Was bleibt nach dem (Wahl)sieg von Berlin und Brüssel in Griechenland?

von Gernot Bodner

 

Der Wahlausgang in Griechenland stand nach dem neuen Memorandums-Abkommen vom 15. Juli im wesentlichen fest: Eine Regierung mit eingeschränkter Souveränität, die die im Memorandum vorgegebenen Gesetze (bis Jahresende 120) unter der Leitung des designierten Protektors aus Brüssel, dem Holländer Maarten Verwery, durchs Parlament bringt und ausführt. Einzig die Frage, ob dies unter der Schirmherrschaft von Syriza oder von Nea Dimokratia gesehen wird stand zur Entscheidung. Und einige Vertreter in Brüssel scheinen, vor allem seit dem Hinauswarf des Störenfrieds Varoufakis und dann der linken Rebellen im Parlament, durchaus Gefallen an der hörigen Truppe von Alexis Tsipras gefunden zu haben.

 

Vor diesem Hintergrund war zu erwarten, dass die wesentlichste Verschiebung in der Wählerschaft zu den enttäuschten Nichtwählern erfolgte, die mit 4.3 Millionen im Vergleich zu Januar 2015 einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte verzeichneten (36,4 % zu 43,4 %). Von den bis zuletzt Unentschlossenen (die letzten Vorwahlprognosen lagen bei etwa 17 %) waren offenbar die Mehrheit enttäuschte Syriza-Anhänger, die sich am Wahltag teils doch wieder für Tsipras entschieden und teils nicht zur Wahl gingen. Die Prognosen von Nea Dimokratia (ND) dagegen bestätigten sich in der Wahl. Mit Ausnahme eines kleinen Zuwachses im neoliberalen Zentrum (Union der Zentristen und PASOK-DIMAR) verzeichneten alle im Parlament vertretenen Parteien in absoluten Zahlen Wählerverluste im Vergleich zu den Wahlen im Januar 2015. Bei den beiden Großparteien belief sich der Wählerverlust im Vergleich zu Januar auf 14 % (Syriza) bzw. 11 % (ND). Aber auch der rechte Radikalismus konnte keinen Profit aus dem Verrat von Syriza ziehen. Absolut verringerte sich die Wählerschaft der Goldenen Morgenröte sogar geringfügig (-2 %), wenngleich sie mit 6,99 % der abgegebenen Stimmen ihren dritten Platz halten und an Mandaten zulegen konnte. Genauso gelang es aber auch den radikal linken Gegnern des Memorandums – Kommunistische Partei (KKE), Volkseinheit (LAE, Syriza-Dissidenten) und Antarsya – in keiner Weise zu profitieren. Die KKE hat ein relativ stabiles Wählerpotential von etwa 5-6 %, das beinahe unabhängig von der politischen Konjunktur seine eher identitäre Stimme abgibt – ähnlich unbeweglich gegenüber den konkreten politischen Momenten wie die Parteiführung selbst. Die KKE verlor 36.000 Wähler, legte aber prozentuell zu, während Antarsya sowohl absolut als auch in Prozent leicht zulegte. Enttäuschend war das Abschneiden der LAE (dazu näher unten), die mit 2,86 % den Einzug ins Parlament nicht schaffte.

 

Die Wahl war im Gegensatz zu jener im Januar 2015 eine Wahl der Resignation. Im Januar artikulierten die 36 % der Syriza die Hoffnung auf eine Kursänderung im Land. Es waren Stimmen, die hofften den fünf Jahren der Troika-Herrschaft und der sozialen Katastrophe ein Ende zu setzen. Doch sie standen von Anfang an auf tönernen Füßen. Es war eine passive und ausschließlich institutionelle Hoffnung, die Austerität ohne einschneidenden Bruch mit der EU zu stoppen, kongruent mit dem illusionären Programm der Syriza.

 

Die folgenden Monate belegten auf ganzer Linie, das völlige Scheitern dieser Illusion. Das Ende der Austerität ist, wie in verschiedenen Kommentaren auf dieser Seite immer wieder dargelegt wurde, eben nicht kompatibel mit den Regeln der Eurozone, die in Berlin und Brüssel geschrieben werden. Die politische Dynamik nach den Wahlen im Januar war immer abhängig vom Verhalten der Syriza-Führung und nicht getrieben durch einen kämpferischen Druck der Straße. Die seit den kämpferischen Monaten im Juli 2012 am Syntagma-Platz, tendenziell rückläufige soziale Bewegung konnte sich nicht erholen und dem sich immer deutlicher abzeichnenden Scheitern der Syriza-Führung nichts entgegenhalten. Deutlich kam dies zum Ausdruck an der extremen Schwäche der Proteste gegen die Kehrtwende von Tsipras nach dem überwältigenden Nein beim Referendum. Nur wenige hunderte Demonstranten aus der organisierten radikalen Linken fanden sich vor dem Parlament und zeichneten damit bereits vor, was sich bei den Wahlen nun bestätigte. Das kurze Fenster der Möglichkeit eines Bruches, das Syriza mit dem Referendum geöffnet hatte, schloss sich mit der Kehrtwende der Führung genauso schnell wieder. Die Bevölkerung schien zwar in diesem Moment bereit, das Risiko des Grexit aus sich zu nehmen, um sich vom Diktat Brüssels und Berlins zu emanzipieren. Nicht jedoch gegen Syriza und ohne jegliche alternative Führung. Damit konnte Tsipras seine Operation des Neuwahl-Putsches gegen das „Oxi“ beim Referendum und gegen die eigene Partei erfolgreich durchziehen. Mit dem Wahlausgang ist die Chance des Bruches nun auf absehbare Zeit wieder geschlossen. Tsipras hat Syriza zu einer neuen Memorandumspartei transformiert und eine Regierungsmehrheit, die als Verwalter des dritten Memorandums dienen kann.

 

Was sind nun die Perspektiven der kommenden Periode und was bleibt für die Linke, die eine radikale Option des Bruchs anstrebt? Allen Seiten ist klar, dass Griechenland mit dem neuerlichen Austeritätsprogramm nicht aus der Krise herauskommen wird. Die lächerliche Beruhigungsparole einer Schuldenerleichterung von Tsipras ändert an der strukturellen Sackgasse Griechenlands im Euro-Regime gar nichts. Und auch seine Rederei, die interne Oligarchie zur Kasse zu bitten zwecks sozialer Abfederung des Memorandums ist populistische Augenauswischerei. Keiner rechnet mehr mit der Fähigkeit Griechenlands, die Schulden je zurückzuzahlen. Brüssel und Berlin geht es vielmehr um ein langfristiges Gängelband, welches das Land in der Austeritätsfalle hält, ohne dass die Stimmung zu rasch kippt und ihre neuen Verwalter destabilisiert. Und es geht darum, die politischen Folgen eines Präzedenzfalls des Schuldenschnitts gegenüber den anderen Peripherieländern zu verhindert. Die Schwäche der außerparlamentarischen Kämpfe seit 2012 und der Erfolg von Tsipras Manöver zeigen jedoch, dass das Elendsregime durchaus noch weitere Jahre bestand  haben kann, solange sich kein neuerliche politischer Hebel für die soziale Krise findet, wie es Syrizas Anti-Austeritäts-Wahlprogramm von Saloniki im Januar 2015 war. Und der Aufbau einer neuen Wahlalternative als Katalysator des Unmuts der Bevölkerung ist schwierig. Das zeigt die Niederlage der Volkseinheit.

 

Die Voraussetzungen der Volkseinheit waren zweifellos schwierig: zu kurz war die Zeit sich organisatorisch aufzustellen, zu sektiererisch viele potentielle Bündnispartner der außerparlamentarischen Linken. Dennoch, das schlechte Abschneiden erklärt sich daraus nicht. Die Volkseinheit war nach all den Ereignissen ein sichtbarer Faktor mit ausreichend prominenten Figuren – sogar Varoufakis optierte letztlich für eine Wahl der LAE. Doch im Moment fehlt die politische Voraussetzung: die Resignation war nicht in eine Proteststimme umzumünzen. Die LAE war für die Öffentlichkeit die „Partei der Drachme“ – so wurde sie von der Presse hingestellt, obgleich ihr Programm wesentlich breiter ist. Aber gerade in dieser Frage – Drachmen vs. Euro – kondensierte sich über die letzten fünf Monate die Frage des Bruchs mit dem System. Das war allen klar und diese Option war nicht mehrheitsfähig.

 

Trotz des Scheiterns der LAE ist sie die politische und programmatische Quintessenz der Lehren der letzten fünf Monate. Sie vereinigt ein intellektuelles Substrat, das in der Lage war ein konkretes Programm zu entwerfen, in dem die Bedeutung der Euro-Frage erfasst und eine konkrete radikale Alternative der Souveränität aufgezeigt ist. Auch hat sie zweifellos einige wichtige Segmente aus der sozialen Basis von Syriza mitgenommen. Doch die Gefahr für diese neue Kraft sich nach dem Scheitern bei den Wahlen als weitere radikale Kleinpartei zu zerreiben besteht leider. Die Unfähigkeit der anderen linken Kräfte, insbesondere von KKE, Antarsya aber auch EPAM, sich auf ein Wahlbündnis aller „Oxi-Kräfte“ einzulassen, zeigt, in welch schwierigem Milieu die LAE als außerparlamentarische Kraft bestehen muss.

Ein Pfeiler für ihr Überleben kann im Transfer der griechischen Erfahrung auf die europäische Ebene liegen, wo das grandiose Scheitern von Syrizas „sozialer Europa-Strategie“ die Euro-Debatte innerhalb der Linken angeheizt hat und wo sich zumindest Ansätze für fruchtbare Bündnisse eröffnen. Im Inneren wird die LAE vorerst in mühsamer Kleinarbeit weiter arbeiten müssen, um einen organisatorischen Apparat um ihre programmatischen Ansätze zu bilden, der im Falle einer nächsten politischen Krise bestehen kann. Denn diese wird fraglos wiederum um dieselben Konstellationen ausbrechen wie in den vergangenen Monaten: Austerität im Euro oder Sprung ins kalte Wasser eines Grexit.

 

Wir hatten zweimal auf eine Beschleunigung der Entwicklungen in Europa durch die griechischen Ereignisse gehofft – zuerst mit dem überwältigenden Sieg des Nein im Referendum und dann mit der Bildung und dem Wahlantritt der LAE. Beide Chancen konnten nicht wahrgenommen werden. Beide zeigten die Bedeutung, eine politische Kraft der Linken gegen den Euro strategisch und rechtzeitig aufzustellen. Denn die Krise in Europa bleibt ungelöst und sie wird fraglos neue Möglichkeiten eröffnen.