Nach dem Referendum – Neubeginn jenseits der Eurozone?

“Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist nicht vorgesehen.” Diese Worte hörte man in den letzten Wochen nicht nur von den Gläubigervertretern im Sinne ihrer TINA (”There is no alternative”)-Ideologie. Auch die griechische Seite
betonte, dass man das Land nicht einfach aus dem Euro drängen könne. Jenseits des Euro scheint eine Zukunft nicht denkbar, zu groß die Risiken, zu unkalkulierbar die Ereignisse. Wie ein revolutionäres Abenteuer wirkt der
mögliche Bruch mit der Währungszone.

Die Gläubigerseite hat ihren Standpunkt klar gemacht: friss-oder-stirb. Die griechische Bevölkerung ist trotz aller Leiden und Angriffe geteilt. Der Ausgang des Referendums ist offen.

Ein NEIN ist eine große Chance, die Tür zu einer offenen Zukunft für Griechenland und Europa aufzustoßen. Dahinter aber warten enorme Herausforderung für Syriza, die griechische Linke und alle fortschrittlichen
Anti-Euro-Kräfte in Europa.

Das Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau lädt zu einer Diskussion über die Situation in Griechenland und ihren Einfluss auf die Eurozone mit der österreichischen Delegation zum Athener Anti-EU-Forum
(www.antieu-forum.org).

Montag 6. Juli 19.00 Uhr, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

von Martin Höpner

Am 9. Februar fand in der Berliner Volksbühne die Auftaktveranstaltung der maßgeblich vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis angeschobenen Initiative DiEM25 statt. Das Kürzel „DiEM“ steht hierbei für „Democracy in Europe Movement“ und 2025 für das Jahr der angestrebten europäischen Staatsgründung (ich komme hierauf unten ausführlich zu sprechen). Das Event war hochprofessionell organisiert und fand sowohl in der Presse als auch in den sozialen Netzwerken ein großes Echo. Hierzu kann man den Aktivisten von DiEM25 nur herzliche Glückwünsche aussprechen. In inhaltlicher Hinsicht hinterlässt die Initiative aber leider einen verheerenden Eindruck.

Dabei war der Ausgangspunkt klug gewählt. Es war und ist eine gute Idee, das autoritäre europäische Regieren in das Zentrum der Auftaktveranstaltung und des schriftlichen Manifests (es findet sich hier) zu rücken. Seit Beginn der Eurokrise intervenieren die europäischen Institutionen in vorher nicht gekanntem Maß in die Demokratie sowie in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Das kommt in den Vorgaben der Troika, im Fiskalpakt, den neuen Überwachungs- und Korrekturverfahren und wirtschaftspolitisch konditionierten Anleihekäufen der EZB zum Ausdruck. Die Demokratiewirkungen dieser Interventionen malen die Aktivisten von DiEM25 in düsteren Farben. Von nicht rechenschaftspflichtigen Technokraten, dubiosen Institutionen und einem pseudo-technischen Fatalismus, der den Demos aus der Demokratie verschwinden lässt, ist da die Rede – und man kann nur von ganzem Herzen zustimmen.

Leider wird die konsequente und ausdrucksstarke Beschäftigung mit diesen Problemen von einem beredten Schweigen über alles begleitet, was mit dem Euro oder, allgemeiner formuliert, den Konvergenzerfordernissen von Währungsunionen zu tun hat. Mutmaßlich aus strategischen Gründen, denn über diese Dinge können sich progressive Kräfte aus unterschiedlichen Ländern und Zusammenhängen trefflich zerstreiten. Aber der strategische Schachzug, die Problemanalyse durch integrationistische Parolen zu ersetzen, funktioniert nicht. Er führt vielmehr zu einem politökonomisch entleerten, naiven und höchst angreifbaren Ergebnis.

Denn die Interventionen und Korrekturverfahren fallen ja nun nicht zufällig mit der Eurokrise zusammen. Sie sind vielmehr Antworten auf die weit geöffnete Schere zwischen den anspruchsvollen Konvergenzerfordernissen des Euro einerseits und der Unfähigkeit und Unwilligkeit seiner Teilnehmer, den Erfordernissen Rechnung zu tragen, andererseits. Ohne die Fähigkeit und den Willen zur mittelfristigen Synchronisation der Lohn- und Preisauftriebe kann der Verzicht auf Wechselkurskorrekturen nicht funktionieren. Beides ist angesichts der Unterschiedlichkeit der in der Eurozone vertretenen Regime der Lohnaushandlung, der Koexistenz eher binnenorientierter und eher merkantilistischer Orientierungen und des Fehlens transnationaler Lohnkoordination nicht gegeben (eine ausführliche Darstellung findet sich hier). Vor diesem Hintergrund ist es nur höchst konsequent, Verfahren zu errichten, die zum Ziel haben, das Fehlen transnationaler Lohnkoordination zu kompensieren, ja die Tarifautonomie der Sozialpartner in letzter Konsequenz zu brechen. Das ist der Preis des Euro. Wenn man denn, wie DiEM25, am Euro festhalten will, wird man zumindest anzudeuten haben, wie die Synchronisation der Lohn- und Preisauftriebe eigentlich sonst bewerkstelligt werden soll.

Dasselbe ließe sich von den Interventionen in die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken sagen. Diese Politikfelder entfalten erhebliche Wirkungen auf die Lohnpolitik – die Arbeitsmarktpolitik beispielsweise, weil sie die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften beeinflusst, und die Sozialpolitik, weil sie einen faktischen Mindestlohn setzt. In einem festen Wechselkursregime steigen daher auch die Anforderungen an die in diesen Politikbereichen angesiedelten Instrumente. Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie die Synchronisation der Lohn- und Preisauftriebe unterstützen, und gegensteuern, wenn es zu Fehlentwicklungen kommt. Soweit die Theorie. In der Praxis aber sind die Teilnehmer des Euro Demokratien, in denen mal eher sozialstaatsfreundliche, mal eher sozialstaatskritische Parteien regieren, mit ganz unterschiedlichen politischen Systemen, Traditionen, Problemperzeptionen und Dynamiken. Wenn der Euro denn verteidigt werden soll, seine Bestandsvoraussetzungen aber eklatant verletzt werden, solange die Euro-Teilnehmer Demokratien sind – dann ist es nur höchst konsequent, die Freiheitsgrade der Demokratien durch technokratische Interventionen immer weiter einzuschränken, bis hin zur faktischen Vollsuspendierung demokratischer Verhältnisse in den Krisenländern. Kurz: Wer das autoritäre Regieren in Europa kritisiert, wird in seiner Argumentation zu der ökonomischen Konstellation vordringen müssen, aus der das autoritäre Europa hervorgeht. Vielleicht haben die Aktivisten von DiEM25 einen Weg gefunden, das Spannungsfeld zwischen den Imperativen des Euro einerseits und Demokratie und Tarifautonomie andererseits schmerzfrei aufzulösen – aber nichts dergleichen findet sich im Manifest.

Was also will DiEM25? Die Katze wird im Abschnitt „Was ist zu tun? Unser Horizont“ aus dem Sack gelassen: Varoufakis und seine Mitstreiter fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung innerhalb der nächsten zwei Jahre und das Inkrafttreten einer europäischen Verfassung bis spätestens 2025. DiEM25 reiht sich damit in die Initiativen ein, die die Lösung der Probleme in radikaler Zentralisierung erkennen. Man mag das Ziel teilen oder nicht. Aber was tragen die Vereinigten Staaten von Europa zur Auflösung der Eurokrise bei? Sollen die Sozialpartner im europäischen Bundesstaat gänzlich entmachtet werden und Vorgaben aus Brüssel folgen? Sollen die heterogenen europäischen Wohlfahrtsstaaten einem EU-weiten Sozialstaat weichen, der auf Rumänien ebenso passt wie auf Schweden? Und wie kommen die Aktivisten auf die Idee, die eklatanten Demokratiedefizite der Europäischen Union würden sich nicht in die Vereinigten Staaten von Europa fortpflanzen? Erwarten sie die zeitnahe Entstehung eines europäischen Parteiensystems mit transnationalen Parteien? Und erwarten sie, dass die ein Maß an interner Kohärenz aufweisen könnten, das es ihnen erlauben würde, den Bürgerinnen und Bürgern unterscheidbare politische Programme zur Auswahl vorzulegen? Das ist mehr als unwahrscheinlich, so lange die Eurokrise die EU politisch nicht in links und rechts spaltet, sondern in Nord und Süd.

Aber vielleicht geht es um all das ja gar nicht und man wollte vor allem ein Manifest schreiben, das irgendwie für „mehr Europa“ plädiert und daher eingefleischte Integrationisten anspricht. Denn wirklich ernst gemeint kann das alles nicht sein. Der letzte Konvent, der eine europäische Verfassung erarbeitete, flog den Eliten mit den verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 um die Ohren. 2005 – das waren bessere Zeiten für die europäische Integration, auch wenn es sich damals nicht so anfühlte. Die Vorstellung, ein Vertrag zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa könne unter heutigen Bedingungen nicht nur 28 Parlamente, sondern auch alle notwendigen Volksabstimmungen erfolgreich durchlaufen, ist angesichts des Niedergangs der öffentlichen Zustimmung zur EU – man beachte nur die jüngsten Daten des Eurobarometers (hier, vgl. zum Eurobarometer auch hier) – abwegig.

Wissen die Aktivisten das alles nicht? Doch, sie wissen es – und tragen der offensichtlichen Kluft zwischen ihren Vorstellungen und den Haltungen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Die verfassungsgebende Versammlung, so schreiben sie explizit, „wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen wird“. Die europäische Verfassung soll sich also irgendwie an den nationalen Parlamenten und Volksabstimmungen vorbeimogeln, der Konvent soll keinen Entwurf vorlegen, sondern selbst entscheiden. Man liest das, schließt die Augen, atmet durch, wünscht sich, das alles möge verschwinden, öffnet die Augen wieder, aber es ist alles noch da. Was soll man damit anfangen? Den Aktivsten erklären, dass die von ihnen angestrebte Staatsgründung durch die Hintertür von den Verfassungsgerichten der EU-Mitglieder gestoppt würde? Das Ganze, das wäre mein Vorschlag zur Güte, als nicht so genau zu nehmenden, über das Ziel hinausgeschossenen Provokationsversuch verbuchen?

Was von DiEM25 vor allem bleibt, ist der Eindruck linksliberal-radikaler Integrationisten, die sich gegenüber den Problemen des Euro gleichgültig verhalten und stattdessen nach Wegen suchen, die Vereinigten Staaten von Europa am Demos vorbei durchzusetzen. Nun denn. Sie sind nicht die ersten mit diesem Programm und werden nicht die letzten sein. Auf eines sollten sich die Aktivisten dabei freilich nicht berufen: die Demokratie.

Der Beitrag erschien erstmalig auf www.flassbeck-economics.de/diem25-was-helfen-uns-jetzt-die-vereinigten-staaten-von-europa/ und wir reproduzieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Nachtrag zum Brexit

von Rainer Brunath

Die Verhandlungsdelegationen beider Seiten waren sich bisher offenbar darin einig, dass der Finanzplatz London für alle Seiten geöffnet bleiben muss. Am Verhandlungstisch blieb diese Frage (bisher) ausgeklammert. Die Zeit drängt aber, denn am 29.3.2018 soll es soweit sein: der Austritt Britanniens aus der EU.

Worüber redet man denn sonst? Zollfragen? Nein! Zu einem Chaos wird es nicht kommen. Die Häfen werden weiterhin abfertigen, der Warenverkehr wird im Modus, wie er vor dem Brexit war, aufrecht erhalten werden. Und das dürfte durchaus im Interesse jener sein, die die Zollunion in ihrer jetzigen Form haben aushandeln lassen.

Ja, selbst EU-Nichtmitglieder, wie die Schweiz oder Norwegen, pflegen weitgehende Zollfreiheit zur EU. Warum sollte dieser Zustand nicht weiter in ein Nach-Brexit-Britannien übernommen werden. Das ginge sogar ohne

spezielle Übereinkunft, es gilt der gegenwärtige Zustand einfach weiter. Und aus diesem einfachen Grund, hat man bisher nicht (oder nur beiläufig) über Handelsfragen gesprochen.

Was bleibt denn als Verhandlungspunkt zwischen den Kontrahenten? Es sind die Beiträge die Britannien in die EU nachzahlen soll, sowie die Frage des Status von der EU-Migranten in Großbritannien und die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland.

Für die britischen Wirtschaftseliten wird es unbedeutend sein, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen führen. Hauptsache, es kommen billige Arbeitskräfte ins Land. Man will lediglich vermeiden, dass Drittländer in dieser Frage Mitsprache beanspruchen.

Mit diesen Themen ist man aber erst im Vorhof der eigentlichen Verhandlung. Der wirkliche Knackpunkt ist der Finanzplatz London. Bisher konnten internationale Banken, z.B. jene der USA von London aus ihre grenzüberschreitenden Geschäfte in der EU betreiben. Wird das geändert werden?

Am Erhalt des jetzigen Zustandes haben alle internationalen Banken seit der von Margret Thatcher eingeführten großen Deregulierung (Big Bang) am Finanzplatz London großes Interesse.

Was war nun der „Big Bang“ auf dem Finanzplatz London?

Die Londoner City, war schon vor Jahrhunderten von höchster finanzpolitischer Bedeutung für die Politik in der Regierenden in Britannien.. Margaret Thatcher leitete diesbezüglich eine finanzpolitische Wende ein – mit dem sogenannten Big Bang – mit höchst fragwürdigen Folgen.

Bisher finanzierten die Londoner Geldhäuser die Kolonialpolitik der Regierungen. Diese Tradition hatte Bestand, bis die konservative Premierministerin Margaret Thatcher mit dieser Tradition gründlich aufräumte.

Paul Auerbach, Wirtschaftsdozent an der Universität Kingston sagte [Zitat]: „Frau Thatcher wollte die Londoner City für ausländisches Kapital so attraktiv wie möglich machen, und so wurde Großbritannien eines der ersten Länder, in dem die Devisenkontrollen und die staatliche Überwachung von Kapitalbewegungen abgeschafft wurden. “

Das führte dazu, dass innerhalb kurzer Frist die Londoner Banken zu Spezialisten für internationale Vermögensverwaltung wurden. Aber Margaret Thatcher legte noch eins zu: am 27.10. 1986 befreite sie den Wertpapierhandel von regulativen Fesseln. Normale Banken und Investmentbanken wurden gleich gestellt, Kontrolle von Kommissionen wurde abgeschafft. Das führte auf dem Kontinent zu schockähnlichem Erstaunen, die Medien redeten von einem „Big Bang“.

Der bereits zitierte Wirtschaftsdozent Paul Auerbach schrieb dazu: „Jetzt konnten die Banker mit den Geldern ihrer Sparkunden, spielen und spekulieren, geradeso als wären sie Investmentbanker. Traditionelle Bausparkassen verloren ihren Sonderstatus und wurden von den großen Banken verschluckt. Für Ausländische Banken galten plötzlich dieselben Bestimmungen wie für die britischen Banken.“

Schutzbestimmungen waren also abgeschafft, US-Amerikanische Geldinstitute kamen in die Londoner City, brachten ihre Geschäftsmethoden mit. Riskante Transaktionen wurden zur Norm, der traditionelle Banker, der seine Obhut dem Geld seiner Sparkunden widmete, war zum Mythos geworden. Der Enthüllungsroman „Cityboy“ von Geraint Anderson beschreibt dieses Szenario.

Auf der Insel begann, ausgehend von den reich gewordenen Londoner Finanzspezialisten, ein großer Konsumrausch. Der ehemalige Schatzkanzler Nigel Lawson gab zu: [Zitat] „Damals herrschte ein exzessiver Optimismus. Es gab völlig überzogene Erwartungen. Natürlich ist der Wirtschaft mit einer optimistischen Haltung besser gedient – aber was wir damals erlebten, das ging eindeutig zu weit.“

Neben diesem als positiv apostrophierten Effekt entwickelten sich gravierende Folgen. Das soziale Gefälle klaffte in London und im ganzen Land so weit auseinander wie in keiner anderen Metropole der westlichen Welt. Die traditionelle Kluft zwischen dem britischen Süden und Norden wurde immer tiefer. Teile von Nordengland erlebten als Folge der von Frau Thatcher favorisierten Finanzpolitik, eine gravierende De-Industrialisierung und wurden bitterarm. Der Finanzsektor Londons dagegen wurde zu übergewichtig im Vergleich zur materiellen Produktion, sagt Paul Auerbach [Zitat]: „Während die USA einen enorm großen Industrie- und Landwirtschaftssektor besitzen, ist Großbritannien äußerst einseitig geworden. Das ist schlecht für den Arbeitsmarkt. Der Finanzsektor hat relativ wenig Arbeitsplätze, außerdem wirbt er wertvolle Nachwuchskräfte direkt nach dem Studienabschluss ab. Das sind junge Talente, die sich in der Wissenschaft oder in der Industrie viel nützlicher machen könnten.“

Nach der Finanzkrise 2008 wurden, auch auf Betreiben der EU, für die Londoner Banken Kontrollmechanismen eingeführt. Doch besteht die Gefahr, dass diese nach einem Brexit wieder abgeschafft werden, so fürchtet Auerbach.

Auch für die vielen Banken, darunter auch Hedgefonds und Private-Equity-Fonds etc. aus den Ländern der EU, die sich in jenen Jahren in der Londoner City niederließen, galten seit den 90er Jahren Kontrollmechanismen durch eine nationale Bankenaufsicht. So wurde der Finanzsektor die bei weitem größte und ertragreichste Branche im Königreich und London damit reich. Das bedeutet, dass wenn London nicht mehr in der EU ist, das an der britischen Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeigeht. Möglich, dass man nicht über die Wirkung eines massenhaften Auszugs der Banken aus London reden möchte. Es konnte ja Verhandlungspositionen schwächen. Ein denkbarer Knick in der Prosperität der Wirtschaft beträfe jedoch nur London, der Rest des Landes hat diesen Knick schon hinter sich.

Die Banken und ihre Vertreter in London wollen unter allen Umständen solch eine Entwicklung verhindern oder Ersatzlösungen finden. Man macht „Stresstests“ und was nicht alles, um die Folgen einer Abwanderung des lukrativen Investmentbankings abzuwenden.

Aber schon früh, kurz nach dem Brexit-Votum kam James Dimon, Chef von J.  P. Morgan, der seit der letzten Finanzkrise größten Bank der USA (und der Welt), zu einem Besuch nach London und sagte frank und frei [Zitat]: „Es gibt eine Lösung für alle Probleme. Man muss nur die richtigen Leute in einem Zimmer versammeln. Vielleicht kann man dann die Brexit-Entscheidung einfach wieder umdrehen.“

Haben die richtigen Leute entschieden, dem Brexit (und Premierministerin Theresa May) ökonomisch ein Bein zu stellen?

Literatur:

1. http://www.deutschlandfunk.de/londoner-boerse-vor-30-jahren-big-bang-brachte-riskante.871.de.html?dram:article_id=369619

(DLF Nachrichten vom 27.10.2016)

2. aktuelle Nachrichtenmedien

Was kostet uns der Euro an BIP-Wachstum?

„Potential Output“ ist eine etwas zweifelhafte Größe. Sie bezeichnet das, was vielleicht hätte passieren können, wären die Umstände für ein Wirtschaftsgebiet so gewesen, wie im Schnitt der ökonomischen Umwelt und in der Erfahrung der letzten Jahre. Wenn also nach der realen Entwicklung und ihrem Unterschied zum Potenzial-Produkt als Folge der Finanzkrise gefragt wird, müssen wir diesen höchst hypothetischen Charakter des Referenz-Begriffs stets mit bedenken. Dazu kommt: Das Konzept vernachlässigt – bis auf die Durchschnitts-Bildung – , dass Konjunkturen und damit auch „normale“ Abschwünge eine absolut unvermeidliche Charakteristik von nicht geplanten Wirtschaften sind. Denn erst durch sie findet die reale Steuerung von Marktwirtschaften und die Anpassung der einzelwirtschaftlichen Pläne an die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt.

Trotzdem hat dieser Begriff einen gewissen Nutzen in Zeiten von Krisen und tiefen Einbrü­chen. Man darf seine Größe nur nicht gar so wortwörtlich nehmen, sondern als groben Hin­weis. Doch die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind hoch interessant, wenn man nach den Wirkungen der Finanzkrise fragt (Ball 2014). Man könnte interpretierten: Die Abweichung vom Potenzial-Wachstum zeigt an, in welchem Maß einzelne Wirtschaften die Gegebenheiten nach 2008 genützt haben, und wieweit sie sein könnten, wäre diese Krise und ihre politische „Bewältigung“ nicht aufgetreten.

Sehen wir uns auf diese Frage hin die Tabelle der eben genannten Publikation an!

Sie enthält neben den westlichen Ländern (plus Ungarn und Tschechien) der EU die Schweiz sowie einige andere OECD-Staaten (USA, Australien, NZL, Canada). Auffällt als erstes, dass die Nicht-EU-Wirtschaften durch die Bank besser dastehen, auch die USA, wo die Finanz­krise schließlich ihren Ausgang nahm. Besonders auffällig ist die Schweiz. Dieses Banken­land, das doch besonders schwer getroffen sein müsste, wäre die Finanzkrise „nur“ eine Finanzkrise, weicht in die Gegenrichtung ab: Das reale Wachstum überschreitet das Poten­zial-Wachstum, so merkwürdig dies klingt. (Es sei nochmals an den Zweifel am Begriff selbst erinnert!)

Doch damit ist das Interesse an dieser Tabelle keineswegs erschöpft. Deutschland weicht von seinem Potenzial auch nicht ab, ja würde, nach dieser Rechnung, 2015 tendenziell sogar einen „negativen output-gap“ haben, also mehr produzieren, als man es nach langjähriger Perfor­manz erwarten könnte. Die Satelliten des seinerzeitigen DM-Blocks hingegen hätten leichte Verluste zu verzeichnen: Österreich, die BeNeLux-Länder, auch Schweden. Wieder ist zu erinnern: Der Effekt einer gewöhnlichen Rezession ist hier nicht berücksichtigt. Man kann also sagen: Wir können es nicht auf das Komma sagen, was uns diese Währungsunion wirklich kostet. Nach dieser Kennzahl hätten diese Länder des Zentrums wirtschaftlich nicht viel verloren, jedenfalls aber nichts gewonnen. Dasselbe gilt übrigens auch für Frankreich, und das ist wichtig und interessant.

Die eindeutigen Verlierer aber sind der Olivengürtel sowie Ungarn und Tschechien. Die anderen Länder der Osterweiterung scheinen mit Ausnahme Polens nicht auf. Über Polen später noch ein Satz. – Griechenland, mit geringem Abstand Irland, Ungarn und Spanien, aber auch Portugal und Italien, doch auch Finnland und Großbritannien, also zwei Länder des „Nordens“, haben schwer gelitten und leiden weiter.

Polen scheint es gelungen zu sein, nach dem überlangen Abstieg nach der „Wende“ sich den letzten Turbulenzen etwas zu entziehen. Woran dies liegt, außer daran, dass irgendwann selbst nach der tiefsten Krise eine gewisse Erholung kommen kann, die im Übrigen noch nichts über den Vergleich des Niveaus von seinerzeit und heute sagt, ist hier nicht völlig klar.

Das Bild ist klar genug, auch wenn man sich nicht völlig auf die schein-genauen Zahlen verlassen kann. „Deutschland“ – wer immer dies ist, ist eine andere Sache – hat durch die Finanzkrise gewonnen. Zur gesteigerten politischen Macht mit dem Anschluss der DDR kam eine Restrukturierung der europäischen Wirtschaft, die dieses Land so unbestritten an der Spitze sieht, wie es seit wilhelminischen Zeiten nicht mehr der Fall war. Auch Frankreich ist relativ nun eindeutig zweite Klasse. Über die anderen Probleme, den Abbau der Demokratie, die langsame aber zielstrebige Zerstörung des bisherigen Sozialstaats durch den Fiskalpakt, die zunehmend aggressive Außenpolitik, sprechen wir hier nicht. Das deutsche Mitteleuropa, das Kriegsziel des Ersten Weltkriegs, ist nun Wirklichkeit.

19. Dezember 2015

Ball, Laurence (2014), Long-term damage from the Great Recession in OECD countries. In: European Journal of Economics and Economic Policies 11, 149 – 160.

Die Euro-Krise stellt einen Bruch in der EG / EU-Entwicklung dar. Sie macht den bis damals verhüllten Gegensatz zwischen den Eliten samt ihrer Gefolgschaft in den (oberen) Mittel­schichten und dem immer stärker prekarisierten Unterschicht-Verband einer deutlichen Mehr­heit der Bevölkerung eklatant sichtbar, ebenso wie den Gegensatz zwischen dem Zentrum und den Peripherien im Süden und im Osten. Was aber heißt dies politisch für die, welche Partei für die „Erniedrigten und Beleidigten“, für die Unterschichten und Subalternen ergreifen? Noch folgt aus diesem Bruch nicht die weit verbreitete Notwendigkeit des Bruchs mit dem EU-System. Aber die „Undenkbarkeit des Bruchs“ (S. 48) ist keineswegs mehr so fixiert, wie noch vor zwei Jahren. Die Bevölkerung hat diese Notwendigkeit in starkem Maß bereits realisiert. Schwer tun sich dagegen die linksliberalen Intellektuellen.

Die beiden Autoren beschreiben die politische Entwicklung der EG/EU in den letzten Jahren und seit ihren Anfängen in ihrer Verschränkung von strukturell-ökonomischen und monetären Gegebenheit einerseits und der politischen Verarbeitung dessen. Im Zentrum steht deie Rolle der BR Deutschland. Die EWG entstand aus dem französischen Willen, ds neue Nachkriegs-Deutschland zu zähmen und gleichzeitig seine bewunderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter französischer Hegemonie zu nutzen.

In analoger Weise war die Währungsunion bzw. die EU nach der Einheitlichen Europäischen Akte bzw. Maastricht insgesamt von Paris us konzipiert. Sie wurde den damals sehr zögern­den Deutschen aufgedrängt. Heute ist die BRD oder vielmehr ihre Exportwirtschaft die große Gewinnerin. Aber nicht nur die Exportwirtschaft: Doie politischen Eliten haben einen Gewinn daraus gezogen, den sich Paris 1992 / 93 vermutlich nicht in den schlimmsten Träumen vorstellen konnte. Aber die Währungsunion musste „naturnotwendig“ die stärkere Wirtschaft begünstigen. Die Peripherisierung des Südens und die sich abzeichnende Abstufung der Rolle Frankreichs ins zweote Glied hätte sich eigentlich voraus sagen lassen.

Aber: Diese Entwicklung sprengt die Grundlage der E(W)G, den Historischen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland. Damit wird aber die Geschäftsgrundlage der EG / EU selbst hinfällig. Das ist die zentrale Aussage des Buchs.

In einer kurzen Besprechung können die vielen Denkansätze in diesem Buch nicht einmal erwähnt werden. Nur noch zwei Hinweise:

Die sogenannte westeuropäische Integration ist Globalisierungsgeschichte. Globalisierung ist ein politischer Begriff, in Kontrast zum sozioökonomischen und kulturellen der Mondialisie­rung. Dieses Buch analysiert die Geschichte der EU und des Euro denn auch als regionalen Vorgang der Globalisierung. Der Europäismus ist eine Form des Globalismus, nicht etwa ihre Eingrenzung oder Regulierung. Daraus ergibt sich klar, wie grotesk die Hoffnung jener ist, die mittels EU die Globalisierung in den Griff bekommen wollen. Dieser Internationalismus der Eliten ist das gerade Gegenteil davon, was Internationalismus einmal war.

Eine Strategie daraus ist eine neue Betonung der nationalen Souveränität, die auch den Subalternen einen Einstie in die Teilnahme an Politik als selbstbestimmten Prozess bietet.

Es wären eine Reihe kritischer Anmerkungen fällig. Die Teile, die man eher als ökonomisch bezeichnen möchte, und jene zur politischen Analyse und Strategie sind mitunter nicht gut integriert. Die ökonomischen Ausführungen sind oft erstaunlich orthodox, während die politischen Passagen konsequent die Kritik am Euro-System durchhalten. Gerade im Diskurs um Geld- und Währungsfragen muss man sich vor ökonomistischen Zugängen hüten, vor solchen, welche Geld lediglich als ökonomisch-technische Kategorie auffassen. Die diversen sozialen Funktionen von Geld werden von der „Fach-Theologie“ z. T. vergessen, teils aber ideologisiert. Die ausgedehnten Passagen des Buchs, die sich mit der Währung befassen, gehen nicht selten in diese mainstream-Falle.

Das Buch kann als Ausgangspunkt einer gründlichen Debatte zum Thema EU und Euro sowie der damit verbundenen Problematiken – Demokratieabbau, Zerstörung des Sozialstaats, Finanzkapitalismus – dienen. Es ist keine Propagandaschrift, sondern von hoher analytischer Qualität. Man muss oder soll das Buch gründlich lesen und wird dabei eine Fülle an Anregungen erhalten!

Albert F. Reiterer, 24. April 2016

von Stefan Hinsch, 17.6.2015

Nach dem Scheitern der „5 vor 12“ Verhandlungen, steigt am Donnerstag den 18.6. eine neue Griechenland Verhandlungsrunde der Eurogruppen Finanzminister. Diese wird ebenfalls scheitern, am Wochenende gibt es dann einen Not-Gipfel der Staatsoberhäupter. Eine „5 nach 12“ Einigung erscheint immer noch möglich, wird aber zunehmend unwahrscheinlich. Die Verhandlungen, ebenso wie die mediale Begleitmusik, werden zunehmend absurder.

Die Regierungen der Euro-Zone, ebenso wie die großen Medien, werden nicht müde die Geschichte der vertragsbrüchigen Griechen zu wiederholen, die ihre Aufgaben immer noch nicht gemacht haben, Vereinbarungen nicht einhalten, Reformen zurückweisen… Tatsächlich wurde das Land einer neoliberalen Rosskur der Sonderklasse unterzogen: Zwischen 2009 und 2014 verbesserte sich das Primärdefizit des Budgets (vor Zinszahlungen) um 12 Prozentpunkte. Das strukturelle Defizit verbesserte sich sogar um 20 Prozentpunkte – steckte die griechische Wirtschaft nicht in einer gigantischen Katastrophe, würde ein unglaublicher Budgetüberschuss (von etwa 10 Prozent des BIP) ausgewiesen. Die Leistungsbilanz verbesserte sich um 12 Prozentpunkte. Die Probleme der neoliberalen Rosskur sind mittlerweile auch bekannt: Seit 2009 ist das BIP um 27 Prozent gefallen, die inländische Nachfrage um 35 Prozent und die Arbeitslosigkeit hat 25 Prozent erreicht.

Die liberale Medizin hat den Patienten praktisch umgebracht, durch Not und Elend wurde aber tatsächlich eine Anpassung der griechischen Wirtschaft erreicht: Weder zur Finanzierung des staatlichen Budgets, noch zur Finanzierung von Importen bräuchte es im Augenblick „Hilfspakete“ und Kredite aus dem Ausland. Das Geld der Eurozone braucht man nur für den Schuldendienst.

Und hier liegt der Kern des Problems und der Absurdität begraben: Griechenland kann diese Schulden nicht bezahlen, sie müssen abgeschrieben werden, wenigstens zur Hälfte. Aber niemand gibt das zu und tatsächlich hat man sich auf einen Rahmen der Absurdität geeinigt: 2015 soll Griechenland einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent des BIP aufweisen, 2016 einen von 2,5 Prozent – beides wird nicht möglich sein. Jetzt streitet man über den Weg zu diesem nicht erreichbaren Ziel. Die EU fordert ideologische Strukturreformen (Privatisierungen, Schwächung von Gewerkschaften…), vor allem aber eine weitere Pensionskürzung und ein Anheben der Mehrwertsteuer. Für die griechische Regierung ist das zu Recht nicht akzeptabel: Die Pensionen wurden in 6 Schritten bereits um mehr als 40 Prozent gekürzt (im Schnitt), die Pensionisten bereits völlig verarmt. Und ein weiteres Anheben der Mehrwertsteuer würde auch die Konjunktur noch einmal massiv schädigen: In der Folge liegen den Vorschlägen der Troika viel zu optimistische Wachstumsannahmen zu Grunde. Das ist wahrscheinlich bewusst: Ein Primärüberschuss in der von der EU geforderten Höhe ist im Augenblick nicht machbar – aber scheinbar ist das Ziel gar nicht ein realistisches Programm, sondern eine Demütigung Griechenlands und der Syriza-Regierung.

Die griechische Regierung hat dem „Spar-Ziel“ tatsächlich zugestimmt, will es aber mit echten Strukturreformen erreichen, durch eine effizientere Steuerverwaltung. Die EU hält dem entgegen, dass sich das nicht ausgehen kann, kurzfristig ist auch eine effizientere Steuerverwaltung nicht in der Lage die geforderten Summen aufzustellen. Da hat sie wohl Recht – allerdings sind die Budgetziele im Augenblick gar nicht zu erreichen.

Schulden von 175 Prozent des BIP sind für ein Land wie Griechenland nicht tragbar. Sie können nicht bezahlt werden, müssen abgeschrieben werden. Das war immer schon so: Wer nicht bezahlen kann, wird nicht bezahlen. Alle europäischen Nebelgranaten (etwa niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für die Kredite) helfen nicht wirklich – denn immer hängt das Damoklesschwert eines Zusammenbruchs der politischen Vereinbarungen, einer folgenden Staatspleite und ein mögliches Ausscheiden aus der Eurozone über Griechenland. Unter solchen Voraussetzungen ist keine Stabilisierung möglich, niemand investiert, niemand hält größere Einlagen in einer Bank, niemand vergibt Kredite. Der griechische Haushalt ist ein Zombie, künstlich vor einer Pleite gerettet, indem sich die Gläubiger ihre Zinsen selber bezahlen.

Die Eurozone scheint zu einer rationalen Politik nicht in der Lage. Das politische Gewicht des Neoliberalismus ist zu groß, die befürchtete politische Ansteckung einer vernünftigen Lösung lässt die Troika erzittern. Griechenland muss sich unterwerfen.

Griechenland hätte dem Euro nicht beitreten dürfen. Griechenland hätte 2011 austreten müssen, ordentlich abwerten und ordentlich Pleite gehen – eine isländische Lösung. Wenn sie zurecht nicht bereit ist sich von der Troika demütigen zu lassen und ein Hungerdiktat ablehnt, dann hätte Griechenland und die neue Syriza-Regierung das Primärüberschuss-Ziel bis 2016 nicht akzeptieren sollen – und sollte sich am Wochenende nicht auf einen deutschen Kompromiss einlassen. Denn ohne Schuldenstreichung kann dieser nicht endgültig sein. Und wird deswegen die Unsicherheit nicht aus der griechischen Wirtschaft nehmen