"Nein" beim Referendum
"Nein" beim Referendum
 

Großes Zittern bei Spaniens Elite

Am 26. Juni stehen in Spanien Neuwahlen zum Parlament bevor. Nach dem letzten Wahlgang am 20. Dezember hatten weder die spanische Rechte (Volkspartei, PP) noch die zweitplatzierte sozialdemokratische Linke (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, PSOE) nach massiven Verlusten die notwendigen Mehrheiten, um eine Regierungsbildung zu schaffen. Dies hing ursächlich mit dem Aufstieg von zwei neuen Gruppierungen in der spanischen Parteienlandschaft zusammen. Die aus den Anti-Austeritäts-Protesten der „Indignados“ (Empörten) hervorgegangene Linkspartei Podemos machte mit 20,7 % der Stimmen den Sozialdemokraten (22,1 %) den Platz der linken Opposition streitig. Auf der Rechten kanalisierte die Partei Ciudadanos (Bürger) viele Stimmen der durch Korruptionsskandale zerrütteten PP.

 

Das Scheitern des sozialdemokratischen Rettungsversuchs

Nach den Wahlen am 20. Dezember war rasch klar, dass die Rechte keine Mehrheit zusammenbekommen würde. Die Eliten hofften kurzfristig auf eine große Koalition aus PP und PSOE. Nach einem polarisierten Wahlkampf, in dem die Sozialdemokraten angesichts des Damoklesschwerts Podemos ihr „linkes Gesicht“ ausspielen mussten, waren die Gräben zur Rechten für eine Koalition jedoch zu tief. Die PSOE wusste außerdem, dass ihr ein Schicksal wie der griechischen PASOK drohe, sollte sie mit dem diskreditierten PP Chef Rajoy zusammengehen. So drehte sich bald alles um eine linke Koalition mit Podemos. Eine solche „Regierung des Wandels“ hätte mit einigen Juniorpartnern aus den Provinzen eine Mehrheit gehabt. Doch Podemos war nicht kostenlos als Königsmacher zu haben. Zur Diskussion stand eine Koalition mit einem Vizekanzler Pablo Iglesias und mehreren Podemos-Ministern. Programmatisch war vor allem die Frage der Selbstbestimmung der Provinzen ein Knackpunkt: Podemos sprach sich für das Recht auf ein Referendum aus (was sie in Katalonien und im Baskenland zur stimmenstärksten Kraft gemacht hatte). Besonders für die Rechte in der PSOE um die einflussreiche andalusische Regionalregierungschefin Susana Diaz war dies jedoch eine rote Linie.

Ende Februar schloss die PSOE dann ein vorläufiges Bündnis mit Ciudadanos, dem sich Podemos anschließen sollte. Man war sich dabei wohl im Klaren, dass dies nicht realistisch war. Es ging vielmehr um das gemeinsame Ziel der alten und neuen Elitenparteien, Podemos vor den Neuwahlen zu schwächen und zu diskreditieren. In einer breiten Medienoffensive warf man Podemos vor, durch die Ablehnung des PSOE-Ciudadanos Pakts für eine „progressive Regierung“ die Kontinuität der PP zu stützen. Interne Differenzen in mehreren Regionalgruppen von Podemos (vor allem um Fragen der Entscheidungsfindung und des Verhältnisses von Basis und gewählten Mandataren) wurden medial zu einer Spaltung zwischen Parteiführer Pablo Iglesias und seiner „Nummer 2“ Iñigo Errejón aufgebläht. Mit einer Basisbefragung zur Aufkündigung der Verhandlungen mit der PSOE und der Erneuerung ihres Organisationssekretärs gelang es Podemos jedoch, die Offensive abzuwehren

 

Unidos Podemos – Bevorstehendes Erdbeben durch linkes Wahlbündnis

Das Manöver kostete Podemos dennoch in den Umfragen einige Prozentpunkte. Gleichzeitig konnte die traditionelle Linke der Izquierda Unida (IU, Linksbündnis um die Spanische Kommunistische Partei) wieder Zuwächse verzeichnen, die bei den Dezemberwahlen an Podemos verloren gegangen waren. Jedoch bedeutet das ungleiche spanische Wahlrecht, dass IU proportional sehr wenige Abgeordnete trotz guter Stimmenzahl bekommt (z.B. brauchte IU im Dezember 2015 pro Abgeordnetenmandat über 400.00 Stimmen, die PSOE dagegen nur knapp über 60.000). Dementsprechend gab es für beide Linksparteien Grund, ein Wahlbündnis zu versuchen. Nach mehreren Wochen Verhandlungen einigte man sich auf eine gemeinsame Plattform. Die ersten Umfragen zeigten, dass dieses Linksbündnis auf über 23 % der Stimmen hoffen kann und damit deutlich vor der PSOE liegt.

 

Herausforderungen für das Establishment und auch die Linke

Die spanischen Eliten aber auch die EU sehen den Wahlen am 26. Juni unruhig entgegen. Es ist zu erwarten, dass sich das Szenario des 20. Dezember wiederholt und keine Kraft auf eine klare Mehrheit zur Regierungsbildung kommen wird. Verschlimmernd kommt dazu, dass Podemos/IU wohl die erste Geige auf der Linken spielen werden. Die Sorgen des Establishments sind dabei zweier Art: zum ersten ist eine neue Linkspartei, die noch nicht domestiziert ist und unter einem starken Druck ihrer Wählerbasis steht, ein großer Unsicherheitsfaktor. Syriza in Griechenland hat zwar gezeigt, dass sich auch eine Linkspartei jenseits des Establishments schnell anpassen kann. Aber dennoch bedeutet es eine Periode der Unsicherheit, in der die Eliten zumindest teilweise die Kontrolle der politischen Entwicklungen verlieren. Dazu kommt die zweite, spezifisch spanische Sorge: in die mögliche Regierungskrise verquickt sich eine ungelöste Staatskrise durch Regionalregierungen in Katalonien und im Baskenland, die ein Unabhängigkeitsreferendum einfordern. Es ist zu hoffen, dass der 26. Juni für das Bündnis Podemos-IU ein starkes Ergebnis bringt und die spanische Linke, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, die Lehren aus Griechenland nicht vergisst: denn ohne Bruch mit dem Euro-Regime wird auch in Spanien keine soziale und demokratische Alternative möglich sein.

 

Gernot Bodner

Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau

GRIECHISCHE UNABHÄNGIGKEIT UND DER „UNABHÄNGIGE“ FINANZ-STAATSSEKRETÄR

Eine Notiz und eine Nachfrage

Vor zwei Wochen stolperte ich in Le Monde (29. Juli 2015, p. 5) über folgende Meldung: Ex-Finanzminister Varoufakis habe einen €-Austritt vorbereitet. Dabei habe seine Task-Force, der u. a. der jüngere Galbraith vorsaß, folgenden Vorschlag gemacht – und jetzt zitiere ich wörtlich (bzw. in deutscher Übersetzung): „Man musste dazu an die Steuernummern im Ministerium herankommen, das von den Gläubigern Athens besetzt (occupée) ist. … Ein Jugendfreund, Informatikprofessor in Columbia, wurde beauftragt, den Rechner des Ministeriums zu hacken…“

Man reibt sich die Augen: Der Finanzminister, der Chef der Finanzverwaltung des Landes, will oder muss den Computer des eigenen Ministeriums hacken?

Die Geschichte machte die Runde. Der Spiegel kochte sein eigenes Süppchen daraus (25. Juli 2015, S. 108, unter „Kultur“, nicht etwa Politik; dann weiter im Spiegel online: 27. 7. 2015 – das Datum ist kaum sicher zu eruieren). Er macht Varoufakis zum künftigen Führer einer Euro-Linken, da der Ex-Finanzminister ja wegen seiner Konsequenz so glänzend geeignet ist: Beim ersten Paket nach der Wende war er abwesend; beim zweiten stimmte er dagegen, beim dritten dafür… Aber irgendwie scheint er der Journaille Angst zu machen. Auch der Artikel in Le Monde ist dazu bestimmt, den Politiker madig zu machen. Denn so günstig sind die Umfragen auch nicht, wie uns ORF und Zeitungen es täglich vorlügen.

Aber das lenkt nur ab. Wiederholen wir das Unfassbare: Der oberste Chef der Finanzen, in einer Regierung aus demokratischen Wahlen, muss offenbar auf quasi-kriminelle Weise den Zugang zum Computer des eigenen Ministeriums erschleichen. Denn dieses Ministerium ist von der Troika besetzt.

Nun fällt mir ein Text ein. Kurz zuvor erschien bei Campus, Frankfurt, ein dickes Buch über die Krise in Griechenland, herausgegeben von der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung – also offiziös. „Die wichtigste Neuerung [des Ersten Memorandums, 2010 / 11] war die Einrichtung eines unabhängigen Finanzsekretariats, das – nach dem Vorbild des Zentral­bankpräsidenten – mit einem in seiner fünfjährigen Amtszeit nicht kündbaren Experten zu besetzen war“ (Kazakos 2015, 40). (Anzumerken ist, dass dieser Text von einem „deutschen Griechen“ stammt, also einem Verteidiger der offiziellen deutschen Politik.)

Sagen wir es ohne Umschweife: Die griechische Finanzpolitik ist nicht nur de facto, sondern formell und de jure, der griechischen Demokratie entzogen.

So ging Großbritannien seinerzeit im 19. Jahrhundert in Ägypten vor, als der britische Gene­ralkonsul die dortige Politik leitete; oder etwa zur selben Zeit, zusammen mit Frank­reich, im Osmanischen Reich; oder natürlich bald auch schon einmal in Griechenland: Δυστιχϖς επτοχεύσαμεν „leider sind wir bankrott“, sagte der Ministerpräsident Charilaos Trikoupis dem griechischen Parlament 1893. Ab 1898 nahm somit eine Internationale Finanz-Kommission (IFC) die Dinge selbst in die Hand. Darin saßen Vertreter Englands, Frankreichs, Russlands, Italiens, des Deutschen Reichs und der Habsburger.

„Wahlen ändern nichts“, sagen dazu Schäuble und Juncker. Wer dies nicht akzeptiert, muss nicht nur gehen. Er riskiert auch einen Prozess wegen Hochverrats.

Es stellt sich allerdings die Frage: Wie funktioniert dies in der Praxis? Ohne griechische Kollaboration geht dies nicht. Aber dazu gibt es die Tsakalotos und die Tsipras. Wenn man es aber genauer wissen möchte, erlebt man auch etwas Erstaunliches: Man erfährt schlicht nichts. Jedenfalls nicht aus öffentlich zugänglichen Dokumenten. Der Text des Ersten Memorandums bringt die Chose in ein vergleichsweise harmloses Umfeld. Im Annex 2: Financial Stability Fund, wird allerdings die „Unabhängigkeit“ nicht nur des Präsidenten dieses Fonds, sondern einer ganzen Reihe von Beamter und auch ihrer Aufpasser aus der EU heraus gestellt. Nur im Falle grober, verbrecherischer Verfehlungen dürfen sie entlassen werden. Aber was sie faktisch wirklich zu tun haben, kommt nicht heraus.

Ich muss nun allerdings eingestehen, dass meine paar Vokabel des Griechischen nicht im Entferntesten ausreichen, einen Text zu verstehen. Daher meine Bitte an Alle, die Griechisch beherrschen: Nachrecherchieren und eventuell bei Bekannten aus dem politischen Umkreis, und noch besser, aus dem Umkreis dieser Institutionen nachfragen!

Denn das ist ein Beispiel, wie es düsterer schwer vorzustellen ist: Wir haben bisher stets beklagt, dass die politische Praxis sich nicht um die demokratischen Ansprüche schert. Hier aber wird ganz formal und institutional die Zerstörung des Kernbereichs von Demokratie betrieben. Und Tsipras sowie die Mehrheit der SYRIZA decken inzwischen alle diese Verbrechen.

  1. August 2015

Literatur

Kazakos, Panos (2015), Griechische Politik 2009 – 14. Der Kampf um Kredite und der mühsame Weg zu Reformen. In: Klemm, Ulf-Dieter / Schultheiß, Wolfgang, Hg., Die Krise in Griechenland. Ursprünge, Verlauf, Folgen. Frankfurt / M., Bonn: Campus / Bundeszentrale für politische Bildung.

EC (2010), The Economic Adjustment Programme for Greece. Brussels, Occasional Paper 61.

GRIECHENLAND IN DER FALLE VON EURO UND EU

Die Euro-Zonen-Finanzminister machen „mit der Auflösung der Politik in Marktkonformität“ eine Lösung der Euro-Krise unmöglich, jammert in Le Monde vom 25. Juni auf einer ganzen Seite J. Habermas. „Die europäischen politischen Eliten haben nicht das Recht, sich hinter ihren Wählern zu verstecken.“ Und nach dieser Zurückweisung demokratischer Rücksichten schließt er „folgerichtig“: „Die Bürger, nicht die Bankiers, sollen das letzte Wort haben.“

Das ist echt Habermas und linksliberal. W. Streeck spöttelt mit gutem Grund (Spiegel Online, 8. Juli 2015) „Die SPD-Minister hätten bisher „mit Rücksicht auf Habermas’sche Euro-Rhetorik für eine wirtschaftsfern konfirmierte rot-grüne Klientel“ geschwiegen. Das ist ohnehin vorbei. Gabriel und Genossen bemühen sich, Schäuble auf schäbigste Weise rechts-zentristisch zu überholen. Sie und die deutsche politische Klasse lassen ihren Aggressionen gegen Griechenland freien Lauf; und Habermas attestiert ihnen „ohne Ausnahme hohe Moralität“.

Der dümmliche Artikel wäre nicht wert, erwähnt zu werden. Doch die unbestrittene Hegemonie dieser Leute im deutschen Sprachraum und darüber hinaus färbt auch auf Menschen ab, die sich links definieren. Eine konsequente politische Haltung wird damit unmöglich.

Dabei gibt es ein einfaches Rezept. Man muss auf die Wirklichkeit hinsehen.

In derselben Ausgabe der Zeitung findet sich ein Artikel, der eigentlich in aller Klarheit zeigt, dass nicht nur der Austritt aus der Euro-Zone nötig ist. Ein Austritt aus der EU ist für Griechenland unausweichbar, wenn es wieder hoch kommen will. Nicht dass dies im Artikel stünde. Le Monde ist eine Zeitung der €-Turbos. Aber es ist wert, eine Blick darauf zu machen.

„Ein Wirtschafts-Modell muss neu definiert werden. … Selbst wenn Athen in dieser Woche ein Abkommen mit den Gläubigern unterschreibt, liegt eine Lösung seiner Probleme in weiter Ferne. … Die jüngeren Ankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt seit 2010 sind eine verlorene Generation.“ Auch gewöhnliches Wachstum vermag sie nicht mehr zu retten. „Die Qualifikation von Langzeitarbeitslosen entspricht nicht mehr den Anforderungen. Überdies würde es mehr als ein Jahrzehnt brauchen, bis die Arbeitslosigkeit wieder unter 10 % sinkt. … Die privaten Schulden belaufen sich auf 135 % des BIP. … Ein erheblicher Teil ist notleidend. … Um die Staatsschuld (174,2 %) zurückzuzahlen bedarf es riesiger Budget-Überschüsse während vieler Jahre. Das wird die Deflation enorm verschärfen. … Seit seinem Eintritt in die €-Zone waren der private Konsum und die öffentlichen Ausgaben der Wachstumsmotor.“ Das fällt so oder so weg. Die Senkung des Lebensstandards hat nicht gereicht, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Usf. (Marie Charrel).

Was sagt dies Alles? Ein neues Wachstum und eine Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft ist nur möglich: mit einem starken öffentlichen Konjunktur-Programm in einem durch eine eigene Währung geschützten Wirtschaftsraum; durch eine Rückweisung der öffentlichen Schuld von (z. B.) 90 % nach einer entsprechenden Abwertung; durch einen privaten Schulden-Erlass in einem beträchtlichen Umfang; das wieder bedingt: eine Verstaatlichung des gesamten Bankensektors, denn der würde sonst zusammenbrechen; durch eine klare Industriepolitik; durch einen gelenkten und kontrollierten Außenhandel.

Die Aufzählung zeigt: Die Alles ist innerhalb der EU unmöglich. Es geht gegen alle Regeln dieses Vereins und seiner Machthaber.

Es geht also nicht nur um eine eigene Währung, um wieder abwerten zu können. So wichtig das Außenhandels-Regime mit einer eigenen Währung ist: Es ist ungenügend für diese Probleme. Es geht mittlerweile um ein jahre- oder jahrzentelanges Dahinsiechen oder um einen vollständigen neuen Star. Griechenland kann schon im Euro und in der Eurozone bleiben – aber nur als zutiefst hinab gedrückte Peripherie, als Dritte Welt in Europa.

Albert F. Reiterer – 9. Juli 2015

Griechenland Euro-Protektorat

Syriza am Ende, genauso wie die Chimäre von der sozialen EU

von Wilhelm Langthaler

 

Das griechische Drama hat den schlechtest möglichen Ausgang genommen: totaler Sieg für die Euro-Oligarchie. Sie konnte ihren Gegner sogar zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradieren – weil Syriza den Bruch mit dem Euro-Regime kategorisch ausschloss. Nichts kann so bleiben wir bisher, weder in Griechenland noch in der EU. Was da dräut bleibt indes unklar.

 

 

Ein neoliberales Armaggedon

 

Das sich abzeichnende dritte Bailout ist eine soziale und politische Horrorshow:

 

  • Weiterer Verlust der Souveränität und offene Deklaration eines Protektorates des Zentrums geführt von Deutschland. Das Parlament darf nur mehr Brüsseler und Berliner Beschlüsse durchwinken, sonst wird der Geldhahn abgedreht.

 

  • Symbolisiert wird die Schuldknechtschaft durch den Privatisierungsfond, eine schlichte Enteignung durch Feudalherren und Wucherer wie gegenüber den Bauern im Mittelalter.

 

  • Asoziale Erhöhung der Massensteuern.

 

  • Die übliche neoliberalen Maßnahmen zur Senkung der Löhne, Auslöschung des Sozialstaates, Minimierung der Pensionen.

 

  • Alle dämpfenden Maßnahmen der Tsipras-Regierung müssen rückgängig gemacht werden.

 

Es ist vielfach auch in den herrschenden Medien bemerkt worden, dass es ein richtiger Rachefeldzug der Euro-Eliten war, eine Bestrafung sowohl der Regierung als auch der Bevölkerung für ihr Nein. Niemand soll es wagen sich gegen den allmächtigen Herrn, das Kapital, aufzulehnen.

 

 

Bluffen allein reicht nicht

 

Doch wie kommt es, dass Tsipras so eingegangen ist? Als er das Referendum ankündigte, kam Hoffnung auf. Die quälenden Verhandlungen sollten endlich beendet werden, denn der „würdige Kompromiss“ war nicht abzusehen. Und die Gläubiger saßen am längeren Ast, denn Griechenland blutete durch die Unsicherheit wirtschaftlich aus. Das massive Nein der Subalternen signalisierte Kampfbereitschaft.

 

Doch für Tsipras war das nur ein Bluff. Schon während der Kampagne sendete er Zeichen an die Herren, dass es nicht so ganz so hart gemeint wäre. Und danach glaubte er sogar für die Verhandlungen gestärkt zu sein. Doch gestärkt wäre er nur gewesen für den Konflikt.

 

Denn die Gläubiger, geführt von Schäuble, setzten ihm das Messer an. Entweder Zinsknechtschaft oder Rausschmiss aus dem Euro. Die einzig mögliche Antwort wäre die Offensive gewesen: Erklärung der Nichtbedienung der Schulden und Wiederherstellung der Souveränität, der wirtschaftlichen einschließlich der Ausgabe einer eigenen Währung. Selbst Varoufakis kommt nun zu dem Schluss, dass Griechenland IOU ausgeben müsse, die Vorform einer eigenen Währung – allerdings nach seinem Rücktritt.

 

Nachdem in eurokommunistischer Tradition der Bruch mit den westlichen Eliten jedoch nicht denkbar ist, blieb Tsipras nichts anders übrig als hinzuknien und den deutschen Herren statt der Soldatenstiefel nun die genagelten Bankerschuhe zu lecken.

 

Doch das war der Demütigung nicht genug. Dem am Boden liegenden Tsipras traten die Taliban des Neoliberalismus noch ins Gesicht und stopften ihm mit dem erbettelten Euro das Maul – soviel zum „würdigen Kompromiss“.

 

 

Eine soziale EU kann es nicht geben

 

Das intellektuelle Konzept hinter dieser Katastrophe ist die „soziale EU“. Man will der von Berlin geführten kapitalistischen Elite keynesianische Reformen aufzwingen, die nicht einmal mehr im nationalen Rahmen möglich waren. Man ignoriert dabei, dass die EU und insbesondere der Euro mit den Maastricht-Kriterien als europaweites Regime zur Konterreform, zur Zerstörung der nationalen Sozialstaaten gebildet wurde. Die schwächeren nationalen Eliten hängten sich dabei an die stärkeren, insbesondere die deutschen an.

 

Hoffentlich wird mit Syriza und Tsipras diese gefährliche reaktionäre Idee mit zu Grabe getragen.

 

 

Die totale Unterwerfung

 

Doch das Exempel, das gegenwärtig an Griechenland statuiert wird, hat nicht nur einen sozialen Aspekt, sondern einen nationalen. Nicht nur, dass Tsipras angetreten war, um die Austerität zu beenden, oder zumindest zu dämpfen, und nun eine noch viel schlimmere soziale Zerstörung verantwortet. Sondern er hat auch der Bildung eines Euro-Protektorats zugestimmt, einer nationalen Kapitulation ähnlich jeder von den europäischen Kolonialmächten erzwungenen. Die nationale Würde wurde verletzt, mit Füßen getreten.

 

Die Tage der Syriza-Regierung sind gezählt. Wenn die letzten Aufrechten von der Syriza-Linken die Zustimmung zu den Kapitulationen verweigern, muss sich Tsipras von den Parteien des alten Regimes unterstützen lassen, gegen das er angetreten war. Neuwahlen sind früher oder später unvermeidlich.

 

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Schockstarre Syriza als Zombi überleben kann, denn das alte bipolare Regime ist durch Jahrzehnte verbraucht und kehrt auch durch das Versagen Tsipras’ nicht so leicht zurück.

 

Doch das sich auftuende Loch, das Vakuum ist enorm. Doch durch was er gefüllt werden wird, zeichnet sich noch nicht ab. Eine neu konfigurierte Rechte, wie sie in vielen Ländern um die Hegemonie ringt, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

 

 

Syriza-Linke?

 

Viel hängt davon ab, was die Syriza-Linke und die Extra-Syriza-Linke zu tun in der Lage sind. Wenn sie den Mut haben, den Tsipras nicht an den Tag legte, und nun mit einem lauten Knall den Bruch vollziehen, sind die vielleicht in der Lage nicht nur die politische Würde der Subalternen zu retten, sondern auch der griechischen Nation. Dazu müssten sie aber mit der lähmenden Logik des Entrismus brechen und nach außen gehen, sich an die Gesellschaft wenden, eine breite Front des Nein und für den Bruch mit dem Euro-Regime bilden, die auch bei den kommenden Wahlen antritt. Es ist durchaus möglich, dass sie eine signifikante Kraft des Widerstands bilden könnten, die das politische Vakuum zu füllen in der Lage wäre. Die nächsten Tage werden entscheidend sein.

 

 

EU-Ideologie am Niedergang

 

Die politischen Geschwindigkeiten in Europa sind höchst unterschiedlich. Zunächst und auf den ersten Blick ist es einmal ein Sieg Berlins und der Gläubiger. Doch die Härte und Brutalität ihres Regimes, sein antisozialer und antidemokratischer Charakter, wird mittelfristig zu einem Verlust an Hegemonie zumindest an der Peripherie führen. Das ganze Gefasel vom Friedensprojekt und von der Konvergenz wird Lügen gestraft. Die EU zeigt sich viel klarer als bisher nicht nur als Regime der kapitalistischen Eliten, sondern vor allem des deutschen Blockes.

 

Ganz Südeuropa starrt gebannt auf Griechenland – sowohl die Subalternen als auch die Herrschenden. Auch deswegen konnte Berlin kein Zugeständnis machen, denn damit hätten sie ihre eigenen Verbündeten in Madrid, Rom usw. desavouiert.

 

Bei den unteren und mittleren Schichten herrscht angesichts der griechischen Kapitulation sicher Enttäuschung vor. Wenn allerdings die Syriza-Linke und eine Oxi-Front das Staffelholz übernehmen kann, könnte das Ereignis sogar lehrreich sein: Jeder kann sehen, dass ein Ende der Austerität nur durch den Bruch mit dem Euro-Regime erreichbar ist.

 

Die Krise der EU wird sich mit dem sozialen Niedergang weiter vertiefen. Der Widerstand der Subalternen verschärft das deutsche Diktat, das wiederum auch den Spaltpilz in die nationalen Eliten der Zentrumsperipherie bringt. Die Eliten haben jedoch keine Alternative. Umso mehr ist Platz für einen gemeinsamen europaweiten Widerstand geführt von Südeuropa für den Bruch mit dem Euro-Regime und damit in der Folge mit der EU und der Nato.

„Grexit“ als Chance auf soziale Entwicklung

Pressemitteilung des steirischen KPÖ-Landtagsklubs:

Die Grenzen der Demokratie ziehen die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds

 

Eine deutliche Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat am 5. Juli den von EU und IWF geforderten Forderungskatalog abgelehnt. Dieser umfasst Maßnahmen, die noch mehr Armut bedeuten und keine Zukunftsperspektiven für das Land bieten. Dennoch bekommen die Griechinnen und Griechen, die für ein Nein gestimmt haben, nun ein Ja.

Die Vorgänge sind eine Bankrotterklärung der EU und der griechischen Regierung gleichermaßen. Demokratie wird in der EU so lange geduldet, so lange Kapitalinteressen unberührt bleiben. Griechenland ist angesichts der unverhohlenen Erpressung in die Knie gezwungen worden. Premierminister Tsipras hat nun Bedingungen akzeptiert, die über das hinausgehen, worüber am 5. Juli abgestimmt wurde.

Die EU hat unter deutscher Führung ein Exempel statuiert. Anhand des griechischen Beispiels soll demonstriert werden, dass es aus dem neoliberalen Teufelskreis keinen Ausweg gibt. Wer es trotzdem versucht, wird auf internationaler Bühne vorgeführt. Das Signal: Es gibt keine Alternative zu Austerität und Neoliberalismus. Das soll ein für alle Mal in den Köpfen der Menschen in ganz Europa verankert werden.

Erst durch ihr bedingungsloses Festhalten am Euro hat sich die griechische Regierung erpressbar gemacht. Ein „Grexit“ hätte dagegen mittelfristig die Chance auf eine soziale Entwicklung geboten. Sozial- und Demokratieabbau sind weder Naturgesetze noch wirtschaftliche Notwendigkeiten, wie den Menschen seit Jahrzehnten eingetrichtert wird. Eines sollte nun jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger klar geworden sein: Innerhalb der Korsetts von EU und Euro ist kein Sonderweg möglich. Die Grenzen der Demokratie ziehen die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds.

Die steirische KPÖ steht an der Seite der Griechinnen und Griechen, die für eine soziale, friedliche und demokratische Entwicklung ihres Landes eintreten. Eine solche wird es, in Griechenland wie in Österreich, innerhalb der EU nicht geben.

Greek NO to delivery a blow to Euro oligarchy

by Wilhelm Langthaler

Tsipras’s wavering on clear break threatening secure victory

 

The world is looking to Greece. Tsipras’s decision to call for a referendum was a courageous but risky forward defence. A strong NO will mean a significant political defeat for the European capitalist elites and first of all for the German leadership. It will open up the gates for popular struggles against the neo-liberalist Euro regime across Europe and especially the German monetarist dictatorship institutionalised by the EU.

 

But the shortcomings of Syriza’s leadership are obvious and endangering this possible popular victory. They have had nearly half a year to dissolve the widespread paradigm within the popular masses of being able to ending austerity while maintaining the Euro. All Greek attempts to pressurize Berlin into a “compromise with dignity” along the last months clearly taught that this is completely impossible. Instead of helping the people to understand the need of a rupture dissolving the impossible electoral mandate of January, instead of openly and convincingly preparing a plan B, Syriza keeps sticking to the contra factual idea that they can soften austerity within the Euro regime. They presented the referendum as nothing more than the last bargaining chip to threaten the troika into the impossible compromise so far not achieved.

 

The entire last week of mobilisation to the referendum they have been sending ambiguous signals in an apparent attempt to appease the middle classes who live through a terrorising campaign by the media apparatus aligned to the oligarchy. They sent another letter to Brussels repeating a compromise close to surrender – which again and again was humiliatingly rebuked by the creditors. Syriza played with withdrawing the referendum. All in all they did not appear determined adding to the bewildering of the middle classes. Instead of winning them they pushed them into the arms of the old elites. A vast majority for a NO turned into a very tight match.

 

There is, however, a possibility of a compromise – but only after defaulting and initialising the break! By contrast within the Euro regime Greece will have to carry the German yoke of austerity in the name of monetarism for decades.

 

The global capitalist oligarchy fears the default and also the consolidation of a popular government in the European periphery which could well serve as a spark to the subaltern masses of the ailing European south. The US and also the IMF has been pressurising Germany not to exaggerate their fervour which might at the end to starve the Greek people out of the western orbit.

 

While they will all be united in bringing down a radical democratic and social government, they will have differences as to how the shock waves emanating from a Greek rupture can be cushioned.

 

A strong popular mobilisation in concomitance with a broad political front fighting for the democratic and social interests of the lower and middle classes can indeed extract some gains from the global rulers. And it can push the people of Southern Europe to rebel possibly changing the relationship of forces in favour of the popular masses for the first time since decades.

 

All out for a resounding Greek NO!

Break with the Euro regime!

For a plan B outside the Euro (and eventually the EU) led by a popular government!

Globalisierung und G20

Eine gemeinverständliche Kritik

von Rainer Brunath, Chemiker und Autor, lebt und arbeitete in Italien

Definition bei Wikipedia: Der Begriff Globalisierung bezeichnet den Vorgang, dass internationale Verflechtungen in vielen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation) zunehmen, und zwar zwischen Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten.

Aber was bedeutet das nun im Konkreten? Ist diese Entwicklung auf dem Globus nicht zu komplex, zu undurchsichtig, um sie als Einzelner in ihrer Gesamtheit wirklich zu verstehen? Und was meinen die Politiker, die Mainstream-Medien, die internationalen Banken oder Finanzfachleute, wenn sie von der alternativlosen Globalisierung sprechen? Durchschaut es der Normalmensch, wenn behautet wird, dass sie allen zum Vorteil gereiche, in Wirklichkeit aber Individualinteressen, speziell jene von Großkonzernen und Monopolen, durchgesetzt werden sollen? Und nicht zuletzt erhebt sich die Frage ob die Verschiffung unendlicher Warenströme über weite Distanzen – meistens hinein in die westlichen Metropolen – wirklich für den Gesamtorganismus Erde ertragbar (Dreckschleudern Containerschiffe) und sinnvoll ist. Nehmen wir einige Fragen zur Globalisierung auf und versuchen den Nebel aufzureißen.

Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Der Kolonialismus Britanniens, Frankreichs, Spaniens, Portugals, Belgiens, Hollands, Deutschlands aber auch der USA waren erste Schritte hin zu einer globalen wirtschaftlichen Entwicklung, wobei die kolonisierten Länder durch ihre Mutterländer (Metropolen) ausgebeutet wurden. Sie waren Lieferant von Rohstoffen und manchmal gleichzeitig auch Importland von entwickelten Industrieprodukten aus den Metropolen. Die Kolonien bezahlten mit Rohstoffen oder mit ihren in den Metropolen gefragten Agrarprodukten wie Tee, Reis ecc. Der Reichtum floss also in Richtung der Metropolen – eine entsprechende Umkehrung fand nicht statt. Nur in wenigen Ausnahmefällen, wie z.B. im Weltkrieg II, als Indien Lieferant Britanniens für Kriegsausrüstungen wurde, verschuldete sich Britannien an der eigenen Kolonie.

Im Grunde war das ein Nullsummenspiel – mit Gewinnern auf Seiten der Metropolen und Verlierern auf Seiten der kolonisierten Länder und Erdteile. Nach dem Ende des Weltkrieg II zerfiel das Kolonialsystem. Maßgebend für diese Entwicklung war die Tatsache, dass die UNO entstanden war, und dass Befreiungsbewegungen in den kolonisierten Ländern friedlich oder mit militärischem Einsatz für Eigenständigkeit eintraten. Die Sowjetunion, weltpolitisch nach 1945 in die erste Reihe aufgerückt, konnte die Befreiungen der Kolonien direkt oder indirekt beeinflussen und den Prozess vorantreiben. Dieser Typus der Globalisierung zerbrach und aus dessen Nachlass entstand nach dem Sieg der westlichen imperialen Mächte im Kalten Krieg gegen die sozialistischen Länder die neoliberale Wirtschaftsordnung. Nach dieser Zäsur begann eine neue Entwicklung der internationalen Märkte, eine Ausformung der weltweiten nun erweiterten Kontakte mit dem Ziel, eine globalisierte, kapitalistische und endgültige Weltordnung zu schaffen. Das Märchen vom Ende der Geschichte wurde erfunden.

Es begann eine Entwicklung, die nicht nur den liberalisierten, also von Schutzzöllen befreiten Welthandel betraf, (Erweiterung der EU, Freihandelsblöcke unter der Ägide der USA) sondern alle Bereiche der Arbeit umfasste. Mit einbezogen wurden Kommunikation, Innovationsentscheidungen, Arbeitsplatzverlagerungen in bisher nicht gekanntem Maßstab, Verkehr und Containerisierung des Warentransportes, weltweites Internet, Digitale Revolution, deren Auswirkungen bisher noch nicht übersehbar sind.

Zur Frage der globalen Wirtschaft:

Ist diese Globalisierung heute immer noch ein Nullsummenspiel? Das allgemein bekannte oder anerkannte Feld der Globalisierung ist die Wirtschaft, wie sie oben in der Definition von Wikipedia, bezeichnet wird. Aber schon da beginnen die Fragen. Was umfasst der Begriff Wirtschaft?

Austausch von technologisch gleichwertigen Industrieprodukten zwischen Schwellenländern und den Metropolen? Schön wäre es, wenn darüber mal was in den Boulevardblättern stünde! Vergleichende Zahlen! Dieser Punkt bleibt ein Rätsel, wir erfahren aber durchaus etwas über die Ausbeutung von natürlichen Resourcen (Öl, Erdgas, Erze, Anbau von Monokulturen z.B. Palmöl, Bananen seitens der Metropolen (oder meinetwegen auch jener Schwellenländer) in den ehemaligen Kolonien in Afrika, Südamerika oder Fernost. Verwertung statt Hilfe – ein Nullsummenspiel. Nicht, dass es keine Entwicklungshilfe gäbe. Das sei unbezweifelt. Aber die Ergebnisse jener Entwicklungshilfe bleiben im Dunklen und sie machen eher den Eindruck als seien sie das Feigenblatt der Unschuld der Schuldigen, die genau wissen, dass sie nur ein Tropfen ist auf dem heißen Stein sind. Win-Win-Situationen? Es wird uns wohl eingeredet.

Und wie sieht es auf dem Feld des Austausches von Agrarprodukten aus? Auf einem Feld, von dem man annehmen könnte, dass es eher das Natürliche der ehemaligen Kolonien sei? Ja, es gibt solche Warenströme, z.B. jene der in den Metropolen nicht oder mit unbefriedigender Profiterwartung vom Markt genommener Geflügelreste, die nach Afrika gehen und dort mit ihren Preisen die dortigen, gewachsenen Strukturen ruinieren. Ist das Entwicklungshilfe? Das ist schwer verständlich, eher ist es wohl eine spezielle Variante der Globalisierung des Warenverkehrs als Nullsummenspiel.

Oder es kommen Weine aus Südafrika oder Südamerika, Gemüse aus Kenia, Fisch vom Viktoriasee in Zentralafrika in die Metropolen. Es sind hochwertige Produkte die zu Preisen angeboten werden, die sogar die heimische Agrarwirtschaft unterbieten. Wie ist das möglich? Transport und Logistik kosten und die Unternehmer in den ehemaligen Kolonien, teilweise sogar Investoren aus Europa oder den USA, machen das nicht zum Spaß, sie sind keine Philanthropen, keine Prediger auf dem Berg. Sie wollen Profit. Ist es so schwer verständlich zu erkennen, dass dieses nur mit Hungerlöhnen (vielleicht sogar durch Kinderarbeit) möglich ist, mit denen die Menschen in den fernen landwirtschaftlichen Betrieben abgespeist werden? Und in den Metropolen sind diese Produkte willkommen. Deren Angebot wird vom Konsumenten dort nicht oder nur oberflächlich hinterfragt. Bequemlichkeit? Auf jeden Fall wieder ein Nullsummenspiel bei dem u.a. der Verbraucher in den Metropolen der Gewinner ist.

Und damit sind wir beim Outsourcing von Arbeitskraft, der Verlagerung von Produktion aus den Metropolen, wo Arbeitsplätze vernichtet werden. Ziel der Akteure des Outsourcing sind Niedriglohnländer in Fernost oder Afrika. Diese Akteure beuten das Lohngefälle zwischen den Metropolen und den ehemaligen Kolonien aus. Sie schufen damit eine Produktionsweise, die, sehr allgemein gesehen, gekennzeichnet ist durch den Import von Rohwaren und Energieträgern in die Metropolen, wo daraus Halbfabrikate entstehen, die ihrerseits wieder in die ehemaligen Kolonien verbracht werden, um sie dort durch Ausnutzung billigster Arbeitskraft zu Fertigprodukten zu montieren. Danach kommen die Waren wieder nach Europa oder die USA, um nach mehreren Transporten – also hin und zurück – auf den Märkten zu Preisen angeboten werden, die nur durch niedrigste Arbeitslöhne in den ehemaligen Kolonien und lange tägliche Arbeitszeiten möglich sind.

Outsourcing der Produktion ist somit ein doppeltes Nullsummenspiel: Arbeitsplatzvernichtung in den Stammsitzen von Unternehmen in Europa und damit die Vermeidung von Lohnzahlungen dort sowie der kalkulierte Gewinn für die Wirtschaftseliten in den Metropolen durch nicht gezahlte Tariflöhne in den ehemaligen Kolonien.

Begleitet wird diese Art der Globalisierung von einem Teilbereich der Welt der Finanzen und zwar jenem, der gebunden ist an Waren und deren Produktion. Banken überwachen und steuern die internationalen Verflechtungen dieser globalisierten Finanzwelt. Dank Digitalisierung sind heute Verschiebungen von Zahlungen weltweit in Sekunden möglich. So können die Akteure des Outsourcing quasi on time an Hand der sofort vorliegenden Zahlen Entscheidungen treffen, z.B. Entscheidungen darüber, ob der Daumen nach oben oder nach unten geht. Am grünen Tisch im Konferenzsaal fällt man Entschlüsse darüber, ob ein Standort in Fernost oder Afrika geschleift wird oder nicht. Ein Nullsummenspiel, bei dem sich die bestimmenden Akteure die Spielregeln selbst machen.

Und – die Welt der Finanzen ist nicht nur begrenzt auf die Bindung an die materielle Produktion von Waren. Sie hat sich verselbstständigt in der Art, das der Wert von national oder international aktiven Konzernen oder sogar Mittelstandsunternehmen an den Börsen überbewertet wird. Deren Aktienbesitzer (oder von Fonts, Pfandbriefen Schuldverschreibungen usw) sind durch diese Überbewertung (man nennt es Kurssteigerung) reicher geworden als sie es ohnehin schon vor dem Erwerb jener Wertpapiere waren. Um diesen gesteigerten Wert abzusichern, wird von den Banken mehr Geld in Umlauf gebracht. Ein Konjunktureinbruch jedoch, der zum System gehört wie Leben und Tod eine Einheit bilden, ändert an der Situation der Geldmenge im Markt aber nichts mehr. Dafür ist die Inflation, die Entwertung, da. Wieder ein Nullsummenspiel

Immobilienbesitzer konnten sich (und können es noch immer) in Zeiten der Kurssteigerungen reich rechnen. Rätselhaft und unverständlich erscheint das Verhalten von Millionen von ihnen, die in den USA auf die neuen, höheren Werte ihrer Häusle (oder ihrer Anlagen) Kredite aufnahmen. Sie ließen sich von Kreditangeboten ihrer Banken zu noch mehr Konsum verführen. Denn es war ja so leicht, an Geld zu kommen – und zurückgezahlt wurde wiederum mit geliehenem Geld. Aber weil kein Baum in den Himmel wächst, kam es wie es kommen musste. Die Nachfrage brach ein, ein sich selbst antreibender Kreislauf begann, bis die Katastrophe offenbar war. Kredite konnten nicht mehr abgelöst werden. Das war ein sehr großes Nullsummenspiel, bei dem auch die Banken der Verliererseite standen

Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation.

Die Nennung dieser Lebensbereiche steht bei Wikipedia nur, um dem einzigen Punkt, der die Eliten wirklich interessiert, Wirtschaft, noch etwas an die Seite zu stellen.

Politik: Es scheint nicht, dass man bei der Politik im allgemeinen von Globalisierung im Sinne gleichberechtigter weltweiter Partnerschaften reden kann. Solange sich noch Militärblöcke gegenseitig bedrohen, solange das eine oder andere Land mit einem Krieg begleitenden Regime Change überzogen wird, solange auf der einen Seite von Freihandel gefaselt wird und auf der anderen Seite Wirtschaftssanktionen, z.B. gegen Russland, Kuba oder dem Iran, verhängt werden, solange es Atomsprengköpfe gibt, die Staaten bedrohen, ist die Politik der westlichen Metropolen sehr schwer zu verstehen. Sie grenzt an Willkür gegenüber anderen Systemen, Kulturen und Religionen, ja sogar den Menschen der Metropolen gegenüber, wie es zuletzt bekannt geworden ist, dass heimlich nach dem gescheiterten TTIP ein Freihandelsblock mit Japan ausgehandelt wurde. Ein Block gegen China gerichtet. Ist das gleichberechtigter multilateraler Freihandel für alle?

Diese Art der Politik des Westens gegenüber der restlichen Welt begann schon kurz nach dem Weltkrieg II mit dem sogenannten Kalten Krieg und setzte sich nach dessen Ende nahtlos bis heute fort. Diese Politik enthält das größte Konfliktpotential, wie sich an den begleitenden Veranstaltungen, Demos und Protesten zu den G8, dann nach Ausschluss Russlands G7 und den später daraus entstandenen G20-Gipfeln immer wieder zeigt. Globalisierung mit positivem Vorzeichen und demonstrierter Einigkeit? Machen diese Politiker sich nicht total unglaubwürdig? Solange es noch Wirtschaftssanktionen westlicher Metropolen gegen China, Russland, totale Handelsblockade der USA gegen Kuba gibt, ist nichts gewonnen.

Politik sollte eigentlich für alle da sein, wird aber, so scheint es, von den meisten gewählten und regierenden Politikern von Staaten mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung nicht so verstanden, obwohl sie immer wieder versuchen es so darzustellen. Sie verwenden den Begriff Demokratie und meinen damit das Herrschaftssystem oder den Machtblock, für das sie sich zum Diener machen und das sie gegen alle Widerstände sichern wollen. In der Tat trifft hier der Begriff Globalisierung zu, denn sie weiten ihre Herrschaft und damit ihre Demokratie über den ganzen Globus aus. Und da finden sich unterschiedliche Formen der Vorgehensweise jener Weltpolitiker, die um die besten Plätze rangeln und den Beginn von Kriegen gegen ungehorsame Politiker und deren Staaten (Libyen, Syrien) nicht scheuen. Alternativen bieten sie nicht, denn sie verfolgen nur ihre Interessen und die ihrer Auftraggeber. Wenn der Normalbürger diesen Politikern glaubt, wird er bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen, dass sich etwas zu seinem Wohl bewegt, dass Frieden einzieht.

Kultur, Sport und Kommunikation:

Diese Bereiche tangieren Globalisierung im positiven Sinne, denn oft engagieren sich Kulturschaffende, Sportler von der anderen Seite des Globus in Europa für Frieden und Umwelt, oder die sie unterstützen NOG´s (Non Government Organisations) wie Greenpeace ecc bei ihrer Arbeit. Leider ist diese Arbeit unerlässlich, weil eben egoistische und partielle Wirtschaftsinteressen in den verschiedensten Bereichen sich immer wieder durchsetzen und Allgemeininteressen, wie z.B. der Erhalt von Fischbeständen in den Weltmeeren, geschädigt werden. Die Arbeit der genannten NOG´s könnte entfallen, ja deren Kreativität könnte vorantreibend wirken, würde sich die Wirtschaft wirklich global verantwortlich verhalten.

Umwelt und Klima:

Diese Bereiche sind so bedeutend, dass deren Beratung nicht nur den G20-Politikern überlassen werden darf. Hier sind alle Länder auf dem Globus gefragt. Es sind globale Themen und deren Brisanz hat ein Niveau erreicht, das keine Verzögerung mehr zulässt. Die Einflussnahme des Menschen, sprich seine wirtschaftlichen Ausbeutungsmechanismen auf die natürlichen Resourcen der Erde sind so gewaltig geworden, dass die Menschheit, macht sie ungebremst so weiter, seine eigene Ausrottung vorbereitet. Diese globale Frage ist ein für die Menschheit existenzieller Tagesordnungspunkt, dessen Behandlung nicht eine Minute aufgeschoben werden sollte.

Was also sollen oder wollen die globalen G20 Politiker auf ihren pompösen Treffen verhandeln? Und was können sie? Die zweite Frage ist die entscheidende. Als Diener ihres eigenen Wirtschaftssystems, als Butler ihrer Bosse, die sich die Interessen der Chefetagen zu Eigen gemacht haben, müssen sie dafür sorgen, dass ihre Machtgrundlage, das aktuelle unsoziale Wirtschaftssystem, unangetastet bleibt. Man kann nicht erwarten, dass sie gegen ihre eigenen Interessen verstoßen, da sie auch Mitverdienende im Räderwerk der Machterhaltung geworden sind. Es geht bei diesen Treffen also nur darum, die Abschluss-Verlautbarungen so zu schreiben, dass ein gewisser Eindruck entsteht, die Lebensinteressen des normalen und im Arbeitsleben stehenden Menschen wären berücksichtigt worden. So jedenfalls war es bei G8/7 und G20-Treffen der Fall und so wird es weiterhin sein. Wie Globalisierung sich in Zukunft entwickeln wird, wird nicht auf den zukünftigen G20-Gipfeln entschieden sondern durch machtvollen millionenfachen politischen Protest (Petitionen, Streik, Manifestationen) und vielleicht auch an den Wahlurnen. Dort allerdings sind diejenigen, die sich Alternative nennen nicht die Alternative, sondern populistische Strömungen, die eher dem lokalen als dem internationalen Kapital verbunden sind, Protektionisten sind, und eben deshalb keine zukunftsorientierte Politik anbieten können.

 

GLOBALISIERUNG: BEISPIEL ÖSTERREICH. Auslandskapital und Direkt-Investitionen II

Karl W. Deutsch hat gerne darauf verwiesen, dass die Außenhandelsverflechtung vor dem Ersten Weltkrieg stärker war als zu seiner Zeit, d. h. noch in den 1950ern. Er hat daraus auf geringere globale Integration geschlossen. Doch der sinnvollere Indikator dafür ist die Kapitalverflechtung zwischen den Nationalwirtschaften. Gehen wir es einmal naiv an.

1974 machten die passiven Direktinvestitionen (DI) aus dem Ausland in Österreich umge­rechnet 2,128 Mrd. € aus. Dem standen 422 Mill. € von Kapital aus Österreich im Ausland gegenüber. Der eingegangene Bestand machte also das Fünffache des ausgegangenen aus. Damit sind wir von den Verhältnisse der End-1950er noch gar nicht so weit entfernt, wo es wenig Auslandskapital in Österreich gab, aber fast überhaupt keines aus dem Land wegging.. Das blieb auch noch einige Zeit so. Doch stiegen auf beiden Seiten Ströme und Bestände schneller als das BIP.

Die folgenden Daten stammen von der OeNB. Sie beginnt ihre vergleichbare Zahlenreihe mit 1968 eingehend („passiv“) bzw. 1974 ausgehend („aktiv“).

(Bitte auf Link klicken)DI_Graphik2

Graphik 1

Quelle: Daten nach OeNB

Ab 1980 begannen die ausgehenden DI stärker zu steigen als die eingehenden. 1985 standen 4,36 Mrd. „fremden“ Kapitals in Österreich 1,36 Mrd. „österreichischen“ Kapitals anderswo gegenüber. Die Schere war also etwas enger geworden. Doch dann stiegen für wenige Jahren die ausländischen DI in Österreich schneller als die DI aus Österreich im Ausland (1988: 6,22 Mrd. zu 1,24).

Ab 1989 setzte schließlich eine doppelte Bewegung ein. Beide Ströme, und damit auch die resultierenden Bestände begannen stark zu steigen. Die ausgehenden, die „österreichischen“ allerdings stiegen wesentlich schneller als die eingehenden.

2003 war der Bestand von Kapital aus Österreich im Ausland schließlich zum ersten Mal höher als der eingekommene Bestand. 44,3 Mrd. im Ausland standen 42,6 Mrd. an Auslands­kapital in Österreich gegenüber. Ab 2008, also mit und nach der Finanzkrise, verfestigte sich diese Tendenz. Die letzten Zahlen stammen aus 2015. Nun macht der Bestand in Österreich 150,8 Mrd. aus. Die österreichischen Kapitalisten verfügten im Ausland hingegen über 186,6 Mrd. „im engeren Sinn“ – über die Zahlen und ihre Güte wird später noch zu sprechen sein.

Doch zum Verständnis muss man diese Daten in Bezug zu fundamentalen Größen der Wirt­schaft setzen. Man rechnet diese Stände z. B. als Prozentwerte wesentlicher ökonomischer Systemgrößen. Das könnten sein: das BIP, besser die Abschreibungen. Leider lässt sich die theoretisch entscheidende Größe, der Anteil am Gesamtkapital nicht seriös berechnen. Denn der gesamte Kapital-Bestand einer Wirtschaft unterliegt dem Bewertungs-Problem. Nun gibt es inzwischen eine Reihe von Versuchen, den Kapital-Koeffizienten (k = K/Y) zu berechnen. Man schätzt ihn in hoch entwickelten Wirtschaften meist auf etwa 3. Das heißt: Der gesamte Kapitalbestand macht das Dreifache des BIP aus. Das wäre für Österreich 2016 1.150 Mrd. Damit hat man einen Richtwert. Andere Rechnungen gehen wesentlich höher (vgl. Piketty / Zucman 2014; dazu kritisch Reiterer 2015). Es scheint, dass der Kapital-Koeffizient in sich de-industrialisierenden Dienstleistungswirtschaften in den letzten Jahrzehnten in der Tendenz sinkt, was wenig überraschend wäre. Das ganze hängt engstens mit dem zusammen, was man unter dem Slogan „tendenzieller Fall der Profitrate“ debattiert. Darüber wird ein anderes Mal zu sprechen sein.

(Bitte auf Link klicken)

Graphik 2: Bestände der Direktinvestitionen in % des BIDI_Graphik3

Insbesondere die eingehenden Transaktionen sind enorm beweglich und instabil. Das deutet auf erhebliche spekulative Motivation hin. Die ausgehenden Investitionen pro Jahr sind eher stetig, wenn auch natürlich von Stimmungen und Konjunkturen abhängig. Das wiederum zeigt, dass sie sich eher an längerfristigen Unternehmens-Interessen orientieren. Die Betrachtung nach Branchen später wird dies tendenziell bestätigen.

Hier ist noch nicht der Platz, eine ausführliche Interpretation zu bringen. Dazu bräuchten wir auch die Daten zu den einzelnen Ländern und über die Branchen. Die möchte ich aus Platzgründen erst in Kürze präsentiere.

Doch der mir heute wesentliche Punkt ist in aller nur wünschbaren Deutlichkeit zu erkennen:

Die Verflechtung der österreichischen Wirtschaft mit der übrigen Welt war ein politisch ange­triebener Prozess. Zwar gab es bereits von etwa 1987 weg ein leichtes Steigen dieser Ver­flechtung. Vielleicht könnte man dies als spontane Mondialisierung kennzeichnen. Das ist allerdings fast irreführend. Denn 1986 gab es in Österreich einen Regierungswechsel. Die neue Regierung mit dem SP-Kanzler Vranitzky an der Spitze begann eine entschiedene Um­orientierung nicht nur der Wirtschafts-, sondern auch der Außenpolitik. Auch damals stand also die Politik als treibende Kraft im Hintergrund. Der Haupteffekt war der EG-Anschluss Österreichs. Tatsächlich schickte ie Regierung am 7. Juli 1989 den „Brief nach Brüssel“ ab, also das Anschlussbegehren.

Doch der entscheidende Wendepunkt kam 1999, mit der Währungsunion. Damals wurde der Euro zum Kern zum Kern der Wirtschaftspolitik, wennn auch auf den Papier-Zetteln im Umlauf noch „Schilling“ stand. Ab diesem Moment können wir das steile Ansteigen der Kapitalverflechtung beobachten. Österreich sollte unwiderruflich in die westliche, d. h. praktisch: deutsche, Kapital-Sphäre eingebunden werden. Selbst aber übernahm es die Funktion, den Rammbock gegen den Osten zu spielen. Dessen Einvernahme durch das Imperium erfolgte einige Jahre später.

Die Globalisierung ist ein hauptsächlich politischer Prozess. Sie läuft in Europa vor allem als Regionalisierung im Rahmen der EU ab. Alles Gerede um die unaufhaltsame sozio-ökonomi­sche Entwicklung ist ein Rauchvorhang. Die Unzulänglichkeit des Nationalstaats gegenüber der Umstrukturierung der Weltwirtschaft wird politisch erzeugt. Dahinter findet die zielge­richtete Politik der Abhängigkeit statt. Das muss man gegenüber Menschen betonen, die dies, mit dem einen oder anderen kritischen Schlenkerer, als „Analyse“ verkaufen (z. B. Scharpf). Ob dies aus unserer Sicht nun wünschenswert ist oder nicht, steht an dieser Stelle nicht zur Debatte. Hier geht es einzig um die klare Aussage: Globalisierung ist ein politisches Projekt, welches die Eliten in aller Zielstrebigkeit und mit hartnäckiger Energie durchsetzen.

Albert F. Reiterer, 20. März 2017

Gelbwesten: Eine a-politische, tendenziell linkspopulistische plebeische Bewegung

Vorgestern (13. Dezember) veröffentlichte „Le Monde“ kurze Ergebnisse einer Gruppe französischer Sozio- und Politologen zu den Gelbwesten und ihren Motivationen. Ich habe die Grafiken der Zeitung vereinfacht und nachgebaut.

In Kürze zusammengefasst:

Der beruflich-soziale Schwerpunkt liegt bei kleinen Angestellten. Auch das alte Kleinbürger­tum (Handwerker, Kleinunternehmer) ist etwas überrepräsentiert, macht aber nur einen geringen Anteil aus. Dafür liegt der Anteil der Arbeiter etwas unter dem nationalen Schnitt. Dem Einkommen nach stehen sie sich nicht besonders gut, leicht unterdurchschnittlich, aber nicht ganz unten.

Massiv unterrepräsentiert sind, wenig verwunderlich, die höheren und leitenden Angestellten und Beamten.

Der Großteil der Aktiven war bisher a-politisch, wie es heute ganz üblich ist. Den Parteien schlägt größtes Misstrauen entgegen, aber auch die Gewerkschaften werden ziemlich misstrauisch betrachtet. Auf der politischen Links-Rechts-Achse ordnet sich die Mehrzahl „Links“ und sogar „extrem Links“ ein – soweit sie sich dort positionieren: ein Drittel weigert sich. Vor allem aber wollen sie nicht „Zentrum“ sein. Es ist ein Protest gegen die Hegemonie, die wir gern linksliberal nennen, die aber in Wirklichkeit liberal-konservativ ist – liberal in kulturellen Fragen, aber erzkonservativ in soziö-ökonomischer Hinsicht. In Österreich stellt der „Standard“ das Muster-Beispiel.

Das Hauptanliegen sind Einkommens-Erhöhung, bessere Verteilung und Steuersenkung. Und sie wollen gehört werden. Die Immigration spielt keinerlei Rolle.

Das ist nicht der Ort für eine Analyse. Es ist jedoch klar: Hier haben wir eine wirkliche Bewegung vor uns, wo die liberal-konservativen mainstream-Leute zornig hinschimpfen: „(Links-) Populisten“!! Es ist eine plebeische Rebellion derer, die von den abgehobenen Akademikern auch in Österreich voll Arroganz und voll Klassen-Verachtung von oben herab als „Modernisierungs- und Globalisierungs-Verlierer“ bezeichnet werden. Das sind jene Leute, welche selbst heute noch den Sozialdemokraten den guten Rat geben: Mit diesen Abgehängten könnt ihr keinen Staat machen. Oder wie es ein viel im ORF (und auch anderen Medien) interviewter österreichischer Politologe ausdrückte: „Das sind nur Objekte der Sozialpolitik.“