von Klaus Dräger

 

Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‚radikale Linke‘ enttäuschend. Podemos, Izquierda Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine ‚confluencia‚ (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt.

Erklärtes Ziel von Unidos Podemos (UP) war, die PSOE als zweite politische Kraft in Spanien zu überholen (sorpasso), um sie dann aus einer Position der Stärke in eine ‚Koalition der Linken‘ zu zwingen. Daraus ist nichts geworden, UP kam nur auf den dritten Platz. Im Vergleich zum Wahlergebnis vom 20.12.2015, als Podemos und IU noch getrennt antraten (zusammen 24,3 %), erreichten sie im Bündnis nur 21,1% und verloren rund 1,1 Millionen Stimmen.

 

Eine nach Schließung der Wahllokale veröffentliche Umfrage der Fernsehsender TVE und TV3 sah die konservative Partido Popular (PP) mit 28,5 % an erster Stelle, Unidos Podemos mit 25,6 % auf dem zweiten Platz, gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22 % und der neo-liberalen Ciudadanos (C’s) mit 11,8 %.

Es kam jedoch anders: die PP erreichte 33 % (+ 4,3 % gegenüber Dezember 2015), die PSOE 22,7 % (+ 0,6,%, aber Verlust von 120 606 Stimmen und 5 Mandaten ggü. Dezember 2015), Unidos Podemos 21,1% (ggü. 20,7 % für Podemos und 3,7% für IU zuvor) und C’s 13 % (-0,9 %). Bei der Wahl im Dezember 2015 hatten sich die Demoskopen auch schon verschätzt – damals sagten sie einen höheren Stimmenanteil für C’s und einen niedrigeren für Podemos voraus. Das amtliche Wahlergebnis war in dieser Hinsicht umgekehrt.

Im Endspurt des Wahlkampfs 2016 hagelte es nur so von Berichten in den Medien über alte und neue Korruptionsskandale, in die hochrangige Politiker der PP verwickelt sind. Doch dies störte deren Wählerschaft diesmal nicht – Augen zu und durch. Der noch amtierende PP-Ministerpräsident Mariano Rajoy führte einen polarisierten Wahlkampf gegen die angeblich von ‚Kommunisten‘ und von Venezuela gesteuerte UP, denen man das Land nicht überlassen dürfe. Wenn deren Spitzenkandidat Pablo Iglesias Ministerpräsident würde, werde Spanien wie Venezuela unter dem ’sozialistischen Diktator Maduro‘ in der Krise versinken. Leere Regale in den Kaufhäusern, galoppierende Inflation usw. drohten.

‚Keine Experimente‘ nach dem Brexit, angesichts von Flüchtlingskrise, islamistischem Terror und schwieriger Wirtschaftslage war das Credo seiner Angstkampagne. Hinzu kam ein sehr gezielter Mikro-Wahlkampf der PP: in Wahlkreisen, in denen die neo-liberale C’s keine oder nur schwache Chancen hatte, ein Mandat zu erreichen – bitte nützlich für das rechte Lager (also PP) wählen.[1] So schafften es die Konservativen, Stimmen von C’s zurückzuholen und rechte WählerInnen hinzu zu gewinnen, die sich beim Urnengang im Dezember 2015 enthalten hatten. Die PP war die einzige spanische Partei, die bei der Parlamentswahl vom Juni 2016 in Prozenten und absoluten Zahlen hinzugewann. Alle anderen fuhren im Vergleich zu 2015 schlechtere Ergebnisse ein.

Teil I: Die Nabelschau danach – Verluste wegen oder trotz der Confluencia zur UP?

Was geschah mit den 1,1 Millionen WählerInnen, die im Dezember 2015 noch für Podemos oder IU gestimmt hatten, im Juni 2016 aber nicht mehr für UP? Die Meinungsforschungsinstitute vermuten, dass diese nicht andere Parteien wählten, sondern im letzten Moment nicht zur Wahl gingen.[2] So erkläre sich die Diskrepanz zwischen ihren letzten Umfragen und dem realen Ergebnis von Unidos Podemos.

Im Vergleich zum Dezember 2015 verlor UP vor allem in den 10 größten Städten Spaniens (von 27 % für Podemos und IU 2015 auf 23 % für Unidos Podemos 2016). Die PSOE konnte sich dort halten oder ihr Ergebnis leicht verbessern, und auch die PP legte dort zu. In den ländlichen Gebieten (Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern) verlor UP hingegen nur leicht. Die Unterstützung für Podemos durch lokale linke Bündnislisten wie jene von Ada Colau (Bürgermeisterin von Barcelona) spielte bei der Wahl im Dezember 2015 eine wichtige Rolle für den damaligen Erfolg. Bei der Wahl im Juni 2016 waren es aber diese von linken Listen regierten Städte, in denen der deutlichste Rückgang zu verzeichnen war.[3]

Mehr als jeweils 20 000 Stimmen verlor das Wahlbündnis in seinen früheren Hochburgen wie Barcelona, Valencia, Zaragoza und Sevilla. In der Großregion Madrid büßte UP 216 580 Stimmen ein, und in der von Bürgermeisterin Manuela Carmena von ‚Ahora Madrid‘ regierten Hauptstadt davon 105 576 Stimmen. Ein Jahr nach den Regional- und Kommunalwahlen 2015 hat sich gezeigt, dass die lokalen linken Bündnisse große Schwierigkeiten haben, im Amt ihre versprochenen Projekte für einen sozialen Politikwechsel durchzusetzen.[4]

War IU schuld?

Über die Gründe für die Stimmenverluste gibt es innerhalb des UP-Wahlbündnisses sehr unterschiedliche Meinungen. Der Koordinator von Izquierda Unida, Alberto Garzón, sieht den chaotischen Prozess der Herausbildung des Wahlbündnisses auf lokaler und regionaler Ebene als einen wesentlichen Faktor. Es sei nicht leicht gewesen, Konkurrenz unter und Vielstimmigkeit innerhalb seiner verschiednen Komponenten bei den Auftritten genügend einzudämmen. Dies habe der Effizienz des Wahlkampfs geschadet. Man habe vor allem weniger politisierte WählerInnen so in die Wahlenthaltung verloren.

Der Wahlkampfleiter von Podemos, Íñigo Errejón, hatte sich zuvor skeptisch bis ablehnend zum Bündnis von Podemos und IU geäußert. Nach der Wahl sah er sich bestätigt: 2 plus 2 ergebe in der Politik nicht unbedingt 4. Das Bündnis mit IU habe nicht die in es gesetzten Erwartungen erfüllt. Andere wollen erkennen, dass UP gerade in Regionen schwach abschnitt, in denen IU zuvor stark war. Dies bestreitet Garzón: eine Analyse von Podemos zeige, dass die Verluste ziemlich homogen über alle Regionen verteilt waren.[5] Allerdings hat in den wenigen Wahlkreisen, in denen Mitglieder von IU Spitzenkandidaten von UP waren, kein einziger von ihnen es ins Parlament geschafft. In einer Umfrage vor der Juni-Wahl gaben 12 % der IU WählerInnen an, keinesfalls für das Wahlbündnis stimmen zu wollen, weitere 30 % waren sich nicht sicher.

Innerhalb von Podemos wurde angesprochen, das Wahlprogramm im Format eines IKEA-Katalogs und der inhaltsleere zentrale Wahlslogan (Unidos Podemos – La sonrisa de un pais; Gemeinsam können wir’s – Das Lächeln eines Landes), garniert mit einem Herzen, sei mit für die Schwäche der Wahlkampagne verantwortlich.

Waren Podemos und die Verhandlungen zur Regierungsbildung seit Dezember 2015 schuld?

Laut einer von der Zentrale mit den lokalen Podemos-Kreisen durchgeführten Konsultation sieht die Basis der Partei eine wesentliche Ursache darin, dass zu viel über die beabsichtigte Koalition mit der PSOE und zu wenig über die Probleme der Bevölkerung und die inhaltlichen Alternativen des Bündnisses gesprochen wurde. Die Parteiführung von Podemos habe während der Debatten im Parlament und bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit PSOE und C’s widersprüchliche Signale gesendet. Pablo Iglesias hatte zuerst in einer viel beachteten Rede die PSOE und das historische Erbe von Felipe Gonzales scharf kritisiert sowie den Pakt von PSOE und C’s zur Bildung einer sozialliberalen Minderheitsregierung abgelehnt. Nur kurze Zeit später habe er aber dennoch Verhandlungen mit beiden Parteien über eine ‚Alternative zu Rajoy‘ aufgenommen. Als diese scheiterten und so Neuwahlen unausweichlich wurden, propagierten Podemos und IU gemeinsam: die PP ist der Hauptfeind, sie darf nicht wieder regieren – der PSOE reichen wir für eine gemeinsame Regierung die Hand. [6]

Dieser Zickzackkurs – erst scharfe Kritik an der PSOE und dann die Signale, mit ihr regieren zu wollen und dabei zu weitgehenden Zugeständnissen bereit zu sein – sei für manche WählerInnen wohl nicht nachvollziehbar gewesen.

Wahlkampf-Endspurt: ‚Neue Sozialdemokratie‘, Zapatero als Retter usw. …

Insbesondere der Diskurs von Pablo Iglesias und Íñigo Errejón, Podemos dann gegenüber den spanischen Wirtschaftsverbänden als ‚Neue Sozialdemokratie‘ [7] anzupreisen, ist in den Augen der Podemos-Basis nach hinten losgegangen.

Offensichtlich ist, dass das Label Socialdemócrata an der Selbsteinschätzung der meisten WählerInnen von UP und der PSOE vorbeigeht. Für die AnhängerInnen der PSOE ist sozialdemokratisch eher eine Bezeichnung, die auf Formationen wie Tony Blairs New Labour oder Gerhard Schröders SPD der Neuen Mitte zutrifft. Die PSOE mit ihrer ‚heroischen Tradition‘ aus dem spanischen Bürgerkrieg wird von ihnen weiterhin als irgendwie sozialistisch angesehen. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts CIS vor der Juni-Wahl 2016 bezeichneten sich 49,1 % der befragten PSOE-WählerInnen als sozialistisch und nur 11,7 % als sozialdemokratisch. Bei den AnhängerInnen von Podemos sahen sich 23,8 % als progressiv, 16,9 % als sozialistisch, 7,8 % als kommunistisch und nur 6,3 % als socialdemócrata. Die größte Gruppe der AnhängerInnen von Izquierda Unida (20,9 %) bezeichnete sich als kommunistisch, 16,2 % als progressiv, 15 % als sozialistisch und immerhin 8,2 % als sozialdemokratisch.[8]

In der Endphase des Wahlkampfes rühmte Iglesias den vormaligen Regierungschef der PSOE, José Luis Zapatero, als den besten demokratischen Ministerpräsidenten der spanischen Nachkriegszeit. 2003 hatte Zapatero versprochen, den Vorschlag des Regionalparlaments von Katalonien für ein neues Autonomiestatut zu akzeptieren. Dieser wurde 2010 jedoch vom Obersten Gerichtshof Spaniens endgültig kassiert. Mit der Eloge auf Zapatero beabsichtigte Iglesias offenbar, den Konflikt über ein drohendes einseitiges Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens zu entschärfen: die Kräfte in der PSOE stärken, die im Vergleich zur zentralistischen Position ihres Spitzenkandidaten Pedro Sanchez und ihres Altmeisters Felipe González zumindest für eine weitere Föderalisierung des spanischen Staates offen sind.

Die Bewegung der Indignados (15M), die ab dem 15. Mai 2011 Massendemonstrationen und Platzbesetzungen in Spanien durchführte, hatte gegen die ab 2010 von Zapatero betriebene und von der konservativen Regierung nach ihrem Wahlsieg vom 20.11.2011 verschärfte Austeritätspolitik mobilisiert, ‚echte Demokratie‘ und einen verfassungsgebenden Prozess für Spanien gefordert. Podemos hatte sich als Erbe und parlamentarisch-politischer Arm der Indignados präsentiert. Es dürfte für manche WählerInnen aus dem 15-M-Spektrum schwer verständlich gewesen sein, warum der früher gerade von Iglesias scharf kritisierte Zapatero nun von ihm zur umworbenen Lichtgestalt erhoben wurde.

Insgesamt gibt es somit ein Bündel von Faktoren, die für den Rückzug der 1,1 Millionen früherer WählerInnen von Podemos und IU in die Wahlenthaltung auszumachen sind. Die Angstkampagne der PP und Venezuela[9] mögen eine Rolle gespielt haben. Ernüchterung über den von den lokalen und regionalen Linksbündnissen bisher erreichten ‚Politikwechsel‘ , der Diskurs über ‚Neue Sozialdemokratie‘ und das ungewöhnliche Lob auf Zapatero waren auch aus meiner Sicht wohl maßgeblicher.

Teil II: Probleme der Confluencia – ein Rückblick

Aus meiner Sicht formen die diversen Strategiewechsel der beiden Linksformationen Podemos und IU seit 2014 den Hintergrund für die nachlassende Dynamik der Confluencia im Juni 2016.

Das Projekt eines Zusammenflusses oppositioneller sozialer Bewegungen und politischer Strömungen wurde von Pablo Iglesias (damals u.a. noch als Berater von IU tätig) schon in 2013 angeregt. Seiner Analyse nach hätten die massenhaften Proteste der Indignados 2011/12 eine organische Krise der politischen Repräsentation im Sinne von Gramscis Hegemonietheorie ausgelöst. Es habe sich ein neues Alltagsbewusstsein entwickelt, das soziale Grundrechte, wirkliche Demokratie usw. gegen die Austeritätspolitik und neoliberalen Strukturreformen von PSOE und PP kämpferisch einklagt. Die Bewegung der Indignados habe aber scheitern müssen, weil bloße Mobilisierung sozialer Gegenmacht die Institutionen nicht in ihrem Sinne verändern könne.[10]

Es käme also darauf an, dieses neue Alltagsbewußtsein hegemonial zu machen und durch ein möglichst breite Formation auf die politisch-institutionelle Ebene Einfluss zu nehmen. Ein Aufruf ‚Den Stein ins Rollen bringen – Die Empörung in politische Veränderung verwandeln‚ – unterzeichnet von diversen Intellektuellen, Kulturschaffenden, AktivistInnen von 15-M und sozialen Bewegungen – argumentierte in diesem Sinne für ein breites Wahlbündnis zur Europawahl 2014.

Anfang 2014 fanden Gespräche mit Izquierda Unida darüber statt, die aber scheiterten. Man konnte sich unter anderem nicht auf die Methode zur Aufstellung von Wahllisten einigen: Vorwahlen per Internet unter allen SympathisantInnen eines solchen Zusammenflusses oder, wie von IU verlangt, verhandelt durch die beteiligten Parteien und Gruppen? Dahinter standen aber auch Differenzen über das Selbstverständnis des Projekts einer confluencia. Während es IU eher um ein klassisches linkes Wahlbündnis mit breiter Beteiligung aus sozialen Bewegungen auf offenen Listen ging, bestanden die späteren Gründer von Podemos darauf, ‚die Falle von links und rechts zu vermeiden‘ und es als transversale, die tradierten Lager überschreitende Bürgerbewegung aufzustellen.

Podemos Strategie I: Latino-Populismus gegen die ‚Casta‘

Orientiert an der Populismus-Konzeption von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe ging es ihnen darum, mit einer ‚plebejischen Ansprache‘ das ‚Volk‘ mit seinen sozialen und demokratischen Anliegen gemäß einem klaren Freund-Feind-Schema gegen die korrupte ‚politische Kaste‘ und die ‚alten Eliten‘ in Stellung zu bringen. Von einer Lateinamerikanisierung der spanischen politischen Landschaft war die Rede. Die Gewerkschaften und die traditionelle Linke (wie IU) hätten angesichts der 15-M-Bewegung versagt. Ihre traditionelle Rhetorik von Klassenkampf und ‚linken Werten‘ könne nur kleine Minderheiten erreichen. 15-M habe diskursiv ein Fenster der Gelegenheit geöffnet, um das ’neue Alltagsbewusstsein‘ jenseits der tradierten Symbolik von links und rechts politisch wirksam zu machen.

Dieser Diskurs wurde zuvor in Fernsehprogrammen wie La Tuerka (Die Schraube) und Fort Apache getestet, die von einigen der späteren Podemos-Gründer betrieben wurden. Als dessen Propagandist war Pablo Iglesias bereits seit 2013 auch durch viele Auftritte in diversen anderen Talkshows etabliert. Das Konterfei des bekannten ‚Professors mit dem Pferdeschwanz‘ zierte als Logo für Podemos die Stimmzettel zur Europawahl 2014. Das Projekt Podemos war so schon in einem sehr frühen Stadium von einem Dutzend Akademikern der Madrider Universität Complutense – mit soziologischen Studien und Thesenpapieren unterfüttert – quasi am Reißbrett entworfen worden.

Im Zentrum stand eine mediale (TV, Radio, Internet) Diskursstrategie von einem neuen ‚Wir‘ gegen das ‚alte, korrupte Establishment‘ aus Wirtschaft, PP und PSOE. Die ‚Organizer‘-Fähigkeiten von Gruppen wie Izquierda Anti-Capitalista, Juventud sin Futuro und anderen aus der 15-M Szene waren als Rückgrat des Kampagnen-Apparats zum Parteiaufbau (Podemos-Kreise auf lokaler und regionaler Ebene, Koordination durch die Zentrale) zunächst nützlich und willkommen. Die neue Formation Podemos schaffte bei der Europawahl im Juni 2014 aus dem Stand 8 % und IU 10 %.

Im November 2014 kam dann die Bürgerversammlung der Podemos-Kreise in Vistalegre zusammen, um das Programm und die Statuten für die neue Partei zu verabschieden. Gemäß dem offiziellen Anspruch, ‚echte Demokratie‘ anzustreben und eine ‚Bürgerbewegung‘ bilden zu wollen, wäre eine pluralistisch zusammengesetzte, integrative kollektive Leitung von Podemos eigentlich zu erwarten gewesen. Per Internet (statt auf Voll- oder Delegiertenversammlungen der Mitglieder) wurde abgestimmt, und den máximo lider kannten ja alle aus dem Fernsehen.

So setzte sich das von Pablo Iglesias vorgeschlagene traditionelle Parteimodell durch: ein Generalsekretär an der Spitze, der das Personal der Parteizentrale nach gusto besetzen kann; und eine Wahl nach geschlossenen Listenvorschlägen für die zentralen Parteigremien. Die von Iglesias vorgeschlagene Liste machte den Durchmarsch, er wurde Generalsekretär. Die für den Parteiaufbau vormals so nützlichen ‚Kader‘ der Izquierda Anti-Capitalista verloren ihre Stellen im zentralen Apparat, denn Doppelmitgliedschaften in Organisationen müssten bei Podemos künftig vermieden werden. In Iglesias Worten: „Falls uns irgendetwas stark gemacht hat, dann dass wir es militanten Gruppen nicht erlaubt haben, uns von den Wünschen der Gesellschaft zu isolieren (und) eine Organisation zu übernehmen, die (…) ein Instrument für den Politikwechsel in Spanien ist.„[11]

Aus den hier ausführlicher geschilderten Konfliktlinien um die politische Strategie ergibt sich m.E. ein Strukturmuster, welches das ‚politische Feld‘ der Confluencia und die Widersprüche seiner Akteure bis heute ungelöst prägt : z.B. Linksblock- plus ‚Volksfront‘-Strategie auf Seiten von IU, Populismus plus Transversalismus auf Seiten von Podemos, und deren entsprechende Mischungen später. Die Entwicklungen seit der Europawahl 2014 bis nach der Wahl vom Juni 2016 zeichne ich vor diesem Hintergrund eher kursorisch nach.

Als Podemos von November 2014 bis Januar 2015 in Umfragen bisweilen als stärkste Partei oder gleichauf mit den Konservativen lag, sah sich die Parteiführung mit ihrer populistischen Strategie à la Laclau bestätigt. Nach dem Vorbild von Syriza in Griechenland wollte sie so die Regierungsmacht erobern, um den Austeritätskurs in der EU zu beenden.

Bei den Regionalwahlen im Mai 2015 trat Podemos in mehreren Großstädten in breiten Wahlbündnissen mit Kräften aus den sozialen Bewegungen an. Im gesamtspanischen Durchschnitt kam die Partei mit rund 15 % aber nur auf den dritten Platz. Bekannt sind die Erfolge von Barcelona En Comú mit Ada Colau als Gewinnerin der Bürgermeisterwahl, aber ohne Mehrheit für ihr Bündnis im Stadtrat von Barcelona. Oder Ahora Madrid (ein Bündnis von Kräften aus lokalen sozialen Bewegungen, IU und Dissidenten von Podemos) mit Manuela Carmena als neuer Bürgermeistermeisterin. Auch in Valencia, Zaragoza, A Coruña, Santiago, Irunea, Badalona und Cádiz konnten linke Ratslisten deutlich punkten. Häufig wurden aber lokale Bündnisse mit der PSOE geschlossen, um mit breiteren Mehrheiten regieren zu können. Im Populismus-Konzept von Podemos war die PSOE als Bestandteil der korrupten und mit der Oligarchie verbunden politischen Kaste gebrandmarkt worden. Nun nahm man in Bezug auf die PSOE zunehmend Abstand von diesem ursprünglichen Diskurs – der erste Strategiewechsel.

Podemos Strategie II: Transversal in die Mitte expandieren

Umso mehr wurde nun die Transversalität von Podemos hervorgehoben. Um WählerInnen aus der Mitte nicht zu verschrecken, wurde programmatisch gegenüber dem erwähnten Aufruf ‚Den Stein ins Rollen bringen‘ und dem Europawahlprogramm von 2014 abgerüstet. So wurde z.B. die Forderung nach einem Austritt aus der NATO und der Vergesellschaftung der Energieversorgung fallen gelassen, die harte Kritik an der spanischen Verfassung von 1978 und Forderungen zur Umverteilung des Reichtums abgeschwächt.

Für die Parlamentswahl im Dezember 2015 trat Podemos in einigen Regionen im Rahmen von Bündnislisten mit IU, Grünen und diversen anderen Kräften an (Galicien, Katalonien, Valencia), die sehr gute Ergebnisse erzielten. IU unter ihrem neuen Frontmann Alberto Garzón hatte bereits nach den Regionalwahlen vom Mai 2015 darauf gedrungen, für die Parlamentswahl im Dezember eine breite Confluencia auf nationaler Ebene zu schmieden. Jetzt war es die Podemos- Zentrale, die dies ablehnte und IU als ‚traditionelle bürokratisierte Linke‘ angriff. Pablo Iglesias und Íñigo Errejón bauten eine straff von oben geführte Wahlkampfmaschine auf, um Podemos ‚als Marke‘ für die Dezemberwahl und den angestrebten ‚Cambio‘ (Politikwechsel) zu etablieren. Die PSOE müsse dafür einen Wende um 180 Grad in ihrer Politik machen.

Um den ‚transversalen’ Charakter des Podemos- Projekts zu unterstreichen, drückte die Zentrale den Parteigliederungen in den Regionen Honoratioren als Kandidaten auf, die früher wohl eher für die PSOE kandidiert hätten. So etwa den ‚roten General’ Julio Rodriguez (2008 unter Zapatero oberster Chef der Streitkräfte)[12], oder Juan Antonio Delgado Ramos, ein früherer hoher Beamter der Guardia Civil, sowie Verfassungsrechtler, Schrifsteller, den Vorsitzenden der spanischen Grünen (Equo) auf diversen anderen Listenplätzen. Diese Eingriffe der Zentrale führten zu einigem Unmut an der regionalen Basis von Podemos, die sich um ihre demokratischen Rechte bezüglich der Listenaufstellung verprellt sah.

IU-Strategie zur Dezember Wahl 2015: Linkes Korrektiv zu Podemos

IU unter Garzon reagierte darauf, sich mit einigen kleineren Bündnispartnern durch die Liste IU-Unidad Popular zu behaupten – als linkes Korrektiv von Podemos. Von Podemos aufgegebene Positionen (Austritt aus der Nato, Vergesellschaftung des Energiesektors, sowie von IU schon immer vertretende Positionen wie fundamentale Verfassungsreform zur Überwindung des ‚Regimes von 1978‘, soziale Republik und Abschaffung der Monarchie, Anti-Klerikalismus usw.) erhob sie zu ihrem Markenzeichen als standhafte Linke gegen den Drang der Podemos-Führung zur ‚Mitte‘. Gleichzeitig wurde beklagt, dass IU zuvor die von 15-M erzeugte Veränderung des Alltagsbewußtseins ungenügend erfasst habe, eine Öffnung gegenüber den Wünschen der ’sozialen Mehrheit‘ erforderlich sei. Partizipative Demokratie, Internet-Vorwahlen unter registrierten SympathisantInnen etc. waren die Methoden, um IU-UP im linken Spektrum der Indignado-Nachfolge-Strukturen (PAH – Bündnis gegen Zwangsräumungen, Mareas – Aktivistennetzwerke im Gesundheits- und Bildungswesen usw.) und darüber hinaus attraktiver zu machen. Dies wurde von innerparteilichen KritikerInnen als ’schleichende Podemisierung‘ von IU angeprangert.[13] Nach der Wahl im Juni 2016 wurde dieser Kurs von einer großen Mehrheit als neue Methode zur Erneuerung gebilligt und umgesetzt.

Medial und wahlpolitisch war Podemos als zentralisierte Wahlkampfmaschine im Dezember 2015 recht erfolgreich – die Partei mit ihren verbündeten Listen kam auf 20,6 %, IU hingegen stürzte auf 3,7 % ab. Podemos mobilisierte Proteststimmen von vormaligen Nicht-WählerInnen, etwa 30 % ihrer WählerInnen stimmten früher für PSOE, und ihre Listen erhielten massiv Zulauf von AktivistInnen sozialer Bewegungen als auch von Teilen der nationalen Minderheiten (Galicien, Katalonien, Valencia, Baskenland). Die Parteiführung hatte sich allerdings ein noch besseres Ergebnis erhofft.

Transversalismus: Hype und Wirklichkeit

Die Hypothese vom ‚transversalen‘ Charakter des Podemos-Projekts lässt sich m.E. empirisch nicht erhärten. Es ist Podemos nicht gelungen, z.B. frühere WählerInnen von PP oder C’s in wahrnehmbaren Umfang zu gewinnen. Vielmehr handelt es sich nach wie vor um eine Umgruppierung im breiteren ‚ideologisch linken‘ Lager (wenn man die PSOE dazu zählt) – und nicht um eine ‚Dritte Kraft‘, die sich dazwischen schiebt. So sehen sich Podemos-WählerInnen in ihrer Mehrheit links von der PSOE, die WählerInnen von IU links von Podemos.[14] Podemos und IU sind stark bei jungen WählerInnen bis 34 mit Abitur oder vergleichbaren Abschlüssen und höher, während Erwerbsabhängige ohne Abschluss oder mit geringer Qualifikation mehrheitlich PSOE wählen.[15] Insofern gilt auch für UP als Projekt einer Confluencia: die Mehrheit ihrer WählerInnen verortet sich politisch links der PSOE; soziologisch betrachtet konnte UP der PSOE ihre relative Mehrheit bei Erwerbslosen und Niedrigqualifizierten noch nicht streitig machen.

Der Diskurs über Podemos/UP als ‚Neue Sozialdemokratie‘ war insofern ein weiterer Strategiewechsel. Mit diesem Label engte man den zuvor propagierten breiten transversalen Charakter des Projektes deutlich ein. Über einen Zeitraum von zwei Jahren ständigen Wahhlkampfs wurden so mehr und mehr Botschaften seitens der Parteiführung von Podemos gesendet, die in sich nicht mehr konsistent waren. Ihre gut geölte Wahlkampfmaschine wurde im Juni 2016 mit Fernsehauftritten wie z.B. von Errejón zu Generationengerechtigkeit etc., um bei den Rentnern noch ein paar Zehntelprozentpunkte heraus zu holen, letztlich ‚politizistisch‘ überstrapaziert. Dass vor dem Hintergrund dieser letzten 2 Jahre bei einem Teil der WählerInnenschaft beider Formationen Zweifel angesichts so schnell wechselnder und widersprüchlicher Signale über die Ziele und realen Absichten des Bündnisses Unidos Podemos aufkamen, ist m.E. insofern nicht so verwunderlich.

Schwache Sozialdemokratie

Programmatisch war die 50-Punkte umfassende Plattform des UP-Bündnisses tatsächlich eher sozialdemokratisch: Forderungen nach Einführung einer Garantierente und einer bedarfsgeprüften sozialen Grundsicherung, Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption, Förderung erneuerbarer Energien, föderative Verfassungsreform mit Anerkennung der Rechte kleiner Nationen, Recht auf ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien usw.. Wirtschaftspolitisch setzte sie auf gemäßigt keynesianische Maßnahmen, um die öffentlichen Einnahmen zu verbessern und Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Iglesias und Garzón lehnen die von der EU verlangte Austerität und weitere neoliberale Strukturreformen klar ab. Nach der Niederlage von Syriza in Griechenland halten sie aber den Ball flach und wollen eine offene Konfrontation mit den EU-Institutionen vermeiden. Die UP-Wahlplattform verlangte lediglich etwas mehr Zeit, um das spanische Defizit unter die 3 %-Marke zu bringen. Verhandlungen über die staatliche Gesamtverschuldung (Schuldenschnitt nach öffentlichem Schuldenaudit etc.) will UP eher später führen, wenn eine gewisse fiskalische Konsolidierung in Spanien erreicht sei. Die EU-Auflagen erfüllen, ihre Umsetzung aber zeitlich strecken ist von Renzi (Italien) über Hollande (Frankreich) bis Rajoy stets Verhandlungsstrategie gewesen – UP geht im Kern kaum darüber hinaus. Das Pochen auf die Bewahrung demokratischer Volkssouveränität in Spanien usw. ist rhetorische Begleitmusik dazu.

Obwohl das EU-Thema durch das Brexit-Referendum für alle sichtbar auf der Tagesordnung stand, rund 49 % der spanischen Wahlbevölkerung von der gegenwärtigen EU tief enttäuscht sind, und die EU mit finanziellen Sanktionen wegen des spanischen Haushaltsdefizits drohte, hat dies im Wahlkampf von UP keine große Rolle gespielt. Die Mehrheit von IU und Podemos (einschließlich der Izquierda Anti-Capitalista) glauben an eine Reform der EU im Sinne eines ’sozialen Europa‘. Der historische Frontmann von IU in den 1980/90er Jahren, Julio Anguita, hatte im Februar 2015 mit zahlreichen prominenten UnterstützerInnen einen Offenen Brief ans spanische Parlament gerichtet, den Fiskalvertrag aufzukündigen und die von Zapatero auf Druck aus Brüssel und Berlin eingeführte Schuldenbremse in der spanischen Verfassung zu streichen. Podemos und IU griffen diese Inititative damals nicht auf.[16]

Ironischerweise ist es heute die traditionell euro-kommunistische PCE (KP Spaniens) – die bedeutendste politische Kraft der rund 18 kleineren Kompenenten der IU – die einen Austritt Spaniens aus dem Euro und der EU propagiert, verbunden mit der Forderung der Indignados nach einem verfassungsgebenden Prozess für Spanien.[17] Die PCE stützt ansonsten aber den Kurs von Garzón und ist damit zufrieden, dass Unidos Podemos sich kritisch zum EU-Austeritätskurs äußert.

Im Vergleich zum ‚Gemeinsamen Programm‘ der französichen Sozialisten und Kommunisten der späten 1970er Jahre, der Wahlplattform von Mitterand in Frankreich, der PASOK unter Andreas Papandreou in Griechenland und der ‚Alternativen Wirtschaftspolitik‘ der Labour Party in Großbritannien in den frühen 1980ern usw. sind das ‚Programm von Thessaloniki‘ von Syriza in Griechenland und auch die 50 Punkte von UP in Spanien ein schwacher Abglanz auf frühere sozialdemokratische Programmatik (von der Zeit vor dem ersten Weltkrieg ganz zu schweigen). In dieser Hinsicht teile ich die skeptische Einschätzung von Susan Watkins (Herausgeberin der New Left Review), die unlängst die ’neue Opposition‘ an den Beispielen der Präsidenschaftskampagne von Bernie Sanders in den USA, der Kampagne von Jeremy Corbyn zur Reform der Labour Party, von Syriza, der 5-Sterne-Bewegung (M5S) Beppo Grillos in Italien und eben von Podemos/IU ins Spanien untersucht hat.[18]

 

Teil 3: Perspektiven der Confluencia

 

Insgesamt hat die UP ein ‚politisches Feld‘ von immerhin einem Fünftel der WählerInnen behaupten können, das heterogene Strömungen umfasst. Nur Syriza war einst stärker, und ansonsten kommt in der EU nur die portugiesische Linke (Bloco de Esquerda, PCP) zusammen auf ähnliche Werte. Ohne die Gründung und den Aufstieg von Podemos wäre IU wie andere Linksparteien in der EU vielleicht bei 8 – 15 % Wählerzustimmung. Insofern ist dies zunächst ein beachtliches Ergebnis.

Innerhalb von IU, Podemos und den regionalen Bündnissen wird die mit UP erreichte confluencia von Mehrheiten als richtiger Schritt angesehen, der weiterentwickelt werden müsse. Alberto Garzón (IU) wirbt für den Aufbau der Confluencia als einer ‚politisch – sozialen Bewegung‘, die die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheit in den Mittelpunkt stellt. Iglesias und Errejón bemühen wieder Gramsci: man müsse nun vom Bewegungskrieg zum Stellungskrieg übergehen. Was dies konkret bedeutet (mehr ‚Flexibilität und Anpassungsfähigkeit‘ für Errejón; von der ‚Partisanengruppe zur regulären Armee‘ für Iglesias), bleibt vorerst offen.[19]

Die Europäische Kommission hat die Spanien und Portugal angedrohten Sanktionen wegen Überschreitung des Haushaltsdefizits (-5,1 % des BIP 2015) vorerst ausgesetzt. Juncker will insbesondere Rajoy Zeit geben, eine stabile Regierung zu bilden, die den Austeritätskurs forsetzt. Die Forderungen aus Brüssel zu neoliberalen Strukturreformen und Haushaltskürzungen sollen von ihr erfüllt werden.

PP und C’s verfügen zusammen mit der Regionalpartei Coalición Canaria über 170 Abgeordnete im spanischen Parlament. Sie benötigen nur sechs Enthaltungen aus anderen Fraktionen, um Mariano Rajoy oder einen anderen Kandidaten der PP zum Ministerpräsidenten zu wählen. Innerhalb der PSOE trommeln Felipe González und die andalusische Ministerpräsidentin Susana Diaz bereits für eine Enthaltung der PSOE aus staatspolitischer Verantwortung. Sollte die PP erfolgreich eine Regierung bilden können, hat UP in der Opposition Zeit, um sich strategisch, programmatisch und organisatorisch weiter aufzustellen. Ein Verständigungsprozess unter den verschiedenen Komponenten der Confluencia über ihr Selbstverständnis, ihr künftiges Organisationsmodell und die nächsten Schritte hat noch nicht stattgefunden.

Dies wird nicht einfach werden. Die regionalen Bündnisse verlangen mehr Autonomie von der Podemos-Zentrale, was nachvollziebar ist. Ein Rückzug auf regionale ‚Fürstentümer‘ ohne klare gemeinsame Linie auf nationalstaatlicher Ebene hatte z.B. IU in den vergangenen zehn Jahren aber schon einmal an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Bewegungen gegen die dann zu erwartendenen neuen Kürzungen aufzubauen wird sicher von UP unterstützt werden. Allerdings sind viele AktivistInnen von sozialen Bewegungen inzwischen in lokalen und regionalen Verwaltungen eingebunden und absorbiert.

Scheitert die Bildung einer konservativ-liberalen Regierung, werden die Debatten um eine ‚alternative Regierung‘ aus PSOE, C’s und UP weiter an Fahrt gewinnen. Aus Teilen des UP-Spektrums wird dies propagiert.[20] Selbst Alberto Garzón hat sich dem König schon als Vermittler einer ‚alternativen Konstellation‘ empfohlen.[21] Eine dem neo-liberalen Paradigma weiterhin verschriebene PSOE, eine hart neo-liberale Partei wie C’s plus die schwache Sozialdemokratie von UP: Dies würde für die ‚confluencia‘ die bekannten Probleme der Mitte-Links-Bündnisse der letzten Jahrzehnte mit sich bringen, dass selbst milde sozialdemokratische Forderungen nicht umgesetzt werden. Der Druck aus Brüssel, Berlin und Frankfurt auf solch eine Regierungskonstellation würde jedenfalls zunehmen.

Ein wesentlicher Faktor für Instabilität in Spanien dürfte mit dem geplanten einseitigen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien in 2017 virulent werden. Eine stärkere Föderalisierung des spanischen Staats mit gestärkten Rechten für seine kleineren Nationen ist weder mit C’s noch mit der PSOE zu machen. Eine Verfassungsreform bräuchte zudem die Zustimmung des Senats, in der die zentralistisch orientierte PP eine satte absolute Mehrheit hat.

Harte Konflikte (Austerität, Katalonien usw.) sind also zu erwarten, die für die bisher erreichte Confluencia auch zur Zerreißprobe werden können.

 

 

[1] Spanien hat ein Verhältniswahlrecht nach D‘ Hondt nur auf Wahlkreisebene. Anders als z.B. in Deutschland mit seinem System von Erst- und Zweitstimmen und einer proportionalen Verteilung der Bundestagsmandate nach den bundesweit erreichten Zweitstimmenanteilen der Parteien werden kleinere Parteien wie C’s oder IU durch das spanische Wahlsystem benachteiligt. In Wahlkreisen mit kleinerer oder mittlerer Wahlbevölkerung müssen sie z.B. auf 8 – 10 % oder mehr kommen, um dort ein Mandat zu erringen.
[2] http://www.elmundo.es/espana/2016/06/27/5770fe0d268e3e863a8b45e4.html
[3] http://www.eldiario.es/politica/graficos-entender-mejor-pasado-podemos_0_531247643.html
[4] http://www.raulzelik.net/baskenland-texte/480-im-treibsand-der-institutionen-barcelonas-linke-stadtregierung-woz-mai-2016
[5] http://www.eldiario.es/politica/Garzon-proceso-confluencia-Podemos-IU_0_537547102.html
[6] http://www.eldiario.es/politica/Podemos-discurso-socialdemocrata-PSOE-perjudicaron_0_535446826.html
[7] http://www.eldiario.es/tribunaabierta/nueva-socialdemocracia_6_520108022.html
[8] http://elpais.com/elpais/2016/06/09/media/1465494615_541772.html
[9] Venezuela unter Chavez und Maduro, Argentinien unter den Kirchners, Brasilien unter Lula und Roussef etc. – der lateinamerikanische (Links)Populismus, an dem sich Podemos vor allem theoretisch und strategisch orientierte, und als dessen Berater einige der Podemos-Gründer wie Monedero und Errejón vormals tätig waren, erleidet tiefe Rückschläge. Zuvor Symbole der Hoffnung für die ‚europäische radikale Linke‘, stürzte die Krise des lateinamerikanischen Populismus diese Kräfte in eine gewisse Ratlosigkeit. Das machen sich die rechten Kräfte zu Nutze.
[10] Ich folge hier weitgehend der Darstellung, die Iglesias in der Zeitschrift New Left Review (No 93, May June 2015) in einem Artikel (Understanding Podemos) und einem Interview (Spain on Edge) gegeben hat. https://newleftreview.org/II/93/pablo-iglesias-understanding-podemos; https://newleftreview.org/II/93/pablo-iglesias-spain-on-edge
[11] Iglesias, Spain on Edge, NLR 93 May June 2015
[12] Rodriguez gewann allerdings weder bei der Wahl 2015 (Listenplatz 2 in Zaragoza) noch bei der Wahl 2016 (Listenplatz 1 in Almeria) ein Mandat im spanischen Parlament.
[13] http://www.eldiario.es/politica/IU-directamente-inmersion-proyecto-Podemos_0_520398588.html
[14] http://elpais.com/elpais/2016/06/09/media/1465501002_875256.html?rel=mas
[15] http://politica.elpais.com/politica/2016/06/10/actualidad/1465551355_015462.html
[16] Sogar Francois Hollande (PS) hatte seinen Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich 2012 u.a. noch mit dem Versprechen bestritten, den Fiskalvertrag abzulehnen und neu verhandeln zu wollen.
[17] http://politica.elpais.com/politica/2016/05/26/actualidad/1464250750_839667.html
[18] https://newleftreview.org/II/98/susan-watkins-oppositions
[19] http://www.eldiario.es/politica/Pablo-Iglesias-acojona-partisanos-ejercito_0_533696752.html; http://www.eldiario.es/tribunaabierta/asalto-cerco-Podemos-nueva-fase_6_538306170.html
[20] http://www.eldiario.es/politica/Izquierda-Abierta-Recortes-Podemos-PSOE_0_542096200.html
[21] http://www.eldiario.es/politica/Alberto-Garzon-PSOE-alternativa-Rajoy_0_541396717.html

Eine Alternative zum Euro

Soziale und demokratische EU blockiert

Die institutionelle Ausgestaltung des Euro spielt für die Krise der EU eine wesentliche Rolle. Eine Reform der Gemeinschaftswährung verlangt zumindest, dass der Süden der EU von einem Teil des Wettbewerbsdrucks entlastet wird. Ohne hohe Lohnabschlüsse in Deutschland und ohne ein EU-weit koordiniertes, staatliches Investitionsprogramm für ökologische und soziale Projekte sowie eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte wird dies aber nicht gelingen.

Stattdessen zwingen die EU-Institutionen, unter führender Beteiligung Deutschlands, dem Süden seit Jahren Austeritätsprogramme auf, die sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie aushöhlen. Das Scheitern dieser Politik ist inzwischen offensichtlich.

In Südeuropa erleben die Menschen die Rettung des Euro als Kette von Erniedrigungen, weil sie immer tiefer in die Rolle von Befehlsempfängern gedrängt werden. Die Widersprüche des Euro-Regimes nähren Ressentiments zwischen den Bevölkerungen der Mitgliedsländer und spalten die EU. Hier liegt einer der Hauptgründe, warum die Krise zur Brutstätte von Rechtspopulismus und Nationalismus wurde.

Der Euro – ein Schlüsselproblem

Dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist, wird inzwischen von vielen Fachleuten eingeräumt. Um den brüchigen Bau zu stützen, wurde ein ganzes System von Hilfskonstruktionen geschaffen, wie z.B. der Fiskalpakt, Six-Pack-,Two-Pack, ESM etc. Der sog. Bericht der Fünf Präsidenten sieht eine Vertiefung der Integration nach neoliberalen Vorstellungen vor und läuft auf die irreversible, quasi verfassungsmäßige Festschreibung der Austerität hinaus.

Es muss über Alternativen zum Euro nachgedacht werden. Als zentrales Element einer Volkswirtschaft ist eine Währung auch immer Ausdruck gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Der Euro ist mehr als Münzen, Geldscheine und der Kontostand auf der Bank. Er ist ein System aus Regeln und Institutionen, mit der EZB an der Spitze. Die Art und Weise, wie ein Währungssystem ausgestaltet ist, hat enormen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Zwar würde ein alternatives Währungssystem nicht alle Probleme lösen, die sich einer am Gemeinwohl orientierten Politik heute in den Weg stellen. Gleichwohl ist die Währungsordnung eine Schlüsselfrage. Die auch in linken Kreisen anzutreffende Meinung, die Währung sei ökonomisch neutral, ist ein Irrtum.

Notwendig ist eine ergebnisoffene Diskussion, um die verschiedenen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Im Mittelpunkt sollte die Frage nach den Möglichkeiten und Bedingungen einer einvernehmlichen Auflösung der Einheitswährung zugunsten eines neuen europäischen Währungsregimes stehen. Unabdingbar erscheint uns, dass einzelnen Staaten oder Staatengruppen ein geregelter, solidarisch abgefederter und freiwilliger Ausstieg aus dem Euro-System ermöglicht wird. Ein neues System müsste zu währungspolitischer Kooperation verpflichten und rein nationalstaatliche Politiken vermeiden. Gleichzeitig muss es der jetzigen Machtposition der EZB ein Ende bereiten und den einzelnen Volkswirtschaften die nötige Flexibilität und Autonomie für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Krisen ermöglichen. Eine Sakralisierung des Euro ist nicht akzeptabel.

Soziale Gerechtigkeit, Kontrolle der Finanzmärkte, Demokratisierung

Wir wollen eine an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und an ökologischen Erfordernissen ausgerichtete Wirtschaftspolitik, eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik. Welcher Ebene – lokal, national, europäisch – dabei welche Rolle zukommen sollte, ist eine ergebnisoffene Frage der Diskussion.

Wir wollen eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Das Kasino muss geschlossen werden. Die Finanzmärkte müssen in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung gestellt werden. Daher lehnen wir das Projekt einer Kapitalmarktunion ab, mit der die Liberalisierung der Finanzmärkte gefördert werden soll.

Wir wollen eine demokratische Erneuerung. Dies bezieht sich auch darauf, die Demokratie in den Mitgliedsländern zu stärken und vor autoritären Übergriffen von EU und EZB zu schützen.

Verabschiedet im Juni 2016

Einige prominente Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner:

• Dr. Diether Dehm (MdB), Musikproduzent, Liedermacher und Politiker (Schatzmeister der Europäischen Linken)
• Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Genf, Herausgeber Makroskop
• Inge Höger, Herford, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE
• apl. Prof. Dr. Martin Höpner, Köln, Politikwissenschaftler, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln
• Ralf Krämer, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE
• Dr. Lydia Krüger, Berlin, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac
• Oskar Lafontaine, Saarbrücken, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN im Landtag des Saarlands
• Dr. Werner Murgg, Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag und Stadtrat in Leoben
• Prof. Dr. Andreas Nölke, Frankfurt, Politikwissenschaftler, Goethe Universität

Website der Initiative, selbstunterzeichnen, vollständige Liste der UnterstützerInnen

http://eurexit.de/aufruf

 

Erklärung der Europäischen Anti-Euro-Koordination

 

Bei der Volksabstimmung am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung – besonders die Arbeiterklasse und jene Schichten, die von der neoliberalen Globalisierung überrollt werden – entschieden, Souveränität und Demokratie für das Volk einzufordern. Das ist ein großer Sieg für Freiheit und Frieden. Die unablässige Propaganda der Mainstream-Medien, die Drohungen und Erpressungen der Führer multinationaler Konzerne und der Oberhäupter der EU-Staaten erzielten nicht den gewünschten Effekt.

 

Die Europäische Union zielt darauf ab, die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu beschneiden, um ihre neoliberalen Maßnahmen zu zementieren; ihre Politik nutzt den Reichsten, indem sie die Ärmsten auspresst.

 

Der Sieg für den Brexit ist ein Schlag gegen dieses System, das wir abschaffen wollen.

 

Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Mechanismen, um neoliberale Maßnahmen umzusetzen, das Sozialsystem abzubauen, die Demokratie zu untergraben und rassistische Gesetze durchzusetzen.

 

Die EU steht nicht für Frieden und Zusammenarbeit – ganz im Gegenteil, sie befördert Konflikte, Handelskriege sowie den Wettbewerb um die geringsten sozialen Rechte und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Der Austritt aus der EU eröffnet einen Weg zur Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Die Zukunft wird einen Trend in Richtung Berücksichtigung der Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Umwelt bringen, nicht nur ihre Ausbeutung durch die herrschende Klasse.

 

Vorerst gibt es im Vereinigten Königreich jedoch keine politische Kraft, die genug Einfluss hat, den Neoliberalismus zurückzudrängen. Trotz des Erfolges für den Brexit ist eventuell zu befürchten, dass es keine politischen Veränderungen in Bezug auf die Wirtschaft, Demokratie, Gesellschaft und Sozialsystem geben wird. Allerdings wurden nun die Bedingungen dafür geschaffen, dass sich das Kräfteverhältnis dahingehend verschiebt, dass größere Veränderungen möglich werden, und das war im Rahmen der EU undenkbar.

 

Uns ist bewusst, dass fremdenfeindliche und rechtsextreme Kräfte die Situation nutzen, um ihre reaktionäre Propaganda zu verbreiten. Wir wissen aber auch, dass sie in Wirklichkeit für das System und für die EU sind. Deshalb müssen fortschrittliche, demokratische und „linke“ Kräfte im Kampf gegen die EU die Initiative übernehmen.

 

Nach dem französischen und dem niederländischen „Nein“ im Jahr 2005, dem irischen „Nein“ 2008 stimmte im Juli 2015 auch die griechische Bevölkerung mit „Nein“ – doch der Wille all dieser Völker wurde missachtet. Am 23. Juni 2016 haben nun auch die Briten klar für einen Austritt aus der EU gestimmt.

 

Die unterdrückten Klassen in jedem Land der EU sollten in dieser neuen politischen Situation die Gelegenheit nutzen, ihren Kampf für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität, der Souveränität des Volkes zu verstärken. Der Austritt bzw. die Auflösung der EU ist eine grundlegende Voraussetzung für ein Ende des Sozialabbaus, eine Machtübernahme durch die Bevölkerung, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Zusammenarbeit, für eine Politik, die vom Volk ausgeht, für eine Politik für das Volk.

www.noeurointernationalforum.com

von Wilhelm Langthaler

von Boris Lechthaler

oder ernsthaft und gelassen bei der Sache bleiben!

Die EU-Integration Österreichs funktioniert nur in der scheinbaren Polarität von EU-affinem Establishment und rechtsextrem kanalisierter EU-Opposition. Würde dieses Schauspiel nicht die Bühne beherrschen, würde offenkundig wie sehr die EU-Integration rechtsextremen Vorstellungen folgt und wie hohl die EU-Opposition der Rechtsextremen ist. Der EU-Austritt Österreichs wird aus einer emanzipativen Perspektive immer dringlicher. Der Brexit kann dafür den Spielraum erweitern, aber auch einengen. Der Rest hängt von uns ab.

Das wohl bemerkenswerteste am britischen Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist die Heftigkeit, mit der die FPÖ-Spitze unmittelbar darauf in Hinblick auf einen EU-Austritt Österreichs zurückruderte. Mantraartig wurden sie befragt, ob sie nun eine Volksabstimmung über den EU-Austritt Österreichs auf die Tagesordnung setzen würden. Mantraartig kam die Antwort: Nein, auf keine Fall! Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer liegt mit Kanzler Christian Kern auf einer Linie: eine Volksabstimmung gebe es nur bei einem Beitritt der Türkei zur EU.

Solche Rosstäuscherei ist schon lang nicht mehr elegant, sondern plump in vollendeter Form. Dennoch werden die Zuschreibungen – pro- und contraeuropäisch – fortgeschrieben. Bei der kommenden Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten, werden sie wiederum jegliches genauere Nachfragen, für was die Kandidaten nun wirklich stehen, über den Rand der Wahrnehmung hinaus drängen. Die FPÖ ist in der komfortablen Lage, dass ihr so von ihren scheinbaren Gegnern die relevante Minderheit der EU-Austrittsbefürworter regelrecht zugetrieben wird. Rechte Leimrutenfänger wie die Betreiber des EU-Austrittsvolksbegehren leisten das Übrige, damit EU-Opposition im taktischen Irrgarten der FPÖ verkommt. Sie braucht nur noch jene Teile des wirtschaftsliberalen Establishment, das für einen rechtsliberalen Kurs optiert ohne mit der EU brechen zu wollen, davon überzeugen, dass sie das mit dem EU-Austritt ohnehin nicht ernst meint. Damit kommen Mehrheiten für die FPÖ in greifbare Nähe. HC Strache meint, es gehe nicht um EU-Austritt, sondern eine Reform der EU. Auch wenn die FPÖ dabei vage bleibt, der Brexit droht die weitere Entwicklung der europäischen Integration genau im Sinne der Rechtsextremen zu beschleunigen.

Der Brexit und Großbritannien

Folgt man den Mainstreamberichten über das britische Referendum, so waren es ausschließlich nationalistische, ja sogar rassistische, Motive, die die Briten dazu bewogen, mehrheitlich für einen Austritt zu votieren. Dabei wird zunächst außer Acht gelassen, dass sich auch die Remainkampagne rassistischer Stereotype bediente, in dem sie eine europaweite Flüchtlingsabwehr als geeigneteres Abschottungsinstrument favorisierte. Und so sprechen manche Umfragen davon, dass nur für ca. 36% die Migrationsfrage entscheidungsrelevant gewesen sei. Wie auch immer, Motive fluktuieren. Fest steht, dass die Abstimmung entlang sozialer Zugehörigkeit entschieden wurde. Es waren die proletarischen Milieus, die den Ausschlag für den Brexit gaben. Welche Auswirkungen der Brexit unmittelbar und langfristig für die Menschen in Großbritannien hat, kann heute nicht beantwortet werden. Wir können getrost die Woge düsterer Prognosen als Gräuelpropaganda verebben lassen. Großbritannien ist weder – wie in manchen klug gemeinten Karikaturen – im Atlantik versunken, noch wurde es ein paar tausend Kilometer Richtung Grönland katapultiert. Die Folgen des Brexit für die Menschen in Großbritannien sind auch deshalb so wenig prognostizierbar, weil sie sowohl die sozialen Kämpfe in Großbritannien intensivieren werden, als auch selbst Ergebnis dieser Kämpfe sein werden. Es ist ja auch umgekehrt nicht so, dass ein Verbleib GB in der EU, für alle Menschen die gleichen Wirkungen gehabt hätte. Ein häufiges Argument, der Finanzplatz London könne nur in der EU seine besondere Bedeutung verteidigen, ist nicht nur nicht schlüssig, es beantwortet auch nicht die Frage, ob dieser Finanzplatz mit seiner relevanten Bedeutung für das britische BIP überhaupt im Interesse der arbeitenden Menschen ist. Seine Folgen sind ein überbewertetes britisches Pfund und überbewertete Immobilien. Beides ist im Interesse der Eliten, aber nicht im Interesse der arbeitenden Menschen. Der Finanzplatz London könnte im Ergebnis der Austrittsverhandlungen sogar an Bedeutung gewinnen. Auch Singapur, Hongkong oder Panama liegen nicht in der EU und haben dennoch eine herausragende Bedeutung für die transnationalen Kapitalbewegungen.

Es heißt, die Briten hätten keinen Plan, wie mit dem Brexit umgegangen werden soll. Das ist Unsinn. Es gibt Pläne. Sie sind allerdings entlang der sozialen Interessen gespalten. Die Eliten werden um einen Austrittsvertrag kämpfen, der so weit irgend möglich ihren Interessen entspricht. Dabei wird die Frage, ob jemand für oder gegen den Brexit gewesen sei, rasch zweitrangig. Freilich gilt es auch relevante Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Das ergibt einen klaren Raster für die Verhandlungen: weitgehende Teilnahme am Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit und politische Unterordnung, keine automatische Übernahme von EU-Rechtsnormen – das konnte man nicht einmal den Schweizern aufzwingen. Wenn einmal der Brüsseler Theaterdonner verhallt ist, wird rasch deutlich werden, dass sie damit bei den EU-Eliten offene Türen einrennen. Warum sollte man mit Verschlagenheit und Vehemenz Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) aushandeln und durchsetzen und dann GB den Sessel vor die Tür stellen. „Am Aufbau von Handelshemmnissen kann keine Seite ein Interesse haben“ sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in München (EurActic, 4.7.2016) Deutschland hat kein Interesse daran, pikanterweise aber auch nicht dessen Gegner.

Die wirklich relevante Frage ist, ob es den arbeitenden Menschen in Großbritannien gelingt, zu einem relevanten Akteur in diesem Prozess zu werden. Trotz mancher Euphorie darüber, dass sie qua Referendum die Pläne der Eliten ordentlich durchkreuzt haben: mit einem Referendum wird man noch nicht zum politischen Subjekt. Die Eliten werden versuchen unter dem Titel „Kosten des Brexit“ Sozialkürzungen und Belastungen durchzusetzen. Mit dem Brexit eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Durchsetzung einer anderen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie können dann relevant werden, wenn es den arbeitenden Menschen in GB gelingt, eine oppositionelle Austrittsagenda auf die Tagesordnung zu setzen. Bei Labour versuchen jene Kräfte den derzeitigen Vorsitzenden wegzuputschen, die genau das verhindern wollen.

Der Bildungsbürger als glühender EU-Claqueur

„73 der 751 Abgeordneten zum Europaparlament stammen aus Großbritannien….diese Abgeordneten können eigentlich nicht anders als sofort zurückzutreten.“, meint Reinhard Göweil am 28.6.2016 in der Wiener Zeitung. Mitunter kommen ihm selbst Bedenken: „Die Abgeordneten sind ja für diese Periode gewählt und manche sogar guten Willens, ihr Amt auszufüllen. Doch das hilft alles nichts, sie müssen gehen – und zwar gleich.“ Man lässt ja auch die Ehefrau nicht mehr mit dem gemeinsamen Auto fahren, wenn diese einem die Scheidung in Aussicht stellt, ist man versucht zu ergänzen, wenn man weiter in den juristischen Wirrgarten des Herrn Göweil eindringt. In Brüssel haben sich Juncker und Schulz zu einem ordentlichen Mit-dem-Fuße-Stampfen- entschieden, und die Chefredakteure der EU-affinen Medien stampften nicht nur mit, sondern wetteiferten um eine vermeintliche Hinein- und Hinterhertreterei. Freilich übersahen sie dabei geflissentlich, dass der Delinquent, auf den man jetzt keine Rücksicht mehr nehmen könne, „das hilft alles nichts“, noch gar nicht am Boden lag. Selbst als die deutsche Kanzlerin schon unmissverständlich zu erkennen gab, dass der Brexit wesentlich auch zwischen London und Berlin verhandelt wird, beratschlagt uns ein Florian Hartlieb noch in der Wiener Zeitung (28.6.2016) mit vorgeschobenem Kinn: „Die Scheidung ist schnell zu vollziehen!“ Überhaupt wo sich herausstellt, dass die zu Scheidende eine ziemliche Schlampe gewesen sei. So habe sie „immer wieder Sonderregelungen verlangt und Entscheidungen blockiert. Bis heute gehört (sie) nicht zur Eurozone. Die Trittbrettfahrerei könnte nach einem Brexit aufhören.“ Auf der anderen Seite des Kanals steht „das ganze Konstrukt des Vereinten Königreichs … auf dem Spiel.“ „Die EU ist in einer weitaus besseren Situation. Wenn sich Angela Merkel & Co allerdings erneut wie einst vom griechischen Linkspopulisten Alexis Tripras vorführen und vertrösten lassen, ist das Projekt ‚Europa‘ gescheitert.“ Haben wir da was übersehen oder bringt Hr. Hartlieb einiges durcheinander. Egal. Die Belastbarkeit der im Text benannten Fakten ist hier nur von zweitrangiger Bedeutung. Uns interessiert hier vor allem die Aggressivität und Schadenfreude mit der das EU-affine Bildungsbürgertum seine Entrüstung über das „Leave“ der Briten kundtut. Rücksichtslosigkeit wird unüberhörbar wieder zur empfohlenen Methode bei der anstehenden Finalisierung des Reichs. Schwülstig distanziert man sich vom seinerzeitigen Nationalismus und bedient sich seiner Methoden, wenn es darum geht, chauvinistische Haltungen euronationalistisch zu reincarnieren. Die alten Kastrationsängste – im Vergleich zu Peking und Washington werde man den Kürzeren haben – erleben Wiederauferstehung, bis sich Hr. Hartlieb endgültig verschwurbelt: „Der Mangel an Nicht-Europa … muss beseitigt werden.“

Ist das ein Vorgeschmack auf das, was uns blüht, wenn EU-affine Bildungsbürger und rechtsextreme EU-Reform zusammenfinden?

Das EU-affine Establishment inszeniert inzwischen einen Beschwörungsreigen nach dem anderen. Der unförmige Europapathos zeigt immer deutlichere clowneske Züge. So etwa wenn Ex-Kanzler Schüssel in der „Presse am Sonntag“ (26. Juni 2016) dazu aufruft „kühlen Kopf (und ein heißes Herz) (zu) bewahren“, um im nächsten Absatz die „Spannungen im südchinesischen Meer“ neben der „Demografie“ und vielem anderen (mit der EU?) lösen zu wollen. „Trauen wir uns einen Beitrag zum Frieden in unruhiger Zeit zu, dann ist es Zeit für einen Vorstoß zu einer Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik:…“. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht auf der selben Seite (erstmals?) von „den EU-Gegnerinnen und -Feinden, egal, wo in den Mitgliedsstaaten.“ Lunacek plädiert für einen „Europäischen Konvent“ und eine „Koalition der Willigen“. Ersteres wird es nicht geben. Zweiteres existiert bereits, aber mit ständig wechselnder Architektur, die nur ein Faktum, dass Deutschland sich immer in der Mitte befindet, verbindet. „Und jetzt? Europa wird sich nicht provinzialisieren, es wird sich wieder etwas überlegen, den Funken zum Bürger überspringen lassen.“, verkündet uns „Zukunftszuversicht“ (Lunacek), Fr. Lydia Mischkulnig, wenige Zeilen später. Um dann doch „erschöpft auf(zu)klatschen“, und zu resümieren: „Da bleibt nicht viel über. Eigentlich gar nichts. Dagegen wird nicht viel helfen. Außer meine Europa-Gedanken nicht von zynischen Referendums-Strategen versauen zu lassen.“

Es ist diese Mixtur aus inszeniertem europapolitischen Pathos und praktischer Tollpatschigkeit, die das EU-affine Establishment einem großen Teil der arbeitenden Menschen als fremd erscheinen lässt. Im EU-Integrationsprozess erhitzen sich nicht die Herzen. Das EU-affine Establishment wird aggressiv. Die EU-Integration Österreichs funktioniert nur in der scheinbaren Polarität von EU-affinem Establishment und rechtsextrem kanalisierter EU-Opposition. Würde dieses Schauspiel nicht die Bühne beherrschen, würde offenkundig wie sehr die EU-Integration rechtsextremen Vorstellungen folgt und wie hohl die EU-Opposition der Rechtsextremen ist. Und wir können sicher sein, solange die FPÖ nicht in der Regierung ist, wird die Aufführung weitergehen. Dass sie in die Regierung kommt, wird immer wahrscheinlicher. Dann werden auch die Rollen im Schauspiel neu verteilt. Gut denkbar, dass sich dann die Rücksichtslosigkeit des Wertekostüms entledigt, um endlich Europapolitik als „Wir zuerst-Politik“ darzustellen.

Eine EU der Exekutive – mit Sitz in Berlin

Welche Reform der EU auf der Tagesordnung steht, wird deutlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, warum Großbritannien bei der EU ist oder gewesen sein wird. Dabei ging es vorwiegend um Geo- nicht um Wirtschaftspolitik. Aufgabe der Briten war zu verhindern, dass sich aus dem gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Institutionen ein Reich wird, das mit einer Stimme spricht und mit einer Faust zuschlägt. Diese Aufgabe war schon einmal blockiert. In den 60’ern war es jedoch für den französischen Präsidenten De Gaulle vermeintlich möglich, Faust und Stimme in Paris zu dislozieren. Der Brexit führt jedoch unzweideutig zu einem stärkeren Gewicht Deutschlands. Dieses wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen und bei den Austrittsverhandlungen in den wirtschaftspolitischen Fragen London weitgehend entgegen kommen, wenn dieses die neue Stellung Deutschlands respektiert und Unruhe bei mittleren und kleinen Verbündeten in Europa im Rahmen hält. Deutschland war bereits 2015 an dritter Stelle in der Rangliste der Rüstungsexporteure und Angela Merkel kündigte als Richtwert für den deutschen Verteidigungsetat 3,4% des BIP wie in den USA an. „Während die Vereinigten Staaten und die EU gestrauchelt sind, hat Deutschland sich behauptet und ist zu einer bedeutenden Macht geworden“, resümiert der deutsche Außenminister Steinmeier in „Foreign Affairs“.

Die EU der FPÖ im Entstehen.

Die von der FPÖ geforderte EU-Reform läuft bereits. Es ist eine EU, die ihre industriellen Kapazitäten für Aufrüstung nutzt und dieses militärische Drohpotential zunehmend eigenständig als geopolitisches Machtmittel einsetzt. Es ist eine EU der Austärität mit einer restriktiven und selektiven Sozial- und Menchenrechtspolitik. Es ist eine EU der entmachteten Parlamente, in der Berlin immer deutlicher als das eigentliche Machtzentrum erkennbar wird.

Der EU-Austritt Österreichs wird aus einer emanzipativen Perspektive immer dringlicher. Der Brexit kann dafür den Spielraum erweitern, aber auch einengen. Der Rest hängt von uns ab.
(7.7.2016)

Quelle: http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1531&Itemid=1

Austritt von links „für unsere Rechte“

Folgendes Interview erschien in „il manifesto“ vom 22.Juni 2016:

Nicht die gesamte Labour-Linke hält sich die Nase zu und stimmt für Remain <d.h. den Verbleib Großbritanniens in der EU>. Es gibt Komitees, die sich die Idee eines Austritts aus Europa zu eigen gemacht haben und sich auf die klassischste sozialistische Tradition des Euoskeptizismus eines Michael Foot, eines Tony Benn und des vor einigen Jahren viel zu früh verstorbenen Eisenbahngewerkschafters Bob Crowe beziehen. Außer dem Left Leave, den auf Initiative der Socialist Workers Party (SWP) von Alex Callinicos entstandenen Komitees, gibt es die Kampagne der Trade Unionists against the EU (TUAEU). Wir fragten ihren Leiter Enrico Tortolano, dessen Großvater väterlicherseits aus Sorrento stammt, nach einem überzeugenden Argument für einen Austritt aus der EU von links.

 

Befürchten Sie nicht, dass ein Ausscheiden aus der EU zu einem Um-Sich-Greifen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nationalistischer Prägung führt?

 

„Dies ist ein Referendum über die Wiederaneignung der Demokratie. Jahrhundertelang hatte das britische Volk das Recht, seine Vertreter zu wählen und sie auszuwechseln, wenn sie seinen Ansprüchen nicht gerecht wurden. Diese Regel findet in der EU, einer nicht gewählten Versammlung, keine Anwendung. Jean-Claude Juncker bekam seinen Posten <als Chef der EU-Kommission> als Belohnung dafür, dass er Luxemburg zu einem Steuerparadies für die Superreichen gemacht hat.

 

Die EU ist ein Business-Club und sie ist auch rassistisch. Für die weiße europäische Bevölkerung besteht eine begrenzte Reise- und Niederlassungsfreiheit. Es gibt finstere / krumme Abkommen zwischen der EU, der griechischen Regierung und der Türkei auf dem Rücken von Migranten, die Opfer von Misshandlungen, Gewalt und Verletzung der Menschenrechte geworden sind. Ich weise die Kritik zurück, laut der jene, die eine solche imperialistische Organisation verlassen wollen, Rassisten seien.

 

Es geht darum die Rechte der Werktätigen zu verteidigen, während das, was die EU tut, der Abbau der gewerkschaftlichen Tarifverhandlungsmodalitäten und die Beseitigung der Errungenschaften aller europäischen Arbeiter ist. Wie üblich: 1% bereichert sich und 99% dürfen sich um die Reste streiten.“

 

Aber handelt es sich nicht um eine Art von linkem Nationalismus, um die kurzsichtige korporative Interessenvertretung?

 

„Absolut nicht. Eine Sache muss klar sein: Wenn wir uns am 23.Juni von der EU trennen, können wir ein echtes Solidaritätsnetzwerk für die Werktätigen ganz Europas schaffen.“

 

Sind Sie der Meinung, dass die Rechte, die die Arbeitnehmer hier im United Kingdom erlangt haben, besser sind als die innerhalb der EU erreichten?

 

„Ohne Frage. Ich bestreite nicht, dass es zwei oder drei von der EU erlassene Gesetze gibt, die von den britischen Werktätigen begrüßt wurden. Das Problem besteht darin, dass es wenige sind. Andere aber, wie der Equal Pay (die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern von 1970, die durch die Kämpfe der Arbeiterinnen im Ford-Werk von Dagenham erreicht wurde; Anm.d.Red.), wurden vom britischen Parlament ratifiziert. Dasselbe gilt für die jüngsten Festlegungen des Minimum und Living Wage (Mindestlohn; Anm.d.Red.). Im United Kingdom wurde das Recht auf bezahlten Urlaub im Unterhaus durch einen Gesetzesakt von 1938 beschlossen und dann im Factory Act von 1948 ratifiziert.“

 

Ihr behauptet, dass die Reform der EU von innen, die von der Linken, die für das Remain <den Verbleib> eintritt, unmöglich ist. Warum?

 

„Der Lissaboner Vertrag ist der einzige auf der Welt, der eine neoliberale und marktorientierte Wirtschaftspolitik in der eigenen Verfassung festschreibt. Die EU hat den Growth and Stability Pack, um die Haushaltsdefizite zu regulieren. Wer mitmacht, ist gezwungen, sich dem anzupassen. Um irgendeinen Artikel zu ändern, ist es notwendig, dass alle 28 Länder gleichzeitig dafür sind und die jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Griechenland sind ein deutliches Beispiel dafür.“

 

Leonardo Clausi

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover

Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de

Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation.

Wer hat verloren, wer hat gewonnen?

Die Regierung Cameron hat zur Überwindung ihrer eigenen Vertrauenskrise zum Mittel dieses Referendums gegriffen. Sie ist das Risiko der Spaltung der eigenen Partei, der Regierung und großer Teile der ökonomisch herrschenden Klasse eingegangen. Sie ist das Risiko eingegangen, die nationalistischen und rassistischen Kräfte in Großbritannien zu ermutigen, hat ihnen ein überragendes Thema gegeben. Die Regierung Cameron fühlte sich sicher, dass eine beispiellose konzertierte Aktion der europäischen Regierungen, der Börsen und Konzerne, wie auch vieler Medien die Stimmung der Menschen in Großbritannien genügend beeinflussen würde. Noch während die Stimmabgabe lief, schossen die EU-Verwalter, Regierungen und Medien ein Trommelfeuer über die angeblichen Folgen eines „Brexit“ ab. Die Demoskopen waren sich nicht zu blöde, noch bis in die Abendstunden des Wahltages von einem „Sieg“ der „Remain“-Kampagne zu sprechen. Sie haben alle verloren.

Die Bevölkerung in Großbritannien wurde in einer einfachen Ja-Nein-Frage befragt, ob sie beim Thema EU noch auf der Seite der Regierungen in London und Brüssel stehe. Und sie hat Nein gesagt. Sie wurde nicht zum nationalistischen Geschrei der UKIP befragt, nicht zu Obergrenzen der Immigration und nicht zur Frisur von Boris Johnson. Das Nein ist hier die einzig angemessene Antwort. Auch für Linke, SozialistInnen und KommunistInnen. Wer bei dieser Abstimmung zuhause geblieben ist, sich enthalten oder mit Ja gestimmt hat, der oder die hat einen schweren Fehler und sich gemein mit der herrschenden Elite des kapitalistischen Europas und seiner aktuellen Politik gemacht.

Die EU ist nicht mehr unschuldig

Es geht bei solchen Abstimmungen in der EU schon lange nicht mehr um ein abstraktes Prinzip „Europa ja oder nein“. Die EU war niemals ein Friedensprojekt und eine Union im Interesse des menschlichen Fortschritts, wie sie sich gerne selber darstellt. Die EU ist als reines Binnenmarktprojekt des europäischen Kapitals gegründet worden. Ihre heute gültigen Vertragsgrundlagen legen detailliert die Mitgliedstaaten auf eine kapitalistische Wirtschaftsweise fest und schließen im Gegenzug jede Festlegung auf eine Sozialunion aus. Die „Stabilitätsregeln“ der EU verpflichten alle Mitgliedsstaaten auf eine rigide neoliberale Austeritätspolitik, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Löhne der Arbeitenden mit allen ökonomischen und politischen Mitteln zu kürzen, um den Konkurrenzkampf mit den USA und Japan zu bestehen. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und hat von Anbeginn an die Hälfte Europas ausgeschlossen (im Gegensatz zu anderen europäischen Institutionen). Sie hat sich widerspruchslos in die militärischen Pläne der Nato einbinden lassen und ihre eigenen militärpolitischen Ambitionen dazu niemals gegensätzlich gesehen.

Aber es soll Leute geben, die hartnäckig behaupten, diese grundsätzliche Ausrichtung der EU könne durch Mitgestaltung, innere Reformen und Internet-Aufrufe von Intellektuellen gebremst und umgedreht werden. Wir sind es leid, darüber zu diskutieren, weil die Geschichte sich leider weiter entwickelt hat: Die EU hat ihre Unschuld verloren. Ihr Frontex-Regime an den Außengrenzen, ihre Politik gegenüber Millionen von Menschen, die aus Armut, Krieg und Umweltkrise flüchten müssen, sind zu einem Massaker an Menschen, zu einem Massengrab im Mittelmeer geworden. Ihre eigenständigen oder im Bündnis mit der Nato verfolgten Militäreinsätze im Balkan, Afghanistan, Naher Osten und in den früheren afrikanischen Kolonien haben die EU zu einer Kriegspartei erster Güte werden lassen, dessen aktuelles Gesellenstück in der Ukraine-Frage und der neuen Aggression gegenüber Russland angefertigt wird. Und die ebenfalls über Leichen gehende Erpressungspolitik gegenüber Griechenland hat sich erstmals nicht gescheut, ein eigenes Mitglied mit barbarischen Spardiktaten unter Verletzung selbst der eigenen EU-Grundlagen in die Knie zu zwingen.

Diese konkrete Praxis der EU darf nicht mehr nur abstrakt kritisiert werden, sondern die Linke Europas, die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung müssen dieser Politik praktisch in den Arm fallen. Deshalb ist es gut, wenn die Politik und die Strukturen der EU ins Stocken kommen und am weiteren üblen Geschäft gehindert werden. Selbst wenn das nur bei einem Teil der Akteure beim britischen Referendum zum Thema gemacht wurde, selbst wenn die nationalistischen Krakeeler nicht zum Verstummen gebracht werden konnten, so ist die praktische Wirkung eines „Leave“ beim britischen Referendum nützlich für eine antimilitaristische und antiimperialistische Politik überall in Europa.

In Frankreich legen Massendemonstrationen gegen die Regierung einen weiteren Musterschüler der EU lahm. In Spanien kann am kommenden Wochenende die Linke zum entscheidenden Faktor im Land werden. Wir begrüßen dies nicht nur für die Menschen in diesen Ländern, sondern auch als eine notwendige Ergänzung zur Blockade der EU auf den britischen Inseln.

Ein Sieg der Nationalisten?

Die konkrete Politik der EU hat in den letzten Jahren in vielen Ländern Europas und vielen Mitgliedsländern der EU einen Aufschwung von ultrarechten und nationalistischen, oft brutal rassistischen Parteien erlebt. Sie werden durch die sozialen Folgen der EU-Politik – Massenerwerbslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen; hartes Regime gegenüber Flüchtenden; nationalistische Egoismen auch in den führenden europäischen Regierungsparteien und Kaputtsparen der öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen – selbst aufgepäppelt. Allein ihre Existenz und ihr Wachstum sind ein Beleg dafür, wie hohl das Gerede ist, die EU wäre ein Projekt zur Überwindung des Nationalismus.

Leider gelingt es den rechten Parteien, wie auch der UKIP beim britischen Referendum, den Protest gerade von Arbeiterinnen und Arbeitern und von sozial abgehängten Milieus gegen die unsoziale Politik von Cameron und der anderen europäischen Regierungen für sich zu instrumentalisieren. Ein Protest bleibt es trotzdem.

Es gab in Großbritannien auch eine respektable linke Mobilisierung für den „Brexit“. Ein Teil der politischen Linken, die KP, SWP, SP und andere, sowie mehrere Gewerkschaften haben eine beachtlichte Kampagne auf die Beine gestellt. Trotzdem blieben sie leider nur ein frisches Windchen bei all dem nationalistischen Gestank der UKIP-Leute und ihrer Verbündeten bei den Tories. Eine große Verantwortung dafür, dass nicht mehr für die Linke herauskam, trägt auch Jeremy Corbyn und die Labour-Party, die, obwohl sie noch vor gar nicht langer Zeit für einen „Brexit“ waren, sich dann doch mehrheitlich von den EU-Strategen einwickeln ließen.

Dennoch wird ihre Kampagne ein besserer Ausgangspunkt für das Ausnutzen der vertieften Krise der EU für linke Politik sein als das freiwillige Anketten an die EU-Propaganda, für das sich andere Teile der britischen (und auch deutschen) Linken entschieden haben.

Es spricht auch einiges dafür, dass die UKIP nach diesem ersten Sieg in ihrem Hauptanliegen Probleme haben wird, die Erwartungen an eine britische „Unabhängigkeit“ von der EU für weitere Erfolgen zu nutzen. Schon am Tag nach dem Referendum musste sie eilfertig zurückrudern, bei ihrem Versprechen, die EU-Gelder komplett zum Ausbau sozialer Dienstleistungen benutzen zu wollen. Die Hoffnungen der britischen ArbeiterInnenklasse auf eine Verbesserung der sozialen Situation sind mit diesem Referendum geweckt worden. Im Übrigen ist diese Erwartung, es muss sich etwas Grundlegendes ändern, auch bei den, vor allem jungen WählerInnen geweckt worden, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben. Wir sind ziemlich sicher, dass die Nationalisten diese Erwartungen nur enttäuschen werden.

Ob die Linke sie aufgreifen und zu einer Stärkung der sozialistischen Kräfte in Großbritannien ausweiten kann, ist natürlich auch nicht sicher. Eine kluge und solidarische Politik der gesamten europäischen Linken kann dabei nur hilfreich sein.

Dabei muss aber auch klar sein: Die EU-Krise stellt in hohem Maße die Systemfrage. Wie soll es in Europa weitergehen, wie können die inneren und äußeren Schranken des Kapitalismus überwunden werden? Ein linke Antwort auf die Krise der EU, muss deshalb auch die Perspektive eines komplett alternativen, sozialistischen Europas mehr ausmalen als bisher, um nachhaltig zu wirken.

Inge Höger, Lucy Redler, Yannik Dyck, Tim Fürup, Thies Gleiss

25. Juni 2016