Presseerklärung: Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Symposium: Schritte zum Bruch mit dem neoliberalen Regime in Österreich

Liste der TeilnehmerInnen und Tagesordnung

Am 15. Oktober finden die Nationalratswahlen statt. Unabhängig davon, wie diese ausgehen, kann heute schon festgehalten werden: Diese Wahlen werden weder eine soziale und demokratische Wende in der gesellschaftlichen Entwicklung bringen, noch die durch den neoliberalen Umbau der Gesellschaft verursachte Herrschaftskrise überwinden.

Am 30. September 2017 treffen sich deshalb Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Bereichen zu einem Symposium in Wien, um über Schritte zu einem Bruch mit dem neoliberalen Regime in Östereich zu beraten. Es gelte auszuloten, inwieweit es möglich ist, nach den Nationalsratswahlen  eine politische Plattform zu bilden, die mächtig genug ist, um in aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu intervenieren.

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Des kleineren Übels überdrüssig

Symposium für eine Plattform des Bruchs mit dem neoliberalen Regime

Was wollen wir erreichen?

von Wilhelm Langthaler

Bei jeder Wahl scheint sich das gleiche Trauerspiel zu wiederholen. Im Parlament gibt es niemanden, der den sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit Ausdruck verleihen könnte. Aus Angst, dass es unter Schwarz-blau noch schlimmer werden könnte, kreuzerln viele das „kleinere Übel“ an. Das sind jene, die seit drei Jahrzehnten nicht nur die Konterreformen durchsetzen, sondern damit erst den Humus für den Rechtspopulismus schaffen.

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Italien: Patt der Perspektivlosen auf dem schlafenden Vulkan

Sizilianische Wahlen im November als Testlauf

von Wilhelm Langthaler

Eine Annäherung an die unhaltbare Lage in Italien und das „Rebellische und souveräne Italien“

Vom 1.-3. September 2017 fand in Chianciano Terme, in der Toskana, die Zweite Versammlung der CLN, der „Konföderation für die Nationale Befreiung“, deren Akronym nicht zufällig identisch mit jenem des Komitees der antifaschistischen Kräfte von 1943 ist. Das Motto lautete „Italia ribelle e sovrana“, inspiriert von Mélenchons „France insoumise“, dem sich nicht unterwerfenden Frankreich.

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Ist DIE LINKE eine Alternative zur Sozialdemokratie?

Rede von Inge Höger, Mitglied des Bundestags für die Linke und der Strömung Antikapitalistische, auf der Zweiten Versammlung des CLN (Konföderation für die Nationale Befreiung), vom 1.-3- September 2017, Chianciano Terme, Italien

Die Partei DIE LINKE in Deutschland ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Sie wurde gegründet weil die Sozialdemokratische Partei zusammen mit den GRÜNEN in ihrer Regierungszeit Kriegseinsätze und Sozialabbau beschloss, weil sie neoliberale Kürzungspolitik betrieb und Reichen und Konzernen die Steuern senkte.

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What comes after SYRIZA?

speech by Dimitris Mitropoulos, member of the leading body of Polular Unity at the Second Assembly of the CLN (Confederation for National Liberation), 1-3 September 2017, Chianciano Terme

The first question we need to address is which the elements that compose the current image and describe the developments in Greece are.

First, for many decades Greece will be the EU‘s contemporary colony of debt.

The recent deal between the Greek government and the Troika has not made any decision on the Greek debt, while at the same time it anticipates a yearly surplus rate between 2,5 and 3,5% until 2060, in order to save the necessary resources for the repayment of a debt that has mainly been created by the banks themselves and has been magnified for the sake of their survival.

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AUßENPOLITIK, GLOBALISIERUNG, DEMOKRATISCHE KONTROLLE UND RE-NATIONALISIERUNG.

Im Sommer 1917, auf halben Weg zwischen Februar- und Oktober-Revolution, schreibt Lenin in der Prawda (LW 25, 75): Die Unwissenheit der Massen der Bevölkerung hinsichtlich der Außenpolitik ist unvergleichlich stärker verbreitet als die Unwissenheit auf dem Gebiet der Innenpolitik. … Der Betrug an den Volksmassen ist in Bezug auf die ‚Angelegenheiten’ der Außenpolitik meisterhaft ausgearbeitet.“

Ich weiß nicht, wie die Formulierung im Russischen wirklich lautet. „Unwissenheit“ ist aber jedenfalls ein fragwürdiger Ausdruck. Außenpolitik und internationale Beziehungen gehören sicher nicht zur unmittelbaren Lebenswelt der meisten Menschen und sind somit für sie scheinbar von geringer Bedeutung. Das nützt die Bürokratie des diplomatischen Dienstes. Sie entzieht sich bis heute in einer Weise jeder Partizipation und demokratischen Kontrolle, die man in anderen Politik-Feldern lange nicht so kannte. Die klassischen Ideologen des frühen Bürgertums, John Locke (1632 – 1704) oder auch Charles de Montesquieu (1689 – 1755), haben dies sogar dogmatisiert. Sie wollen dem Monarchen die Außenpolitik als „Prärogative“ überlassen. Es ist schon erstaunlich, zu was sich diese Vertreter der neuen, aufsteigenden Klasse herbei ließen, um ein wenig Mitbestimmung in ihrer direkten Interessens-Sphäre einzufordern …

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Pilz‘ Quadratur des Kreises: Soziale Gerechtigkeit und EU

Mit ‚Hau den Erdo-Moslem‘ die FPÖ bekämpfen und Demokratie verteidigen?

von Wilhelm Langthaler

Peter Pilz hat Gespür: Das zeigen nicht zuletzt die guten Umfragewerte und die mediale Hilfe des Boulevards. Er erkannte richtig, dass man mit den Grünen als städtische, linksliberale Mittelstandspartei in der sich entfaltenden politisch-sozialen Krise kein Leiberl reißen kann – die Frage der sozialen Gerechtigkeit will er ins Zentrum stellen, garniert mit einer antiislamisch aufgepeppten linksliberaler europäistischen Identität. Mit seiner Kandidatur stößt er jedenfalls in ein politisches Vakuum, das die Sozialdemokratie in Jahrzehnten der Konterreform hinterlassen hat. Kann das gelingen?

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Ein treuer Transatlantiker und EU-Lobbyist

Peter Pilz ist sicher kein Kandidat der sozialen Bewegungen

Von Michael Wengraf

Die eigenartige Verbindung von sozialem Anstrich und autoritärer Ordnungspolitik, getarnt als „Sicherheit“, ist in Österreich kein alleiniges Monopol der Freiheitlichen: „Diese Bewegung ist der Versuch einer pragmatischen Verbindung von Gerechtigkeit und Sicherheit. Ich will den Rechten den Heimatbegriff wegnehmen.“[1] So verortet Peter Pilz seinen politischen Standort. Das Thema Gerechtigkeit aber ist für ihn „im Kern die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit“.

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JEFTA: TTIP auf japanisch

von Wilhelm Langthaler

Der Gewerkschafter Kattnig hat kürzlich davor gewarnt, dass die EU-Kommission mit Japan ein Freihandelsabkommen nach dem Modell TTIP&CETA abzuschließen versucht:

https://www.younion.at/cms/C01/C01_0.a/1499311595471/home/younion-kattnig-ttip-auf-japanisch-wo-bleibt-die-transparenz

Dieser Alarm ist gut und wichtig, doch viel zu wenig. Nicht nur, dass es einer richtigen Kampagne bedarf, um der EU-Kommission das Handwerk zu legen. Vor allem inhaltlich reicht der Hinweis auf die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte nicht aus. Denn das ist kein Nebenaspekt. Beim Freihandel und den supranationalen Schiedsgerichten geht es genau darum, Institutionen zu schaffen, die Arbeitnehmerrechte aushebeln können. Dazu müssen sie dem demokratischen Willen entzogen werden.

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Globalisierung und G20

Eine gemeinverständliche Kritik

von Rainer Brunath, Chemiker und Autor, lebt und arbeitete in Italien

Definition bei Wikipedia:  Der Begriff Globalisierung bezeichnet den Vorgang, dass internationale Verflechtungen in vielen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation) zunehmen, und zwar zwischen Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten.

Aber was bedeutet das nun im Konkreten?  Ist diese Entwicklung auf dem Globus nicht zu komplex, zu undurchsichtig, um sie als Einzelner in ihrer Gesamtheit wirklich zu verstehen?  Und was meinen die Politiker, die Mainstream-Medien,  die internationalen Banken oder Finanzfachleute, wenn sie von der alternativlosen Globalisierung sprechen? Durchschaut es der Normalmensch, wenn behautet wird, dass sie allen zum Vorteil gereiche, in Wirklichkeit aber Individualinteressen, speziell jene von Großkonzernen und Monopolen, durchgesetzt werden sollen? Und nicht zuletzt erhebt sich die Frage ob die Verschiffung unendlicher Warenströme über weite Distanzen – meistens hinein in die westlichen Metropolen –  wirklich für den Gesamtorganismus Erde ertragbar (Dreckschleudern Containerschiffe) und sinnvoll ist. Nehmen wir einige Fragen zur Globalisierung auf und versuchen den Nebel aufzureißen.

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