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ALEXANDER VAN DER BELLEN – DIE DRITTE REPUBLIK UND IHRE MACHTGELÜSTE. Schuschnigg in Berchtesgaden und der Bundespräsident in Brüssel / Strassburg

„Kleinstaaterei … Verzwergung … die Macht unserer großen europäischen Gemeinschaft“ … usw. (Wiener Zeitung, 15. Feber 2017). Es ist nicht Schuschnigg, der hier vor Hitler in Berchtesgaden auf den Knien liegt. Das erkennt man daran, dass die Macht Europas, nicht des Deutschen Reichs, angerufen wird. Es ist Alexander van der Bellen, welcher am 14. Feber 2017 seinen Kotau vor Brüssel und dem sogenannten Europaparlament macht. Die Unterwer­fungsgeste kam natürlich bestens an. Die Janitscharen der EU tobten vor Begeisterung: „Tosender Applaus … Niemand verstand es, aber alle klatschten“ (Kurier, 15. 2. 2017).

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Podemos nach Vistalegre 2: Regierungspartei im Wartestand?

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir können es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ’nationale Bürgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

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EU-DEBATTE UND NEOLIBERALE POLITIK IN ÖSTERREICH: EIN ZUSTANDSBERICHT

Österreich steht strukturell in einer fast seltsamen Position im Rahmen des Weltsystems und der EU: Das Land ist eindeutig Bestandteil des hoch entwickelten Kerns, ja hat – als Indikator – einen der höchsten Werte des BIP pro Kopf. Gleichzeitig ist es aber durch seine subalterne Beziehung zur BRD politisch und in gewissem Sinn auch wirtschaftlich ein System mit peripheren Zügen. Die schleichende politische Krise des Landes, die sich nicht zuletzt auch in den diversen Krisen der gegenwärtigen Regierung abbildet, ist auch auf diese Zwitterstellung zurück zu führen. Und die Alternativen?

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„Auch bestehende österreichische Freihandelsabkommen zuungunsten Osteuropas kritisieren“

Bericht über die Diskussion Demokratie vs. Freihandel in Wien am 17.1.2017

von Wilhelm Langthaler

Das Video zur Veranstaltung ist hier anzusehen: https://www.youtube.com/embed/kexVjMY5L1s?vq=hd720

Anlass der öffentlichen Diskussion war das von 23.-30.1. stattfindende Volksbegehren gegen CETA/TTIP/TISA. Am Podium befanden sich der Initiator Herbert Thumser, SP-Landtagsabgeordneter für Niederösterreich; Marcus Strohmeier, internationaler Sekretär des ÖGB; Iris Friedrich, Sympathisanten von G!ILT („Düringer-Initiative“); Harald Troch, SP-Nationalrat; sowie Gernot Bodner, Assistenzprofessor an der Boku und Vertreter des Personenkomitees Euroexit.

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Wer mit dem Neoliberalismus Schluss machen will, muss auch über den Lexit sprechen

von Cristina Assensi, KoordinatorInnen des Lexit-Netzwerks, aktiv bei Democracia Real Ya und in der Kommission für ökonomische Souveränität bei Attac Spanien

Quelle: mosaik-blog.at

Der Sommer begann für die Linke mit einem Erdbeben: Das Brexit-Ergebnis wurde mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Doch die Zustimmung für den EU-Austritt konnte nur jene überraschen, die sich davor der Realität verweigert hatten. Leider kennzeichnet genau diese Realitätsverweigerung die Einschätzung eines Großteils der Linken zur europäischen Integration. Grob skizziert lässt sich der Mainstream-Diskurs in der Linken wie folgt zusammenfassen:

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Souveränität als Hebel der Abgehängten

EU-Krise: supranationale Forcierung zum Scheitern verurteilt

von Wilhelm Langthaler

aus: Unsere Zeit, Ausgabe vom 13. Januar 2017

Brexit, No-Renzi-Referendum, wacklige Minderheitsregierung in Spanien, Griechenland-Diktat, EU-Streit über Flüchtlinge, mehrheitliche Ablehnung von CETA und TTIP – selbst die deutschen Medien und Politiker können den offensichtlichen Hegemonieverlust der EU nicht mehr leugnen. Dieser drückt von unten immer mehr auf die Staatsapparate vor allem der peripheren Mitgliedsländer und gefährdet so die Funktionsfähigkeit der supranationalen Institutionen selbst. Von den Eliten wird die zunehmende Ablehnung der EU unter dem Kampfbegriff „Gefahr des Populismus“ gefasst, meist als rechts, im Anklang an das alte Totalitarismus-Ideologem nachmals auch als links.

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Politische Plattform der Europäischen Koordination für den Austritt aus Euro, EU und Nato

Mehrere fortschrittliche Organisationen aus den Ländern der Europäischen Union nehmen folgende politische Plattform für den Austritt aus Euro, EU und Nato an.

Die Unterzeichnenden, Mitglieder der Europäischen Koordination, setzen sich zum Ziel, eine internationale Front auf europäischer Ebene zu bilden. Sie arbeiten dafür, auf möglichst breiter Basis alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte zu versammeln, die sich für die Verteidigung der Interessen der Unter- und Mittelklassen, für den Austritt aus der Nato, der EU und dem Euro, sowie für die nationale Souveränität der Völker, für die Demokratie und die Vollbeschäftigung einsetzen.

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Attac Österreich: Innerhalb der EU ist keine progressive Politik mehr möglich

von Boris Lechthaler

Bericht von der bemerkenswerten ATTAC-Konferenz „Sackgasse EU – Wie kommen wir das raus?“ am 18./19.11.2016 in Wien.

An die 150 Menschen versammelten sich auf Einladung von Attac-Österreich im November in der VHS Margarethen, um über die aktuelle Entwicklung in der EU zu beraten. Die Ergebnisse dieser Konferenz sind vor allem deshalb bemerkenswert, weil ATTAC selbst bis vor kurzer Zeit an den Vorstellungen einer demokratischen und solidarischen Umgestaltung der EU festgehalten hatte. Es war, wie Lisa Mittendrein, Vorstandsmitglied von ATTAC Österreich, ausführte, vor allem die Erfahrung der Strangulation der Syrizaregierung und der Umgang mit den flüchtenden Menschen 2015-16, die zu einem Umdenken führten. Lisa Mitendrein kam so zum Schluss, dass „…innerhalb der EU keine progressive Politik im breiten Sinn mehr möglich ist.“ Mittendrein hat auch keinen Zweifel, dass sich z. B. die FPÖ mit der EU arrangieren wird.

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Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TISA: 23.-30.1.17

Das Volksbegehren, das im Kern von niederösterreichischen KommunalpolitikerInnen getragen wird, hat bereits im Vorfeld großes Aufsehen erregt, nachdem mit über 40.000 UnterstützerInnen die Hürde für die Einleitung eines Volksbegehrens weit übersprungen wurde. Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das österreichischen Organen untersagt, diese Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. In der Begründung für das Volksbegehren wird die intransparente Verhandlungsführung und das Unterlaufen von sozialen und ökologischen Regulierungen argumentiert. (http://www.volksbegehren.jetzt/)

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Nichts zu lachen

von Wilhelm Langthaler

Die Wahl Van der Bellens zum Bundespräsidenten ändert nichts am Niedergang des Regimes der Großen Koalition und am Aufstieg der FPÖ

Der Jubel der Medien über den Erfolg Van der Bellens ist lächerlich, ja geradezu grotesk. Als habe vor dem drohenden Armageddon doch nochmals das Licht über die Finsternis obsiegt. Das Geschrei sagt vielmehr etwas über die Medien selbst aus, nämlich, dass sie unkritische Stütze des bestehenden Regimes sind. Und es spiegelt sich die Kurzsichtigkeit, der Selbstbetrug und die Selbstgefälligkeit mehr noch der Zivilgesellschaft als der Spitzen der politischen Macht wider. Denn letztere spüren sehr wohl, dass sich da etwas gegen sie zusammenbraut. Jedenfalls will man den Unmut und die Wut, sie sich in den unteren Teilen der Bevölkerung aufstaut, vor allem auf das dumpfe Ressentiment der Proleten zurückführen („bildungsferne Schichten“). Die politischen Spitzen Kurz und Kern versuchen als letzte Rettung dieses Ressentiment zu bedienen. Dass es jedoch handfeste sozioökonomische Gründe für den Hegemonieverlust gibt, hält man im Hintergrund. Dazu brauche man nur mehr Marktreformen – die letztendlich den Abwärtstrend und die Ungleichverteilung nur beschleunigen werden.

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