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von Wilhelm Langthaler

Sozialer Protest des peripheren Frankreich wird zum politischen Revolte

[Bild: Macron raus – Lügner und Dieb – wir sind die 99% – Fuck the system – Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit]

In den vergangenen Wochen ist scheinbar aus dem Nichts eine Massenbewegung entstanden, die die tiefsitzende Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, sich aber über das traditionelle politische System nicht auszudrücken vermag. Anders gesagt, Macron verfügt zwar über eine enorme institutionelle Macht, aber sein Wahlerfolg war eine kurzfristige Medienblase, während der Hegemonieverlust der euroliberalen Eliten nachhaltig ist.

Anlass war eine geplante Steuererhöhung auf Diesel, die zu Straßenblockaden vor allem in der vernachlässigten Peripherie führten, während normalerweise immer die Zentren und Paris das Sagen haben.

Doch die Breite und Wucht der Bewegung wirkte wie ein Funke, der auch auf die Städte übersprang und praktisch die gesamten Unterklassen erfasst hat. Medien berichten von sensationellen Zustimmungswerten von über 80% der Bevölkerung.

Proteste gegen Erhöhung von Kraftstoffpreisen lassen auf der Linken berechtigterweise Fragen aufkommen. Wie sehr verkleiden sich hier Interessen von Frächtern und anderen Kleinunternehmen als Allgemeininteressen? Oder steht gar die individualistische Autoideologie der Rechten und der Industrie dahinter, die sich gegen den öffentlichen Verkehr und ökologische Eingriffe im Allgemeinen zur Wehr setzen? Wo bleiben die Interessen der unselbständigen Lohnempfänger? Waren nicht die Taxifahrer und Kleintransportunternehmer immer tendenziell der Rechten zugehörig?

Die Gelbwesten sind schon lange über die Frage der Spritpreise hinausgewachsen. Die Medien berichten über ihre Heterogenität und politische Führungslosigkeit. Interviews und Augenzeugen bringen eine große Wut auf die Eliten zum Ausdruck, gegen deren schamlose Bereicherung, während die einfache Bevölkerung in immer größere Schwierigkeiten gelangt. Macron selbst ist hervorragendes Symbol dieses Abgehobenheit und Arroganz. Forderungen nach höheren Löhnen und Pensionen, sowie ein Ende der Steuer- und Subventionsgeschenke an die Wohlhabenden werden erhoben. Zudem ist es ein Schrei der politisch Entmündigten nach mehr Demokratie, die über direkte Beteiligung und Referenden erreicht werden soll. All das wird in einer Forderung zusammengefasst: Macrons Rücktritt!

Die Reaktion der herrschenden Eliten, ihrer Medien und auch weiter Teile der institutionellen Linken war die Gelbwesten als rechte Bewegung zu denunzieren, die sich gegen ökologische Anliegen wenden würde. Die kommunistische Gewerkschaft CGT stellte ihnen die Rotwesten entgegen und verurteilt die Gewalt und selbst France Insoumise (FI) von Jean-Luc Mélenchon brauchte einige Zeit um ihre Unterstützung auszusprechen – jetzt dafür aber im vollen Umfang und ohne Paternalismus.

Während dessen stellte sich Marine Le Pen vom Rassemblement National, früher Front National, von Anfang an auf die Seite der „gilets jaunes“.

Doch die Bewegung selbst hat vielfach zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Instrumentalisierung durch die etablierten politischen Kräfte wünscht, teils weil sie sich nicht repräsentiert fühlen, teils weil das der breiten Unterstützung Abbruch tun könnte.

Selbst die exzessive Repression durch Macrons Polizei auf den Champs-Élysées, dem Symbol der Macht der Eliten des vom Protest der einfachen Leute abgeschirmt werden sollte, hat der Bewegung offensichtlich nicht geschadet. Trotz des Sperrfeuers der Medien, die die Gewalt der Bewegung anlasten und sie damit diskreditieren wollen, machen die unteren Schichten die Regierung verantwortlich. Die harte Linie des Präsidenten erweist sich als ein Schuss nach hinten. Nun musste er die Notbremse ziehen und ein Steuermoratorium erklären, allerdings nur für sechs Monate bis nach den EU-Wahlen. Ob das ausreichen den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist fraglich.

Das wesentliche Charakteristikum der Gelbwesten ist, dass es ein umfassender und transversaler Protest der Unterklassen ist, ein sozialer Protest gegen die Eliten, der weder von der Linken aber auch nicht von der Rechten repräsentiert werden kann. Was die Rechte betrifft, so kanalisiert der FN seit Jahrzehnten politisch-kulturellen Unmut von unten auf chauvinistische Art und Weise, doch wirklichen sozialen Protest konnte und sollte er nie artikulieren. Dazu ist und bleibt er zu sehr mit dem Bürgertum verbunden. Die Tatsache, dass viele ihrer Anhänger von unten an den Protesten teilnehmen, ändern daran nicht.

Wahrscheinlich sind an der Basis viel mehr Aktivisten und Sympathisanten linker Bewegungen beteiligt, doch zeigt die große Distanz zur organisierten Linken eine Entfremdung an, obwohl die Linke im Gegensatz zur Rechten historischen nicht nur mit der Arbeiterschaft, sondern den unteren Schichten im Allgemeinen verbunden war.

Diese Entfremdung gilt für die linke Kultur, die mit gewissem Recht (aber auch einem Schuss Übertreibung) mit den Eliten verbunden wird. Denn es stimmt, dass die Eliten nach der Wende viele Elemente linker Ideologie und Kultur angenommen haben, ja oft die organisierte Linke adoptierten. Denn der kulturelle Schild des Konservativismus gegen die die Arbeiterklasse war nicht mehr nötig.

Aber auch im engeren politischen Sinn gibt die Linke keine Antwort. Die Sozialdemokratie ist sowieso verschwunden und hat in Macron ihren Endpunkt als in einem ultraliberalen Bonaparte gefunden. Die KP ist ihr Anhängsel, während die kommunistische Gewerkschaft CGT keine selbständige politische Rolle spielen will.

Und was ist mit FI von Mélenchon? Es ist zumindest eine Teilantwort, doch einerseits kann Mélenchon als Person als Abkömmling des alten Systems angesehen werden. Die Episode um die Hausdurchsuchung wegen Korruptionsverwürfen, gegen die er sich mit „La République c’est moi“ zur Wehr setzte, kann auch als typisch für die über dem Volk stehende Eliten interpretiert werden. Aber auch sein Unwillen konsequent gegen das von Euro/EU-Binnenmarkt repräsentierte neoliberale Regime vorzugehen andererseits. Seine politische Formation ist nicht fähig der Mehrheit des Volkes in seiner Diversität eine Plattform zu bieten, auch wenn sein eingeschlafener Ruf nach einer neuen verfassungsgebenden Versammlung in die richtige Richtung ging. Zugute muss man ihm halten, dass er als einer der ganz wenigen etablierten Linken sich von der Antiberlusconite befreien konnte. Gegen Le Pen rief er nicht für Macron auf und das kommt ihm heute zu gute. Aber ob er wirklich mit den Eliten zu brechen bereit ist, muss sich erst zeigen.

Die Bewegung der Gelbwesten ist jedenfalls eine riesige Chance. Sie hat sich den Sturz des Präsidenten zum Ziel gesetzt. Das ist eine sehr, sehr große Aufgabe, von der sie noch einigermaßen weit entfernt ist. Dazu müsste nicht nur der Straßenprotest verbreitert und radikalisiert werden, sondern er müsste wahrscheinlich auch auf die Betriebe mit einer Streikbewegung überbringen.

Jedoch bleibt die größte Hürde ist politisch. Hat initial die Ablehnung von etablierten politischen Parteien ihren Sinn und Zweck, so müsste sich das nun umdrehen. Es bedarf einer breiten politisch-sozialen Plattform für eine Regierung der Mehrheit, die mit dem euroliberalen Regime bricht und sich die Volkssouveränität im Anschluss an die Ziele der Französischen Revolution von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit auf die Fahnen schreibt. Die Forderung nach einer Konstituante könnte dabei auch eine wichtige Rolle spielen.

Doch selbst wenn ein kleiner Schritt in diese Richtung gemacht wird, wäre das ein großer Fortschritt.

Jedenfalls zeigen die Ereignisse in Frankreich wie tief nicht nur die soziale Krise der neoliberalen EU ist, sondern dass sie auch die politische Sphäre erreicht hat, von unten wie von oben. Die Beispiele sind bekannt: Diktat gegen Griechenland; Brexit; der Katalonienkonflikt, der durch die Austerität radikalisiert wurde; die Weigerung der italienischen Regierung sich der EU unterzuordnen usw.

 

Interview mit Leonardo Mazzei, Exponent der „Patriotischen Linken“ und langjähriges Führungsmitglied von Rifondazione Comunista in der Toskana

von Wilhelm Langthaler

[Bild: Der Spiegel vom 27.1018, Kampfblatt des EU-Regimes]

Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetentwurf als „präzedenzlose Abweichung “ vom „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ zurückgewiesen. Warum diese Härte?

Die “präzedenzlose Abweichung” ist eine offensichtliche Übertreibung. In den vergangenen vierzig Jahren gab es nur vier Jahre, in denen das Verhältnis Defizit/BIP unter 2,4% lag, so wie es die Regierung für 2019 vorgesehen hat. Die Ablehnung durch die EU-Kommission lässt sich nur politisch erklären. Man will gegen eine Regierung hart vorgehen, die zwar keinen entscheidenden Schwenk hin zu einer expansiven Politik verfolgt (wie es notwendig wäre), aber die zumindest die Richtung in Bezug auf die Austerität umdreht.

Die Regierung scheint auch ihrerseits hart zu bleiben. Ist eine Eskalation unvermeidlich?

Die Regierungsmehrheit kann sich keinen Rückzug erlauben. Das wäre ein politisches Desaster. Sie versucht konkrete Maßnahmen zu setzen – Verbesserung der Pensionen, Transfereinkommen für die ärmsten Schichten, Steuersenkungen – und dabei einen Frontalzusammenstoß mit der EU zu vermeiden. Aber diese Suche nach einem Kompromiss wurde in Brüssel nicht aufgenommen, im Gegenteil. Die Eskalation ist daher ein wahrscheinliches Szenario.

Bleibt nicht trotzdem noch Raum für einen Kompromiss? Premier Conte meinte, man könne einige kostspielige Ausgaben auf später verschieben. Ein paar Promille auf oder ab macht doch keinen großen Unterschied.

Theoretisch müsste ein Kompromiss immer möglich sein. Praktisch gesehen halte ich ihn für schwierig. Vor allem wenn das Haushaltsjahr einmal zu laufen beginnt, wird es gänzlich unrealistisch. Wenn das Budget so wie von der Regierung vorgeschlagen (der Text wurde noch nicht ans Parlament weitergeleitet) beschlossen wird, sehe ich nicht, wie die Regeln bezüglich Pensionen und Grundeinkommen nachträglich verändert werden könnten. Sicher, man kann an den Steuereinnahmen immer drehen, zum Beispiel die Mehrwertsteuer erhöhen, aber das ist sowohl für die Fünfsterne und noch mehr für die Lega ein unantastbares Tabu.

Könnte die italienische Position nicht auch ein Bluff sein um Zugeständnisse zu erwirken, so wie es damals Tsipras versuchte?

Es gibt in der Regierung sicher Kräfte, die in diese Richtung arbeiten. Und nicht nur die Leute von Präsident Mattarella, sondern auch Komponenten der zwei Regierungsparteien. Aber gegenwärtig handelt es sich um Minderheiten. Der wahre Einsatz sind nicht die Stellen hinter dem Komma der Defizitzahlen, sondern wer in Italien das Sagen hat: die Regierung, die die Mehrheit der Stimmen und Sitze hinter sich hat, oder die EU-Kommission mittels ihrer Diktate? Das wirkliche Thema ist die Souveränität. Deswegen erachte ich Ende à la Tsipras für wenig wahrscheinlich. Ein Kompromiss könnte in diesem Kontext nur sehr vorübergehend sein.

Gibt es Anzeichen, dass die Regierung mit der Kündigung des Fiskalvertrags droht?

Formal nicht, aber es ist offensichtlich, dass genau das am Spiel steht. Außerdem weiß jeder, dass der Fiskalpakt, so wie er ist, unanwendbar ist.

Viele meinen, dass das Kabinett Conte auf einen harten Konflikt nicht vorbereitet ist. Was denken Sie?

Natürlich hat diese Regierung unzählige Schwächen, objektive und subjektive. Die subjektiven sind Ausdruck der Natur der populistischen Kräfte und ihrer inneren Widersprüche. Die objektiven leiten sich vom Faktum ab, dass die systemischen Kräfte, die der EU dienen, die entscheidenden Schalthebeln der Macht noch in der Hand halten: das Präsidentenamt, die Nationalbank, das Wirtschaftsministerium, praktisch die Gesamtheit des technokratischen Apparates (die Ministerien und nicht nur die), die Presse und die Medien in der überwiegenden Mehrzahl. Ein Problem der gegenwärtigen Regierungsmannschaft ist, dass sie zu viele Illusionen hat, sei es zum möglichen Wirtschaftswachstum oder zum Ausgang der kommenden EU-Wahlen. Illusionen, die zu einer gewissen Unterschätzung der konkreten Effekte der Brüsseler Kriegserklärung verleiten. Es scheint in diesem Rahmen unmöglich den Zusammenstoß durchzustehen. Aber sie hätten eine Waffe, auf die sie bisher noch nicht zurückgegriffen haben, nämlich die Mobilisierung des Volkes. Wenn der Konflikt eskaliert, kann er sich nicht nur auf die Paläste der Macht beschränken – und wenn doch, wäre die Niederlage ausgemachte Sache.

Die entscheidende Waffe der EU ist die EZB und die Kontrolle über das Geld. Weiß die Regierung sich zu verteidigen?

Wir sind nicht an der Regierung und man kann dazu keine sichere Aussage machen. Es ist klar, wenn wir wirklich zu diesen Punkt kommen würden, wäre die erste Antwort die Ausgabe einer Parallelwährung für den internen Zahlungsverkehr – eine ihrer Natur nach vorübergehende, aber trotzdem unausweichliche Maßnahme. Es zirkulieren einige Vorschläge in diese Richtung, unter anderen die Mini-Bot, die den Volkswirten der Lega sehr wichtig sind. Nachdem sie bei der Regierungsbildung so ausschweifend darüber schwadroniert haben, herrscht nun irreale Stille: der Terror des Spreads hat die Münder zugenäht. Aber alle wissen, wie die Dinge stehen und in der Regierung gibt es diesbezüglich sicher gewisse Kompetenzen. Die Frage ist nur, ob sie den politischen Mut aufbringen werden, jene Phase einzuleiten, die das Ende des Euros einläuten wird, zumindest in Italien.

Wie unabhängig ist die Banca d‘Italia von der Regierung? Wer ernennt die Zentralbank-Führung?

Wie immer wieder erklärt, ist das Prinzip der sogenannten Unabhängigkeit der Nationalbank ein zentraler Bestandteil der Ideologie und Politik des Neoliberalismus. In Italien wird dieses Prinzip seit 1981 angewandt, als es zur Scheidung zwischen Banca d’Italia und Finanzministerium kam. Hier begann der Boom des Staatsdefizits, das so in die Hände der globalen Finanzmärkte gelegt wurde. Heute schreibt das Statut der EZB den nationalen Zentralbanken vor, dass sie keinen politischen Anweisungen von staatlichen Organen Folge leisten dürfen. Der Vorstand der Nationalbank aus 13 Mitgliedern wird von den Anteilseignern gewählt, also Banken und Versicherungen mit Sitz in Italien. Dieser Vorstand kann seine Meinung zur Nominierung des Gouverneurs ausdrücken, der vom Präsidenten des Ministerrats [Regierungschef] vorgeschlagen und vom Staatspräsidenten bestimmt wird.

Gefährdet der drohende “Terror des Spreads” die breite Unterstützung der Regierung im Volk?

Die Gewalt der Waffe des Spreads ist sehr groß, vor allem entfaltet sich seine Wirkung durch die exzessive Verwendung in den Medien. Das zu unterschätzen wäre ein schwerer Fehler. Tatsächlich handelt es sich um das einzige Werkzeug in der Hand der Eliten, das geeignet ist, die Unterstützung der Regierung durch das Volk zu untergraben. Dennoch, wenn man täglich die Katastrophe herbeischreibt und diese nicht eintritt – wie es beispielsweise 2011 der Fall war –, verbreitet sich die Wahrheit über die politische Nutzung des Spreads. Man darf sich keinen Illusionen hingeben. Wenn in Brüssel und Frankfurt entschieden wird den Spread einzusetzen, dann bedarf es schneller und entschiedener Maßnahmen, um den sozialen Block, der die Regierung trägt, zusammenzuhalten.

Welche legal-technische Form könnte ein Euro-Austritt annehmen? Welche Schritte wären formal notwendig? Kann Mattarella das verhindern?

Dazu gebe es viel zu sagen, doch ist klar, dass, wenn die EZB die Liquiditätsversorgung zudreht, wenn die Banken durch die Entwertung der Staatspapiere und die Regularien der Bankenunion an den Rand des Abgrunds gedrängt werden, ein Ausnahmezustand eintritt. Theoretisch könnte der Austritt mit der Eurozone abgesprochen werden, doch praktisch ist das kaum möglich. In einer solchen Ausnahmesituation kann niemand Italien daran hindern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Wirtschaft zu sichern, unter diesen die Einführung einer Parallelwährung und die Verstaatlichung des Bankensystems. Alles Dinge, die für die EU inakzeptabel sind. An diesem Punkt wird nichts anderes bleiben, als den Austritt aus dem Euro zu formalisieren. Und was Mattarella betrifft, so kann er tatsächlich die Unterschrift unter diese Rechtsakte verweigern. Doch das würde einen fast unlösbaren Machtkampf mit dem Parlament hervorrufen. Im entscheidenden Moment – wie man auch bei der Krise im Zuge der Regierungsbildung Ende Mai gesehen hat – muss eine Seite nachgeben, diesmal jedoch ohne die Möglichkeit eines Kompromisses.

Wie läuft in Italien die Auktion von Staatsanleihen ab?

Für die Auktionen gibt es diverse Modalitäten. Für die wichtigsten Titel, also Langläufer von mehr als einem Jahr (vor allem BTPs), gilt ein absurdes System, das die Käufer bevorzugt. Der Preis (d.h. der Zinssatz) wird durch das tiefste, also für den Staat ungünstigste Angebot bestimmt. Dieser Modus erlaubt den Banken Absprachen und unterscheidet sich von den anderen europäischen Ländern und auch von Deutschland. Es ist die Konsequenz der europäischen und nationalen Normen, die der Banca d’Italia verbieten, die Schulden zu monetisieren und als Käufer letzter Instanz zu fungieren.

Ist es denkbar, dass Italien aus dem Euro austritt aber in der EU bleibt?

Juristisch gesehen wäre das möglich, politisch hat das aber keinen Sinn. Das umso mehr, als ein solcher Bruch alle Sicherheiten über die Zukunft der Union zerstören würde. Das bedeutet natürlich nicht, dass man nicht neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten suchen muss. Aber alles zu seiner Zeit.

Sie haben immer von einer Drei-Parteien-Koalition gesprochen. Welche politische Form könnte ein Austritt annehmen, wenn man bedenkt, dass diese dritte Partei auch in den Koalitionsparteien selbst vertreten ist?

Hier stoßen wir ins Reich des Unbekannten vor. Allgemein gesprochen haben wir für einen solchen Bruch nicht die geeignetste Regierung. Es ist klar, dass die philo-europäische Mattarella-Gruppe nicht an ihrem Platz bleiben kann, wenn der Moment der Entscheidung da ist. Auf der anderen Seite sieht man am Brexit, wie historische Prozesse widersprüchlich verlaufen können, manchmal sogar den Fähigkeiten und Wünschen der Handelnden zum Trotz, die sogar die Rolle der Protagonisten spielen. Wir halten eine Art neues CLN (Komitee der Nationalen Befreiung), das die politische Führung des Widerstands gegen den Nazi-Faschismus innehatte, für notwendig. Ein Bündnis, sei es auch nur temporär, das alle demokratischen Kräfte, die von der Notwendigkeit der Befreiung unseres Landes vom Euro-Regime überzeugt sind, vereinigt.

Sie sind von der „Patriotischen Linken“. Welche Rolle könnte diese spielen?

Leider hat der Großteil der linken Kräfte die Frage der nationalen Souveränität aufgegeben. So wurde das Feld einem Rechtspopulismus (der Lega) sowie einem im Kern linken aber oft konfusen Populismus (Fünfsterne) überlassen. Glücklicherweise beginnt sich in gewissen linken Milieus endlich ein linker Patriotismus, der dem nationalistischen Chauvinismus entgegengesetzt ist, Bahn zu brechen. Aber das reicht noch nicht und die Zeit drängt. Die Stärkung der Patriotischen Linken und seine Positionierung auf Seiten der Populisten ist der einzige Weg, dass der Prozess des Bruchs mit der EU unter demokratischen Vorzeichen und zugunsten der Mehrheit und insbesondere der unteren Schichten der Bevölkerung verläuft. Das populistische Regierungsbündnis ist nicht ehern, sondern muss auf den Druck von unten reagieren. Der soziale Block, der es unterstützt, ist der Unsere: vereinfacht gesagt, jene, die von der Krise am meisten betroffen sind. Es gibt unzählige Schwierigkeiten aber es gibt keinen anderen Weg für eine Linke, die sich des historischen Einsatzes bewusst ist.

 

Das Interview erschien zuerst in leicht gekürzter Form auf makroskop.eu

Hier eine Youtube-Aufnahme des Diskussionsbeitrags am Europa-Kongress von Attac in Kassel am 5.10.2018.

Der griechisch-britische Volkswirt und ehemaliger Syriza-Parlamentarier erklärt, dass eine progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik nur mittels Bruch mit dem neoliberalen Regime der Währungsunion und dem EU-Binnenmarkt möglich ist. Daher spricht er sich auch für den Brexit aus, den er als im Interesse der Arbeiterschaft ansieht.

Die traditionell herrschende Elite in Italien sucht gemeinsam mit Brüssel und Berlin nach einem Weg, die aufsässige Regierung aus Lega und Fünfsternen gefügig zu machen oder zu stürzen.

Wir fragen Leonardo Mazzei vom “Movimento Populare per Liberazione” (MPL), der das Projekt der „Patriotischen Linken“ betreibt, ob ein solcher Palaststreich denkbar ist. Albert F.Reiterer setzt nach.

[Bild: Republikspräsident Sergio Mattarella]

Tatsächlich hat der italienische Präsident mehr Macht als es scheint. Dennoch existieren die politischen Bedingungen für einen „Verfassungsputsch“, wie 2011 unter der Führung von Monti geschehen, heute nicht.

Klar ist, dass die Eliten keine Neuwahlen anstreben, sondern die Mehrheitsverhältnisse im bestehenden Parlament verschieben wollen.

Ein Teil der Lega, angeführt von Giorgetti, versucht die Regierung zu sabotieren, um die Allianz mit Berlusconi wiederzubeleben.

Doch um eine andere Mehrheit zu bilden, bedarf es einiger Dutzend Parlamentarier, die man nach Medienberichten in den Reihen der M5S zu finden versucht.

Aber das ist aus zwei Gründen unrealistisch: Einerseits ist das eine sehr große Zahl, andererseits weil der Premier Salvini wäre. Wenn der Zweck der Operation die Beruhigung von Brüssel ist, dann wäre damit nichts gewonnen. Es sei denn, dass Salvini sich beugen würde, was sein politischen Ende bedeutete – das wird er nicht so einfach machen.

Technisch-juristisch gesprochen hat der Staatspräsident jederzeit die Möglichkeit die Parlamentskammern aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Aber das hat noch kein Präsident vor ihm gemacht, zumal er ja mit Sicherheit über keine parlamentarische Mehrheit verfügt.

Die Regierung zu entlassen liegt jedoch nicht in seiner Macht. Aber bei der Regierungsbildung kann er nominieren wie man im Mai beim „Fall Savona“ gesehen hat. Zudem setzt er die vom Parlament beschlossenen Gesetze in Kraft.

Theoretisch könnte Mattarella dem Budgetgesetz die Unterschrift verweigern und an die Parlamentskammern zurückweisen. Das würde einen fast unlösbaren institutionellen Konflikt provozieren. Das scheint für die Eliten in diesem Moment nicht günstig. Aber wenn sich die Regierung hält und der Konflikt mit der EU vertieft, kann ein solches Szenario nicht ausgeschlossen werden.

Was die andere Seite, die gegenwärtige parlamentarische Mehrheit betrifft, gibt es nur eine einzige Möglichkeit der Absetzung des Präsidenten der Republik, nämlich ein Amtsenthebungsverfahren wegen „Hochverrat“ oder „Anschlag auf die Verfassung“. Im Mai, als er die Regierung nicht akzeptierte und andere Minister diktierte, hätte sich so eine Möglichkeit eröffnen können und Di Maio hat sie sogar angekündigt. Doch dann fand sich doch ein Kompromiss, der zur Formierung des Kabinetts Conte führte.

Gegenwärtig herrscht große Unklarheit. Es gibt starke Spannungen zwischen den Regierungsparteien und auch innerhalt ihrer. Aber auch für Mattarella stehen die Dinge nicht einfach, denn es ist von einer parlamentarischen Mehrheit sehr weit entfernt. Der Weg zu Neuwahlen würde für die Eliten zum Eigentor werden. Bleibt also nur das Navigieren auf Sicht.

Auf der anderen Seite kann die Regierung nicht so weitermachen und muss eine andere Gangart einlegen. Denn Brüssel will Italien isolieren und verweigert den Kompromiss.

Wir befinden uns an einem historischen Schnittpunkt, aber mit einer politischen Klasse, die dafür völlig ungeeignet ist.

Wenn die Regierung die nächsten Wochen überlebt, ist eine Umbildung und der Austausch mehrerer Minister möglich auf Basis der gleichen Koalition zu erwarten (jedenfalls spätestens nach den EU-Wahlen).

 

Anmerkungen von Albert F. Reiterer

Den Verfassungs-Putsch haben die Italiener ja schon hinter sich. Eines der Hauptargumente der Demokraten und auch des Mattarella gegen die derzeitige Politik ist der Verweis auf die geänderten Artikel der Verfassung (Art. 81 und ff.), wo sie 2012 mit ihrer manipulierten Mehrheit und Berlusconis Hilfe das festgeschrieben haben, was von EU und den politischen Klassen die „Schuldenbremse“ genannt wird. Das ist der eine Punkt.

Der zweite: Ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten hat nicht die geringste Chance. Über die Absetzung entscheidet nicht das Parlament, sondern ein Richtergremium. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber: Sie fürchten ein parlamentarisches Verfahren trotzdem. „Il presidente non si tocca!“ Und da gehen die Pseudo-Linken z. B. von „manifesto“ voll mit. Aber auch in der Regierung selbst schlägt dies ein. Als Beppo Grillo Mitte Oktober nur die Einschränkung der präsidialen Vollmachten ansprach, beeilte sich Conte sofort, abzuwiegeln: „Das steht nicht im Regierungs-Übereinkommen.“

Es ist eher die Intransigenz der EU-Leute: der Kommission und auch des Rats. Denn die sind offenbar der Meinung, sie könnten die Auseinandersetzung ohne weiteres gewinnen und treiben sie daher weiter und wahrscheinlich auf die Spitze. Das wird sich die Regierung in Rom aber nicht bieten lassen, können sie schon aus wahltaktischen Gründen nicht. Gegen dieses Verfahren hätten sie, wenn sie nur wollten, eine einfache Waffe: Sie bräuchten bloß die Arbeit des Rats in allen sonstigen Angelegenheiten blockieren.

von Thomas Zmrzly

Wenige Stunden vor der hessischen Entscheidung! Schicksalswahl für Merkel und Nahles oder doch nur Stühlerücken inmitten von Trumpismus, Euro-Krise und dem Hoffen auf Stabilität!

Nun wird medial schon einmal die morgige Wahl in Hessen zum Schicksalstag der GroKo in Berlin und insbesondere der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) erklärt. Und ganz falsch scheint dies auch nicht zu sein, denn bei einem Verlust der hessischen Landesregierung durch die CDU (Ministerpräident Volker Bouffier) würde dies im Gegensatz zum Wahlergebnis in Bayern einen Merkeltreuen treffen. Das wäre nicht ohne Konsequenzen für die Kanzlerin. Andererseits wer soll denn bitte schön die Kanzlerin ersetzen? Nun ein Putsch wäre immer möglich, und putschartige Umstürze in den deutschen bürgerlichen Parteien sind ja der Regel und nicht der Ausnahmefall. Trotzdem haben schon einige Medien dieses Szenario durchexerziert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es dazu eines eigenen Programms und geeigneten Personals bedürfe. Ergebnis: Na ja, was sich alle aufmerksamen Beobachter*innen schon vorher dachten. Weder inhaltlich noch personell bietet sich jemand wirklich an! Und bei der SPD ist die Sache noch vertrackter! Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) ist sozialdemokratisches Urgestein aus Hessen und macht nach allen Berichten nach ein „erfolgreichen“ sozialdemokratischen Wahlkampf gegen den Bundestrend. Sollte er also wirklich die SPD in Hessen unter 20% führen, so wäre die Krise der SPD tatsächlich grundsätzlich im Innern der Partei angekommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW Kutschaty (wichtigster Landesverband der SPD) wird in Interviews schon zitiert mit den Worten, dass frühere Unterstützer der GroKo dies nun bereits nicht mehr wären, und ein spätestens Anfang des kommenden Jahres stattfindender Parteitag über die Bilanz in der Partei in der Groko neu über dieselbige und die Teilnahme der SPD hieran entscheiden müsse. Nebenschauplatz: Die TAZ empfiehlt der SPD eine Linkswende in der Sozialpolitik und eine Rechtswende in der Migrationsfrage mit Bezug auf den geschassten SPD-Strategen Niels Heisterhagen. Aber auch bei den linksliberalen Pro-Atlantikern wird klar, dass es keine oder noch keine „alternative“ Strategie, geschweige denn politisches Personal dafür gibt. Und? Die mediale Kampagne „Schicksalswahl“ könnte dazu führen, dass sich ehemalige – oder noch CDU- und SPD-Wähler dazu veranlasst sehen doch noch für „Stabilität“ zu stimmen, und beide Parteien weniger abzustrafen, als sich in den Wahlumfragen bisher abgezeichnet hat.

Und die AfD?

In den bundespolitischen Diskussionen spielt sie sogar noch mehr als bei der Bayernwahl gar keine Rolle. In den Umfragen steht sie zwischen 12 und 13%. Dass sie eher am unteren Rand der Prognosen landen wird, legt das Ergebnis aus Bayern nahe, wo sie zuletzt bei 10–14 bei Wahlumfragen gehandelt wurde, um dann mit 10,2% zu landen.

Die FDP und DIE LINKE werden beide bei 8% gehandelt. Die FDP die lange Zeit bei 6–7 dümpelte wird am meisten vom negativen bundespolitischen Trend der CDU profitieren und versuchen so eine rein rechnerische Mitte-Links-Regierung aus SPD/GRÜNEN/LINKEN zu verhindern.

DIE LINKE steht seit Monaten schon konstant bei ihrem Umfrageergebnis und wäre, wenn sie denn so um 7% und mehr einfahren würde ein Riesenerfolg, der mit Bezug auf die Bundespartei gegen die allgemeine Entwicklung stünde! Ein Landesverband im Westen der Republik, der recht kontinuierlich an seiner grundsätzlichen Ausrichtung festhält und sich vor 5 Jahren erfolgreich einer rot-grünen Umklammerung des progressiven Neoliberalismus erwehrt hatte ohne dafür abgestraft zu werden. Mit einer eloquenten Spitzenkandidatin und einer klaren sozialpolitischen Kampagne im Kontrast zu den Linksliberalen (SPD und Grüne) wie auch gegen die rechtspopulistische AfD ist ein gutes Wahlergebnis möglich. Leider wird dies die innerparteiliche Debatte um die Ausrichtung der Partei nicht entschärfen, weil die Diskussion nicht mehr über die Frage des Kampfes gegen den Neoliberalismus geführt wird, sondern sich das alte Koordinatensystem innerparteilich hin zu den Regierungslinken (Erhalt des Euro/EU; R2G; Akzeptanz von Schuldenbremsen und Privatisierungen etc.) verschoben hat.

Wie auch immer – ob Schicksalswahl oder Stabilität – Dissens ist nötig und möglich! Lassen wir uns überraschen!

 

Italien: Ist das auch scheußlicher Populismus?

In den deutschsprachigen Medien war Italiens Regierung bisher fast ausschließlich als Truppe rechtspopulistische Schreihälse präsent, die Flüchtlingsschiffen das Anlegen verweigert. Bei so viel Negativpropaganda lohnt es sich, auch einmal genauer hinzusehen.

„Regierung der Populisten“ ist das Label, das die Medien dem Duo Salvini (Lega)-Di Maio (Fünf Sterne Bewegung) verpasst haben. Damit weist man auf die Unverfrorenheit der aus den Wahlen am 4. März hervorgegangene Koalition hin, den Italienern einen Kurswechsel hin zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation des Landes zu versprechen. Reicht dieser Wunsch nach einem Kurswechsel aus, um das Negativ-Etikett Populismus zu bekommen? Rosig ist die soziale Situation in Italien mit 31 % Jugendarbeitslosigkeit und 8,4 % in akuter Armut offensichtlich nicht. Auch Lösungen für den anhaltenden Niedergang der einst starken Industrieproduktion im Land (-20 % seit dem Jahr 2000) zu suchen, drängt sich geradezu auf.

Aber… die beiden schieben doch die ganze Schuld für die italienische Misere auf den „äußeren Feind“, um von der eigenen Verantwortung und von ihrem Versagen abzulenken, die überbordenden Wahlversprechungen einzulösen. Typisch Populismus. Natürlich muss die widersprüchliche Lega-Fünf Sterne Koalition noch unter Beweis stellen, was sie von ihren Plänen (dem „Vertrag“) umsetzen wird – vor allem mit dem Budgetgesetz. Dass die angepeilten 2,4 % Defizit keine Revolution sind, ist nicht zu leugnen. Aber bereits dies reichte aus, dass Junker, Moscovici und „die Märkte“ zum Sturm auf Rom blasen, um den Defizit-Sündern die Leviten zu lesen und sie zu erinnern, dass die (mit den nicht gewählten Vorgängerregierungen unterschriebenen) Austeritätsvereinbarungen einzuhalten sind. Also ganz Unrecht haben die italienischen Populisten offenbar auch nicht, dass Brüssel ein signifikanter Faktor ist, der der Umsetzung eines sozialen und wirtschaftlichen Kurswechsels entgegensteht.

Ein jüngstes Beispiel zeigt plastisch, dass die neue Regierung in Rom durchaus konkrete Maßnahmen setzte, die einen Wandel andeuten. (Im Gegensatz zur Kolonne der nicht gewählten Vorgängerregierungen von Monti-Letta-Renzi-Gentiloni, die alle mehr oder weniger theatralisch einen Wandel versprachen, um dann sofort die alte neoliberale Agenda fortzusetzen; Populismus im wahrsten Sinne.)

Das Beispiel ist die vom belgischen Konzern Bekaert 2015 übernommene Pirelli Stahlcord-Fabrik in Figline Valdarno, Toskana. Der Konzern plante, die Fabrik mit Anfang Oktober zu schließen und nach Rumänien zu verlegen. 318 Arbeiter sollten entlassen werden. Nachdem der PD-Sozialdemokrat Renzi 2014 mit seiner Arbeitsmarktreform, dem Jobs Act, die Arbeitslosenunterstützung („Cassa integrazione“) abgeschafft hatte, wäre das für die Arbeiter und ihre Familien ein sicher Weg in die Armutsfalle. Derartige Kollateralschäden der Globalisierung interessieren die liberalen Medien heute freilich nicht, schon gar nicht die österreichischen. Daran konnte selbst das Solidaritätskonzert, das Sting im Juli vor der Fabrik für die Arbeiter gegeben hatte, nichts ändern.

Doch die Regierung der Populisten hat zwischenzeitlich begonnen, den PD-sozialdemokratischen Jobs Act rückabzuwickeln und die Arbeitslosenunterstützung wieder eingeführt (wie demagogisch!). Neben dieser sozialen Absicherung für die Arbeiter, hat die Regierung auf Bekaert Druck ausgeübt und gemeinsam mit der Gewerkschaft erreichen können, dass bis Ende des Jahres weiter produziert und einen Teil der Produktion in Figline Valdarno belassen wird. Zur Sicherung des Standortes wird soll staatliches Geld in die Hand genommen und ein Reindustrialisierungsprogramm aufgelegt werden. Selbst der Gewerkschaftsverband CGIL musste anerkennen, dass die Regierung diesen für die Beschäftigten positiven Ausgang entscheidend unterstützt hat und Vizepremier Di Maio sich persönlich in Figline Valdarno für eine Lösung einsetzte. Kein Wunder, dass die Umfragewerte der „grün-gelben“ Koalition mit 62 % Zustimmung auf einem Rekordhoch sind.

Zu wenig? Populismus? Für Brüssel genug, um der italienischen Regierung den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Die Frage in Italien ist heute eben nicht, ob eine umfassende anti-neoliberale Alternative wesentlich weiter gehen muss (natürlich) und andere Maßnahmen der Lega-Fünf Sterne Regierung nicht scharf abzulehnen sind (offensichtlich). Es geht um den Ausbruch aus dem Korsett der neoliberalen und anti-sozialen Politik des EU-Fiskalpakts und um die Seite, die man in dieser sich in Italien gerade rasant anbahnenden Konfrontation einzunehmen gedenkt. Welche Seite die Arbeiter von Bekaert in Figline Valdarno beziehen werden, steht jedenfalls fest.

Gernot Bodner