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Sie sind die Schuldigen!

In 20 Jahren:

-37 Mrd. Gesundheitsbudget

-70.000 Spitalsbetten

-2.900 Intensivbetten

-15.000 Ärzte

-35.000 Krankenschwestern

Das Coronavirus infiziert. Aber man stirbt, weil Spitäler, Krankenbetten und Intensivstationen, Ärzte, Schwestern, Ausrüstung fehlen.

Im Namen des Liberalismus, des Nulldefizits, der EU-Regeln haben sie das Gesundheitswesen zerstört.

Befreien wir Italien!

von Stefan Rossi*

Als EU-Kritiker werde ich oft mit dem Vorwurf konfrontiert politisch rechts zu stehen, während die EU selbst als politische Mitte oder sogar links bezeichnet wird. Vor allem junge Menschen verorten die EU wegen Integrationsprozess und Per­so­nen­frei­zü­gig­keit als links und beschuldigen die Kritiker Mauern zwischen den europäischen Völkern bauen zu wollen. Leider verkennen die Befürworter, dass dieser Völkerbund keine linken Werte verteidigt, sondern rechte Wirtschaftspolitik unter dem Deckmantel der Völkerverständigung transportiert und die Europäer im Interesse der Großkonzerne gegeneinander ausspielt. Die EU kann somit nicht als links, rechts oder Mitte bezeichnet werden, tatsächlich verfolgt sie einen bipolaren Ansatz der zwar gesellschaftspolitisch vermeintlich links ist aber wirtschaftspolitisch rechts. Dies gilt auch für die meisten Parteien Europas die sich selbst als politische Mitte bezeichnen.

Links oder rechts?

Ist es nicht so, dass linke Politik die Interessen des “kleinen Mannes” vertreten sollte, für gerechte Löhne und zeitgemäße Sozialstandards? Davon kann in der neoliberalen EU keine Rede sein. Der Lohnfindungsprozess hat sich im europäischen Binnenmarkt zu Gunsten der Arbeitgeber entwickelt und Gewerkschaften können ihre Lohnforderungen nicht einmal ansatzweise durchsetzen, da die Arbeitgeberseite regelmäßig damit droht die Produktion in ein anderes Mitgliedsland zu verlagern.^[i] Besonders Großkonzerne haben hier einen Vorteil, da sie in der Regel bereits über mehrere Standorte in der EU verfügen und problemlos Teile der Fertigung in ein anderes Werk übertragen können. Durch die drohenden Arbeitsplatzverluste bleibt den Gewerkschaften nichts anderes übrig als das Angebot der Arbeitgeberseite zu akzeptieren da eine Lohnzurückhaltung das kleinere Übel darstellt. Mit dem gleichen Drohpotenzial werden die nationalen Regierungen unter Druck gesetzt die Unternehmenssteuern niedrig zu halten bzw. zu senken.^[ii] Dadurch ist es den Unternehmen gelungen sich vor ihrem gerechten Anteil an der Finanzierung der von ihr benötigten Infrastruktur zu drücken,^[iii] Arbeitnehmer werden schließlich in Schulen und Universitäten ausgebildet und pendeln zum Arbeitsplatz auf öffentlichen Straßen und Verkehrsmitteln. Aber nicht nur die drohende Auswanderung der Unternehmen hat zu einer Senkung des Lohnniveaus geführt, sondern auch die Personenfreizügigkeit die massive Migrationsbewegungen innerhalb der EU zur Folge hat.^[iv] Durch die Auswanderung aus den osteuropäischen Ländern, die wirtschaftlich noch nicht aufgeholt haben, und dem krisengebeutelten Süden des Kontinents, wurden die Arbeiter in den Zielländern verstärkter Konkurrenz ausgesetzt, der sie sich nur durch Lohnverzicht zur Wehr setzen konnten. Einst riefen die Linken “Arbeiter aller Länder vereinigt euch”, doch momentan stehen sich die Arbeiter der EU-Länder feindselig gegenüber und kämpfen mit Lohnverzicht, um ihre Arbeitsplätze. Englische EU-Kritiker nennen das “The race to the bottom”, die kontinuierliche Abwärtsspirale aus sinkenden Löhnen, Renten, Sozialstandards und Unternehmenssteuern. Versucht ein Land sich dieser Entwicklung zu widersetzen hat es im Binnenmarkt und vor allem in der Eurozone keine Überlebenschance. Einst dienten die Wechselkurse bei Lohnsenkungen eines Handelspartners als Puffer, da die anderen Länder dies durch Abwertung ihrer Währung kompensieren konnten, mit einer Einheitswährung ist dies jedoch nicht mehr möglich. Die südeuropäischen Länder, die versuchten ihre Wirtschaft mit Konjunkturpaketen zu stimulieren mussten feststellen, dass mit dem Geld vor allem deutsche Produkte gekauft wurden, da Deutschland durch Lohnverzicht eine sogenannte innere Abwertung vorgenommen hatte.^[v] Dieser Lohnverzicht war ein klarer Bruch der Verträge von Maastricht weil dadurch die deutsche Inflation über mehrere Jahre unter dem geforderten Zielwert von 2% blieb.^[vi] D.h. also die Krisenländer haben sich verschuldet und statt der eigenen nur die deutsche Wirtschaft stimuliert, was mit einer eigenen Währung nicht passiert wäre. Griechenland war das erste Opfer dieser Wirtschaftspolitik, andere werden zwangsläufig folgen.

Kann man also diese EU als links bezeichnen? Wirtschaftspolitisch jedenfalls nicht und die gesellschaftspolitischen Aspekte, vor allem die Personenfreizügigkeit, wären eigentlich eine linke Position, wenn die Unternehmen sie nicht zur Lohndrückerei nutzen würden. Alle EU-Migranten die ich in England und Deutschland kennengelernt habe wollten ihre Heimat nie verlassen, waren aber aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation dazu gezwungen. Es ist eine (vor allem deutsche) sozialromantische Verklärung wenn die Menschen glauben, dass die EU-Bürger aus Abenteuerlust oder kulturellem Interesse umsiedeln. Die EU kann also durchaus als rechts bezeichnet werden, da selbst die gesellschaftspolitischen linken Merkmale nur der Durchsetzung einer rechten Wirtschaftspolitik dienen. Dies sollte bedingungslosen EU-Unterstützern aus dem vermeintlichen Mitte-Links-Lager zu denken geben, allen voran den Wählern der sozialdemokratischen und grünen Parteien. Bei diesen wird zwar Reformbedarf angemeldet aber es darf auf keinen Fall Druck, z.B. durch eine Austrittsdrohung, ausgeübt werden, doch ohne diesen Druck wird sich die EU sicherlich nicht reformieren lassen. Vor allem Deutschland profitiert momentan von Binnenmarkt und Währungsunion, warum sollte es also einer Reform zu seinem Nachteil zustimmen? Da eine Änderung der europäischen Verträge Einstimmigkeit erfordert ist davon auszugehen, dass es zu solch einer Reform nicht kommt. Auch die Steueroasen innerhalb der EU (z.B. Luxemburg und die Niederlande) profitieren von der nationalen Steuersouveränität gepaart mit dem freien Kapitalverkehr und haben kein Interesse an einer Änderung des Status Quo.

Was tun?

Gibt es überhaupt einen Ausweg aus der derzeitigen Situation? Die vielzitierte Transferunion die momentan bei Macron und den deutschen Grünen hoch im Kurs steht halte ich nicht für eine geeignete Lösung. Transfers sind nur eine Mittel gegen die Symptome doch die ursächlichen Probleme werden dadurch nicht gelöst. Es gibt genügend europäische Beispiele die belegen, dass Transfers zu Unmut bei den Geberregionen und zu keiner Besserung in den Regionen der Empfänger führt, z.B. Nord-/Süditalien, Nord-/Südspanien, West-/Ostdeutschland, Süd-/Nordengland. Besser wäre die Rückkehr zu nationalen Währungen und Kapitalverkehrskontrollen, was jedoch in krassem Gegensatz zu den Interessen der deutschen Exportindustrie steht. Nur eine Austrittsdrohung hätte eventuell das Potential Deutschland zum Einlenken zu bewegen und falls nicht, muss das jeweilige Land auch bereit sein seine Drohung umzusetzen. Hier sind besonders die Netto-Zahler Frankreich und Italien gefragt, warum sollen sie eine Union mitfinanzieren die ihre Wirtschaft schwächt? Bei Netto-Empfängern wie Spanien wird es wahrscheinlich schwer die Bevölkerung von einem Austritt zu überzeugen. Die spanische Wirtschaft leidet zwar auch unter dem deutschen Lohndumping und der von der EU verordneten Austerität, aber solange EU-Gelder ins Land fließen wird sich kein Widerstand mobilisieren lassen.^[vii] Dasselbe gilt auch für die osteuropäischen Länder, noch dazu verfügen sie über eine eigene Währung wodurch ihre Wirtschaften etwas mehr Luft zum Atmen haben. Diese Länder sind zwar formal verpflichtet den Euro einzuführen sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen, doch eines dieser Kriterien ist allerdings die Teilnahme am Wechselkursmechanismus II. Da sie eine Teilnahme verweigern haben sie die Möglichkeit ihren Beitritt zur Eurozone auf die lange Bank zu schieben. Das heisst nach dem Austritt Großbritanniens liegt es vor allem an Frankreich und Italien Druck auf Deutschland auszuüben und zu einer Reform zu bewegen. Leider waren die Bemühungen beider Länder in den letzten Jahren nicht von Erfolg geprägt. Frankreich entschied sich mit der Wahl von Macron für den Weg der Kooperation mit Deutschland doch wurden seine Vorschläge von deutscher Seite freundlich aber bestimmt zurückgewiesen.^[viii] In Italien scheint die Anti-EU-Stimmung ausgeprägter zu sein, doch solange seine Geldversorgung von der EZB abhängt ist ein Austritt unmöglich. Durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die sogenannten Mini-Bots, könnte Italien diese als Ersatzwährung für den Euro verwenden und somit von der EZB unabhängig werden, zumindest theoretisch ein potentielles Druckmittel.^[ix] Da zur Zeit die EU-freundliche PD in der Regierungskoalition vertreten ist wird ein solches Szenario wahrscheinlich nicht intern diskutiert.

Weiter so?

Da sich die europäischen Mitte-Links Parteien nicht zu einem Anti-EU Kurs durchringen können, ruhen die letzten Hoffnungen auf linken EU-kritischen Parteien oder Bewegungen wie z.B. La France insoumise oder Liberiamo l’Italia, ansonsten müssen wir wohl oder übel mitansehen wie rechte Parteien immer mehr Zulauf erhalten und die heute noch bipolare EU irgendwann nicht mehr nur wirtschaftspolitisch sondern auch gesellschaftspolitisch auf der rechten Seite steht. Das ganze Drama, dass Europa glaubte hinter sich gelassen zu haben, könnte wieder von vorne beginnen.

* Stefan Rossi – Tontechniker, geboren 1974 in München, als Produktionstechniker für Sportübertragungen tätig. Ende der 90er bis 2008 positiv gegenüber EU und Euro eingestellt, doch nach der Eurokrise, den fortwährenden Problemen Südeuropas und den Wahlerfolgen rechter Parteien intensiver mit dem Thema beschäftigt.

[i] Die Metall- und Elektroindustrie hat im vergangenen Jahr mit einer Netto-Umsatzrendite von 3,6 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Und trotzdem drohen die Unternehmer mit der Abwanderung von Investitionen und Arbeitsplätzen. Dass die Beschäftigten an den satten Gewinnen beteiligt werden sollen und müssen, lehnen die Arbeitgeber strikt ab.

[ii] Die mittlere Steuerbelastung für Unternehmen in der EU liegt derzeit bei 22 %, während die deutschen Firmen durch Körperschafts- und Gewerbesteuer mit durchschnittlich 30 bis 32 % belastet werden. Als Folge verstärkt sich die Abwanderung deutscher Industriefirmen ins Ausland.

[iii] Die Gesamt- einnahmen aus Steuern auf Unternehmens- und Vermögenserträge, um die es in der vorliegenden Studie geht, betrugen dabei rund 156,8 Milliarden Euro und damit 22,2 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

[iv] Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung. Das ist freilich nicht nur dem ständigen Zufluss billiger Arbeitskräfte im Gefolge des Zusammenbruchs von Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und Sowjetunion sowie Bürgerkriegen und NATO-Intervention in Jugoslawien et cetera geschuldet, aber die Migration trägt ihr Scherflein dazu bei.

[v] Deutschland hat die Euroeinführung genutzt, um 2002 und 2003 eine Abwertungsstrategie zu fahren und die anderen Euroländer unter Druck zu setzen. Zehn Jahre vorher hätten Frankreich und Italien in einer solchen Situation ihre Währung abgewertet, und die Sache wäre erledigt gewesen. Aber mit dem Euro ging das nicht mehr.

[vi] https://www.iwipo.eu/arbeitsfelder/europaeische-integration/die-eurokrise-am-beispiel-griechenlands/

[vii] https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger

[viii] Vor allem Deutschland steht Fuchs zufolge auf der Bremse, was eine Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen angeht. Macron hingegen habe diesbezüglich am Anfang Schwung gehabt.

[ix] Sie ermöglichen es, schleichend eine Ersatzwährung für den Euro einzuführen. “Es geht um die Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Brüssel und Frankfurt”, sagt Mayer. In Rom habe man sich genau angeschaut, wie es der Syriza-Regierung in Griechenland im Streit mit der EU-Kommission und der EZB erging – und daraus Lehren gezogen.

ein Dokumentarfilm von Robert Schabus

Österreich 2020

Es ist eine Dokumentation der besonderen Art über die Europäische Union. Es sind nicht die Gewinner des neoliberalen Projekts, die üblicherweise die Medienlandschaft beherrschen, sondern die großen Massen der Verlierer in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und anderen EU- Ländern, denen eine Stimme gegeben wird. Eine ehrliche, authentische Stimme, der mit der Achtung begegnet wird, die sie verdient! Die Menschen schildern ihre Lebensbedingungen, für die Europa sich schämen muss, sie fühlen sich verraten und im Stich gelassen und sie setzen sich mit der Situation auf verschiedene Weise auseinander. Der besondere Verdienst der Dokumentation ist, dass man diesen Menschen zuhören mag. Sie werden, nur weil sie beispielsweise für den Brexit sind, nicht in ein Rassisteneck oder sonst ein Eck, wo man sich angeblich nicht mit ihnen auseinander zu setzen braucht, gestellt –  man nimmt ihre Argumente ernst und will mehr verstehen, wenn man wirklich zuhört.

Untermauert durch die wichtigsten Fakten der Entwicklung der letzten Jahre, wie zum Beispiel die Missachtung des Willens des griechischen Volkes zu seiner weiteren Erdrosselung durch die EU, und den Beiträgen verschiedener Analytiker, stellt die Dokumentation insgesamt implizit das EU-Projekt in Frage.

Elisabeth Lindner-Riegler  

[Bild: Die Tories konnten vor allem dort Labour schlagen, wo es eine Brexit-Mehrheit gab (rechts der Linie).]

Zumindest kurzfristig hat es der EU für einmal die Sprache verschlagen. Das Ergebnis der britischen Wahlen ist für sie wesentlich schlimmer als sie es erwartete, zumindest, schlimmer, als sie ihre Medien, den ORF z.B., senden und verbreiten lies. Doch zu klar ist diesmal der Brexit-, der Anti-EU-Charakter der Wahl. Zu schwierig ist es für die EU-Propaganda, dies sofort umzudeuten in einen Erfolg. In Österreich hat der „Standard“ versucht, vorzubeugen: Immer wieder hat er Meinungsumfragen publiziert, welche eine Anti-Brexit-Mehrheit belegen sollen. Das ist nun schwieriger geworden. Nach dieser Wahl kann man das Ergebnis der britischen Volksabstimmung kaum mehr als augenblickliche Geistes-Verwirrung der spinnerten Briten hinstellen. Aber der gibt nicht auf: In der letzten Ausgabe (vom Samstag Sonntag, 14. / 15. Dezember 2019) haben wir das Spiel wieder. Denn es gilt, dem österreichischen Publikum jede Idee einer Unabhängigkeit auszureden.

Boris Johnson und die Führungsgruppe der britischen Konservativen haben die Stimmung für diesmal richtig eingeschätzt: „Wir wollen endlich die EU verlassen!“ Eine Mehrheit hat die Intrigen der Parlamentarier gründlich satt. Zugegeben: Diese Mehrheit ist nicht überwälti­gend, aber sie besteht. Und Johnsons Slogan: Volk gegen Parlamentarier war von den Fakten gestützt und daher überzeugend.

Wenn die EU-Ultras immer wieder die Volksabstimmung wiederholen wollen, so könnte man dazu sagen. Bei knappen Mehrheiten ist das eine Überlegung wert, warum nicht? Aber das müsste dann für alle knappen Mehrheiten gelten! Da hätte man nicht nur seinerzeit die Volksabstimmungen in Irland mehrmals wiederholen müssen. Warum hat man nicht die EU-Abstimmung in Schweden 1994 wiederholt, die auch 52 : 48 % ausging? Warum hat man nicht die französische Abstimmung für den Maastricht-Vertrag wiederholt, die 1992 im gleichen Verhältnis für die EU ausfiel? Das zeigt, worum es geht: Die Europäer, die EU-Ultras, wollen schlicht und einfach Entscheidungen nach den üblichen demokratischen Regeln nicht zur Kenntnis nehmen, wenn sie gegen ihre Absichten ausfallen. Und das kommt immer öfter vor. Wie es ja der gewesene Kommissions-Präsident gesagt hat: Gegen die EU gibt es keine Demokratie, darf es keine geben.

Verloren ging in diesem Wahl- und Abstimmungskampf vorerst Eines: Das May-Johnson-Abkommen mit der EU ist fast das schlechteste denkbare Austritts-Abkommen, das man sich vorstellen kann. Wir haben darüber schon gesprochen. Aber dazu oder dagegen muss man jetzt sagen: Das Wichtigste ist, dass der Brexit endlich vollzogen wird, dass das Vereinigte Königreich endlich den Willen seiner Mehrheit entspricht und austritt. Ist es erst einmal draußen, kann die politische Auseinandersetzung wieder einsetzen und vielleicht sogar aus diesem Abkommen etwas machen. Bisher war dies nicht möglich. Insofern muss man als Linker dieses Wahlergebnis begrüßen.

Ebenso klar, wie die Konservativen gewonnen haben, hat Labour verloren. Verwundern kann dies niemanden. Die Konservativen – ob Altkonservative oder „Linksliberale“ – versuchen dies, auf das Konto des Corbyn’schen „Linksradikalismus“ zu schreiben. Sie wissen selbst natürlich sehr gut, dass sie lügen. Corbyn hat mit seinem gemäßigten Linkskurs die vergange­nen Wahlen fast gewonnen. Dann aber kam die rechts dominierte Fraktion des Unterhauses und versuchte ihn und damit die Partei kaputt zu machen. Sie wählten ihn kurzfristig sogar ab, Das schlug fehl. Dann versuchten sie es anders herum, und damit hatten sie Erfolg: Sie drängten der Partei einen pro-EU-Kurs auf.

Das, was sich bei Labour abspielt, ist die Krise der europäischen Sozialdemokratie auf Britisch. Es zeigt auch, dass eine Rückwende zur klassischen Sozialdemokratie – nichts anderes war ja der Corbyn’sche „Links-Kurs“ – unmöglich ist. Labour hatte für diesmal noch Glück. Zu stark ist offenbar die Erinnerung an die Thatcher- und Major-Politik. Mit den 32 % ist die Partei noch lange nicht dort angekommen, wo inzwischen die SPD oder die SPÖ sind, ganz zu schweigen von den französischen Sozialisten. Aber es wird schon werden. Denn noch immer ist die Fraktion oder sind die jungen „Linken“ der Parteiführung bereit, die Partei selbst zu ruinieren, wenn sie ihnen nicht auf dem EU-Weg folgt. Dass Labour noch nicht soweit ist wie SPD und SPÖ, dürfte es vor allem dem linken Ruf Corbyns zu verdanken haben. Den beschleunigten Weg nach Unten kann man aber für Labour nach dem Rücktritt Corbyns ohne große Angst vor fehlgehenden Prophezeiungen voraussagen. Da wird es auch darauf ankommen, ob die Konservativen ihre für britische Verhältnisse großzügigen Versprechungen halten werden oder wieder auf Erzreaktionär schalten.

Die extremen pro-EU-Parteien haben etwas gewonnen. Die Liberalen haben zwar wegen des britischen Systems eine schwere Niederlage eingefahren, auch einen wirklichen Prestige-Verlust, da ihre Vorsitzende ihr Mandat verloren hat. Aber da sollten wir auch auf die Stimmen, nicht nur die Mandate sehen. Die SNP hat dagegen gewonnen, ohne dass dies wegzudiskutieren wäre. Aber es mag paradox klingen: Auch dieser Gewinn beider EU-Unterwürfigen ist eher ein Zeichen der Schwäche. Denn das kommt aus der Polarisierung der britischen Gesellschaft. Die hat die Konservativen zur eindeutigen Brexit- und damit Anti-EU-Partei gemacht, was sie vorher ja keineswegs waren.

Konservative                           43,6 %            +1,2 Punkte    365 Mandate

Labour                                     32,1 %            -7,9                 203 Mandate
SNP                                         3,9                  +0,8                48 Mandate
Liberale                                   11,5                +4,2                11 Mandate
Grüne                                      2,7                  +1,1                1 Mandat
Brexit                                      2,0     
DUP                                        0,8                  -0,2                 8 Mandate
Sinn Féin                                 0,6                  -0,1                 7
Plaid Cymru (Wales)              0,5                                          4

Alliance (Nordirland)             0,4                                          1

Die offenen EU-Opportunisten allerdings haben eine vernichtende Niederlage erlitten. Es reicht denn doch nicht aus, sich im Äußeren und wegen der Hautfarbe als Obama-Imitat zu gebärden.

Eine Garantie für eine bessere Entwicklung ist das britische Wahl-Ergebnis natürlich keineswegs. Eine solche Garantie gibt es auch mit einem EU-Austritt nicht. Jetzt müsste der politische Kampf erst einsetzen. Aber wer soll ihn führen? Immerhin ist eines zu sagen: Jetzt wäre ein solcher Kampf wieder möglich. Bisher hat ihn die EU-Mitgliedschaft und die EU-Politik verhindert. Zwar war das Vereinigte Königreich nicht Teil der Eurozone und damit nicht den schlimmsten Zwängen unterworfen. Aber die EU-Politik war auch so hinreichend. Gerade Johnsons Versprechungen während des Wahlkamps schaffen eine gute Ausgangslage für eine neue politische Auseinandersetzung. In diesem Sinn können wir als Linke den Wahlausgang durchaus begrüßen.

Albert F. Reiterer, 5. Dezember 2019

Was ist neu an der Neuen Rechten – sprich AfD?

gehalten von Rainer Brunath am 14.11. 2019

Ich denke, wir hier in unserer Runde brauchen keine Erklärungen, wo die Gefahren der Rechten im allgemeinen und der AfD im speziellen liegen. Wir müssen aber verstehen, …. verstehen, warum … warum wählen – und gerade in den neuen Bundesländern – so viele Menschen diese Rechte. Die Geschichte Deutschlands, die mit den Nazis zu tun hat, ist den Wählern mit sehr wahrscheinlich bekannt und mit Sicherheit wollen die AfD-Wähler nicht eine Wiederholung dieser Geschichte. Etwas also muss neu sein an der Rechten. Was ist das?

Das Neue an den Neuen Rechten, sprich AfD,  findet man nicht in ihren politischen Programmen. Die werden so abgefasst, dass sie den Eindruck machen sollen, bürgernah zu sein.  Sie orientieren sich dabei an Vorbildern aus dem gesamten demokratischen Spektrum. Das entscheidende und nicht sofort erkennbare aber ist:  Die Neue Rechte (in allen Ländern Europas) verdreht in verklausulierten Textblasen die Krise des Kapitalismus, lenkt die Erklärung dafür auf angeblichen und vermeintlichen Verlust nationaler Souveränität und auf ein vermeintlich  verloren gegangenes Zeitalter einer kulturellen (gemeint ist völkischen) Identität. Der Begriff „völkisch“ wird weitgehend vermieden, und wird ersetzt durch „kulturell“!

Als Sündenbock dafür werden die seit einigen Jahren in Europa vor sich gehenden  Migrationsentwicklungen benannt. Die Migranten werden als die politischen Gegner ausgemacht,  die den „kulturellen Verlust“ verschulden.

Nichts ist an dieser Politik neu. Im Gegenteil: sie hat Vorbilder im europäischen Faschismus.

Neu ist das Auftreten, neu sind die öffentlichen Formen (freundliches Blau statt schwarz-rot-weiß und Runen), die Nutzung aufwendiger Darstellungen und die Strategien der Kommunikation. Neu sind folglich auch die Vertriebs- und Verteilungswege sowie die Techniken der Vermarktung. Mit anderen Worten: Das Neue an den Neuen Rechten ist ihr Design.

Was ist das, dieses Design?

Ein moderner Bereich der „Gestaltung“ nennt sich  „Public Interest Design“. Politische Kräfte nutzen das, ein politisches Design zu entwickeln, damit die Auftraggeber – also die Parteien –  vom Wahlvolk als Akteure gesellschaftlicher Veränderungen wahrgenommen werden können. Wir kennen das von den großen Parteien, die Vereinfachungen, Plattitüden erfunden haben (oder durch Werbeagenturen erfinden ließen)  und auch pragmatische Versprechungen, die ins Gegenteil umgedreht werden können. Und unter  diesem neuen, erweiterten Designbegriff stellt sich in der Konsequenz die Frage: Was heißt es, im Sinne eines öffentlichen Interesses zu gestalten? Und weiter gegriffen: Was heißt es,  wie gelingt es, das öffentliche Interesse selbst zu gestalten?

An diesem Punkt sehen wir, wohin die Reise gehen soll.

Die Neue Rechte hat ihre strategischen Vordenker, die im Hintergrund, im Gegensatz zum öffentlich auftretenden AfD, agieren. Zu jenen „Vordenkern“ gehört u.a. auch die „Identitäre Bewegung“. Wikipedia schreibt darüber:

Als Identitäre Bewegung bezeichnen sich mehrere aktive und völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach die Ideologie einer geschlossenen, ethnisch homogenen „europäischen Kultur“ (der Europäischen Völker) vertritt, deren „Identität“ vor allem von einer Islamisierung bedroht sei. Wissenschaftler und Verfassungsschützer beschreiben solche Vorstellungen als  Rassismus ohne Rassen und ordnen diese Gruppen dem Rechtsextremismus zu.

Deutlich geworden ist das besonders in Österreich, aber auch in Ungarn oder Polen.

Martin Sellner, der sich als strategischer Kopf der Identitären Bewegung gefällt, wird nicht müde, den Angriff auf die offene und  multikulturelle Gesellschaft als ästhetisches Vorhaben zu beschreiben.

Und der identitäre Aktivist Mario Müller sekundiert: „Die Identitäre Bewegung schafft nun auch alltägliche Kultur-, Sozial- und Freizeitangebote von rechts.“

Demnach haben große Teile der Rassisten die Bomberjacken abgelegt. Und tausende Kasernenstiefel wurden durch Sneakers (Turnschuhe)  ersetzt. Ihren Fremdenhass und aggressiven Nationalismus haben die Rassisten  durch Anpassung ihrer ästhetischen Erscheinung kaschiert, verdeckt, übertüncht.

Mittlerweile geben sie sich als zugewandte und  sorgende Mitglieder einer pluralistischen Gesellschaft. Ihr nach außen getragenes Engagement vermählt sich mit den dominierenden Themen der Zeit: z.B. dem Umwelt- und Klimaschutz.  So gründen manche der Neuen Rechten  NGO-ähnliche Zirkel,  engagieren sich im Naturschutz und sorgen sich um den Erhalt nachhaltiger Lebensräume – wie sich überhaupt die allermeisten bei nahezu jeder Gelegenheit als intellektuell engagiert und emanzipatorisch bewegt ausgeben.

Ideologische Form gewinnt diese Auffassung eines kulturell (sprich völkisch) gesäuberten Zusammenlebens im Konzept des „europäischen, Pluralismus“ . Die europäischen Völker sollen ethnisch definiert werden und jede ein qualitatives Merkmal haben. Dieses Merkmal, in Deutschland ist das  „Arische“ gemeint, soll bestimmend für die jeweilige nationale   Kultur sein, während kulturelle Durchmischung  Kulturverlust bedeute.  Vermeidung, sich mit anderen Kulturen zu infizieren, gelinge nur durch Abgrenzung. Die schützenswerte eigene Volkskultur kann so zu einem „gesunden Volkskörper“ führen.

Das ist schlichtweg hirnkrank!

Wer dieses Potenzial gestalten will, d.h. innerhalb dieser Ideologie Politik machen will, muss sich überlegen, in welchem Design es erscheinen soll. Das Herangehen der Neuen Rechten an diese Aufgabe ist „Identität“. Durch sie – also die Identität –  werden die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse, die äußerst komplex sind, auf die vorgeblichen Wesenskerne, nämlich Kultur, Nation und Volk reduziert. Die Vielschichtigkeit der modernen Gesellschaft  wird somit vereinfacht dargestellt, und soll so für den Normalbürger (also für den irre geleiteten Wähler)  angeblich durchschaubar dargestellt werden.

Die Neuen Rechten sind mitten unter uns, sie sind Kinder und Bewohner moderner Gesellschaften. Entsprechend geübt sind sie im Umgang mit den Mechanismen derselben. Sie, die  Neue Rechte stellt die demokratischen und linken Kräfte vor die Aufgabe, die Gesellschaft präziser als bisher zu beschreiben und  Politik daraus zu entwickeln. So scheint die  ursprünglich  erstmalig von sozialistischen Parteien erkannte „nationale Frage“, was mit der Sehnsucht der Menschen nach Heimat und Verbundenheit zusammenhängt, von der Neuen Rechten okkupiert worden zu sein, was dann zumindest in den Ländern der ehemaligen DDR zum Erfolg der AfD führte.

Die Solidarität der Völker kommt bei den Neuen Rechten nicht vor, die ja statt dessen das Konkurrenzprinzip zum Guru erhebt. Hier ist der  Punkt, den die demokratischen Kräfte  aufgreifen und mit der „nationalen Frage“ verbinden sollten. 

Wenige Tage vor der Vorstellung des Budgets im Parlament marschierten Tausende am Samstag, den 12. Oktober 2019 durch Rom. „Liberiamo l’Italia“ – befreien wir Italien von der Euro-Diktatur. Für die demokratische Souveränität des Volkes auf der Grundlage der Verfassung von 1948, die Ergebnis des demokratischen Befreiungskampfes vom deutschen Faschismus ist.

Tatsächlich war es die erste linkssouveränistische oder verfassungspatriotische Artikulation dieser Größenordnung. Möglich wurde das vor dem Hintergrund der existentiellen Krise der Fünfsternebewegung (M5S). Diese hat kürzlich einen fliegenden Wechsel von der populistischen Koalition mit der Lega zurück zur Zentralpartei des Establishments und der EU, dem Partito Democratico (PD), vorgenommen, dem die ehemalige Rebellenpartei nun als Mehrheitsbeschaffer dient.

Vergegenwärtigen wir uns nochmals dieser 180-Gradwende, die dramatischer nicht sein könnte: Vor einem Jahrzehnt war der Komiker und Kabarettist Pepe Grillo angetreten, um das Establishment, „die Kaste“, zu verjagen. Die starke Ansage: man würde niemals eine Koalition eingehen, mit keiner Partei, man sei ja eine Formation gänzlich neuer und unkorrumpierbarer Form. Mit vielen internetdemokratischen Illusionen gruben die Fünfsterne dem PD die Basis ab, sei es ganz unten, sozial wie geografisch gesehen, aber auch bei den Intellektuellen. Die von der EU verordnete und den Eliten exekutierte Austerität und die daraus resultierende wirtschaftliche Stagnation und der soziale Abstieg breiter Schichten taten das ihre. Zuerst die Niederlage des Berlusconi-Rechtspopulismus und dann die Niederlage von Renzis populistischen Autoritarismus machten die Cinquestelle 2018 zur mit Abstand wichtigsten Partei, ohne der keine Regierung mehr gebildet werden konnte.

Nicht nur die Basis der Partei, sondern die große Mehrheit des einfachen Volkes forderten eine Regierung unter Führung der Fünfsterne, die einen grundlegenden Wechsel weg vom Austeritätsdiktat vollziehen sollte. Nur mit großer Mühe gelang es die Lega von Berlusconi sowie dem Establishment des industriellen Nordens loszueisen. Schon damals war in der PD die kühne Idee aufgeblitzt, die Fünfsterne reiten zu können. Aber dazu musste sie noch gezähmt werden.

Nun sind die Grillini zurückgekehrt in die Arme des Systems, namentlich der PD. Vom Bruch mit dem Euro kann keine Rede mehr sein, im Gegenteil. Neben sozialen Phrasen im PD-Stil, die an der Realität des kommenden Budgets zerschellen werden, bleibt nur mehr das Hohelied auf die EU.

Die Fünfsterne sind der Schatten ihrer Vergangenheit. Spaltung ist keine zu erwarten, denn sie waren ja tatsächlich keine Partei, es gibt also nichts zu spalten. Vielmehr handelt es sich um Zerfall, freien Fall. Im Milieu gibt es große Enttäuschung, die sich bisweilen in Wut äußert und zumindest am Rande zu Widerstand führt. So hat sich vor kurzem in Florenz eine Cinquestelle-Basisplattform gegründet, die zurück zu den Wurzeln der Bewegung will. Weitere Beispiel sind der Journalist und M5S-Senator Gianluca Paragone, der die Demo politisch unterstützte oder auch die Journalistin und Kandidaten der Fünfsterne zum EU-Parlament, Tiziana Alterio, die sich sogar im Organisationskomitee der Demo engagierte. So gibt es zahllose weitere Figuren wie Blogger, Künstler, Aktivisten, Intellektuelle, die nach einer Alternative suchen und sich an der Demo beteiligten.

Der Mainstream, sowohl die Medien als auch die etablierte Linke, setzt auf Verschweigen, gelegentlich auch auf Verleumdung. Direkt wurde über den Aufruf und die Demo nicht berichtet, die sich zunächst sogar gegen die populistische Regierung gerichtet hatten, sie zur Einlösung ihrer Versprechen aufforderte. Das Flaggschaff des Linksliberalismus „La Repubblica“ schreibt dennoch ganz nebenbei in einem Artikel zum „Flop der 10-Jahresfeier der Cinquestelle“: „Heute artikuliert sich die „Rechte“ [der Fünfsterne] mit Senator Paragone auf der Straße. Dieser hat einen Aufruf für eine Demonstration unterschrieben, „Liberiamo l’Italia“, die heute in Rom stattfindet unter deren Organisatoren sich alles befindet: die Kommunisten der CARC, die Rotbraunen von Vox Italia und verschiedene Souveränisten, die nicht direkt mit der Lega verbunden sind.“

Vox Italia ist eine Gründung des marxistischen Fernsehphilosophen und Schülers des verstorbenen Costanzo Preve, Diego Fusaro, der von einer Talkshow zur nächsten geschleppt wird. Mit der Formel „Linke Ideen, rechte Werte“ versucht er in vielen Wassern zu fischen und gibt vor allem den Gegnern eine Steilvorlage – was von dem Demo-Organisatoren auch kritisiert wurde. Aber selbstverständlich unterstützt Fusaro die protosozialistische und antifaschistische Verfassung von 1948, auch wenn er es nicht für wert befand zur Demo zu erscheinen.

Tatsächlich wurde die Demo von der souveränistischen Rechten boykottiert, nicht nur weil sie die Tradition des vorwiegend kommunistischen Partisanenwiderstands verabscheut – es waren nur italienische Fahnen sowie Symbole des historischen CLN, des Nationalen Befreiungskomitees unter dessen Führung Italien die Nazi-Herrschaft abschüttelte, zugelassen. Es gab aber auch dutzende sardische Fahnen, ein Zeichen für den einschließenden, Diversität und Autonomie zulassenden demokratischen Charakters des Konzepts der nationalen Souveränität, wie es in die 48er-Verfassung herausgelesen werden kann. Den Rossobunismo (rotbraun) gibt es nicht. Er ist eine Erfindung der linksliberalen Eliten gegen die Verfassungspatrioten.

Die soziokulturelle Zusammensetzung der Demo war vielversprechend. Nicht nur alle Altersklassen waren vertreten, sondern die sonst dominante Linkskultur, die von der Mehrheit zunehmend isolierend wirkt, war nur eingesprenkelt vorhanden.

Zu Abschluss auf der Piazza Venezia beim Forum Romanum sprachen allzu zahlreiche, die bunte Mischung der Bewegung repräsentierende Exponenten, wie beispielsweise der auch hierzulande bekannte Giullietto Chiesa, Starjournalist des Manifesto, sowie Vertreter des Europäischen Komitees gegen Euro, EU und Nato aus Frankreich, Spanien und auch des österreichischen Personenkomitees Euroexit. Armanda Hunter, Linksaktivistin und Kandidaten der Brexitpartei, erklärte ihre Solidarität genauso wie Manolo Monereo, ehemaliger Abgeordneter von Podemos und politischer Ziehvater von Julio Iglesias sowie eine Vertreterin der Gelbwesten. Paul Steinhardt von Makroskop schickte eine Großbotschaft aus Deutschland. Wichtig auch der Beitrag von Mohamed Konarè, des Sprechers der Panafrikanischen Bewegung in Italien. Die Organisatoren betonten, der der Kampf für die Volkssouveränität in Form der nationalen Selbstbestimmung gegen die globalistische und europäistische Oligarchie die heutige konkrete Form des Internationalismus sei. Moreno Pasquinelli, Sprecher von „Liberiamo l’Italia“, meine zum Abschluss in der Assemblea-artigen Versammlung, dass man das großartige Momentum nutzen würde, eine Basisbewegung mit Komitees im ganzen Land zu bilden. Denn die Demo hat zwar in Rom stattgefunden, doch es gab Teilnehmer aus allen wichtigen Teilen des Landes vom Norden bis zum Süden.

Wilhelm Langthaler