Einkommens-Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Ist die EU für mehr Gleichheit?

Während die allgemeine Politik nicht nur der EU auf eine Steigerung der Ungleichheit angelegt ist, gibt es einen Bereich, wo sich die EU und ihre Mitglieder in demonstrativer Wiese bemühen, eine gegebene Ungleichheit abzubauen. Das ist der sogenannte gender-gap. Das ist erstaunlich und macht misstrauisch.

Es ist ein Problem mit einer Reihe von Facetten. Auf der einen Seite ist es eine Politik, welche die Homogenisierung der Oberen Mittelschichten anstrebt. Aber ist es unser Problem, einer weiteren Kategorie zu parasitären Einkommen zu verhelfen, indem man Oberschicht-Frauen zu Aufsichtsrats-Posten verhilft? Das hilft in der Erklärung schon beträchtlich weiter. Hier soll ein Grund-Prinzip des neoliberalen Supra-Staats durchge­setzt werden: die Pseudo-Meritokratie. Diesem Prinzip zufolge soll „Leistung“ den Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen garantieren: Aber die Leistung ist selbst abhängig von der Schicht-Zugehörigkeit und besteht wesentlich aus Anpassungs-Leistung an diese Gesellschaft. Die so viel berufene „Qualifizierung der Höherqualifizierten“ als Legitimierung steigender Ungleichheit muss entzaubert werden: Sie ist wesentlich eine kulturelle Qualifizierung. Es ist die Einordnung in die hegemonialen Denk- und Verhaltensstrukturen. Sie soll sicher stellen, dass Mittelschicht und Funktions-Eliten dieselbe Sprache sprechen und dieselben Inhalte vertreten. Weiterlesen

Nein zum 12-Stunden Tag!

Für eine gerechte Verteilung von Arbeit und Lohn!

Dass eines der ersten von der Schwarz-Blauen Regierung benannten Angriffsziele Arbeitszeitreglungen sind, ist wenig überraschend. Die Forderung nach der Einführung eines 12 Stunden Tages, einer 60 Stunden Woche und kürzerer Ruhepausen von Arbeitnehmer_innen (von elf auf 8 Stunden) ist seit Jahren Wunsch der Wirtschaftsvertreter_innen. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten können Unternehmensrisiken auf Arbeitnehmer_innen abgewälzt und Lohnforderungen eingeschränkt werden.
Dieser sukzessive Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten hat vor Jahren begonnen. Schon jetzt dürfen, zur Verhinderung eines schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteils des Unternehmens, zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden. Durch das Gesetz wird diese Ausnahme zur Norm. Ein Vorstoß zu weiteren Deregulierungen und zur Ausweitung der Normalarbeitszeit wurde von der SPÖ-ÖVP Regierung bereits im Frühjahr 2014 unternommen. Die willigen Vollstrecker neoliberalen Wirtschaftens, die ÖVP-FPÖ-Regierung, setzen das Gesetz nun durch.
Betroffen sind von der Neuregelung vor allem die prekären Bereiche, jene Branchen in denen arbeits- und sozialstaatliche Regelungen bereits jetzt nicht greifen – wie die Pflege, das Gastgewerbe und der Handel. Alle drei sind Wirtschaftssparten, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind und in denen, auf Betriebsebene, selten Interessensvertretungen der Arbeitnehmer_innen existieren.
Die Folgen sind vielseitig: die gesundheitlichen Risiken der Beschäftigten steigen, die Vereinbarkeit von Beruf und Privaten wird erschwert, Betreuungspflichten können nicht erfüllt werden, wenn keine entsprechenden Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Die Arbeit wird, unter erhöhter Arbeitsbelastung, auf die bereits Beschäftigten konzentriert während andere draußen bleiben – am prekären Rand – arbeitslos oder als stille Reserve.
Anstatt einer Arbeitszeitverlängerung brauchen wir Arbeitszeitbeschränkungen bei gleicher Lohnfortzahlung. Nur so ist eine gerechtere Verteilung von Arbeit möglich. Nur so besteht die Hoffnung, dass irgendwann auch eine gerechtere Verteilung von unbezahlter Reproduktionsarbeit denkbar wird. Die jetzige Erweiterung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit weist jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung.
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Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung

Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen. Weiterlesen

DIE BUNDESPRÄSIDENTEN UND IHR DEMOKRATIE-PROBLEM: Heinz Fischer und Alexander van der Bellen als Totengräber Österreichs

Der Bundespräsident als Institution des politischen Systems in Österreich ist ein Resultat des aufsteigenden Austro-Faschismus. In der zweiten Hälfte der 1920er stießen die Christlich-Sozialen und die Großdeutschen sich immer wieder an der Unmöglichkeit, durch Wahlen die ganze Macht zu übernehmen. Immer lauter wurden daher die Putschdrohungen. Die Sozial­demokratie bekam es mit der Angst. Sie reagierte mit Pfeifen im Walde auf dem Linzer Par­teitag. Da bot ihr die reaktionäre Regierung einen Kompromiss an: Wir wollen eine „Stär­kung“ der Regierung, und die soll über eine Neudefinition des Bundespräsidenten laufen. Er bekommt, an der Oberfläche, neue Kompetenzen – aber alles, was er tut, muss von der Regierung abgezeichnet werden. Die Sozialdemokratie zog den Schwanz ein und nickte. So kam es zur Verfassungsreform von 1929. (Wer mehr Details will, kann bei Berchtold 1979 und Ermacora 1982 nachlesen, s. u.) Diese Verfassungsreform war der erste Schritt zur Diktatur des „Ständestaats“. Weiterlesen

DIE STATISTIK ÖSTERREICH UND DIE INTERNATIONALEN DER MANIPULATION: Wie steht es um die Ungleichheit in Österreich?

Vor einer Woche stellte Konrad Pesendorfer, früher Sekretär von Faymann – wer war das bloß wieder? – und heute fachstatistischer Generaldirektor der amtlichen Statistik, einen neuen Bericht vor: „Wie geht es Österreich?“ 30 Indikatoren der Lebensqualität sollen in internationaler Zusammenarbeit erhoben und berichtet werden.

Was nun diese „internationale Zusammenarbeit“ betrifft, so wird man schnell misstrauisch. Als vor einigen Jahrzehnten die Arbeitslosigkeit in den USA besonders stark stieg, hat dieses Land in der UNO und der OECD in einer Koalition mit schlecht entwickelten Ländern eine neue Definition von Beschäftigten / Erwerbstätigen sowie von Arbeitslosigkeit durchge­drückt, das Labor Force-Konzept. Als beschäftigt galt in Hinkunft jede Person, welche 1 Stunde (in Worten: eine Stunde) in der abgelaufenen Wochen arbeitete; als arbeitslos wurde nur anerkannt, wer „aktiv“ (?) auf Arbeitssuche war. Die Arbeitslosenzahlen sanken… Weiterlesen

DIE PIKETTY-TÖTER SIND WIEDER UNTERWEGS. Die NZZ fürchtet um die neoliberale Hegemonie und startet einen Angriff

Es ist nun schon wieder einige Jahre her. Thomas Piketty sorgt für Aufruhr unter seinen Zunft-Kollegen. Er weist nach, dass die Ungleichheit in einer Reihe von Ländern massiv zunimmt, dass insbesondere das oberste Prozent und das oberste Promille soviel vom Einkommen einsacken wie schon seit einem Jahrhundert nicht mehr. Und er stellt die wenig gewagte Prognose: Es geht so weiter, und der Kapitalismus – den er verteidigt – wird sich damit Probleme einhandeln.

Insbesondere in den USA macht er damit Furore. Es ist keineswegs aus der Welt, den Bei­nahe-Erfolg des Bernie Sanders mit diesem enormen Bestselling in Verbindung zu bringen. Beide Geschehnisse stammen aus derselben Stimmung. Pikettys Buch wurde zum Gefahr für die Eliten. Man muss also etwas dagegen tun. Weiterlesen

Einige Gedanken zur Neutralitätsgesetz

von Thomas Pierer, Bruck an der Mur

Nach der Befreiung Österreichs im Jahre 1945 war der Kapitalismus sehr geschwächt in Europa, weil die ganze Bourgeoisie mit dem Nationalsozialismus sehr verbandelt war. Alle haben sie auf Hitler und den „Lebensraum im Osten“ ihre Karten gesetzt. Als dann 1945 das NS-Regime zusammengebrochen ist, ist dieses Band zerrissen. Dazu kommt noch die Erfahrung, die die Menschen mit Krieg und Faschismus gemacht haben. Und sie haben gewusst, dass gerade das Großkapital dieses Elend und den Völkermord vorangetrieben hat. Weiterlesen

Angesichts Schwarzblau: Neutralität verteidigen

Profilierte Diskussion am 25.10., Vorabend des Nationalfeiertages

„Nation Österreich – Neutralität oder EU-Großmacht“

  • Ernst Bruckmüller, em. Prof. Univ. Wien, Österreichische Akademie der Wissenschaften
  • Wilfried Garscha, Historiker, Mitarbeiter der Alfred Klahr Gesellschaft und des DÖW
  • Albert F. Reiterer, Demograph und Sozialwissenschaftler, Wien und Innsbruck

Moderation: Andrea Komlosy, Professorin am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Uni Wien

18h, Alte Kapelle Uni-Campus Hof 1, Alser Str 2-4, 1090 Wien

Die Diskutanten sind hervorragende Vertreter der historischen Strömungen, die Österreich als Nation etablierten, nämlich aus christlich-sozialer und kommunistischer Tradition, sowie eng verknüpft mit dem antifaschistischen Widerstand, der die politische Grundlage der Republik bildete. Weiterlesen

Vom Kniefall und der Gretchenfrage

Die Teile des politischen Spektrums als Elemente derselben Totalität

Von Michael Wengraf

Wir leben gegenwärtig in einem späten Kapitalismus, der alles andere als frei von Krisen ist, was ja seinem natürlichen Wesen entspricht. Noch widerspiegelt sich aber in Europa, vor allem im mittleren, die daraus resultierende Zerrüttung nicht wirklich auf der Ebene des politischen Systems. Abgesehen davon, dass dieses ohnehin nur ideologischer Ausdruck der dominanten Produktionsverhältnisse ist: Ein sozialdemokratischer Niedergang, in Österreich kaum merkbar, jedenfalls von geringerem Belang als anderswo, bezeichnet noch lange keine Eruption. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine leise Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Weiterlesen

Sieben Lesehinweise zu den Nationalratswahlen

von Wilhelm Langthaler

  1. Identitäre Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit für neoliberales Regime zu sichern
  2. Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde überdeckt durch die Aufsaugung der Grünen
  3. Moderation der FP zum VP-Anhängsel (fast)
  4. Kurz-Hype als Medienblase
  5. Politisches System substanziell stabil
  6. Pilz als soziale Opposition?
  7. Gescheitert: Düringer und KPÖ

Identitär-chauvinistische Mobilisierung

Chauvinismus gegen ärmere, kulturell und insbesondere von den äußeren Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gründen eine neue Qualität: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Flüchtlingen (im Bezug zur Gesamtbevölkerung) in rund einem Jahr eine tatsächliche Änderung des langjährigen Migrationsregimes. Andererseits hat sich die ÖVP, und bis zu einem gewissen Grad auch Pilz, an der identitär-chauvinistischen Kampagne beteiligt, was bisher im Wesentlichen der FPÖ vorbehalten gewesen war. Weiterlesen