Die SPD ist am Zusammenbrechen. In den letzten Jahren haben die Arbeiter sie bereits verlassen. Nun finden sie auch die verbliebenen Mittelschichten nicht mehr attraktiv. Die oberen Unterschichten folgen den Arbeitern, die Beamten und die mittleren Angestellten finden die Grünen nun viel eher sexy – das ist ja der beliebte Ausdruck dieser Bobos – sogar in Bayern. Die einen gehen zur AfD, die anderen wechseln in Massen zu den Grünen.

Die Bayernwahl war dafür ein Kanonenschuss. Hessen folgte. Als neue Zentrumspartei setzen sich im Moment die Grünen durch. In Bayern und in der BRD überhaupt sind sie am ehesten Liberal-Konservative. Für die SPD bleibt keine wirkliche Rolle mehr übrig. Sie ist ein Reste-Reservoir für ehemalige nostalgische Stammwähler, eine Spezies, die immer schneller ausstirbt.

Doch das ist keineswegs eine deutsche Erscheinung. In Luxemburg fanden am gleichen Tag Wahlen statt. Im Steuerparadies Westeuropas par excellence brachen die Sozialdemokraten zusammen, die dort ohnehin keine besondere Rolle gespielt hatten. Der „Merde“-Außenmini­ster Asselborn wird sich vielleicht einen neuen Job suchen müssen. Die Krise der Sozial­demokratie ist eine gesamteuropäische Erscheinung. Aber das ist kein Automatismus.

Die Sozialdemokratie wird jetzt das Opfer ihrer eigenen Strategie. Diese Parteien haben ab den 1960er Jahren, die einen früher, die anderen später, darauf gesetzt, dass sie ihre proleta­risch-plebeische Basis behalten, auch wenn sie politisch-sozioökonomisch zur eigentlichen technokratischen Vertretung der mittleren und oberen Mittelschichten werden. Das hat einige Jahrzehnte tatsächlich funktioniert. Der bekannteste Vertreter dieser Strategie war Bruno Kreisky.

Aber nun verliert sie auf beiden Seiten ihre Gefolgschaft. Die Plebeier laufen ihr seit zwei Jahrzehnten davon, erst langsam, jetzt aber in Scharen. Sie sind inzwischen weitgehend bei den Rechtspopulisten zu Hause.

Aber auch die Mittelschichten scheinen nun eine neue Heimat zu suchen und zu finden. In der BRD besteht die in oder bei den Grünen. Den Mittelschichten ist die SPD zu unsicher gewor­den. Beim halbherzigen Versuch, die Unterschichten doch noch zu halten, geht die SPD für den Geschmack dieser Schichten zu sehr auf die Wünsche der Plebeier ein: in der Migrations­frage; bei den Pensionen; in der Einkommens-Politik. Die städtische Schickeria, die Bobos, haben andere Identitäten und andere materielle Interessen. Und die SPD steht, wie die SPF, wie die italienischen Demokraten, wie der Psoe, vor dem Zusammenbruch.

Von Österreich müssen wir hier nicht sprechen. Hier gibt es durch die Parteikrise der Grünen eine gewisse Verzögerung. Die SPÖ arbeitet aber tatkräftig daran, ihren Untergang auch hier wieder zu beschleunigen…

In diesem Sinn ist die taktische Empfehlung sogenannter „Linker“ in der SPD (oder auch der SPÖ), sich wieder „stärker“ (!) auf die Unterschichten zu orientieren, zum Scheitern verur­teilt. Der Hinweis auf Corbyn und Sanders übersieht, dass diese Strömungen in der Opposi­tion sind. Corbyn wird ganz schnell entzaubert sein, sollte Labour die Regierung stellen. Denn dann würde er sich schnell der Mehrheit seiner Abgeordneten beugen und zu einem verwässerten Blairismus zurückkehren. Man sehe sich nur sein Lavieren zum Brexit an! Sogar jetzt darf er nicht sagen, dass ein sinnvoll durchgeführter Brexit die einzige sinnvolle linke Politik ist – obwohl er dies vielleicht sogar meint.

Doch das ist vielleicht ein bisschen oberflächlich, zu journalistisch. Denn in Wirklichkeit hat sich seit 50 Jahren die Sozialstruktur geändert; geändert hat sich die soziale Mentalität, die soziale Identität; und es steht das ganze bisherige Parlamentarismus-Modell vor einer Krise.

Beginnen wir ziemlich grundsätzlich.

Im Jahr 1800 beherbergte die Welt etwa 1 Milliarde Menschen. Im Jahr 1950 waren es 2,5 Mrd. und nun, 2018, kann man diese Zahl gut verdreifachen. Es werden etwa 7,6 Mrd. sein. Die Frage nach den Ressourcen kann man also mit Grund stellen.

Bereits vor gut zwei Jahrhunderten antworteten darauf konservative Kritiker der Entwicklung mit Ängsten. Sie sahen ihren Standard und ihre Stellung gefährdet. 1798 brachte Malthus sein Buch über das „Bevölkerungsgesetzt“ heraus. Die Erde kann so viele Menschen nicht ernäh­ren! Aber obwohl der Malthusianismus stets eine durchaus sichtbare Unterströmung blieb, war doch sein realer Einfluss sehr begrenzt. Der Beginn des modernen Wachstums wischte die konservative Kulturkritik im Gewand der demographischen Pseudo-Kritik vom Tisch. Zum eigentlichen Träger des optimistischen und grenzenlosen Entwicklungs-Potenzials wur­de im 20. Jahrhundert die Sozialdemokratie, mehr noch als die revolutionäre Strömung der Arbeiter-Bewegung. Insbesondere in der Zweiten Nachkriegszeit mit dem scheinbar unbrems­baren Wachstumsschub war sie die Partei des grenzenlosen Fortschritts.

Das währte ein Vierteljahrhundert. Aber bereits Ende der 1960er begann sich die Stimmung in Teilen der Gesellschaft zu wandeln. Die neue Richtung hieß nun: Die Ressourcen sind begrenzt. Diese Erkenntnis wurde sofort fetischisiert: Der Club of Rome veröffentlichte 1972 seine berühmt – berüchtigte Studie, kennzeichnender Weise von mainstream-Ökonomen (das Ehepaar Meadows). Dementsprechend war das Ergebnis. Der sich andeutende Wachstums­bruch wurde hier zur physikalischen Notwendigkeit umgedeutet. Der alte Malthusianismus feierte fröhliche Urständ. Die sich nun wieder durchsetzende Umverteilungs-Politik nach Oben wurde damit zur Naturnotwendigkeit. Die öko-soziale Postmoderne war geboren. Poli­tisch nahmen bald die ersten Kerne der Grünen das Banner auf. Die Partei der Postmoderne war geboren, von vorneherein eine Partei der oberen Mittelschichten, aber vorerst deren jüngerer Generation. Die konnte sich den Luxus erlauben, eine „linke“ Sprache zu sprechen.

Die Sozialdemokratie aber gelangte erst in diesen Jahren in den westeuropäischen Ländern zu ihrer Stellung als bestimmende Regierungspartei. Die Partei der Moderne übernahm die Ver­waltung des Systems, als die Moderne langsam in die Krise zu rutschen begann. Die reformi­stische Arbeiter-Partei begann die Regierung zu führen, als die traditionalen Arbeiter erst langsam und dann immer schneller ihre zahlenmäßige Dominanz zu verlieren begann und in eine mehrfache Minderheiten-Situation rutschten, sozio-ökonomisch, vor allem aber auch kulturell und politisch. Die Sozialdemokratie nahm dies erst nicht ernst, blieb sie doch in Wahlen noch erfolgreich, bis in die Mitte der 1980er. Sie reagierte opportunistisch, in zunehmendem Ausmaß aber dann hilflos.

Hier setzt nun die zweite, im engen Sinn politische Entwicklung ein.

Viele Politikwissenschaftler werden wohl die aktuellen Wahlergebnisse wieder als ein Zei­chen einer „Krise der repräsentativen Demokratie“ ansprechen. Dieser journalistisch-ideologi­sche Stehsatz verrät pures Unverständnis. In der Bayernwahl stieg die Wahlbeteiligung auf 72 % der Stimmberechtigten – ein Wert, der das letzte Mal vor einigen Jahrzehnten erreicht wur­de. Ist das eine Krise der repräsentativen Demokratie? Kann die repräsentative Demokratie in einer modernen Gesellschaft überhaupt in der Krise sein?

In der Krise ist allerdings das bisherige Modell der Realdemokratie mit einer Parteienland­schaft, in welcher die bisher führenden Parteien es sich zur Ehre anrechnen, möglichst über die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung hinwegzufahren; deren Demokratie-Verständ­nis es war, dass die Stimmen „abgegeben“ wurden: Man darf bei einer Wahl für eine Partei stimmen – aber dann soll man den Mund halten, denn die politischen Eliten wissen es schließlich besser. Die Eliten entscheiden, das Volk hat zu nicken.

Diese Art der Demokratie ist tatsächlich in einer tödlichen Krise. Das begrüßen wir.

Hier müssen wir fürs Erste einmal abbrechen. Denn das muss in aller Ausführlichkeit debat­tiert werden. Worum es ginge, wäre: Wir müssen das Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung diskutieren und in einer neuen Weise definieren. Das ist schließlich das zentrale Problem der Repräsentation und ihrer Funktion in der Entwicklung zur Demokratie. Es kann und wird nie endgültig zu lösen sein. Denn das ist immer ein Prozess von Versuch und Irrtum. Es geht um die Frage der Kontrolle. Jede politische Bewegung muss eine intellektuelle Sprechergruppe haben. Das gilt erst recht, wenn es sich bei der Basis um Unterschichten handelt. Aber wie kommt diese Gruppe zustande? In aller Regel rekrutiert sie sich selbst und wählt sich „ihre“ Bewegung aus. Die Frage stellt sich nach ihrer Funktion und ihrer Stellung in der Partei. Bisher hat sich diese intellektuelle Gruppe stets verselbständigt und die Führung in ihrem (Klassen-) Sinn über­nommen. Damit stellt sich die entscheidende Frage: Welche Strategie verfolgen diese Intel­lektuellen?

Die Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse Trägerin des historischen Fortschritts sei, heißt noch lange nicht, dass die intellektuellen Sprecher auch die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Das galt für die klassische Sozialdemokratie. Robert Michels hat dies gesehen. Seine Diagno­se war auch nicht völlig falsch: die Tendenz zur Oligarchie. Sie war allerdings defekt – doch wollen wir hier nicht auf diesen Punkt eingehen. In seiner Verzweiflung hat er die Hoffnung aufgegeben und wurde zum Eliten-Theoretiker und Faschisten.

Aber verselbständigt hat sich auch die intellektuelle Führungsgruppe der Bolschewiki. Lenin war ein Intellektueller reinsten Wassers. Als solcher hat er die politische Kontrolle seitens der Basis nicht ertragen und abgelehnt. Die revolutionäre Strategie war eine Entscheidung dieser Führungsgruppe. Doch auch die Entscheidung für das Vorgehen gegen die plebeisch-proleta­rische Rebellion der Matrosen von Kronstadt war eine Entscheidung dieser Gruppe, die nun an der Macht war. Das Ergebnis kennen wir.

Man könnte sagen: In einer Sicht der langen Dauer geht nun die erste Phase der parlamenta­risch-repräsentativen Demokratie in Moderne und Postmoderne zu Ende, und zwar inzwi­schen mit ziemlicher Beschleunigung. Sie hat der Bevölkerung, auch den Unterschichten, Einiges gebracht. Aber nun wurde sie in ihrer bürokratisch-imperialen Wende endgültig reaktionär. Eine neue Form der Repräsentation muss erst noch gefunden werden.

AFR, 7. November 2018

Im Wahlkampf für den Nationalrat 1970 spielte ein Plakat mit dem Bild des Bundeskanzlers Klaus eine Rolle. Darauf stand: „Ein echter Österreicher!“ Und alle wusste, was gemeint war. Der Klaus ist kein polnischer Jude, wie der andere da, dieser Kreisky. Der Erfinder dieses Plakats war Alois Mock. Es heißt, Kreisky sei zeit seines Lebens diesem Herrn Mock doch etwas reserviert begegnet.

Die Medien, die sonst überall Antisemitismus wittern wie die Trüffelschweine ihre Schwammerl, erwähnen in ihren Nachrufen diese so kennzeichnende Aktion ihres Helden nicht.

Mock war nicht aufzuhalten. Als Kurzzeit-Unterrichtsminister war er eher peinlich und unbedarft. Er musste danach jahrelang warten. Schließlich wurde er langjähriger ÖVP-Partei-Obmann. Nach den Wahlen von 1986 jedoch wurde er Vizekanzler und, vor allem, Außen­minister. Als solcher zog er den EG-Anschluss mit aller Zähigkeit und allem Fanatismus durch. Bei den Verhandlungen war er wegen Parkinson ernsthaft gehandicapt. Die österrei­chische Bundesregierung ließ ihn gewähren. Leute aus der technischen Ebene haben später kopfschüttelnd erzählt, wie er eine Position nach der anderen, die ihnen wichtig waren, preisgab. Dabei saß die Vertrauensfrau des SP-Kanzlers Vranitzky – jene Brigitte Ederer, die durch den „Ederer-Tausender“ unsterblich wurde. Sie nickte dies Alles ab. Später schrieben sogar konservative Zeitungen, etwa die NZZ: Österreich hat sich in den Verhandlungen reich gerechnet, weil die Verhandler nicht in der Lage waren, zwischen Kursen und KKP (Kauf­kraftparitäten: die österreichische Währung, der Schilling, stand außen im Vergleich zum inneren Wert viel höher) zu unterscheiden. Und jetzt zahlt es dafür die überhöhten Beiträge.

Das war die Hauptleistung des A. Mock. Es war eine Leistung, ganz objektiv beurteilt. Das hat Österreich wesentlich stärker umgemodelt als die ganze Ära Kreisky.

Man muss auf diese Zeit zurück schauen und vielleicht auch noch das eine oder andere Dokument dazu lesen. Man kommt tatsächlich aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Nach der Wahl 1986 wollte Mock, trotz Niederlage, unbedingt Kanzler werden. Zuerst versuchte er, mit der nunmehrigen Haider-FPÖ ins Geschäft zu kommen. Aber seine Partei ging nicht mit. Die hatten längst begriffen: Mit Vranitzky als Bundeskanzler war dies politisch ein viel besseres Geschäft. Aus ihm war viel mehr heraus zu holen. So ließen sie den schönen Franz Bundeskanzler sein. Er machte ja doch ihre Politik, und zudem hielt er die SP ruhig; vielmehr: er drehte sie um, vor allem bezüglich EG.

Nochmals die Dokumente. Im Arbeitsübereinkommen zum Abschluss der Koalitions-Verhandlungen (16. Jänner 1987) gibt es keinen Abschnitt „Außenpolitik“. Dafür heißt das zentrale und bei weitem umfangreichste Kapitel „Budget“. Die „Sanierung“ muss über Leistungskürzungen, „ausgabenseitig“ erfolgen. Gleichzeitig, trotz Defizit, wird aber eine „merkbare Absenkung des [ESt-] Tarifs“ vereinbart. Um die KöSt eiert man herum: Man wird sie einige Zeit später um die Hälfte senken, die Konzerne also großzügig beschenken.

Erst in der Regierungs-Erklärung (28. Jänner 1987) taucht die Außenpolitik auch auf. Bezüglich der EG hält man fest, dass man die „Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrations-Prozesses“ anstrebe. Von einem Anschluss ist noch nicht offen die Rede. Noch bestand die Sowjetunion, und noch glaubte man, zur Zurückhaltung verpflichtet zu sein. Man hat bisweilen auch den Eindruck, mit der Fixierung auf das Budget und den Leistungsabbau wäre das eigentliche Hauptziel schon festgeschrieben.

1. Mock aber bohrte weiter und hatte Erfolg. Ziemlich kurze Zeit später schickte die Bundesregierung den „Brief nach Brüssel“ ab: das Anschluss-Gesuch.

Als Partei-Obmann war Mock der ÖVP nicht erfolgreich genug. Sie ersetzte ihn durch einen Clone, diesen bald auch wieder, usf.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Guido Schmidt, Außenminister in der Anschlussregierung von 1938, wegen Hochverrates vor Gericht gestellt. Seyss-Inquart, der Anschluss-Kanzler, wurde in Nürnberg gehängt. Ist der Hinweis auf das Verhalte der beiden wirklich so weit hergeholt?

Alois Mock wird ein Staatsbegräbnis bekommen. Franz Vranitzky lebt noch bequem, und wie man vernimmt in guter Gesundheit und ruht sich auf seinen Lorbeeren aus.

Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Noch sind die Gefolgsleute und Marionetten des Finanzkapitals und der EU ganz klar die Sieger.

Wie lange noch?

Albert F. Reiterer, 1. Juni 2017

Die linke Bescheidenheit und die Hegemonie der Eliten

Die konservativen Regierungsparteien in Portugal haben gestern 13 Punkte gegen 2011 verloren, sind von 50,4 % auf 36,8 %geschrumpft, wenn man PSD und CDS von 2011 zusammen nimmt; selbst wenn man nur den PSD rechnet, gab es noch immer einen Verlust von 2 Punkten. Dafür hat die alternative konservative Partei, die Sozialdemokraten (PS) gute 4 Punkte gewonnen, von 28,1 % auf 32,4 % – man muss hier aufpassen, denn die extrem Konservativen des PSD heißen offiziell Sozialdemokraten, der PS nennt sich „sozialistisch“.

Die Linke hat auch einige Gewinne gemacht. Die Kommunisten+Grünen stiegen leicht von 7,9 % auf 8,3 %. Der Linksblock (BE), eine reformistische Gruppe, die der Europäischen Linkspartei zugehört, hat sich verdoppelt, von 5,2 % auf 10,2 %. Daneben gibt es noch eine Kommunistische Arbeiterpartei, die bei 1,1 % stand und steht.

Schlecht?

Man muss schon sehr bescheiden sein, um dies nach sechs Jahren Austeritätspolitik als Erfolg zu betrachten. Ende 2014 stand das BIP um -8 % „real“ hinter jenem von 2008. Die Ungleich­heit hat sich verschärft. Der Bevölkerung geht es gar nicht gut. Und doch wählen vier Fünftel unter den Menschen noch jene Parteien, welche die Austeritätslinie vertreten und an dieser Politik festhalten. Wenn irgendwo, zeigen sich hier Macht und Hegemonie der Eliten. Aber solange Menschen noch wählen dürfen, müssen diese Kräfte auch irgendwo ansetzen.

Man wird sich also wohl fragen müssen, was die Linke falsch macht. Und damit sind wir wieder bei der Strategie-Debatte.

„Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten.“ Dieser Satz aus dem Kommunisti­schen Manifest von 1847, der vorletzte, war schon damals nicht so völlig richtig. Vergessen wir nicht: 7 Jahrzehnte zuvor schrieb Adam Smith: „Der Palast eines europäischen Fürsten übersteigt die Unterkunft eines fleißigen und sparsamen europäischen Bauern nicht so deut­lich, wie dessen Heim jener vieler afrikanischen Könige, die doch die absoluten Herren über Leben und Freiheiten von Zehntausenden nackter Wilder sind.“ – Er schreibt damals zwar wohlweislich nicht von den elenden Proletariern in ihren Londoner und Birminghamer Löchern. Aber trotzdem ist der Vergleich und ihr Sinn klar: Es geht Euch besser als fast allen Menschen in der Dritten Welt – die damals noch nicht so hieß und heute nach den Spin-Doktoren nicht nur der liberalen Intellektuellen nicht mehr so genannt werden darf.

Die europäischen Unterschichten haben etwas zu verlieren. Das gilt selbst für jene in Portu­gal, wo vielleicht manche sich noch an ihre Soldatenzeit in Angola und Moçambique in der Zeit der Diktatur erinnern. Und heute steht die Dritte Welt wieder vor der Tür, ganz wort­wörtlich, klopft an, bisweilen sogar mit deutlicher Neigung, die Tür aufzubrechen. In Portugal gar wandern manche Menschen nicht in die hoch entwickelten Nachbarn aus, sondern nach Angola, wo sie unter dem korrupten Regime mehr persönliche Möglichkeiten sehen.

Und in Österreich?

Nach der für die Regierungsparteien so völlig offensichtlichen Katastrophe der oberöster­reichischen Wahlen trat der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, ein gewisser Schmidt, im ZIB 2 auf. Es war ein jämmerliches Bild. Er nahm einfach die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis, die Unzufriedenheit der ehemaligen Kern-Klientel der SPÖ. Er versuchte, den Auftritt für die jetzt schon gescheiterte Linie des Wiener Wahlkampfs zu nützen: Augen zu und durch, und ja nichts ändern! In wenigen Tagen wird er ja sehen, was dies gebracht hat.

Ich kann mir nicht helfen. Mich erinnert dieser jämmerliche Auftritt an unsere eigenen Debatten innerhalb der konsequenten Linken. Unsere Frage heißt meist auch: Wie können wir unsere Inhalte an die Menschen bringen – „besser kommunizieren“ heißt dies bei den Apologeten der Regierung. Aber wir müssen uns doch wohl auch fragen: Treffen wir die Erfahrung der Menschen? Ist vielleicht an unserer Analyse etwas defizient?

Und es gibt einen Punkt, einen entscheidenden Ausgangspunkt, wo wir falsch ansetzen: Die Erfahrung vieler Menschen und ihr Gefühl, implizit wie oft auch explizit, ist: Es ist uns noch nie so gut gegangen. Und hier setzen die Ängste ein: Dieser bescheidene Wohlstand soll erhalten bleiben. Ein Linker, der dies nicht ernst nimmt, ist ein Zyniker.

Die Antwort der Linken ähnelt jener in den Anfang-1970er. Damals kamen Leute wie Ernest Mandel nach Wien, und erzählten uns: Die Weltrevolution steht vor der Tür. In Schottland wird eben wieder gestreikt. Und sogar die österreichischen Arbeiter bei Hukla im Süden von Wien stellen sich auf ihre Füße und streiken.

Wenn wir Wahlergebnisse wie jene in Portugal als Vorzeichen einer politischen Wende nehmen, dann sind wir bereits ganz und gar im hegemonialen Sumpf der Eliten und ihrer Intellektuellen versunken. Um nicht missverstanden zu werden: Solche bescheidenen Zeichen des Aufbegehrens sind nicht gering zu schätzen. Aber eine Wende zeigen sie nicht notwendig an. Sie verschwinden mit dem nächsten Konjunktur-Aufschwung, und den wird es auch wieder geben, wenn er auch bescheidener sein wird, als es alle möchten.

Es geht u. a. auch darum, die Leistungen des Kapitalismus richtig einzuschätzen und seine Flexibilität zu erkennen. Nur nebenbei: Das war auch der Startpunkt des Marxismus. Seine Aussage war ja nicht: Wir alle verelenden immer mehr. Diese Behauptungen gab es auch, aber sie haben sich für uns, die Bürger der Ersten Welt, als vollkommen falsch erwiesen. Marx selbst hat ziemlich kräftig dagegen argumentiert, z. B. in „Lohn, Preis und Profit“. Aber immer wieder konnte er doch der taktischen Versuchung nicht widerstehen. Wir finden tatsächlich auch bei ihm immer wieder einmal eine Verelendungs-These.

Die entscheidende Aussageaber war: Der Kapitalismus hat inzwischen die Grundlage geschaffen, dass es allen gut gehen kann. Und der Sozialismus – was immer das ist und sein soll – muss die Gesellschaft so umbauen, das dies auch eintritt.

Dem haben sogar manche aus den Eliten zugestimmt. Sicher, da gab es die Malthusianer und sonstige extreme Reaktionäre, die dies einfach nicht wünschten. Aber da gab es auch die Leute wie Alfred Marshall, den britischen Professor, welcher Generationen von Ökonomen erzogen hat: „Mittlerweile stellen wir uns ernsthaft die Frage, ob es sogenannte ‚untere Klassen‘ überhaupt geben soll: d. h., ob wir eine große Zahl von Menschen brauchen, die von ihrer Geburt an zu harter Arbeit verdammt sind, um für andere die Erfordernisse eines verfeinerten und kultivierten Lebens zu erbringen“ (Marshall 1977 [1920], 2 f.).

Es geht also um eine neue Strategie. Sie muss aber in aller Klarheit festhalten, was wir ändern wollen, aber auch, was wir festhalten wollen – die Leistungen eines Systems bei der Innovation einerseits, aber auch in seiner Fähigkeit, die Menschen zu motivieren. Die sogenannten „realsozialistischen“ Systeme glaubten u. a., dies wegreden zu können. Das Ergebnis kennen wir.

5. Oktober 2015

Es ist nun schon wieder einige Jahre her. Thomas Piketty sorgt für Aufruhr unter seinen Zunft-Kollegen. Er weist nach, dass die Ungleichheit in einer Reihe von Ländern massiv zunimmt, dass insbesondere das oberste Prozent und das oberste Promille soviel vom Einkommen einsacken wie schon seit einem Jahrhundert nicht mehr. Und er stellt die wenig gewagte Prognose: Es geht so weiter, und der Kapitalismus – den er verteidigt – wird sich damit Probleme einhandeln.

Insbesondere in den USA macht er damit Furore. Es ist keineswegs aus der Welt, den Bei­nahe-Erfolg des Bernie Sanders mit diesem enormen Bestselling in Verbindung zu bringen. Beide Geschehnisse stammen aus derselben Stimmung. Pikettys Buch wurde zum Gefahr für die Eliten. Man muss also etwas dagegen tun.

Die ersten Angriffe von Journalisten der „Financial Times“ waren zu durchsichtig und prall­ten 2014 ab. Noch plumper machten es die Zunft-Genossen, manche Ökonomen, die auch ganz ersichtlich von Neid auf den Erfolg getrieben waren. Der Leib- und Magen-Ökonom des DGB und der SPD, Peter Bofinger, ein BRD-„Wirtschaftsweiser“, der vor zwei Jahrzehnten auch ein „Manifest“ für den Euro geschrieben hat, manipulierte und log offenbar bewusst. Im „Spiegel“ vom 2. Juni 2014 zitierte er als Beleg für angeblich widersprüchliche Daten eine Graphik aus Pikettys Buch. Doch die wenige Seiten später in einer weiteren Graphik aufschei­nenden von ihm als fehlend monierten Daten lässt er beiseite. Dies war, wie gesagt, gar zu offensichtlich.

Piketty ist in seinen theoretischen Überlegungen oberflächlich. Als Keynesianer verteidigt er überdies das System, muss es wohl tun. Von der theoretischen Seite her wäre er also sehr leicht angreifbar. Aber seine eigentliche Leistung besteht in einem über viele Jahre hinweg gesammelten Daten-Thesaurus. Er begann mit Frankreich und sah sich dann andere Länder an. Diese Einkommens-Daten aber lagen nicht auf der Straße. Die mussten gesammelt und aufbereitet werden. Dazu muss man sie bearbeiten, und da gibt es selbstverständlich schwie­rige Fragen. Piketty weist selbst wiederholt darauf hin. Um diese unvermeidbaren Probleme zu illustrieren, kann man auf ein überaus berühmtes Theorem hinweisen. Der Kondratieff-Zyklus, die langen Wellen der kapitalistischen Entwicklung, ergeben sich mittel- und kurz­fristig aus schließlich sehr oft chaotisch anmutenden Bewegungen. Die muss man versuchen, auseinander zu legen. Man kann, nach einer Bearbeitung dieser Daten, auch begründet der Meinung sein, der Kondratieff-Zyklus sei ein statistisches Artefakt. Ich für mich würde sagen: Ich weiß nicht, ob „der Kondratieff“ als Zyklus existiert – eher nicht.

So steht es allerdings mit Pikettys Daten keineswegs. Sie sind so gut begründet, dass über die Entwicklungs-Tendenzen auch keinerlei Dissens besteht, nicht einmal bei Konservativen. Allerdings sind einzelne Abschnitte, etwa im 19. Jahrhundert, schlecht dokumentiert. Auch vereinzelte Datenpunkte etwa zwischen 1969 und 1988 kann man offenbar in Frage stellen und anders rekonstruieren. Das tat Sutch in einem Arbeitspapier von 2015, das jetzt (2017) eben in einer sozialwissenschaftlichen Zeitschrift erschien. Besonders freundlich gesinnt ist Sutch seinem Kollegen nicht. Aber er bleibt halbwegs seriös. Um es zu wiederholen: Die Trends der Entwicklung werden nicht nur bestätigt. Sie werden z. B. für Anfang der 1980er sogar akzentuiert: Es wird noch deutlicher, dass die US-Entwicklung, die massive Umver­teilung nach ganz oben hin, vor allem auch ein Ergebnis der Reagan-Politik war. In anderen Ländern kann man die Spuren der Politik ebenso deutlich erkennen: in Großbritannien jene von Thatcher / Blair; in der BRD jene von Kohl / Schröder / Fischer; usf.

Diese Korrekturen, welche Piketty also bestätigen, ihm aber das eine oder andere Ungeschick bei der Konstruktion anlasten, nimmt nun die die NZZ vom 25. Oktober 2017 zum Anlass, eine schwere Attacke zu reiten: „Schlampigkeit“ ist noch der geringste der Vorwürfe. Auf der Titelseite (!) der Zeitung heißt es: „Seine Glaubwürdigkeit hat mit den jüngsten Vorwürfen zu seinem Umgang mit den Daten jedenfalls gelitten.“ Und dann kommt in derselben Ausgabe noch ein Artikel, S. 11. Dort wird vom selben Journalisten gar der Vorwurf des „Betrugs“ erhoben. Die Stoßrichtung ist klar: Man muss ihn madig machen, vor allem seine Daten – denn, wie gesagt, Piketty ist ja ohnehin ein Kapitalismus-Verteidiger. „Die empirische Arbeit mit den historischen Arbeiten (ist) seine größte Schwäche.“

Die Stoßrichtung ist ganz klar und braucht nicht weiter besprochen zu werden. Aus einer akademischen Auseinandersetzung über einzelne methodische Fragen wird ein hinterhältiger Generalangriff. Das ist auch sprachlich besonders deutlich. Wo Sutch im Englischen in einem technischen Sinn von „manipulating the data“ spricht, also „die Daten handhaben“, wird in der Zeitung im Deutschen ein „Manipulieren“ daraus. In dieser Hinsicht ist die NZZ über­haupt ganz groß. Ich erinnere mich: Als 1994 die EU im Zusammenspiel mit den nationalen Politikern die Kaskade der Volksabstimmung so ansetzte, dass möglichst das gewünschte Ergebnis herauskommen sollte, überschrieb die NZZ das 52 : 48 Ergebnis in Schweden so: „Deutliche Mehrheit für die EU.“ Als dann die Norweger unerwartet 52 : 48 gegen die EU stimmten, hieß die Überschrift: „Knappe Ablehnung des Beitritts“…

Warum die lange Auseinandersetzung mit den Zeitungs-Manipulationen eines sich gerne als seriös präsentierenden neoliberalen Kampfblatts? Es zeigt sich, dass die Patrone dieser Zeitung und ihre Lohnschreiber sich Sorgen um die Hegemonie machen. Wenn ein Buch, das doch einigermaßen komplex ist und überdies auch noch, je nach Sprache, 700 – 900 Seiten zwischen den Deckeln hat, einen solchen Erfolg einfährt, fühlt sich das System gefährdet, wenn da eine gewisse Kritik geäußert wird. Am 5. März 2014, in einer Rezension des Buchs in diesem Blatt, der NZZ, hatte es noch geheißen: „Auch als Wirtschaftsprofessor darf man Sozialist sein“ – und der Rezensent fügt im Nachsatz hinzu: „in Frankreich“! Kann man die Verhältnisse ungewollte besser charakterisieren?

Arbeit im antihegemonialen Sinn ist also wichtig und zeitigt auf die Dauer auch Wirkung.

Albert F. Reiterer

Kondratieff, N. D. (1979), The Long Waves in Economic Life. In: Review II, 519 – 562 (Übersetzung von 1926, Die langen Wellen der Konjunktur. In: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik LVI, 573 – 609).

Piketty, Thomas (2013), Le capital au xxi^e siècle. Paris: Seuil.

Sutch, Richard (2017), The One-Percent Across Two Centuries: A Replication of Thomas Piketty’s Data on the Distribution of Wealth for the United States. In: Social Science History 41, 587 – 613. Als Entwurf bzw. Arbeitspapier bereits am 12. Dez. 2015.

Die erste Veröffentlichung des Haushalts-Entwurfs in Italien brachte einen Teil des globalis­tischen / europäistischen mainstreams und seiner Sprecher in pure Panik. Was war gescheh­en? Die liberalen Intellektuellen und ihre ehemals linke Erweiterung haben die Botschaft gehört. Sie nehmen sie ernst und tendieren daher dazu, sie zu überinterpretieren. Der Lega-Chef Salvini nimmt den Mund voll – und die Journalisten, die eigentlichen Intellektuellen Italiens seit Benedetto Croce – glauben ihm aufs Wort und jede Silbe. Der Ungehorsam gegen Brüssel und Berlin stellt nach Außen hin das eigentliche Programm der amtierenden Regierung dar. Aber wir werden gleich sehen: Ob dies mehr als Rhetorik ist, wissen wir noch ganz und gar nicht. Aber bei den Links-, Rechts- und einigen sonstigen Liberalen gibt es keinen Zweifel: Der Anti-Christ in Person regiert in Italien.

Es gibt zwei Argumentationen: Die eine konzentriert sich auf Salvinis Anti-Immigrations-Fixiertheit und erklärt sie zum Untergang der Welt. Sie ist vor allem bei den ehemaligen Linken vertreten, weil sie sich so leicht argumentieren lässt. Darüber werden wir ein anderes Mal sprechen. Hier sei nur erwähnt: Die Eliten wähnen die Demokratie in Gefahr, weil ihre Parteien in den letzten Jahren und Monaten drastisch verlieren. Eben hat die Bertelsmann-Stiftung – Bertelsmann ist seit längerem in US-amerikanischer Hand – eine Studie veröffentlicht, wo von vier Dutzend Ländern zwei Drittel eine Verschlechterung der Demokratie-Qualität hinnehmen mussten. Und warum? Weil die europäistischen und globalistischen, die liberalen Parteien verloren haben, das ist das wesentlichste Element….

Die zweite Linie aber nimmt sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Ziel. Ihr Stecken­pferd ist der spread, der in jedem Satz zweimal vorkommt. Der Abstand in den Zinssätzen zwischen den italienischen und den deutschen Staatsschulden ist in einer Weise ins Zentrum gerückt, der schon an Besessenheit erinnert. Die Höhe der Zinsen ist beileibe keine Kleinig­keit und bestimmt in einem gewissen Maß – über das einmal gründlich zu diskutieren wäre – auch den Abfluss der Ressourcen von den Arbeitenden an die Finanzhaie. Kurzfristig ist der spread von nicht überragender Bedeutung und mehr ein Symbol.

Aber was da abläuft, kann nicht kennzeichnender sein. „Il manifesto“ trägt, wie zum Hohn, immer noch den Untertitel: „quotidiano communista“, „Kommunistische Tageszeitung“. Aber man muss einmal lesen, wie tagtäglich voll Freude und völlig ununterscheidbar von rechtsli­beralen Organen verkündet wird: Gestern stieg der Spread über 300 Punkte (+3 % zu den Zinssätzen für deutsche Staatsanleihen). Vielleicht ist das irgend jemand in der Redaktion aufgefallen. Denn da schreibt dann eine Journalistin: Im Haushaltsentwurf ist mehr von Reagan drinnen als von Keynes. Da ist viel dran. Die flat tax und die verschleierte Amnestie für Steuerhinterzieher sind neoliberale Politiken erster Ordnung.

Was die Journalistin allerdings schreibt, geht in eine ganz andere Richtung. Die Politik sei antikeynesianisch, weil sie nur darauf abziele, den Markt wieder zum Funktionieren zu brin­gen und ihm das letzte Wort zu überlassen. Hat sie jemals Keynes angesehen und ein Wort von ihm gelesen? Gerade das ist die Grundhaltung dieses Systemretters: Wenn wir den Markt nicht regulieren, wird er immer wieder ein „Gleichgewicht“ mit „Unterbeschäftigung“ herstellen. Wir müssen ihm die Ecken abschleifen, damit er ordentlich funktioniert. Oder deutlicher: Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten, damit er überlebt.

Doch eigentlich wollten wir über die sich abzeichnenden Gegenstrategien sprechen. Die politischen Planungen haben offensichtlich begonnen. Aber interessanter Weise hat sich kein Politiker zu Wort gemeldet. Die Demokraten, die konservativ gewordene Partei der Ex-KPI, sind mit ihren inneren Konflikten ausgelastet. Es sind wieder die Journalisten, die auftreten. Und was schlagen sie vor? Wenn man das Strategie nennt, hat man einen ziemlich ärmlichen Begriff von Strategie. Es dreht sich Alles um die nächste Wahl, die zum EP im kommenden Mai. Und da schlagen diese Strategen vor: Es muss eine einheitliche pro-europäische Liste geben, wo Alles Platz hat, was sich an Brüssel / Berlin orientiert, von der wiedererstandenen Christdemokratie in Gestalt des PD inklusive Renzi bis zu den „Kommunisten“ Marke Bersani, dem ehemaligen Sekretär des PD, ebenso wie Marke Vendola, dem Bannerträger der neuen Linken der Art SEL ( linke Kleinpartei). Nur so könne man einem populistischen Ansturm widerstehen.

Auf die Kräfte des Bruchs kann und sollte man sich nicht verlassen. Die zwei wirklichen Bosse der Regierung von Lega und M5S halten vorerst ihren Bund, obwohl die Versuche, sie auseinanderzudividieren mit den Händen zu greifen sind. Aber dahinter stehen ganz unterschiedliche Überlegungen, und in den beiden Parteien gibt es auch ganz verschiedene Tendenzen. Der angeblich so eurokriti­sche Savona von der Lega, der wegen dieser Einstellungen nicht Wirtschaftsminister werden durfte, hat inzwischen den Platz gewechselt. Er meint jetzt: Wenn der spread weiter steigt, werden wir unsere Politik ändern – und er meint damit eine Rückkehr zum Gehorsam gegen Brüssel und die Finanzmärkte. Auch sonst dient er sich nun der Kommission als Gesprächspartner gegen den „unzuverläs­sigen“ Wirtschafts- und Finanzminister Tria an – der muss als Regierungsmitglied nun den Haushalts-Entwurf verteidigen .

Salvini, der bisher am härtesten gegen die EU gesprochen hat, denkt nur an eine künftige Rolle als Führer der Rechts-Souveränisten, nicht nur in Italien, sondern übernational. Glaubt er, dass ihm was Anderes nützt, wird es schnell mit der Anti-EU-Politik vorbei sein. Die beste Garantie gegen einen Kurswechsel ist noch die Kommission und insbesondere Moscovici. Die wollen ihn fernhalten, koste es was es wolle. Und damit könnten sie tatsächlich seine Position stärken und manche Italiener auf Salvinis Seite bringen.

Di Maio von den 5S scheint mehr an Inhalten interessiert. Andererseits ist er stets bereit einzuknicken. Politiker müssen Kompromisse schließen, aber in Verhandlungen und nicht vor der Verhandlung mit dem Kompromiss winken. Di Maio ist die typische Figur, die billig einzukaufen wäre, eine Art italienischer Tsipras. Seine bevorzugten Gesprächspartner sind Typen wie der deutsche Finanzminister oder irgendwelche Brüsseler Bürokraten.

Die nächsten Wochen könnten in Italien insofern entscheidend sein, als sie Auskunft geben werden: Wie ernst ist es dieser Regierung mit dem Bruch? Sind sie wirklich dazu bereit, oder werden sie von den arroganten Bürokraten in Brüssel dazu gedrängt, was nicht unwahrschein­lich ist, dann gehört ihnen unsere ganze Sympathie, trotz Salvini und seinen oft schwer erträglichen Ausritten.

AFR, 15. Oktober 2018

Die mainstream-Kräfte der europäischen Politik, die rechtszentristischen Parteien also, die Sozialdemokratie und die Christlichdemokraten, stecken seit Jahren in einer tiefen Krise. In den letzten Jahren war es vor allem die Sozialdemokratie, welche gebeutelt und mancherorts fast zerstört wurde. Die PASOK verschwand nahezu und versucht sich jetzt zu retten durch die jämmerliche Tsipras-Performance. PSOE treibt auf ein ähnliches Schicksal zu. Der PS in Frankreich zerbröselt auch gerade. In den Metropolen siechen SPD und SPÖ dahin. Am stärksten dürfte derzeit noch Labour sein, obwohl gerade diese Partei systematisch tot geschrieben wird. Die Euro-Krise hat sie alle ins Mark getroffen: Ihre bisherige Klientel hat begriffen, dass die Sozialdemokratie ihr nicht nur nicht helfen kann, sondern auch nicht helfen will.

Die Parteien aus der christdemokratischen Tradition haben ein ungleiches Schicksal. Zwar haben sich praktisch alle zu neokonservativ-neoliberalen Kräften verwandelt. Aber sie haben sich tendenziell besser gehalten als die Sozialdemokraten. Zwar: Schon 1990 ist die italieni­sche DC zerfallen. Aber Berlusconi hat übernommen. Inzwischen hat aber auch Forza Italia das Schicksal ereilt. Umgekehrt strahlt die CDU / CSU. Das ist der Unterschied zwischen Peripherie und Zentrum. Die britischen Konservativen waren so klug und haben das Brexit-Dictum affirmativ zur Kenntnis genommen und stehen vor einem Erfolg. Wenn Labour vor einer Niederlage steht, dann nicht zuletzt wegen des Klammerns an die EU seitens des dominanten rechten Flügels.

Die ÖVP hingegen war ein Paradox. Sie hatte sich in ihrer Krise ganz gut eingerichtet. Sicher, nach Außen strahlt sie nicht. Aber was will sie eigentlich? Sie hat ihre Politik fast integral durchgebracht, die eben die SPÖ durchsetzt und daran fast zugrunde geht. Im Grunde könnte die ÖVP zufrieden sein. Aber das ist wohl eine zu rationale Sichtweise. Trotzdem: Was hat die ÖVP eigentlich gebissen, dass sie jetzt eine Krise vom Zaun bricht und va banque spielt?

Wir müssen vermutlich von zwei Motivationen ausgehen. In jeder solchen Partei will das Personal einmal an die Tröge. Schumpeter und nach ihm hat aus diesem trivialen Fakt sogar eine „Theorie der Demokratie“ gebastelt, und Anthony Downs hat dies arithmetisiert („Economic Theory of Democracy“).

Aber diese Erklärung ist so trivial, wie es die Parteien eben sind, welche sie beschreibt. Auf Lopatka und Kurz und Blümel, und wie sie sonst alle heißen, mag es schon zutreffen.

Aber hinter den letzten Ereignissen stecken stärkere Triebkräfte. Der Umbau des Österreichi­schen Systems und der Abbau des Sozialstaats wurden nach dem EU-Anschluss und dem Eintritt in die Eurozone zwar zielstrebig in Angriff genommen. Aber speziell nach der Finanz- und Eurokrise begann es sich zu ziehen. Alles ging langsamer vor sich, als es sich die Jungen Hyänen der Eliten und der politischen Klasse wünschten. Zwar wurden die Pensionen ständig gekürzt; das Gesundheitssystem schränkt immer mehr seine Leistungen ein; die „bedarfsori­entierte Mindestsicherung“ kürzte die alten Sozialhilfen. Doch trotzdem sinkt die sogenannte Sozialquote nicht. (Wir wollen hier beiseite lassen, was da die Bürokraten alles in die „Sozial­quote“ einrechnen.) Oder die Gewinne: Sie steigen, aber langsamer als anderswo. Das ist hauptsächlich ein Effekt der Finanzkrise und des Crash-Kurses in den Metropolen, vor allem seitens Deutschlands.

Jedenfalls: Nach der ersten großen Umverteilungswelle nach oben durch Vranitzky und den „linken“ Lacina sowie seines Nachfolgers Rudolf Edlinger überkam die Sozialdemokratie der Selbsterhaltungstrieb. Sie musste auf die verbliebene Basis Rücksicht nehmen. Sie fing also an, ein bisschen zu bremsen. Viel genützt hat es ihr nicht. Die Arbeiter sind mittlerweile weitestgehend bei der FPÖ angelangt.

Aber sie hat sich den Ärger der Eliten zugezogen.

Und das versuchen nun, die Jungen Hyänen zu nutzen.

Ob die Rechnung aufgeht, ist durchaus fraglich. Die ÖVP hat sich Kurz an den Hals geworfen, weil er hohe Popularitätswerte hat. Politik und Politik-Berater sind bekanntlich lernresistent. Hohe Sympathie-Werte hatte auch SP-Klima; hatte auch VP Zernatto (in Kärnten). Beide stanken elend ab. Das ganze erinnert an den neuesten, den Schulz-Hype.

Aber es gibt einen wichtigen Unterschied. Dieser Typ, der Kurz, ist klüger, als man es ihm auf den ersten Blick zutrauen möchte. Sicher: Als er sich vor 6 Jahren bei der Wien-Wahl engagierte, da griff man sich an den Kopf. Hat er noch alle? Aber er hat blitzartig gelernt. Er lässt sich lenken von Bürokratie und Hintergrund, wer immer dies ist. Seit er in der Bundes­regierung sitzt, hat er aus seiner Warte kaum Fehler gemacht. Und er greift konkrete Themen auf, welche den Leuten nicht unwichtig sind.

Er wird geschickt gesteuert, von wem wissen wir nicht wirklich. Die Eliten glauben, mit ihm einen Griff gemacht zu haben. Die ÖVP macht er zur „Liste Kurz“ und auch das zeigt: Er hat irgendwie die Krise der dominanten Parteien begriffen.

Zwar: Die Umfragen brauchen wir derzeit nicht ernst zu nehmen. Seit Monaten pusht ihn Fellner und sein „Österreich“. Aber die 34 % der wöchentlichen Veröffentlichung gehören in die Kategorie: „Wenn es über 50 % sein sollen, kostet es etwas mehr!“ Es gibt Institute, die arbeiten eben so. Aber auch IFES gibt der Kurz-ÖVP 28 % und damit gleich viel wie der Kern-SPÖ und mehr als der FPÖ. Letztere hat in ihrem Eifer, sich zur Regierungspartei zu stilisieren, wahrscheinlich ihre Chance schon ziemlich verspielt. Man wird sehen.

Stimmt dies aber, so gäbe es auch die Chance für eine oppositionelle Bewegung. Dass dies Düringer sein kann, glaube ich persönlich nicht. Vielleicht muss auch etwas vorher passieren, und zwar real, nicht nur fiktiv in den Umfragen.

Vor allem aber: Es ist Zeit, dass wir uns an das Körnchen Wahrheit erinnern, welches in den anarchistische Schmierereien auf Wiens Hauswänden enthalten ist: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.“ Verändern wir dies ein wenig: Wenn Wahlen etwas ändern, werden sie nicht selten wirklich verboten.

Inzwischen ist es auch wieder anders. In der EU können sie nichts ändern. Sie brauchen daher gar nicht verboten werden. Allerdings irren sich die Eliten auch. Als Pinochet 1988 eine Volksabstimmung ansetzte, dachte er nicht im Traum daran, dass er sie verlieren könnte. Als David Cameron die Brexit Volksabstimmung ansetzte, war er völlig überzeugt, sie zu gewinnen.

Zumindest bei den ersten Schritten auf eine neue Zukunft müssen wir darauf setzen, mit den herkömmlichen Mitteln etwas zu verändern.

Von einer revolutionären Krise sind wir meilenweit entfernt. Aber: „diese oder jene Krise der ‚Spitzen‘, Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss erzeugt, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbricht“ (Lenin) – das kön­nen wir schon sehen. Denn eine Hegemoniekrise ist ein vielschichtiges Phänomen. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung, eine Minderheit noch, stellt die politische und parapolitische Repräsentation in Frage. Das ist entschieden mehr als das schon seit drei Jahrzehnten von gelahrten Politikwissenschaftern beobachtete „De-Alignment“ und „Re-Alignment“. Noch gelingt es den Eliten, dies auf die oberflächlich-politische Sphäre zu beschränken.

Ob Kurz auf die Nase fällt, oder aber ob sein Roulett aufgeht, was ich bezweifle, wird an der Situation in Österreich kaum was ändern. Allerdings könnte es einen Zeitverlust von mindestens ein paar Jahren bedeuten.

Albert F. Reiterer, 18. Mai 2017

Welche Strategie?

Die Resultate der Griechischen Wahl sind noch nicht völlig fix. Aber das tut wenig zur Sache. Auf der Ebene der Bevölkerung stehen sie ebenso klar da wie in ihren institutionellen Folgen. Tsipras hat in seiner Weise gewonnen: Die Wahlbeteiligung ist so niedrig wie noch nie. Nicht viel mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten hat die Stimme abgegeben. An Stimmen hat er gegenüber dem Jänner mehrere Hunderttausend verloren. Das ist also sein erster Erfolg. Ein großer Teil der Menschen ist so enttäuscht, dass sie selbst diese bescheidene Möglichkeit, irgend einen Einfluss auszuüben, nicht mehr nützen.

Die Linke, die LAE, konnte offenbar keineswegs genug Überzeugungskraft aufbringen. Sie konnte die Enttäuschten nicht mehr motivieren, ihnen zu vertrauen. Zugegeben: Ihre Aus­gangslage war nicht bequem. Gingen sie zu früh aus der Partei, so mussten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten nicht gekämpft. Aber sie gingen definitiv zu spät. Sie hätten gehen müssen, als die erste informelle Koalition zwischen den Memorandums-Parteien geschlossen und sie überstimmt wurden. Der Erfolg, wenn auch bescheiden, der KKE zeigt es deutlich. Trotz ihrer absoluten Verweigerung ist sie offenbar glaubwürdiger als die LAE.

Die griechische Linke als Massenbewegung ist also nahezu vernichtet – der zweite Erfolg des Alexis Tsipras. Mit dem betrügerischen Wahlrecht und dessen Prämie kann er sich nun die fehlenden nötigen Stimmen aussuchen, entweder wieder ANEL, die es auch wieder geschafft hat, oder aber eine der Kollaborationisten-Parteien, To Potami oder PASOK. Damit hat er sein wirkliches Ziel erreicht: Er kann Ministerpräsident bleiben.

Nicht nur die griechische Linke ist, kurz- und mittelfristig, fast vernichtet. Der Schlag traf auch die europäische Linke, ihre Hoffnungen, ihre Illusionen. Da gab es einige Fehleinschät­zungen. Nicht dass wir Gregor Gysi falsch beurteilt hätten. Es liegt in der Natur des wendigen Rechtsanwalts aus der ehemaligen DDR, sich an Leute wie Tsipras zu halten. Aber auch der Sprecher von Podemos, Pablo Iglesias, hat in den letzten Tagen Wahlkampf für SYRIZA gemacht. Und auf den setzten viele bisher einige Hoffnung. Nun aber steht sonnenklar, wo er steht, und wahrscheinlich die Mehrheit von Podemos auch.

Nach diesem ernüchternden Ergebnis bleibt uns nur die Frage: Hat die Linke, die konsequente Linke, nicht jene Karikatur, für die SYRIZA nunmehr steht, irgend eine politische Chance in Europa?

Der Parlamentarismus wurde geschaffen, um eine Schumpeter‘sche Variante von „Demo­kratie“ zu verwirklichen. Kurz gesagt: Das Volk darf zum Demos werden, indem es sich seine Herren selbst aussucht. Aber dann hat es zu kuschen und sich nicht einzumischen. Es darf vor allem nicht bei den wirklich entscheidenden Fragen mitsprechen. Jede plebiszitäre Regung und jede politische Bewegung außerhalb der Eliten ist verpönt. Gerade in der BRD ist dies so ausgeprägt, wie sonst selten: Eine Volksabstimmung gilt dort unter den Eliten und ihren Intellektuellen als wahrhaft des Teufels.

Schumpeter hat dies vielleicht generalisiert. Erfunden hat er es nicht. Als er, sehr kurzfristig, nur wenige Wochen, Finanzminister der neu gegründeten Republik Österreich war, hat eben sein akademischer Kollege Hans Kelsen die österreichische Bundesverfassung entworfen. Und ein absolut zentraler Punkt dieses Kelsen’schen Rechtsstaats war das „freie Mandat“, die Möglichkeit jedes Abgeordneten, für oder gegen Alles zu stimmen, was ihm eben seine Partei befielt, ob das seinen Wählern gefällt oder nicht.

Bis vor wenigen Jahren und Jahrzehnten hat dies ganz gut funktioniert i. S. der Eliten. Sicher, vereinzelt kamen Unfälle vor. Aber die konnte man bereinigen: Als das Parlament in Chile nicht so wollte, wie es sollte, ließ man eben putschen und beseitigte es am 11. September, nicht 2001, sondern 1973.

Um mit dem Spuk ein- für alle Male aufzuräumen, wurde schließlich die EU gegründet und das Europäische Parlament instituiert. Nun konnten die nationalen Parlamente machen was sie wollten. „Es gibt keine Demokratie gegen die europäischen Verträge“ (Juncker).

Aber jetzt hat es in Griechenland auch national wieder einmal funktioniert. Der Großteil der Enttäuschten ging anscheined nicht mehr zur Wahl. Was wünscht man sich mehr, wenn man ein Schäuble, Juncker, Faymann oder Tsipras ist?

Nun könnte man mit einigem Recht sagen: Das ist doch nichts Neues! Marxisten haben dies schon immer gewusst. Das Parlament ist für den Hugo. Aber damit würden wir es uns denn doch entschieden zu leicht machen. Ein ohnmächtiger Stalinismus ist keine Alternative zu einer Politik des Konformismus.

Wir müssen unbedingt eine neue Strategie-Debatte aufnehmen. Es geht um eine Strategie zuerst einmal für uns selbst, in den hoch entwickelten Ländern, wo auf Grund der ver­gleichbar günstigen Situation die Bevölkerung in ihrer Mehrheit ganz und gar nicht links orientiert ist. Aber auch hier ändert sich die Situation, und die Proteststimmen für Strache und Konsorten zeigen deutlich genug, dass tiefe Unzufriedenheit herrscht.

Aber sich dabei entweder parlamentarischen Illusionen oder tiermondistischen Träumereien hinzugeben, ist das Verfehlteste überhaupt.

20. September 2015, 21.00 Uhr