No-Euro Forum in Italien sucht gemeinsame linke Exit-Strategie

Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer Exit-Strategie aus dem Korsett der Währungsunion herhalten: in den 80er Jahren ein blühender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten. Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr (modern gesagt „retro“) und vor allem steht sie weitgehend leer nach eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit Rückbau des Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prekären ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano seither regelmäßig in seinen überdimensionierten und damit billigen Unterkünften beherbergt (im Juli tagte hier etwa die Sommeruniversität der Europäischen Linken), können den Ruin des Ortes nicht aufhalten. Die große Therme des Ortes wurde jüngst von einer der italienischen Krisenbanken an einen US-amerikanischen Investor verjubelt.

Das No-Euro Forum in Chianciano brachte linke Organisationen mehrerer EU-Staaten und der Ukraine zusammen, deren Konsens der Bruch mit der Währungsunion ist. Über diese gemeinsame Plattform hinaus wurde durchaus auch intensiv die Frage diskutiert, wieweit der Euro vom Projekt EU zu trennen sei. In einem Diskussionsforum zur wirtschaftlichen Krise brachte es der italienische Wirtschaftsprofessor Ernesto Screpanti von der Universität Siena auf den Punkt: eine Änderung der Währungspolitik, ein Euro-Exit mit Rückkehr zu den nationalen Währungen, alleine sei nicht ausreichend; es brauche eine aktive Konjunkturpolitik, staatliches Eingreifen in die Wirtschaft. Der nicht optimale Währungsraum des Euro sei nicht zu trennen vom marktradikalen Korsett der EU-Verträge und ihrer Institutionen.

Die Mehrheit der teilnehmenden Organisationen in Chianciano kam aus der südeuropäischen Peripherie. Der seit der Krise 2008 beschleunigte wirtschaftliche Niedergang, die soziale Krise und die Erfahrung einer von Brüssel und Deutschland oktroyierten Austeritätspolitik haben in diesen Ländern die Zustimmungsraten zur EU massiv absinken lassen. In Spanien etwa fiel die positive Meinung der Bürger zur EU von 85 % im Jahr 2007 auf heute nur mehr 51 %, wie der Ökonom Pedro Montes von der Initiative „Raus aus dem Euro“ (Salir del Euro) berichtete. Dementsprechend rasant auch der Aufstieg neuer oppositioneller Parteien aber auch, vor allem nach der Erfahrung in Griechenland, das Umdenken in etablierten Gruppierungen, die lange dem Euro-Thema ausgewichen waren.

Italien ist für diesen Umbruch in der politischen Landschaft angesichts einer kaum mehr tragfähigen wirtschaftlich-sozialen (Banken, Staatsschulden, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit) und politischen Krise wohl das beste Beispiel. Als Partei der Unzufriedenen hat sich hier die Fünf-Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) etabliert. Kaum jemand leugnet, dass sie heute der Schlüssel eines Umbruchs ist und daher auch, wenig verwunderlich, der Gott-Sei-bei-Uns der europäischen Eliten. Trotz ihrer verschieden Tendenzen und programmatischen Undefiniertheit repräsentiert sie den Zorns gegen das nationale und europäische Establishment, der hier auch sehr klare und linke Wortführer findet wie Marco Zanni, Europaparlamentarier der M5S, der in Chianciano aus seiner Erfahrung mit der europäischen Politik anschaulich die Unreformierbarkeit der EU aufzeigte und die nationale Souveränität als Raum für die Erneuerung der Demokratie und eine soziale Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik einforderte. Interessant waren in Chianciano die Anzeichen, dass sich mit dem „Verschrotter“ Renzi an der Regierung, der letzten Karte der Euro-italienischen Eliten, nun auch in der traditionellen italienischen Linken etwas bewegt. Nicht nur die PD-Dissidenten der „Italienischen Linken“ (Sinistra Italiana) um Stefano Fassina symbolisieren dies – sie waren mit Alfredo D‘Attorre in Chianciano vertreten. Auch in der neugegründeten Kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista Italiano) und anderen Neugründungen aus dem Milieu der früheren Rifondazione Comunista wächst die Klarheit, dass in Italien der Kampf gegen den Euro und für die Rückgewinnung demokratischer Souveränitätsrechte der Hebel für eine Systemopposition ist. Weiter Richtung Zentrum zielend versucht es eine Alternativa per l‘ Italia, die durch Marco Mori repräsentiert war. Die Kampagne für ein „Nein“ im Referendum über Renzis Verfassungsreform eint derzeit viele dieser Gruppen in einer inhaltlichen, wenn noch nicht allumfassend organisierten Front. Die italienischen Organisatoren des No-Euro-Forums in Chianciano, die Bewegung Programma 101, sind selbst ein Beispiel der Neugruppierung in der Krise: diese Paarung bekannter Persönlichkeiten aus dem akademischen Bereich mit einem Kern an erfahrenen Aktivisten der italienischen radikalen Linken erweist sich immer wieder als initiativer Motor und Bindeglied zwischen den lebendig geblieben Resten des alten linken Milieus und dem weiten unbearbeiteten Feld der Unzufriedenen, das sich in den 5 Stelle ausdrückt.

Die spanischen Delegationen am No-Euro-Forum waren ein Spiegelbild der Regierungskrise der iberischen Eliten, seit Podemos 2014 begann, die alte Zweiparteienlandschaft aufzuwühlen. Wenig verwunderlich ist auch in der Linken die Beziehung zu Podemos der Kernpunkt der Diskussion. Manolo Monereo, Abgeordneter des Wahlbündnisses von Podemos und Izquierda Unida (Unidos Podemos, UP) für Cordoba, stand in Chianciano für jene Linke, die Podemos als Hebel einer „neuen Transition“ gegen die neoliberale, bourbonische Republik der Nachfranco-Ära sieht. Dagegen stehen andere Teile der Anti-Euro Bewegung wie Diosdado Toledano, selbst führender Aktivist von Izquierda Unida in Katalonien, das Zusammengehen mit Podemos kritisch gegenüber: ihm scheint der Syriza-Weg vorgezeichnet, angesichts des äußerst gemäßigten Auftretens von Podemos seit den Wahlen im Dezember 2015, insbesondere auch was die Konfrontation mit dem europäischen Austeritätskurs betrifft: Podemos beschränkte sich auf die Forderung eines sozial abgefederten, wachstumsgebundenen Sanierungspfades. Alle waren sich jedoch – mit mehr oder weniger Optimismus – einig, dass die Möglichkeiten eines Bruches in Spanien noch offen sind und Podemos der Katalysator dafür ist. In einer theoretischen Debatte wurde von Manolo Monereo (UP, Spanien), Michèle Dessenne (PARDEM, Frankreich) und Carlo Formenti (Universität Lecce, Italien) auch die Frage von Populismus und Hegemonie debattiert; eine zentrale Frage angesichts der sozialen Vielfalt von gesellschaftlichen Sektoren, die von der Krise getroffen sind, des Endes der einst klaren politisch-kulturellen Trennlinien zwischen Arbeit und Kapital und auch der Mängel des Marxismus, eine brauchbare Transformationstheorie zu bieten.

Die Auseinandersetzung zwischen der griechischen Syriza-Regierung und den europäischen Institutionen im ersten Halbjahr 2015 war und ist eine treibende Kraft für den Aufbruch einer linken Tendenz gegen den Euro in vielen Ländern. In Griechenland selbst ist es jedoch trotz des eklatanten Verrats von Syriza nicht gelungen, dem neuen Austeritäts-Memorandum eine Bewegung mit ausreichender Breite entgegenzustellen, die die Syriza-ANEL Koalition in Bedrängnis bringen könnte. Der wichtigste Versuch, die Volkseinheit (Laiki Enotita, LAE) war in Chianciano mit Panagiotis Sotiris vertreten. Daneben nahmen Vertreter von Antarsya teil, die nicht in die LAE eingetreten waren, sowie die 2011 gegründete EPAM (Einheitliche Volksfront). Mit Costas Lapavitsas trat auch einer der wohl prominentesten Persönlichkeiten der linken Syriza-Dissidenten am Forum auf. Als ehemaliger Parlamentarier von Syriza und Gründungsmitglied der LAE war (und ist) er der sichtbarste Gegenpol zu ex-Finanzminister Varoufakis, der die politische Bereitschaft und wirtschaftliche Vorbereitung des Bruch mit dem Euro-System als Voraussetzung für erfolgreiche Opposition gegen die Brüsseler Memorandumspolitik aufzeigte. Heute versucht Lapavitsas mit dem Europäischen Forschungsnetzwerk für Wirtschafts- und Sozialpolitik (EReNSEP) ein gesamteuropäisches Dialogforum von Akademikern und Aktivisten aufzubauen, um eine inhaltliche und organisatorische Alternative zum Euro-System vorzubereiten, das einer Wiederholung der griechischen Tragödie vorbaut. Lapavitsas trat entschieden für den Bruch zuerst mit dem Euro und dann auch mit der EU auf. Doch gleichzeitig plädierte er für den Neuentwurf europäischer Kooperation souveräner Staaten als Gegenpol zu Nationalismus. Lapavitsas, der an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London lehrt, brachte auch eine Analyse des Brexit, den er als Hoffnung und Herausforderung darstellt: die Unterklassen beginnen sich politisch zu bewegen, ohne ausreichende Repräsentation in einer antagonistischen Linken gefunden zu haben; die unerwarteten Widersprüche in Labor mit Jeremy Corbyn sind laut Lapavitsas ein Ausdruck dieser politischen Dynamik mit noch offenem Ausgang.

Ein aktuelles Krisenmoment der europäischen Politik mit besonderer Dramatik in den Mittelmeerländern der EU ist die Migrationsfrage. Hier gab es in Chianciano eine durchaus nuancierte Debatte zwischen Panagiotis Sotiris (LAE), Albert Reiterer (Euroexit), Leonidas Chryssanthopoulos (EPAM) und Marco Mori (Alternativa per l’Italia), die sich zwischen dem klassischen Kampf um die Einheit der Unterdrückten im gemeinsamen Kampf um ihre Rechte einerseits und der Notwendigkeit einer Regulierung des Arbeitsmarktes auch und gerade für eine Bewegung/Regierung des Bruchs der Marktfreiheit andererseits bewegte. Die solidarische, antirassistische und antiimperialistische Position gegenüber den syrischen und anderen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten – in denen der Westen fast überall als eine Konfliktauslöser mit involviert ist – stand dabei für alle außer Frage.

Eine Auseinandersetzung, die bereits im Eröffnungsplenum anklang und sich in verschiedenen Foren wieder fand, war die Frage des positiven Bezugs auf die nationale Souveränität als Perspektive in der Desintegration der EU. Im Besonderen ob diese Perspektive als links konnotiert zu verstehen ist oder jenseits der traditionellen Teilung von links und rechts definiert werden muss. Die griechische EPAM und die französische PARDEM (Parti de la Demondialisation) vertraten letztere Meinung, während etwa für die LAE nationale Souveränität sich nur aus dem Konzept einer links konnotierten Volkssouveränität mit sozialistische Perspektive ergibt. Die italienische Linke Anti-Euro-Koordination interpretierte diese Frage in Analogie zu den antifaschistischen Volksfronten: innerhalb einer große gesellschaftlichen und politischen Breite, die eine einschließende Programmatik und Kultur erfordere, werde ein Kampf um politische Hegemonie ausgetragen, der durchaus eine linke und rechte Tendenz unterscheiden lässt. Letztlich ist auch die konkrete Benennung der vorhandenen Akteure nötig, die in der Theorie des Endes der „links-rechts Dichotomie“ oft zu kurz kommt: im Feld der Euro-Gegner bewegen sich nun einmal auch die Rechtspopulisten wie die Front National in Frankreich, die in den Augen der Bevölkerung vor allem in den Zentrumsländern die sichtbarste Anti-Brüssel Opposition gegen die nationalen Eliten repräsentieren. Auf dieser konkreten Ebene schien keiner der Organisationen in Chianciano ein Bündnis mit rechten Souveränisten möglich und auch nicht anstrebenswert.

Bemerkenswert im gegenwärtigen Panorama ist auch Deutschland, in Chianciano mit der Bundestagsabgeordneten Inge Höger (Die Linke), dem Ökonomen Paul Steinhardt (Makroskop) und dem langjährigen politischen Aktivisten Thomas Zmrzly (Eurexit) vertreten. Wie Paul Steinhardt darlegte, sind Deutschlands Eliten ideologisch tief anti-keynesianisch und werden die Idee der Austerität als Programm für Europa selbst dann nicht aufgeben, wenn sie damit den Euro zugrunde richten. Vielleicht ist es gerade diese Intransigenz der deutschen Eliten, die in den Griechenland-Verhandlungen der Öffentlichkeit als Lehrstück präsentiert wurde, die in Deutschland in verschiedenen Bereichen (ATTAC, Die Linke, verschiedene Wissenschaftler) eurokritische und Anti-Euro-Tendenzen entstehen lässt, die sich in neuen Bündnissen zusammenfinden.
Erwähnenswert war noch die Präsenz einer wichtigen ukrainischen Delegation mit Alexej Albu (Borotba), Vasilji Volga (Union der Linken Kräfte) und Gewerkschaftern aus Odessa. In einer Situation der neuerlichen Regierungsoffensive gegen die ukrainische Opposition, wie immer mir direkter Beteiligung der ukrainischen Neonazis als Stoßtruppen, zeigt Europa keineswegs das Bild eines Friedensprojekts (siehe dazu die Resolution auf www.ukraine-frieden.org). Im Gegenteil, der hegemoniale Teil des Establishments heizt auf Seite der USA eine Kalte-Kriegs-Polarisierung gegen Russland an, die Öl ins Feuer des ukrainischen Konflikts gießt.

Zusammenfassend gab Chianciano ein Bild des oppositionellen Aufbruchs innerhalb einzelner Länder als auch in der übernationalen europaweiten Koordination. Angesichts der ungelösten sozial-ökonomischen Krise, den immer deutlicheren Tendenzen der EU-Desintegration und der autoritärer Machtzentralisierung in Brüssel/Berlin, kommt dieser Aufbruch von links sehr spät – vor allem angesichts des rechten Vormarsches in vielen Ländern -, ist programmatisch noch im Fluss und organisatorisch dispers. Aber er ist vielfältig sichtbar und wächst. In der gegenwärtigen Phase geht es um einen politischen Minimalkonsens, der die verschiedenen Kräfte in einer offenen solidarischen Debatte zusammenbringt, sichtbar und handlungsfähig macht. Der Kampf gegen das Korsett des Euro hat sich auch in Chianciano bei aller Vielfalt der Strömungen und Länderspezifika als diese vereinheitlichende Plattform herausgeschält. Die noch in diesem Jahr unter ähnlicher Zielsetzung stattfindenden Konferenzen in Kopenhagen und Paris bestätigen, dass sich endlich etwas bewegt in der europäischen Linken.

Gernot Bodner, 25. September 2016

Peter Pilz ist sicher kein Kandidat der sozialen Bewegungen

Von Michael Wengraf

Die eigenartige Verbindung von sozialem Anstrich und autoritärer Ordnungspolitik, getarnt als „Sicherheit“, ist in Österreich kein alleiniges Monopol der Freiheitlichen: „Diese Bewegung ist der Versuch einer pragmatischen Verbindung von Gerechtigkeit und Sicherheit. Ich will den Rechten den Heimatbegriff wegnehmen.“[1] So verortet Peter Pilz seinen politischen Standort. Das Thema Gerechtigkeit aber ist für ihn „im Kern die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit“.

Obwohl das ganz nach „sozialer Heimatpartei“ klingt, ist es im Grunde gar nicht verkehrt. Umverteilung nach unten, die Renaissance des Sozialstaats, wird es allerdings nur geben, wenn wir wirklich – im übertragenen Sinne – die Heimat zurück erobern. Das zielt aber eben nicht auf den „Begriff der Heimat“, sondern auf deren Realität als souveräner Nationalstaat. Veränderung geschieht dann, wenn man die Wirklichkeit – und nicht lediglich den Begriff von ihr – gewinnt.

So etwas wie soziale Gerechtigkeit wird nur stattfinden, wenn wir in unserem Land wieder selbst bestimmen können – und nicht mehr dem Diktat einer EU der Konzerne unterworfen sind. Gebot der Stunde ist es also keineswegs, den nationalen Rechten einen fiktiven Begriff streitig zu machen, sondern den neoliberalen, europäisch in der Union organisierten Eliten und Kapitaleignern Österreich wieder zu entreißen.

Das peilt aber Peter Pilz – ebenso wie die FPÖ – genau nicht an: „Meine Heimat Europa ist die einmalige Verbindung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie, Trennung von Kirche und Staat, Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“[2] Diese Worte bedeuten ein grundsätzliches Bekenntnis zur Europäischen Union und zu ihrer politisch korrekten Ideologie, also zu Neoliberalismus und Herrschaft der Monopole. Damit ist nichts weniger zu gewinnen als soziale Gerechtigkeit und Umverteilung nach unten. Deswegen ist Peter Pilz und seine Bewegung auch nicht wählbar.

Die Sprache von Pilz erinnert stark an das Frankreich des endenden 18. Jahrhunderts: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als bürgerliche Parole. Hier aber sind wir wieder beim Begriff angelangt. Und zwar in all seiner Allgemeinheit und Abstraktheit, ja in seiner Gegensätzlichkeit zur Wirklichkeit. Gleichheit in Europa existiert höchstens vor dem Gesetz, nur auf dem Papier also. Sie ist ein leerer Begriff. Nicht ohne Grund sprach schon Friedrich Engels voll Häme von den „französischen Sozialisten, die die Welt mit der Zauberformel liberté, egalité, fraternité aus den Angeln heben wollen“.[3]

Wo im EU-Europa gibt es Gleichheit, wirklich gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Wo sind die Menschenrechte tatsächlich geachtet: Das Recht auf Wohnen oder auf Arbeit, wo das Recht auf eine menschenwürdige soziale Existenz? Das will Pilz anscheinend nicht sehen, wenn er über das freie Europa der Gleichheit und der Menschenrechte handelt. Für ihn wie für alle Bürgerlichen zählen nur die abstrakt deklarierten Werte allein. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Peter Pilz bewegt sich demnach vielmehr ganz im Mainstream und stellt keine Alternative zum bestehenden politischen System dar. Das passt zu der Tatsache, dass er nie wirklich für Inhalte stand, sondern viel eher für publikumswirksamen Aktionismus und das bezieht sich gerade auch auf seine Rolle als „Aufdecker“. Von dem ehemaligen „revolutionären Marxisten“ findet sich hingegen nicht die geringste Spur.

Die Worte von Pilz sind hohle Phrase für diejenigen, auf die er angeblich abzielt: „Es geht um Menschen, denen es nicht so gut geht; die sich vor Arbeitslosigkeit und Ausländern fürchten […] Man muss ihre Ängste ernst nehmen und ebenso radikal wie pragmatisch nach Lösungen suchen.“[4] Abgesehen davon, dass eine „pragmatische Radikalität“ wohl einen Widerspruch in sich darstellt: Es wird im neoliberalen europäischen Rahmen kaum Lösungspotential für die angesprochenen Probleme zu finden sein.

Dabei spricht Pilz instinktiv den zentralen Punkt an, indem er sagt: man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen. Sie empfinden sich wirklich in Konkurrenz zu Migranten, die von den herrschenden Eliten auch bewusst als eine solche instrumentalisiert werden. Geht es nach ihnen, soll mittels Migration eine neue Klasse von Werktätigen generiert werden, die weniger „anspruchsvoll“ und „genügsamer“ ist als die eingesessene.

Die Menschen fürchten – zu Recht! – zunehmend um ihre sozialen Besitzstände, die in einer von Brüssel organisierten Umverteilung nun von den Reichen vereinnahmt werden. Viele sehen in der Europäischen Union auch die Ursache für ihre zunehmende Angst um die soziale Existenz. Welches Gebot folgt daraus nun für eine wahrhaft soziale Bewegung?

Kein anderes als den unreflektierten Wunsch der Menschen nach Flucht aus dem EU-Diktat in ein Bewusst-Gewusstes zu wandeln. Das bedeutet vor allem: Einen konkrete Weg aufzuzeigen, um die Vision mit Leben zu erfüllen. Peter Pilz aber macht mit seiner Affirmation der Europäischen Union das diametrale Gegenteil, was schließlich bedeutet, dass alles beim alten bleiben muss. Es scheint also vielmehr – in guter sozialdemokratischer Tradition – die radikale Phrase als die gesellschaftliche Tat charakteristisch für den Ex-Grünen.

Pilz bemühte sich übrigens schon früh darum, die einem Beitritt ablehnend gegenüber stehenden Grünen auf Pro-EU-Kurs zu bringen. Er meinte bereits 1993, die Grünen müssten zwar EG-kritische Bündnispartner suchen, aber mit dem „EG-Kannibalismus“ aufhören: „Dieser Exorzismus ist dem Wähler nicht zuzumuten.“[5] Damit steht der Name Peter Pilz auch für den Beginn der Aufweichung einer grünen Anti-EU-Positionierung. Er ist also mitschuldig daran, dass es den Menschen heute „nicht so gut geht“.

Ist seine Bewegung nur ein weiteres Sammelbecken für Unzufriedene – diesmal eben in Gestalt eines rechtslinken Linksrechten, wie er sich selbst bezeichnet? Vieles deutet darauf hin. Und zwar nicht allein die sofort einsetzende Medien-Hype um ihn – auch sein wirklicher Standort, der wie folgt verortet werden kann: „Wem Pilz zuzuordnen ist, wurde mir 1992 klar, als er mit allen Mitteln Parteichef werden musste und für eine US-Militärintervention in Bosnien lobbyierte. Jetzt sammelt Pilz Enttäuschte in diversen Parteien und appelliert damit nicht an politische Verantwortung, sondern an niedere Instinkte“,[6] schreibt Alexandra Bader in ihrem Blog.

Aufschlussreich in Bezug auf seine wahre Position ist die Haltung, die er an den Tag legte, als die Grünen 2004 der Neutralität abschworen. Damals erläuterte er eine Integration Österreichs in das EU-Verteidigungssystem – und damit in der NATO – wie folgt: „Die Grünen sind erstmals für das Ersetzen der Neutralität durch die Sicherheitsgemeinschaft. Ziel ist eine Gemeinschaft, die 25 nationale Armeen durch ein gemeinsames Militär als Instrument einer gemeinsamen Friedenspolitik ersetzt.“[7]

Das bedeutet nichts anderes als dass Peter Pilz einer militärischen Integration in die EU zustimmt, ja sogar sich sogar bereit erklärte, diese aktiv voran zu treiben. Im Klartext: Er sagte damit ja zu einer militärisch voll aktionsfähigen EU, die mit Österreich ihre weltweiten imperialistischen Ambitionen bewaffnet durchsetzt. Er zeigte sich auch bei anderen Gelegenheiten als treuer Verfechter des transatlantischen Projekts und nahm somit eine klar proimperialistische Haltung ein. Bis heute gibt es diesbezüglich keine wirkliche Distanzierung von ihm. Hier, wie in der Bosnien-Frage, erscheint Peter Pilz also sehr wohl als der auf heikle Fälle etablierte Mann des europäischen politischen Establishments.

Genau diese Rolle aber spielt er oft und in den unterschiedlichsten Variationen, was ihn ein wenig unergründlich wirken lässt. So übernahm er die – oberflächlich gesehen – wenig dankbare Aufgabe, klare Worte in Richtung Israel zu sprechen: „Die israelische Regierung bekämpft Terrorismus mit dem Terror des eigenen, weit überlegenen Militärs. Der Plan kann nur aufgehen, wenn die Hamas bis an ihre Wurzeln ausgerottet wird. Aber die Wurzel ist jetzt die Bevölkerung von Gaza selbst. Das hat Israel geschafft.“[8]

Diese Rollenspiele passen zu Peter Pilz und sein Art Politik über diverse, oft sehr unterschiedlich anmutende Statements zu machen, die dann von den Medien prompt transportiert werden. Er repräsentiert bei den kommenden Wahlen viel eher den Kandidaten der Kronen-Zeitung als den der sozialen Bewegungen. Dabei geht es aber gerade nicht um diverse Emails, SMS und Facebook-Kommentare, sollten sie noch so richtig sein, sondern um ein Stück reale Bewegung. Real in doppeltem Sinne: Nämlich wirklich, nicht nur scheinbar – und real, weil von den Menschen selbst – im Sinne von Akteuren – getragen.

Das heißt: Einerseits konsequente Interessenvertretung und andererseits den beharrlichen Versuch, die Menschen selbst zur Durchsetzung ihrer Anliegen zu organisieren. Und zwar konsequent über die Jahre hindurch und nicht nur als punktuelle Wahlkampf-Bewegung. Nur so ist echte Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Eine Kraft aber, die dies voran treibt – sieht man vom partiellen Einfluss der steirischen KP ab – fehlt in Österreich noch. Ihr Platz ist ganz bestimmt nicht von der Pilz-Bewegung zu besetzen.

Die muss viel eher im Lager der Eliten verortet werden. Jedenfalls spricht die Unterstützung und bereitwillige Berichterstattung durch die wichtigsten Medien eindeutig dafür: „Auch darin unterscheidet sich Pilz grundlegend von Sanders, Corbyn, Colau und anderen linken Projekten. Sie werden von den Medien nicht hofiert, sondern bekämpft. Denn eine Kandidatur, die sich tatsächlich mit den politischen und ökonomischen Interessen der Eliten anlegt, wird im Normalfall in den Qualitäts- wie Boulevardmedien einen verlässlichen Feind finden.“[9] Davon aber kann bei Peter Pilz wohl nicht die Rede sein.

[1] Die Presse am Sonntag (23. Juli 2017), S. 3
[2] Ebenda.
[3] Friedrich Engels, Karl Marx: Zur Kritik der Politischen Ökonomie, in: MEW Bd. 13, Berlin, 1964, 471.
[4] Die Presse am Sonntag (23. Juli 2017), S. 3.
[5] Franz Heschl, Drinnen oder draußen? Die öffentliche österreichische EU-Debatte vor der Volksabstimmung 1994. Wien 2002, 54. Vgl. auch: Gerald John, Vom Widerstand zur Wende: Die Grüne Haltung zur Europäischen Integration, Diplomarbeit an der Universität Wien, 2013, 78.
[6] https://alexandrabader.wordpress.com/2017/07/23/pokert-peter-pilz-zu-hoch/ (25. 7. 2017)
[7] http://www.sozialismus.net/86-sterreich/grne/453-grne-krieger-am-vormarsch (25. 7. 2017)
[8] https://www.facebook.com/peterpilz/posts/757793977597751 (25. 7. 2017)
[9] http://mosaik-blog.at/peter-pilz-keine-alternative/# (25. 7. 2017)

[Vorbemerkung: Der ursprüngliche Artikel hat Kritik auf sich gezogen. Ich habe ihn ihn somit in einigen wenigen stilistischen Punkten geändert]

Varoufakis hat Blut geleckt. Ein halbes Jahr war er nicht nur Minister. Sein originelles Auftraten damals hat ihn in den Vordergrund gespielt, es hat ihn, wie es heute so stereotyp heißt: zur Ikone gemacht. Es war ja auch erfrischend, den Finanzminister auf einem Motorrad und in der Lederjacke zu sehen, mitten unter den flanellgrauen Marionetten des Finanz­kapitals in ihren Uniformen, geistig wie auch in der Kleidung.

Das dürfte wohl auch sein größtes Verdienst gewesen sein. Denn als Finanzminister in einer akuten Krisen-Situation war Varoufakis so unfähig, dass es schon wieder schmerzte. Das würde an sich noch nicht gegen seine intellektuellen Fähigkeiten sprechen. Nicht jeder Mensch muss ein guter Politiker sein, i. S. der Fähigkeit zu organisieren und sein Ziel zu erreichen, selbst wenn er vielleicht ein guter Analytiker wäre. Aber bedauerlicher Weise trifft letzteres nicht zu auf Varoufakis. Und das ist das Problem.

Tsipras hat seinen Freund in die Wüste geschickt, als er seine 100 %-Kehrtwende vorberei­tete. Seit damals weiß Varoufakis nicht recht, wie er Aufmerksamkeit erregen soll. In Grie­chenland will niemand mehr was von ihm wissen. Zu unstet und zu „erratisch“ ist dieser „Marxist“. Bei der Abstimmung über das dritte, das Tsipras’sche Memorandum, war er beim ersten Mal abwesend. Bei der zweiten Abstimmung stimmte er dagegen, und bei der dritten dafür. Der eitle Professor wusste also eine Zeitland nicht, was er eigentlich machen sollte. Das zog sich noch bis in die unmittelbare Gegenwart.

Und jetzt: Zuerst scheint er auf beim „Plan B“ der Marke Lafontaine und Fassina. Nun ist ihm dies zu radikal. Jetzt versucht er einen „Plan C“ zu verkaufen, der in Wirklichkeit aber nur der gescheiterte Plan A ist, die auf Grund gelaufene Politik der SYRIZA Jänner bis Juni. Aber er hofft offensichtlich, in Deutschland anzukommen. Dort hat die reformistische Linke panische Angst hat vor dem Vorwurf, sie würde einen deutschen „Sonderweg“ anstreben. Und dort scheint er manchen aus der LINKEN ins Kalkül zu passen. Es geht also weder um Varoufakis noch um Griechenland. Es geht um deutsche Politik. Mit diesem „Popstar der Politik“ hoffen die Minister-Aspiranten offenbar auch, in das BoBo-Milieu der Grünen einzudringen.

Das Neue Deutschland und sein Chefredakteur Tom Strohschneider dienen diesmal als Pfad­finder. Den hat ein Kollege – von wo? Von der taz, dem Zentralorgan der Grünen! – als „sehr gewandt“ beschrieben. In Zusammensetzung mit dem Wort Wende fielen mir da noch andere Wörter ein…

Worum geht es?

Wie schon seit Jahren, murmelt Varoufakis düster was von reaktionärer und faschistischer Gefahr. Das Projekt EU dürfe nicht in die Binsen gehen. Denn nur das sei ein Bollwerk gegen den Ultranationalismus, den Rassismus und schließlich die Rückkehr der Neonazis. Daher müsse man den Zerfall der EU verhindern. Er schämt sich nicht, bei Tsipras eine Anleihe zu nehmen: Man müsse das retten, was man grundsätzlich bekämpfe, um noch Schlimmeres zu verhindern. Konkreter wird er nicht. Sein Vorschlag: Er möchte von oben herab, nicht etwa von der Basis in den Nationalstaaten, eine neue „radikal-internationalistische Bewegung“ aufbauen. Erst wenn auf übernationaler Ebene diese gewünschte Organisation steht, dürfe es auch weiter unten eine Bewegung geben, dürfen sich Leute anschließen.

Für den Herrn Strohschneider, der das am 4. Jänner 2016 an prominenter Stelle im ND an­preist, ist dieses Projekt „anschlussfähig“. Und er lässt die Katze aus dem Sack: Er möchte einen „historischen Kompromiss“. Für manche der Jüngeren ist dieser Begriff wahrscheinlich nicht mehr sehr aussagekräftig. Es war die Strategie, mit der sich Enrico Berlinguer Mitte und Ende der 1970er an die reaktionären und korrupten Christdemokraten in Italien anhängte. Er führte schließlich zum Zerfall der KPI – da war Berlinguer freilich schon tot. D’Alema zerstörte zielstrebig die Partei und wurde Außenminister. In der weiteren Folge ergab das die reaktionären Politik in den 1990ern. Unauflösbar mit dem Namen Prodi verbunden, hat sie Italien weg vom Wachstumspfad und der europäischen Überholspur gebracht. Diese Politik hat das Land zum heutigen Problemfall gemacht. Erst der Historische Kompromiss machte Figuren wie Berlusconi möglich. Aber auch Monti und Renzi wurzeln direkt im Historischen Kompromiss. Renzi persönlich kommt aus der Democrazia Cristiana .Sie sind die unmittelbaren Abkömmlinge des Historischen Kompromisses.

Das ist also die Politik, die den Hintermännern und -frauen aus dem rechten Flügel der LINKEN so attraktiv erscheint. Denn es geht in diesem Stürmchen nicht um irgend einen Herrn Strohschneider. Der Schatten des Gregor Gysi wächst riesengroß über dieser Intrige des Yannis Varoufakis.

Varoufaki’sThesen haben sich nicht geändert, seit er sie in Zagreb einer staunenden Öffentlichkeit vortrug. Auch die Version, welche die spanischen Medien El Diario und Canarias Ahora zwei Tage vorher veröffentlichten, unterscheiden sich um keinen Deut davon. Es ist kaum notwendig, hier lange herum zu polemisieren.

Aber eine gewisse außergriechische Öffentlichkeit hat den Ex-Finanzminister nun entdeckt, da er nicht mehr aktiver Politiker ist. Es ist wohl kaum das an Gustav Gründgens und seinen Mephisto erinnernde Gesicht, das den „Stern“ dazu bringt, ein richtiges Photo-Feuille­ton des Ex-Politikers zu bringen. Obwohl: Auch das soll man in einer Zeit nicht vernachläs­sigen, wo Inhalte nur zu gerne hinter einer originellen und für viele attraktive Erscheinung versteckt werden. Aber es dürfte doch um was Anderes gehen: Die Propagandisten des EU-Imperiums suchen nach einer Gestalt, welche ihre Inhalte an Menschen verkaufen kann. Und dazu ist Varoufakis bestens geeignet. Immer öfter erscheinen kurze Schriften von ihm ins Deutsche übersetzt, die in einem zeitgemäßn Stil – wer den mag – seine Sicht verbreiten. Die Weltherrschaft der USA und ihre katastrophalen Folgen (im „Globalen Minotaurus“) – wer will da schon widersprechen. Dabei übersehen sie aber die Aussagen, die dabei mit transportiert werden. Oder vielmehr: Sie übersehen sie keinswegs. Sie wünschen sie. Es ist eine Rechtfertigung für sie: Der Bösewicht der Eurogruppe muss doch was Gefährliches sagen, wenn ihn Schäuble und Dijsselbloem gar so hassen. – Und das ist der Grund, warum ihn die deutschen rechten LINKEN so brauchbar finden.

Der wichtigste Punkt in diesaer Affaire ist ein Rat an die deutschen Genossinnen und Genossen. Einige von ihnen haben etwas aufgescheucht auf die Ankündigungen des Griechen reagiert. Das ist ganz unnötig. Aber gar nicht belanglos sind die Figuren dahinter, auf gut bundesdeutsch: die Strippenzieher. Sie sind offenbar auch bereit sind, jene Partei, welche vielleicht nicht mehr ganz nach ihrer Pfeife tanzen will, so zu zerstören, wie die rechten „Linken“ in Italien sseinerzeit ihre Partei zerstört haben. Varoufakis ist mit seinem Plan C = Anicht wirklich eine Gefahr. Wenn es eine Gefahr gibt, dann ist es eine parteiinterne Intrige eines alternden Politikers der LINKEN und seines zahlreichen Gefolges. Auf die sollten die Genossen in Berlin achten.

Regierungen und die politische Klasse fordern zu Beginn ihrer Perioden und Aktivitäten gerne einen Vertrauensvorschuss ein. Ein Misstrauensvorschuss ist die passende Antwort für solche Institutionen und Personen. Nach der bisherigen Erfahrung kann der gar nicht groß genug sein. „Macht korrumpiert“ formulierte der britische Publizist Lord Acton im 19. Jahr­hundert. Er hätte besser gesagt: Macht ist Korruption.

Da führt eine Partei einen Wahlkampf als Rächerin der Enterbten. Doch wenige Wochen später wirft sie Alles über Bord, was sie bisher versprochen hat. Aber wie sagte schon Travniček? „Gehn’s, die haben ja nicht zum ersten Mal gewählt.“

Ein „Regierungsprogramm 2017 – 2022“ von 182 Seiten Stärke legen uns also jetzt die Damen und Herren von der FPÖVP vor, nicht etwa eine Parteien-Übereinkunft. Üblicher Weise trägt der Regierungschef ein ausgearbeitetes Regierungsprogramm dem Parlament vor. Der anmaßende Titel spricht selbst bereits Bände. Ist nun die Katze aus dem Sack, nachdem man wochenlang nur leere Inszenierung für unbedarfte Journalist/inn/en hatte?

Ja und nein. Hohle Phrasen und ein überbordender Jargon lässt nur sehr schwer etwas Inhaltliches erkennen. Das ist nicht unüblich bei solchen Texten. Hier wird es auf die Spitze getrieben. Es ist eine Mischung aus verspätetem Wahlkampf-Bla-Bla und von Schlüsselwör­tern der neoliberalen und neokonservativen Ideologie: „Stopp überbordender Regulierungen“; „wir fördern unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen“; „Effizienzpotenziale von mehreren Milliarden Euro [in der Verwaltung] sind zu heben“; usf. Mit dem letztzitierten Unsinn gehen wir allerdings langsam in die materielle Kritik über.

Denn nun kommen Codes, die zwar ohne Konkretisierung keine Aussage haben, die aber doch den vorgezeichneten Weg erahnen lassen. Um einen dieser Wegweiser geht es in diesem Beitrag. Wir werden uns noch etliche andere auch anzusehen haben, die ebenso wichtig sind. Mag sein, dass es Wichtigeres gibt. Aber so ohne ist dies auch wieder nicht, wie wir gleich sehen werden. Ich gehe hier somit nach der Reihenfolge im Papier, im „Regierungs-Programm“ vor.

„Die Ausnützung des jeweiligen Gebühren und Steuer-Potenzials“ im Rahmen des Finanz­ausgleichs (FA) und die „konsequente Verknüpfung der Zuständigkeiten mit der Verantwor­tung für deren Finanzierung“, das klingt vorerst auch wie eine der üblichen Sprechblasen. Ich denke allerdings, da steht etwas mehr dahinter. Es geht um den Finanzausgleich und mit ihm um eines der wichtigsten Instrumente des national-territorialen Interessens-Ausgleichs. Das ist seit einiger Zeit ein beliebtes Angriffsziel der harten Konservativen, nicht zuletzt in der BRD. Erinnern wir uns: Die CSU wütet seit vielen Jahren gegen die Nordlichter, die aus Bayern Geld bekommen. In Österreich war bislang eher weniger die Rede davon. Allerdings ließ der Vorarlberger Landeshauptmann während der Verhandlungen ÖVP-FPÖ aufhorchen. Bei der Frage der bundeseinheitlichen Sozialversicherung verwahrte er sich gegen die Zu­mutung, dass „Vorarlberger Geld“ nach Wien fließen könnte. Das ist also die innernationale „Solidarität“. Er hat über sein Kleingeld vergessen: Hier geht es um den Ansatz, in Österreich jede politische Alternative zu zerquetschen. Denn Wien könnte u. U. für Oppositionelle attraktiv sein.

Solche Zurufe gerade aus Vorarlberg sind nicht eigentlich was Neues. Das Land leistet sich, zusammen mit Tirol, ein Institut für Föderalismusforschung in Innsbruck. Seit 2003 ist auch Oberösterreich dabei. Es ist im Grund eine Propagandastelle gegen den seit vielen Jahrzehn­ten geltenden FA und seine Prinzipien. Wer sich im österreichischen Westen lieb Kind machen will, tut gut daran, mit diesen Leuten politisch zusammen zu arbeiten. Dort erschien z. B. schon in den 1980ern ein Heft des nachmaligen Rektors der Uni Innsbruck, Manfred Gantner: „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel als Problem der Länder und Gemeinden“. Es war ein Generalangriff auf den Lastenausgleich vor allem mit Stoßrichtung gegen Wien. Wien, so die Aussage, bekäme zu viel Geld. Gantner wurde auch belohnt; er wurde wie ge­sagt, Rektor. Allerdings serviert man ihn nach einer Amtsperiode ziemlich unfein ab, weil er sich in seiner Arroganz, nicht gepaart mit Effizienz, bei seinen Kollegen ganz unmöglich gemacht hatte …

Der Finanzausgleich ist deswegen so kompliziert, weil er, erstens, drei Gebietskörperschaften zu bedienen hat (Bund, Länder, Gemeinden), und zweitens, zwar mit einigen einfachen Prin­zipien arbeitet, aber in den Verhandlungen dann die Systematik ziemlich ins Wanken kommt. Jedes Land und die Gemeinden dazu versuchen eben, für sich noch etwas heraus zu reißen. Wenn wir hier von den Ländern sprechen, meinen wir nicht die politischen Verwaltungsein­heiten, sondern die territorialen, inklusive der Gemeinden. Städte bekommen, abgestuft nach ihrer Größe, mehr Geld pro Kopf der Bevölkerung, und damit die Länder, in welchen sie liegen, weil man davon ausgeht: Sie haben als zentrale Orte für das Umland Leistungen zu erbringen, von den Gesundheits-Diensten über die Verkehrs-Infrastruktur bis zur Hochkultur. Das Ganze ist in manchen Teilen eine fragwürdige Angelegenheit und wäre es wert, seriös diskutiert zu werden. Aber hier geht es um was Anderes. Wien war seit dem Beginn schon der Ersten Republik das Feindbild der erzkonservativen westlichen Bundesländer. Insbesondere Vorarlberger hetzten schon 1919 gegen das „verjudete Wien“.

Wenn wir die letzten Wahlergebnisse betrachten, dann haben wir eine Cleavage Land gegen Stadt, wie wir sie seit Jahrzehnten in dieser Schärfe nicht mehr hatten. Schon beim Spiel Hofer gegen van der Bellen war dies mit Händen zu greifen. Die beiden künftigen Regie­rungs-Parteien sind die Parteien der Provinz, und sie haben dies auch deutlich genug betont.

Das Alles hat eine sehr handgreifliche Seite, wie schon erkenntlich war. Vereinfacht gesagt, bekommt Wien mehr Geld, als der Anteil der Bevölkerung ausmacht. Da nun Wien in man­cher Weise auch jetzt bereits eine Politik betreibt, welche den beiden künftig herrschenden Parteien missfällt, wird man versuchen, die Stadt / das Land finanziell zu strangulieren. Rechtfertigen wird man es mit einem schwachen Abklatsch der Lega Nord-Argumentation. Das und nichts Anderes besagt der vornehme Ausdruck von der „Steuer-Autonomie“.

Bei dieser künftigen Anti-Wien-Politik gibt es allerdings speziell für die FPÖ ein Problem. Sie will unbedingt den Wiener Bürgermeister bekommen. Ohne dass ich dies belegen kann, bin ich völlig überzeugt: Es gibt eine (natürlich sehr geheime) Nebenabsprache zwischen ÖVP und SPÖ diesbezüglich. Da die Wiener SPÖ ja seit Jahren Alles tut, um dies auch von ihr aus zu realisieren – sie steht angeblich derzeit bei 32 % der Wahlabsichten, die Grünen sind sogar existenziell gefährdet – , ist ein künftiger FP-Bürgermeister in Wien, sei es Strache oder Gudenus, sogar eine ziemlich wahrscheinliche Geschichte. Wie aber soll man einerseits Wien und damit seine Einwohner karniefeln, andererseits aber die Gunst der hiesigen Unterschichten weiter erhalten?

Albert F. Reiterer, 17. Dezember 2017

Erklärung der Europäischen Anti-Euro-Koordination

Bei der Volksabstimmung am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung – besonders die Arbeiterklasse und jene Schichten, die von der neoliberalen Globalisierung überrollt werden – entschieden, Souveränität und Demokratie für das Volk einzufordern. Das ist ein großer Sieg für Freiheit und Frieden. Die unablässige Propaganda der Mainstream-Medien, die Drohungen und Erpressungen der Führer multinationaler Konzerne und der Oberhäupter der EU-Staaten erzielten nicht den gewünschten Effekt.

Die Europäische Union zielt darauf ab, die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu beschneiden, um ihre neoliberalen Maßnahmen zu zementieren; ihre Politik nutzt den Reichsten, indem sie die Ärmsten auspresst.

Der Sieg für den Brexit ist ein Schlag gegen dieses System, das wir abschaffen wollen.

Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Mechanismen, um neoliberale Maßnahmen umzusetzen, das Sozialsystem abzubauen, die Demokratie zu untergraben und rassistische Gesetze durchzusetzen.

Die EU steht nicht für Frieden und Zusammenarbeit – ganz im Gegenteil, sie befördert Konflikte, Handelskriege sowie den Wettbewerb um die geringsten sozialen Rechte und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Der Austritt aus der EU eröffnet einen Weg zur Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Die Zukunft wird einen Trend in Richtung Berücksichtigung der Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Umwelt bringen, nicht nur ihre Ausbeutung durch die herrschende Klasse.

Vorerst gibt es im Vereinigten Königreich jedoch keine politische Kraft, die genug Einfluss hat, den Neoliberalismus zurückzudrängen. Trotz des Erfolges für den Brexit ist eventuell zu befürchten, dass es keine politischen Veränderungen in Bezug auf die Wirtschaft, Demokratie, Gesellschaft und Sozialsystem geben wird. Allerdings wurden nun die Bedingungen dafür geschaffen, dass sich das Kräfteverhältnis dahingehend verschiebt, dass größere Veränderungen möglich werden, und das war im Rahmen der EU undenkbar.

Uns ist bewusst, dass fremdenfeindliche und rechtsextreme Kräfte die Situation nutzen, um ihre reaktionäre Propaganda zu verbreiten. Wir wissen aber auch, dass sie in Wirklichkeit für das System und für die EU sind. Deshalb müssen fortschrittliche, demokratische und „linke“ Kräfte im Kampf gegen die EU die Initiative übernehmen.

Nach dem französischen und dem niederländischen „Nein“ im Jahr 2005, dem irischen „Nein“ 2008 stimmte im Juli 2015 auch die griechische Bevölkerung mit „Nein“ – doch der Wille all dieser Völker wurde missachtet. Am 23. Juni 2016 haben nun auch die Briten klar für einen Austritt aus der EU gestimmt.

Die unterdrückten Klassen in jedem Land der EU sollten in dieser neuen politischen Situation die Gelegenheit nutzen, ihren Kampf für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität, der Souveränität des Volkes zu verstärken. Der Austritt bzw. die Auflösung der EU ist eine grundlegende Voraussetzung für ein Ende des Sozialabbaus, eine Machtübernahme durch die Bevölkerung, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Zusammenarbeit, für eine Politik, die vom Volk ausgeht, für eine Politik für das Volk.

www.noeurointernationalforum.com

Das Ende der Geschichte lässt sich am deutlichsten an Deutschland, dem Kern des neolibera­len Europa beobachten. Da ist die Linke ganz und gar furchtsam geworden. Von „Sozialis­mus“ und einigen seinen zentralen Themen, von Gleichheit, Planung, usw., reden nur mehr versprengte Grüppchen. Radikale Opposition ist eine Rhetorik der weit rechts Stehenden geworden. Und in Österreich ist es nicht anders, vielleicht noch ein bisschen trister.

Am deutlichsten zeigt sich dies in der EU-Frage. Bis weit in die kargen Reste der radikalen Linken hinein wird „Europa“ beschworen. Die Genossen begreifen oft nicht einmal, dass dies nur ein abstraktes Wort für die EU ist, die als solche denn doch anrüchig geworden ist.

Ironischer Weise ist dies in den USA deutlich anders. Auf dortigen Universitäten sind „European Studies“ eindeutig ein konservatives intellektuelles Gegen-Pro-gramm zu „Subaltern Studies“, die es im Übrigen auch kaum mehr gibt.

Was kann man der bleiernen, erdrückenden Hegemonie entgegensetzen? Und wo? Vor vier Jahrzehnten, im Gefolge der Studenten-Bewegung, schien die intellektuelle Welt ganz auf Sozialismus orientiert. Aber mit dem Wort „Studenten-Bewegung“ ist auch klar: Das war eine Intellektuellen-Bewegung. Dagegen war Josef Bachmann, der Rudi Dutschke 1968 abschoss, ein junger Hilfsarbeiter.

Die Krisen und ihre harte Dialektik:

„Das Kapital [konnte] immer schon auf soziale Eingriffe in den Markt, die ihm zu weit gingen, mit Krisen reagieren“ (Streeck 2013, 94).

„Alle Krisen legen den Kern der Erscheinungen oder der Prozesse bloß. … Nichts offenbart so gut die wirklichen Beziehungen zwischen den Klassen, die wirkliche Natur der modernen Gesellschaft“ (Lenin, Werke 17, 175).

Gehen wir in die Gegenwart.

Das Volksbegehren für den EU-Austritt 2015 erhielt 261.000 Unterschriften, obwohl von einer fast sektenhaften Mikropartei organisiert. Das Volksbegehren gegen TTIP und CETA erhielt heuer 563.000 Unterschriften. Viele Menschen wollen sich organisieren, und wenn die Aktion institutionell noch so sinnlos ist, wie es Volksbegehren eben sind. Und beide Initiati­ven richteten sich gegen globalistische Kapitalismus-Projekte. Sie strebten beide keineswegs den Sozialismus an.

Sozialismus war im Sprachgebrauch der an der Sowjetunion orientierten Kommunistischen Parteien ein Leitbild zur Mobilisierung der Massen im Kampf um die politische Macht. Es war ein abstraktes Versprechen eines dauerhaft gesicherten guten Lebens – durchaus i. S. der antiken Moral-Philosophie – in einer fernen Zukunft. Es war, m. a W., ein Sorel’scher Mythos.

Die Konkretisierung dieses abstrakten Versprechens in der realen Politik folgte zwei Pfaden. Die Idealisierung des „realen Sozialismus“, nämlich der sozialen und politischen Strukturen in der Sowjetunion, war basal für die meisten der Kommunistischen Parteien; aber sie war in den 1920ern auch in einigen Sozialdemokratischen Parteien ansatzweise gegeben, auf der Ebene der Mitglieder jedenfalls, wenn schon nicht auf der Ebene der Führung. Daraus wurde abgeleitet eine kämpferische System-Opposition, welche die Grundzüge des herrschenden Systems attackierte und versuchte, sie in ihren Folgen für das Alltagsleben der Unterschichten begreiflich zu machen. Diese ständige politische Agitation und Kontestation machte diese Parteien und Gewerkschaften denn auch in einigen Ländern Westeuropas zu wesentlich progressiven Kräften.

Außerhalb Europas war dies weniger eindeutig. Da nannten sich einfach Entwicklungs-Diktaturen sozialistisch, wenn sie nur kritisch zur USA standen. So wurden derart blutige und schmutzige Regime wie das Äthiopien des Mengistu Haile Marjam zu „sozialistischen Staaten“. In ihrem Macht-Bereich unterdrückten sie jede sozialistische Regung systematisch auf das Brutalste und rotteten die Kommunisten aus, wenn sie ihrer habhaft werden konnten. Doch sie wurden konsequent unterstützt von der SU oder einem ihrem Satelliten – Äthiopien beispielsweise von der DDR.

Dass diese Art von „Sozialismus“ die kommunistische und sozialistische Ideen und Bewe­gungen schließlich von Grund auf diskreditierte, kann nicht verwundern. Wir weinen ihnen keine Träne nach, im Gegenteil. Wir bedauern bisweilen, dass sie nicht mehr existieren. Aber das hat einen ganz anderen Grund: Sie bildeten doch ein Gegengewicht gegen die USA und deren Satelliten und Unterstützer, u. a. die EU.

Aber wenn wir heute von Sozialismus sprechen, müssen wir tiefer schürfen. Sozialismus oder Kommunismus, der Mythos und der Bezugs auf die weltpolitische Erfahrung der Sowjetunion oder Chinas, kann heute für progressive, für sozialistische, für kommunistische Kräfte kein Ziel mehr sein. Sozialismus als Mythos ist ein Appell an den Irrationalismus. Der marxisti­sche Sozialismus war aber stets die konsequenteste Strömung und Praxis des historischen Rationalismus. Der Verlust des Pathos im postmodernen politischen Prozess hat überdies den Appell an diesen Mythos für einen Großteil der Bevölkerung völlig ineffektiv gemacht. Und mit Recht: Die Überschätzung der Politik und die Unterschätzung des Privaten war einer der Hauptmängel der Studenten-Bewegung. Es ist der Versuch, der Gesellschaft als Ganzes die Wertewelt von Intellektuellen aufzudrängen.

Aber verzichten können wir auf den Begriff nicht. Wir müssen im Gegenteil sein kontestatä­res Potenzial für jede ernsthafte und konsequente Opposition nützen. Und dazu müssen wir Sozialismus ohne Scheu vor den üblichen Anwürfen neu definieren. Dabei haben wir Vor- und Nachteile.

Wir Sozialisten sind alt geworden.

Aber wir Alten Sozialisten haben auch Einiges anzubieten. Und vieles davon stößt gerade heute wieder auf erhebliche Resonanz. Die journalistischen Sprachrohre der Eliten und der politischen Klasse, wie immer sie sich selbst punzieren, wundern sich: Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn, weit jenseits der 60, auch Luc Melenchon, etwas jünger, Stephan Hessel, der mit deutlich über 90 geschrieben hat, stoßen gerade bei jungen Leuten auf Begeisterung. In den letzten Jahrzehnten sind sie die einzigen Politiker, die aus der Tradition kommen, die überhaupt noch junge Menschen zu bewegen verstehen. Dabei ist ihr Geheimnis so einfach. Mit einer gewissen Authentizität vertreten sie („alt“-) bewährte Ideen und Thesen, die in den letzten Jahrzehnten von der Dampfwalze der hegemonialen Ideologie, ob konservativ, sozial­demokratisch oder grün, platt gefahren und beerdigt wurden. Und nun kommen auch Jüngere, die weniger von den Tabus des mainstreams belastet sind und stellen fest: Darum geht es uns doch in Wirklichkeit! Es geht um ein besseres Leben für Alle; es geht um mehr Gleichheit und weniger Profit; es geht um eine menschliche Zukunft.

Das so offenkundige Scheitern, die Verlogenheit der neoliberalen Versprechungen von stei­gendem Wohlstand, dem guten Leben und der Selbstbestimmung allein im Konsum macht den mainstream unglaubwürdig. Und nun reiben sich viele den Sand aus den Augen, welchen ihnen die Eliten und ihre Propagandisten hinein gestreut haben und weiter streuen.

Aber hat dies was mit Sozialismus zu tun? Ja. Denn Sozialismus ist sicher nicht eine fixe Struktur, ein- für alle Male entworfen und gültig.

Hier aber wird es dialektisch. Wir können nicht ständig Amerika neu entdecken. Wir brau­chen eine intellektuelle Tradition. Wir akzeptieren nicht dogmatisch alles, was Marx, Lenin und andere geschrieben haben. Aber wir können auf ihnen aufbauen. Dazu kommt, dass dies mittlerweile Symbol-Namen für die radikale Alternative sind. Es ist heute bereits eine politi­sche Aktion, Marx und vor allem Lenin zustimmend zu zitieren. Gerade Lenin ist als Person und Theoretiker der lebendige Widerspruch für die Gegenwart. Als Theoretiker war er in der Analyse genial. Zugegeben: Er ist gleichzeitig so dogmatisch, dass er für uns heute oft schwer lesbar ist, wenn wir von ihm strategische Auskunft wollen und ihn nicht nur als Figur der Ideen- und Dogmengeschichte, also akademisch, behandeln. Als Politiker war er in vieler Hinsicht die Vorurteilslosigkeit und die Innovation schlechthin. Doch er hat auch den Grund gelegt zur Diktatur über das Proletariat, auf dem Stalin weiterbauen konnte.

Was macht also heute Sozialisten, nicht Populisten, nicht linksliberalen Intellektuellen, aus?

Es sind aus meiner Sicht drei Züge, die im dritten Punkt zu vier werden:

(1) der Egalitarismus; (2) die Notwendigkeit der politischen Steuerung von Gesellschaft; (3) Selbstbestimmung und Demokratie im Rahmen hochkomplexer Gesellschaften; (3a) hier müssen wir über die politischen Institutionen sprechen: „Rätedemokratie“.

Der Egalitarismus ist die Aussage, dass alle Menschen die Chance haben müssen, ihre Fähig­keiten umfassend zu entwickeln. Dazu bedürfen sie einer entsprechenden Ausstattung mit materiellen Ressourcen. Solange wir nicht in einer globalen Überfluss-Gesellschaft leben, heiist dies auch, sich Gedanken machen, was im die Verteilungsfrage im Weltmaßstab bedeutet, und was dies für Folgen hat.

Die politische Steuerung ist die Einsicht in das labile „Gleichgewicht“ sozialer Prozesse mit dem Blick auf Macht und Ressourcen; sowie auch die Notwendigkeit bewusster Entscheidun­gen über die zukünftigen Entwicklungen. Es geht um Planung. Der erste Teil des Satzes be­deutet: Lässt man, als Paradigma, den Markt allein arbeiten, so beginnt denknotwendig und sofort ein kummulativer Prozess, der zur Ballung von Macht und Reichtum, zu skandalöser Ungleichheit, führt. Dem muss ein entsprechendes Institutionen-Gefüge gegenüber gestellt werden.

Der zweite Teil besagt: Selbst beim Risiko von Fehlentscheidungen über Entwicklungs-Rich­tungen ist es besser, solche Entscheidungen bewusst nach einer sorgfältigen und umfassenden gesellschaftlicher Debatte zu treffen, als sie einem anonymen Mechanismus zu überlassen.

Beide Feststellungen, die unverkennbar auf die Debatte über Plan und Markt zielen – das sei hier herausgestellt – , bedeuten keineswegs, dass Prozesse der Selbstregulierung („Markt“) ausgeschaltet werden müssen oder sollen.

Über Selbstbestimmung braucht man heute kaum sprechen. Sie ist scheinbar selbstverständ­lich geworden – scheinbar! Aber Demokratie bedeutet auch das Denken in Institutionen. Demokratie erschöpft sich keineswegs in Parlamentarismus – obwohl funktionierender Parlamentarismus ein historischer Fortschritt sondergleichen ist, Scheinparlamentarismus wie in der EU mit ihrem EP aber ein massiver Rückschritt zum bürokratischen Autoritarismus.

Dass inzwischen die bisherigen Institutionen der Partizipation, insbesondere der pure Parlamentarismus, fragwürdig wurden, springt allen in die Augen. Der völligen Ablösung politischer Repräsentanten von ihrer Grundlage ist mit einem neuen Institutionen-Verbund begegnet werden. Ausgangspunkt für eine fruchtbare Debatte könnten die seinerzeitigen Überlegungen zur Räte-Demokratie werden: die Möglichkeit der Festlegung eines Auftrags, also des imperativen Mandats ebenso wie die Möglichkeit einer Widerrufbarkeit des Mandats.

Hier haben wir den Ansatzpunkt zu einem Bündnis mit anderen Kräften. Bürgerliche Anti-EU-Kräfte sind nicht sozialistisch. Sie sind nicht selten sogar konservativ. Aber sie wehren sich gegen den Abbau jeder Möglichkeit zur Selbstbestimmung, Damit sind sie ein Ansprech-Partner. Das ist, m. E., die eine Richtung einer möglichen politischen Arbeit.

Daneben aber können wir auf die intellektuelle Debatte nicht verzichten, auf die Debatte mit der Mehrzahl der Intellektuellen, welche aus dem hegemonialen Hauptstrom kommt. Der ist heute globalistisch-liberal. Das ist also die zweite Richtung, in welche sich politische Aktivität bewegen muss.

Ich möchte hier zwei Bemerkungen anhängen, eine taktisch-allgemeine und eine persönliche.

Beide Richtungen einzuschlagen, birgt einen Widerspruch in sich. Wir müssen uns klar sein: Die bürgerlich-konservativen Anti-EU-Kräfte werden von den liberalen Intellektuellen gehasst und verachtet. Auf sie zuzugehen heißt fast automatisch, sich bei den Intellektuellen ins Out zu stellen.

Was aber die bürgerlich-liberalen Intellektuellen, also die Leute von Attac Österreich, die akademisch etablierten und saturierten Bobos oder auch die reuigen Gefolgsleute von Wien andas und ähnlichen Organisationsversuchen betrifft: so betrachte ich sie persönlich nicht als meine Ansprech-Partner, obwohl ich die unbedingte politische Notwendigkeit sehe. Aber nicht jeder Mensch ist für Alles geeignet. Ich persönlich sehe meine Rolle eher als undogma­tischer Dogmatiker, welcher stets auf die Kernanliegen einer linken Politik in der Tradition des altlinken Sozialismus hinweisen wird. Denn auch das ist notwendig.

Albert F. Reiterer, 30. September 2017

Ein Streitgespräch zur aktuellen Euro-Debatte mit Prof. Dr. Heinz J. Bontrup und Prof. Martin Höpner

„… raus aus dem Euro?“ – Die Plan-B-Diskussion und die Frage nach einer sozialverträglichen Auflösung der Euro-Zone

Montag, den 14. März 2016, Beginn: 19.00 Uhr

Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)

Die EU hat sich gerne als Friedensprojekt der europäischen Völker dargestellt. Die Hoffnungen in die EU und den Euro waren groß. Wurden in der Nachkriegszeit in den Nationalstaaten Demokratie und Sozialstaat auf- und ausgebaut, so baut das Euro-System diese Schritt für Schritt ab. Immer deutlicher entwickeln sich in der EU zwei Pole, die unübersehbare Zeichen einer Desintegration zwischen Zentrum und Peripherie sind. Die EU ist zu einem Synonym für Zwietracht und Verfall geworden.

Auf dem Hintergrund der Griechenland-Krise wurde die Frage eines „Grexit“ aufgeworfen und die Frage gestellt, ob „ein linke Euro“ möglich ist. Inzwischen sind Initiativen wie Plan-B (Lafontaine/Mélenchon) und DiEM 25 (Varoufakis) oder „Euroexit“ gegen Sozialabbau entstanden. Die vor allem von Gewerkschaftern getragene Initiative „Europa neu begründen“ plant in diesem Jahr eine größere Konferenz.

Mit einem Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Sprecher der Memorandum-Gruppe) und Prof. Dr. Martin Höpner wollen wir Sachinformationen und Orientierungshilfen in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Euro geben.

Heinz-J. Bontrup, Prof. Dr. rer.pol, Dipl.-Ökonom und Dipl.-Betriebswirt. Langjährige Praxiserfahrung in der Industrie, u.a. als Personalvorstand und Arbeitsdirektor in der Stahlindustrie. Seit 1996 Hochschullehrer für Wirtschaftswissenschaft an der Fachhochschule Gelsenkirchen. Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Ausgewählte Veröffentlichungen:u.a.: Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft / Krisenkapitalismus und EU-Verfall / Pikettys-Kapitalismusanalyse / Der diskreditiere Staat / Wo geht es hier bitte zur Marktwirtschaft? / Zukunftsfähiges NRW? Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen

Martin Höpner studierte Politikwissenschaft und Germanistik an der Universität Heidelberg. Er promovierte zum Thema: „Wer beherrscht die Unternehmen? Shareholder Value, Managerherrschaft und Mitbestimmung in Deutschland“. Es folgte ein Forschungsaufenthalt am Center for European Studies der Harvard University und die Habilitation zum Thema: „Organisierter Kapitalismus in Deutschland: Komplementarität, Politik, Niedergang“.

Seit 2008 ist Höpner Leiter einer Forschungsgruppe zur „Politischen Ökonomie der europäischen Integration“ am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG) und seit 2013 außerplanmäßiger Professor für Wirtschaft- und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln

Veranstalter: Attac Regionalgruppe Dortmund AG Globalisierung konkret, DGB Stadtverband Dortmund, NachDenkTreff*

* Der NachDenkTreff ist eine Einladung, viele Dinge anders zu sehen.

Eine Ähnlichkeit mit der Internetseite „www.nachdenkseiten.de“ ist dabei nicht zufällig, sondern beabsichtigt und wird zur werktäglichen Lektüre empfohlen. Informationen und Einladungen können Sie unter folgender E-Mail-Anschrift anfordern: NachDenkTreff@gmx.de

Weitere interessante Veranstaltungen in und um Dortmund unter: www.dortmund-initiativ.de

Fr. 4. März, 19h, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

• Steffen Stierle, Mitglied des Lenkungsausschusses der deutschen Linken Euro-Kritiker (Plan B) und Aktivist von Attac, Berlin
• Martin Konecny, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter von mosaik-blog.at
• Wilhelm Langthaler, Autor „Europa zerbricht am Euro“ und Mitarbeiter von euroexit.org
• Norbert Bauer, Solidarwerkstatt Wien

Eine neue europäische Bewegung im Entstehen?

Als im Sommer 2015 die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras von Brüssel und Berlin in die Knie gezwungen und das Schockprogramm verlängert wurde, begannen viele am „sozialen Europa“ zu zweifeln – die Idee eines Plan B zur Überwindung des Euro-Regimes begann zu reifen.

Im Jänner fand in Paris auf Initiative prominenter Namen wie Oskar Lafontaine (Deutschland), Zoe Konstantopoulou und Yanis Varoufakis (Griechenland), Stefano Fassina (Italien) und Jean-Luc Mélenchon (Frankreich) das erste europäische Treffen für einen Plan B statt. Es folgten weitere Treffen in Frankfurt, Berlin und Madrid.

Zweifellos ist an der südeuropäische Peripherie die Bewegung für eine Alternative zur Austeritätspolitik der EU am dynamischsten. Dennoch stellt sich auch für die Linke und soziale Bewegung in den Zentren die Frage, in welcher Form sie den Plan B-Impuls aus dem Süden aufnahmen kann. Auch in Österreich sollte die Debatte dazu aufgenommen werden. So sehr Österreich auch wirtschaftlich und politisch an Deutschland hängt, ist der österreichische Bankensektor doch eine Zeitbombe (nicht nur die Hypo). Zudem ist es auch ein Gebot der Solidarität, dem europäischen Süden eine Chance zu geben.

Veranstalter: Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau