoren kann „keine europäische Nation isoliert zu ihrer Befreiung fortschreiten“. Man muss befürchten, dass sich der Pariser Plan B in einen Berliner oder Madrider Plan C verwandelt.

B. Schrumpfplan B

Für den 9. Februar haben Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister der vom Pariser Programm verschwunden ist, und Arnoud Montebourg, ehemaliger Wirtschaftsminister von Manuel Valls, Vize-Aufsichtsratschef der Möbelkette Habitat sowie Funktionär der Firma Talan, die Gründung der „Bewegung für Demokratie in Europa 2025“ (DiEm2025) angekündigt. Vom 19.-21. Februar wollen in Madrid verschiedene mit Varoufakis verbundene spanische Linke ein ähnliches Ereignis wie in Paris veranstalten. Will Varoufakis den Spaniern etwa erklären, sich an der Kapitulation Tsipras ein Beispiel zu nehmen? Wäre es nicht besser die Bedingungen für den Widerstand und den Bruch mit den Diktaten Berlins und Brüssels zu organisieren?

Die Europäische Koordination für den Euro-Austritt, die bereits Initiativen in Griechenland, Italien und Spanien organisiert hat, der jedoch der Dialog verweigert wurde, stellt sich gegen alle Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten, die unbeirrt an einem „europäischen Projekt“ festhalten und die den Konflikt mit der EU und dem Euro als das scheuen, was sie sind: Werkzeuge zur Unterdrückung der Völker.

Unsere Koordination erklärt ihre Bereitschaft mit allen zu arbeiten die den Euro verlassen wollen und über das Wie diskutieren wollen.

Wir verurteilen alle Versuche, die Beherrschten in der Sackgasse des Euro, der EU und der Nato zu belassen. Die große Mehrheit der Bevölkerungen unserer Länder haben ein vitales Interesse daran ihre nationale Solidarität wiederzuerlangen, um mit der Austerität Schluss zu machen und die Freiheit wiederzugewinnen, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu definieren.

Beruhigungspille für „Linksliberale“

Der längerfristige Blick auf Politik und Wirtschaft erfordert immer wieder einen Blick auf frühere Debatten. Seit einiger Zeit sehe ich mir, halb systematisch, halb zufällig, etwas ältere Publikationen an. Dabei geriet mir André Gorz: Wege ins Paradies, Rotbuch 1983, in die Hände. Da startet er von der Krise Ende der 1970er. Er versucht die Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist sehr interessant, nicht zuletzt seine Irrwege und Deffizienzen.

Sein Blick trifft auch den damaligen politischen Keynesianismus, gerade im Begriff, seine Wirkkraft einzubüßen. Einen fast tödlichen Schlag versetzte ihm die Politik der französischen Regierung nach dem Wahlsieg von Mitterand. Es ist jene Politik, die Hollande nach seinem Wahlsieg 2012 in furchtsamer und zögerlicher Weise wieder zu beleben suchte. Beide scheiterten in spektakulärer Weise. Hollande dürfte wohl ein „one-term“-Präsident werden, wie man jenseits des Atlantiks nüchtern und hämisch zugleich formuliert.

„Keynesianische Schemata“, so meint Gorz (25, auch auf anderen Seiten ähnlich) haben einige Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen waren schon damals nicht mehr gegeben. Wichtigste Grundlage wäre ein funktionierender Nationalstaat. Keynesianismus braucht einen Staat, der stark genug und, vor allem, dessen Regierung willens ist, in die konkreten Abläufe der Wirtschaft einzugreifen. Sie muss ihre politischen Ziele klar definieren und sie auch gegen Widerstand durchsetzen. Und – man ist versucht zu sagen: natürlich – solche staatlichen Maßnahmen funktionieren nur und ausschließlich auf einem ziemlich homogenen und übersehbar abgegrenzten Territorium mit einer effektiven Grenze nach außen.

Die alte „keynesianische Sozialdemokratie“ des Mitterand und Mauroy scheiterte. In Frank­reich war diese erste Bedingung nicht mehr gegeben. Der Nachfragestoß ging in die Importe, und die Leistungs-Bilanz kippte. Sie scheiterte mit Eklat: Die Sozialdemokratien rundum, nicht nur in Frankreich, wagten es am Ende der Nachkriegs-Aufbau-Periode nicht mehr, ihr keynesianisches Programm wirklich durchzusetzen.

Die EG hatte damals zwar noch nicht die umfassende Staats-Qualität von heute. Aber sie war in der Entgrenzung der Wirtschaftsräume bereits zu weit gekommen. Man diskutierte noch kaum über diese Thematik, auch nicht auf der Linken: Dazu zähle ich schon damals nicht mehr den PS. Die französischen Redensart, die selbst heute noch den PS in „die Linke“ ein­bezieht, ist völlig irreführend. Die Sozialdemokratie war längst ins Lager der Euro-Enthusias­ten eingeschwenkt. Sie versuchte immer stärker, den Teufel mit Belzebub auszutreiben; die Probleme der vorangetriebenen Globalisierung mit den Mitteln der Globalisierung zu lösen.

Doch ebenso wichtig war der zweite Punkt. Er hängt engst mit dem ersten zusammen. Die Sozialdemokratien versuchten ihre typische „Fünfer-und-Weggli“-Politik: Sie wollten das eine tun (Nachfragebelebung), aber das andere nicht lassen (Politik für die obern Einkom­mens-Schichten). Dafür waren sie bereit, den Staatsschuldenstand zu erhöhen. Aber dies nutzte nichts mehr, zumindest im furchtsamen Ausmaß, in dem es betrieben wurde. Es er­höhte mittelfristig nur den Steuerdruck. Der lief hauptsächlich über die regressive Mehrwert­steuer, die Unterschichten relativ stärker trifft als die Gutgestellten. Die Ergebnisse kamen sichtbar stärker den ohnehin schon Begünstigten zugute, nicht den Unterschichten. Der Aus­bau des Sozialstaats wurde vor allem eine Umverteilung hin zu den Mittelschichten, durch die Bildungs-Politik, auch die Familien-Politik und sonstige Politikfelder.

Dadurch begann die liberal-konservative Botschaft zu wirken: Wir können uns dies auf die Dauer nicht leisten. Zwar war damals das Vokabel „Sparen“ noch nicht so unbefragt ver­breitet wie heute. Aber der Gedankengang wirkte, und zwar nicht zuletzt auf die ältere Generation, die noch Erinnerungen an Inflations-Perioden hatte. Sie wird in der Zukunft durch das „Sparen – nämlich den Abbau von staatlichen Leistungen für sie selbst – am stärksten betroffen sein. Aber ihr Verzichts-Ethos war noch vorhanden. Noch gab es nicht den Slogan von der schwäbischen Hausfrau. Aber der Gedanke begann bereits zu wirken.

Die Bevölkerung sah das Versagen der angeblich keynesianischen Politik, das Versagen der Sozialdemokratie. Sie sah, dass sie selbst in ihrer Mehrheit durch diese Politik nichts gewann. Die Ängste vor unkontrollierten inflationären Ausgaben tat das Ihre. So bestrafte sie die Sozialdemokratien. Besonders deutlich ist dies in der BRD zu sehen. Aber auch in Österreich, wo doch diese Politik in den 1970ern vergleichsweise erfolgreich war, bekam die Sozialdemokratie die Ohrfeigen. Es wurde seit 1983 ein kontinuierlicher Abstieg daraus.

In Frankreich warteten die regierenden Sozialdemokraten diese Ohrfeigen gar nicht erst ab. Sie bekamen sie zwar bei den Regionalwahlen auch. Delors mit und seiner Partie reagierte im Auftrag von Mitterrand von vorneherein. Sie warfen das Steuer in neoliberale Richtung herum. Etwas später geschah genau dasselbe in Schweden. Die dortigen Sozialdemokraten waren in der Nachkriegszeit das Vorbild für Mitteleuropa geworden. Nun, spätestens Anfang der 1990er, wurden sie mit ihrer Politik zur Vorreitern von Blair und Schröder, obwohl sie noch eine andere Rhetorik führten. Damit starb der alte Keynesianismus endgültig.

Der alte politische Keynesianismus ist tot. Er drückte sich um das Hauptproblem herum: die Transformation des Systems – durchaus eine systemkonforme Transformation – und längerfristig der geplanten Aufbau einer stärker sozialisierten Wirtschaft. Was dies konkret bedeutet, darüber wird anderswo noch zu sprechen sein.

An seine Stelle trat der politische Monetarismus, der Neoliberalismus. Er war eine Zeitlang, von 1990 bis 2008, durchaus erfolgreich in seinem Sinn. Es war ein Alternativanbot zu keynesianischen Tendenzen. Dem Kapital sollten seine bisherigen leichten Zügel abgenom­men werden. Deregulierung hieß und heit die Devise. In der Praxis bedeutete dies u. a.: die Privatisierung der Restbestände staatlicher Anbote und Leistungen. Die „Kommandohöhen“ der Wirtschaft, soweit noch staatlich beeinflusst, wurden geräumt. In Österreich hat die Wiener Sozialdemokratie die Zentralsparkasse verkauft; andere staatlich beeinflussbare Posi­tionen wurden ebenfalls abgestoßen. Die andere Seite des politischen Proporzes verwandelte die Genossenschaften ERSTE und Raiffeisen in gewöhnliche Bank-Konzerne. Der spätere Ruin der BAWAG fügt sich in dieses Bild bestens ein. Kapitalistische Musterbetriebe in staatlicher Hand wie die AUA wurden mutwillig kaputt gemacht; der Verkauf der PSK gehört auch hierher, usw. Mit der Bahn hat es noch nicht so ganz funktioniert. Die fährt noch.

An die Stelle der Nachfragestärkung trat die „angebotsorientierte Politik“, d. h., ein Abbau von Steuerleistungen für Unternehmen und Hoch-Einkommen und eine bewusste Politik der Umverteilung nach oben. Dies wird ein wenig verdeckt, dass die als Sozialleistungen ausgewiesenen Summen noch steigen, wegen der demographischen Alterung. Aber wieso, bitte schön, ist eine Pension eine „Sozialleistung“?

Dies alles konnte nicht dem „guten Willen“ der Sozialdemokratie allein überlassen bleiben. Das wäre zu riskant, angesichts des weiteren formellen Bestehens von Wahlen. Es wurde obligatorisch unter EU-Regeln. Es wurde also vom übernationalen Staat im Aufbau gelenkt. Teils ging es gegen die Nationalstaaten. Im Großen und Ganzen aber war die Kollusion der nationalen Eliten gegeben: an erster Stelle den Sozialdemokraten. Die schwärmten dabei zynisch vom Internationalismus, der endlich verwirklicht würde. Die Alt-Konservativen hatten da durch ihre engen Verbindungen mit nationalen Kapitalgruppen und deren Wünschen oft mehr Schwierigkeiten.

Die Finanzkrise 2008 brachte diese Politik vorläufig mit Eklat zum Scheitern.

Die Antwort der Eliten war zwiefach: Sie entwarfen eine neue Strategie: eine Verschiebung aller wichtigen Kompetenzen hin zur übernationalen Bürokratie. Sie war in einem Ausmaß politisch erfolgreich, welches man sich vor 2008 nicht hatte vorstellen können. Die zweite Antwort ist: Sie überantwortete die Kontrolle dieser Bürokratie in hohem Maß den Finanz-Eliten. Das sichtbarste institutionelle Beispiel ist die EZB und ihre Besetzung. Aber es gibt eine ganze Reihe von sonstigen Vorgehensweisen. Man denke nur an den „Lobbyismus“ in Brüssel.

Und nun kommen die alt gewordenen Wanderprediger des Keynesianismus wieder und wollen uns weismachen: Dort liegt die Lösung. Gleichzeitig wollen sie dieses System, nun­mehr ins Supranationale transformiert, nicht nur beibehalten, sondern noch ausbauen und perfektionieren. Es wirkt fast grotesk. Juncker macht sich den Witz und gibt ihnen scheinbar nach. Er entwirft ein Programm, das er mit 300 Mrd. beziffert, das in Wirklichkeit aber nur ein Hundertstel kostet. Die Idee ist offensichtlich: Schieben wir diesen Typen was zu, damit sie Ruhe geben. Was schon auf nationaler Ebene nicht mehr funktionierte, weil der politische Wille dafür nicht da war, soll nun mit einem politisch-bürokratischen Apparat erreicht werden, dessen genuine Ziele das exakte Gegenteil davon sind.

Die wirkliche Politik der EU-Bürokratie schaut anders aus. Das QE (quantitative easing, Geldschwemme) ist das genaue Gegen-Programm von Keynesianismus. Es ist eine neue Form von Supply side-Ökonomie, transponiert in die Welt des Finanzkapitalismus. Man schießt das Geld nicht mehr in die Realwirtschaft ein. Es wird den Banken zugeschoben und damit den Spekulanten. Die Börsenkurse sind heute höher als 2007. Den Weg in die Realwirtschaft findet es nicht, der ist dazu inzwischen zu lang. Geführt wird die Politik typischer Weise nicht von der Regierung (der Brüsseler Kommission), sondern von der Finanzbürokratie, der Frankfurter EZB.

Eines der Ziele ist übrigens, sich um das geltende Recht herum zu drücken und monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. Denn ein Großteil der vorgesehenen Mittel geht in staatliche Anleihen (auf Sekundär-Märkten). Zugute kommt dies allerdings keineswegs jenen, die es am dringlichsten bräuchten, nämlich dem Oliven-Gürtel. Als das Programm zwei Tage vor den griechischen Wahlen angekündigt wurde, jubelte der griechische Finanzminister, damals noch von der ND. Der bescheidene Mann sagte nicht dazu: Die Bedingung war, dass das Austeritäts-Programm vorerst „erfolgreich“ auslaufen müsse, also die Verschiebung auf St. Nimmerlein. Die Spekulanten ließen sich denn auch überhaupt nicht beeindrucken. Es geschah – nichts. Die Wahlen aber gingen für ND trotzdem verloren. Das wäre nun eine Debatte für sich. Wir werden sie auch ein anderes Mal führen.

Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Keynesianismus heute ist ein unrealisierbarer Politik-Vorschlag. Damit soll vermieden werden, die wirkliche Problematik zu benennen und zu diskutieren. Man will nicht über Umverteilung, nicht über Regulierung und noch weniger über gesellschaftliche Planung sprechen. Die dafür aufgewandten Gelder, etwa die real vielleicht 3 Milliarden, welche das Juncker-Programm kosten wird, ist reine Geldverschwendung. Es wird voraussichtlich in korrupte Kanäle versickern.

Dieser Ausweich-Charakter des neuesten Keynesianismus zeigt: Der Vorschlag ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Seien wir also lieber offen, konsequent und scheuen wir uns nicht, die Verhältnisse beim Namen zu nennen.

6.September 2015

Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation.

Wer hat verloren, wer hat gewonnen?

Die Regierung Cameron hat zur Überwindung ihrer eigenen Vertrauenskrise zum Mittel dieses Referendums gegriffen. Sie ist das Risiko der Spaltung der eigenen Partei, der Regierung und großer Teile der ökonomisch herrschenden Klasse eingegangen. Sie ist das Risiko eingegangen, die nationalistischen und rassistischen Kräfte in Großbritannien zu ermutigen, hat ihnen ein überragendes Thema gegeben. Die Regierung Cameron fühlte sich sicher, dass eine beispiellose konzertierte Aktion der europäischen Regierungen, der Börsen und Konzerne, wie auch vieler Medien die Stimmung der Menschen in Großbritannien genügend beeinflussen würde. Noch während die Stimmabgabe lief, schossen die EU-Verwalter, Regierungen und Medien ein Trommelfeuer über die angeblichen Folgen eines „Brexit“ ab. Die Demoskopen waren sich nicht zu blöde, noch bis in die Abendstunden des Wahltages von einem „Sieg“ der „Remain“-Kampagne zu sprechen. Sie haben alle verloren.

Die Bevölkerung in Großbritannien wurde in einer einfachen Ja-Nein-Frage befragt, ob sie beim Thema EU noch auf der Seite der Regierungen in London und Brüssel stehe. Und sie hat Nein gesagt. Sie wurde nicht zum nationalistischen Geschrei der UKIP befragt, nicht zu Obergrenzen der Immigration und nicht zur Frisur von Boris Johnson. Das Nein ist hier die einzig angemessene Antwort. Auch für Linke, SozialistInnen und KommunistInnen. Wer bei dieser Abstimmung zuhause geblieben ist, sich enthalten oder mit Ja gestimmt hat, der oder die hat einen schweren Fehler und sich gemein mit der herrschenden Elite des kapitalistischen Europas und seiner aktuellen Politik gemacht.

Die EU ist nicht mehr unschuldig

Es geht bei solchen Abstimmungen in der EU schon lange nicht mehr um ein abstraktes Prinzip „Europa ja oder nein“. Die EU war niemals ein Friedensprojekt und eine Union im Interesse des menschlichen Fortschritts, wie sie sich gerne selber darstellt. Die EU ist als reines Binnenmarktprojekt des europäischen Kapitals gegründet worden. Ihre heute gültigen Vertragsgrundlagen legen detailliert die Mitgliedstaaten auf eine kapitalistische Wirtschaftsweise fest und schließen im Gegenzug jede Festlegung auf eine Sozialunion aus. Die „Stabilitätsregeln“ der EU verpflichten alle Mitgliedsstaaten auf eine rigide neoliberale Austeritätspolitik, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Löhne der Arbeitenden mit allen ökonomischen und politischen Mitteln zu kürzen, um den Konkurrenzkampf mit den USA und Japan zu bestehen. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und hat von Anbeginn an die Hälfte Europas ausgeschlossen (im Gegensatz zu anderen europäischen Institutionen). Sie hat sich widerspruchslos in die militärischen Pläne der Nato einbinden lassen und ihre eigenen militärpolitischen Ambitionen dazu niemals gegensätzlich gesehen.

Aber es soll Leute geben, die hartnäckig behaupten, diese grundsätzliche Ausrichtung der EU könne durch Mitgestaltung, innere Reformen und Internet-Aufrufe von Intellektuellen gebremst und umgedreht werden. Wir sind es leid, darüber zu diskutieren, weil die Geschichte sich leider weiter entwickelt hat: Die EU hat ihre Unschuld verloren. Ihr Frontex-Regime an den Außengrenzen, ihre Politik gegenüber Millionen von Menschen, die aus Armut, Krieg und Umweltkrise flüchten müssen, sind zu einem Massaker an Menschen, zu einem Massengrab im Mittelmeer geworden. Ihre eigenständigen oder im Bündnis mit der Nato verfolgten Militäreinsätze im Balkan, Afghanistan, Naher Osten und in den früheren afrikanischen Kolonien haben die EU zu einer Kriegspartei erster Güte werden lassen, dessen aktuelles Gesellenstück in der Ukraine-Frage und der neuen Aggression gegenüber Russland angefertigt wird. Und die ebenfalls über Leichen gehende Erpressungspolitik gegenüber Griechenland hat sich erstmals nicht gescheut, ein eigenes Mitglied mit barbarischen Spardiktaten unter Verletzung selbst der eigenen EU-Grundlagen in die Knie zu zwingen.

Diese konkrete Praxis der EU darf nicht mehr nur abstrakt kritisiert werden, sondern die Linke Europas, die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung müssen dieser Politik praktisch in den Arm fallen. Deshalb ist es gut, wenn die Politik und die Strukturen der EU ins Stocken kommen und am weiteren üblen Geschäft gehindert werden. Selbst wenn das nur bei einem Teil der Akteure beim britischen Referendum zum Thema gemacht wurde, selbst wenn die nationalistischen Krakeeler nicht zum Verstummen gebracht werden konnten, so ist die praktische Wirkung eines „Leave“ beim britischen Referendum nützlich für eine antimilitaristische und antiimperialistische Politik überall in Europa.

In Frankreich legen Massendemonstrationen gegen die Regierung einen weiteren Musterschüler der EU lahm. In Spanien kann am kommenden Wochenende die Linke zum entscheidenden Faktor im Land werden. Wir begrüßen dies nicht nur für die Menschen in diesen Ländern, sondern auch als eine notwendige Ergänzung zur Blockade der EU auf den britischen Inseln.

Ein Sieg der Nationalisten?

Die konkrete Politik der EU hat in den letzten Jahren in vielen Ländern Europas und vielen Mitgliedsländern der EU einen Aufschwung von ultrarechten und nationalistischen, oft brutal rassistischen Parteien erlebt. Sie werden durch die sozialen Folgen der EU-Politik – Massenerwerbslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen; hartes Regime gegenüber Flüchtenden; nationalistische Egoismen auch in den führenden europäischen Regierungsparteien und Kaputtsparen der öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen – selbst aufgepäppelt. Allein ihre Existenz und ihr Wachstum sind ein Beleg dafür, wie hohl das Gerede ist, die EU wäre ein Projekt zur Überwindung des Nationalismus.

Leider gelingt es den rechten Parteien, wie auch der UKIP beim britischen Referendum, den Protest gerade von Arbeiterinnen und Arbeitern und von sozial abgehängten Milieus gegen die unsoziale Politik von Cameron und der anderen europäischen Regierungen für sich zu instrumentalisieren. Ein Protest bleibt es trotzdem.

Es gab in Großbritannien auch eine respektable linke Mobilisierung für den „Brexit“. Ein Teil der politischen Linken, die KP, SWP, SP und andere, sowie mehrere Gewerkschaften haben eine beachtlichte Kampagne auf die Beine gestellt. Trotzdem blieben sie leider nur ein frisches Windchen bei all dem nationalistischen Gestank der UKIP-Leute und ihrer Verbündeten bei den Tories. Eine große Verantwortung dafür, dass nicht mehr für die Linke herauskam, trägt auch Jeremy Corbyn und die Labour-Party, die, obwohl sie noch vor gar nicht langer Zeit für einen „Brexit“ waren, sich dann doch mehrheitlich von den EU-Strategen einwickeln ließen.

Dennoch wird ihre Kampagne ein besserer Ausgangspunkt für das Ausnutzen der vertieften Krise der EU für linke Politik sein als das freiwillige Anketten an die EU-Propaganda, für das sich andere Teile der britischen (und auch deutschen) Linken entschieden haben.

Es spricht auch einiges dafür, dass die UKIP nach diesem ersten Sieg in ihrem Hauptanliegen Probleme haben wird, die Erwartungen an eine britische „Unabhängigkeit“ von der EU für weitere Erfolgen zu nutzen. Schon am Tag nach dem Referendum musste sie eilfertig zurückrudern, bei ihrem Versprechen, die EU-Gelder komplett zum Ausbau sozialer Dienstleistungen benutzen zu wollen. Die Hoffnungen der britischen ArbeiterInnenklasse auf eine Verbesserung der sozialen Situation sind mit diesem Referendum geweckt worden. Im Übrigen ist diese Erwartung, es muss sich etwas Grundlegendes ändern, auch bei den, vor allem jungen WählerInnen geweckt worden, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben. Wir sind ziemlich sicher, dass die Nationalisten diese Erwartungen nur enttäuschen werden.

Ob die Linke sie aufgreifen und zu einer Stärkung der sozialistischen Kräfte in Großbritannien ausweiten kann, ist natürlich auch nicht sicher. Eine kluge und solidarische Politik der gesamten europäischen Linken kann dabei nur hilfreich sein.

Dabei muss aber auch klar sein: Die EU-Krise stellt in hohem Maße die Systemfrage. Wie soll es in Europa weitergehen, wie können die inneren und äußeren Schranken des Kapitalismus überwunden werden? Ein linke Antwort auf die Krise der EU, muss deshalb auch die Perspektive eines komplett alternativen, sozialistischen Europas mehr ausmalen als bisher, um nachhaltig zu wirken.

Inge Höger, Lucy Redler, Yannik Dyck, Tim Fürup, Thies Gleiss

25. Juni 2016

Katalonien hat reale Chancen auf Unabhängigkeit. Der beste Verbündete der katalanischen Separatisten war seit je die Madrider Zentralregierung. Da spielte es wenig Rolle, ob die rabiate PP sie trug oder die PSOE. Podemos, möglicher Partner einer PSOE- (Minderheits-) Regierung der nächsten Zeit, ist antiseparatistisch, aber pro-Selbstbestimmung, zumindest in der Rhetorik. Ausgerechnet in diesem Punkt ist sie also klassisch-leninistisch.

Was passiert, wenn sich Katalonien wirklich von Spanien trennt? In der Absicht der Mehrheit unter den Separatisten bleibt Katalonien einfach das 29. Mitglied der EU. Das setzt allerdings voraus, dass Brüssel-Berlin nicht verrückt spielt. Auf das kann man sich aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht verlassen. Den Damen und Herren dort ist ziemlich Alles zuzutrauen. Wenn sie aber rational bleiben, wenn sie ihren eigenen Vorteil bedenken, dann hat die EU ein neues Mitglied, und vielleicht in Kürze noch eines, Schottland.

Was aber hat sich dann für Katalonien und Schottland geändert? Der erste Reflex ist zu sagen: Nichts.

Hier beginnen unsere politischen und auch theoretischen Probleme.

In der Journaille läuft seit Jahren der Spruch um: 80 Prozent aller politischen Entscheidungen fallen heute in Brüssel. Das ist natürlich eine metaphorische Redewendung. Die Grundsatz­entscheidungen, das heißt der Spruch, fallen in Brüssel-Berlin. Die Implementierung im Rahmen des Systems des europäischen Verwaltungs-Föderalismus obliegt aber den National­staaten. Die EU hat nur einen Verwaltungsapparat geringen Umfangs. Das ist eine gewisse Schwäche. Sie arbeitet daher mit der gewohnten bemerkenswerten Zähigkeit daran, sich hier Kompetenzen zu verschaffen. Dazu nützt sie insbesondere Krisen. Die Bankenaufsicht („Bankenunion“) ist ein Beispiel. Ein anderes ist der aktuelle Vorschlag, den Schutz der Außengrenzen direkt zu übernehmen.

Verwaltung ist schließlich nicht einfach eine mechanische, automatische, neutrale Über­setzung der politischen Entscheidungen in den Alltag. Die Juristen, die solches stets behaupten, wissen selbst am besten, dass dies nicht stimmt. Verwaltung ist die direkte Ausübung von Herrschaft. Sie hat viel Entscheidungsspielraum. Sie gestaltet damit das konkrete Ergebnis der Herrschaft. Somit ist der Übertritt in einen Status, der autonome Verwaltung erlaubt, für eine bisherige Region nicht ohne Bedeutung. Es ist der Schritt von der subnationalen Ebene, die stets der Aufsicht der Zentralmacht unterliegt, zur nationalen Ebene, die bei aller Beschränkung mittlerweile wesentlich größere Möglichkeiten besitzt.

Aber gleichzeitig hat diese Gestaltungsmacht doch ihre engen Grenzen. Für die einzelne betroffene Person hat Verwaltungsmacht gewöhnlich wesentliche Auswirkungen, kann Schikane sein oder auch Begünstigung. Doch in einem modernen bürokratischen „Rechtsstaat“ ist einfach die vorgegebene Basisstruktur zu verwirklichen.

Zur Basis-Struktur gehört an herausragender Stelle das €-Regime. Die katalanischen Zentris­ten ebenso wie die linksliberalen Nationalisten wollen es beibehalten. Die schottischen Natio­nalisten streben sogar einen Beitritt dazu an. Damit könnte man fragen: Warum wollen sie die Krot denn eigentlich fressen – die absehbaren Turbulenzen einer Herauslösung aus dem bis­herigen Staat in Kauf nehmen? Denn diese werden wesentlich stärker ausfallen, als etwa ein Austritt aus der Währungsunion. Denn seit Jahrhunderten sind ihre politischen und sozialen Systeme mit denen des bisherigen Hegemonialstaats engst verschränkt.

Eine Unabhängigkeit hat unterschiedliche Aspekte. Der symbolische ist nicht die geringste Seite. Aber wesentlicher dürfte denn doch der (Ver-) Teilungsaspekt sein.

Katalonien ist nach dem Baskenland die höchst entwickelte territorial ausgelegte Region – d. h. ohne Madrid – in Spanien. Vielleicht ist das Schlagwort der oberitalienischen Regionalisten „Roma ladrone“ in Spanien nicht so ausgeprägt. Weit dürfte es den Katalanen doch nicht ab­liegen. Es geht also auch um die innere Umverteilung in Spanien. Das ist natürlich eine zwie­spältige Angelegenheit. Einerseits kann es den Katalanen niemand verargen, wenn sie sich nicht zugunsten eines Zentrums aussäcken lassen wollen, das sie immer diskriminiert und schlecht behandelt hat. Andererseits ist die Frage des Teilens miteinander ein Kern jeder politischen Gesellschaft. Um nicht missverstanden zu werden: Ich spreche jetzt auf einer ziemlich hohen Abstraktionsstufe. Denn die Frage des Teilens ist hauptsächlich eine der Struktur. Ob man für ein Teilen mit Strukturen, die man ablehnt, Sympathie aufbringen kann oder soll, ist eine ganz andere Frage.

Eine zweite Frage ist schließlich viel stärker politischer Art. Mit 7 1/2 Millionen Einwohner (Schottland 5,3 Mill.) und dem vergleichsweise hohen BIP (2013: 200 Mrd. €, also etwa 2 Drittel von Österreich) hätte Katalonien etwa ein Gewicht vergleichbar jenem von Österreich oder Dänemark oder Schweden. Das ist ein Kleinstaat, aber kein Mikrostaat, wie Zypern oder Luxemburg, auch nicht mehr eine solche Zwischenkategorie wie Slowenien oder die Balti­schen Staaten. Es wäre also, nennen wir das – politisch lebensfähig. Aber es wäre doch ver­hältnismäßig stark abhängig von einem Gebilde wie die EU. Denn diese würde weiterhin die Grundlinien vorschreiben. Sie würde es auch versuchen, wenn Katalonien nicht Mitglied der EU wäre. Diese Art der Abhängigkeit macht mir persönlich großes Unbehagen, wenn ich an einen anderen Kandidaten für die nationale Unabhängigkeit denke: Québec. Dort wäre die Abhängigkeit von den USA möglicher Weise schlimmer, als es jetzt die Abhängigkeit der Provinz von Kanada ist.

Mit der Selbständigkeit allein ist noch nicht allzuviel getan. Wir haben ein Muster-Beispiel in Europa, dass dies an sich völlig unzureichend ist. Irland wurde nach seiner Unabhängigkeit schnell zum katholischen Nord-Korea auf unserem Kontinent, und zwar bis gegen die Jahr­tausendwende hin. Heute hängt das Land am Gängelband der US-Konzerne und am Nasen­ring der EU. Die zwischenzeitlich hohen BIP-Kennzahlen des „keltischen Tigers“ haben verborgen, dass ein enorm hoher Teil als Gewinn-Transfers, ob direkt oder über irgendwelche Manöver verborgen, abfließt. Die Finanz- und Eurokrise hat überdies die Instabilität der Situation aufgedeckt.

Sosehr unsere Sympathie den katalanischen Souveränisten gilt, sosehr eine solche Unabhän­gigkeit die Politik aufmischen würde und damit auch neuen Überlegungen und Projekten eine Denkmöglichkeit böte, so ist doch unter uns diese Sympathie verhältnismäßig wenig disku­tiert und reflektiert. Sie hat Voraussetzungen und Folgen, die es anzusprechen gilt.

Nationale Selbständigkeit mit ihrer politischen Entscheidungsbefugnis und -fähigkeit (natio­nale „Souveränität“) ist in einer globalen Struktur, welche die Menschheit erschöpfend in unabhängige Staaten aufteilt, noch immer die Grundvoraussetzung für ein eigenständiges politisches Projekt. Dies gilt umso stärker, wenn dieses politische Projekt die bisherige Herr­schaft in Frage stellen will, eine Grundsatzentscheidung treffen möchte, einen Bruch mit dem derzeitigen System anstrebt. So ist es richtig, wenn gerade in den lateinischen Ländern, inklusive Südamerika, die Nation selbst als politisches Projekt definiert wird. Auch wir streben eine Renationalisierung an. Wir haben keinerlei Nostalgie nach einer identitären Illusion der allgemeinen sozialen Harmonie und schon erst recht nicht Sympathien für expansionistischen Chauvinismus. Wir wollen aus der Sackgasse des Imperiums heraus. Dazu brauchen wir einen radikalen Neuanfang. Wir streben die Offenheit des Systems an, um überhaupt wieder ein zukunftsorientiertes Projekt entwerfen zu können.

Das hat politische Folgen für unsere Einstellung nicht nur zu Katalonien und Schottland. Eine nationale und auch eine ethnistische Politik hat nur dann Sinn, wenn das Ziel eine solche Neuorientierung ist. Alles andere ist rückwärtsgewandte Nostalgie und belanglose Folklore. Mit der Qualifikation „ethnistisch“ will ich ausdrücken: Das gilt nicht nur für die Selbstbe­stimmung nationaler Einheiten. Dies gilt auch für Minderheiten-Bewegungen überall in Europa, auch in Österreich. Wie groß oder klein deren Umfang ist, steht unter dieser Perspektive nicht zur Debatte.

Das sind auch keine abstrakten, folgenlosen Deklarationen. Ein Großteil der europäischen Ethno- und Sprach-Minderheiten hat sich auf die EU orientiert. Diese EU unterstützt sie, solange sie brav und folkloristisch bleiben, züchtete sogar einen eigenen Verein namens EBLUL heran. Kann es seitens der Minderheiten ein größeres Missverständnis geben? In ihrem Eifer, sich gegen den eigenen Zentralstaat und deren hegemonialen Machthaber mit den Antinationalen zu alliieren, übersahen sie, dass diese „eigenen“, „nationalen“ politischen Eliten längst die Speerspitze des antidemokratischen Supranationalismus darstellen. Anstelle von Selbstbestimmung, Demokratie, Emanzipation unterstützen europäische Minderheiten in ihrer großen Mehrzahl heute Zentralismus, Bürokratie und Unterordnung.

Ein selbständiges Katalonien gibt die eigene Selbständigkeit sofort wieder auf, wenn es in der EU bleibt. Ein selbständiges Schottland wird weniger selbständig als heute sein, wenn es sich in den Euro-Raum drängt.

Aber das würde nicht nur Katalonien und Schottland, demnächst dann vielleicht Korsika und das Baskenland, betreffen. Eine solche Politik der neuen Abhängigkeit hätte Folgen für alle anderen Bewegungen, welche sich auf die eigene Identität berufen, um mehr Autonomie und Selbstbestimmung zu erlangen. Eine solche Politik der Reduzierung des eigenen Anspruchs auf Sprachfragen und ohnehin kaum gegebene kulturelle Differenz oder Diversität würde jeden subnationalen Anspruch auf Bestimmung über sich selbst auf Dauer und irreparable beschädigen. Der emanzipativ-demokratische Anspruch der nationalen und ethnischen Bewegung wäre nach einem solchen Beispiel verloren. Wer weiß: Vielleicht wäre eine solche Desillusionierung auch heilsam für manche souveränistischen Flausen. Dann allerdings brächte ein solches Paradigma Katalonien tatsächlich eine noch viel radikalere Neuorientie­rung als wir es uns vorstellen.

30. Dezember 2015

In einem höchst technischen Artikel für eine ökonometrische Zeitschrift (Bagnai 2016) prä­sentiert der Ökonom und italienische Politiker seine Ergebnisse aus einer Untersuchung über den Abstieg Italiens in den letzten 2 – 3 Jahrzehnten. Während das Wirtschaftswachstum bis in die 1990er deutlich über jenem der heutigen €-Zone lag, und vor allem auch über jenem des Kerns, des Zentrums, ändert sich dies mit der Ausrichtung auf die Währungsunion. Aus seinen Daten (z. B. Graphik 2 zur Arbeitsproduktivität) wird der erste Bruch 1990/1991 deut­lich, beim Eintritt in den „harten“ („glaubwürdigen“) Wechselkurs-Mechanismus; der zweite und entscheidende, weil nicht mehr aufgeholte Bruch ergab sich 1996. Damals gab es wieder einen Politikwechsel zu einer Aufwertungs-Politik, und die sogenannten „Arbeitsmarktrefor­men“, nämlich die „Flexibilisierung“ und Lohnsenkung – ziemlich genau das, was die österreichische Regierung jetzt auch durchdrückt – begannen zu wirken. Merken wir uns dieses Detail vor!

Ich möchte hinzufügen, was Bagnai in der wissenschaftlichen Zeitschrift vermutlich nicht schreiben durfte: Die erste Maßnahme, der Beitritt zum EMS, wurde noch von einer Regie­rung durchgeführt, die in der Tradition der Christdemokraten stand, aber bereits von den nun „Postkommunisten“, also der sich eben zur Rechts-Sozialdemokratie wandelnden Ex-KPI geduldet wurde (Ministerpräsidenten Andreotti 1989/92, Amato 1992/93, Ciampi 1993/94). Die zweite Runde, u. a. die Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt, führten bereits Regie­rungen durch, welche direkt von der Ex-KPI gestützt und geführt wurden, unter dem Namen „Ulivo“ (die “technische“ Regierung Dini 1995/96 eingeschlossen; dann Prodi 1996/98, d’Alema 1998/2000, der sich heute wieder als „Oppositioneller“ gegen Renzi geriert, und Amato 2000/2001). Und dann haben sich die Sozialdemokraten gewundert, dass Berlusconi wieder die Wahl gewann und fünf Jahre Ministerpräsident war.

Doch gehen wir zurück zur ökonomischen Basis! Bagnai versucht die italienische Krise mit außenwirtschaftlichen Bedingungen (balance of payment-constraints) zu erklären. Da eine Abwertung nicht mehr möglich ist, schlägt nun die deutsche Politik – gefolgt von Österreich, den Benelux-Ländern und Finnland – einer „inneren Abwertung“, also des Lohndrucks und der damit nicht nur möglichen, sondern notwendigen (denn wer kauft sonst die Produkte?) Gewinnsteigerung in der Außenwirtschaft, voll durch.

Italien allerdings hatte im ersten Jahrzehnt eine eigenartige Zwitterstellung zwischen dem €-Kern und der €-Peripherie. Die Peripherie wuchs infolge spekulativer Investitionen, und eben­so spekulativ bedingt durch deutlich niedrigere Zinsen als zuvor, bis 2008 schneller als der Kern. Italien aber hatte in seinem Außenhandel zwar schon erhebliche Verluste gegen die real abwertenden Wirtschaften des Kerns (Länder siehe oben) hinzunehmen. Es konnte aber seine Situation insgesamt durch seine Stellung gegenüber der Peripherie infolge deren Wachstums (technisch: infolge höherer Einkommens-Elastizitäten des Exports in diese Länder) noch irgendwie ein wenig retten, wenn es auch bereits stagnierte. Das war 2008 vorbei, und damit kam der große Jammer auch über Italien.

Hier kommt die große Schwäche dieses Beitrags von Bagnai durch. Er behandelt Italien als eine Einheit. Doch wie alle wissen, besteht das Land aus einem hoch entwickelten Norden und einem peripheren Süden samt Inseln. Man müsste also die unterschiedliche Wirkung auf die diversen Landesteile abschätzen, wenn man wirklich einen Eindruck von der nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Situation bekommen wollte. Es war schließlich nicht zufällig, dass der erste große Durchbruch der M5S bei den Regionalwahlen in Sizilien gelang. Nur nebenbei: Bagnai selbst wurde in einem Wahlkreis in den Abruzzen gewählt.

Italien ist also ein Land auf halben Weg zwischen Peripherie und Zentrum, wenn man es als Einheit sehen will – auch wenn dies eine schiefe Betrachtung ist. Im Rahmen des Eurosys­tems verliert es gegenüber den Zentren. Aber wer und welche Landesteile verlieren? Die Gewinne von Seiten der Peripherie reichten schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts nicht aus, um diesen Verlust wett zu machen. Tatsächlich wuchs ja auch die soziale und politische Unzufriedenheit bereits in dieser Zeit massiv. Eine Zeitlang schien Berlusconi für seine Schäfchen noch zu sorgen. Er führte die von ihm verlangten „Reformen“ einfach nicht oder i. S. der Brüsseler und Berliner Auftrag-Geber nur unzulänglich durch.

Man setzte ihn daher in einem regelrechten Putsch ab und Monti an seine Stelle. Aber noch gibt es Wahlen in Italien. Monti, der genau das tat, was die zentralen Eliten von ihm wollten, wurde bei der Wahl mit Schimpf und Schande davon gejagt. Bersani, der brave und ziemlich beschränkte PD-Sekretär und Minister-Präsident, wollte Montis Politik weiter führen. Aber da kam der aufgeblasene rottamattore Renzi und manövrierte ihn ins Abseits. Inzwischen wurde der Verschrotter aber selbst verschrottet. Und die neue Regierung gewinnt mehr und mehr an Zustimmung, und sowohl Renzi wie auch Berlusconi verlieren noch und noch. Sie könnten sich ja zusammenschließen. Die Demokratische Renzi-Partei will sich ohnehin auflösen.

Leider endet Bagnais Untersuchung mit dem Jahr 2010. Wir können uns allerdings die weiteren Entwicklungen ausmalen, zumal wir sie mit dem freien Auge sehen. Mit dem Zusammenbruch der Peripherie verschwand auch die bescheidene Erleichterung, welche deren Wachstum und deren eifrige Importe aus Italien für das Land noch bewirkt hatten. Damit vertiefte sich die italienische Krise. Bagnai hat seine Folgerung daraus gezogen, obwohl er sie gegenwärtig als Politiker wieder etwas zurück hält. Er sprach sich eindeutig für den Austritt Italiens aus der €-Zone aus und versuchte auch, die Folgerungen auf eine seriöse Weise, leider wieder für Nicht-Ökonomen praktisch unverständlich, abzuschätzen (Bagnai u. a. 2017).

Hier sind noch einige Details anzumerken.

Sogenannte „Arbeitsmarkt-Reformen“ haben in der Regel einen negativen Einfluss auf die Arbeits-Produktivität. Insbesondere Teilzeit-Beschäftigte bremsen laut einer neueren Unter­suchung die Arbeitsproduktivität (Daveri / Parisi 2010). Nun könnte man verwundert fragen: Wissen dies die Kapitalisten nicht? Wozu bezahlen sie denn ihre intellektuellen Zuträger, die Ökonomen? Die Antwort dürfte einfach sein: Sie wollen es nicht wissen! Die Klassenkampf-Mentalität von Oben geht mit ihnen durch. Das ist ja nicht der einzige Fall in dieser Hinsicht. Denken wir an die ständigen Drohungen mit der Abwanderung des Kapitals. Nicht wenige Unternehmen kehren – wenn sie nicht pleite gegangen sind – nach einigen Jahren wieder in ihre Ursprungs-Länder zurück. Denn die gesamte Infra-Struktur, welche sie als selbstver­ständlich voraus setzen, wiegt vor allem in Branchen, wo der Lohnanteil gering ist, die niedrigen Löhne wieder auf, auch wenn diese in Indien oder in Bangla Desh nur ein Bruchteil der hiesigen Löhne ausmachen.

Interessant wäre eine vergleichbare Untersuchung an Österreich. Trotz seines bis zum EU-Beitritt und dem €-Aufbau höheren Wachstums und stärkerer Produktivitäts-Steigerung hat doch die österreichische Wirtschaft Schwachstellen. Diese, etwa der noch immer hohe Anteil des Tourismus und damit einerseits die dort niedrige Produktivität und andererseits die enorme Abhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen z. B. in der BRD, erinnern auch manchmal an gewisse periphere Strukturen. Allerdings hat das österreichische Export-Kapital durch die schleichende reale Abwertung erkenntlich gewonnen. Dementsprechend steigt die Ungleichheit.

Schließlich stellt sich die Frage nach dem angestrebten Politikbruch in der unmittelbaren Gegenwart. Ökonomisch läuft dies auf die „Normalisierung“ zu Westeuropa hinaus, und damit auf eine Verschlechterung für die unteren und die Mittelschichten. Politisch ist die Regierung aber offenbar eisern entschlossen, dies durchzusetzen, solange sie noch Zeit hat. Vor eineinhalb Jahrzehnten wären zumindest von der FP bereits zwei Minister/innen ver­schwunden. Die Regierung hält sie, weil sie weiß: Es könnte das ganze Programm ins Rutschen kommen. Und bislang – aber noch gab es keine Wahlen, und die Demoskopie wird immer unzuverlässiger – scheint dies zu funktionieren.

Die SPÖ ist dabei, sich selbst zu zerstören. Das wäre langfristig durchaus zu begrüßen. Kurz­fristig ist es eine ambivalente Geschichte. Eine Linke aber existiert nicht bzw. nur auf einer lokalen Insel. Und wir haben keine wirkliche Idee, wie wir die Inhalte an eine zunehmend apathische Öffentlichkeit bringen könnten. Mit unseren bisherigen Auftritten geht es nicht.

Bagnai, Alberto (2016), Italy’s decline and the balance-of-payments constraint: a multicountry analysis. In: Int. Rev. of Applied Economics 30, 1 – 26.

Bagnai, Alberto / Granville, Brigitte / Mongeau Ospina, Christian A. (2017), Withdrawal of Italy from the euro area: Stochastic simulation of a structural macroeconomic model. In: Economic Modelling 64, 524 – 538.

Daveri, F. / Parisi, M. L. (2010), Temporary Workers and Seasoned Managers as Causes of Low Productivity. Paper…. https://www.oecd.org/regreform/reform/44537061.pdf

Aufruf zu den Aktionstagen am 21. und 22. Oktober

Die Idee einer nationalen Demonstration gegen die Regierung Renzi und in Unterstützung der Kampagne für das NEIN beim Verfassungsreferendum wurde von der Koordination Eurostop aufgebracht und von anderen politischen und sozialen Bewegungen aufgenommen, darunter auch Programma 101. Die Demonstration wird am Samstag den 22. Oktober in Rom stattfinden, im Anschluss an den Generalstreik am 21. Oktober, der durch die USB und andere Basisgewerkschaften ausgerufen wurde.

Aufruf von P101 zur Teilnahme an der Mobilisierung am 21. und 22. Oktober

Programma 101 (P101) schließt sich den beiden nationalen Mobilisierungstagen am 21. und 22. Oktober an, um laut NEIN zur Verfassungs-Gegenreform zu sagen. Wir unterstützen den Streikaufruf für den 21. Oktober und rufen dazu auf, massiv an der Demonstration am 22. Oktober in Rom teilzunehmen.

Das Verfassungsreferendum am 4. Dezember ist für die Entwicklung der politischen Krise im Land ein entscheidender Wendepunkt.

Ein Sieg des JA wäre ein weiterer Schritt in Richtung eines oligarchischen Regimes unter dem Kommando der internationalen Großfinanz und würde Renzi neue Luft zum Atmen geben, um seine gegen das Volk gerichteten Maßnahmen fortzusetzen. Ein NEIN dagegen würde verhindern, dass weiter die Souveränität und die demokratischen Errungenschaften im Land aufgegeben würden und könnte den Beginn einer neuen Phase mit wichtigen Spielräumen für alle Kräfte einläuten, die eine Alternative zum gegenwärtigen Lauf der Dinge anstreben.

Es geht also um eine entscheidende Auseinandersetzung, für die alle Kräfte gebündelt werden müssen. In diesem Sinn können die beiden Tage des 21. und 22. Oktober einen wichtigen Beitrag leisten, alle Sektoren der Gesellschaft zu aktivieren, die ein Interesse an der Verteidigung der Verfassung haben, um NEIN zu einer Gegenreform zu sagen, die durch die Europäische Union gewünscht und unterstützt wird, und um damit Renzi und seine Regierung nach Hause zu schicken.

Wir verschweigen nicht, dass wir uns eine klarere und explizitere Plattform gewünscht hätten, entschlossener im Herausstreichen der notwendigen Massenmobilisierung der Bevölkerung, schärfer in der Anklage der undemokratischen Rolle einer EU, die sich im offenen Zerfall befindet, stärker im Versuch alle zur Aktion auch auf lokaler Eben (wie wir es seit Monaten machen) zu bewegen, für die Bildung von Volkskomitees für das NEIN wo immer es möglich ist.

Für den Ausgang des Referendums wird es darum gehen, sich der vollen Tragweite der Auseinandersetzung bewusst zu werden, die Verknüpfung mit den wichtigsten Elementen der Wirtschafts-und Sozialpolitik aufzuzeigen und den Hauptfeind auszumachen – die Finanzoligarchien und die Euro-Diktatur in Brüssel.

In diesem Bewusstsein und im Geist der Einheit, der uns alle dazu bewegen sollte an der größtmöglichen Vereinigung aller Kräfte zu arbeiten, mobilisieren wir für den Erfolg des Streiks am 21. Oktober (dem sich, zu deren Schande, nicht alle Organisationen der Basisgewerkschaftsbewegung angeschlossen haben) und werden am 22. Oktober auf der Demonstration in Rom unter dem Slogan „Weg mit der €uro-Diktatur“ anwesend sein.

P101 – Movimento di Liberazione Popolare