Österreich steht strukturell in einer fast seltsamen Position im Rahmen des Weltsystems und der EU: Das Land ist eindeutig Bestandteil des hoch entwickelten Kerns, ja hat – als Indikator – einen der höchsten Werte des BIP pro Kopf. Gleichzeitig ist es aber durch seine subalterne Beziehung zur BRD politisch und in gewissem Sinn auch wirtschaftlich ein System mit peripheren Zügen. Die schleichende politische Krise des Landes, die sich nicht zuletzt auch in den diversen Krisen der gegenwärtigen Regierung abbildet, ist auch auf diese Zwitterstellung zurück zu führen. Und die Alternativen?

Ein Blick auf die sichtbaren politischen Kräfte ist unerlässlich.

Der Rechtspopulismus ist in Österreich hauptsächlich in der FPÖ organisiert. Alle anderen Ansätze waren und sind ephemer. Im Gegensatz zum Rest Westeuropas ist aber diese Partei nicht anti-EU, oder jedenfalls nicht grundsätzlich. Der vergangene Wahlkampf Hofer vs.Van der Bellen war gekennzeichnet durch das Bemühen des FP-Bannerträgers, diese Punzierung abzuwehren. Parteiobmann Strache zieht gegenwärtig durch die Lande und versichert allen, die es hören wollen, und auch allen anderen: Wir sind nicht gegen die EU. Wir wollen ganz sicher drinnen bleiben. Aber es war kein Zufall, dass die FPÖ diese Punze bekam. Denn Strache versucht, auf gut Schweizerisch, eine Politik des Fünfers und des Wegglis: Ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung steht der EU höchst kritisch gegenüber. Insbesondere die Unterschichten, auf die er seine Hoffnung setzt, lehnt sie ab. Denen will er also signalisieren: Wir sind auch EU-kritisch. Gleichzeitig will er sich als „Staatsmann“ gerieren, der „verant­wortungsvoll“ für die Globalisierung arbeitet. Kurzfristig kann dies durchaus gelingen, denn eine Mehrheit der Bevölkerung will diese Regierung nicht mehr. Längerfristig ist es, wie die Politik der FPÖ insgesamt, zum Scheitern verurteilt. Man muss sie nur scheitern lassen.

Die SPÖ ist seit ihrer Wende zum neoliberalen mainstream Ende der 1980er EU-Partei. Als Vranitzky und Genossen die Partei umdrehten, verließen sie die letzten prominenten linken Gestalten. Vor allem aber setzte, erst langsam, dann rapide, der Verfall der Partei ein. Die Arbeiter, früher Kernwähler-Schicht, sind heute weitgehend weg. Die Jüngeren unter ihnen wählen fast alle die FPÖ. Die SPÖ ist halb so groß wie zu Kreiskys Zeit. Aber von den Verbliebenen steht noch immer ein gar nicht so geringer Teil in permanenter Opposition zur Partei-Führung. Das sind Menschen, an die wir uns zu wenden hätten. Denn die beginnen sich in letzter Zeit auch wieder zu rühren. Das Anti-CETA-Volksbegehren wurde von SP-Bürger­meistern und -Funktionären initiiert. Das Hauptproblem ist: In dieser Partei haben die „Kulturlinken“ die Hegemonie. Dazu später.

Die ÖVP ist seit Jahrzehnten die eigentliche neoliberale Partei ohne wenn und aber. Damit ist ihr die Mitgliedschaft zu Euro und EU ins genetische Programm geschrieben. Es gibt dort einfach niemanden, den wir als Gesprächspartner hätten.

Dasselbe gilt für die Grünen. Sie sind inzwischen die Janitscharen der EU. Die bedingungs­lose Unterwerfung unter die supranationale Politik wird vielleicht nur noch von den NEOS überboten. Beide Parteien wachsen aus demselben Sumpf der Mittleren und Oberen Mittel­schichten. Sie haben auch, empirisch nachweisbar dasselbe Elektorat. Fällt die Zustimmung der einen, so steigt die der anderen, und umgekehrt. Die Bobos der Grünen legen ein bisschen mehr Wert auf Ökologisches, die Jeunesse dorée der Neos wollen ein bisschen mehr Deregu­lierung. Denn die Grünen sind eine autoritäre Partei. „Die Natur kennt keine Demokratie“ schleuderte mir eine Aktivistin entgegen, als ich einmal meinte, man müsse Umweltpolitik doch demokratisch diskutieren. Direkt aus dem Völkischen Beobachter…

Die Zivilgesellschaft aber weist das in ganz Westeuropa schon gewohnte Bild auf. Es geht ein tiefer Riss quer durch die Gesellschaft. Ein wesentlicher Teil, eher die Mehrheit, fühlt sich nicht mehr repräsentiert, obwohl sie die bisherigen Parteien noch wählt. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die EU. Aber die Stimmung ist resignativ: Die Eliten machen, was sie wollen. Wir können nichts mehr ausrichten. Folge dieser Haltung ist eine allgemeine Entpolitisierung der ohnehin wenig an Politik interessierten Menschen.

Die Medien sind eine Sache für sich. Im ORF hat die „Kulturlinke“ das Sagen. Der Ausdruck ist problematisch. Denn links ist daran eigentlich nichts mehr an ihnen. Sie treten für liberal-individualistische Anliegen ein. Sozio-ökonomisch stehen sie rechts. Homosexualität ist alle­mal wichtiger als Umverteilung – von letzterer würden sie verlieren. Von Immigration können sie potenziell gewinnen, und überdies ist Globalismus sowieso der Wert schlechthin, Identität. Es ist im Grund der alte Deutschnationalismus, der bei den österreichischen Intellektuellen bis 1945 so völlig herrschte. Nur ruft er jetzt „Europa“.

Für Menschen, welche der EU kritisch gegenüber stehen, ist da kein Platz. In der BRD bietet die Existenz der LINKEN noch einen gewissen Schutzschild. Deren linker Flügel ermöglicht die Artikulierung von Manchem, was ist Österreich zur völligen Marginalisierung führt. Kennzeichnend ist auch, dass attac in Österreich wirklich ein Teil der herrschenden Kräfte ist und dazu dient, eventuelle kritische Hirne in die allgemeine Hegemonie zu integrieren. Sie verwechseln systematisch, und ich glaube mit Absicht, Internationalismus mit Globalismus. Eine Aufregung tritt vielleicht einmal auf, wenn das Monopol der akademischen Position in Frage gestellt wird – kennzeichnend der Sturm im Wasserglas über Felbers „Gemeinwohl-Ökonomie“ in einem Schulbuch.

Ist also für uns der Kampf um eine andere Gesellschaft von vorneherein schon verloren?

Als wir vor mehr als zwei Jahren EUROEXIT gründeten, waren wir noch völlig isoliert. Mittlerweile bewegt sich etwas. Zugegeben: Die Arbeit ist mühsam. Auch können wir uns die Gesprächspartner nicht aussuchen. Wir finden sie oft mehr in der Tradition der alten Konser­vativen, und das intellektuelle Niveau ist nicht immer attraktiv. Nichtsdestoweniger: Berüh­rungsängste können wir uns gar nicht leisten. Wir müssen also den Dialog auch mit Rechts suchen, wenn diese Rechte wenigstens aufrichtig ist. Denn leider können wir dies bei den Menschen in der Tradition der alten reformistischen Linken nicht immer feststellen.

Was aber den rechten Populismus betrifft, so gäbe es eine ganze Menge zu sagen. Solange er Populismus ist, versucht er immerhin, auf die Anliegen der Menschen hinzuhören. Überdies: Die Parteien und Organisationen der traditionellen alten Linken, aus der in Österreich vor allem die SPÖ kommt, haben von sich aus auf die Vertretung der Menschen aus den Unter­schichten verzichtet. Wohin sollen sich also diese wenden, wenn sie nicht völlig apathisch sind? Wenn heute ein erheblicher Teil der Unterschichten nach rechts schaut, dann ist ausschließlich der alte Reformismus dafür verantwortlich, der diese Menschen nicht mehr vertritt, auch nicht in kleinen Alltags-Interessen.

Die KPÖ geht auf Bundesebene eben den Weg, den die SPÖ bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert ging. Die einzige erfolgreiche Landesorganisation allerdings hat sich links positioniert, die steirische KP. Ihr ist es noch nicht wirklich gelungen, als politische Kraft und nicht als linke Caritas wahrgenommen zu werden. Überdies lässt die Bewältigung der alten Ausrichtung auf die Sowjetunion als Modell durchaus zu wünschen übrig.

Der Verrat der Intellektuellen war ein Stichwort aus der Zwischenkriegszeit. Doch wann gab es je einen größeren Verrat der Intellektuellen als im Kampf gegen die Globalisierung und deren Hauptorganisation, die EU? Aber war er das wirklich? Die Mehrheit der Intellektuellen hat sich stets an die eigene Identität geklammert und die eigenen Interessen verfolgt. Es war immer eine Minderheit, und zwar eine kleine Minderheit, welche die Partei der Subalternen ergriffen hat. Aber diese Minderheit ist ganz und gar unverzichtbar. Wir als eine kleine Gruppe der konsequenten Linken haben diese Rolle gewählt. Unsere Funktion ist nun auch, andere aus unserer Umgebung anzusprechen, um das kritische Potenzial zu vergrößern. Es ist mühsam. Aber gegenwärtig haben wir mehr Chancen als seit Jahrzehnten.

Albert F. Reiterer, 31. Jänner, 2017

Statt Frieden habe die Europäische Union Krieg geschaffen, zudem den Sozialabbau ausgeweitet.

Gespräch mit Wilhelm Langthaler geführt von Markus Bernhardt

Aus: Junge Welt, Ausgabe vom 20.06.2016, Seite 8 / Inland

Wilhelm Langthaler ist Autor des Buches »Europa zerbricht am Euro. Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise«

Am 2. Juli stellen Sie auf dem UZ-Pressefest, organisiert von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), in Dortmund Ihr neues Buch »Europa zerbricht am Euro« vor. Darin kommen Sie zu dem Schluss, dass Deutschland andere EU-Staaten an die Wand drücke und der Euro das Instrument dafür sei. Wie kommen Sie darauf?

Experten sagen, dass ohne Euro die D- Mark rund ein Drittel teurer wäre – die Wirkung auf die deutschen Exporte wäre verheerend. Entsprechend überbewertet ist der Euro für den Süden. Der Süden kommt mit der deutschen Produktivitätsentwicklung, die noch dazu mit Lohndumping kombiniert ist, nicht mit. Selbst heftigste Lohnsenkungen, Sozialabbau und ständige Austeritätspolitik können ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen. So wird nicht nur Griechenland in die soziale Katastrophe geführt. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes ging drastisch zurück. Am Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament habe ich eine Schmiererei gesehen, wo der Euro mit dem Hakenkreuz verbunden wird. Die Menschen dort denken sich, dass Deutschland sie statt mit Panzern nun mit seinen Banken unterwerfe.

Sollte die Bundesrepublik also die D-Mark wiedereinführen?

Ich stimme da mit Oskar Lafontaine überein. Das einzige, was die Spaltung Europas verhindern könnte, wäre die einvernehmliche und organisierte Auflösung der gemeinsamen Währung und die Fixierung von Wechselkursen wie im alten Europäischen Währungssystem. Doch für Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wäre das ein Eingeständnis ihres historischen Scheiterns. Darum muss man damit rechnen, dass sie ihren unverantwortlichen Kurs in die Katastrophe fortführen. Da bleibt nichts anderes, als an der Peripherie die Regierungen der Euro-Oligarchie von der Macht zu verdrängen. Man braucht den Mut, den Bruch zu wagen. Es geht nicht allein darum, wieder zu eigenen nationalen Währungen zurückzukehren. Es geht um viel mehr: ein Ende des Neoliberalismus, eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit sowie die Rückgewinnung der Demokratie.

Auch in der DKP war lange umstritten, wie man mit der Europäischen Union umgehen soll. Auf dem vergangenen Parteitag beschlossen die Kommunisten dann mehrheitlich einen Leitantrag, in dem formuliert ist: »Wir kämpfen für die Überwindung der EU und für den Austritt der BRD aus der EU.« Warum sollte das der richtige Weg sein?

Es liegt auf der Hand, dass im Rahmen von Euro und EU keine Wende im Interesse der Mehrheit möglich ist. Das verstehen immer mehr Menschen. Die Linke muss sich von ihrer Traumwelt der sozialen EU trennen. Sonst kommen die rechten Rattenfänger zum Zug. In Frankreich und in meiner Heimat Österreich ist das bereits der Fall. So stimmen viele, die früher links wählten, jetzt für die Anti-Euro-Rechte.

Sie sprechen dem Austritt aus der Europäischen Union das Wort. Das lässt sich leicht verlangen, aber realistisch ist es nicht.

In Großbritannien wird an diesem Donnerstag über den EU-Austritt abgestimmt. In allen Mitgliedsländern geht die Zustimmung zur EU rapide zurück. Es ist absehbar, dass der Widerstand gegen das Euro-Regime in einem der Länder des Südens den Austritt aus der Währung erzwingen wird. Die darauffolgenden politischen Zusammenstöße können die Kräfteverhältnisse sehr schnell umkrempeln. Es ist unrealistisch, dass Euro und EU überleben.

Können Sie der EU nichts Gutes abgewinnen?

Die EU hat Frieden, Demokratie und soziale Konvergenz versprochen. Sie unterstützt aber in der Ukraine Krieg, hat Südeuropa unter Kuratel gestellt und die sozialen Unterschiede extrem gesteigert. Viele Linke meinen, sie sei ein Schutz vor dem alten Nationalismus. In Wirklichkeit ist sie ihr Brutkasten. Das Euro-Regime droht selbst den deutsch-französischen Ausgleich zu zerstören.

Auf der Plan-B Konferenz für Europa am 23. und 24. Januar in Paris standen sich zwei gegensätzliche Positionen gegenüber: die eine, verteidigt etwa von Frédéric Lordon und anderen, für die geordnete und kollektive Auflösung der Währungsunion oder auch einen einseitigen Austritt von Ländern, die von den Forderungen der Troika erdrückt werden, wie Griechenland und andere Länder der südeuropäischen Peripherie. Die andere Position stellt die Fortsetzung der traditionelle Unklarheit in der Linken dar: Anklage der herrschenden Politik ohne die Krise des Euroregimes als Grund anzusprechen. Dies hat seit jeher zu Verwirrung und Desorganisation in der Bevölkerung und der engagierten Linken geführt.

Es sind die Verteidiger dieser unklaren und illusorischen Position, die die zweite Plan-B Konferenz vom 19.-21. Februar in Madrid organisiert haben.

Währenddessen verdüstern sich die Perspektiven der Weltwirtschaft und die EU verharrt weiter in einem Klima der Unsicherheit und Lähmung, ohne Hoffnung auf eine Lösung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die die Union als Ganzes und einzelne Mitgliedsstaaten schwer erschüttern. Das Manifest der Madrider Konferenz ist inhaltlich schwach, ideologisch unklar und politisch unrealistisch und nutzlos. Die bescheidenen Ziele sind der Kampf gegen die Austeritätspolitik, die die europäischen Institutionen den Regierungen aufnötigen, und die Demokratisierung der Union. Als ob kleine Veränderungen in den Institutionen die antidemokratische Grundlage der Währungsunion verändern würden. Die Regierungen verfügen heute nicht mehr über die Instrumente für eine souveräne Entscheidung über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten der europäischen Völker. Sie sind den Direktiven der Verträge unterworfen, die gerade über die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben zu permanenter Austerität zwingen.

Auch neben dem Manifest zeigt der Inhalt der Madrider Konferenz, dass die zentrale Frage des Euro nicht angesprochen wird. Unserer Meinung nach, ist es mittlerweile für jeden klar, dass die gegenwärtige Krise in Europa ihren Hauptgrund in der Einführung des Euro als gemeinsame Währung hat, die implizit fixe Wechselkurse zwischen Ländern mit unterschiedlich produktiven Wirtschaftsstrukturen installiert hat, ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik, die zur Umverteilung der marktbestimmten Einkommen beiträgt. Von daher erfordert eine Krisenlösung notwendigerweise, sich die Frage des Euro zu stellen, was in Madrid aber nicht auf der Tagesordnung steht. Das Programm scheint eher ein Spektakel zu sein, um dutzenden Rednern verschiedenster politischer Herkunft eine Bühne zu geben, wobei diese in der Mehrheit gar nicht mit den zentralen Fragen des Euro und der Krise der Europäischen Union beschäftigt sind. Die Eigendarstellung der Konferenz, die Austeritätspolitik bekämpfen zu wollen, bleibt nur Rhetorik, wenn die Veranstaltung nicht einmal das Ziel vorgibt, den Stabilitätspakt zu verlassen und das daraus abgeleitete Verfassungsgesetz für Budgetstabilität in Spanien aufzuheben. Ein unverständliches Schweigen, angesichts eines jüngst veröffentlichen offenen Briefes hunderter politischer Persönlichkeiten und sozialer Aktivisten an die neuen Abgeordneten im spanischen Parlament, wo genau dies gefordert wurde.

Wir erkennen an, dass unter den Teilnehmern Personen sind, die kohärent und konsequent eine Anti-Euro Position vertreten und auch, dass jede Diskussion dazu beiträgt, unter den Völkern Bewusstsein über die Wurzeln und möglichen Lösungen der Krise zu entwickeln. Dennoch können wir nur bedauern, dass die Konferenz sich in allen möglichen Fragen verliert, die vielleicht interessant sind, aber die Aufmerksamkeit von der Grundfrage der Währungsunion ablenken.

So etwa wäre es entscheidend, sich der komplexen Problematik zu widmen, die sich mit einer Auflösung des Euro ergeben würde, sei es für die gesamte Union als auch für einzelne Länder. Dafür könnten derartige Konferenzen nützlich sein, an denen informierte Personen teilnehmen, erfahrene Politiker und engagierte Ökonomen: sie müssten sich damit beschäftigen, politische Maßnahmen und Instrumente vorzubereiten, um die Währungssouveränität wiederzugewinnen, sodass es nie mehr zu einer Situation kommen kann, wie in Griechenland nach dem Referendum: eine Regierung die keinen ökonomischen Plan hatte, um sich der Troika entgegenzustellen (unabhängig der vorhandenen Bereitschaft von Tsipras sich zu unterwerfen).

Die Europäische Koordination gegen den Euro wurde zu der Konferenz von Madrid nicht eingeladen, wie auch nicht zu jener in Paris. Auch die Mitglieder der spanischen Plattform „Raus aus dem Euro“ waren nicht eingeladen, was den Graben zeigt, der zwischen den Organisatoren der Konferenz und all jenen liegt, die sich die Auflösung der Währungsunion als unerlässliches Ziel gesteckt haben.

Die Europäische Koordination wird versuchen, sich unter den politischen und sozialen Kräften in Europa zu verbreitern, weitere Treffen, Diskussionen und Mobilisierungen zu organisieren, sich in den verschiedenen Ländern zu stärken und ihre Überzeugung zu verbreiten, dass die Emanzipation der Völker das Ende des Euro voraussetzt, den Bruch mit der derzeitigen Europäischen Union deren imperialistische Rolle über die NATO mit ihren dramatischen Konsequenzen man heute nicht mehr verbergen kann.

19/02/2016

Während die allgemeine Politik nicht nur der EU auf eine Steigerung der Ungleichheit angelegt ist, gibt es einen Bereich, wo sich die EU und ihre Mitglieder in demonstrativer Wiese bemühen, eine gegebene Ungleichheit abzubauen. Das ist der sogenannte gender-gap. Das ist erstaunlich und macht misstrauisch.

Es ist ein Problem mit einer Reihe von Facetten. Auf der einen Seite ist es eine Politik, welche die Homogenisierung der Oberen Mittelschichten anstrebt. Aber ist es unser Problem, einer weiteren Kategorie zu parasitären Einkommen zu verhelfen, indem man Oberschicht-Frauen zu Aufsichtsrats-Posten verhilft? Das hilft in der Erklärung schon beträchtlich weiter. Hier soll ein Grund-Prinzip des neoliberalen Supra-Staats durchge­setzt werden: die Pseudo-Meritokratie. Diesem Prinzip zufolge soll „Leistung“ den Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen garantieren: Aber die Leistung ist selbst abhängig von der Schicht-Zugehörigkeit und besteht wesentlich aus Anpassungs-Leistung an diese Gesellschaft. Die so viel berufene „Qualifizierung der Höherqualifizierten“ als Legitimierung steigender Ungleichheit muss entzaubert werden: Sie ist wesentlich eine kulturelle Qualifizierung. Es ist die Einordnung in die hegemonialen Denk- und Verhaltensstrukturen. Sie soll sicher stellen, dass Mittelschicht und Funktions-Eliten dieselbe Sprache sprechen und dieselben Inhalte vertreten.

Das kapitalistische Prinzip soll nicht durch zugeschriebene Identitäten und Positionen gestört werden. „Geschlechter-Gleichheit“ soll garantieren, dass das Klassen-Prinzip selbst auf einen Spezialfall konsequent angewandt wird. Dem Anliegen umfassender Geschlechter-Gerechtig­keit dient dies wenig. Es gibt Linke, welche dieses Feld als „Neben-Widerspruch“ abqualifi­zieren. Das ist eine m. E. völlig verfehlte Beurteilung, die auch aus einer fehlerhaften Theorie, ja Anthropologie, heraus entspringt. Es gibt nicht nur Widersprüche zwischen den Klassen, sondern auch zwischen anderen sozialen Kategorien, neben dem Geschlecht vor allem die soziale Zugehörigkeit (Identität).

Die Einkommens-Ungleichheit zwischen den Geschlechtern selbst ist zu einem erheblichen Teil statistisch aus Arbeitszeit, Qualifikation und einigen Qualifizierungen erklärbar, welche bei der Rekrutierung der Arbeitskräfte eine Rolle spielen (Mayerhofer u.a 2015). Nehmen wir das Beispiel Öster­reich: Während der rohe Unterschied sich seit zwei Jahrzehnten kaum geändert hat, ist der zeitbereinigte Unterschied deutlich geschrumpft. Der Unterschied macht unbereinigt -38,4 % zu Ungunsten der Frauen aus. Nimmt man aber nur Vollzeit-Beschäftigte, schrumpft er be­reits um mehr als die Hälfte auf 17,3 % (2015). Gehen wir in die BRD. Dort gibt die amtliche Statistik einen Unterschied im Brutto-Stundenverdienst (also dadurch bereits zeitbereinigt) von -22 % (2014) an. Bereinigt um die genannten Faktoren macht der Unterschied jedoch nur mehr -6 % aus. Zu diesen Faktoren gehört auch die vermutete unbedingte Einsatzfähigkeit der Arbeitskraft in weniger regelhaften Zeiten, von der Überstunde bis zu Dienstreisen, usf. Gera­de dies ist ein Faktor, welcher in Zeiten der Deregulierung zunehmend Bedeutung erhält. Damit begeben wir uns bereits in eine Problematik, welche auch oft von jenen nicht gesehen wird, welche sich guten Willens hier einsetzen. Überhaupt ist das Anliegen komplex, und die Bemerkungen sind keinesfalls als abschließend zu sehen.

Mit einer gewissen Vorsicht können wir den „Rest“ als Geschlechter-Diskriminierung anseh­en. Aber damit hat es sich nicht. Denn auch hier müssen wir andere Überlegungen einbezieh­en, wenn wir zu einem Verständnis kommen wollen. Ein besonderes Problem ist bei den Unterschichten und den Unteren Mittelschichten die noch vielfach gegebene „Zuverdienst-Mentalität“ vieler Frauen. Sie führt zu geringeren Ansprüchen. Da aber die Zahl und der Anteil der Frauen insbesondere im wachsenden Dienstleistungs-Sektor steigen, hat dies Aus­wirkungen auf das Lohn-Niveau insgesamt. Wir können diesmal nicht den kapitalistischen Markt unmittelbar verantwortlich machen. Das ist gemeint mit dem Hinweis auf Widersprü­che außerhalb der Klassen-Verhältnisse.

Beispiel Arbeitszeit: Die Teilzeit-Quote ist bei Frauen besonders hoch. Dies ist aber teilweise auch auf Entscheidungen der Frauen bzw. der Familien zurück zu führen. Frauen erklären sich (noch) hauptzuständig für die Kinderbetreuung, auch für die Haushaltsführung. Das ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung, welche nicht notwendig mit Arbeitsmarkt-Diskriminierung zusammen hängt. Die Lohnunterschiede, der gender gap geht stärker auf alte soziale Werte und Entscheidungen in der Familie zurück als auf Markt-Gegebenheiten. Wir müssten hier eigentlich wieder von Mentalitäten, diesmal in der Gesellschaft allgemein, sprechen.

Aber hier müssen wir acht geben. Gary Becker (1957) schrieb seinerzeit eine „Ökonomie der Diskriminierung“. Darin glaubte er, theoretisch nachweisen zu können, dass der Markt selbst die Diskriminierung beseitigen werde. Die Ökonomen des dualen Arbeitsmarkt (Doeringer / Piore 1971) haben ihm geantwortet: Von einem Verschwinden der Diskriminierung merken wir empirisch nichts. Allerdings war dies vor 3 – 4 Jahrzehnten.

Schließlich geht ein Alles entscheidender Faktor völlig verloren, und das ist beabsichtigt: Die Kategorie Geschlecht ist selbst völlig in die Klassenstruktur eingebunden. „Die Frauen“ sind intern stärkst geschichtet. Ich beziehe mich auf Daten aus Österreich, die ich bearbeitet habe: Sowohl der Gini-Koeffizient als auch der Indikator P90/P10, also das Verhältnis der obersten zu den untersten Einkommen, ist für unselbständigen Einkommen der Frauen höher als für jene der Männer. Die Klassenschichtung ist also bei ihnen noch stärker ausgeprägt. Im Bereich Einkommensverteilung von „den Frauen“ zu sprechen, ist schlichtweg manipulativ und dient nur der Verschleierung der Klassenverhältnisse. Das ist an sich nicht neu. In der postmodernen Debatte und ihrem Jargon spielt der Terminus Intersektionalität eine bedeutende Rolle. Wir müssen dies in der wirklichen theoretischen Tragweite aufnehmen und ausbauen.

Becker, Gary S. (1957), The Economics of Discrimination. Chicago: Chicago University Press.

Doeringer, Peter P. / Piore, Michael J. (1971), Internal labor markets and manpower adjustment. New York-London: Sharpe.

Mayrhuber, Christine / Glocker, Christian / Horvath, Thomas / Rocha-Akis, Silvia (2015), Entwick­lung und Verteilung der Einkommen in Österreich. Wien: WIFO

Von Stiglitz bis Lafontaine Prominente linke Ökonomen und Politiker rufen nach einem Plan B: Diskussionsabend am Samstag, 8. Oktober 18.30 Uhr, Café Rathaus, Landesgerichtsstraße 5, 1080 Wien.

Lange war es ein Tabu: Jenseits der EU gab es für die Linke nur Nationalismus. Über zwei Jahrzehnte war man also der sozialen Reform der EU verschrieben. Mit dem Euro wurde zwar der Sozialstaat endgültig geopfert und die soziale EU rückte in immer weitere Ferne. Die Linke blieb aber bei ihrer Utopie: man müsse einfach mehr Kräfte sammeln, dann werde es schon gelingen. Dann kam das dramatische Scheitern in Griechenland, des wohl kräftigsten Versuchs die EU von innen zu ändern: Für den Verbleib im Euro musste Syriza alle sozialen Reformversprechen aufgeben. Kurz flammte die Idee eines Plan B auf. Aber es dauerte nicht lange, da war man wieder beim alten Diskurs: Syriza sei gescheitert, weil die Solidarität zu schwach war, um in der EU einen anderen Weg durchzusetzen.

Doch die Situation beginnt sich zu ändern, langsam aber sichtbar. Die Ausweglosigkeit der strukturellen Ungleichgewichte, zu denen der Euro geführt hat, machen die Zukunft des gesamten Projekts EU völlig offen: Brexit, Europas Süden mit ungelösten Verschuldungs- und Bankenkrisen, bevorstehende Regierungskrisen in Spanien und Italien, eine immer stärkere anti-europäische Rechte mit Siegeschancen in Ländern wie Frankreich aber auch Österreich. Vor diesen Entwicklungen bleibt der Linken nichts übrig, also über einen Paradigmenwechsel nachzudenken – spät, aber doch.

So ruft Joseph Stiglitz, Nobelpreis-gekrönte Ikone des Neokeynsianismus, zur Rückabwicklung der Währungsunion auf. In Deutschland formiert sich ein EurExit-Netzwerk linker Ökonomen (wie Heiner Flassbeck) und Politiker (wie Oskar Lafontaine) für Alternativen zur „Fehlkonstruktion Euro”. Und auch in Österreich beginnt die Suche nach Auswegen aus der Sackgasse der Utopie einer sozialen EU, wie eine für November angekündigte Attac-Konferenz vermuten lässt.
Das Personenkomitee EuroExit arbeitet bereits seit über einem Jahr daran, die Diskussion über Alternativen zu fördern. Denn es ist klar: die Krise des Euro und der EU kann viele Optionen öffnen. Nicht nur die Rechte, auch die Eliten denken über Alternativen zum Euro nach. Die soziale und demokratische Option hat jedoch Chancen, aber nur wenn die Linke eine überzeugenden Plan B jenseits des Euro und der EU zu bieten hat.

Aus Anlass von Joseph Stiglitz Warnruf gegen den Euro, der Vorschläge aus einem gesamteuropäischen NoEuro Forum in Italien und auch in inhaltlicher Vorbereitung der Attac-Konferenz „Sackgasse EU. Wie kommen wir da raus?“ im November, lädt das Personenkomitee EuroExit zu einem Diskussionsabend ein, u.a. mit Thomas Zmrzly vom EurExit-Netzwerk aus Deutschland.