Die FPÖ mit dem Plebeier Strache, dem (Eigendefinition) planlosen Philosophie-Studenten Kickl und dem Stabs-Unteroffizier Kunasek an der Spitze und den Großbürgern bestimmend im Hintergrund hat im Sommer einen altsozialdemo­kratischen Wahlkampf geführt. Sie hat sich den kleinen Leuten als ihr einziger Sprecher an­gedient. Nicht wenige glaubten ihr. Die FPÖ hat jedenfalls eine solide Mehrheit der Arbeiter-Stimmen bekommen. Nun ist Strache Vizekanzler und Kickl Minister unter dem Kanzler Kurz. Und nun geht es los, und die Kapital-Eliten mit ihrer ÖVP als Sprecher bekommen ziemlich Alles, was sie sich vom Christkind wünschen. Werden sie es wirklich bekommen? Das hängt auch von uns ab.

Leitl und IV-Kapsch wünschen sich Arbeitszeiten wie vor 1918? Bitte sehr: Da haben Sie den 12-Stunden-Tag! Sie möchten den Abbau staatlicher Leistungen – für die Arbeitenden natür­lich, nicht für die Unternehmen? Voilà: Wir versprechen eine „Reduktion der Abgabenquote auf 40 %“, also eine Leistungskürzung von nahe 12 Mrd. €, denn 3 % des BIP 2018 werden etwa diesen Betrag ausmachen. Aber dabei bleibt es nicht. Denn NATO und EU wünschen sich auch was, nämlich um 1 Punkt des BIP mehr Militär-Ausgaben, macht wieder 3,8 Mrd. €. Dass dies nicht auf einen Schlag durchgesetzt werden kann, ändert nichts an den Zahlen. Dem Hund soll der Schwanz eben scheibchenweise abgeschnitten werden – „damit es nicht so weh tut“. Was wirklich geschehen soll, wissen wir nur der Richtung nach. Denn bis vor einer Stunde waren noch nicht einmal die Überschriften wirklich bekannt. Die 180 Seiten der (angeblichen) Vereinbarung werden wir uns erst ansehen müssen, obwohl es fragwürdig ist, ob sich dies überhaupt lohnt. Denn die Richtung ist klar genug. Die Einzelheiten wirken aber auf dem ersten Blick wie ein Erzeugnis eines Propaganda-Ministeriums.

Es wieder eine Steuer-Reform. Wir wissen inzwischen: „Reform“ heißt heute das Zurück­fahren von Leistungen für die Unten und neue Geschenke für die Oben. Doch die Damen und Herren der neuen Regierung rechnen, sogar mit einem gewissen Recht: Die paar Brosamen, die wir den Unterschichten damit zukommen lassen, werden diese beruhigen. Und die bereits von SP und Grünen seinerzeit durchgesetzten Begünstigungen der Besserverdienenden bei der Familien-Beihilfe (einkommensabhängiges Kindergeld) wird weiter ausgebaut: Der geplante steuerliche Absetzbetrag für Kinder ist eine reine Umverteilung nach oben.

Die Studiengebühren werden erhöht – und die „progressive“ neue Vorsitzende der Uni-Kon­ferenz Eva Blimlinger weiß nicht recht, was sie sagen soll. Dagegen darf und kann sie nicht mehr sein als Sprecherin der konservativen Rektoren – zu denen sie ja nun selbst gehört.

Dafür dürfen sich die Wirte in Hinkunft freuen. Und die Wiener und Burgenländer SPÖ – der unsägliche Doskozil – steigen auf dieses Ablenkungs-Manöver voller Begeisterung ein und fahren eine Kampagne gegen die Raucher-Zimmerl in den Cafés. So brauchen sie wenigstens nichts über sinkende Pensionen, von der EU vernichtete Arbeitsplätze, steigende Ungleichheit usw. zu sagen. „Wir sind keine Null-Defizit-Fetischisten“ meint Strache. Aber die ebenso blinden wie altmodischen Keynesianer glauben noch immer, dass sie statt mit Neuverteilung mit Defiziten ihr System retten und die Wirtschaft lenken können. Wer die Defizite schließ­lich bezahlt, fragen sie nicht. Dass die Defizite überhaupt nur wegen der Konzentration der Einkommen notwendig werden, kümmert sie nicht.

Und über die Einführung von Hausmeistern oder eben diese Raucher-Zimmerl werden wir in Hinkunft wahrscheinlich abstimmen dürfen – aber doch nicht etwa über CETA und die EU allgemein, da seien Kurz, Strache, Van der Bellen, Fischer, Kern und Kneissl vor!

Erinnern wir uns! Die erste ÖVP-FPÖ-Regierung, die ohne die Hilfe der EU-Sanktionen niemals 7 Jahre gehalten hätte, hatte ein einfaches Prinzip: Die ÖVP wünschte, und die FPÖ spielte, indem sie die Mehrheit beschaffte. Die Haider-FPÖ, hat außer verstärkter Korruption im politischen System damals inhaltlich buchstäblich nichts beigetragen.

Nun hat Strache dekretiert: „Das Tanzbären-Kostüm werden wir uns nicht anziehen!“ Um dies glaubhaft zu machen, hat er sich auf solche weltbewegende Themen wie die Raucher-Frage konzentriert und bietet Minister-Kandidaten an, die das ÖVP-Programm durchziehen werden. Und bisher funktioniert die Show. Denn die Medien spielen zu 150 % mit. Sie machen der Bevölkerung vor: Die FPÖ setzt sich gegen die Kurz-ÖVP durch. Wir müssen zugeben: Die Inszenierung ist nicht ungeschickt.

Für uns werden die kommenden Jahre entscheidend werden. Wie lange wird die entpolitisierte Bevölkerung dieses Theater mitmachen? Es ist somit die vitale Frage, ob linke Politik irgend­eine Chance hat. Der Standard hat am Montag (11. Dez. 2017) eine aussagekräftige Graphik veröffentlicht: „Persönliche Erwartungen an die neue Regierung“. Dort sehen wir: In buch­stäblich allen der 21 abgefragten Bereiche außer der sogenannten „Sicherheit“ erwartet sich eine meist deutliche Mehrheit Verschlechterungen ihrer Situation: die „zukünftigen Pensio­nisten“ 46 : 7; die „Steuerzahler“ 42 : 13, „in Krankheitsfällen“ 34 : 6; am Arbeitsplatz 24 : 8; usf. Nur bei der persönlichen Sicherheit (10 : 15) und ausgerechnet bei sexuellen Übergriffen (15 : 20) glaubt eine knappe Mehrheit an eine Besserung. Aber: In all diesen Bereichen setzt eine starke Mehrheit auf Abwarten („bleibt gleich“ – „als Konsument“ 64 % z. B.).

Dass diese Regierung in Kürze weggefegt wird, ist somit nicht zu erwarten. Und wir haben in den letzten Jahren gelernt, was das bedeutet: völlige Resignation.

Die heimliche Mitregierungs-Partei der Neos wird dem Großteil dieses Programms zustim­men und die bei einigen Punkten notwendige Mehrheit für Verfassungs-Änderungen liefern. Die SPÖ ist aber mit sich selbst beschäftigt, wie so oft. Die Kampagne der schmierigsten aller österreichischen Zeitungen gegen Kern, weil er sie nicht mehr bestechen wollte, darf uns nicht darüber hinweg sehen lassen: Kern ist politisch weitgehend tot. Der komplette Mangel an jeder Authentizität hat ihn zum Absturz gebracht. Von ihm kann sich niemand irgendwas erwarten. Die Katastrophe ist nur: Was kommt nach ihm?

Es gibt nur einen Weg, diese vollständige Zerstörung des Landes und seiner Bevölkerung zu verhindern: Wir müssen eine schlagkräftige Opposition aufbauen.

Albert F.Reiterer

Ein Blick auf die Wiener Wahlen

„Damit können wir leben“, meinte der Wahlkampfleiter der Wiener SPÖ, als er noch glaubte, das Ergebnis sei 36 % zu 35 % SPÖ : FPÖ. „Damit kann I leben“, wiederholte der Bürger­meister, als er schon wusste, dass es nicht ganz so schlimm war und die Verluste der SPÖ „nur“ rund 5 Punkte, mehr als 10 % des Anteils von seinerzeit, ausmachten. Man muss eben bescheiden sein. Auch Faymann feiert in seinem inoffiziellen Parteiblatt den „Erfolg“ und freut sich, dass es jetzt bis 2018 keine Wahlen mehr gibt. Ich wünsche ihm noch etliche solche „Erfolge“, dann ist die SPÖ dort, wo sie hingehört…

Beginnen wir mit einem taktischen Blick. Die FPÖ hatte ein „Duell“ ausgerufen und damit der SPÖ den größten Gefallen getan, den diese sich wünschen konnte. Es war vermutlich Strache selbst, der diese Linie wählte. Wir wissen ja, er hat kein Hirn, „ka G’spür“, auch nicht in solchen Fragen, die für alle Politiker ganz im Vordergrund stehen. Überall, wo seine eigene Hand erkenntlich wird, geht es ziemlich sicher daneben, von der Einigung mit der Kärntner Bagage bis zur Übernahme der Frau Stenzel. Schon das wäre ein Grund, sich nicht allzu sehr vor ihm zu fürchten.

Aber versuchen wir lieber zu erkennen, was es politisch mit solchen Manövern auf sich hat.

Im Grund versucht hier die FPÖ und Strache persönlich, ein ähnliches Manöver zu fahren, wie vor gut einem Jahrhundert Karl Lueger in Wien: Er möchte die Unzufriedenen um sich scha­ren, aber gleichzeitig bestimmte Kreise der Eliten bedienen und absichern. Er baut also eine Rechts-Partei mit plebeischen Wählerstock auf, die von einer Gruppe von „gut-bürgerli­chen“ Freiberuflern geführt wird. Denn nichts Anderes ist diese sogenannte Burschenschafter-Partie, vom ehemaligen Justiz-Minister Ofner bis zum Fast-Nazi Andreas Mölzer. Strache selbst bildet mit seinem Adlatus Kickl und ähnlichen Figuren das Bindeglied zwischen den beiden Gruppen. Gerade für Wien ist diese Kombination und Strategie besonders offensicht­lich: Den Wahlkampf hat Strache geführt, und zwar fast als eine Ein-Mann-Show. Aber der Kopf der Wiener FPÖ, sowohl vor den Wahlen auch jetzt wiederum ist Johann Gudenus. Der aber kommt aus dem niederösterreichischen Provinz-Adel. Archäologisch Interessierten dürfte die Gudenus-Höhle ein Begriff sein, am Zusammenfluss von Krems und Kleiner Krems und unter der Burg der Familie.

Damit ist aber über den Klassen-Charakter der FPÖ schon ziemlich viel gesagt.

Warum aber fürchten sich die anderen Bürgerlichen so vor dieser Truppe?

Selbst in unserem parlamentarischen System, welches ohnehin durch die EU schon soweit kastriert ist, dass innerhalb des Systems keine Änderung mehr möglich ist, bedeutet ein plebeischer Charakter eine Gefahr. Es ist nie so sicher, dass man eine solche „Bewegung“ – ein Lieblingswort von Jörg Haider – wirklich unter Kontrolle halten kann. Und dann noch diese Unterschicht-Typen! Vor einigen Wochen konnten wir ja im „Profil“ nachlesen, wie eklig diese auf eine Journalisten wirkte, wie sehr sie diese Leute verabscheut.

Und überdies stimmen die Typen nicht zur Gänze in den Halleluja-Chor zur EU ein. Die Journalisten – und leider mit ihnen auch die meisten Strache-Wähler – haben ja übersehen, dass Strache seinen Schwenk schon gemacht hat. Er ist ja keineswegs gegen die EU. Er ist nur dafür, dass die Menschen in ihrem Frust Dampf ablassen können. Also spricht er sich nicht für einen EU-Austritt aus; „die EU von innen reformieren“ will er. Usw.

Wir brauchen dies hier nicht näher ausführen, wir kennen es gut genug. Anderswo, in Italien z. B. mit seiner linken Tradition, hat sich die neue plebeische Strömung nach links gewandt. Zwar sind auch dort viele Ambivalenzen vorhanden, und die M5S hat sozusagen rot und schwarz in ihren Reihen. Aber die Tendenz ist erkennbar. Hierzulande, in einem Kernland des westeuropäischen Zentrums, scheint es selbst den Unterschichten schwer, sich auf eine wirkliche Alternative zu postieren.

Doch zurück zu den Wiener Wahlen. Es gibt noch einige interessante Details, mehr als hier genannt werden können. Die Detail-Ergebnisse stehen noch nicht zur Gänze fest, weil Wahlkarten und Briefwähler noch nicht ausgezählt sind.

Die ÖVP ist ihren neokonservativen Junglöwen mittlerweile zu zahm und in kultureller Hinsicht offenbar zu reaktionär. Sie hat, von ohnehin äußerst niedrigem Stand auf fast die Hälfte ihrer Stimmen (106 Ts. auf 59 Ts., allerdings ohne Briefwähler) abgebaut. Die gingen offenbar zum Großteil zu den Neos, wenn man SORA trauen darf. Das Institut hat sich aller­dings in der Prognose der Ergebnisse noch eine Stunde vor den ersten „richtigen“ Ergebnissen nicht ausgezeichnet. Sogar zur SPÖ ging ein doch erheblicher Teil früherer Wähler der ÖVP. Auch das kennzeichnet einen Stimmungswechsel unter den harten Konservativen. Für die ÖVP insgesamt bedeutet dies nichts Gutes.

Die Grünen als SP-Anhängsel, die sich in Wien vor allem dadurch auszeichnet, dass sie die Kern-Klientel der SP stets sein wenig schikaniert, sind Opfer ihrer eigenen Panikmache ge­worden. Dazu kommt: Sie sind nicht mehr unterscheidbar von den anderen Regierungspar­teien. Man muss das Interview des Herrn Ellensohn zu Mittag im ORF gehört haben, um das so richtig zu begreifen. Das war „gekonnt“ wie es eben alle machen, die von einer vor der Wahl abgegebene Stellungnahme schon am Tag nach der Wahl nichts mehr wissen wollen.

Um „Strache zu verhindern“, haben offenbar doch einige der früheren Grünwähler ihr Kreuzerl bei der SP gemacht. Aber es war von Anfang weg klar: Die Wiener SP ist Gefangene ihrer eigenen Strategie vor fünf Jahren, nämlich in der Koalition mit den Grünen nicht nur die billigste Lösung zu wählen, sondern auch damit einen deutlichen Schritt aus ihrer proletarischen Tradition heraus zu treten. Nun haben sie allein von den Zahlenverhältnissen kaum mehr eine andere Wahl.

Und ANDAS? Es gab für Oppositionelle kaum eine Motivation, diesen jämmerlichen Wurm­fortsatz der Grünen zu wählen, die sich zusammensetzt aus der EU-frommen Wiener KP unter dem Einfluss des Walter Baier und mit dem Gesicht des Didi Zach sowie den österreichischen Piraten – über sie brauchen wir wirklich kein Wort verlieren, siehe Innsbruck – mit der Spit­zenkandidatin Juliana Okropiridse, einer politisch unbedarften Physik-Studentin. Sie haben offenbar ernsthaft geglaubt, Chancen zu haben, schließlich aber nicht einmal das Ergebnis der KP von 2010 erreicht, das wiederum unter dem Ergebnis von 2005 lag. Wir haben nicht den geringsten Grund, uns über den Misserfolg dieses Versuchs zu freuen. Im Gegenteil. Das Problem ist nur: Auch mir ist nicht klar, warum ich gerade diese Liste hätte wählen sollen.

Eine Landtags- und Gemeinderatswahl hat selten soviel Aufmerksamkeit erregt wie diese. Doch die Regierungsparteien haben 2007 die Legislaturperiode verlängert, damit sie nicht ständig vom Volk gestört werden. Eine der Folgen ist, dass dieses Volks nun noch mehr als bisher auch andere Wahlen nützt, um der Regierung zu sagen, was es von ihr hält. Die GR-Wahlen wie auch die LT-Wahlen vor zwei Wochen sind also vor allem unter diesem Ge­sichtspunkt zu sehen. Wien ist zwar kein Paradies, und insbesondere die Vize-Bürgermeis­terin Brauner hat mit ihren Finanz-Spekulationen Einiges angerichtet und etliche Hunderte Millionen versenkt. Aber im Vergleich zu westeuropäischen Großstädten ist Wien noch halbwegs akzeptabel, auch wenn sich speziell die Grünen nach Kräften bemühen, dies zu ändern.

Noch eine Bemerkung ist am Platz. Offensichtlich haben viele noch immer nicht begriffen: Man stimmt heute nicht für eine Partei, sondern dagegen. Ein erheblicher Teil der Strache-Wähler hält weder ihn noch seine Partei für besser als die Konkurrenten. Aber die Regie­rungsparteien fürchten nun einmal ihn am ehesten. Also ist es gar nicht so irrational, der FPÖ die Stimme zu geben, wenn man die Regierung abstrafen will.

Und zum Schluss: Wahlen dieser Art sind Ersatz-Handlungen. Ich meine, dass sie immerhin eine, fast die letzte, Möglichkeit bilden, seinen Frust auszudrücken. Aber auch Nichtwählen ist unter diesen Umständen ein politischer Ausdruck. Was wir endlich ernsthaft diskutieren müssen, sind Alternative zu dieser Art von Wahl. Denn es scheint, als ob allein der Gedanke an Alternativen fast vollständig aus unseren Überlegungen verschwunden ist. Politische Tätigkeit auf Wahlen im Parlamentarismus zu reduzieren, ist der entscheidende Schritt zur Aufgabe jeden ernsthaften Anspruchs auf Änderung

12.°Oktober 2015, 14.00

von Solidar-Werkstatt Linz

 

Diese Ereignisse in Griechenland machen fassungslos, sie sollen uns aber nicht handlungsunfähig machen. Voraussetzung dafür, dass fortschrittliche Kräfte wieder an Handlungsfähigkeit gewinnen, ist es, die richtigen Lehren aus diesem Debakel zu ziehen.
Die Ereignisse in Griechenland machen zunächst fassungslos. Die linke Syriza-Regierung bekommt bei Wahlen das eindeutige Mandat der Bevölkerung , die verheerende EU-Austeritätspolitik zu beenden, die die Arbeitslosigkeit auf 25% in die Höhe getrieben und jeden zweiten Jugendlichen arbeitslos gemacht hat. Erwartungsgemäß kam diese Regierung unter enormen Druck des EU-Establishments. In einer daraufhin ausgerufenen Volksabstimmung bestätigte eine Mehrheit von über 60% der Bevölkerung das Mandat der Regierung, das EU-Spardiktat abzulehnen. Keine 24 Stunden nach diesem eindeutigen Votum gegen das Spardiktats war plötzlich die griechische Regierung bereit, das EU-Spardiktat voll und ganz zu erfüllen, sogar in noch weitergehender Form, als es vor der Volksabstimmung auf dem Tisch lag.

De facto wird Griechenland zur Euro-Kolonie. Nicht nur ein drakonischen Spar-, Sozialabbau- und Privatisierungsprogramm muss durchgezogen werden, auch das griechische Parlament wird zur Marionettenbühne: Alle wesentlichen Entscheidungen müssen in Brüssel abgenickt werden, bevor sie den gewählten ParlamentarierInnen vorgelegt werden. In Griechenland hat damit, wie das Personenkomitee Euroexit festhält – ein Putsch stattgefunden. Denn auch in Griechenland sind die Ergebnisse von Volksabstimmungen für Regierung und Parlament verbindlich. Es ist der zweite Putsch in Griechenland innerhalb von wenigen Jahren. Erinnern wir uns zurück: 2012 kündigte der damalige Ministerpräsident Papandreou eine Volksabstimmung über die Sparvorlagen der „Troika“ an – innerhalb von 24 Stunden musste er seinen Sessel räumen und einer faktisch von der EU inthronisierten Regierung Platz machen, die die EU-Vorgaben umsetzte.
1) Die EU hat kein „Demokratiedefizit“, sie ist vielmehr der größte Angriff auf demokratische Errungenschaften, die in Jahrzehnten, ja Jahrhunderten bitter erkämpft worden sind. Durch ein Bündel an Verträgen, Verordnungen, Richtlinien ist ein Korsett für eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur festgezurrt worden, das die Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen will. Der Sozialstaat soll zum „Auslaufmodell“ (EZB-Chef Draghi) gemacht werden, die gewählten Parlamente werden Schritt für Schritt entmündigt. Schon 2008 hat der deutsche Staatsrechtler Andreas Fishan analysiert: „Die programmatischen Festlegungen des Europäischen Primärrechts sind so eng, dass sie Politik nur in einer ganz besonderen, nämlich neoliberalen Weise zulassen.“ [sh. hier ] Dass das EU-Establishment nach dem offenkundigen Scheitern des Neoliberalismus in der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 den Staaten ein Programm der „Radikalisierung des Neoliberalismus “ (Sixpack, Twopack, Fiskalpakt, ESM,…) oktroyieren konnte, hat diese Analyse eindrucksvoll bestätigt. Offenkundig ist auch: Diese EU-Politik spaltet und hierarchisiert Europa und hat den deutschen Machteliten zur Dominanz verholfen.

2) Die Illusion der sog. „Euro-Linken“, eine „soziale und demokratische EU“ zu schaffen, ist in Athen nicht zum ersten Mal, hier jedoch besonders spektakulär zerplatzt. Diese „Euro-Linke“ trägt eine wesentliche Verantwortung für das politische Debakel in Griechenland. Syriza und die Tsipras-Regierung waren das Vorzeigemodell, ja zum Teil das unmittelbare Produkt dieser „Euro-Linken“. Von Athen aus wollte man die EU reformieren und den fatalen Austeritätskurs beenden. Herausragendes Merkmal der „Euro-Linken“: Der Austritt aus Euro bzw EU werden zum absoluten NO GO erklärt! Und genau dieses NO GO hat letztlich dazu geführt, dass nun die euro-linke Regierung in Griechenland den Auftrag ihrer WählerInnen und den Auftrag des Volksabstimmung mittels Putsch ins Gegenteil verkehrt. Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der „EU-Linkspartei“ für die EU-Parlamentswahlen, putscht gegen die eigenen Bevölkerung, um das Austeritätsdiktat Brüssels und Berlins zu exekutieren – schlimmer konnte das eurolinke Dogma, den Austritt aus Euro und EU zu tabuisieren, kaum scheitern *). Dieses Dogma hat es Schäuble sogar ermöglicht, den „Grexit“ als Drohkulisse aufzubauen, um seine Forderungen durchzupeitschen. Dabei sind der Austritt aus Euro und EU die einzige Chance, dem Druck des EU-Establishments entgegenzutreten. Nur durch die Rückgewinnung der wirtschafts- und währungspolitische Souveränität kann der Erpressung der EZB, Griechenland mittels Liquiditätsentzug ökonomisch zu erdrosseln, wirksam begegnet werden.

3) Griechenland ist überall in der EU. Auch in Österreich. In Griechenland ist der Putsch gegen Demokratie und Sozialstaat auf offener Bühne vorgeführt worden. In Österreich läuft dieser Putsch geräuschloser und schleichender. Hier müssen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht ignoriert werden, hier werden sie erst gar nicht durchgeführt. Weder über den EU-Lissabon-Vertrag noch über den EU-Fiskalpakt wurden Volksabstimmungen zugelassen, obwohl diese Verträge tiefe Eingriffe in die österreichische Verfassung darstellen (z.B. Demontage der Neutralität, Aushebelung des Budgetrechts des Nationalrates) und damit eine Volksabstimmung zwingend geboten wäre. Auch in Ländern wie Österreich führt diese EU-Regime zu wachsender Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Ein halbe Millionen Menschen sind arbeitslos, so viele wie seit sechs Jahrzehnten nicht mehr; die unteren Einkommensgruppen rutschen zunehmend in Armut, soziale Existenzangst frisst sich bis tief in die Mittelschichten hinein vor und stellt den Nährboden für wachsenden Rassismus dar.

Aus schonungslosen Analysen gilt es auch klare politische Schlussfolgerungen abzuleiten. Nicht nur für Griechenland, auch für Österreich gilt: Wer Sozialstaat, Demokratie, Neutralität verteidigen bzw. wieder gewinnen will, muss für den Austritt Österreichs aus der EU kämpfen! Wer – wie in Kreisen der „Eurolinken“ populär – diesen Kampf für den EU-Austritt Österreichs als „nationalistisch“ diffamiert, taumelt – wie die Tsipras-Regierung demonstriert hat – in die völlig politische Paralyse und Kapitulation. Erst dadurch wird das Feld der EU-Opposition tatsächlich nationalistischen und rechtsextremen Gruppierungen überlassen. Deren „EU-Opposition“ führt – sh. wesentliche Kräfte des EU-Austrittsvolksbegehren [sh. hier ] – nicht aus der EU heraus, sondern leitet sogar Wasser auf die Mühlen der reaktionärsten Strömungen der EU-Eliten, die am Aufbau eines hochgerüsteten EU-Imperiums arbeiten. Wir brauchen daher eine breite, fortschrittliche EU-Austrittsbewegung in Österreich. Das ist ein zäher Prozess. Die Mitarbeit bei der Solidarwerkstatt bzw. Unterstützung der Solidarwerkstatt ist ein wichtiger Beitrag, den jeder einzelne, der/die dabei mithelfen will, leisten kann. In diesem Sinn begrüßen wir auch die Gründung des Personenkomitees „Euroexit“ .

Erste Schritte raus aus dem „eurolinken“ Illusionismus können sofort gesetzt werden – beim Kampf gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. Auch hier hat sich herausgestellt, dass die Petitionen an EU-Kommission und EU-Parlament – auch wenn sie von Millionen unterzeichnet werden – ins machtpolitische Nirwana führen. Wenn TTIP & Co verhindert werden können, dann nur durch nationale Volksabstimmungen . TTIP muss Zwentendorf werden! Stellen wir daher diese Forderungen in den Mittelpunkt unserer zukünftigen Aktivitäten!

Nachsatz:
Können wir eine solche Volksabstimmung durchsetzen bzw. – siehe Griechenland – würden die österreichischen Machthaber unter dem Druck der EU das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung überhaupt akzeptieren? Um ehrlich zu sein: Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen: Nur wenn wir uns auf diese Auseinandersetzung einlassen, können fortschrittliche Kräfte auch wieder an Gegenmachtsfähigkeit und Gestaltungskraft in diesem Land gewinnen. Wer im „eurolinken“ Wolkenkuckuckheim verharrt und die EU zum Tellerrand der Politik macht, wird zum Problem statt zum Teil der Lösung. Was für Länder wie Griechenland die Herabstufung zu einer EU-Kolonie bedeutet, heißt für Österreich, zunehmend als Juniorpartner Berlins zum Zuchtmeister des Kontinents zu werden. Österreichische Machteliten haben darin bekanntlich Übung.

*) sh. dazu auch den Beitrag von Franz Stephan Parteder „Unter die Räder gekommen – die Strategie der Euro-Linken„

Die Budgetrede eines Finanzministers ist eine rituelle Angelegenheit. Der Informationswert ist meist sehr gering. Das Ganze ist eine Frage der Rhetorik. Von dort her ist es zu beurteilen. Wenn sie über etwas Aufschluss gibt, dann über den Geisteszustand der Regierenden, aber auch der Opposition – und wie beide wahrgenommen werden möchten.

Die veröffentlichten Zahlen sagen ebenso wenig aus. Es sind Globalgrößen. Ich gebe hier die Eckzahlen wieder, wie sie auf der website des Finanzministeriums zu finden sind:

Mrd. € 2017 2018 +/- % 2019 +/- %

Einnahmen 73,8 76,4 +3,5 79,7 +4,3

Ausgaben 80,7 78,5 -2,7 79,1 +0,8

Inflation, % 2,1 1,9 1,9

BIP real, + % 1,5 3,2 2,2

Wir sehen, dass bereits im laufenden Jahr sehr deutlich Leistungen abgebaut werden. Im kommenden Jahr wird es real (inflationsbereinigt) weitere Kürzungen geben. Es ist ja das erklärte und stets wiederholte Ziel dieser Herrschaften, staatliche Leistungen für die Menschen abzubauen.

Der Herr Löger betont, dass es auch zusätzliche Leistungen geben werde. Und wer wird die bekommen, wer wird verlieren? Ganz einfach: Bekommen werden Menschen mit hohem Einkommen, und je höher, umso mehr. Das läuft unter dem Stichwort „Familienbonus“. Das ist natürlich ein Propaganda-Vokabel. Man lernt als Ökonom im ersten Semester, dass es die Haushalte, vlg. „Familien“, sind, welche alle Einkommen beziehen bzw. sie verkonsumieren. Wer soll es also bekommen, wenn nicht die „Familien“? Das ist eine Definition. Wer soll eine staatliche Leistung sonst bekommen, wenn sie nicht direkt an die Unternehmen geht? Es fragt sich nur, welche Haushalte / Familien sie bekommen.

Der „Familienbonus“ ist einfach ein Steuergeschenk an die Besserverdienenden.

Doch gehen wir zurück zur hölzernen Rhetorik des Herrn Löger mit seinen Grammatik-Feh­lern und seinem schlechten Stil. Der philosophiert da nämlich über „eine tiefere Erklärung unseres Verständnisses von Leistung“ und polemisiert gegen eine „fehlerhafte Interpretation“. Denn „Leistung schafft Mehrwert“. Da hat er Recht. Und wer sackt ihn ein? Nun, er und sein Kompagnon Blümel sprechen gern von „Leistungsträgern“, die ihn sich durch „unternehmeri­sches Agieren“ aneignen. Wieder hat er Recht. Aber meint er das auch so?

Inhaltlich müssen wir besonders acht geben: Lassen wir uns nicht durch die Propaganda der Medien und der hegemonialen Intellektuellen verwirren! Die von ihnen so geschätzten positiven Punkte sollten wir stets genau ansehen. An einem Beispiel möchte ich zeigen, was ich meine.

Der Ansatz für „Wissenschaft und Forschung“ soll von 2018 auf 2019 um gleich 7,2 % steigen, von 4,463 Mrd. auf 4,783 Mrd. €. Das ist doch einmal was, eine gute Entwicklung! Wirklich? Das Forschungs-Budget kommt im Wesentlichen einer ganz kleinen Gruppe von Akademikern zugute und sagt von vorneherein überhaupt nichts aus über den sinnhaften Einsatz von Mittel. Da sind enorme Beträge für Beiträge an Einrichtungen wie dem CERN dabei, wo die Mitgliedschaft „alternativlos“ (Fassmann) sei. Der FWF bekommt sein Geld und finanziert teure Vorhaben wie Altersbestimmungen der Diet-Bestandteile des Ötzi – die völlig überflüssig sind, weil wir ohnehin gut Bescheid wissen, mittels anderer viel billigerer Methoden; usw.

Aber diese und eine ganze Reihe anderer Bereiche sind völlig immunisiert. Eine Debatte über Sinn und Unsinn von „Forschung“ findet nicht statt, weil wir doch alle gar nicht imstande seien, dies zu beurteilen. Das ist das beliebteste Argumente jeder Art von Bürokratie, und erst recht der Wissenschafts-Bürokratie. Wenn jemand ein kritisches Wort wagt, wird er / sie niedergebügelt… Der antihegemoniale Kampf hat aber gerade an solchen Bereichen anzuset­zen. Hier werden häufig Mittel in großem Stil hinaus geworfen, welche anderswo sehr viel sinnvoller einzusetzen wären.

Das sind politische Details. Das allgemeine Bild ist unscharf.

Wir sehen zwei Trends, die sich bis zu einem gewissen Grad widersprechen. Zum einen setzt die neue Regierung einfach die Politik der vorigen, der VP-SP-Regierung fort und verschärft sie ein wenig. Das betonen nicht zuletzt die konservativen Zeitungen: „Löger legt ein solides erstes Budget vor“ (SN, 22. März 2018). – „Strukturell bleibt alles beim Alten“ (Presse, 21. März 2018). „Lögers Budget ist solide, ihm fehlen aber echte Akzente einer neuen Politik“ (Standard, 22. März 2018).

Aber gleichzeitig will die Regierung eine neue Radikalität im Umbau des Staats und im Ab­bau des Sozialstaats signalisieren. Aber ganz wagt sie es doch nicht. Daher kommen die altbe­kannten Phrasen von der „langfristigen Sicherung des sozialen Friedens“ und der „nachhalti­gen Finanzierung des Sozialstaats“. Die Aussichten auf einen politischen Erfolg dieser Strate­gie sind gemischt, aber nicht schlecht. Der Hinweis auf „60 Jahre untragbare Schuldenpolitik“ trifft nämlich einen empfindlichen Punkt in der heterogenen, aber breiten Koalition der Wäh­ler dieser Regierung, nicht zuletzt der Unterschichten. Da steht ein bestimmtes Verständnis dahinter, mehr eine Ahnung als eine Einsicht. Die alt-sozialdemokratische, widersprüchliche Rhetorik für einen neuen politischen Keynesianismus stößt auf wachsende Skepsis und kommt jenseits einiger „Links“-Liberaler überhaupt nicht an. Als der National- und Sozial­staat unumstritten war und diese Politik wachsender Staatsverschuldung teilweise funktionier­te, hat man sie als Notwendigkeit akzeptiert, aber auch damals nicht mit Begeisterung. Denn warum soll man staatliche Leistungen über Schulden finanzieren? Keynesianismus war als Konjunktur-Politik gedacht, wurde hier aber an Stelle einer Struktur-Reform eingesetzt. Inzwischen hat das EU-Imperium die wirtschaftliche Steuerfähigkeit des nationalen Staats abgebaut. Und das begreift ein Großteil der Bevölkerung nicht schlecht. Es bleiben nur die Schulden übrig, und die zahlen eines Tages wahrscheinlich die Unterschichten.

Die Widersprüchlichkeit der Opposition tut das Ihre dazu. Typisch Kern: Auf der einen Seite beklagt er den Abbau der Arbeitsmarkt-Politik. Auf der anderen Seite aber motzt er, das sei doch kein „echtes“ Nulldefizit. Damit gibt er der Regierung in ihrer Grundstrategie natürlich vollumfänglich Recht – und muss es bei seiner EU-Hörigkeit auch tun!

Was diese Budget-Rede und die Reaktionen darauf also wirklich kennzeichnet, ist der intel­lektuell ärmliche Versuch, der Versuch auf Löger-Niveau, den angestrebten Paradigmen-Wechsel programmatisch durchzubringen. Der Neoliberalismus hat „den Markt“ zum neuen Weltgeist erhoben. Doch das tat die mainstream-Ökonomie schon seit der Neoklassik, seit Menger und Böhm-Bawerk, seit Walras und Pareto, und im Grund seit Adam Smith. Jetzt aber fühlen sich die neuen Herren und Damen in Österreich stark genug, eine solche neue Hegelei durchzusetzen. Und der Herr Löger schwadroniert eben auf seinem Niveau: „Es beginnt eine gute, neue Zeit. … Wir haben das Budget im Griff. Endlich! … Wir ändern den Kurs…“

Das Ritual der Budget-Rede tut noch immer eine gewisse Wirkung. Denn sie ist einerseits eine der ganz wenigen Gelegenheiten, wo eine von den Hegemonial-Medien systematisch verblendete Öffentlichkeit überhaupt policies, Politik-Inhalte und nicht nur belanglose personality-Shows zur Kenntnis nimmt. Aber gleichzeitig sind die realen Bedingungen für eine substanzielle Debatte nicht gegeben. Eine General-Debatte über die Politik findet schon deswegen nicht statt, weil alle im Parlament vertretenen Kräfte im Grund auf einer Linie stehen und sich vielleicht noch in feinen Nuancen unterscheiden. Die Budget-Rede sieht somit die Regierung im Vorteil. Bestätigen doch auch die oppositionellen Stellungnahmen im Grund die „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik. Was dies politisch für uns bedeutet, bleibt vorerst ungewiss.

AFR, 23. März 2018

Wer dachte, dass mit der Kapitulation des griechischen Premier Tsipras vor den EU-Institutionen die Eliten in Brüssel und Berlin wieder alles im Griff hätten, hat sich geirrt. Die EU erodiert weiter aufgrund tiefer struktureller Wiedersprüche, die wieder und wieder zu politischen Krisen und Instabilität führen. Lange hat es nicht gedauert seit dem griechischen Kniefall vor seinen Gläubigern am 13. Juli, bis sich nun, kaum fünf Monate später, auf der iberischen Halbinsel ein neues griechisches Szenario ankündigt, mit vielen Ähnlichkeiten und einigen neuen Aspekten.

Das Panorama ist überall an der südeuropäischen Peripherie (und nicht nur dort) dasselbe: mit der Wirtschaftskrise 2008 brach das Kartenhaus des kreditfinanzierten Wachstums in sich zusammen. Der Aufschwung nach dem Eurobeitritt war auf Sand gebaut. In Spanien auf einer Immobilienblase, die 2007 mit massiven Privatkonkursen, Banken- und Unternehmenspleiten implodierte. In der Folge schnellte die Arbeitslosigkeit von einem Rekordtief von 8 % auf über 26 %, der Staat rutschte durch versuchte Konjunkturbelebung, Bankenrettung, Steuerausfälle und steigende soziale Kosten ins Minus mit einem maximalen Haushaltsdefizit von -11.2 % des BIP im Jahr 2009. Es folgte ein Austeritätsprogramm dem anderen, zwischen 2012 und 2014 unter Aufsicht der Troika. Das bedeutete wie in anderen Ländern eine Schuldenbremse in der Verfassung (Reform des Artikels 135 der Verfassung: Schuldenrückzahlung prioritär vor allen anderen Staatsausgaben), weitere Prekarisierung des ohnehin erschreckend deregulierten spanischen Arbeitsmarktes, Abbau der sozialen Sicherheit und Einschränkung der Geldflüsse an die Regionen. Das war der Stoff, aus dem das Ende der PSOE-Regierung Zapatero (angetreten als scheinbar linke Sozialdemokratie gegen den erzreaktionäre Bush-Unterstützer Aznar) und der Ausbruch der Massenproteste der Empörten „Indignados“ im Mai 2011 auf die Plätz des Landes gemacht war. Diese soziale Mobilisierung unter der Losung „sie repräsentieren uns nicht“ war der Beginn der neuen Linkspartei Podemos von Pablo Iglesias, die seit den Europawahlen 2014 (8 % der Stimmen) die Altparteien auf dem institutionellen Terrain herausfordert.

Trotz eines leichten Abschwungs von Podemos in den Regionalwahlen und Umfragen 2015 bis knapp vor den Wahlen im Dezember – die Ursachen sind vielfältig, aber sicher spielte der recht schwankende Diskurs hinsichtlich der katalanischen Unabhängigkeit wie auch die Rückendeckung für den Kniefall von Alexis Tsipras eine wichtige Rolle – konnte die Partei bei den Parlamentswahlen am 20. Dezember mit 20.7 % einen großen Erfolg erzielen. Entgegen der Hoffnungen der spanischen und europäischen Eliten war es nicht die bürgerliche Erneuerungspartei Ciudadanos (eine klare Pro-Austeritätspartei und eingefleischte Verfechterin des spanischen Zentralismus gegen die Selbstbestimmungstendenzen der Katalanen und Basken), die der Überraschungssieger wurde, sondern doch die Linke. Stimmenmäßig blieben Pablo Iglesias und seine verbündeten Gruppierungen in den autonomen Provinzen nur knapp hinter der PSOE (22 %), obgleich das spanische Wahlrecht den zwei Regimeparteien PSOE und PP einen etwas größeren Mandats-Vorsprung sichert. Es sei angemerkt, dass im Vorfeld intensiv ein Bündnis mit der Vereinigten Linken (IU, Izquierda Unida) diskutiert wurde, das Iglesias aber ablehnte – unter dem Vorwand sich mit keinerlei „Altpartei“ einlassen zu wollen. Ein solches Bündnis hätte den Mandatsabstand zu den Regimeparteien deutlich minimiert – wenn auch der Hauptleidträger bei den Wahlen die IU war, die 3,25 Prozentpunkte an Stimmen und 9 Mandate (!) verlor. Die zweite Linksformation, die von Podemos überrannt wurde war die baskische Unabhängigkeitsbewegung um die Partei Euskal Herria Bildu (- 5 Mandate). Der gegenüber der Unabhängigkeit offene Diskurs von Igleasias – „das Volk solle entscheiden“ – und seine klare Anti-Austeritätslinie sicherten ihm eine breite Unterstützung in Katalonien (24,7 %; nicht zuletzt dank der populären Podemos-nahen Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau) und im Baskenland (25,97 %).

Das spanische Establishment ist erschüttert. Etwa ein Drittel der Stimmen gingen den alten Systemparteien PP und PSOE verloren. Das Land steht vor einem ungelöstem Konflikt mit der katalanischen Regionalregierung, den die PP-Regierung unter Mariano Rajoy bis zu dem Punkt eskalieren ließ, an dem es selbst für die alten bürgerlichen Autonomisten der CiU (Convergència i Unió) um Artur Mas nur mehr den Ruf nach Unabhängigkeit gab – wovon vor allem die Linke (die sozialdemokratische Katalanische Republikanische Linke, ERC, und die linksradikale Kandidatur der Volkseinheit, CUP) profitierten. Erstere wurde bei den Parlamentswahlen viertstärkste Partei mit 9 Mandaten und potentielles Rädchen am Wagen einer Linkskoalition, zweitere reif zum Wahlboykott auf. Im Baskenland ist die Situation ohnedies seit Jahren verfahren. Und die Jubelrufe über Spaniens Überwindung der Krise (2014 verließ das Land den Rettungsschirm und konnte sein Haushaltsdefizit deutlich verbessern) sind auf dünnem Eis: weiterhin liegt die Arbeitslosigkeit bei 22 %, die der Jugend bei 47 %. Und der schwache Aufschwung hat 2015 sofort wieder das Leistungsbilanzdefizit ansteigen lassen.

Spanien ist in einer tiefen strukturellen Krise, seit Ende der 1980er Jahre hat das Land seine industrielle Basis verloren und ist zu einer peripheren Dienstleistungsökonomie (Tourismus) mit chronischem Leistungsbilanzdefizit, nicht wettbewerbsfähiger Industrie und hoher struktureller Arbeitslosigkeit geworden. Daran ändern die wenigen international tätigen spanischen Vorzeige-Multis (z.B. Telefónica, Repsol) und der Immobilienboom 2000-2007 nichts. Das Land hat kein tragfähiges ökonomisches Modell. Die Globalisierung und seine europäische Form, die EU von Maastricht bis zum Fiskalpakt, haben es zu einem Peripherieland degradiert, in dem die sozioökonomische Erosion nun endlich zu einer ernsten politischen Krise geführt hat.

Wie diese Krise enden wird ist offen. Irgendjemand wird politisch sterben. Verkauft sich die PSOE der PP im Sinne der Regierbarkeit (wie es Ciudadanos-Chef Albert Rivera forderte, aber von der PSOE vorerst ausgeschlossen wurde) so droht ihr das Schicksal der griechischen PASOK. Verkauft sich Podemos zu billig der PSOE ist ihr Aufstieg schnell beendet – ein Szenario, das nach dem Erfolg vom Sonntag wenig wahrscheinlich ist. Doch selbst die Minimalforderungen von Pablo Iglesias für eine Koalitionsbildung – vor allem die Sicherung sozialer Rechte und eine Lösung der nationalen Frage im Sinne des Selbstbestimmungsrechts – sind kaum mit dem herrschenden politischen und ökonomischen Rahmen vereinbar. Und dieser ist europäisches Recht und in die spanische Verfassung gemeißelt. Ob sich die PSOE der Podemos-Idee eines verfassungsgebenden Übergangsprozesses anschließen wir ist eher unwahrscheinlich. Daher haben die bürgerlichen Kommentatoren wohl nicht ganz Unrecht, wenn sie das Gespenst der Unregierbarkeit an die Wand malen.

Trotzdem sollte man realistisch bleiben: Podemos wird wohl kaum die totalen Umwälzung anführen. Das hat Syriza nicht leisten können und von Beppe Grillo in Italien ist es auch nicht zu erwarten. All diese neuen Formationen sind teils politische Krisenprodukte mit unzureichender programmatischer Substanz, teils sind sie in den ideologischen Fesseln des traditionellen linken Diskurses eines sozialen Europas gefangen. (Es ist schwer zu sage, was schlimmer ist.) Und Griechenland hat nun einmal den steinharten Beweis der Unreformierbarkeit des Euro-Regimes erbracht. Nicht nur wegen der Unnachgiebigkeit der Deutschen, sondern aufgrund der Untragbarkeit der ökonomischen Struktur, die die EU und die Währungsunion hervorgebracht haben. Daran wird auch das größere Gewicht Spaniens nichts ändern. Selbst die elementare Forderung nach dem Ende der Austerität ist daher radikal und konfrontativ.

Wir hoffen, dass Pablo Iglesias‘ Podemos möglichst hart bleiben wird bei ihrem Anti-Austeritätskurs und bei ihrem Versprechen an die unterdrückten Nationen im spanischen Staat, dass sie über ihre Zukunft selbst entscheiden sollen. Wenn das so ist, dann wird Podemos sich früher oder später mit der Frage eines „neuen produktiven Modells“, wie sie es in ihrem Programm nennen, konfrontiert sehen und damit mit der Tragbarkeit der spanischen Mitgliedschaft im Euroraum. Auch Podemos wird sich mit dem Plan B auseinandersetzen müssen, den Alexis Tsipras für Griechenland verweigert hat.

Spanien – wie auch Portugal und in leider rechter Form Frankreich – sind in jedem Fall der nächste Weckruf an die europäische Linke, sich kollektiv dieser Frage des Plan B zu widmen. Hier liegen die Zukunft eines neuen politischen Projekts und auch die einer neuen sozialistischen Alternative.

Gernot Bodner

 

von Annette Groth, Mitglied des deutschen Bundestages (Die Linke)

 

Die Europäische Union befindet sich in einer tiefen ökonomischen und demokratischen Legitimationskrise. Mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon wurde ein autoritäres, neoliberales Gesellschaftsbild endgültig vertraglich festgelegt, das vor allem auf die Interessen der transnational arbeitenden internationalen Großkonzerne angelegt ist. Starke Ökonomien in der EU profitieren von dieser Grundlage, während die schwächeren immer weiter ins Abseits gedrängt werden.

Die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Folge dieser falschen ökonomischen Grundlage der Europäischen Union. Durch die ständig zunehmende aggressive Exportpolitik vor allem auch Deutschlands, wurden die finanziellen und ökonomischen Grundlagen der schwächeren Staaten, allen voran Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, immer weiter zerstört. Die „griechische Krise“ ist vor allem auch eine Krise des falschen vertraglichen und ökonomischen Grundkonzeptes der Europäischen Union.

Eine wesentliche Ursache für die Krise in den südeuropäischen Ländern ist die drastische Lohnsenkungspolitik der Bundesregierung. Stichwort hierfür ist die Agenda 2010[i], die durch die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder begonnen und seitdem konsequent umgesetzt wurde. Diese fatale Lohnsenkungspolitik hat die „Beggar-thy-neighbor-Politik“ massiv vorangetrieben. Diese protektionistische Politik soll zu einer Erhöhung der Leistungsbilanzüberschüsse führen, mit der heimische ökonomische Defizite auf andere Volkswirtschaften abgewälzt werden. Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz hat darauf hingewiesen, dass eine solche Politik letztendlich zu einer Importverminderung und damit mittel- bis langfristig auch zu einem Rückgang der Exporte bei gleichzeitiger nachhaltiger Einschränkung der Nachfrage im eigenen Land führt.[ii]

Resultat einer solchen, an Wettbewerbsvorteilen der starken Ökonomien ausgerichteten, neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind zwar auf der einen Seite riesige Außenhandelsüberschüsse der starken Exportstaaten – so haben sich die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands von 2000 bis 2015 auf zwei Billionen Euro summiert[iii] – gleichzeitig sind jedoch die Außenhandelsdefizite bei den schwächeren Ökonomien exorbitant angestiegen. Deshalb ist Grundvoraussetzung für die Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise u.a. eine neue Wirtschaftspolitik in Deutschland mit dem Ziel, die Kaufkraft in Deutschland zu stärken und zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen.

 

Demokratie wird zerstört

Spätestens mit dem Ausbruch der Krise sind die demokratischen Defizite der EU eklatant zutage getreten. Griechenland wurden Sparauflagen diktiert, ein mit den EU-Verträgen nicht zu vereinbarendes Gremium, die Troika, wurde implementiert und demokratische Entscheidungen des griechischen Parlaments aufgehoben. Seit dieser Zeit werden griechische Regierungen gezwungen, die Austeritätspolitik der EU-Staaten umzusetzen und durch weitreichende Privatisierungen, Deregulierungen und Haushaltskürzungen Entwicklungsmöglichkeiten für die griechische Wirtschaft einzuschränken. Folge dieser falschen Politik der Troika sind Massenarbeitslosigkeit, Armut, zunehmende Obdachlosigkeit, ein zerstörtes Gesundheitswesen und die systematische Abwicklung des Sozialstaates in Griechenland. Gegen diese Politik hat sich Widerstand formiert, der mit dem Wahlerfolg von Syriza auch im Parlament seinen Ausdruck fand.

Ziel der neuen Regierung ist es, Griechenland von den katastrophalen gesamtwirtschaftlichen Kosten durch die „aufoktroyierte staatliche Schrumpfpolitik“[iv] zu befreien. Die bisherigen Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds haben ausschließlich der Finanzierung von auszuzahlenden Staatsschulden an die Gläubiger gedient[v] und damit ein groß angelegtes Umverteilungsprogramm von Privatgläubigern hin zu staatlichen Absicherungen dargestellt. Für die Entwicklung der Infrastruktur in Griechenland und der Stimulierung der Wirtschaft wurden bisher keinerlei Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Die bisherige Politik der starken Staaten der EU ist darauf ausgerichtet, den griechischen Absatzmarkt mittelfristig zu stabilisieren, aber eine eigenständige ökonomische Entwicklung der griechischen Wirtschaft nicht zu fördern, um weiterhin hohe Profite der exportorientierten Nationalkapitale abzusichern. Mit dieser Politik sollen die bisherigen Schulden sozialisiert werden, um gleichzeitig neue private Profitmöglichkeiten für die Großunternehmen möglich zu machen.

Folge dieser falschen Finanzpolitik ist die ständige Zunahme der Staatsverschuldung Griechenlands, die von 2006 (107,3 Prozent des BIP) bis 2015 (179,5 % des BIP) stetig angestiegen ist. Allein im vergangenen Jahr hat aufgrund der falschen Politik der Troika die Neuverschuldung Griechenlands um 7 Milliarden Euro zugenommen.[vi]

Die Troika und die neoliberalen Regierungen haben schon im Vorfeld des Wahlkampfes in die innergriechischen Debatten eingegriffen und sowohl direkt als auch indirekt vor einer Wahl von SYRIZA gewarnt. Ziel war es, die griechischen Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern, damit sie auf ihr Recht auf einen Kurswechsel verzichten.[vii] Mit dieser Kampagne sollten Vorbereitungen getroffen werden, im Falle eines Wahlsieges von Syriza eine negative Stimmung in den anderen von der Krise betroffenen Ländern zu erzeugen und zu verhindern, dass dort fortschrittliche Parteien wie z.B. Podemos in Spanien gute Wahlergebnisse erhalten.[viii] Die derzeit Herrschenden fürchten eine Beispielwirkung von Griechenland und setzen alles daran, den Wählenden zu vermitteln, dass auch eine Linksregierung gegen die Macht des neoliberalen Politikkartells keine Chance hat. Sie wollen durch ihre Politik ein Scheitern der Syriza-Regierung fördern und nehmen für die Sicherung ihrer Politik eine deutliche Stärkung von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien und Gruppen in Griechenland und anderen Staaten der EU bewusst in Kauf.

Die Troika hat mit ihrer Politik eine katastrophale Entwicklung in Griechenland eingeleitet: „Die griechische Wirtschaftsleistung ist zwischen 2008 und 2014 um rund 25 Prozent kollabiert. Die Inlandsnachfrage brach preisbereinigt sogar um ein Drittel ein (2007-13), das sind 15 Prozentpunkte mehr als in den anderen europäischen Krisenländern. Die Bruttoanlageinvestitionen schmolzen preisbereinigt um 65 Prozent (2007-14), die Beschäftigung fiel um 20 Prozent.“[ix] Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) macht deutlich, dass „die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken“ sind.[x]

Toussaint weist in seinem Artikel weiterhin darauf hin, dass „im Artikel 7 Punkt 9 den Staaten unter struktureller Anpassung vorgeschrieben wird, eine gründliche Prüfung der Staatsschulden vorzunehmen, um zu klären, warum die Verschuldung übermäßig gestiegen ist, und Unregelmäßigkeiten aufzuspüren“[xi]. Er bezieht sich dabei auf die „Verordnung (EG) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.“ In dieser Verordnung werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich in Artikel 7 Punkt 9 aufgefordert, dass „ein Mitgliedstaat, der einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegt, … eine umfassende Prüfung seiner öffentlichen Finanzen durchführt, um unter anderem die Gründe für die Entstehung des übermäßigen Schuldenstandes zu analysieren und etwaige Unregelmäßigkeiten zu ermitteln.“ Die griechische Regierung hat mit ihrem Reformprogramm eine solche Prüfung ausdrücklich vorgenommen, wird jedoch von der Troika daran gehindert, politisch und ökonomisch sinnvolle Schlussfolgerungen aus dieser Analyse zu ziehen. Würde eine solche Prüfung durch die griechische Regierung akzeptiert, müsste die neoliberale Austeritätspolitik sofort beendet werden.

In dem „ÖkonomInnenaufruf für Griechenland“ wurde die Troika ausdrücklich aufgefordert, die „Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten. Die griechische Regierung besteht zu Recht auf neuen Konzepten, denn die bisherigen sind gescheitert“.[xii]

Die Syriza-Regierung versucht, mit ihrem Politikansatz eine Verständigung zwischen Troika und Griechenland herbeizuführen. Bei ihrem Kampf gegen die neoliberalen Dogmen geht es vor allem auch um die Rückgewinnung von Souveränität des griechischen Staates gegen die Diktatur aus Troika und den Gremien der Eurozone. Ziel ist es, durch eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und eine jahrelange faktische Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zu beenden.[xiii]

Ziel der Syriza-Regierung ist es, die humanitäre Krise zu bewältigen, die rezessionsgeschwächte Wirtschaft zu stärken, einen Kampf gegen die grassierende Korruption und Schattenwirtschaft in Griechenland zu organisieren und die Einführung eines »gerechten« Steuersystems voranzubringen. Dies soll durch die Verabschiedung eines Vierjahresplans auf den Weg gebracht werden, der zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen soll.[xiv] Diese Politik wurde von der Troika von Anfang an torpediert. Die Troika versucht, der neuen Regierung ihre Bedingungen zu diktieren und sie auf den „alten“ Kurs der gescheiterten Regierung zurückzudrängen. Die Strategie der Troika geht offiziell von der Diagnose aus, dass die Hauptursachen der Finanzkrise in Griechenland in einer undisziplinierten Fiskalpolitik, zu hohen Löhnen sowie einem Mangel an Strukturreformen zu suchen seien.[xv] In der offiziellen Behauptung der Troika ist die Krise also vollständig „Made in Greece“.[xvi] Mit dieser Falschbehauptung soll von der wirklichen Ursache der Krise abgelenkt und die Politik der Exportorientierung der Hauptländer der EU weiter gesichert werden.

 

EU braucht radikalen Kurswechsel

Die neoliberale Logik der EU muss beendet werden. Ziel muss ein radikaler Politikwechsel in der EU sein. Hierfür ist eine Neuausrichtung der Finanzpolitik der EU notwendig. Es ist absurd, dass die EZB Banken mit billigem Geld zu Niedrigzinsen versorgt, die dieses Geld dann als teure Kredite an die Staaten weiterverleihen. In Zukunft müssen die Staaten direkt bei der EZB die Finanzierung ihrer Haushalte sicherstellen können. Weiter muss eine weitgehende Demokratisierung der EZB durchgesetzt werden, bei der demokratisch gewählte Parlamente die Politik der EZB überwachen und auch beeinflussen können.

Die bisherige Politik der Troika muss endlich beendet werden. Die Akteure der Troika „erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle“[xvii]. Dieses undemokratische Instrument der Herrschenden muss seine Arbeit einstellen und die Verhandlungen zwischen Regierungen müssen in die demokratischen Institutionen zurückverlagert werden. Dafür braucht es eine grundlegende Reform der Eurozone und der EU-Verträge.

[i] Siehe dazu: Michael Schlecht. Michael, Klartext zu Griechenland, 07.05.2015, S. 2 ff.
[ii] Siehe dazu: Joseph E Stiglitz, Carl E Walsh, Mikroökonomie: Band 1 zur Volkswirtschaftslehre, Oldenbourg Verlag, 2010, S. 508ff.
[iii] Siehe dazu: Michael Schlecht. Michael, Klartext zu Griechenland, 07.05.2015, S. 2 ff.
[iv] Hickel, Rudolf, Das Beispiel Griechenland: Die Rettungspolitik Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds gegen staatliche Schrumpfpolitik ist gescheitert: Schuldenbewältigung durch Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte, S. 1, o.Jahr.
[v] Ebd.
[vi] Ebd.
[vii] Toussaint, Eric, Und wenn Syriza die Europäische Union beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?, 31.01.2015.
[viii] Ebd.
[ix] : Priewe Jan/Stachelsky, Phillip, Griechische Depression – wenn die Chefärzte versagen, März 2015, S. 1.
[x] Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung: Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis: Greece: Solidarity and Adjustment in Times of Crisis (pdf), Studie gefördert vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung; IMK Study 38, März 2015.
[xi] Ebd., S. 2.
[xii] ÖkonomInnenaufruf für Griechenland,
[xiii] Redaktion Sozialismus: Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab, Zwischen Konfrontation und Kooperation, 01.02.2015
[xiv] Ebd.
[xv] Siehe dazu: Priewe Jan/Stachelsky, Phillip, Griechische Depression – wenn die Chefärzte versagen, März 2015.
[xvi] Ebd.
[xvii] Harald Schumann, Harald, Die Troika: Macht ohne Kontrolle, in: Tagesspiegel, 24.02.2015.

Eine Kurzinformation

Es wird also am 20. September wiederum Wahlen in Griechenland geben. Diesmal wird die ehemalige SYRIZA-Linke als eigene Partei antreten. Wie sehen die Chancen aus?

Die griechische Demoskopie ist ja nicht unbedingt vertrauenswürdig. Trotzdem wollen wir uns ihre Daten kurz ansehen. In der letzten Woche gab es 12 Umfragen. Sie stimmen in der Tendenz überein. Die Unterschiede sind aber auch beachtlich. Wir gehen also so vor, dass wir diese Umfragen als eine einzige Stichprobe betrachten und die Werte mitteln. Das klingt etwas hanebüchen, hat sich aber im Großen und Ganzen bewährt.

Dabei gibt es ein Problem, wenn wir mit den Wahlergebnissen vom 25. Jänner vergleichen. In den Umfragen gibt es sowohl Antworten, Im Schnitt 18,8 %, welche keine Partei angeben, als auch solche, welche Kleinstparteien angeben, die nicht ins Parlament kommen werden. Die Prozentsätze von damals sind aber natürlich von den gültigen abgegebenen Stimmen gerechnet. Man kann also nicht die Ergebnisse nehmen wie sie sind, sondern muss sie sozusagen aufwerten mit einem Faktor, der die „No Party“-Absichten berücksichtigt. Der soll hier mit 0,8 angenommen werden: Das heißt: Die Angaben werden so umgerechnet, dass die Prozente der Wahlabsichten auf nur 80 % der Befragten bezogen werden.

Zuerst die Daten als Mittelwerte der 12 Umfragen bzw. umgerechnet, wie eben erläutert.

Mittelwert korrigiert Wahlergebnisse 25. Jänner

SYRIZA 24,4 30,5 36,3

ND 21,3 26,6 27,8

XA 6,2 7,8 6,3

To Potami 5,4 6,7 6,1

KKE 5,1 6,4 5,5

ANEL 2,4 3,0 4,8

PASOK 3,9 4,9 4,7

LAE – Volkseinheit 4,8 6,0 –

 

Kurz zusammengefasst:

(1) SYRIZA verliert im Vergleich zu den Wahlen erheblich. Sehen wir uns aber die (fiktiven) Höhenflüge der Partei in den ersten Monaten nach der Wahl an, dann bricht sie fast auf die Hälfte ein. Die frommen Wünsche unserer Zeitungs- und Rundfunk-Leute, dass Tsipras trotz seiner Politik noch immer „sehr populär“ sei, bestätigt sich nicht. Außerdem wissen wir ja aus langer Erfahrung: Selbst wenn er noch persönliche Sympathien haben sollte, sagt dies für die Wahlergebnisse wenig aus. Die sind meist von solchen Sympathien abgekoppelt. – Überdies könnte ihr der Koalitionspartner ANEL abhanden kommen. Der fliegt möglicher Weise aus dem Parlament. Von einer absoluten Mehrheit ist die SYRIZA aber heute weiter denn je entfernt.

(2) Das kommt aber in nur sehr geringem Maß der ND zugute. Auch die liegt noch immer hinter den seinerzeitigen Wahlergebnissen. Allerdings hat sie ihren Tiefpunkt hinter sich, als sie um die Zeit der Volksabstimmung herum eindeutig als die Partei der Troika wahrgenommen wurde.

(3) Den anderen Troika-Parteien, der PASOk und To Potami, geht es nicht so viel anders. Sie liegen auf dem Niveau ihrer Wahlergebnisse.

(4) Ähnlich geht es der KKE. Sie könnte vielleicht geringfügig gewinnen. Dasselbe trifft auf die XA (Goldene Morgenröte) zu.

(5) Und was ist mit der Volkseinheit? Formell existiert sie erst seit einer Woche. Trotzdem könnte sie mit 6 % das Niveau der KKE erreichen. Das ist nicht berauschend. Aber es ist auch nicht so schlecht. Die Parteispaltung war dringlichst, aber sie wird von vielen in der potenziellen Wählerschaft noch mit Stirnrunzeln betrachtet. Überdies gibt es eine politisch unter den gegebenen Umständen wirklich dumme Konkurrenz von Antarsya, die mit Sicherheit nicht ins Parlament kommt. Aber sie wird der Volkseinheit 1 bis 1 1/2 Punkte der Stimmen wegnehmen. Insoferne müssen wir zur Kenntnis nehmen: Solche Entwicklungen brauchen Zeit, und die ist im Moment knapp.

Wiederholen wir: Die Daten geben die Situation der vergangenen Woche wieder. Weiters ist die Verlässlichkeit mit größter Reserve zu betrachten. Und überdies beziehen sich die Zahlen auf Wahlabsichten. Die sind nur als Stimmungsbild ernst zu nehmen. Wie sprühen da einige übrig gebliebene Anarchisten an die Wände? „Wenn Wahlen etwas änderten, würden sie verboten.“ Da ist was dran: Einem solchen „Verbot“ von Wahlen war Griechenland in den letzten Woichen näher, als es seit dem Sturz der Militär-Diktatur je war.

31. August 2015

Die Italienische Krise steuert mit großen Schritten einer entscheidenden Phase zu. Wirtschaftlich hat sich Italien nie von der Krise des Jahres 2008 erholt. Seitdem hat das Land 9% des BIP und 25% der Industrieproduktion verloren, während die Arbeitslosigkeit stabil über 11% liegt. Die kleine Verbesserung (+ 0,8% des BIP im Jahr 2014), die Renzi so stolz präsentiert, ist nur eine psychologische Erholung nach 3 ½ Jahren der Rezession.

Es ist eine Krise die überwiegend aus den Mechanismen des Euros resultiert. Die italienische Wirtschaft hat seit 1999 angefangen zu schrumpfen, das heißt, seit eine feste Parität zwischen den Euro-Währungen festgelegt worden ist. Seither haben alle wichtigen Parameter (BIP, Arbeitslosenquote, Produktivität usw.) sich im Vergleich zu Deutschlands verschlechtert.

Trotz des starken Rückgangs der Produktion ist Italien immer noch das zweite Industrieland der Europäischen Union. Die Industriebetriebe haben versucht den Rückgang des Inlandsverbrauches mit einem Anstieg der Exporte zu kompensieren, aber die einheitliche Währung hat die benötigte Aufholung der Produktivität gegenüber Deutschland verhindert.

Die Schuldenkrise, die insbesondere im Jahr 2011 ausbrach tat den Rest. Die darauf folgende Austerität, die als Ziel die so genannte „interne Abwertung“ hatte, hat Löhne und Konsum weiter komprimiert, während der Euro sich als System des Transfers von Ressourcen aus den Länder des Süden in die Ländern des Zentrum etabliert hat.

All dies wird nun immer breiteren Sektoren der Gesellschaft klar und Italien ist nicht mehr das überzeugte „pro-europäische“ Land der Vergangenheit.

Da die Austeritätspolitik nicht nur ihr antisoziales Gesicht zeigte sondern auch ihren räuberischen Charakter (Unternehmen wurden von ausländischen Multinationalen zu günstigen Preisen erworben, das Land wurde finanziell durch das Spiel des Spreads ausgepresst, usw.) und die Zustimmung für die kompromittierte, mit den europäischen Oligarchien verbündete politische Klasse zusammenbrach (siehe die Ergebnisse der Wahlen von 2013), konnte der herrschende Block nicht einfach zuschauen und suchte eine Antwort, um Zeit zu gewinnen.

So kam Renzi. Nicht der mürrische Monti, sondern ein akrobatischer Propagandist, fähig die neoliberale Politik weiter durchzupeitschen, jedoch auch in der Lage sich als etwas euroskeptisch zu präsentieren. Die Tatsache, dass es für viele Länder so gut wie unmöglich ist den Fiskalpakt zu respektieren, wie auch die jüngsten Anpassungen der Verpflichtungen in Bezug auf Defizite und Schulden beweisen, gibt Renzi etwas Raum, um immer wieder für mehr Haushaltsflexibilität zu plädieren.

Italien war für mehr als zwanzig Jahren das Land mit dem höchsten Primärüberschuss der Union, ein Faktor der jedoch durch die hohen Kosten des Schuldendienstes, aufgrund der akkumulierten Staatsschulden und des hohen Spread im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen, nicht mehr besteht. In den letzten zwei Jahren sind jedoch die Zinsen gesunken und der Gesamtbetrag der Schulden hat sich auf 132 % des BIP stabilisiert, wenn dies auch ein höheres Niveau als zuvor ist.

Für Italien ist im Augenblick das wichtigste wirtschaftliche Problem nicht die Schuldenlast, sondern wie das Land von der Rezession herauskommen und wieder angemessene Wachstumsraten erreicht werden können.

Ein weiteres großes Problem sind die Banken. Die Einführung der Regeln der Bankenunion, insbesondere des Bail-in, zwingen das gesamte Bankensystem in die Knie. Von den wichtigsten europäischen Ländern ist Italien das Land, wo während der Krisenjahre der Staat keinen einzigen Euro für die Rettung der Banken ausgegeben hat und das aus zwei Gründen: 1. weil die EU in Anbetracht der Haushaltsprobleme des Landes es nicht erlaubt hätte, 2. weil man glaubte, dass die italienischen Banken – die am wenigsten mit riskanten Derivaten belastet waren – keine besonderen Probleme hatten.

Die Ereignisse der letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass diese zweite Annahme tatsächlich nicht stimmte. Es ist zwar richtig, dass die italienischen Banken weniger toxischen Wertpapiere halten als deutsche und französische, aber – als direkte Folge der schweren Wirtschaftskrise – stehen sie wegen ihrem Bestand an „non performing loans“ dennoch sehr schlecht dar.

Die neuen Regeln der Bankenunion lassen keinen staatlichen Eingriff mehr zu. Es war daher auch nicht möglich, wie es noch in Spanien passierte, eine Bad Bank einzurichten um die Bilanzen der Kreditinstitute zu verbessern. Deutschland besteht noch dazu auf einer Obergrenze für Staatsschuldentitel, die von jeder Bank besessen werden können. Eine Regel, die, würde sie angewendet werden, die italienischen Banken endgültig in die Knie zwingen würde.

Renzis Regierung (die gerade von mehreren Skandalen erfasst wird) steckt also in Schwierigkeiten, während die neuen Gesetze zur Regulierung des Arbeitsmarktes (Jobs Act) nur eine drastische Einschränkung der Arbeitnehmerrechte ohne positive Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen bewirkt haben.

In dieser Situation nähert sich das Land einer entscheidenden Volksabstimmung über die Reform der Verfassung im Herbst. Es wird über eine Verfassungsänderung abgestimmt, die die Zentralisierung der Zuständigkeiten zugunsten der Exekutive und eine entsprechenden Entmachtung des Parlaments vorsieht. Der Senat wird nicht abgeschafft, aber er würde nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt. Diese Änderungen in Kombination mit dem neuen extremen Mehrheitswahlrecht stellen einen klaren Trend zu einem Regime dar.

Renzi dachte, dass er dieses Referendum leicht gewinnen und sich wieder auf seine „Anti-Kasten“ Rhetorik verlassen könnte, die er schon oft gegen die 5-Sterne-Bewegung ausgespielt hat. Die Umfragen der letzten Wochen bestätigen jedoch, dass das Ergebnis des Referendums noch keineswegs feststeht. Die Abstimmung ist also ein entscheidender Wendepunkt in der italienischen Politik. Wenn Renzi gewinnt, wird er sich für die nächste Legislaturperiode an der Macht konsolidieren können. Wenn er das Referendum jedoch verliert würde sich eine Periode großer Unsicherheit und politischer Turbulenzen eröffnen. Dies würde den Anti-Euro- und Anti-EU-Kräfte, die für die Rückeroberung der nationalen Souveränität als Voraussetzung für die Volkssouveränität und die Wiederherstellung der Demokratie kämpfen, neue Handlungsspielräume eröffnen.

 

Leonardo Mazzei (Italienische Koordination der Linken gegn den Euro)

Übersetzung Tiziana Fresu (Personenkomitee EuroExit)

Die Brexit-Volksabstimmung hat eine auf dem ersten Blick merkwürdige Konsequenz: In Italien wird eine Bankenkrise akut. Nicht dass diese Krise sonderlich überrascht. Man hat seit Längerem dort etwas erwartet. Aber das zeitliche Zusammenfallen ist auffällig.

Italien sitzt seit zwei Jahrzehnten in einer Falle von fehlendem Wachstum und hoher Staats­verschuldung – „a growth trap“, wie es in angelsächsischen Medien heißt. Das ist im We­sentlichen ein €-Problem. Seit die italienischen Regierungen, und im Besonderen der EU-Statthalter Prodi, unterstützt von den aus der KPI hervorgegangenen Demokraten, in den 1990ern den Beitritt zur Währungsunion beschlossen, geht nichts mehr weiter, stagniert die vorher so dynamische italienische Wirtschaft. Verwunderlich ist dies nicht. Der Versuch, mittels Ausgabenkürzungen die Fetisch-Ziele des Maastrichter-Vertrags zu erreichen, musste kontraktiv wirken. Da die italienische Wirtschaftspolitik überdies seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit den 1960ern auf ein Modell der hohen Inflation ausgerichtet war, das aber wachstumsstimulierend wirkte, war die auf das deutsche Modell ausgerichtete Euro-Union Gift für das Land.

Auf diese für Italien verheerende Grundsituation setzte nun die Bail-in-„Reform“ der EU / EZB auf und verschärft die Lage entscheidend.

Aber ist denn der Grundgedanke einer Beteiligung der Kapitalinhaber und Anteils-Eigner anstelle der sogenannten Rettungen mit Steuergeld höchst überfällig?

Teilen wir die Problematik in einen quasi-technischen und einen grundsätzlichen Teil und sehen wir dann weiter. Die Chose ist tatsächlich grundsätzlich. In einem kurzen Artikel ist dies nicht abzuhandeln. Aber wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch genügend Anlass haben, darauf zurück zu kommen.

Der quasi-technische Teil ist leicht erklärt. Die italienischen Banken sind nach den neuesten Vorgaben unterkapitalisiert. Der (frühere) Stresstest der EZB hat klar gestellt, dass nahezu alle Banken mehr Grundkapital brauchen, obwohl er dies nach Möglichkeit verschleiert. Der neueste Stresstest, mit viel Tam-tam eben veröffentlicht, ist im Grund ohne weitere Informa­tion. Er stellt mehr oder weniger eine PR-Übung der EZB dar, hauptsächlich zur Beruhigung des geschätzten Publikums gedacht. – Ich entschuldige mich jetzt bereits: Man müsste alle diese Vokabel in Anführungszeichen schreiben, weil sie alle durchtränkt von Ideologie sind. Aber der Text gewinnt dadurch nicht an Lesbarkeit, also lasse ich es weitgehend.

Kurz: Die italienischen Banken brauchen mehr Kernkapital, mehr Geld, als Sicherheit und um in Eigenregie darüber zu verfügen. Die Stagnation der letzten beiden €-Jahrzehnte hat zu einem starken Anwachsen der notleidenden Kredite geführt. Für eine weitere Krise, etwa in Folge des Brexit, gibt es keinen Bewegungsraum. Man spricht von 200 Mrd. € als aktuell not­leidender Kredite (8 % der Bilanzsummen) und weiteren 160 Mrd. € (also insgesamt 15 %), die es bald werden könnten. In den Medien kursieren noch höhere Werte. Man spricht von 18 % oder gar einem ganzen Fünftel.

Und dann gibt es auch noch den quasi internationalen Aspekt. Andere Banken außerhalb Italiens halten italienische Bankanleihen und Gelder. Die zittern um ihr Geld. Die italienische Bankenkrise könnte schnell auch die deutschen Banken erfassen. Ich finde im „Handelsblatt“ einen Artikel über die Commerzbank. Dort heißt es: Ihre Eigenkapitalquote sei gesunken, u. a. wegen „Kursverlusten bei italienischen Staatsanleihen“ (27. Juli 2016). Hier wird zwar nicht von den Banken gesprochen, wohl aber von ihrem institutionellen Hintergrund.

Nach dem Stresstest sollten die Banken zusehen, an neues Eigenkapital heranzukommen. Das Geld isr nur auf dem Finanzmarkt zu erhalten, wo es ohnehin eine Geldschwemme gibt. Aber die Spekulanten (die „Anleger“) wissen natürlich Bescheid über den Zustand der italienischen Wirtschaft und ihres Bankensystems. Es wäre von vorneherein ein Risiko, dort Geld hinein zu stecken. Dazu kommt die Bail in-Reform. Die Spekulanten müssen gewärtigen, bei einem künftigen und nicht unwahrscheinlichen Zusammenbruch gerade der Banken, die besonders dringlich Geld brauchen, dieses oder zumindest einen Teil davon zu verlieren. Also hüten sie sich wohl, gutes Geld dem schlechten nachzuwerfen. Wie so oft, haben EU und EZB in ihrer „one size fits all“-Vorgangsweise solche Kleinigkeiten nicht bedacht. Die angeblich so groß­artige Reform verhindert eine sanfte Lösung des Problems.

Damit kommen wir zum Grundsätzlichen.

Warum braucht es überhaupt Beihilfen oder ein bail in? Warum tritt nicht der Staat als „lender of last ressort“, als Bereitsteller von Geld, quasi virtuell ein? Warum übernimmt er nicht das Banken-System in eigene Verantwortung und regelt das Geldwesen, den eigentli­chen Steuerungs-Apparat der Wirtschaft nach seinen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen?

Hier muss eilends hinzugefügt werden: Das heißt nicht, die privaten Verluste zu vergesell­schaften. Das heißt vielmehr, dass solche Verluste aus Gier und leichtfertiger Spekulation gar nicht entstehen sollen, weil es dieses System nicht mehr gibt, weil Banken auf ihre gesell­schaftliche Funktion, die Geldversorgung und den Geldverkehr beschränkt werden.

Das „too big to fail“-Problem gibt es seit Langem. Neuerdings wird es sogar als Kürzel gebraucht, weil es so vertraut ist: TBTF. Es bedeutet nichts Anderes: Das Geld- und Banken­system ist in seiner privaten Struktur ungeeignet: Es ist zur Bedrohung von Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Denken wir nur an das Hauptmittel, künftige Krisen zu vermeiden, die Erhöhung der Kapitalquote: Jedem, der sich nicht das Gehirn hat vernebeln lassen, muss klar sein: Ob das Kernkapital 5 % ausmacht oder aber 9 %, macht einen graduellen Unter­schied. Verhindern können 9 % eine Krise nicht. Das könnte nur die Gewissheit, dass die Gesellschaft insgesamt für ihre Versprechungen gerade steht.

Jenseits dessen, dass dies in einem kapitalistischen Marktsystem ein Widerspruch in sich ist, haben die Eurostaaten auch auf das entscheidende Instrument dazu verzichtet: eine handlungs­fähige eigene Zentralbank, die unter anderen dafür zu sorgen hat, dass rein technisch Geldüberhaupt vorhanden ist. Ereinnernwir uns an die Situation in Griechenland vor einem Jahr!

Doch dieses System der viel zu großen und daher erpresserischen Privatbanken entstand nicht einfach spontan aus dem sich selbst überlassenen ökonomischen Prozess. Die gesamtwirt­schaftlichen Probleme entstanden aus dem unsinnigen Marktfundamentalismus, der von der Wirtschaftspolitik gefördert und durchgesetzt wurde. Die Wirtschaftspolitik betet seit Jahren, dass „mehr Markt“ alles regle und der Weisheit letzter Schluss sei. Dieser Markt, der Geld- und Finanzmarkt, droht heute wieder einmal, die gesamte Gesellschaft in den Untergang zu stürzen. Und was ist die Antwort? Italiens „Finanzminister Pier Carlo Padoan sprach von ‚effektiven und nachhaltigen Marktlösungen’“ (FAZ, 29. Juli 2016). Damit wiederholt er nur, und zwar fast wörtlich, das Bla-bla des Gouverneurs der Bank of England, Mark Carney, als dieser im Mai 2014 Vorsitzender des Finanzstabilitätsrats der G-20 Länder war: Es gehe in Hinkunft um „strenge Marktdisziplin“.

Erinnern wir uns: In den 1990er Jahren wurde die Z (Zentralsparkasse der Gemeinde Wien) zuerst mit der Länderbank, dann mit der CA fusioniert, im Namen der Synergien von Großbanken. Dann verscherbelte die sozialdemokratische Stadtregierung ihr Filetstück, wieder im Namen desselben Prinzips. Häupl war schon Bürgermeister, und Sepp Rieder war Finanzstadtrat. Wenn man sie heute zu diesem unsinnigen Akt befragen würden, antworteten sie vermutlich: „Aber das haben damals doch alle getan!“ (Antwort sowohl des Ex-NB-Präsidenten Liebscher als auch des SP-Abg. Krainer, als sie nach Spekulationsverlusten gefragt wurden.) Und damit begann eine Odyssee. Zuerst ging die Bank an die HVB in München, dann an die Unicredit. Heute müssen Kunden und Politiker zittern, weil die Bank Austria, vor Kurzem noch eine der wenigen funktionierenden Teile der Unicredit, von dieser filettiert und damit in eine schleichende Krise gestürzt wurde. Die Unicredit aber ist ein nicht kleiner Teil des italienischen Bankenproblems.

Die Frage nach den Motiven ist rhetorisch, klar. Aber wir wollen weiter überlegen. Das gesamtwirtschaftliche System ist heute in einem Ausmaß kollektiv bestimmt, dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht, einzelwirtschaftliche Probleme ohne Bezug auf die Gesamtwirtschaft zu betrachten. Auch wenn wir bei einer teilweisen Fein-Regulierung über den Markt bleiben – das ist nun ein ganz anderes Problem – , muss zumindest das Regel­medium selbst, das Geld, öffentlich gelenkt und bestimmt sein. Mit einem Geldsystem, welches auf Banken mit kürzestfristigen Profit-Interessen beruht, ist dies schlicht nicht möglich. Wie kurzfristig das Bankensystem agiert, entgegen den längerfristigen Not­wendigkeiten, zeigt am besten eine Tatsache: Es werden von den Banken vierteljährliche Bilanzen gelegt, und der Geldmarkt reagiert heftig auf die dort veröffentlichten Indikatoren, die es nach Bilanz-Grundsätzen gar nicht geben dürfte. Denn so kurze Handlungszeiträume sind schlicht unsinnig.

Über diesen grundsätzlichen Aspekt wäre viel zu sagen. Hier soll, für einen ersten Einstieg, aber etwas Anderes noch angemerkt werden. Das ist der politische Charakter der Krise.

Renzi geht laut Umfragen einer Niederlage entgegen. Rosstäuscher, der er ist wehrt er sich verzweifelt gegen den Absturz. Er kritisiert Draghi, dieser habe in seiner früheren Funktion als italienischer Notenbank-Chef nichts gegen die Bankenkrise getan. Das ist zwar richtig. Aber damit lenkt er nur vom eigenen Problem ab. Renzi will eine staatliche Rettung mit 40 Mrd. Aufwand an Steuergeld, nicht weil er dies wirtschaftlich für sinnvoll hält, sondern weil er die Volksabstimmung im Oktober und die nächsten Wahlen fürchtet. M5S hat die Demo­kraten in manchen Umfragen schon überholt. RenzisWunsch, wieder Steuergeld zu verstreuen, hängt nicht zuletzt mit den sogenannten Rentenreformen zusammen. Wie überall, bemühte man sich auch in Italien, die Altersversorgung auf die Kapitalmärkte auslagern. Renzi fürchtet den gut gestellten italienischen Mittelstand. Und die Helden der EU argumentieren bereits: Man dürfe Renzi nicht in der Bredouille sitzen lassen, man dürfe nicht zulassen, dass M5S die nächsten Wahlen gewinnt. Notfalls müsse man die gerade eben beschlossenen Regeln wieder brechen. Woher allerdings die Monti dei Paschi, die im Moment im Vordergrund der Sorgen steht, die dringlich nötigen 5 Milliarden nehmen soll, ist unklar. Man murmelt von einer privatwirtschaftlichen Lösung, ohne zu sagen, was das ist.

Kann es einen klareren Hinweis geben, wiesehr die Herrschaften in Panik sind? Wie orientie­rungslos sie agieren? Wie sie zuerst den eigenen ideologischen Lehrsätzen folgen und dann bei jedem kleinen Gegenwind bereit sind, diese über Bord gehen zu lassen?

Albert F. Reiterer, 31. Juli 2016