Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und dem gescheiterten Euro-System

„Anders als häufig behauptet ist die EU kein neutrales Spielfeld. Vor allem die Ereignisse seit der Großen Rezession (2007-2009) haben gezeigt, dass das gegenwärtige Integrationsprojekt durch die rückschrittliche Natur seiner Verträge und eine beispiellose Radikalisierung seines neoliberalen Charakters definiert ist. Ungleiche und hierarchische Kräfteverhältnisse (Zentrum – Peripherie) sind seit längerem Teil der Europäischen Integration. In den letzten Jahren gipfelte diese Ungleichheit in einer deutschen Dominanz über die EU-Wirtschaftspolitik. Die Regeln, die mit der Euroeinführung geschaffen wurden, und die strengen und kaum legitimierten Maßnahmen, mit denen auf die Eurokrise reagiert wurde (EuroPlus-Pakt, Fiskalpakt etc.) haben den autoritären, neoliberalen Charakter der EU-Integration weiter verschärft. So wurde das gegenwärtige Integrationsprojekt zu einem Hindernis für Demokratie und Souveränität.“

 

Hier der gesamte Aufruf sowie die Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner:

http://lexit-network.org/aufruf

 

Ausgewählte Firmatare

• Tariq Ali, author and filmmaker, UK
• Alfredo D’Attorre, MP Sinistra Italiana, Italy
• Stefano Fassina, former Vice-Minister of Finance, MP Sinistra Italiana, Italy
• Prof. Heiner Flassbeck, Hamburg University and Makroskop, Germany
• Inge Höger, MP Die Linke, Germany
• Prof. Martin Höpner, Max Planck Institute for the Study of Societies, Germany
• Prof. Costas Lapavitsas, SOAS University of London, UK
• Frédéric Lordon, CNRS, France
• Prof. Andreas Nölke, Goethe University, Germany
• Prof. Wolfgang Streeck, Max Planck Institute for the Study of Societies, Germany

Die englische „working class“ hat der globalistischen Oligarchie einen Schlag versetzt

von Wilhelm Langthaler

 

Die englischen Unterklassen haben mit überwältigender Mehrheit für den Austritt aus der neoliberalen EU gestimmt – ein großartiges Resultat ähnlich dem Oxi der Griechen vergangenen Sommer gegen das EU-Austeritätsdiktat. Die massive Medienkampagne der Eliten, der City of London, der besitzenden Klassen beider Seiten des Ärmelkanals für den Verbleib konnten daran nichts ändern.

Unter Führung Reagans und Thatchers war der Neoliberalismus in den 80er Jahren vom anglosächsischen Zentrumskapitalismus ausgegangen. Die kontinentaleuropäischen Eliten nahmen bereitwillig den Ball an und zwangen den gesamten Kontinent in den Schwitzkasten. Das Ziel war es die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die in den 70er Jahren ihren Höhepunkt erreicht hatten, wieder zurückzunehmen. Institutionell diente der Binnenmarkt und die um diesen organisierte, supranationale Bürokratie als das Hauptinstrument des permanenten Klassenkampfes von oben – genannt „Reform“.

Doch nun reicht es. Das globalistische Narrativ verfängt nicht mehr. In ganz Europa gärt es. Die Unter- und Mittelschichten wollen sich insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise 2008 die ständige Verschlechterung ihrer Lebenssituation nicht mehr gefallen lassen, während die Reichen immer reicher werden und das zynischerweise noch dem Gemeinwohl dienen soll. („Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut.“)

Die Mehrheit stemmt sich gegen die zügellose Globalisierung. Sie will der heiligen Freiheit der Eliten über Kapital, Waren und Arbeitskraft ohne demokratische Einschränkung zu verfügen (die Realverfassung der EU) endlich einen Riegel vorschieben – sie will Regulierung. Gegen den Sachzwang des Marktes (hinter dem sich die Alleinherrschaft der kapitalistischen Oligarchie verbirgt) will sie zurück zur politischen Mitbestimmung. Dieses Prinzip der Volkssouveränität, das bisher nicht verwirklicht werden konnte weil die Verfügung über die Wirtschaft im Wesentlichen in der Hand einer winzigen Eliten verblieb, hat als Forum den Demos mit seinem Staat, bedarf also der nationalen Souveränität.

Dass gerade im Mutterland des Neoliberalismus die Mehrheit gegen das konkrete Regime des Neoliberalismus, die EU, stimmt, ist ein Fanal.

 

Brexit geführt von der Rechten?

Hier kommt der Einwand, dass es sich um einen Sieg des Rechtspopulismus handeln würde, oder dass die Bewegung zumindest von der Rechten geführt sei. Diese würde den Neoliberalismus, wahrscheinlich sogar in einer reaktionären Form, fortsetzen.

Erstens gab und gibt es auch in Großbritannien eine linke Kampagne gegen die EU, die tiefe Wurzeln hat und bis in die Gewerkschaften hineinreicht. Doch gegen diese wurde ein mediales Blackout verhängt, so wie Sozialproteste und noch mehr politische Äußerungen einer antisystemischen Linken nie zu Wort kommen. Es ist eine oligarchische Strategie den sozialen Protest gegen die Eliten in die Nähe der historischen Rechten zu rücken.

Zweitens sind es auch in Großbritannien vielfach ehemalige und auch gegenwärtige Labour-Wähler, die für den Brexit stimmten, nicht nur UKIP und Tories. Selbst der heutige Parteichef Corbyn gehörte früher den EU-Skeptikern an. Die Linke mit ihrer Verteidigung der EU und damit der Herrschaft der Oligarchie überlässt den sozialen Protest der Massen der Rechten.

Es ist richtig, dass die britischen Herrschenden mehr als alle anderen europäischen Großmächte gegenüber der politischen, supranationalen Zentralisierung skeptisch waren. Ihnen ging es um Freihandel und Neoliberalismus, dessen Champions sie waren und sind, aber durch ihre imperiale Geschichte blieb ihnen die Eingliederung in und die Unterordnung unter die Brüsseler Bürokratie immer suspekt. Das ändert nichts daran, dass die entscheidenden Kräfte der britischen Elite die EU als unumgänglich akzeptieren. Der große Bruder über dem Atlantik brachte es klar und deutlich zum Ausdruck – Obama wollte den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Es ist klar, dass der EU-Austritt nicht automatisch einen Schritt nach links bedeutet, vor allem in Großbritannien ist das schwierig. Aber es erschüttert die Eliten in England wie am Kontinent. So bietet es eine Riesenchance, die es zu nutzen gilt.

 

Rassistisch?

Die Gegner des Austritts wollen glauben machen, dass es im Kern gegen die Einwanderung ginge. Tories und UKIP sind natürlich chauvinistisch und auch rassistisch. Ihnen geht es gerade darum, einen sozialen Impuls auf einen äußeren Feind umzulenken. An der Wurzel liegt jedoch allemal die soziale Frage. Es ist Blindheit der regimenahen Linken, den Wunsch nach Beschränkung der Immigration als per se rassistisch motiviert anzusehen. Die Bewegungen des Marktes einschließlich des Arbeitsmarktes in bestimmter Weise zu regulieren (also die Alleinherrschaft der Eliten in Frage zu stellen), ist im Interesse der Lohnabhängigen. Es ist Teil des Kampfes gegen die Globalisierung, wie jeder sozialer und gewerkschaftlicher Kampf zu Verteidigung von Löhnen und Tarifverträgen. Die Menschen sollen nicht den Arbeitsplätzen folgen müssen, sondern Arbeit soll dort geschaffen werden, wo die Menschen leben. Das geht nur mit dem Ende der Globalisierung, des globalen Freihandelsregimes und deren europäischer Form, dem EU-Binnenmarkt. Konkret für die Osteuropäer in Britannien heißt das, die Peripherisierung Polens, des Baltikums, des Balkans usw. und damit die Abwanderung zu stoppen.

Man kann gegen nationalen und kulturellen Chauvinismus und Rassismus nur ankämpfen, wenn man die sozialen Interessen der Unter- und Mittelklassen gegen die Globalisierung verteidigt. Die Forderung nach der Beschränkung der Zuwanderung muss ihrer Rolle als Allheilmittel entkleidet werden, muss in den allgemeinen Kampf gegen die Globalisierung, gegen die oligarchische Herrschaft der Eliten, gegen den fortgesetzten Imperialismus eingegliedert werden. Nur so kann der Ruf nach Solidarität mit den sich bereits hier befindlichen Immigranten konkret werden.

 

Friedensprojekt EU?

Kaum noch jemand getraut sich die „soziale EU“ zu verkaufen. Die letzte Verteidigungslinie ist immer das angebliche Friedensprojekt – die EU als Bollwerk gegen den alten Nationalismus.

Vergessen ist der Balkankrieg, wo die EU federführend eingriff, Jugoslawien als multinationale Integration gegen den Westen bekämpfte und den Nationalismus mit schürte. Oder auch die aggressive Haltung gegen Russland, die in der Ukraine mit den Bürgerkrieg befeuert. Die NATO-Expansion nach Osten, die im Gleichklang mit der EU erfolgt, schürt Krieg und Nationalismus.

Global folgt die EU mit mehr oder weniger Abstand der imperialen Politik der USA, sei es der ökonomische Raubzug im Namen des Freihandels, seien es die direkt militärischen Abenteuer im Nahen Osten oder Afrika.

Doch auch in Europa selbst ist es das Euro-Regime der EU, das den Süden gnadenlos verarmt und Widerstand entlang nationaler Bruchlinien erzeugt. Tatsächlich ist das Festhalten an der Zwangsjacke Euro-Regime ein versteckter Chauvinismus und Nationalismus des reichen Nordens und insbesondere Deutschlands. Genauso wie sich hinter der Globalisierung und dem Clintonianismus US-Nationalismus versteckte (der mit Bush dann offen zu Tage trat).

 

Zentrifugale Beschleunigung

Großbritannien ist ein Zentrumsland und es ist zweifellos noch ein sehr weiter Weg für eine antisystemische Linke Fuß zu fassen. Hier spielt auch der Widerspruch mit Schottland eine Rolle. Denn gegen das neoliberale Londoner Zentrum hat sich ein linker schottischer Nationalismus entwickelt, der seinerseits auf die EU setzt. ÄhnlicheMechanismen kann man in Katalonien und im Baskenland beobachten.

Doch was der Brexit in jedem Fall aussendet, ist ein politisches Signal an die Unter- und Mittelschichten des Kontinents, dass weder der Euro noch die EU irreversibel sind – so wie es in den Verträgen steht, die zu brechen sich Tsipras nicht getraute.

In wenigen Tagen wählt Spanien und es ist zu hoffen, dass Podemos die Eliten noch mehr in Bedrängnis bringen wird. Bisher wollte sich die linke Protestpartei dem Problem des Euro und der EU jedoch nicht stellen. Im Gegenteil: Iglesias schlug sich auf die Seite von Tsipras. Das britische Arbeiter-Votum kann dabei hilfreich sein, einen radikalen Flügel zu entwickeln, der sich auf den Bruch mit der EU-Oligarchie vorbereitet – im Sinne der sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit.

Die neoliberale EU spaltet Europa, sozial, kulturell und national, beschwört (Bürger)krieg und Diktatur herauf, gefährdet die verbliebenen Errungenschaften – was die Ungleichheit betrifft sind wir bereits wieder im 19. Jahrhundert angelangt. Was wir brauchen ist die Solidarität der Völker (nicht nur der europäischen) und das ist wiederum nur möglich auf der Basis der nationalen Selbstbestimmung und Souveränität zu allererst der armen Völker gegen die globalen Zentrumseliten.

Motto: Dem „Drängen“ von unten zum Durchbruch verhelfen

Ein Bestandsaufnahme nach einem Jahr Regierung Conte-Di Maio-Salvini

von Wilhelm Langthaler

Bild: Stefano Fassina (Stefano Fassina (Patria e Costituzione, Parlamentarier), Leonardo Mazzei (P101 und Herausgeber deren Publikationen), Dino Greco (Rifundazione Comunista), Fabio Frati (Streikführer bei Alitalia und Moderator), Domenico Moro (Potere al Popolo), Bruno Steri (PCI)

Das Eurexit-Forum in Rom am Samstag, den 13. April, bestand aus zwei Teilen. Am Vormittag gab es Berichte von und über die französischen Gelbwesten, die Depression in Griechenland, die drohende Rechtsregierung in Spanien sowie eine Interpretation der Verzögerungen beim Brexit. Am Nachmittag debattierten verschiedene Tendenzen der Euro-kritischen Linken Italiens die Lage vor den EU-Wahlen, die als Test für die populistische Regierung gewertet wird.

Zunächst zu den Organisatoren: Das Forum wurde durch die Gruppe „Programa 101“ (P101) ausgerichtet, benannt nach einem von Olivetti entwickelten Computer. Dieser hätte technisch die Voraussetzungen besessen, den späteren Siegeszug des PCs vorwegzunehmen. Doch fehlte dem Hersteller die Marktmacht sowie das restliche Umfeld. Für P101 steht er jedoch als Symbol für das Potential Italiens auf eine selbständige Entwicklung, im Gegensatz zum derzeitigen Niedergang in der Unterordnung unter das Diktat der neoliberalen Globalisierung. P101 hat sich die Bildung einer breiten, patriotischen Linken zum Ziel gesetzt, auf der Basis der Verfassung, die der Arbeit den Vorrang vor dem Kapital einräumt. Sie will das Erbe der Linken verteidigen, sich dabei aber auf die Seite des einfachen Volkes stellen, das die offizielle Linke aus gutem Grund hasst. Gegen die neoliberale Globalisierung setzt sie die Volkssouveränität.

Es hatten sich alle wichtigen Kräfte der Anti-Euro- und Anti-EU-Linken eingefunden. Rifondazione Communista (PRC), Potere al Popolo (PaP), Partito Comunista Italiano (PCI), Patria e Costituzione des ehemaligen PD-Abgeordneten Stefano Fassina, die selbst wiederum eine Koalition ist einschließlich der ebenfalls vertretenen italienischen Anhänger der Modern Monetary Theory um Senso Comune sowie der Zeitschrift Rinascita. Was sich in Italien als konsequente Linke versteht, lehnt nicht nur die gemeinsame Währung ab, sondern stellt sich mittlerweile auch gegen den Binnenmarkt und die EU als ganzer. Das ist mittlerweile in diesen Milieus eine unverrückbare Selbstverständlichkeit. Noch vor wenigen Jahren was das völlig anders, nämlich so wie heute noch in Deutschland und Österreich.

So drehte sich die Debatte vor allem um die Rolle der populistischen Regierung aus Fünfsternen und Lega, ihr Verhältnis zu den Erwartungen der Unterklassen und den daraus folgenden Handlungsmöglichkeiten für die Linke.

Die Organisatoren hatten das Forum unter das Motto Drängen, incalzare, gestellt. Damit ist einerseits der Wunsch, das Drängen der unteren Klassen auf soziale Entwicklung und politische Kontrolle gegen die neoliberalen Eliten und die EU gemeint. Andererseits auch der Versuch, die sozialen Anflüge der Regierungspolitik weiter, vorwärts zu drängen. Da geht es um die Rücknahme der Konterreformen bei den Pensionen und dem Arbeitsmarkt, das Grundeinkommen insbesondere für den Süden, die symbolträchtige Renationalisierungen von Alitalia und den Autostrade und natürlich der Anspielungen auf Währungssouveränität.

Mit der Formel konnten alle etwas anfangen, auch wenn sie es sehr unterschiedlich deklinierten. Am weitesten entfernt zeigte sich der Vertreter von Rifundazione Comunista (PRC), Dino Greco, der damit das Feld aufspannte. Er kritisierte die Regierung dafür, dass sie den neoliberalen Rahmen als ganzen nicht sprengen würde.

Leo Mazzei, einer der Köpfe von P101 und selbst ehemaliges Führungsmitglied der PRC in ihrer Kernprovinz Toskana, wies auf die doppelten Standards hin. Er war damals aus Rifundazione nicht nur wegen deren Unterstützung für Regierung, die Jugoslawien angreifen lies, ausgetreten, sondern auch der neoliberalen Sozialpolitik wegen, die die Konterreform erst so richtig in Fahrt brachte. Das erste zarte Pflänzchen einer Gegentendenz seit dreißig Jahren sei indes abzulehnen, weil zu wenig radikal?

Im Hintergrund trennt die kommenden EU-Wahlen, die als Referendum über die geld-grüne Regierung gilt. Und zwar nicht als ganzer, sondern jeweils Cinque Stelle und Lega für sich allein. Dabei konzentrieren sich die Attacken der alten Eliten ausschließlich auf die M5S. Der Hintergedanke: Salvinis Lega wieder in das bipolare System zurückzuholen und mit Berlusconi zusammenzuspannen, auch wenn das letztlich nur mit Neuwahlen möglich werden könnte, denn allein verfügen sie über entschieden zu wenig Sitze. Oder aber eine als technische Regierung getarnte Große Koalition, wie es sie bereits vor der letzten Wahl mehrfach gegen hatte.

Ein sensationelles Drittel der Stimmen hatten die Fünfsterne vor einem Jahr auf sich vereinigen können. Auf wieviel werden sie nun herabsinken? Und wieviel ist wenig genug, um die Lega zum Bruch bewegen zu können? Die Enttäuschungen sind groß und die bruchlose Fortsetzung der Römischen Misswirtschaft unter der Bürgermeistern Raggi beispielhaft. Auf der anderen Seite ist die Abwendung der Unterklassen von den Elitenparteien keine Eintagsfliege, sondern Ergebnis von Jahrzehnten der sozialen Katastrophe des EU-Wirtschaftsliberalismus – zumal der nächste Abschwung vor der Tür steht und Brüssel schon die Messer wegen Budgetüberschreitungen wetzt. Nach der Wahl werden sie den Austeritätsknüppel wieder auspacken.

Der Vorschlag von P101 war es daher, für No-Euro-Kandidaten der Fünfsterne zu stimmen. Damit sollte auch ihr linker Flügel angestachelt werden, sich von der internen Diktatur der Mittelstandsillusionen zu emanzipieren.

Doch auch viele der No-Euro-Linken werden wie von einem Magneten durch diverse linke Wahlprojekte angezogen, die letztlich wieder alle bei der linksliberalen Urmutter Partito Democratico enden. Eine aktive gemeinsame Front ist gegenwärtig nicht möglich.

So schloss Moreno Pasquinelli das Forum mit dem Hinweis, dass der Fortschritt der Patriotischen Linken langsamer sein könnte, als das Heraufziehen einer soziopolitischen Explosion. Sollevazione, Auflehnung oder Aufstand, heißt auch die Website der Gruppe.

von Wolfgang Friedhuber, Graz

Zum Beitritt Österreichs zur EG am 12. Juni 1994 war zuvor eine Volksabstimmung notwendig.

“Die Volksabstimmung war notwendig, weil der EU-Beitritt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung mit sich brachte.” ( https://oegfe.at/2019/06/12_gk_standard/ )

Auch bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon am 14. Juni 2005 gab es eine heftige Debatte um eine neuerliche Volksabstimmung. Die Kräfte des rechten Lagers polemisierten für die Notwendigkeit und die liberal-linken Kräfte bestritten diese Notwendigkeit. Die Diskussion ging zwar darum, ob der Vertrag von Lissabon eine Vertragsänderung des EG-Beitrittsvertrages ist oder nicht – wurde aber von beiden Seiten eher mit populistischen Argumenten geführt.

Aus dem Protokoll der Aktuellen Stunde im Nationalrat anno 2007:

“Trete der EU-Reformvertrag in Kraft, hätten in unserem Land nur noch die EU-Kommissare das Sagen, befürchtete Abgeordneter Strache und warnte vor ausländischem Zugriff auf das österreichische Wasser, vor Umweltdiktaten und Gentechnikzwangsverordnungen. Schon jetzt müsse Österreich eine Verdoppelung der Fördermittel nach dem Euratom-Vertrag akzeptieren und zulassen, dass seine Sozialkassen von Nichtösterreichern in Anspruch genommen werden. Strache kritisierte einmal mehr auch den „Kampfeinsatz“ des Bundesheeres im Tschad und machte darauf aufmerksam, dass die EU unter dem Titel „Terrorbekämpfung“ auch Angriffskriege vorsehe.” ( https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2007/PK0952/ )

“Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER sagte, es sei ihm „angst und bang“ geworden bei den Ausführungen seines Vorredners. Ganz anders als die eingefrorene Posthorntöne der FPÖ seit dem EU-Beitritt glauben machen wollen, erlebe Österreich als EU-Mitglied einen der größten wirtschaftlichen Aufstiege seiner Geschichte und sei zum viertreichsten Land der EU geworden. Österreich profitiere als Zentrum des erweiterten Europa und könne in diesen Tagen seine Wachstumserwartungen nach oben korrigieren, obwohl die Eurozone weniger Wachstum erwarte. Man könne nicht vom Untergang der Republik sprechen, wenn die Menschen von guten Gehaltsabschlüssen und sinkender Arbeitslosigkeit profitierten” (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2007/PK0952/ )

An diesen zwei Textzitaten ist zu sehen, wie problematisch es ist, die politischen Vorgänge um die EU zu diskutieren. Der dem rechten Lager zugeordnete Hr. Strache argumentiert mit den abzulehnenden Auslandskampfeinsätze des Bundesheeres, mit der Liberalisierung der Gemeinschaftsressource und mit Autonomieverlust. Der dem linken Lager zugeordneter Hr. Gusenbauer argumentiert mit wirtschaftlichem Aufschwung, mit Wachstum und steigenden Gehaltsabschlüssen. Der “rechte” Mandatar benutzt großteils “linke” Argumente und der “linke” Mandatar argumentiert mit neoliberalen Argumentationssträngen.

In den beiden Ausschnitten wird aber ein zentrales Thema nicht genannt: Die Verfassung.

“Die Behauptung, dieser Vertrag stelle eine fundamentale Änderung der Bundesverfassung dar, wies der Bundeskanzler [Hr. Dr. Gusenbauer] zurück” – ohne Angabe von Gründen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass EU-Verträge und Vertragsänderungen Eingriffe in die Verfassung beinhalten können. Diese Eingriffe in die Verfassung waren auch der Grund, dass für den damaligen EG-Beitritt eine Volksabstimmung notwendig war.

Die Bestrebungen einer EU-Verfassung zu erstellen wurden genau aus diesem Grund fallen gelassen und durch das Konstrukt eines Reform-Vertrags zu umgehen versucht. Der Reform-Vertrag sollte damit den ursprünglichen Beitrittsvertrag nicht ändern – sondern nur reformieren. Diese Argumentationslinie war im Parlament seitens der EU-Befürworter auch Argumentationsgrundlage. Eine neue Volksbefragung, deren Ausgang ungewiss war, sollte unter allen Umständen vermieden werden.

Aber natürlich war der EU-Reformvertrag von Lissabon ein Eingriff in Verfassungsrechte – allein schon deshalb, da ab diesem Zeitpunkt EU-Recht über nationales Recht gestellt wurde. Im EU-Parlament beschlossene Gesetze – etwa die DSGVO – haben zwingend von allen Nationalparlamenten ohne Abstriche umgesetzt zu werden. Was damals zur Errichtung der Währungsunion – hauptsächlich im Interesse Frankreichs – notwendig schien, hat auch heute seine Begründung in der wirtschaftlichen Schieflage in Kernländern der EU.

So benötigen etwa Italien und Frankreich neues Kapital aus den wirtschaftlich stabileren Ländern. Wird diese Unterstützung nicht gewährt, droht eine Euro-Krise.

Das Finanzkorsett das mit Euro und EZB den europäischen Staaten angelegt wurde, hat zwar schon seit der Wirtschaftskrise 2008 die Staaten in Geiselhaft genommen – aber demokratiepolitisch sozusagen “hinter dem Vorhang”. Die EZB ist völlig ungebunden, die im Target 2 System versteckten Bilanzdefizite – etwa Italiens – gleiche eher einer Kreditstreckung als einer Verschuldung. Nun verursachen die durch die Staaten angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen eine  Eskalation der finanzielle Lage der Wirtschaftsbetriebe. Die Staaten sind allein schon aus humanitärer Sicht verpflichtet, hier Finanzhilfe zu leiste. Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Polen, Rumänien usw. waren zuvor schon wirtschaftlich unter Druck, nun benötigen diese Länder Kapital um den Absturz zu verhindern.

Gemäß den EU-Regeln, die sich der neoliberalen Doktrin verschrieben haben, müsste dieses Kapital auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommen werden. Da die Länder – vor allem etwa Italien, aber auch Spanien und Frankreich – kaum kreditwürdig sind – zu hoch ist das Ausfallrisiko der Rückzahlung – müssten sie am liberalen Kapitalmarkt immense Zinsen dafür zahlen – was die Krise in den Ländern eher verschärfen würde als sie zu beheben.

Jedenfalls: Insgesamt bedroht diese Situation auch den gesamten Euroraum. Es sind schon gewaltige Schuldenberge im Target 2 System der EZB versteckt – würden sich nun die Staaten wie Frankreich und Italien weiter national Verschulden, so wäre die Eurostabilität kaum zu halten.

Die Lösung, die Merkel und Macron nun gefunden haben, ist nicht neu und war schon immer das Ziel etwa Italiens oder Frankreichs: Die Länder mit einem halbwegs ausgeglichenen Brutto-Inlandsprodukt im Verhältnis zur Staatsschuldenlast sollen in Haftung für die Länder eintreten, die praktisch Bankrott sind.

Diese Idee würde der Solidarität – zumindest auf der Seite der Wirtschaftsförderung – in Europa entsprechen. Egal wie man zu dieser Art der Solidarität steht – immerhin werden Menschen in Haftung genommen, die schon zuvor auf Leistungen verzichtet haben, um den Staatshaushalt zu stabilisieren – es gibt ein Problem: Es kommt einer Vertragsänderung der EG-Verträge und auch des EU-Reform-Vertrags.

Haftungsübernahme – und erst recht die direkte Schuldenabdeckung der bankrotten Länder durch die noch halbwegs ausgeglichen bilanzierenden – kann als Eingriff in die Souveränität und damit als Eingriff in die Verfassung gesehen werden. Österreich haftet dann offiziell für Frankreich und seine Weltmachtpolitik oder für Italien und seine Art der politischen Gestaltung. Die Länder Europas werden damit zu Bundesländer eines europäischen Gesamtstaates – und dies ist ein massiver Eingriff in die österreichische Verfassung.

Es kann natürlich viele Menschen geben, die so einen “Staat Europa” wohlwollend gegenüber stehen, die Zeiten der Nationalstaaten scheinen ohnedies vorbei zu sein, aber: Österreich müsste, wenn der Merkel-Macron-Plan unter welchem Namen auch immer – umgesetzt wird, wieder eine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in diesem „Staat Europa“ abhalten.

Ich bin mir ja fast sicher, dass die Mehrheit der Österreicher*innen, nach geeigneter politischer Aufklärung, zustimmen würden – so wie damals beim EG-Beitritt. Die Politiker*innen Österreichs, die nicht in Opposition sind, werden auch jegliche Argumente für so einen Staat finden – vermutlich aber werden sie auch wieder bestreiten, dass überhaupt eine Verfassungsänderung droht; das ist verständlich. Sie vertreten ihre Gesinnungen und ihre Parteidoktrinen.

Zumindest aber die Medien wären aus meiner Sicht verpflichtet, diesen Aspekt der notwendigen Volksabstimmung publik zu machen, um den Menschen im Sinne der demokratischen Mitbestimmung die Chance zu geben, sich dazu zu äußern.

22.5.2020

Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des 2. Weltkriegs schwenkt das EU-Parlament auf rechtsextremen Geschichtsrevisionsimus ein: Die Kriegsschuld Hitler-Deutschlands wird relativiert, die präzedenzlose Charakter des Holocaust geleugnet. Die Schlächter und die Befreier von Auschwitz werden auf eine Stufe gestellt.

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Dieser Krieg kostete über 55 Millionen Menschen das Leben und mündete in den beispiellosen Gräuel des Shoa, der industriellen Ermordung von 6 Millionen Juden. Über die Triebfeder des Krieges schrieb der Linzer Historiker Hans Hautmann: „Den aggressiven imperialistischen Gruppierung mit dem nationalsozialistischen Deutschland an der Spitze ging es nicht mehr bloß um die Frage der Neuverteilung der Welt wie im Ersten Weltkrieg, sie strebten die Erringung der Weltherrschaft, verbunden mit der Versklavung und sogar Vernichtung ganzer Völker an.“ (1) Diese Aussicht auf Außenexpansion war – neben der Liquidierung der ArbeiterInnenbewegung im Inneren – ein wesentlicher Grund dafür, dass das deutsche Industrie- und Finanzkapital den Aufstieg und die Machtergreifung der NSDAP unterstützte.

Rechtsextremer Geschichtsrevisionismus…

Nach 1945 versuchten rechtsextreme Kräfte wie die FPÖ, die als Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten entstanden war, immer wieder diese faschistische Aggression wenn schon nicht zu leugnen, so doch immer wieder zu relativieren. Auf dem Boden der 2. Republik waren sie dabei weitgehend erfolglos. Schließlich bauen die Gründungsdokumente der 2. Republik – Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz – auf einem klaren Grundkonsens der Nachkriegszeit: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – verbunden mit dem Bekenntnis zu einem unabhängigen, kleinstaatlichen Österreich, das nie wieder bei imperialistischen Abenteuern mitmarschiert, sondern sich als internationaler Brückenbauer versteht. Die Realpolitik wich auch vor dem EU-Beitritt nicht selten von diesem Grundkonsens ab, aber seit dem EU-Beitritt und mit der sukzessiven Militarisierung der EU verflachte dieser Grundkonsens zunehmend zum Schein, unter dessen Oberfläche kräftig am schrittweisen Aufbau einer imperialen EU-Großmacht mitgewirkt wurde und wird (EU-Battlegroups, EU-SSZ, uvm.).

Der FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer jubiliert bereits unmittelbar nach dem EU-Beitritt, dass nun der 2. Republik und ihren Gründungsdokumenten, die dem deutschnationalen Rechtsextremismus schon immer verhasst waren, das Sterbensglöckchen läuten würden. Mölzer im O-Ton: „Der biedere Angehörige der ‚österreichischen Nation’ muss zur Kenntnis nehmen, dass das angeblich primäre Kriterium seiner Identität, die Neutralität, auf dem Misthaufen der Geschichte landen dürfte. … Der Staatsvertrag, zentral das Anschlussverbot an Deutschland, ist durch den Beitritt zur Europäischen Union, womit sich ja Österreich im gleichen supranationalen Gefüge befindet wie die übrigen Deutschen, von der Geschichte schlichtweg überholt.“ (2)

Der Mainstream des österreichischen Establishments hat sich bislang jedoch davor gehütet, diese Grundlagen der 2. Republik offen in Frage zu stellen. Für das linksliberale Milieu wurde sogar versucht, die EU als Hort des Antifaschismus schönzureden. Diese Erzählung war schon immer falsch: Denn das neoliberale EU-Konkurrenzregime entfachte massenhafte Existenzangst und damit auch wieder die Furien von Rassismus und Rechtsextremismus. Zur Durchsetzung neoliberaler Freihandelsverträge bediente sich die EU beim prowestlichen Regime Change in Kiew neofaschistischer und antisemitischer Kräfte, die offen ukrainische NS-Kollaborateure verehren. Im Jahr 2014 verweigerten deshalb die EU-Staaten unisono einer UNO-Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus die Zustimmung.

… findet große Mehrheit im EU-Parlament

Anlässlich des 80. Jahrestags des 2. Weltkriegs hat das EU-Parlament nun mit großer Mehrheit eine Resolution (3) angenommen, die offen auf den Geschichtsrevisionismus rechtsextremer Kräfte einschwenkt, indem die Kriegsschuld des nationalsozialistischen Deutschland relativiert und der präzedenzlose Charakter des Holocaust geleugnet wird. Verantwortlich für den 2. Weltkrieg seien Hitler-Deutschland und die Sowjetunion gleichermaßen, da sie „gleichermaßen das Ziel der Welteroberung verfolgt hätten.“ Als Beleg dafür wird insbesondere der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt („Hitler-Stalin-Pakt“) vom 23. August 1939 angeführt.

Nun kann vieles an diesem Pakt kritisiert werden (v.a. hinsichtlich des geheimen Zusatzprotokolls) – ebenso wie an der Politik Großbritanniens, Frankreichs und anderer Mächte im Vorfeld des 2. Weltkrieg, z.B.
– die Weigerung der Westmächte, die vom Faschismus bedrohte und letztlich vernichtete spanische Republik zu unterstützen (1936 – 1938)
– das grüne Licht der britischen Außenpolitik für die Annexion Österreichs durch Hitler-Deutschland Monate vor dem Einmarsch im März 1938
– das Münchner Abkommen von Großbritannien und Frankreich mit Hitler und Mussolini (September 1938), mit dem das tschechische Sudentenland an Hitler ausgeliefert wurde (und damit ein entscheidendes militärisches Bollwerk gegen einen Angriff Deutschlands auf die mit der Tschechoslowakei verbündete Sowjetunion)
– die Kollaboration Polens mit Hitler bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei
– der deutsch-französische Nicht-Angriffspakt (Dezember 1938)
– die Auslieferung des in London lagernden tschechischen Goldbestandes an die Nazis, nachdem diese die Tschechoslowakei völlig besetzt hatten (März 1939).Das möglicherweise größte Versäumnis war, dass es nicht gelang, ein System kollektiver Sicherheit gegen die faschistische Aggression zu entwickeln. Vor dem Hitler-Stalin-Pakt drängte die sowjetische Außenpolitik – seit 1933 bis in den August 1939 – auf eine solche Anti-Hitler-Allianz. Diese Bemühungen wurden jedoch von der britischen und französischen Staatsführung permanent unterlaufen (4), wohl auch mit der Intention, den bevorstehenden deutschen Angriff nach Osten zu kanalisieren. Hitler hatte schließlich nie ein Hehl daraus gemacht, dass die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“, die „Eroberung von Lebensraum im Osten“, die Versklavung bzw. Vernichtung der „slawischen Untermenschen“ zu seinen obersten Kriegszielen zählten. Ein Teil des britischen Establishments war einer Annäherung an Berlin nicht abgeneigt. Exemplarisch dafür die Erklärung des britischen Lord Halifax, die dieser 1937 nach einem Besuch bei Hitler im Namen der britischen Regierung abgab: „Der Führer habe nicht nur in Deutschland Großes geleistet, sondern auch durch die Vernichtung des Kommunismus im eigenen Land diesem den Weg nach Europa versperrt … Daher kann Deutschland mit Recht als Bollwerk gegen den Bolschewismus angesehen werden“ (5). Nach 1945 kamen Dokumente ans Tageslicht, aus denen hervorgeht, dass noch im Juli 1939 geheime deutsch-britische Gesprächen über ein weitgehendes Arrangement mit Nazi-Deutschland stattfanden, z.B. die Errichtung „eines ‚Colonial Condominiums‘, demzufolge die europäischen Kolonien in Afrika durch die europäischen Großmächte (einschließlich Deutschlands, Anm.d.Red.) gemeinsam verwaltet werden sollten.“ Deutschland könne „neben englischer auch mit amerikanischen (Kapital-)Hilfe rechnen“, wenn es zu einem Abkommen über die Nicht-Einmischung in die jeweiligen Interessenssphären käme. Dabei erhielte Deutschland – so ist zumindest den Aufzeichnungen der deutschen Seite zu entnehmen – „freie Hand im Osten“ (6).

Der spätere britische Premierminister Churchill rechnete scharf mit dieser Politik unter seinem Vorgänger Chamberlain ab. Er sah es als fatalen Fehler, die Angebote der Sowjetunion zu einer „Großallianz“ gegen Hitler-Deutschland übergangen zu haben (7). Aufgrund dieses Versagens der westlichen Diplomatie kam der stramme Antikommunist Churchill zu einer nüchternen Einschätzung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts: „Vom Standpunkt der Sowjetregierung aus muss gesagt werden, dass es für sie lebenswichtig war, das Aufmarschgebiet der deutschen Armeen so weit wie möglich im Westen zu halten, damit die Russen mehr Zeit gewinnen konnten, ihre Streitkräfte aus allen Teilen des ungeheuren Reiches zusammenzuziehen. Wenn ihre Politik kaltblütig war, so war sie jedoch damals in höchstem Maße realistisch“ (7).

Mit der Gnade der späten Geburt muss im historischen Rückblick vieles beleuchtet und kritisiert werden. Aber für eines eignete sich weder die sog. Appeasement-Politik der Westmächte noch der Hitler-Stalin-Pakt: zur Relativierung der Kriegsschuld Hitler-Deutschlands, zur Relativierung der Verbrechen des auf Weltherrschaft und Vernichtung ganzer Volksgruppen gerichteten NS-Regimes. Wer das tut – wie es das EU-Parlament getan hat, setzt die Schlächter und die Befreier von Auschwitz auf eine Stufe. Wer dies tut, verhöhnt die unermesslichen Opfer, die die Sowjetunion mit über 25 Millionen Toten für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gebracht hat, nicht zuletzt auch für das Wiederstehen eines demokratischen und unabhängigen Österreich.

Täter-Opfer-Einebnung

Efraim Zuroff, der Leiter des Simon-Wiesenthal Centers in Jerusalem, hat schon früher einmal eindringlich vor dieser Täter-Opfer-Einebnung gewarnt: „Die Parallelisierung des Nationalsozialismus und des Kommunismus ignoriert die entscheidende Besonderheit der Naziideologie, die darauf abzielte, bestimmte Menschen nur ihrer Herkunft wegen zu vernichten … Die behauptete Austauschbarkeit beider Phänomene übersieht den präzedenzlosen Charakter des Holocaust.“ Begehe man den 23. August als Gedenktag (Tag des Abschlusses des Hitler-Stalin-Pakts, Anm. d. Red.), dann impliziere dies, „dass die Sowjetunion und Nazideutschland gleichermaßen für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich wären … als wären jene Länder, deren Soldaten den industriellen Massenmord beendeten, genauso schuldig wie das Regime, das das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ersonnen, gebaut und betrieben hat“. Eine „unzutreffende[…] Gleichsetzung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen würde zukünftige Generationen mit einer vorsätzlich verfälschten Darstellung des Holocaust aufwachsen lassen“ sowie „den entscheidenden Unterschied zwischen Tätern und Opfern einebnen“, warnte Zuroff (8).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos Hand in Hand mit der FPÖ

Doch eines noch: Alle österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament haben diese Resolution zugestimmt. Die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos stimmten Hand in Hand mit der FPÖ. Ein bemerkenswerter Erfolg des rechtsextremen Geschichtsrevisionismus, der über die EU-Ebene implementiert werden soll. Wehren wir uns dagegen! Verteidigen wir den antifaschistischen Grundkonsens, wie er nach wie vor in der österreichischen Verfassung verankert ist!

Und stellen wir die Abgeordneten zur Rede, die diesem skandalösen Angriff auf den antifaschistischen Grundkonsens, zugestimmt haben (9): Alexander Bernhuber, Karoline Edtstadler, Othmar Karas, Lukas Mandl, Simone Schmiedtbauer, Barbara Thaler, Angelika Winzig (alle ÖVP), Hannes Heide, Evelyn Regner, Andreas Schieder, Günther Sidl, Betina Vollath (alle SPÖ), Roman Haider, Georg Mayer, Harald Vilimsky (alle FPÖ), Monika Vana, Sarah Wiener (beide Grüne), Claudia Gamon (Neos).

Shame on you!

Gerald Oberansmayr auf solidarwerkstatt.at
(3.10.2019)

Quellen:
(1) in: guernica 3/2005
(2) in: Servus Österreich – Der lange Abschied von der zweiten Republik, Andreas Mölzer, Berg 1996
(3) European Parliament resolution of 19 September 2019 on the importance of European remembrance for the future of Europe (2019/2819 (RSP)) 2019/2819 (RSP))
(4) siehe auch die sehenswerte ARTE-Dokumentation “Der Hitler-Stalin-Pakt” https://www.bing.com/videos/search?q=hitler+stalin+pakt&&view=detail&mid=E55550E746FD4B9A23DEE55550E746FD4B9A23DE&rvsmid=D1A204651340674C0060D1A204651340674C0060&FORM=VDQVAP
(5) zit. nach L. Besymenski, Generale ohne Maske, Berlin 1963
(6) in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Oktober 1966, in: Helmut Metzmacher, Deutsch-englische Ausgleichsbemühungen im Sommer 1939
(6) vgl. Winston Churchill, Der Zweite Weltkrieg, Bern 1954, S. 122/123
(8) Efraim Zuroff: Der Rückfall. taz.de 16.03.2012
(9) https://oegfe.at/wordpress/wp-content/uploads/2019/09/Abstimmungsmonitoring_September_2019.pdf