Am 9. August beendete Matteo Salvini mit einem Misstrauensantrag die Koalitionsregierung mit der Fünf-Sterne Bewegung von Luigi Di Maio. Getragen von einem Allmachst-Delirium nach seinem Sieg bei den Europawahlen, einem anhaltenden Umfragenhoch (im Juli 38 %) auf Kosten der Fünf-Sterne (17 % bei den EU-Wahlen im Mai), aber auch unter dem Druck des padanischen Bürgerflügels in der Lega (Giorgietti), forderte Salvini baldige Neuwahlen im Herbst.

Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes, nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jenes der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. August.

Italiens Wirtschaftseliten und Altparteien sowie die Machtzentren in Brüssel/Berlin sahen nach Salvinis Vorpreschen den Moment der Revanche und Restauration gekommen. Unter den Warnrufen des unsäglichen Ex-Premier Matteo Renzi vor der heraufziehenden faschistischen Gefahr einer Lega-Regierung – das erprobten Rezept neoliberaler Herrschaftssicherung mit garantiertem Konsens von links – zimmerten Mattarella, Conte/Di Maio und die Demokratische Partei (PD, Zingaretti) eine Regierungskoalition unter dem Motto „Loyalität zu Europa“. Getroffen hatte man sich in Sachen EU ja bereits beim Votum für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin.

Alle weiteren Bedingungen der beiden Neo-Koalitionäre (die „Fünf Forderungen“ der PD, die „10 Punkte“ der Fünf-Sterne und das Theater ihres online-Mitgliederreferendums) zur Bildung einer gemeinsamen EU-hörigen „Ursula-Regierung“ sind die übliche Makulatur des politischen Schauspiels, das ohnehin niemanden mehr interessiert (38 % der Fünf-Sterne Wähler von 2018 hatten sich bei den EU-Wahlen enthalten, 14 % votierten für die Lega). Vor allem die Fünf-Sterne meinen wohl, damit ihren wenigen noch nicht verprellten Anhängern ein letztes Mal Prinzipientreue und Basisdemokratie vorgaukeln zu müssen, bevor sie mit diesem Schritt endgültig ins Establishment eingemeindet werden (und/oder untergehen).

Die Elemente des Scheiterns waren, trotz der für Brüssel/Berlin ärgerlichen und anfänglich besorgniserregenden Unwägbarkeiten, bereits seit langem vorhanden: die Mattarella-Leute in den zentralen Ministerien, der Budget-Kompromiss mit der EU, die „Abwehr“ des Defizitverfahrens. In allen wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen, die die eigentliche Daseinsberechtigung der „Populistenregierung“ unter den Wählern waren und sofort die Frage des Umgangs mit den Brüsseler Budgetregeln aufs Tapet brachten, setzte sich der Mattarella-Flügel durch. Zunehmend reduzierte sich die Politik von Salvini und Di Maio darauf, von diesen Kernfragen abzulenken. Immer wenn es hart auf hart mit der EU wurde, wie zuletzt mit der Idee der Mini-Bots, duellierten sich die beiden Parteichefs zu zweitrangigen Fragen. Salvini twitterte autoritäre Sicherheits- und Antimigrationsprovokationen und Di Maio packte wieder das alte Lieblingsthema der Bewegung zur Verringerung der Parlamentsabgeordneten aus. Die Medien griffen diese Nebelgranaten bereitwillig auf, um den siegreichen Vormarsch von Mattarellas Fünfter Kolonne zu decken, die die Wogen mit Brüssel glättete und die neoliberale Kontinuität sicherte.

Ausgelöst durch Salvinis Macht-Allüren, mit Giorgettis rechtsliberaler Substanz im Gepäck, und exekutiert durch Di Maio als Totengräber der oppositionellen Seele der Fünf-Sternen, haben die beiden „Populisten“ so alles Denkbare getan, um eine Restauration des EU-Austeritätsregimes in Italien zu ermöglichen.

Die Lehre daraus: Ohne ausreichende Klarheit über Bedeutung und politischen Implikationen einer Konfrontation mit der EU ist kein alternativer Staat in einem krisengeschüttelten Land wie Italien zu machen. Das Establishment wusste von Anfang an, was auf dem Spiel stand und wo die wirklichen Frontlinien waren, an denen es zu siegen galt.

Nur am Rande sei erwähnt, dass sich in dem Konflikt auch so mancher demokratische EU-Gegner in Italien durch Salvinis Getöse täuschen ließ, ohne zu sehen, wie dieser in der Substanz der Restauration Vorschub leistete. Auf der Linken aber war es nicht nur so mancher, sondern leider wieder einmal der Großteil, der sich hinter dem heuchlerischen Antifaschismus und Humanitarismus der Neoliberalen einreihte. Es ist schon beinahe müßig zu wiederholen, dass damit zum wiederholten Male dem Rechtspopulismus (und der politischen Resignation) in die Hände gespielt, die kaum noch steigerungsfähige linke Bedeutungslosigkeit verlängert und jede demokratische Alternative in den Augen der Bevölkerung diskreditiert wird.

Es ist daher umso bemerkenswerter, dass Italiens demokratische und linke Souveränisten dennoch ein erfolgreiches Bündnis für eine Großdemonstration am 12. Oktober unter dem Motto „Befreien wir Italien“ auf die Beine gestellt haben. Palastrevolten ändern eben nur wenig an der strukturellen Brisanz der italienischen Situation.

Gernot Bodner

Italien: Ist das auch scheußlicher Populismus?

In den deutschsprachigen Medien war Italiens Regierung bisher fast ausschließlich als Truppe rechtspopulistische Schreihälse präsent, die Flüchtlingsschiffen das Anlegen verweigert. Bei so viel Negativpropaganda lohnt es sich, auch einmal genauer hinzusehen.

„Regierung der Populisten“ ist das Label, das die Medien dem Duo Salvini (Lega)-Di Maio (Fünf Sterne Bewegung) verpasst haben. Damit weist man auf die Unverfrorenheit der aus den Wahlen am 4. März hervorgegangene Koalition hin, den Italienern einen Kurswechsel hin zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation des Landes zu versprechen. Reicht dieser Wunsch nach einem Kurswechsel aus, um das Negativ-Etikett Populismus zu bekommen? Rosig ist die soziale Situation in Italien mit 31 % Jugendarbeitslosigkeit und 8,4 % in akuter Armut offensichtlich nicht. Auch Lösungen für den anhaltenden Niedergang der einst starken Industrieproduktion im Land (-20 % seit dem Jahr 2000) zu suchen, drängt sich geradezu auf.

Aber… die beiden schieben doch die ganze Schuld für die italienische Misere auf den „äußeren Feind“, um von der eigenen Verantwortung und von ihrem Versagen abzulenken, die überbordenden Wahlversprechungen einzulösen. Typisch Populismus. Natürlich muss die widersprüchliche Lega-Fünf Sterne Koalition noch unter Beweis stellen, was sie von ihren Plänen (dem „Vertrag“) umsetzen wird – vor allem mit dem Budgetgesetz. Dass die angepeilten 2,4 % Defizit keine Revolution sind, ist nicht zu leugnen. Aber bereits dies reichte aus, dass Junker, Moscovici und „die Märkte“ zum Sturm auf Rom blasen, um den Defizit-Sündern die Leviten zu lesen und sie zu erinnern, dass die (mit den nicht gewählten Vorgängerregierungen unterschriebenen) Austeritätsvereinbarungen einzuhalten sind. Also ganz Unrecht haben die italienischen Populisten offenbar auch nicht, dass Brüssel ein signifikanter Faktor ist, der der Umsetzung eines sozialen und wirtschaftlichen Kurswechsels entgegensteht.

Ein jüngstes Beispiel zeigt plastisch, dass die neue Regierung in Rom durchaus konkrete Maßnahmen setzte, die einen Wandel andeuten. (Im Gegensatz zur Kolonne der nicht gewählten Vorgängerregierungen von Monti-Letta-Renzi-Gentiloni, die alle mehr oder weniger theatralisch einen Wandel versprachen, um dann sofort die alte neoliberale Agenda fortzusetzen; Populismus im wahrsten Sinne.)

Das Beispiel ist die vom belgischen Konzern Bekaert 2015 übernommene Pirelli Stahlcord-Fabrik in Figline Valdarno, Toskana. Der Konzern plante, die Fabrik mit Anfang Oktober zu schließen und nach Rumänien zu verlegen. 318 Arbeiter sollten entlassen werden. Nachdem der PD-Sozialdemokrat Renzi 2014 mit seiner Arbeitsmarktreform, dem Jobs Act, die Arbeitslosenunterstützung („Cassa integrazione“) abgeschafft hatte, wäre das für die Arbeiter und ihre Familien ein sicher Weg in die Armutsfalle. Derartige Kollateralschäden der Globalisierung interessieren die liberalen Medien heute freilich nicht, schon gar nicht die österreichischen. Daran konnte selbst das Solidaritätskonzert, das Sting im Juli vor der Fabrik für die Arbeiter gegeben hatte, nichts ändern.

Doch die Regierung der Populisten hat zwischenzeitlich begonnen, den PD-sozialdemokratischen Jobs Act rückabzuwickeln und die Arbeitslosenunterstützung wieder eingeführt (wie demagogisch!). Neben dieser sozialen Absicherung für die Arbeiter, hat die Regierung auf Bekaert Druck ausgeübt und gemeinsam mit der Gewerkschaft erreichen können, dass bis Ende des Jahres weiter produziert und einen Teil der Produktion in Figline Valdarno belassen wird. Zur Sicherung des Standortes wird soll staatliches Geld in die Hand genommen und ein Reindustrialisierungsprogramm aufgelegt werden. Selbst der Gewerkschaftsverband CGIL musste anerkennen, dass die Regierung diesen für die Beschäftigten positiven Ausgang entscheidend unterstützt hat und Vizepremier Di Maio sich persönlich in Figline Valdarno für eine Lösung einsetzte. Kein Wunder, dass die Umfragewerte der „grün-gelben“ Koalition mit 62 % Zustimmung auf einem Rekordhoch sind.

Zu wenig? Populismus? Für Brüssel genug, um der italienischen Regierung den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Die Frage in Italien ist heute eben nicht, ob eine umfassende anti-neoliberale Alternative wesentlich weiter gehen muss (natürlich) und andere Maßnahmen der Lega-Fünf Sterne Regierung nicht scharf abzulehnen sind (offensichtlich). Es geht um den Ausbruch aus dem Korsett der neoliberalen und anti-sozialen Politik des EU-Fiskalpakts und um die Seite, die man in dieser sich in Italien gerade rasant anbahnenden Konfrontation einzunehmen gedenkt. Welche Seite die Arbeiter von Bekaert in Figline Valdarno beziehen werden, steht jedenfalls fest.

Gernot Bodner

Alitalia im Ausstand trotz Zwangsverpflichtung

von Wilhelm Langthaler

Heute, den 16. Juni 2017, haben die italienischen Basisgewerkschaften zu einem Generalstreik im Transportwesen aufgerufen. Im Zentrum der Mobilisierung steht Alitalia, die unter kommissarische Verwaltung der Regierung gestellt wurde.

Der auf die Belegschaft ausgeübte Druck ist enorm. Alle offiziellen Gewerkschaften stehen gegen den Streik und selbst unter den Basisgewerkschaften gibt es Rückzüge. Die Regierung hat per Dekret mehr als zweitausend Beschäftige des Standorts Fiumicino zur Arbeit gezwungen – diese reagieren nun mit Dienst nach Vorschrift.

Bisher mussten 200 Flüge von Alitalia gestrichen werden, was für einen Erfolg der Kampfmaßnahmen spricht. Allerdings setzt die Regierung auch auf Verzögerung. Sie hat viele Kündigungen und Kürzungen verschoben oder führt sie in Salamitaktik durch, um den Widerstand zu ermüden.

Die Aktionen des Bodenpersonals sollen sich auch gegen das neoliberale Flaggschiff Ryanair richten. Doch dort gibt es keinerlei gewerkschaftliche Organisierung. Alles basiert auf kleine Zulieferer, die sich auf prekär Beschäftigte stützen und jederzeit getauscht oder ersetzt werden können.

Ziel der Mobilisierung ist die weitere Privatisierung des Transportwesens zu verhindern sowie die Einschränkungen des Streikrechts zu bekämpfen.

Der Streik soll auch den städtischen Nahverkehr, die Bahnen und die Bustransporte umfassen. Wie stark der Aufruf befolgt wird, hängt wesentlich von der Kraft und Verankerung der Basisgewerkschaften zusammen. Dass er doch erhebliche Strahlkraft hat, zeigt sich daran, dass schwankende Elemente der Basisgewerkschaften sich gegen die 24-Stundenausstand zugunsten von 4 Stunden ausgesprochen haben. Das heißt, sie konnten sich nicht frontal dagegenstellen.

Die Medien berichten am Vormittag von Ausfällen in Rom, Mailand, Bologna, Neapel, jedoch nicht flächendeckend.

Website der CUB, Rückgrad des Streiks

Kurzthesen zum Wahlausgang vom 4. März 2018

von Wilhelm Langthaler

1) Kein Renzusconi

Die zwei zentralen Parteien des Systems, PD (Partito Democratico, ehemals die KP) und Forza Italia, die direkten Repräsentanten des Wirtschaftsliberalismus, wurden schwer geschlagen. Sie haben 14 Prozentpunkte verloren und kommen zusammen nur mehr auf weniger als ein Drittel der Stimmen. In den unteren Schichten sind sie noch schwächer. Damit ist die von den Eliten, den italienischen und den europäischen, bevorzugte Große Koalition, die de facto die letzten Jahre bestand, ohne dass sie gewählt worden wäre, unmöglich. In diesem Sinn sind die Wahlen eine Fortsetzung des historischen Neins beim Verfassungsreferendum 2016, bei der die autoritäre Absicherung des EU-Neoliberalismus mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Hier die Resultate mit grafischer Aufbereitung durch das Innenministerium und durch La Repubblica.

2) Tiefe Spaltung in Nord und Süd

Doch der Protest dagegen hat sich je nach dem soziopolitischen Kontext grundlegend anders geäußert. Im exportindustriellen Norden hat sich die rechte Lega mit einer extrem chauvinistischen und polizeistaatlichen Kampagne gegen Immigranten festgesetzt, auch in den Unterklassen. Insgesamt kam sie auf 17% der Stimmen, im Norden zu relativen Mehrheiten.

Währenddessen wurde die M5S im dem Verfall preisgegebenen Süden zur mit Abstand stärksten Kraft, vielfach mit über 40%, in Neapel mit einer satten absoluten Mehrheit. Ihre Argumente sind oft mittelstandsdemokratisch (mit Internetblase) und sie nimmt jedenfalls den Platz der Linken ein. Sie ist klar für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und gegen den Ultraliberalismus.

Beide haben eine gewisse Rhetorik gegen den Euro und die EU geführt und gleichzeitig gegenüber den Eliten klargemacht, dass sie es nicht ernst meinen. Und sie treten für die Begrenzung der Immigration auf (wenn auch auf unterschiedliche Weise). Sie treffen damit die Stimmung in den unteren Klassen.

3) Protest: ernster Kern, mit systemischen Antworten

Die Lega war immer eine systemische Kraft und mit der Rechten um Berlusconi alliiert. Sie vertritt die klassischen Themen der Rechten und ist zudem noch weitgehend wirtschaftsliberal (flat tax, etc). Beim Ruf nach dem starken Staat ist jedoch durchaus auch ein Element des politischen Eingriffs in die Wirtschaft enthalten, wenn auch in der Tendenz für das Kleinunternehmertum. Die signifikante Änderung der Parteilinie unter Salvini besteht darin, dass sie den Nord-Chauvinismus gegen einen italienischen Nationalismus ausgetauscht haben – auch wenn man ihr das im Süden nicht abnimmt. Ein plebejisch-sozialer Flügel so wie bei der FN in Frankreich ist kaum vorhanden.

Bei den 5-Sternen stehen die Dinge anders. Peppe Grillo führte jahrelang Kampagne gegen die „Kaste“, schränkte das aber plakativ-simplifizierend auf die Politiker ein. Damit bleibt die Kritik an der Oberfläche und lässt das sozioökonomische System aus dem Schussfeld. Eine Zeit lang forderten sie sogar ein Referendum über den Euro, bekamen dann aber kalte Füße. Sie haben sich immer wieder gegen den ungezügelten Liberalismus und für staatliche Intervention ausgesprochen. Die Mobilisierung von unten lehnen sie ab. Sie passt nicht in ihr legalistisch-parlamentarisches Weltbild.

Der Spitzenkandidat De Maio gehört jedoch dem rechten, Eliten-nahen Flügel an. Er hat das Dogma Grillos aufgeweicht, nach dem die Cinque Stelle keine Koalition mit der Kaste eingehen würden. Zudem hat er im Wahlkampf signalisiert, dass er sich für die Herrschenden dienstbar machen würde. Dennoch, diese bleiben skeptisch, denn die Erwartungen der Wähler gehen in eine andere Richtung.

Es ist klar, dass die M5S nicht in der Lage sind auch nur das Geringste an der sozialen Katastrophe zu ändern, denn das würde einen heftigen Konflikt und schließlich Bruch mit dem neoliberalen EU-Regime erfordern. Dazu sind sie weder fähig noch bereit. Klar ist dieser Zusammenhang für uns, aber für die große Mehrheit der Wähler ist es das keineswegs.

Fassen wir die zentralen Punkte der Protestwahl von unten zusammen: a) Der Staat muss gegen das Chaos und den Niedergang, den die Globalisierung und der Ultraliberalismus verursacht haben, in die Wirtschaft intervenieren. b) Die von Euro und EU diktierten Regeln sind wesentliche Ursache der Krise. Man muss sich gegen sie schützen und die nationale Souveränität möglichst zurückgewinnen. c) Die Immigration muss begrenzt werden.

Klar reicht das als Programm nicht aus und ist die Wendung vom legitimen Schutz des Arbeitsmarktes zum antidemokratischen Chauvinismus leicht gemacht. Aber im Kern ist es ein Programm, an dem man ansetzen kann und muss. Es geht in die richtige Richtung und zeigt abermals an, dass der Liberalismus die Hegemonie verloren hat.

4) Moslems und Immigranten als Feindbild

Die Immigration ist ein Symbol der Globalisierung. Sie eignet sich hervorragend zur Ablenkung vor der Verantwortung der Eliten für die soziale Katastrophe. Der kulturell-identitären Konflikt zwischen den Armen – den autochthonen auf der einen und den eingewanderten auf der anderen – kann nur gedämpft und verhindert werden, wenn eine umfassende Antwort gegen die Globalisierung gegeben wird, nämlich die politische Kontrolle über die Wirtschaft im Rahmen der Nationalstaaten. Die Bewegung von Waren, Kapital und Arbeitskraft muss dem politischen Willen der Mehrheit unterworfen werden. Nur so kann die wachsende soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten gedämpft und damit auch die Ursache für die Migration und die Grundlage für die identitäre Mobilisierung bekämpft werden. Nur ein demokratischer Souveränismus, der einerseits den Zugang zum Arbeitsmarkt reguliert, andererseits die Einheit der Arbeitenden gegen die Eliten herstellt, kann die identitären Konflikt zwischen den Armen beenden.

Die Forderung nach offenen Grenzen ist voll im Sinne der liberalen Eliten und treibt die Spaltung der Armen weiter voran. Denn er forciert den Kampf um Arbeitsplätze und Sozialleistungen.

5) Totale Leere auf der Linken

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Regimelinke am Sterben ist. Sie war für drei Jahrzehnte das Herz des neoliberalen Systems. Die Renzi-Medienblase hat nur ganz wenige Jahre angehalten.

Aber auch für die radikale Linke sind die Wahlen eine Katastrophe mit dem schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte. Grund dafür ist, dass sie als Anhängsel der globalistischen Eliten erscheint (und es letztlich auch ist). Sie ist weder bereit noch fähig, am vom Volk geforderten Programm anzusetzen und es zu entwickeln. Der Einstieg wäre klar: Partei des Bruchs mit Euro und EU und für einen keynesianischen Linkssouveränismus, der den Zugang zum Arbeitsmarkt schützt und damit wirksam der identitären Spaltung entgegentreten kann. Und nicht zu vergessen, die radikale Linke spricht gerne phrasenhaft von Klassenkampf von unten. Doch derzeit ist das eine Illusion, was sich deutlich am Fall Alitalia zeigt. Es geht nur mittels Wiederverstaatlichung, was nach EU-Regeln streng verboten ist. Es bedarf daher einer politisch-staatlichen Lösung, der extremistische neoliberale Rahmen muss zerbrochen werden. Daher auch richtigerweise die überragende Bedeutung der staatlichen Intervention.

Leider ist es bisher nicht gelungen, die Systemsperre mit einem linkskeynesianischen und souveränistischen Projekt zu durchbrechen, das die Lehren aus dem griechischen Desaster ziehen würde. Platz dafür wäre. Haupthindernis dazu ist allerdings die radikale Linke selbst, ganz abgesehen von der Panzerung des Systems (Medien, materielle Mitteln, Kulturindustrie, etc.)

6) Regierungsbildung als Quadratur des Kreises

Die Elitenparteien sind in der klaren Minderheit. Und nicht nur das, sie sind untereinander tief zerstritten, auch wenn das teilweise auch Bestandteil der Politshow ist. Die Formierung einer Regierung im Dienste der Euro-Elite wird also äußerst schwierig werden.

Als Wahlsiegerin mit einem Drittel der Stimmen, ca. genauso viel wie PD und Forza Italia zusammen, kommt den Fünf Sternen natürlich die zentrale Rolle zu. Für die Herrschenden drängt sich eine Koalition M5S mit PD auf, wobei das Kommando bei der zertrümmerten PD liegen muss. Ob De Maio und Grillo ihnen wirklich die Dorftrottel spielen? Das bezweifeln viele, auch die Herrschenden selbst.

Doch was bleibt sonst? Die PD mit der Rechten unter Führung von Salvini und der Lega? Schwer vorstellbar und eine Steilvorlage für den weiteren Aufstieg der Cinque Stelle.

Wir wollen hier mit den Spekulationen nicht weitermachen. Die italienischen Eliten waren immer gut darin, irgendeine unerwartete Lösung aus dem Hut zu zaubern. Nämlich um den Preis, dass es keine wirkliche Lösung ist.

Eins ist jedenfalls unumgänglich: Das einfache Volk, das die Fünf Sterne gewählt hat, will und soll diese demnächst auf die Probe stellen. Spaltung und Zerfall sind vorprogrammiert. Darin liegt sowohl für die Eliten als auch für die bisher stimmlosen Linkssouveränisten eine Chance.

Die traditionell herrschende Elite in Italien sucht gemeinsam mit Brüssel und Berlin nach einem Weg, die aufsässige Regierung aus Lega und Fünfsternen gefügig zu machen oder zu stürzen.

Wir fragen Leonardo Mazzei vom “Movimento Populare per Liberazione” (MPL), der das Projekt der „Patriotischen Linken“ betreibt, ob ein solcher Palaststreich denkbar ist. Albert F.Reiterer setzt nach.

[Bild: Republikspräsident Sergio Mattarella]

Tatsächlich hat der italienische Präsident mehr Macht als es scheint. Dennoch existieren die politischen Bedingungen für einen „Verfassungsputsch“, wie 2011 unter der Führung von Monti geschehen, heute nicht.

Klar ist, dass die Eliten keine Neuwahlen anstreben, sondern die Mehrheitsverhältnisse im bestehenden Parlament verschieben wollen.

Ein Teil der Lega, angeführt von Giorgetti, versucht die Regierung zu sabotieren, um die Allianz mit Berlusconi wiederzubeleben.

Doch um eine andere Mehrheit zu bilden, bedarf es einiger Dutzend Parlamentarier, die man nach Medienberichten in den Reihen der M5S zu finden versucht.

Aber das ist aus zwei Gründen unrealistisch: Einerseits ist das eine sehr große Zahl, andererseits weil der Premier Salvini wäre. Wenn der Zweck der Operation die Beruhigung von Brüssel ist, dann wäre damit nichts gewonnen. Es sei denn, dass Salvini sich beugen würde, was sein politischen Ende bedeutete – das wird er nicht so einfach machen.

Technisch-juristisch gesprochen hat der Staatspräsident jederzeit die Möglichkeit die Parlamentskammern aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Aber das hat noch kein Präsident vor ihm gemacht, zumal er ja mit Sicherheit über keine parlamentarische Mehrheit verfügt.

Die Regierung zu entlassen liegt jedoch nicht in seiner Macht. Aber bei der Regierungsbildung kann er nominieren wie man im Mai beim „Fall Savona“ gesehen hat. Zudem setzt er die vom Parlament beschlossenen Gesetze in Kraft.

Theoretisch könnte Mattarella dem Budgetgesetz die Unterschrift verweigern und an die Parlamentskammern zurückweisen. Das würde einen fast unlösbaren institutionellen Konflikt provozieren. Das scheint für die Eliten in diesem Moment nicht günstig. Aber wenn sich die Regierung hält und der Konflikt mit der EU vertieft, kann ein solches Szenario nicht ausgeschlossen werden.

Was die andere Seite, die gegenwärtige parlamentarische Mehrheit betrifft, gibt es nur eine einzige Möglichkeit der Absetzung des Präsidenten der Republik, nämlich ein Amtsenthebungsverfahren wegen „Hochverrat“ oder „Anschlag auf die Verfassung“. Im Mai, als er die Regierung nicht akzeptierte und andere Minister diktierte, hätte sich so eine Möglichkeit eröffnen können und Di Maio hat sie sogar angekündigt. Doch dann fand sich doch ein Kompromiss, der zur Formierung des Kabinetts Conte führte.

Gegenwärtig herrscht große Unklarheit. Es gibt starke Spannungen zwischen den Regierungsparteien und auch innerhalt ihrer. Aber auch für Mattarella stehen die Dinge nicht einfach, denn es ist von einer parlamentarischen Mehrheit sehr weit entfernt. Der Weg zu Neuwahlen würde für die Eliten zum Eigentor werden. Bleibt also nur das Navigieren auf Sicht.

Auf der anderen Seite kann die Regierung nicht so weitermachen und muss eine andere Gangart einlegen. Denn Brüssel will Italien isolieren und verweigert den Kompromiss.

Wir befinden uns an einem historischen Schnittpunkt, aber mit einer politischen Klasse, die dafür völlig ungeeignet ist.

Wenn die Regierung die nächsten Wochen überlebt, ist eine Umbildung und der Austausch mehrerer Minister möglich auf Basis der gleichen Koalition zu erwarten (jedenfalls spätestens nach den EU-Wahlen).

 

Anmerkungen von Albert F. Reiterer

Den Verfassungs-Putsch haben die Italiener ja schon hinter sich. Eines der Hauptargumente der Demokraten und auch des Mattarella gegen die derzeitige Politik ist der Verweis auf die geänderten Artikel der Verfassung (Art. 81 und ff.), wo sie 2012 mit ihrer manipulierten Mehrheit und Berlusconis Hilfe das festgeschrieben haben, was von EU und den politischen Klassen die „Schuldenbremse“ genannt wird. Das ist der eine Punkt.

Der zweite: Ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten hat nicht die geringste Chance. Über die Absetzung entscheidet nicht das Parlament, sondern ein Richtergremium. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber: Sie fürchten ein parlamentarisches Verfahren trotzdem. „Il presidente non si tocca!“ Und da gehen die Pseudo-Linken z. B. von „manifesto“ voll mit. Aber auch in der Regierung selbst schlägt dies ein. Als Beppo Grillo Mitte Oktober nur die Einschränkung der präsidialen Vollmachten ansprach, beeilte sich Conte sofort, abzuwiegeln: „Das steht nicht im Regierungs-Übereinkommen.“

Es ist eher die Intransigenz der EU-Leute: der Kommission und auch des Rats. Denn die sind offenbar der Meinung, sie könnten die Auseinandersetzung ohne weiteres gewinnen und treiben sie daher weiter und wahrscheinlich auf die Spitze. Das wird sich die Regierung in Rom aber nicht bieten lassen, können sie schon aus wahltaktischen Gründen nicht. Gegen dieses Verfahren hätten sie, wenn sie nur wollten, eine einfache Waffe: Sie bräuchten bloß die Arbeit des Rats in allen sonstigen Angelegenheiten blockieren.

Bemerkungen zur Verständigung über das Budgetgesetz zwischen Rom und Brüssel

 

Knapp vor Weihnachten konnte also doch noch ein Kompromiss im Budgetstreit zwischen der italienischen Regierungskoalition von Lega (Matteo Salvini) und 5 Sterne Bewegung (M5S, Luigi Di Maio) und der EU-Kommission verkündet werden: Nicht 2,4 % Neuverschuldung, sondern nur 2,04 %, also knapp 10 Mrd. € mehr an Leistungsabbau, geringere Mittel für Investitionen (-4,2 Mrd. €) , eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung als Sicherheit im Fall der Zielverfehlung und regelmäßige Überprüfung durch die EU. Dafür vorerst kein Defizitverfahren und die Verteidigung der beiden „Leuchtturmprojekte“ Grundsicherung (reddito di cittadinanza; mit späterem Beginn im April 2019 und schärferen Zugangskriterien) sowie sozialen Änderungen im Pensionssystem (Rücknahme des Fronero Gesetzes; Quota 100, Pensionsantritt bei einer Summe aus Alter und Beitragsjahren = 100). Im Folgenden ein paar Gedanken dazu.

1. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Den meisten Kommentatoren und wahrscheinlich auch den Protagonisten ist klar, dass der Kompromiss die Konfrontation nicht löst, sondern nur hinausschiebt. Die strukturellen Probleme Italiens (Niedergang der Industrie und der öffentlichen Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, Bankenkrise, Staatsschulden) bleiben ungelöst – mit dem gestutzten Budget mehr als mit dem ursprünglichen Vorschlag von 2,4 %, mit diesem schon mehr als mit dem im Koalitionspakt vom März geplanten/proklamierten Maßnahmen, die wiederum selbst schon ein unzureichend expansives Ausmaß hatten.

Auch die politischen Kräfteverhältnisse bleiben unverändert. Die Regierung hat nach wie vor eine große Mehrheit hinter sich und es gibt keine Anzeichen einer Erholung auf Seiten der Opposition. Gestärkt wurde durch den Kompromiss die „fünfte Kolonne“ in der Regierung (die Loyalen von Staatspräsident Sergio Mattarella, v.a. Wirtschaftsminister Giovanni Tria und Außenminister Enzo Moavero Milanesi), die für „Stabilität“, gleichbedeutend Kontinuität des Euro-Austeritätsregimes, steht.

In Griechenland 2015 war die Sache mit dem Ja zum Memorandum gelaufen, die Regierung hatte sich offen gegen die Bevölkerung gestellt und in vollem Umfang das Troika-Regime akzeptiert. In Italien ist es in der Tat ein Kompromiss, der mehr einer politischen Verschnaufpause, denn einer Einigung auf halbem Weg gleichkommt. Der Ausgang der Europawahlen im Mai und die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Einbruchs könnten diesen Waffenstillstand bereits 2019 jederzeit wieder aufkündigen, noch bevor das nächste Budget ansteht.

2. Die EU ist kein Papiertiger, aber dennoch in der Krise

Nach Griechenland zeigt Italien neuerlich, dass ein auch nur vorsichtiges Ausscheren aus dem neoliberalen Korsett des Fiskalpaktes in Brüssel als Kriegserklärung gewertet wird. Die politischen Eliten wissen, dass ein Zeichen der Schwäche gegenüber Herausforderern – denn um die politische Herausforderung geht es, nicht um die Zahlen (siehe Frankreich: 3,2 % Defizit) – zu einem Dammbruch führen kann. Es birgt die Gefahr eines Endes des Euro, der den politischen Weg der Herrschenden während der letzten zwei Jahrzehnte repräsentierte, das Markenzeichen der sich vertiefende Einigung Europas unter neoliberalem Vorzeichen.

Ein Nachgeben Brüssels gegenüber den Herausforderern wäre eine Beschleunigung hin zur Neuformierung der Machtverhältnisse innerhalb und zwischen den Ländern Europas. Und die neoliberalen Parteien der Mitte sind sich der Präzedenzfälle der Sozialdemokratien Griechenlands, Italiens und Frankreichs im Klaren: in kürzester Zeit ist ein Abstieg von den Zentren der Macht in die völlige Bedeutungslosigkeit möglich, wenn man die Zügel aus der Hand legt.

Und auch das Export- und Finanzkapital fürchtet zu Recht, dass seine ungebremste Gestaltungshoheit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik von einer Erschütterung der neoliberalen Globalisierungsarchitektur in Europa empfindlich getroffen werden könnte.

Bei einem solch gewichtigen Einsatz ist die Unnachgiebigkeit Brüssels daher nicht verwunderlich, und die Herren sitzen durchaus noch auf einem langen Ast: das Damoklesschwert des Defizitverfahrens war begleitet durch die Artillerie des Spread und die Hand am Colt des Geldhahns der EZB.

Die Durchsetzungskraft Brüssels darf aber über die Politikschwäche und den Glaubwürdigkeitsverlust des Projekts EU nicht hinwegtäuschen. Das (verspätete) Abfangen der verschuldeten Mitgliedsstaaten durch die EZB kombiniert mit einem in die Verfassungen gemeißelten deutschen Austeritätsregime (z.B. Sixpack, Schuldenbremse) sind keine Strategie zur Lösung der strukturellen Krisenherde der EU und schon gar kein Modell, das mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung mobilisieren kann.

3. Institutionelle Repräsentanz ohne soziale Mobilisierung ist wenig standfest

Auch in Italien ist trotz massivem Unmut der Bevölkerung – siehe Niedergang der ehemaligen Regierungsparteien von Forza Italia/Berlusconi und Partito Democratico/Renzi, aber auch das sinkende Vertrauen in die EU (Eurobarometer 2008: 51 % vs. 2018: 36 %) – die soziale Mobilisierung auf den Straßen und in den Betrieben äußerst gering. Der Protest äußerte sich, wie vielerorts in Europa, institutionell in den Wahlen, indem Parteien jenseits des Establishments, in Italien eben die M5S und Salvini‘s Lega, stark gemacht wurden und in die Regierung kamen. Die italienische Koalition spiegelt dieses passive Protestpotential wieder, wird von ihm getragen und muss dementsprechend agieren. Dennoch ist die Verbindung zwischen „Führung“ und „Basis“ eben keine „organische“.

Lega und M5S folgen einer widersprüchlichen, programmatisch inkonsistenten Agenda und sind von internen Gegensätzen zerrüttet. In der Lega die alte Padaner-Riege mit ihren proeuropäisch-großbourgeoisen Elementen, vertreten etwa durch Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, gegen die kleinbürgerlich-plebejische Salvini-Riege. Bei der M5S haben sich in der EU-Frage die Fronten weitgehend hinter Di Maio geschlossen (offenbar inklusive Europaminister Paolo Savona), ohne hörbares eurokritische Ausscheren in den oberen Rängen. Wobei die Gruppe der „Parteilosen“ Moavero, Tria und tendenziell auch Ministerpräsident Giuseppe Conte im Preis wohl noch billiger zu haben sind als Di Maio. Letzterer fürchtet hier sicher stärker – bestätigt durch Wählerumfragen- um seine Sichtbarkeit innerhalb der Koalition gegenüber Salvini. Die kritischen Stimmen in der M5S haben sich dann auch in diesem Kontext geäußert, etwa hinsichtlich des autoritären „Sicherheitsdekrets“ der Lega. Nur sind unter diesen Lega-kritischen Stimmen leider auch viele, die als Alternative einer Koalition mit der PD zugeneigt sind (mit Parlamentspräsident Roberto Fico als Wortführer). Für den Machiavelli Mattarella ist das eine zweite Stütze in seiner „Subversion“ gegen die „Populistenregierung“.

Mitten in der Konfrontation mit Brüssel beschäftigt sich die Regierung dann noch mit allerlei Hickhack und Theater um Nebensächlichkeiten. Dazu noch die lächerlichen Twitter-Schauspielereien von Salvini, die lautstarken Proklamationen nach Ereignisse, um sich dann wieder um die konsequenten Entscheidungen herumzudrücken (siehe Nationalisierungsdebatte nach der Katastrophe der Morandi-Brücke): all das sind Symptome von dem Phänomen, das der Begriff „Populismus“ nicht schlecht umschreibt.

Der Kompromiss im Budgetstreit zeigt also nicht nur, dass die politische Führungsgruppe und die Parteien der Regierungskoalition weder inhaltlich noch organisatorisch auf eine Konfrontation mit Brüssel vorbereitet sind. Er ist auch das Zeichen der Schwäche eines unorganisierten Unmutes, der nicht in der Lage ist aktiv zu reagieren und gezielt Druck auszuüben. Dementsprechend ist die aktuelle Periode der Krise und des Kampfes auch eine sehr sprunghafte, die genauso gut wieder in Resignation und Rückzug enden kann (siehe Griechenland), um dann von neuem und an anderen Schauplätzen auszubrechen.

Die andere Seite desselben Zeitgeistes sind die „Gelbwesten“ in Frankreich. Sie zeigen die Kraft des Volksprotestes auch ohne eine „organische Führung“. Der Protest ist das analoge Phänomen zur Regierung in Italien, nur eben von unten. So wie die EU-Eliten vor einer wirren und nicht einschätzbaren Fünf-Sterne/Lega-Regierung mehr Angst haben als vor einer linken Partei à la Syriza oder Podemos, da erstere den Hass gegen die Eliten viel unmittelbarer wiedergeben, so fürchten sie die Gelbwesten mehr als etwa eine CGT-Streikbewegung, da auch diese viel stärker die unbändige Entschlossenheit (konsensfähiger) sozialer Wut wiedergibt. Kein Wunder, dass die Kommission also in Frankreich ein Defizit über der 3%-Grenze durchgewunken hat, damit ihr Freund und (schneller als gedacht am Müllhaufen der Krisenmanager gelandete) Hoffnungsträger Macron diesem Alptraum gegensteuern kann.

Aber auch hier muss man sich vor „spontaneistischem“ Überschwang hüten. Die Skepsis der Gelbwesten gegen politische Repräsentanz ist zwar verständlich und auch sympathisch, angesichts der Unzulänglichkeiten selbst von France Insoumise. Aber damit ist natürlich vorgezeichnet, dass die Bewegung keine „organische“ Kontinuität finden wird.

Dennoch, so sind eben die vorläufigen Ausdrucksformen in den Momenten der holprigen Geschichte zu einer anti-neoliberalen Opposition in Europa: Gelbwesten, die „populistische“ Regierung Italiens, die turbulenten Monate Januar bis Juli 2015 in Griechenland, der Brexit.

4. Der nationalen Souveränität ein fortschrittliches Bild geben?

Die Gegner der italienischen Regierungskoalition von PD, Forza Italia und Konsorten, jahrzehntelange Verursacher der ganzen Misere, waren sich nicht zu blöd, angesichts des Budgetkompromisses (und des damit erforderlichen Änderungsantrags zum Budgetgesetz im Parlament) die Verletzung der Souveränität des Landes anzuklagen. Kein Wunder, dass die Menschen sich mit Ekel von Politik und Wahlen abwenden, bei derart lächerlichen Eskapaden! Aber dennoch sagt das einiges: Souveränität ist ein Thema, objektiv, angesichts der wieder einmal als eisernes Korsett an den Tag getretenen Budgetregeln aus Brüssel, und subjektiv, im Empfinden vieler Menschen.

Die positiven Argumente für das Rückholen von Entscheidungsmacht auf die Ebene des Nationalstaates sind wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitisch vielfältig und klar (siehe dazu z.B. die Gründungserklärung von Euroexit). Auch die Krise der Globalisierung (sichtbar u.a. als Handelskonflikte) und der EU legen nahe, sich heute wieder über die Rolle des Nationalstaates Gedanken zu machen.

Dennoch gibt es dabei ein ungelöstes Hegemonieproblem. Sowohl unter den politischen Akteuren/Parteien als auch im Empfinden jener sozialen Schichten, die sich von den Elitenparteien abwenden, ist der links-souveränistische dem eher rechts konnotierten Diskurs (mit all seinen Widersprüchen, siehe Italien) noch völlig unterlegen. Das macht Probleme: es verhindert, der Idee des Nationalstaats den Mief des Nationalistischen, Ausländerfeindlichen und Rückwärtsgewandten zu nehmen, ihr etwas Fortschrittliches und Zukunftsweisendes zu geben. Das wiederum erschwert es ungemein, in den immer noch (in Österreich völlig) von der EU-Ideologie („Friedensprojekt“) dominierten Bereich der Intellektuellen vorzudringen. Auch hier braucht es einen Bruch, um weiter zukommen von den Turbulenzen der Gelbwesten und Regierungspopulisten hin zu einer organisierten Opposition mit durchdachter politischer Strategie und anstrebenswerter (demokratischer und sozialer) gesellschaftlicher Vision.

 

Gernot Bodner, Wien 27.12.2018

Italien: Das No als neue Runde der Revolte

„Bankenkrise könnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Brüssel bewirken“

Interview mit Leonardo Mazzei geführt von Wilhelm Langthaler

Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it.

Warum ist das kommende Referendum so wichtig?

Es ist sowohl seines tatsächlichen Inhalts, als auch seiner symbolischen Bedeutung wegen wichtig, die es nun angenommen hat. Jedenfalls wiegt die Konterreform der Verfassung schwer. Man braucht sich nur den neu konzipierten Senat zu vergegenwärtigen, der bedeutende Befugnisse behält (wie zum Beispiel Verfassungsfragen, die Beziehungen zur EU, bezüglich der Gebietskörperschaften, die Wahl des Präsidenten, etc.), aber nicht mehr gewählt werden soll. Der Senat wurde also nicht abgeschafft, wie es die Propaganda Renzis behauptet. Vielmehr wurde die Demokratie abgeschafft. Doch das wichtigste Element der Gegenrefom ist das Wahlgesetz. Mit 40% der Stimmen kann man 55% der Sitze erreichen – ermöglicht durch eine Stichwahl, falls im ersten Wahlgang die notwendige Schwelle nicht überschritten wird. Es handelt sich um einen für und von der Demokratische Partei (PD) maßgeschneiderten Mechanismus, der, falls er durchgehen sollte, zu einem De-facto-Präsidentialismus führt. Doch das Referendum wurde mit einer viel allgemeinpolitischeren Bedeutung aufgeladen: es wurde zur Abstimmung über Renzi und den Renzismus. So wird es zu einer neuen Runde der Revolte der unteren Schichten gegen die Eliten mit einem klaren Klasseninhalt. Es ist kein Zufall, dass die Umfragen dem Nein im Zentrum und dem Süden eine Mehrheit voraussagen (wo Armut und die Arbeitslosigkeit weit verbreitet sind), während im Nordwesten das Ja im Vorteil scheint.

 

Welche Kräfte bilden das No-Lager?

Was die Parteien betrifft, haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die Kräfte der Rechten (Lega Nord, Forza Italia und Fratelli d’Italia) und von der Linken Sinistra Italiana, Rifondazione Comunista und fast alle kleinere Kräfte für ein Nein ausgesprochen. Kann man annehmen, dass die Wählerschaft der Linken, der Cinque Stelle sowie der Lega fast geschlossen Nein stimmen wird, so stellt sich das für Forza Italia anders dar. Deren Wählerschaft, die auf ca. 10% geschätzt wird, ist tief gespalten. Die Fernsehkanäle Berlusconis verhalten sich aseptisch, während der Leader sich nicht äußert. Gesellschaftlich betrachtet ist die Nein-Front um einiges breiter. Schon seit dem Frühjahr haben sich hunderte von lokalen Komitees gegründet, Großteils unabhängig von den politischen Parteien. Deren Initiativen erfreuen sich einer erheblichen Beteiligung und Resonanz.

 

Wie erklärt sich der Schwenk der Lega Nord, die Padanien (Norditalien) als Teil einer mit Bayern zusammenhängenden Region propagierte im Gegensatz zu Italien, während sie heute gegen den Euro und die Unabhängigkeit Italiens eintritt – als hätte sie die Seiten gewechselt?

Die von Matteo Salvini repräsentierte neue Führungsgruppe der Lega ist in das von der Krise des Berlusconismus entstandene Vakuum vorgestoßen. Die Idee dahinter war einerseits die von Padanien definierten engen geografischen, andererseits auch die von der von Berlusconi geführten Allianz der Rechten gesetzten politischen Grenzen zu sprengen. Ziel scheint eine Partei nach dem Vorbild der Front National und Le Pens zu sein. Diese bedient zwei Hauptthemen: Nein zum Euro; vor allem aber Nein zur Immigration, mit immer stärker akzentuierter Xenophobie. Will man aktuellen Meinungsumfragen Glauben schenken, so konnte die Lega mit dieser Linie ihren Stimmanteil von 5-6% auf 12% steigern. Doch die Ergebnisse der Lokalwahlen im Juni sind für Salvini nicht gut ausgefallen und die Ausdehnung Richtung Süden scheint zum Scheitern verurteilt. Um sich als selbständige Kraft gegenüber Forza Italia behaupten zu können, müsste Salvini im gesamten Land den Berlusconi-Leuten etwas entgegensetzen können. Doch nach einem Jahr sind die Kräfte für diese Operation eher schwächer als stärker geworden.

 

Wird gegenüber den Anti-Renzi-Kräften der Vorwurf der Querfront erhoben, so wie es in England passierte und auch sonst überall üblich ist?

Vor allem versucht das Renzi-Lager alle Gegner als die „Front des Alten“ zu diskreditieren. Die Anklage einer rot-braunen Front hält aus zwei Gründen nicht: Erstens ist es normal, dass in einem Referendum auch ideologisch sehr unterschiedliche Kräfte konvergieren können. Dass das Nein keine Masche trägt, verstehen alle. Zweitens ist in diesem Fall die Rechte gezwungen eine für die Linke typische juristisch-politische Argumentation zu übernehmen. Sie spricht daher von Dingen wie Demokratie, Repräsentation, Gleichgewicht der Kräfte etc.

 

Wie interpretieren Sie das Nein von Bersani [dem Kopf des PD-Parteiapparats, der von Renzi entmachtet wurde]? Hat das Substanz oder handelt es sich lediglich um einen taktischen Versuch vom innerparteilichen Gegner Konzessionen zu erlangen, der sich in einer misslichen Lage befindet und auf Hilfe angewiesen ist?

Die Position Bersanis hängt mit dem PD-internen Kampf zusammen. Renzi ist eine Dampfwalze. Und sein Slogan der Verschrottung (rottamazione) wird insbesondere von der von Bersani geführten Parteiminderheit als echte Bedrohung aufgefasst. Seit drei Jahren begehrt diese Strömung auf, aber war mit Ausnahme der Abgeordneten Stefano Fassina und Alfredo D’Attorre zum Austritt nicht bereit. Bei nicht weniger als sechs parlamentarischen Abstimmungen haben sie aus Parteidisziplin der Verfassungsreform ihre Zustimmung erteilt. Nun drohen sie mit einem Nein, weil sie nicht einmal eine Modifikation des Wahlgesetzes erwirken konnten. Es ist klar, dass sie eine sehr schwache Position haben. Trotzdem glaube ich nicht, dass es ihnen um Zugeständnisse geht. Denn sie wissen, dass diese unter Renzi unmöglich sind. Eher bereiten sie sich auf die Situation nach dem 4. Dezember vor. Sollte das Nein gewinnen, werden sie versuchen die Partei wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Keine einfache Sache, aber bis zu einem gewissen Grad könnte es funktionieren. Sollte das Ja obsiegen, dann wir wohl ein Teil von ihnen gezwungen sein die Partei zu verlassen. Aber darüber sollte man später sprechen.

 

Was nun die Wirtschaftseliten angeht, stehen diese nach wie vor geschlossen hinter dem Euro wie in Spanien oder Griechenland, oder zeigen sich bereits Risse?

Noch sind die Eliten kompakt, aber man kann ein Krachen im Gebälk vernehmen. Es ist offensichtlich, dass Italien nicht nur größeres Gewicht als Griechenland hat, sondern auch als Spanien. Daher hält sich die Idee, dass man von Brüssel gewisse Konzessionen zugestanden bekommen könnte. Das passt mit der Politik der Regierung Renzi zusammen, die wieder und wieder nach mehr „Flexibilität“ ruft. Sobald diese Linie offenkundig scheitert, wird es auch zu einem Bruch im herrschenden Block kommen. Das heißeste Thema ist diesbezüglich die Bankenkrise. Über die Maßnahmen zur Rettung könnte es zum entscheidenden Konflikt kommen.

 

Welche Rolle spielt die Bankenkrise und welche Lösung bietet Renzi an?

Die Krise des italienischen Bankensystems ist eklatant. Sie ist eine direkte Folge von acht Jahren Rezession. Noch heute liegt das BIP um 8% unter jenem des Jahres 2007. Es gibt zu viele Familien und Firmen die ihre Kredite nicht mehr zu bedienen vermögen. Die Banken bedürfen dringend der Rekapitalisierung, um ihre Verluste abdecken zu können. Aber kein Privater ist bereit sein Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Als einzige Möglichkeit bleibt daher die staatliche Rettung. Doch bereits 2012 verweigerte die Regierung diese Intervention (wie sie in Spanien durchgeführt wurde), mit dem Hinweis auf den bereits sehr hohen Schuldenstand der öffentlichen Hand. Aber nun kommt alles ans Tageslicht: Der versprochene Aufschwung will und will nicht kommen. Das Wirtschaftswachstum bleibt unter 1%. Und die Regeln der Bankenunion, insbesondere die Verpflichtung zur Gläubigerbeteiligung, bringen die Banken in eine unhaltbare Klemme. Viele Sparer wurden bereits zur Kassa gebeten (einige haben ihre gesamten Ersparnisse verloren, oft einfache Leute). Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bis jetzt ist die Regierung Renzi diesem Problem von Einzelfall zu Einzelfall begegnet. Entweder wurde ein teilweiser Bail-in durchgeführt, wie bei vier Banken in Zentralitalien. Oder es kam zur Rekapitalisierung durch Private, wo aber dennoch im Hintergrund die öffentliche Hand zahlte, wie bei zwei venezianischen Banken. (Dort verloren die Aktionäre ihre Anteile.) Nun gibt es den noch größeren Fall der Monte dei Paschi di Siena. Hier hat sich die Regierung in die Arme von JP Morgan geworfen und so die Verbindung zur US-amerikanischen Finanzwelt offenbart. Selbst der sonst so regierungsfreundliche Corriere della Sera attackierte sie dafür heftig. Während sich das Duo Renzi-Padoan von Fall zu Fall hantelt, gibt der Regierungschef immer wieder zu Protokoll, dass der Markt das regeln werde. Tatsächlich ist die Situation explosiv. Laut vielen Volkswirten könnte eine neue Krise der Finanzmärkte dramatische Folgen für das italienische Bankensystem zeitigen. Entweder kommt es zu einer Serie von Bail-ins, wie das Lars Feld fordert, die aber die Regierung politisch kaum durchstehen würde. Oder die Bankenunion zerbricht. An diesem Punkt wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zum Bruch innerhalb des herrschenden Blocks kommen.

 

Wie verteidigt sich Renzi? Hat er am 4. Dezember überhaupt noch eine Chance?

Noch vor einem Jahr dachte man, dass Renzi mit überwältigender Mehrheit gewinnen würde. Dann wurden seine Schwierigkeiten Schritt für Schritt deutlicher. Heute attestieren die Meinungsforscher dem Nein einen leichten Vorsprung, aber nicht mehr als wenige Prozentpunkte. Also zu wenig, um sicher zu sein. Mir persönlich scheint das Nein dennoch stärker als gemeinhin gesagt wird. Gleichzeitig muss man sich bewusst sein, dass ein Aufholen Renzis nicht ausgeschlossen werden kann. Mit Sicherheit wird die Karte der Angst gespielt werden, aber auch jene des Euroskeptizismus, die in gewisser Weise heimtückischer ist. Manche glauben auch an eine Überraschung, nämlich einer offenen Unterstützung des Si durch Berlusconi. Das alles spielt sich im Rahmen der Einseitigkeit der Medien ab, sowie dem Vorteil alle Hebeln der Regierungsmacht zur Verfügung zu haben, angefangen mit einigen Wahlkampfversprechungen in Verbindung mit dem nächsten Haushaltsgesetz. Zusammengefasst: Renzi ist im Nachteil, aber behält die Möglichkeit aufzuholen. Die Nein-Kräfte müssen sich also in den nächsten Wochen sehr anstrengen.

 

Renzi fordert von Brüssel und von Berlin eine Aufweichung der Austerität und hat dafür die Unterstützung Hollandes und auch Kerns gefunden, der sich ebenfalls auf einen Wahlgang vorbereitet. Gibt es eine reale Chance auf eine Version Tsipras light?

Mir scheint, dass die Linie Renzis immer mehr seine Grenzen stösst. Zumindest für ein Land wie Italien bringt das, was wir Politik der Dezimalen nennen, keine auch nur annähernd ausreichenden Ergebnisse. Eine so moderate Abmilderung der Austerität kann den Trend zur Stagnation nicht aufheben. Gleichzeitig läuft selbst eine solche Politik den EU-Regeln zuwider, zu aller erst dem Fiskalpakt. Es ist schwer vorauszusehen, wie lang eine solche Situation von weder Krieg noch Frieden mit der EU andauern kann. Renzi, falls er an der Macht bleiben sollte, wird jedenfalls versuchen bei jeder weiteren delikaten Passage der europäischen Politik, wie beispielsweise die französischen Präsidentschaftswahlen, Zugeständnisse zu erhalten. In jedem Fall halte ich es für wahrscheinlicher, dass die Bankenfrage zu einem offenen Zusammenstoß mit der EU-Kommission und mit Berlin führt, als der Abnutzungskonflikt über die Austerität.

 

Was könnte im Falle eines Nein passieren?

Klar ist zumindest, dass Renzi nicht Regierungschef bleiben könnte. Das würde sein Image als Neuerer zu sehr verschleißen. Er ist zu intelligent, um einen solchen Fehler zu begehen. Jedoch könnte er Parteivorsitzender der PD bleiben, was aber zu internen Konvulsionen führen könnte. Der Plan B des herrschenden Blocks ist sicher eine Große Koalition (larghe intese), entweder mit fliegendem Wechsel oder auch mittels Neuwahlen. Das könnte unter Führung des Staatspräsidenten mittels einer Übergangsregierung durchgeführt werden, die das Wahlgesetz verändert und 2018 vorgezogene Wahlen abhält. Es ist schwer zu sagen, wer diese Regierung anführen könnte (viele denken an Enrico Letta). Jedenfalls wäre Forza Italia gerne mit von der Partie. So viel zur institutionellen Seite. Allgemeingesellschaftlich, und das interessiert uns mehr, würde sich eine Periode der Krise des herrschenden Blocks und die Belebung der oppositionellen Kräfte ergeben. Um die Schwierigkeiten der Elite zu verstehen muss man vor Augen haben, dass Renzi nicht einer unter vielen Namen ist. Die Entscheidung der wichtigsten Zentren der wirtschaftlichen Macht, ihn zu unterstützen, ihn an die Regierung zu hieven, wurde im Bewusstsein getroffen, dass man sich in einer hochexplosiven Situation befindet. Von ihrem Standpunkt aus repräsentiert Renzi den richtigen Mix aus Liberalismus und Populismus, aus Privatisierungspolitik und Rhetorik gegen die Austerität. Ein zweiter Aufguss wird nicht leicht werden, genauso wenig wie dazu die richtige Person zu finden. Was die Kräfte betrifft, die sich für den Bruch mit dem Euro und der EU aussprechen – in einer demokratischen Perspektive und in Verteidigung der Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit – könnte dann der Moment gekommen sein, einen qualitativen Schritt zu unternehmen. Keine einfache Sache, aber sicher leichter als nach einer durch ein Ja herbeigeführten Stabilisierung. Entscheidend ist in dieser Hinsicht die Entwicklung der M5S.

 

Welche Szenarien ergeben sich da? Sind die Cinque Stelle in der Lage das Land zu führen? Nimmt man Rom als Beispiel, wo sie seit kurzem die Bürgermeisterin stellen, so sieht es nicht danach aus.

Die Fünfsterne können sich nicht einbilden, allein eine Regierung bilden zu können. Sie treten sehr klar für ein Nein beim Referendum ein, genauso wie gegen Renzis Wahlrechtsreform, obwohl einige ihrer Spitzenvertreter sich aus dem Modus der Stichwahl Vorteile versprechen. Ich glaube nicht, dass es Di Maio [höchstrangiger Parlamentarier der M5S] zum Premier bringen wird. Das aus einem einfachen Grund: Angesichts der systematischen Ablehnung jeder Allianz könnten die Fünfsterne nur mittels Italicum gewinnen (das Wahlgesetz, das dem Stimmenstärksten zusätzliche Sitze zuspricht, aber dafür Koalitionen ausschließt). Doch falls das Nein siegt, würde das Italicum verworfen. Sollte doch die Mehrheit mit Ja votieren, würde Renzi wohl gleich im Frühjahr 2017 Neuwahlen ausschreiben, weil er sich auf der Welle des Abstimmungserfolgs auch einen Sieg in der Stichwahl verspräche. Zudem reicht auch die soziale Verankerung der Cinque Stelle für eine Alleinregierung nicht aus, denn diese ist viel schwächer als die Wahlerfolge vermuten ließen. Die Schwierigkeiten in Rom legen davon Zeugnis ab. Gleichzeitig darf man nicht glauben, dass die Römer Angelegenheit in mechanischer und unmittelbarer Weise zum Niedergang der Fünfsterne führen würde. Ein No wiederum würde eine Feuerprobe für die M5S bedeuten, einschließlich einer Wahlschlacht. Es gibt bei den Fünfsternen zwei grundlegende Probleme: den Mythos der Webs zu überwinden und sich ernsthaft in der Gesellschaft zu verankern, eine möglichst breite Allianz politisch-sozialer Kräfte zu schmieden. Natürlich würde eine solche Öffnung auch eine andere Veränderung mit sich bringen, eine Neustrukturierung der Bewegung, die ohne Statut, ohne territoriale Organisationen, ohne ein demokratisches Parteileben nicht vorwärts kommen kann.

 

Was machen die Kräfte der Linken?

Im gegenwärtigen Parlament gibt es nur eine Formation, die sich zur Linken bekennt: Sinistra Italiana. Diese entstand aus der Erweiterung der Sinistra Ecologia Libertà (SEL) mit den aus der PD ausgetretenen Deputierten. Allerdings gab es auch die umgekehrte Bewegung. Aus der SEL traten einige aus und der PD bei. Jedenfalls ist aus jener Ecke nichts Neues zu erwarten. Möglicherweise werden sie angesichts der internen Frakturen nicht einmal in der Lage sein ihren Parteikongress abzuhalten. Auf der einen Seite sind da Fassina und D’Attorre, aus der PD kommen, die dem Euro kritisch gegenüberstehen und auf der anderen Seite jene, die zu den Vereinigten Staaten von Europa fortschreiten wollen. Zudem muss man sich eines atavistischen Transformismus dieser Linken bewusst sein, die das Gros der SEL in die PD führen könnte, sobald sich jene von Renzi befreit haben sollte. Die zweite wesentliche Kraft der Linken bleibt Rifondazione Comunista. Sie verfügt nach wie vor über eine erkleckliche Zahl von Aktivisten, ist aber völlig unfähig sich zu erneuern oder wiederzubeleben. Bezüglich der Position zur EU gab es sogar einen Rückschritt: Da der Austritt aus dem Euro von Kräften der Rechten gefordert würde, sei dies per se rechts. Das zeigt die Unfähigkeit die gegenwärtige Realität zu lesen, ganz zu schweigen von der diesbezüglichen Passivität. Glücklicherweise gibt es auch noch eine andere Linke, die in den letzten Jahren an Gewicht gewinnen konnte. Ich denke da an die Gruppen, die in der Plattform Eurostop zusammengefunden haben: Unione Sindacale di Base (USB, Basisgewerkschaftsunion), Programma 101, Partito Comunista Italiano (vormals PdCI), Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) und die Anti-Euro-Minderheit innerhalb Rifondazione, sowie eine ansehnliche Anzahl von Intellektuellen. Obwohl es zwischen ihnen durchaus Unterschiede gibt, stellen diese den Kampf gegen den Euro und die EU ins Zentrum und versuchen die soziale mit der nationalen Frage zu verbinden, so wie das Kommunisten in verschiedenen anderen Kontexten auch unternommen haben.

 

Können Sie die Perspektiven der Koalition Eurostop und ihrer eigenen Organisation P101 erklären?

Programma 101 (P101) ist noch mehr ein Projekt, das als Weiterentwicklung der Coordinamento della sinistra contro l’euro (Linke Koordination gegen den Euro) geboren wurde. Wir arbeiten gleichzeitig an einem noch viel weiteren Zusammenschluss föderativen Typs, der ihrerseits eines der Subjekte einer breiten demokratischen und sozialen Front sein will, die sich als Führung des Landes anbieten. Die Bedeutung von P101 liegt in ihrer Fähigkeit als Triebkraft von richtungsweisenden Analysen und Vorschlägen zu fungieren. Die Koalition Eurostop besteht aus mehreren Komponenten die sich zusammenschlossen, um gemeinsam Initiativen durchführen zu können wie zum Beispiel der No-Renzi-Tag mit einer Demonstration am 22. Oktober in Rom. Als P101 liegt unsere Stärke in der Fähigkeit im Großen zu denken, offen und ohne Selbstbezogenheit, im Bewusstsein des historischen Umbruchs, der uns erwartet. Das ist vielleicht was uns am meisten von der traditionellen Linken unterscheidet. Während die anderen sich in einem unfruchtbaren, fast kosmischen Pessimismus eingesponnen haben, meinen wir, dass die Gesellschaft nach einer neuen Politik verlangt, was heute von der M5S bedient wird – und morgen von wer weiß wem. Während die anderen nicht so sehr an die traumatischen Konsequenzen der Krise auch im Lager der Subalternen glauben, sind wir davon überzeugt, dass es zu gewaltigen Verschiebungen kommen wird. Es öffnen sich also neue Räume. Es wird zu heftigen Kämpfen kommen, deren Ausgang keineswegs vorbestimmt ist, aber an denen wir uns mit unseren Ideen beteiligen werden.

Von Leonardo Mazzei

Bild: Giancarlo Giorgetti und Claudio Borghi Aquilini, Vertreter der unterschiedlichen Flügel der Lega

Wird es eine oder wird es keine Übereinkunft mit der EU geben, um das Defizitverfahren gegen Italien abzuwenden? (Anm. d. Ü.: Am 3. Juli setzte die Kommission das Verfahren vorläufig aus, nachdem Ministerpräsident Conte die Einhaltung des Defizitziels von 2,04 % des BIP zugesichert und die Kommission Rom präventiv die Rute für die im Oktober zu präsentierenden Budgetpläne 2020 ins Fenster gestellt hatte.)

Diese Frage ist entscheidend. Jedoch gibt es noch eine weitere entscheidende Weiche für die künftigen politischen Entwicklungen in Italien: Wird es oder wird es keine vorgezogenen Neuwahlen im September geben?

Von der Antwort auf diese zweite Frage hängt in der Tat auch die künftige Konfrontation mit der EU ab. Nur wenn die Regierung zusammensteht, wird sie vorwärts kommen. Und nur in diesem Fall können wir ernsthaft davon ausgehen, dass sie eine gewisse Fähigkeit aufbringen wird, sich gegen den Angriff aus Brüssel und Frankfurt zur Wehr zu setzen. Wenn dagegen die Regierung fallen sollte und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, heißt das, dass die EU-Eilten einen Etappensieg für sich verbuchen können.

Bei den Europawahlen hatten wir zur Unterstützung der Listen der Fünf Sterne Bewegung aufgerufen, und zwar ausschließlich aufgrund einer sehr einfachen und klaren Überlegung und Zielsetzung: um zu verhindern, dass durch einen zu deutlichen Sieg der Lega diese Partei dazu gebracht wird, zu den alten Allianzen zurückzukehren, d.h. die gelbgrüne Regierung beendet und die populistische Episode durch ein (wenn auch schwaches und widersprüchliches) Widererstehen des Bipolarismus abgelöst wird.

Für jene, die von der mittelmäßigen Figur von Matteo Salvini besessen sind, wird dieser Unterschied zwischen Populismus und Bipolarismus als eine sekundäre Sache erscheinen. Denn, so denken sie, ob nun diese oder eine künftige Regierung, angeführt wird sie immer vom Verlobten der Tochter von Verdini (Anm. d. Ü: Salvinis Verlobte, Francesca Verdini, ist die Tochter von Denis Verdini, eines bekannten Politikers von Berlusconis Forza Italia). Also, warum sich Sorgen machen?

Tatsächlich aber ist, wie wir oft erklärt haben, die Auflösung der aktuellen Regierungsmehrheit das vorrangige Ziel in den Rückeroberungsplänen der herrschenden Klassen, die am 4. März 2018 an der Wahlurne besiegt worden waren.

Aus der Perspektive des Feindes gesehen

Was ist der Plan? Versuchen wir ihn aus der Perspektive des Feindes zu verstehen. Die Herrschenden, das sollte man immer bedenken, sind nicht unbesiegbar, aber sie sind im Allgemeinen sehr realistisch. Für sie sind die Populisten ein Problem. Denn sie sind ein Instrument, wenn auch ein recht schäbiges, durch das einige Bestrebungen der Unterklassen es schaffen die traditionellen Schranken zu überwinden, die das Volk de facto und ohne das zu offen zu zeigen von den Zentren, Institutionen und Mechanismen der wahren Macht trennen.

Also, entweder werden die Populisten normalisiert oder sie müssen von der Regierung vertrieben werden. Aber dabei gibt es ein Problem. In der aktuellen Situation in Italien ist dieser Hinauswurf der Populisten aus der Regierung nicht so einfach. Solange man nicht einen Grund schafft, der Salvini und Di Maio (oder zumindest einen der beiden) dazu bringt, eine Rückkehr zu einer Art „Expertenregierung“ zu akzeptieren, ist der Sturz der Regierung auch aus der Sicht der Oligarchien eine äußerst wenig ratsame Lösung, da das die Widersprüche zwischen Volk und Eliten hochkochen ließe. Und genau das ist ja eben das Problemchen, das die Herrschaften gezwungen sind mit Vorsicht zu managen.

Was also tun? Und hier kommt der Realismus ins Spiel. Wenn ein neuer Monti nicht gangbar ist, wenn ein ausreichendes Wiedererstarken der PD nicht in Aussicht ist, dann muss der Plan ein anderer sein, ein notwendigerweise komplexerer. Welcher also? Der einzig realistische in der gegenwärtigen Phase. Wenn wir die Dinge aus dieser Optik sehen, kann man recht klar ein Projekt mit drei Etappen erkennen: 1) Bruch der gelb-grünen Allianz; 2) Zerfall der Fünf Sterne Bewegung; 3) Rechtsregierung mit der Normalisierung von Salvini.

Das erste Ziel ist die endgültige Spaltung der aktuellen Regierungsmehrheit, eine Krise, die eine Widervereinigung unmöglich macht. Daran wird seit der Entstehung der Regierung Conte gearbeitet. Eine Arbeit, mit den Medien als entscheidendes Instrument, die darauf abzielt die realen Widersprüche zwischen Lega und Fünf Sterne aufzublähen, jene innerhalb der beiden Parteien zu vertiefen, zu versuchen jeweils die Positionen und Kräfte zu stärken, die zu einer Trennung tendieren: den Nord-Block unter Führung von Giorgetti (Anm. d. Ü.: Giancarlo Giorgetti, Sekretär des Ministerrats der Regierung Conte) in der Lega und das „politisch korrekte“ Gemurre des Fico-Flügels bei den Fünf Sternen (Anm. d. Ü.: Roberto Fico, Parlamentspräsident).

Mit dem Fall der Regierung und vorgezogenen Wahlen wäre danach das zweite Ziel der völlige Auseinanderfall der Fünf Sterne Bewegung. Angesichts der Unmöglichkeit beide populistische Kräfte mit einem Schlag aufzureiben, vernichtet man zunächst einmal die eine und versucht die andere zu beherrschen. Das schwächere Kettenglied sind die Fünf Sterne, und daher wird man gegen sie schlagen, auch um das Widererstehen der PD zu erleichtern. Wir haben oft darauf hingewiesen, dass es die Fünf Sterne waren, mehr als die Regierung in ihrer Gesamtheit, auf die sich die Angriffe der Systemkräfte im letzten Jahr konzentriert haben.

Wenn die Dinge so laufen – und wir hoffen natürlich auf das Gegenteil, aber es geht um die Bewertung der Hypothese der Neuwahlen – dann wird aus den Wahlen mit größter Wahrscheinlichkeit eine Regierung der Rechten entstehen. Aber welcher Rechten? Hier nun das dritte Ziel der Herrschenden: eine Rechte mit einem normalisierten Salvini. Es ist offensichtlich, dass dieses dritte Ziel am schwierigsten zu erreichen ist. Dieser Punkt verdient es, genauer betrachtet zu werden.

Ein normalisierter Salvini?

Wir wollen die Dinge nicht übermäßig vereinfachen, so wie jene die meinen Salvini wird wie Tsipras enden. Der Salvinismus ist ein komplexes Phänomen, das sich aus dem (vielleicht nur momentanen) Zusammenwirken verschiedener gesellschaftlicher Kräfte ergibt, deren Dynamik man berücksichtigen muss, um die aktuelle Widersprüche in der Lega erklären zu können.

Halten wir uns an die Tatsachen, die sich zumal in emblematischen Ereignissen verdichten. Es gibt kein besseres Symbol der einen Tendenz im Salvinismus als Giancarlo Giorgetti aus Cazzago Brabbia, Cousin des Bänkers Ponzellini, Brückenkopf des Nordflügels der Lega nach Rom. Es war eben dieser, der öffentlich den Vorschlag der MiniBots (Anm. d. Ü.: Regierungsvorschlag für Staatsanleihen, siehe https://www.euroexit.org/index.php/2019/06/21/minibots-um-die-austeritaet-auszuhebeln/) verbrannt hat. Und nicht genug mit dieser bildlichen Unterstützung der ganzen Clique von Tria, Mattarella, Visco und Dragi (Anm. d. Ü.: Giovanni Tira, Wirtschaftsminister und fünfte Kolonne in der Regierung mit dem Segen von Staatspräsident Mattarella; Ignazio Visco, Gouverneur der italienisch Zentralbank; Mario Dragi, EZB-Präsident). Dazu hat er auch noch mehrfach seinen eigenen Parteikollegen Borghi Aquilini (Anm. d. Ü.: Wirtschaftssprecher der Lega) verspottet. Zwar wissen wir schon lange, dass es zumindest zwei „Lega” gibt. Aber es ist interessant, dass Giorgetti dabei gesprochen hat, als wäre er derjenige, der tatsächlich das Ruder in der Hand hält.

Wir werden das sicher bald genauer wissen, aber es gibt verschiedenste Ereignisse, die in diese Richtung zeigen. Zum ersten ist der Zusammenhalt in der Regierung, der nach dem 26. Mai (EU-Wahlen) kurz wieder gestärkt schien, wieder in die Krise gekommen. Und der Hauptgrund dafür ist das Insistieren der Lega auf den „angepassten Regionalismus“ (regionalismo differenziato; Anm. d. Ü. Lega-Initiative für eine verstärkte Autonomie der Regionen). Die Regierungschefs der Nordprovinzen wollen rasch handeln, auch wegen Vorteils der schweigenden Zustimmung der PD. Aber das Land gerade in dem Moment zu teilen, in dem darüber geredet wird sich gemeinsam der EU entgegenzustellen zeigt, dass mit dem Narrativ der Lega etwas nicht stimmt.

Wenn es im September Neuwahlen geben sollte, dann ist das das Zeichen des Sieges der Linie von Giorgetti innerhalb der Lega. Ein Sieg, der dem Staatspräsidenten und auch der PD gefallen würde, ganz zu schweigen von der EU-Technokratie. Doch so einfach sind die Dinge dann auch nicht. Denn auch für einen Giorgetti ist es kaum noch möglich Salvini zu entmachten, der eine Partei führt, die ja immerhin „Lega – Salvini Ministerpräsident“ heißt. Aber…

Es gibt immer ein “aber“, das es genauer zu untersuchten gilt

Die Führungsposition von Salvini steht derzeit nicht zur Diskussion und man darf nicht glauben, dass Salvini nur Schall und Rauch ist, auch vor dem Hintergrund der Konfrontation mit der EU. Dennoch gilt es drei Faktoren zu berücksichtigen.

Zuerst einmal stellt die Neuwahloption de facto die Möglichkeit eines vorübergehenden Waffenstillstandes mit der Kommission dar. Zum Zweiten hätte die siegreiche Rechte dann, zumindest theoretisch, eine ganze Legislaturperiode vor sich, in der es für sie leichter wäre einen Kompromiss mit Brüssel zu verhandeln. Der dritte Punkt, die eigentliche Stärke des Nordflügels der Lega, ist, dass die EU durchaus glücklich wäre die beiden Leuchtturmprojekte des „angepassten Regionalismus“ und der „Flat tax“ zu unterstützen – bei letzterem im Austausch gegen einen Mix aus neuen Steuern und/oder Einsparungen. Unter diesen Bedingungen könnte Italien vielleicht für einige Zeit mit einer etwas vorteilhafteren Behandlung durch Brüssel rechnen, in der Art Spaniens.

Salvini ist jedoch nicht Rajoy und (wie wir vorhergesehen haben) ist die europäische Hochzeit zwischen EVP und dem Rechtspopulismus, die viele in den letzten Monaten vermutet haben, ausgeblieben. Und Italien ist nicht Europa und irgendjemand muss in Rom regieren. Da eine Rechtskoalition deutlich die besten Möglichkeiten einer Mehrheit hätte, ist die Frage wen man dann in den Palazzo Chigi setzt?

Wir haben schon öfters darauf hingewiesen, in Erinnerung an die Rolle der Gerichte während der kritischen Übergangsperioden im nationalen politischen Leben, dass die Normalisierung von Salvini in nicht-konventioneller Art passieren könnte. Wie genau weiß man nicht. Aber der Führer der Lega scheint irgendeinen derartigen Hinterhalt zu fürchten. Nicht notwendigerweise einen direkten Angriff, um ihn völlig zu entmachten, aber zumindest etwas um seine politischen und persönlichen Ambitionen zurückzustutzen.

Fantasie und Verschwörung? Vielleicht. Aber in jedem Fall ist nicht zu übersehen, dass Giorgetti der Mann sein wird, der die Normalisierung, den Ausgleich mit den nationalen Oligarchien und den Kompromiss mit Brüssel anführt. Und in dem Fall ist es auch offensichtlich, dass Giorgetti in den Palazzo Chigi kutschiert werden soll.

Auch wenn das natürlich nicht das Ende des populistischen Moments bedeutet, so wäre es dennoch eine herbe und momentane Niederlage. Momentan da wir sicher sind, dass so eine Niederlage letztendlich auch die Lega selbst treffen und damit wiederum ein prekäres Gleichgewicht destabilisieren würde. Es geht heute in der Politik in der Tat rasch Konsens zu gewinnen, aber noch viel rascher diesen zu verlieren. Es reicht sich dieses Details bewusst zu sein, um den Weg zu vermeiden, der den Lega-Kapitänen heute als der einfachste vorschweben mag. Wir werden es sehen, aber sie sollten sich keine zu großen Illusionen machen.

Rom, Sa 13. Oktober 2018, 15h
Aula Magna der Link Campus University

• Fabio Frati, Vorsitzender der Gewerkschaft CUB Trasporti und führender Belegschaftsaktivist bei Alitalia gegen Ausverkauf und für Verstaatlichung
• Luciano Barra Caracciolo, Jurist, Richter und ehemaliger Funktionär des Justizministeriums in verschiedenen Positionen, parteiloses Mitglied des gegenwärtigen Kabinetts Conte als Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten
• Sergio Cesaratto, Professor für Volkswirtschaft und Statistik and der Universität Siena
• Alfredo D’Attorre, ehemaliger Parlamentarier der PD, der mit der Regierung Renzi brach und sich der zuerst der „Sinistra Italiana – Sinistra Ecologia Libertà“ und dann den „Liberi e Uguali“ anschloss
• Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter für „Liberi e Uguali“ in der Deputiertenkammer
• Massimo Garavaglia, Vizewirtsminister der gegenwärtigen Regierung Conte, entsandt von der Lega
• Antonio Maria Rinaldi, Professor für Volkswirtschaft an der Link Campus University, Rom
• Marco Zanni, EU-Parlamentarier ehemals von den Fünfsternen, überwarf sich mit der Bewegung wegen deren diverser Rückzieher zum Austritt aus dem Euro
• Moreno Pasquinelli, Exponent der Patriotischen Linken

Vor kurzem hat Gianluigi Paragone die Gründung der Partei „Italexit“ bekanntgegeben:

https://www.italexitpartitopolitico.it/

Auf der Website finden sich 5 Programmpunkte:

* Referendum über Austritt

* Abschaffung der Pflicht zum ausgeglichenen Staatshaushalt

* Nationalisierung strategischer Sektoren

* Wiedereinführung des Schutzes der Löhne

* Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank

In den Umfragen werden der Partei mehrfach an die 10% gegeben.

Es gibt eine Vereinbarung zwischen Paragone und der linkssouveränistischen Koalition „Liberiamo l’Italia“, dass sie am Aufbau der Partei mitwirken werden. Inhaltlich gibt es folgende Übereinkunft:

* Euro- und EU-Austritt

* Durchführung der Verfassung von 1948 (bekanntlich protosozialistisch)

* Schluss mit dem Neoliberalismus

Zudem soll es keine Kompromisse mit anderen Parteien geben, solange diese nicht für den Austritt sind.

Ein linkes Programm, dass von einem renomierten Journalisten repräsentiert wird, der ursprünglich von Zeitungen aus dem Bereich der Lega kam, über den staatlichen Sender RAI schlielich bei den Fünfsternen landete. Der Einsatz ist hoch, sehr hoch. Das politische Vakuum in der Vertretung des Volkes haben wir ja schon oftmals festgestellt. Es hat den Aufstieg der Fünfsterne und auch der Lega in immer kürzeren Zeitspannen ermöglicht – genauso wie den Fall. Italexit könnte also schnell aufsteigen und das Vakuum füllen. Dementsprechend groß ist aber auch das Risiko.

Die italienischen und europäischen Medien feiern gerade ihre Einigung auf das Hilfsprogramm und Premier Conte wird als großer Gewinner beschrieben. Das zeigt sich auch darin, dass Berlusconi eine Art parlamentarische Unterstützung angeboten hat, auch um sich aus den Fängen von Salvini zu befreien. Das ist einmal unmittelbar eine institutionelle Stärkung.

Doch das wird nicht lange halten. Die Eliten haben enorme Angst vor einer sozialen Explosion, die im Gegensatz zu Frankreich eben nicht auf die soziale Sphäre beschränkt werden kann.