Brexit ist Voraussetzung für sozialistische Politik

Der Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas, Professor an der Universität London und früherer Abgeordneter von Syriza in Griechenland, fordert Labour auf, den EU-Austritt Großbritannines zu unterstützen. Denn die EU würde jede sozialistische Politik verhindern.


Der Rücktritt von Theresa May, der Aufstieg von Nigel Farages Brexit-Partei und die Neuwahl der Tory-Führung haben ein grelles Licht auf die Entscheidungsmöglichkeiten geworfen, vor denen die Labour-Partei steht. Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint sich das Gleichgewicht zwischen Leavers und Remainers seit dem Referendum nicht verändert zu haben. Sobald wieder politische Führung sichtbar wurde, verstärkte sich wieder die Massenunterstützung für den Brexit, einschließlich der Arbeiterhochburgen von Labour.

Farage sprach die allgemeine Frustration mit den parlamentarischen Trickserein über den Deal von May und den damit verbundene Bruch der Demokratie seit 2016 an. Es ist zutiefst bedauerlich, dass der Rechtspopulismus wieder in der Lage war, in die ureigensten Wahlbezirke der Linken vorzudringen. Sein Erfolg macht es für die Labourpartei entscheidend, eine neue Führung hervorzubringen, während die Wurzeln in der Arbeiterklasse gepflegt werden. Weiterlesen

Befreien wir Italien – international(istisch)e Unterstützung für Demo

Erklärung der Europäischen Koordination für den Austritt aus dem Euro, der EU und der Nato

Matteo Salvini, Innenminister und Anführer der Lega, hat de facto die italienische Koalitionsregierung aus Fünfsternen und Lega gestürzt.

Staatspräsident Sergio Mattarella, die neoliberalen Eliten Italiens und die europäischen Oligarchien jubeln über den „Zusammenbruch der populistischen Regierung“. Das gibt ihnen die Möglichkeit an die Macht zurückzukehren und ihre Politik der Verwüstung fortzusetzen. Weiterlesen

Beitritterklärung zu den „Omas gegen rechts“ – doch gegen die AfD braucht es die EU-Kritik

Omas gegen Rechts  – eine Initiative mit Breitenwirksamkeit?

Rainer Brunath, Hamburg – Neugraben, 31.8.2019  

Es geht um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder, um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden, um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit. [….] Weiterlesen

Italien: Matteo Salvini öffnete die Tore zur Restauration

Am 9. August beendete Matteo Salvini mit einem Misstrauensantrag die Koalitionsregierung mit der Fünf-Sterne Bewegung von Luigi Di Maio. Getragen von einem Allmachst-Delirium nach seinem Sieg bei den Europawahlen, einem anhaltenden Umfragenhoch (im Juli 38 %) auf Kosten der Fünf-Sterne (17 % bei den EU-Wahlen im Mai), aber auch unter dem Druck des padanischen Bürgerflügels in der Lega (Giorgietti), forderte Salvini baldige Neuwahlen im Herbst.


Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes, nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jenes der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. August. Weiterlesen

Befreien wir Italien

Demo, 12. Oktober 2019, Rom

  • Raus aus der EU-Falle
  • Rückkehr zur eigenen Währung
  • Demokratie wiedergewinnen
  • Anwendung der Verfassung von 1948
  • Arbeit und Würde für Alle

Italien befindet sich an einem Wendepunkt: Entweder werden die EU-Forderungen entschieden zurückgewiesen, oder der Abstieg des Landes wird unaufhaltsam.

Armut, Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit müssen beendet werden, doch die EU-Regeln hindern uns daran. Während sie die Privilegien der privaten und spekulativen Finanz beschützen, untersagen sie den Staaten für das Gemeinwohl zu sorgen.

Dem italienischen Volk wird so das Recht genommen, aus der Krise herauszukommen. Die EU erlaubt nur die Politik der Opfer, während die Verfassung von 1948 von den rechtlichen und finanziellen Euro-deutschen Panzern niedergerollt wird. Weiterlesen

BREXIT: Johnson und seine Strategie

Boris Johnson ist der Lieblingsfeind aller EU-Enthusiasten. Das gilt für Großbritannien wie für den Kontinent. Als Mensch, der Tag für Tag auch unter dem Einfluss der hegemonialen Medien steht, fragt man sich natürlich auch bisweilen: Was will er eigentlich wirklich?

Ein bisschen Parteien-Theorie und das im Kontext allgemeiner politischer Theorie kann vielleicht ein weiter helfen. Für einen auch gewesener Politikwissenschafter sollte das nicht so schwer sein. Man darf sich manchmal auch nicht fürchten, eher den Überbau zu analysieren. Der direkte Kurzschluss von den Klassenverhältnissen auf die laufende Politik ist sowieso trügerisch. Parteien sind die politischen Vertreter von Klassen, Klassen-Verbänden und gesellschaftli¬chen Gruppen. Sie sind die Vertreter der unmittelbaren, kurzfristigen, der Alltags-Interessen solcher Gruppen. Belassen sie es dabei, dann allerdings scheitern sie sehr schnell. Gramsci hat im „Machiavelli“, mit Blick auf alle Parteien, nicht nur die Arbeiter-Parteien, einmal geschrieben: Parteien sind die kollektiven Intellektuellen ihrer Klassen. Sie müssen also strategisch, über den Alltag hinaus denken. Weiterlesen

Fundstücke 5: Sie müssen ganz schön verzweifelt sein, die Neoliberalen

Die neoliberale Presse macht sich Mut. Einige Journalisten glauben, weil die pro-EU-Janitscharen in Wales eine Nachwahl gewonnen haben, könnten sie den Brexit noch abwenden. Das ist zwar keineswegs abgeschlossen, da sie ziemlich alles einsetzen werden in den nächsten Wochen. Sie werden nicht zögern, auch die Parteien zu zerschlagen, wenn nötig. Aber um aus der Nachwahl diese Hoffnung zu schöpfen, muss man schon blind sein.

Was schreibt der Standard, 3. August 2019? Gleich in einer Reihe von Artikeln, Karikaturen und Kommentaren macht er sich und der EU Mut: Weiterlesen

Massenflucht aus EU-Osten: Erfolgsgeschichte?

Die Bevölkerung – die imperiale und die nationale Ebene

Die Bevölkerungsentwicklung ist ein wesentlichen Indikator dafür, wie es einer Gesellschaft als Ganzes ergeht. Freilich muss man sofort analysieren, aufgliedern, differenzieren und qualifizieren. Man darf weder auf die so beliebte und so irreführende organizistische „Gesamtsicht“ hereinfallen („Österreich ist wohlhabend“ – wer in Österreich?); noch vergessen, dass eine solche Entwicklung aus einer Reihe von Momenten besteht.

Westen: Belgien, Dänemark, alte BRD, Frankreich, Schweden, Finnland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, UK; ohne BRD
Osten: Bulgarien, (Ex-) DDR inkl. Berlin; Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Ungarn, Slowenien; ohne DDR
„Süden“ (westliche Peripherie): Griechenland, Spanien, Italien, Portugal; Malta, Zypern; Irland Weiterlesen

DER AUTOGOLPE DES EUGH: DIE BÜROKRATIE ALS GESETZGEBER IN DER RICHTER-ROBE

Die Rechtssprechung des EuGH ist „eine Kampfansage an die Existenz nationalstaatlicher Arbeits- und Sozialverfassungen, deren Regulierungsniveau über ein vom EuGH definiertes Mindestmaß hinausgeht. … Die Bewahrung des sozial eingebetteten Kapitalismus“ wäre in Gefahr (Höpner 2009). Als Abhilfe schlug Höpner „eine politisch überwachte und kontrollierte … Selbstzurückhaltung des EuGH“ vor. Das war vor einem Jahrzehnt. Der Reformvor¬schlag erinnert akut an jene berühmte Fabel, in welchem die Mäuse beschlossen., der Katze eine Schelle umzuhängen, um sich vor ihr zu schützen. Dementsprechend war auch das Er¬gebnis. Der Aufsatz ist akut überholt. Mittlerweile hat die Zentralisierung und der Demokratieabbau so riesige Schritte gemacht, dass man wirklich schon das von den EU-Granden so häufig benutzte Vokabel von der Unumkehrbarkeit einsetzen muss. EuGH, EZB und Rat haben nach dem Vertrag von Lissabon, der nicht „Verfassung“ heißen durfte, ihren Weg beschleunigt fortgesetzt. Und jenseits dieser neueren Entwicklung ist auch die Beschränkung auf das Arbeits- und Sozialrecht völlig unangebracht. Wir stehen bei der Politik des EuGH vor einer umfassenden Strategie. Weiterlesen

Italien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Von Leonardo Mazzei

Bild: Giancarlo Giorgetti und Claudio Borghi Aquilini, Vertreter der unterschiedlichen Flügel der Lega

Wird es eine oder wird es keine Übereinkunft mit der EU geben, um das Defizitverfahren gegen Italien abzuwenden? (Anm. d. Ü.: Am 3. Juli setzte die Kommission das Verfahren vorläufig aus, nachdem Ministerpräsident Conte die Einhaltung des Defizitziels von 2,04 % des BIP zugesichert und die Kommission Rom präventiv die Rute für die im Oktober zu präsentierenden Budgetpläne 2020 ins Fenster gestellt hatte.) Weiterlesen