Marsch der Freiheit
Jahrzehntelang haben die arbeitenden Menschen harte Opfer gebracht. Die Regierungen und Eliten haben uns versprochen, dass die freien Märkte uns zu einem gerechteren und demokratischeren Land machen, in einem vereinten und solidarischen Europa. Das Ergebnis ist offensichtlich: Die Europäische Union zerfällt und Italien steht vor einer existentiellen Krise.
Es ist die Schuld der herrschenden Klassen, dass wir an diesem Punkt angelangt sind und nun rechtfertigen sie sich mit der Pandemie. Nur durch die von der EU erzwungenen, und von der italienischen Regierung durchgeführten Kürzungen im Gesundheitswesen haben Tausende von Menschen, vor allem aus den sozial schwächsten Schichten, durch das Virus ihr Leben verloren.
Aber es ist nicht das Virus, das ganze Wirtschaftssektoren auslöscht, Unternehmen in den Konkurs treibt, Arbeitsplätze vernichtet und Millionen von Italienern in die Armut treibt. Diese Krise ist das Ergebnis chronischer Mängel der neoliberalen Wirtschaft und der unverhältnismäßigen und falschen Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen Covid-19, die neben der Aussetzung der Demokratie das Land lähmte, schwächte, ohne finanzielle Mittel zurückließ und einen wirtschaftlichen Abschwung verursachte.
Um diesen Niedergang abzuwenden, ist eine klare Kursumkehr erforderlich. Die herrschenden Klassen dürfen nicht mehr in der Regierung vertreten sein und Italien muss sich aus dem neoliberalen Korsett der Europäischen Union befreien, um den Weg der sozialen Demokratie und Volkssouveränität einzuschlagen.
Die italienische Verfassung von 1948 wird uns die Richtung vorgeben.
Der Gegner erscheint nur deshalb stark, weil die Bevölkerung entmutigt ist. Wenn sie aufstehen würde, wäre sie unbesiegbar. Sie muss sich ihrer Stärke bewusst werden. Jene, die voraus sind, müssen die Zurückgebliebenen mitreißen, jene die die Fakten kennen, müssen das Vertrauen der Menschen gewinnen und ihnen erklären, dass nur durch die Konfrontation das Schlimmste verhindert werden und Italien sich wieder erholen kann. Diejenigen, die in den letzten Jahren den Widerstand am Leben gehalten haben, müssen sich vereinen und auf die große Herausforderung die vor uns liegt vorbereiten. Sie müssen ein Beispiel geben, indem sie die Keimzelle einer großen Volksbewegung sind.
In diesem Sinne möchten wir folgendes vorschlagen: Lasst uns am 10. Oktober einen großen MARSCH DER FREIHEIT veranstalten, der von verschiedenen Punkten des Landes aus in die Hauptstadt führt.
Ein Marsch für Arbeit, Einkommen, Souveränität und Demokratie.
Lasst uns zusammensetzen, um dafür zu werben und alles gemeinsam zu organisieren.
Jeder soll Verantwortung übernehmen.
Unsere Forderungen:
- Wir fordern eine souveräne Währung in einem souveränen Staat
- Wir fordern ein Programm für Investitionen und Arbeit zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit
- Wir fordern eine Erhöhung der Löhne und eine Grundsicherung von 1.000 € für Arbeitslose, Kurzarbeiter [Cassa integrazione: Lohnfortzahlung und Nichtkündigung der Beschäftigten für ins Straucheln geratenen Firmen] und Freiberufler
- Wir fordern die Unterstützung von kleinen Unternehmen durch eine Steuerbefreiung für 2020 mit Blick auf eine umfassende und gerechte Steuerreform
- Wir fordern die Schuldenfalle zu verlassen, zum einen durch die Nationalisierung der Schuldtitel [Maßnahmen, um inländische Halter zu bevorzugen] und zum anderen durch Einschränkungen im Bereich der Finanzspekulation
- Wir fordern die öffentliche Kontrolle des Bankensystems und die Verstaatlichung der großen und strategisch wichtigen Konzerne
- Wir fordern ein öffentliches Gesundheitssystem, dass für die Gesundheit aller Bürger, bei freier Wahl der Therapie, garantiert. Dies in Kombination mit einer ehrlichen Umweltpolitik soll zu persönlicher Eigenständigkeit und Ernährungssicherheit führen. Der Ausbau von 5G soll ausgesetzt werden.
- Wir fordern ein garantiertes Recht auf ein Hochschulstudium, auch für die Kinder der Arbeiterklasse, große und unverzügliche Investitionen in Bildungseinrichtungen und Einstellung von Personal und die Wiederöffnung von Schulen und Universitäten im September.
Kurz gesagt, wir wollen das Ende des Neoliberalismus. Wir wollen mehr Staat und weniger Markt, also die Anwendung der Verfassung von 1948! Um das zu realisieren, bedarf es einesgrundlegenden Kurswechsels: daher weg mit der Regierung Conte, für Neuwahlen!
Organisatoren und Unterstützer
Quelle: Liberiamo l’Italia und Marcia della Liberazione