Die neoliberale Presse macht sich Mut. Einige Journalisten glauben, weil die pro-EU-Janitscharen in Wales eine Nachwahl gewonnen haben, könnten sie den Brexit noch abwenden. Das ist zwar keineswegs abgeschlossen, da sie ziemlich alles einsetzen werden in den nächsten Wochen. Sie werden nicht zögern, auch die Parteien zu zerschlagen, wenn nötig. Aber um aus der Nachwahl diese Hoffnung zu schöpfen, muss man schon blind sein.

Was schreibt der Standard, 3. August 2019? Gleich in einer Reihe von Artikeln, Karikaturen und Kommentaren macht er sich und der EU Mut:

„Boris Johnson hat sich ins Eck manövriert. … Die Schlappe ist schlimm für Johnson.“ (S. 7). Der Schreiber ist ein Journalist aus London, der sich offenbar ausschließlich unter seinesgleichen, unter EU-Fanatikern bewegt.

Und auf S. 40 unter einer Karikatur, die der Qualität des Zeichner – nun ja: keine hohe Anerkennung einbringen wird (aber vielleicht einen Journalisten- Preis für die richtige Gesinnung?), ein Loblied auf die neue liberale Abgeordnete, „Johnsons Antithese“, die schon zweimal die Wahl verlor und überdies auch noch jene ins Regionalparlament verpasste, bis der lokale Konservative korrupt wurde und daher seinen Sitz verlor. Dass also ihr nicht sonderlich eindrucksvoller Sieg etwas mit dieser Tatsache zu tun haben könnte, scheint dem Standard nicht in den Sinn zu kommen …

Und ähnlich lesen wir es in der offiziellen Regierungs-Zeitung, der

Wiener Zeitung, 3. / 4.August 2019

„Tory-Blues statt Johnson-Hype

Er hat einen Vorgeschmack von der Hölle bekommen…“

Aber dann heißt es: „Nach den jüngsten Umfragen kämen die Konservativen derzeit landesweit auf 32 % der Stimmern. Für Labour sprachen sich 22 % der Befragten aus, für die Liberaldemokraten 19 %. Der Brexit-Partei würden 13 % ihre Stimme geben. Die Brexit-Parteien wären damit noch immer stärker als die Gegner.“

Die anderen geistesverwandten Zeitungen sind nicht unbedingt so sanguinisch wie der „Standard“, auch wenn sie nicht weniger pro-EU sind, gleich ob liberal oder konservativ.

Frankfurter Rundschau, 3. August 2019 – (Die Zeitung ist sozialdemokratisch, pro SPD)

„Ein Pyrrhussieg in Wales

Die Nachwahlschlappe der Torys schwächt die Position von Brexit-Premier Boris Johnson im Unterhaus – aber nur auf den ersten Blick: Neuwahlen im Königreich könnten ihm wieder nützen. … Sie verfehlte die Rückeroberung des Wahlkreises nur knapp. In den wenigen Tagen, die Johnson nun an der Regierung ist, ist es ihm bereits gelungen, Wähler zurückzugewinnen, die unter Theresa May zu Nigel Farages Brexit-Partei abgewandert waren. Kein Wunder, dass man in Downing Street Parlamentswahlen noch für dieses Jahr erwägt – hoffend auf eine satte Mehrheit. Schon jetzt sehen Umfragen die Torys landesweit bei 34 Prozent, zehn Punkte vor der Labour-Opposition. Kann Johnson seine Situation noch verbessern? Hält der gegenwärtige ‚Boris Bounce‘ an? Mit seinem neuen Alles-oder-nichts-Stil stößt ‚der Neue‘ zwar auf starke Ablehnung bei vielen seiner Landsleute. Konservative Wähler aber, die schon zu Farage abgedriftet waren, hat er mit seiner harten Brexit-Linie offenbar beeindruckt. Unentschlossene Tories hat er neu mobilisiert.“

Bei der „Presse“ steckt man in der Zwickmühle, weil man einerseits erzkonservativ ist und daher den Konservativen einen Erfolg wünscht; andererseits ist man natürlich EU-phorisch.

Presse, 4. August 2019 (Kommentar zur Ausrichtung überflüssig)

„Seine erste Wahlniederlage tut Premier Boris Johnson nicht weh

Nach der Schlappe bei der Nachwahl in Wales rücken vorzeitige Neuwahlen des britischen Unterhauses noch ein Stück näher. … Dennoch hat er Grund zur Zuversicht: In Summe gewann das EU-Lager in Brecon and Radnorshire 48,8 Prozent, die EU-Gegner kamen auf 50,3 Prozent. Nach drei Jahren Warnungen vor dem Brexit war das Ergebnis damit verblüffend ähnlich dem Ergebnis der Volksabstimmung von 2016.“

Realpolitisch bedeutet die Wahl gar nichts, denn Johnson hat sowieso keine Mehrheit. Eine beträchtliche Gruppe der Konservativen stimmt in Brexit-Fragen mit der Opposition. Und ob es eine symbolische Niederlage war, steht offenbar auch nicht so ganz fest.

Apropos Symbolik: Es wird nach dem Brexit – so es ihn gibt – neben den Gewinnern im Einzelnen natürlich auch britische Verlierer geben. Ob dazu die walisische Landwirtschaft gehört, kann ich nicht beurteilen. Aber zum Einen wird es neben den Gewinnern für Großbritannien insgesamt einen entscheidenden Gewinn geben, und diesmal ist es ausnahmsweise einmal gerechtfertigt, von „Großbritannien“ insgesamt zu sprechen: Das Land wird sein Schicksal wieder selbst bestimmen können. Alles Andere ist eine Frage der internen Kräfte-Verhältnisse. Es dürfte sich, wenn nicht Sabotage im großen Stil betrieben wird, global-wirtschaftlich kurzfristig nicht allzuviel ändern. Natürlich wird sich auch für die Rest-EU nicht allzuviel ändern. Die düsteren Prognosen der „Wirtschaftsforscher“ sind reine Scharlatanerie.

Aber in einem Punkt wäre die Niederlage für die EU gar nicht zu überschätzen. Zum ersten Mal zeigt eine Gesellschaft, dass die Entwicklung der EU nicht „unumkehrbar“ ist – das Lieblingsvokabel der politischen Klasse und der EU-Bürokratie in all ihren Dokumenten. Und hier wird die Symbolik zur Realpolitik.

Presse, 7. März 2019 „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll per Bescheid festlegen, wann jemand in Sicherungshaft muss. Dies geht auf den Wunsch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück, der nicht wollte, dass man eine richterliche Entscheidung benötigt, um jemanden in Sicherheitshaft zu nehmen. … Eine Frist von 48 Stunden ist [wie bei der Untersuchungshaft] auch bei der Sicherheitshaft geplant. Nur soll kein Strafrichter, sondern ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden, ob die Festnahme zu Recht erfolgt ist. Laut Justizministerium wird danach noch der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof offen stehen.

Wie lang soll der Betroffene in Sicherungshaft genommen werden dürfen? Nach zwei Wochen in Sicherungshaft soll die Rechtmäßigkeit der Haft wieder überprüft werden und über begleitende Maßnahmen (etwa zur Deradikalisierung des Inhaftierten) entschieden werden. Überhaupt soll immer einmal pro Monat überprüft werden, ob die Verwahrung noch nötig ist. In Haft soll man nur sein, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Nach sechs Monaten ist die Sicherungshaft laut dem Regierungspapier spätestens zu Ende. Außer es gibt nicht näher definierte „besondere Gründe“, die eine weitere Haft nötig machen. Eine absolute Maximalfrist für die Haftdauer findet sich in dem Papier nicht.“

Ein Kommentar erübrigt sich – fast. Doch ist hinzuweisen: Das ist nach österreichischem Recht derzeit nicht möglich. Wohl aber gestattet es das EU-Recht, nach der EU-Aufnahmerichtlinie vom 29. Juni 2013, Z. 15+16. In Frankreich hat der sozialdemokratische Staatspräsident Hollande die „Präventive Administrationshaft“ eingeführt, verallgemeinert und auf Dauer gestellt. Derzeit sitzen angeblich mehrere Hunderte in dieser Haft. Das Imperium setzt auf Legalismus und will ein Rechtsstaat sein – ein autoritärer, ein bürokratischer Rechtsstaat. Aber es stellt sich immer die Frage: Was ist, wenn dies nicht funktionieert? Dann muss man Gesetze für den Notstands vorbereiten. Das ist es, was ich mit dem Ausdruck Technofaschismus – als Zukunft – auch erfassen möchte. Um davon aber abzulenken, betont man die Gefahr des alten folkloristischen Faschismus; das ist die Funktion des / der Antifa.

AFR, 10. März 2019

CHURCHILL, 19. September 1946: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. … Deutschland muss die Möglichkeit genommen werden, sich neu zu bewaffnen und einen weiteren Angriffskrieg zu führen. … Wird das Gefüge der Vereinigten Staaten von Europa gut und richtig aufgebaut, dann rückt die materielle Stärke einzelner Staaten in den Hintergrund. Kleine Nationen werden genauso wichtig sein wie große. …Unser beständiges Ziel muss es sein, die Vereinten Nationen weiter aufzubauen und zu stärken. … Bei all diesen dringlichen Aufgaben müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam die Führung übernehmen.“ (https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/grosse-reden-lasst-europa-entstehen-churchills-flammender-appell).

Und von der EU-website: „Winston Churchill, ehemaliger Armeeoffizier und Kriegsberichterstatter, war von 1940 bis 1945 und von 1951 bis 1955 britischer Premierminister und einer der Ersten, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa forderte. Er war davon überzeugt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg nur ein vereinigtes Europa den Frieden garantieren konnte. Sein Ziel war es, Nationalismus und Kriegstreiberei in Europa endgültig auszumerzen. Im Jahr 1953 erhielt er den Nobelpreis für Literatur. Churchill gab den Menschen in Europa Halt im Kampf gegen den Nationalsozialismus und Faschismus und wurde später zur wichtigen Antriebskraft für die europäische Integration sowie ein aktiver Verfechter dieses Ziels.“ https://europa.eu/european-union/sites/europaeu/files/docs/body/winston_churchill_de.pdf

Hans Woller (2001), CHURCHILL UND MUSSOLINI. Offene Konfrontation und geheime Kooperation? In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 49, Heft 4, 563 – 594:

„Churchill hat stets bestritten, daß es eine geheime Korrespondenz [zwischen ihm und Mussolini] gegeben habe“. –Renzo De Felice [italienischer Historiker mit Neigung zum „Revisionismus“]: „Die Amerikaner wollten Mussolini lebend … Anders die Engländer […], die Mussolini in Nürnberg mitnichten sehen wollten. Er hätte ihnen große Unannehmlichkeiten bereiten können.“ Und warum? „In Italien, so sah es Churchill, hatte nach dem Krieg die Gefahr einer kommunistischen Machtergreifung bestanden, und Mussolini hatte diese Gefahr gebannt. Er stand also auf der richtigen Seite und brachte es überdies fertig, einem chaotischen, seit langem zerrütteten Staat eine Art von Form zu geben. Die Politik der eisernen Faust, die Mussolini dabei praktizierte, imponierte Churchill. … Mussolini erwiderte die Wertschätzung, die Churchill ihm entgegenbrachte.“ Churchill 1926 / 27 wörtlich: „Wie so viele andere konnte auch ich nicht umhin, davon bezaubert zu sein, wie ruhig und einfach er sich gab und welch gelassene, unaufgeregte Haltung er trotz der vielen Belastungen und Gefahren an den Tag legte. Außerdem konnte jeder sehen, daß er an nichts anderes denkt als an das dauerhafte Wohl, wie er es versteht, des italienischen Volkes.“ Und ultimativ: Wäre er Italiener gewesen, wäre er sicherlich Faschist. – Ergänzung: In Großbritannien hatte er gerade mit größter Brutalität einen Bergarbeiterstreik niedergeschlagen.

Sebastian Hafners Zusammenfassung 1967: „Es ist keine Übertreibung und keine ungerechte Unterstellung: Der Sache nach war der Churchill der zwanziger Jahre ein Faschist; nur seine Nationalität verhinderte, dass er es auch dem Namen nach wurde.“

Kommentar: Im Prinzip überflüssig. Faschismus war / ist eine „Form der bürgerlichen Herrschaft“ (R. Kühnl). Wenn man sie vermeiden kann, will die Bourgeoisie sie vermeiden, denn sie ist ein Zeichen der Krise. Mit der Verlagerung der politischen Entscheidungen auf die supranationale Ebene scheint Faschismus gegenwärtig überflüssig zu sein – ist er es wirklich angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung?

“Das Pro-Kopf-Einkommen in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien würde ohne den Euro höher gewesen sein, während das in Irland deutlich geringer gewesen wäre. Die Niederlande fuhren mit dem Euro so, wie es auch ohne ihn gewesen wäre … Wir haben weiters die Einkommens-Effekte durch die Euro-Einführung auf die ökonomischen Bestimmungsgrößen zurückgeführt, um Kosten und Nutzen der Währungsunion zu bestimmen… Eine Schlüsselrolle bei den Verlusten spielte die Integration der Kapitalmärkte.”

Puzzello, Laura / Gomis-Porqueras, Pedro (2018), Winners and losers from the €uro. In: European Economic Review 108, 129 – 152

Die Untersuchung hier spricht von der Zeit bis 2008, zieht also die Verwüstungen durch die Finanz- und Euro-Krise gar nicht in Betracht, was für die Aussage über den hohen Gewinn für „Irland“ von Bedeutung ist und sehr relativiert. Die meisten verlieren also, und zwar sogar die zentralen Mächte. Warum tun sie sich dies dann an? Es geht nicht um den Schnitt („income per capita“), sondern um das, was die Eliten gewinnen. Und weiteres ist der Euro hauptsächlich eine politische Waffe. Man muss übrigens ziemlich weit gehen, damit Ökonomen dies sagen: Die Autoren sind Australier bzw. leben in Australien. Der Aufsatz, vor einem halben Jahr publiziert, ist übrigens fast unlesbar. Er wendet neue statistische Techniken an, welche die an sich eher trivialen Aussagen in einer Art verstecken, dass sie für ein auch nur ein bisschen weiteres Publikum völlig unzugänglich sind. Das ist eine der neueren Immunisierungs-Strategien der Ökonomie. Wenn sie schon Ergebnisse erzielt, welche kritisch gelesen werden können, müssen diese vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Wolfgang Streeck spricht in einem Buch vor wenigen Jahren (2013, 124) von „einer neuen Stufe im Verhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie“ und zitiert den Chef der Deutschen Bank, der von den „Finanzmärkten“ als neue Fünfte Gewalt im Staat spricht. ER schließt eine Schilderung und schreibt: „Die Abtretung von nationaler Souveränität an supranationale Institutionen (wird) … zu einem Instrument der Entdemokratisierung des Kapitalismus durch Schutz der Märkte gegen politische Eingriffe .. unter Berufung auf Werte wie internationale Souveränität“ (139).

Streeck, Wolfgang (2013), Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Frankfurt / M.: Suhrkamp.

Aber DIE LINKE tilgt aus ihrem Wahlmanifest zur EP-Wahl die analytische Aussage, die Grundlagen der EU sind„militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ (taz, 19. Feber 2019: „Die Linke streicht drei böse Worte“); und ein Teil ihrer Kandidaten schreibt sogar die „Republik Europa“ der Herrschaften Menasse und Guerot in ihr Programm.

Freigegeben zur Übernahme: Deutsche Konzerne greifen nach Filetstücken der griechischen Wirtschaft

Ungezeichneter Artikel übernommen von RTdeutsch
Nachdem die griechische Regierung von Alexis Tsipras den Weg für weitere ökonomische Deregulierungen frei machen musste, greifen deutsche Konzerne gezielt nach den Filetstücken der griechischen Wirtschaft. Besonders aktiv sind dabei die Unternehmen Fraport und Lidl. Auch ein gezieltes Abwerben gut ausgebildeter, junger Arbeitskräfte ist zu beobachten. Die Gesellschaft wird dadurch zunehmend ausgehöhlt.

Mit den Zugeständnissen der griechischen Syriza/Anel-Regierung an die internationalen Kreditgeber wurde in Athen auch jeglicher Widerstand gegen die neoliberale Deregulierungspolitik gebrochen, welchen Syriza mit Übernahme der Amtsgeschäfte zunächst erfolgreich aufgebaut hatte. Mit einem dritten umfangreichen Kreditprogramm für das Land fallen auch die letzten Schleusen für ausländische, allen voran auch deutsche, Konzerne hinsichtlich der Übernahme der besonders ertragreichen Sektoren der griechischen Wirtschaft.

So hofft derzeit die Fraport AG auf die Konzession für die Übernahme von 14 Flughäfen, insbesondere auch auf Urlaubsinseln. Mit Luxus-Reisen lassen sich auch dann noch Profite erwirtschaften, wenn die griechische Wirtschaft weiter zusammenbricht. Fraport kalkuliert mit 20 Millionen Passieren, die jährlich durch die neu erworbenen Flughäfen geschleust werden sollen. Syriza hatte die Übernahmepläne in Höhe von 1,23 Milliarden Euro zunächst gestoppt, nun werden die Pläne im Zuge der Zugeständnisse an Brüssel wieder aufgenommen.

Der deutsche Discounter Lidl betreibt bereits mehr als 220 Filialen im ganzen Land und nutzt seine Marktdominanz um kleine Lebensmittelgeschäfte und Familienbetriebe weiter an die Wand zu drängen. Im Zuge der Reformen steigt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Griechenland von 13 auf 23 Prozent. Lidl wirbt offensiv damit, diese Erhöhung nicht an die Kundschaft weiterzugeben, hat aber zuvor bereits zahlreiche Preise erhöht. Auch profitierte das Unternehmen von den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland. Die Kreditkartenzahlung bei dem deutschen Discounter waren weiterhin problemlos möglich, während kleine inländische Unternehmen zunehmend vom Geldkreislauf angeschnitten wurden.

Potential für Konzernprofite im europäischen Zentrum bietet auch der griechische Arbeitsmarkt. Viele junge Griechen sind gut ausgebildet und arbeitslos. Unterstützt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden diese Arbeitskräfte nun von großen Konzernen zunehmend nach Deutschland gelockt. Dies setzt zum einen deutsche Fachkräfte bei der Stellensuche weiter unter Konkurrenzdruck und senkt das allgemeine Lohnniveau ab, eine solche Abwerbung der am besten ausgebildeten jungen Fachleute schadet aber vor allem massiv der griechischen Wirtschaft. Zurück bleiben dann nur die, die im globalen Wettrennen abgehängt wurden.

Das Internetportal German Foreign Policy sieht als Folge dieser Maßnahmen daher auch eine Aushöhlung der Gesellschaft. Selbstorganisierte Familienbetriebe und Selbständige geraten immer mehr unter Druck, während große Konzerne von den Deregulierungen profitieren. Da derzeit noch jeder dritte Grieche selbständig und freiberuflich, zumeist in Familienbetrieben, tätig ist, treibt dies weite Teile der Gesellschaft zunehmend in die Abhängigkeit.

Doch scheint der neoliberale Umbau nicht ganz reibungslos vonstattenzugehen: Erste Großkonzerne, wie die deutsche Metro klagen nun, dass ihre potentiellen Kunden aufgrund einer „Konsumschwäche“ immer weniger Geld haben, um die Produkte und Dienstleistungen der globalisierten Anbieter kaufen zu können. Metro hat sich daher gänzlich vom griechischen Markt zurückgezogen. Letztendlich eine absehbare Folge neoliberaler Austeritätspolitik.

 

Die deutsche Regierun, dann die österreichische, anschließend die slowenische und soweiter rückwärts, haben auf Wienerrisch gesagt, den Scherbn auf.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel löste Mitte des Jahres mit einer unbedachten Bemerkung den neuesten präzedenzlosen Zustrom von Kriegs-Flüchtlingen und Migranten aus. Sie dachte damals wohl kaum daran, dass sie damit eine Krise der deutschen Politik und eine Gefähr­dung ihrer eigenen bisher so sicheren Stellung bewirken würde. Doch das Geschehen wird rundum auch als eine Krise der EU gewertet.

Eigentlich ist dies wenig verwunderlich. Zwar könnte man rational eine Zuwanderung von einer Million verkraften. Doch Merkel müsste dazu nicht nur ihren Fehler eingestehen. Das verweigerte sie bisher hartnäckig, nach bewährten Muster, ob in der Ukraine-Politik oder . gegenüber Syrien. Auch zeigt es sich, dass die Konstruktion der EU ein Problem darstellt. Sie beruht bisher darauf, dass das Zentrum Berlin-Brüssel die Politik vorgibt, welche dann in einem Verwaltungs-Föderalismus von den nationalen Mitgliedern nachvollzogen wird. Das Verwaltungs-Monopol der Nationalstaaten gibt ihnen aber auch die Möglichkeit, in heiklen Teilbereichen die Politik des Zentrums zu sabotieren. Dazu zählen alle Fragen, welche zur Identitäts-Problematik gehören. Dass Einwanderung ein Teil davon ist, steht außer Frage. Damit stellt sich also an einem Feld, welches rational betrachtet sicher nicht zentral ist, die Grundfrage des EU-Staats.

An der Flüchtlings- und Migrationsfrage des Herbstes 2015 hat sich ein Staatsversagen offenbart, das in diesem Ausmaß und in diesem grellen Licht bisher nahezu undenkbar schien. Die Bevölkerung hat dies sehr viel schneller und sehr viel klarer realisiert als die politische Elite. Bis heute versucht diese noch, ihr politisches Versagen mit hohl tönenden humanitären Phrasen zu bemänteln. Doch sehr viele Menschen haben erst mit Erstaunen und dann zune­hmend mit Beunruhigung den völligen Verlust der politischen Handlungs-Fähigkeit der nationalen Führung realisiert. Die nationalstaatliche Führung ist nicht mehr willens und vielleicht auch nicht mehr fähig, eine staatliche Kernaufgabe wahrzunehmen. Dabei waren es gerade die konservativen Ideologen, welche stets den Schutz der Grenzen als die grund­legendste Aufgabe ihres Staates bezeichneten. Alles andere war für sie ja eigentlich eine Überschreitung der Kompetenzen. Sollte doch der Staat vor allem ein Nachtwächter sein.

Für diese – nach ihrer Sicht – wesentlichste Aufgabe des Staats halten sich die Eliten ja angeblich auch diesen kostspieligen und für die Bevölkerung durchaus gefährlichen Apparat, welchen sie, je nach Geschmack, als Bundeswehr oder Bundesheer oder sonstwie ähnlich bezeichnen.

Woher kommt dieses Staatsversagen in der Kontrolle der Einwanderer? Wie immer man seine Einwanderung zu den Flüchtlingen einerseits, den sich an diese anhängenden Immigranten andererseits, definiert: Das wirklich Erstaunliche an den Geschehnissen der letzten Woche war die Handlungsunfähigkeit der nationalen Regierungen.

Diese so paradoxe Situation kommt aus der ungeklärten und noch nicht aufgehobenen Widersprüchlichkeit zwischen der politischen Wirklichkeit und den politischen Ansprüchen der nationalen politischen Klassen. Die wirklichen Entscheidungen fallen auf EU-Ebene, was immer dies konkret bedeutet, ob Brüssel oder Berlin. Doch die nationalen Politikern versu­chen noch immer, den Menschen vorzumachen, dass sie noch die sind, welche das letzte Wort haben. Sie geben vor, handlungsfähig zu sein. Dafür gibt es einen guten Grund: Sie sind diejenigen, die noch immer über Legitimität verfügen, nicht die Bürokraten in Brüssel oder Luxemburg oder Frankfurt. Doch mit der Einsicht der Bürger in ihre mittlerweile beschränkte Politikfähigkeit schwindet auch die Legitimität und wächst der Verdruss, die „Politik-Müdigkeit“.

Nun aber kommt eine Herausforderung, welche sie nicht erwarteten. Und nun starren alle gebannt auf die höhere Ebene, weisen auf „Europa“ und behaupten, dass sie eigentlich gar nicht zuständig sind. Denn nichts Anderes bedeutet dieses formelhafte beschwören, dass die Immigrationsfrage auf „europäischer Ebene “ gelöst werden müsse.

Es ist übrigens keineswegs das erste Mal, dass dieser Widerspruch auftritt. Im Gegenteil: Das ist einer der Gründe, warum die nationale Politik ständig an Ansehen verliert. Denn im Gegensatz zu den Eliten und zu ihren intellektuellen Apporteuren erkennt die Bevölkerung in immer größerer Anzahl, was da gespielt und vorgespielt wird.

Der Kaiser, die nationalen Politiker nämlich, ist nackt. Und nun steht er im Scheinwerferlicht, und einzelne „Kinder“ wagen es zu sagen: Aber er ist ja nackt!

von Wilhelm Langthaler