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Präambel des Übersetzers

Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ – setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.

In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu: „Freilich ist der Budgetentwurf keine Revolution – aber wer hätte das schon erwartet. (…) Es ging um etwas anderes: wird die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben oder sich wiedersetzten. Entscheidend war dabei auch die symbolische Ebene, etwa die angekündigte Rückabwicklung des neoliberalen Pensionssystems als Zeichen jahrzehntelanger Austerität. (…) Für die Regierung waren die 2,4 % der Versuch eines Kompromisses. Aber dass dieser für die andere Seite nur schwer verdaulich ist, das werden wir in den Angriffen der nächsten Wochen sehen.“ Und in der Tat bringt sich die Phalanx aus Brüssel, Berlin und „den Märkten“ bereits in Stellung für eine Konfrontation mit offenem Ausgang.

Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung

von Leonardo Mazzei

Hundert Tage sind nichts im Leben einer Nation. Für Regierungen dagegen sind die ersten 100 Tage wichtig: es ist die Zeit, in der sie die Symbole ihrer Politik zur Schau stellt. Das gilt vor allem in der Gesellschaft des Spektakels, in der das Erscheinungsbild mehr zählt als der Inhalt. Für die „Dreimächtekonstellation“, die in Italien am 1. Juni entstanden ist, gilt dies in etwas abgeschwächter Art. Denn die Bedeutung des Erscheinungsbildes ist umgekehrt proportional zur Tiefe des Inhalts. Wenn eine Regierung also nichts anderes als die Kontinuität zu ihrer Vorgängerin ist, dann kann man sicher sein, dass sie sofort versuchen wird, mit allerlei Glanz und Glamour ihre unnötigen Waren zur Schau zu stellen. Man denke nur an Renzi und weiß, wovon wir sprechen. Wenn dagegen eine Regierung ein tatsächliches, wenn auch widersprüchliches Programm der Veränderung verfolgt, ändert sich die Sache. Das Gewicht der Erscheinung wird deutlich geringer, während alle Scheinwerfer auf die Substanz gerichtet sind. In diesen Fällen wird das übliche Schauspiel zwischen parlamentarischer Mehrheit und Opposition sofort zu einer realen harten Konfrontation.

In der ganzen Geschichte Italiens wurde bisher keiner Regierung mit einer derart umfassenden Opposition des gesamten Establishments begegnet. Die wirtschaftlich Mächtigen, die Confindustria, die ganze Medienwelt und natürlich die Euro-Oligarchie haben der gelb-grünen Mehrheit (Anm. d. Ü.: von den Parteifarben der Fünf Sterne Bewegung und der Lega) den Krieg erklärt. Ihre

Minister (außer den direkt von Staatspräsident Mattarella ernannten) werden als unfähig und unverantwortlich abqualifiziert, als gefährliche Träger einer völlig unzulässigen antiliberalen (siehe die Debatte über die Nationalisierungen) mehr noch als einer nationalistischen Vision.

Über die Regierung Conte schreibt die Presse alles und dann gleich auch genau das Gegenteil davon: dass sie ihr Programm verraten wird, aber wenn sie es tatsächlich umsetzt, dann wäre das noch schlimmer, eine wahre Katastrophe für das Land. Die gleichen Journalisten schaffen es, die Regierung als zu staatszentriert anzugreifen und gleichzeitig als zu liberal – wegen der Idee der Flat Tax. Also wir haben es offenbar mit einem wahren Monster mit vielen Fassetten zu tun, aber jedenfalls ist keine einzige davon auch nur annähernd gut.

Schon allein dieses Fehlen von “guten Seiten” in den Augen der Eliten sollte die Regierung für all jene interessant machen, die eine Alternative zum Regime des letzten Vierteljahrhunderts aufbauen wollen; eines Regimes auf der Grundlage einer marktzentrierten Ideologie, einem Mix aus Neo- und Ordoliberalismus, wo Liberalisierung und Austerität sich zu einer Einheit gefügt haben, die das Leben von Millionen Personen in Präkarität und Armut gestürzt hat wie sie heute in Italien verbreitet ist.

Unsere Position haben wir schon öfter kundgetan: Wir denken, dass die aktuelle Regierung bis zum Beweis des Gegenteils ein Schritt nach vorne ist da sie fraglos die Konfrontation mit der Europäischen Union eröffnet hat, was einen Schritt zur nationalen Selbstbestimmung als Voraussetzung für eine soziale Alternative bedeutet (eine Alternative, die für uns der Sozialismus ist, in der viele wieder anfangen neue Aktualität zu entdecken). Diese Einschätzung vertreten wir trotz der enormen Wiedersprüche innerhalb der Mehrheit aus Fünf-Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle,, M5S) und Lega und trotz des Kompromisses von Ende Mai (Anm. d. Ü.: auf Druck von Staatspräsident Matarelle und der EU haben M5S und Lega ihren ursprünglichen Koalitionsvertrag gemäßigt und die geplanten Ministervorschläge für das Wirtschafts- und Außenressort zurückgenommen), der den Kräften des Systems erlaubt hat, in der Regierung eine wahrhaftige fünfte Kolonne zu installieren, die von Wirtschaftrsminister Giovanni Tria geführt wird. Dies veranlasst uns von einer Dreimächtekonstellation zu sprechen. Diese Tatsache wird von den Mainstream-Medien und der „linken“ Opposition immer vergessen. Der Grund dafür ist einfach erklärt: für sie ist es entscheidend, darauf hinweisen zu können, dass M5S und Lega es nicht schaffen, ihr Programm zu realisieren, ohne natürlich dazu zu sagen, dass die wichtigste Bremse für das Handeln der Regierung eben diese fünfte Kolonne ihrer Verbündeten ist. Auf der linken Seite ist es ein ähnliches Spiel: sie gibt vor die Konfrontation im Inneren der Regierung nicht sehen, damit sie die Regierung Conte als reine Kontinuität der Vorherigen darstellen kann. Da Tria eben nicht so verschieden ist von Padoan, kommt die Linke zu dem Schluss, dass Di Maio und Salvini wie Renzi und Gentiloni sind. Ein, nach unserem bescheidenen Dafürhalten, katastrophaler Fehler.

Es wird im Wesentlichen das nächste Budgetgesetz sein, das über die politischen Perspektiven Klarheit bringt. Aber es ist auf jeden Fall nicht unnütz sich zwischenzeitlich einer ersten Bilanz der Regierungspolitik zu widmen. Kehren wir also zu den ersten 100 Tagen zurück und versuchen die Lichtblicke und Schatten, die Beschränkungen und Möglichkeiten einer politischen Situation aufzuzeigen, die jeder beurteilen kann wie er möchte, aber wo wohl niemand leugnen kann, dass sie eine absolute Neuheit für das europäische Panorama darstellt.

Zum Zweck der besseren Übersicht werde ich diese Bilanz in fünf Kategorien einteilen: Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Außenpolitik, Immigration und Demokratie. Nur zum Schluss möchte ich ein paar Worte zu dem Thema, das die Intellektuellen so sehr anspricht, die jahrzehntelang vor dem Desaster, das sich vor ihren Augen abgespielt hat, geschlafen haben: der angebliche, wenn auch inexistente Faschismus, der sich dank einer ebenso inexistenten Welle des Rassismus den Weg bahnt.

1. Die Wirtschaftspolitik

Dies ist zweifelsohne das wichtigste Terrain der Konfrontation innerhalb und außerhalb der Regierung. Ohne anderen Bereichen ihre Bedeutung nehmen zu wollen, sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen das erstrangige Kriterium, um die Regierung zu beurteilen.

Hier gibt es meiner Einschätzung nach drei Fragen, auf die einzugehen ist. Zuerst die Eröffnung der Diskussion zum Thema der Nationalisierungen – was, so möge man zur Kenntnis nehmen, nicht wenig ist. Zum Zweiten die Anpassung der Position zur Flat Tax. Zum Dritten die Maßnahmen, die in Sachen der Renationalisierung der Staatsschulden gemacht wurden.

Zu den Nationalisierungen: Darüber gibt es nicht viel zu sagen. Es handelt sich objektiv um eine Sache größter Bedeutung. Eine entscheidende Trendwendenicht nur für Italien sondern für den gesamten Kontinent. Für Jahrzehnte war die Lösung – links wie rechts – „Privatisieren“. Heute wird begonnen in die Gegenrichtung zu gehen. Natürlich, derzeit sind wir bei reinen Ankündigungen, aber in der Politik haben Ankündigungen ihr Gewicht.

Die erste Nationalisierung wird wahrscheinlich jene von Alitalia sein. Wir gehen hier, aufgrund der Kürze, nicht näher auf die wichtige Diskussion über die möglichen Modalitäten dieser Operation ein. Was zählt ist, dass wir von der Linie des Ausverkaufs des einstigen Flaggschiffunternehmens zu seiner möglichen Neuaufstellung mittels Nationalisierung übergegangen sind.

Der zweite Bereich, der zur Diskussion steht, sind die Autobahnverwaltungen. Der Skandal der über alle Maßen vorteilhaften Konzessionen zugunsten von Spekulanten wie Benetton, die die Regierung Prodi vergeben hatte, hat diese Diskussion eröffnet. Natürlich, die konservativsten Sektoren der Lega haben vorerst den Weg der Nationalisierung gebremst, aber zwischenzeitlich hat Conte neuerlich den Entzug der Konzessionen von Autostrade per l’Italia gefordert, und ließ somit den Ausgang dieser Frage vorerst offen.

Es gab ein drittes Thema, das eine entschiedenere Hinwendung zum Eingreifen des Staates in die Wirtschaft erfordert hätte. Es geht dabei um die Angelegenheit des Ilva-Stahlwerks, wo zwar ein positiver Ausgang auf gewerkschaftlicher Ebene erreicht wurde – die Arbeitsplätze, Löhne und Rechte der Arbeiter wurden verteidigt – begleitet jedoch von dem negativen Aspekt, dass auf die Nationalisierung dieses größten metallverarbeitenden Betriebes in Europa (in Taranto) verzichtet wurde und er so in den Händen des größten Multis in dieser Branche, Arcelor Mittal, gelandet ist. Eindeutig eine versäumte Gelegenheit, eine Tatsache die als negativ zu verbuchen ist, ohne aber zu vergessen, dass es hier nicht um einen Übergang von öffentlichem in privates Eigentum ging, da das Werk ja schon in den 1990er Jahren von Dini und Prodi an Emilio Riva verkauft wurde, der in Folge einer der großen Finanziers der PD wurde. Klar ist dies kein Grund das Unternehmen in privaten Händen zu belassen, aber zumindest sollten die alten (und nie sonderlich von Reue gezeichneten) Verbündeten von „Mortadellagesicht“ Renzi schweigen.

Zur Frage der Flat Tax: Wir haben immer betont, dass es sich dabei um den negativsten Punkt im sogenannten „Vertrag“ zwischen Lega und Fünf Sterne hantelt. Wir sind für ein progressives Steuersystem, das durchaus von der Einkommenssteuer auf andere Formen der Besteuerung erweitert werden sollte.

Gerade deshalb sehen wir die zunehmende Entleerung der Idee der Flat Tax als positiv, die in ihrer ursprünglichen Version eines einheitlichen Steuersatzes von 15 % völlig inakzeptabel war. Schon im Regierungsprogramm wurde der doppelte Steuersatz (15% und 20%) ja dann fälschlicherweise noch als Flat Tax bezeichnet, wiewohl auch dies sozial ungerecht und unhaltbar ist, neben der offensichtlichen Unfinanzierbarkeit.

Derzei scheint das Projekt der Flat Tax aber auf einem Abstellgleis geendet zu sein, während man sich vorerst auf das Ziel einer deutlichen Erniedrigung der Besteuerung für Kleinunternehmen konzentriert. Es scheint nun so zu sein, dass von drei Steuersätzen ausgegangen wird, und das erst ab 2020. Man wird also über die Sache wahrscheinlich erst 2019 wieder sprechen. Das Urteil darüber werden wird also vorerst verschieben müssen, vor allem da in Steuersachen, mehr als in anderen Dingen, der Teufel im Detail stecket, vor allem auch angesichts der unglaublichen Zahl an Abzügen und Ausnahmen, die das aktuelle Steuersystem unglaublich verkomplizieren und seine effektive Progression verzerren.

Zwischenzeitlich sollte man in der Ablehnung des ursprünglichen Schemas eines einheitlichen Steuersatzes hart bleiben, um eine umfassende Neukonzeption zu anzustoßen. Das Faktum, dass man nun über weniger extreme Ansätze nachdenkt, die freilich immer noch nicht zu beführworten sind, beweist jedenfalls, wie die Regierung – in diesem Fall die Lega – durch Kritik von der Gesellschaft, in erster Linie durch den sozialen Block, der den breiten Konsens der populistischen Kräfte begründet, beeinflussbar ist.

Nun zur Renationalisierung der Staatsschulden: Dies ist ein Punkt, der zwar nicht so stark diskutiert wurde, aber dennoch nicht weniger wichtig ist als die anderen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie die entscheidende Waffe der Opposition des Pro-Euro-Blocks der notorische Spread ist. Es ist klar, dass diese Waffe nur mit der vollständigen Wiedergewinnung der Währungssouveränität besiegt werden kann. Dennoch, einige Maßnahmen können unmittelbar ergriffen werden.

Um den Geiern der internationalen Finanz die Krallen zu stutzen, wäre eine erste Maßnahme die Renationalisierung der Schulden, die heute zu 28 % (731 Milliarden Euro) in ausländischen Händen sind. Wir haben kürzlich über den Grund dafür geschrieben und als vorläufige Lösung die Emission eines neuen Typs von Staatsanleihen vorgeschlagen, die wir als „Btp famiglia“ bezeichnet haben (siehe italienisch unter: http://sollevazione.blogspot.com/2018/08/spread-ecco-come-disinnescare-la-bomba.html). Die Neuigkeit in dieser Angelegenheit ist,, glaubt man den durchgesickerten Informationen, von denen verschiedenen Pressemeldungen sprachen, dass die Regierung bereits einen Gesetzesvorschlag dahingehend bereit haben soll, um etwas ähnliches wie die erwähnten „Btp famiglia“ zu schaffen. Es handelt sich um CIR („Conti individuali di risparmio“), ein neues Finanzierungsinstrument, durch Ersparnisse von Familien in den Erwerb italienischer Staatsanleihen gelenkt werden sollen. Fraglos eine sehr positive Sache, auch wenn auf diesem Weg der Zeitrahmen der notwendigen Renationalisierung der Staatsschulden auf jeden Fall eher länger sein wird. Aber, wie wir schon gesagt haben, handelt es sich dennoch um eine nützliche Waffe, um die „Herren des Spread“ zu bekämpfen, innerhalb einer allgemeineren Auseinandersetzung, die man nur wird gewinnen können, wenn man den Käfig des Euro verlässt.

2. Die Sozialpolitik (und Umweltpolitik)

In diesem Bereich war für den herrschenden Block der Stein des Anstoßes das Decreto Dignita (Dekret Würde). Wie kann sich eine Regierung nur erlauben, so die Meinung der hohen Herren, den heilsamen Prozess der Präkarisierung zu begrenzen, der seit einem viertel Jahrhundert die sozialen Verhältnisse in unserem Land so wunderbar gestaltet. Wie unverantwortlich!

Die Maßnahmen des Decreto Dignitá sind für wahr sehr bescheiden. Wenn wir den Grad der Präkarisierung der Arbeit mit 100 ansetzen, so ist sie mit dem neuen Gesetz der gelbgrünen Regierung auf vielleicht 90 zurückgegangen. In absoluter Hinsicht definitiv sehr wenig, aber die Richtungsänderung ist deutlich. Die Wut der Confindustria (Anm. d. Ü: Italiens größter Arbeitgeberorganisation) ist durchaus ehrlich. Denn wenn man beweist, dass der Weg der Präkarisierung nicht irreversibel ist, dann beginnt die ganze Idee des TINA (There is no Alternative) zusammenzubrechen, und es eröffnen sich objektiv Spielräume für Initiativeb von unten, vielleicht sogar für eine neue Periode der Kämpfe.

Während die Konfrontation um die Mindestsicherung hart ist, vor allem zwischen der M5S und Wirtschaftsminister Tria als Beschützer der europäischen Verpflichtungen, so scheint es hinsichtlich der Pensionen schon ziemlich klar zu sein, dass man bereits mit 2019 die „Quote 100“ einführen wird (Anm. d. Ü.: Pensionsantritt wenn Alter und Beitragsjahre die Summe von 100 ergeben). Das heißt für Millionen von Arbeitern ein früherer Pensionsantritt zwischen einem und fünf Jahren. Ein klares Zeichen für das Gegensteuern gegen die Austerität, die in der Fornero-Rentenreform ihr klarstes Symbol hatte.

Eine andere sehr positive Maßnahme, die in diesen Tag beginnen soll, ist die Wiederherstellung der Cassa Integratione (Anm. d. Ü.: Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld des italienische Sozialversicherungsträgers INPS), ein Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer von Betrieben, die ihre Aktivität einstellen, da sie beispielsweise ihre Produktion in andere Länder auslagern, wie in dem jüngsten Fall des belgischen Multis Bekaert, der seinen Standort in der Toskana geschlossen hat, um ihn nach Rumänien zu verlagern. Es war im übrigen Renzis Jobs Act, der dies abgeschafft hatte.

Dass es auf sozialer Ebene neue Perspektiven gibt zeigt auch die Initiative von Di Maio gegen die Sonntagsarbeit, vor allem in den Supermärkten und Einkaufszentren, deren Öffnungszeiten 2012 von der Regierung Monti vollständig liberalisiert worden waren. Wir wissen nicht, was genau der Inhalt dieser angekündigten Gesetzesinitiative sein wird, aber offen gesagt gab es das seit Jahrzehnten nicht mehr, dass man einen Spitzenregierungsmann gehört hat, der das Recht auf Erholung der Arbeiter vor die gierigen Bedürfnisse des globalen Kapitalismus gestellt hat, die Arbeit, Geschäft und Ausbeutung für 24 Stunden einfordern und dabei von der aktuellen Opposition immerzu bejubelt wurden.

In dieser Sache, sowie auch in anderen Fragen, die mit einer grundlegenderen Vision der Gesellschaft zusammenhängen, sind die Differenzen zwischen Lega und Fünf Sterne ganz offensichtlich. Das ist nun einmal das Kennzeichen der aktuellen Regierung, die das Produkt einer Allianz zwischen rechtem und linkem Populismus ist, jeweils mit internen Spielarten und Vielfältigkeiten die sich dieser Klassifizierung auch entziehen.

Das Feld, wo diese Differenzen am deutlichsten zum Vorschein kommen, ist fraglos die Umweltpolitik, auch dies wiederum eine Front, wo die Regierung anhand konkreter Fakten zu beurteilen ist. Vorerst können wir sagen, dass es Anstrengungen im Zusammenhang mit Umweltauflagen für das Stahlwerk Ilva gibt, die es aber noch zu verifizieren gilt, und wo die Durchsetzung gegenüber einem Multi wie Arcelor Mittal nicht einfach sein wird.

Wo die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Mehrheit am stärksten sind, ist das Thema der sogenannten „Großprojekte“. Noch wissen wir nicht, wohin die Überprüfung des TAV-Projektes (Anm. d. Ü.: Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon) führen wird, das der Minister für Infrastruktur und Verkehr Danilo Toninelli angeordnet hat, und auch die Unsicherheit über die Gaspipeline TAP ist groß, gegen die sich die pugliesische Gesellschaft, die von den Arbeiten betroffen sein wird, so entschlossen stellt. Während der TAV stark von der EU gesponsert wird, so ist die TAP in erster Linie von den USA gewünscht, aufgrund der bekannten geopolitischen Gründe. Das Feld der Umweltpolitik ist demnach komplex, da es politische Richtungsentscheidungen impliziert, die klar jenseits der Umweltbedenken liegen, um die die lokalen Gemeinden berechtigterweise kämpfen.

3. Die Außenpolitik

In diesem Bereich können wir nicht behaupten, dass große Dinge passiert sind. Matarelle hat als Außenminister einen seiner Männer, Moavero Milanesi, durchgesetzt, während M5S und Lega vor allem mit anderen Dingen beschäftigt schienen.

Während man hinsichtlich Libyens sehr vorsichtig agiert, herrscht gegenüber den gefährlichen Entwicklungen in Syrien absolutes Schweigen, nachdem Salvini im April noch derjenige war, der am deutlichsten die amerikanische Eskalation verurteilt hatte.

Zwei Dinge sind als positiv hervorzuheben: das Nein zu CETA, zu dem 5 Sterne und Lega ganz klar stehen; und auch die Gegnerschaft zu den Russlandsanktionen, der aber bisher noch keine konkreten Handlungen gefolgt sind. Die Position zu Russland ist sicher eine Neuheit im europäischen Rahmen, angesichts einer EU, die immer dann bereit ist, die Waffe der „politischen Korrektheit“ und der „Bürgerrechte“ zu ergreifen, wenn es für sie bequem ist, jedoch nicht einmal angesichts des jüngsten Lobes des Parlamentspräsidenten in Kiew für Hitler ein Wort der Verurteilung der ukrainischen Regierung gefunden hat. De facto hat sich die Regierung Conte von der Russophobie der EU abgesetzt, was nicht wenig ist. Diese Position wurde aber sicher nicht mit dem notwendigen Nachdruck vertreten, und den Erklärungen sind keine Taten im Sinne eines Vetos in den EU-Institutionen gefolgt, wo das Nein aus Rom die absurden Sanktionen hätte beenden können, die völlig ungerechtfertigt und auch gegen die eigenen nationalen Interessen sind.

Das Nein zu CETA schein dagegen eine klare und überzeugtere Position zu sein. Wichtig im praktischen Sinne, aber mehr noch symbolisch, als das erste Nein zu all jenen Verträgen, die durchgesetzt wurden und wie der unvermeidliche Sonnenaufgang der kapitalistischen Globalisierung waren. Fraglos eine wichtige Entscheidung, die es zu unterstützen gilt.

4. Die Immigration

Die Immigration ist sicher nicht das wichtigste Problem der italienischen Gesellschaft, aber wir würden einen Fehler mache nicht ihre Auswirkungen zu sehen, insbesondere jene auf den Arbeitsmarkt und die Löhne. Wer das leugnet ist schlicht jenseits der Wirklichkeit. Ob es aus Blindheit oder intellektueller Unredlichkeit geschieht ändert wenig am Ergebnis der völligen Blindheit gegenüber der vorherrschenden sozialen Situation, was der Rechten ein weites Feld des Konsenses überlassen hat. Wir werden erst zum Schluss über die Frage des „Rassismus“ sprechen und uns hier darauf beschränken, die Handlungen von Salvini (als Innenminister) unter die Lupe zu nehmen und ihre politischen Effekte zu analysieren.

Zuerst muss festgestellt werden, dass der Migrationsfluss von Afrika – in gewissem Sinne ein moderner Sklavenhandel – sich beinahe auf null reduziert hat. Damit glücklicherweise auch die Toten im Mittelmeer. Dieser Fluss war schon unter der Aktion des vorhergehenden PD-Innenministers Marco Minniti zusammengebrochen (unter der Begleitmusik von Schmiergeldern an die Lybischen Stämme). Das wirft freilich die Frage auf, warum man nun, wo Salvini faktisch die Maßnahmen von Minniti fortsetzt, so laut Rassismus schreit?

Jedenfalls haben Salvinis Maßnahmen verschiedene Resultate gebracht. Zuerst hat er die Rolle der NGOs beendet, und ihre Funktion als Fährmänner eines bei Gott nicht noblen Menschenhandels aufgezeigt, der von Kriminellen der übelsten Sorte getragen wird. Zum zweiten wurde die Heuchelei einiger Länder, zuallererst Frankreich aber auch Spanien, entlarvt, deren Regierungen immer rasch mit Predigten da sind, nicht aber bereit sind Migranten aufzunehmen. Zum dritten wurde die wahre Natur der Europäischen Union deutlich, die unfähig ist irgendeine Entscheidung zu treffen, die der karolingischen Achse nicht gefallen könnte, und auch unfähig ist die Versprechungen einer auch nur minimalen Solidarität mit Italien umzusetzen.

Die Presse, und nicht nur die Italienische, hat sich umfassend mit dem Fall des Flüchtlingsschiffes „Diciotti“ beschäftigt, das für einige Tage im Hafen von Catania festsaß. Natürlich haben die Migranten an Bord unter der Situation gelitten, aber kann man dabei wirklich von „Entführung“ sprechen, wie es in dem Verfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen den Innenminister eingeleitet hat, passiert? Was hätten dann die Staatsanwälte 1997 gegenüber dem fast heiligen Giorgio Napolitano machen sollen, damals Innenminister der Regierung Prodi, deren Mehrheit sich auch auf Rifondazione Comunista gestützt hatte? Was damals passiert war, hatten wir im Juni in Erinnerung gerufen, als wir über die Angelegenheit mit dem Flüchtlingsboot Aquarius sprachen: „Warum erinnern wir uns nicht an die Seeblockade 1997 gegen die albanischen Flüchtlingsschiffe, die die Regierung Prodi beschlossen hatte? Eine Blockade, die nicht ohne tragische Konsequenzen geblieben war. In der Nacht vom 28. März 1997, einem Karfreitag, wurde das albanische Motorboot Kater I Rades von einem Schiff der italienischen Militärmarine gerammt. 81 Personen starben, 31 davon unter 16 Jahre. Aber Prodi ist per Definition „gut“ und in Europa würde keiner wagen ihn anzugreifen. Salvini dagegen ….“. Die Dinge sind so klar, dass man es dabei belassen kann.

5. Die Demokratie

Die Demokratie hat viele Facetten. Sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega haben beide 2016 gegen die Konterreform der Verfassung gekämpft, die Renzi durchsetzen wollte. Aber das ist freilich nicht genug, um die unterschiedlichen Ideen über die Demokratie genauer zu beschreiben, die die beiden Kräfte der heutigen Mehrheit haben. Auf zwei Dinge muss man hinweisen.

Das erste betrifft die Information, in einem Rahmen, in dem die wichtigsten Medien in einem Art Blutspakt gegen die gelbgrüne Regierung vereint sind. Bis jetzt haben weder Di Maio noch Salvini versucht, es sich mit den Herren der „vierten Gewalt“ zu richten. Im Gegenteil, sie haben versucht in dem Augiasstall Namens RAI ein Element der Veränderung und Diskontinuität einzuführen. Die Kandidatur von Marcello Foa als Präsident des öffentlichen Fernsehens, die bisher vom Aufsichtsrat nicht bestätigt wurde aber in kürze neuerlich zur Beschlussfassung kommen soll, zeigt einen wirklichen Willen der Veränderung. Und es ist kein Zufall, dass die Kräfte des Systems sofort mit aller Gewalt gegen einen Journalisten zu Felde gezogen sind, der nicht den Mächtigen dient, eine Persönlichkeit jenseits des üblichen Chors, ein harter Kritiker der Globalisierung und der Europäischen Union.

Der zweite Punkt betrifft den Vorschlag Salvinis vom August über die mögliche Wiedereinführung, in anderer Form, des Wehrdienstes. Ein Vorschlag, der vorerst einmal auf Eis liegt, aber der dennoch interessant ist, auch wenn gewisse „Pazifisten“ uns für Militaristen halten mögen. Die Wahrheit ist, dass das Berufsheer, das die Wehrpflicht abgelöst hat, sich – wie allgemein vorhergesehen – als das beste Instrument erwiesen hat, an allerlei imperialistischen Unternehmungen teilzunehmen, bei Kriegsabenteuern jeder Art, die nach wie vor Washington oder den Spitzen der Nato beschlossen wurden, in klarer Missachtung des Artikels 11 der italienischen Verfassung (Anm. d. Ü.: Beachtung des (Angriffs-)Kriegsverbots der UN-Charta und keine Lösung internationaler Streitigkeiten durch Gewalt). Würde eine einfache Rückkehr zum Wehrdienst ausreichen, um einen neuen Weg einzuschlagen? Natürlich nicht, wir sind nicht blauäugig, aber dass das Thema des Wehrdienstes an eine demokratischere Vision des Staates erinnert ist wohl auch eine schwer zu negierende Sache. Und dass man darüber wieder spricht ist bereits etwas.

Und nun zur Sache „Faschismus“, „Rassismus“ (und wer noch was draufzulegen hat, bitte hier…).

Wir haben uns bisher darauf beschränkt, die ersten 100 Tage der gelbgrünen Regierung zu rekonstruieren. Eine Rekonstruktion, wo vor allem darum ging, die durchgeführten Dinge aufzuführen, jene die in Planung sind, die wichtigsten Positionseinnahmen, die Themen, die in die politische Debatte eingebracht wurden, und auch die offensichtlichen Probleme der Mehrheit, die aus der Wahl am 4. März hervorgegangen ist. Aber da wir nicht hinterm Mond leben, müssen wir uns auch mit den Anschuldigungen des „Faschismus“ und „Rassismus“ auseinandersetzen, die von so vielen Intellektuellen und linken Aktivisten – italienischen wie europäischen – gegen die Regierung vorgebracht werden. Wir werden das aber knapp halten, auch weil wir in den letzten Monaten intensiver politischer Auseinandersetzung schon viele Dinge dazu geschrieben haben.

Faschismus? Wir haben schon oftmals dargelegt, dass der Faschismus sich nur aus der Reaktion der herrschenden Klasse auf eine revolutionäre Gefahr verstehen lässt. Eine solche revolutionäre „Gefahr“ im klassischen Sinne sieht heute nicht, vielmehr den kompakten Aufmarsch der herrschenden Klassen gegen eine Regierung, die als faschistisch dargestellt wird. Demnach haben wir es genau mit dem entgegengesetzten Szenario zu tun, das der Faschismus historisch war. Ist das vielleicht ein banales Detail? Bleiben wir bitte doch ernsthaft! Der Faschismus war auch und besonders ein Phänomen gewaltsamer Unterdrückung, physischer Auslöschung der Organisationen der Arbeiterbewegung und der subalternen Klassen im Allgemeinen. Haben wir heute irgendetwas dergleichen vor uns? Marschieren irgendwo Schlägertrupps durch das Land, mit Schlagstöcken, Rizinusöl oder etwas dergleichen, das den Waffen von vor hundert Jahren entspricht. Klarerweise nicht. Also, bleiben wir ernsthaft. Der Faschismus war Diktatur, Konzentration der Macht, Zensur und Kontrolle der Medien. Natürlich, zur Diktatur kommt man schrittweise, aber können wir etwa von Machtzentralisation sprechen, wenn das wahre Problem ist, dass die großen oligarchischen Mächte alle (ich unterstreiche alle) gegen eine Regierung aufstehen, die aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen ist? Über die Medien haben wir schon gesprochen. Alles andere als Kontrolle! Kontrolle gibt es, aber von Seiten der Opposition! Um präziser zu sein: da die italienischen Oppositionsparteien auf dem Weg in eine wahrhaft existentiellen Krise sind gibt es Kontrolle von Seiten der Machtzentren, die die Opposition führen.

Was ist also dieser halluzinierte Faschismus, der die Ernährung der Herrschenden mit jener der Katastrophenlinken vereint? Mir scheint, es ist einfach eine angenehme Flucht aus der Realität, eine psychologische Reaktion auf das Unvorhersehbare, eine schlaue und sterile Art sich darzustellen, nicht mit der Kraft eigener Ideen, sondern mit der Konstruktion eines irrealen aber monströsen Feindes. Gratulation!

Rassismus? Wenn nun der Faschismus als politisches Phänomen nicht existiert, was freilich nicht ausschließt dass es einzelne faschistische Gruppierungen gibt, was können wir dann über den Rassismus sagen? Die Presse hat alles darangelegt, während der Sommermonate Italien als von einer Welle des Rassismus ergriffen zu beschreiben, die von den Salvini‘schen Sprüchen angetrieben und genährt wird. Klarerweise haben einige absolut inakzeptable Aussagen von Salvini die Verbreitung dieser Erzählung über einen ausufernden und ungebremsten Rassismus viel einfacher gemacht. Aber ist das die Realität? Ich würde sagen, ganz und gar nicht. Rassistische Episoden hat es immer gegeben, und die offiziellen Statistiken zeigen keinen Anstieg, wie ihn uns die Medien glauben machen wollten. Himmelschreiend war der Fall Moncalieri, wo man den Unfug (das Werfen von Eiern auf sowohl weiße als auch farbige Frauen) einer Gruppe von Herumtreibern im Auto eines PD-Gemeinderates, Vater von einem der Übeltäter, als fascho-legistischen Rassismus präsentieren wollte. Manchmal ist Lächerlichkeit eine stärkere Waffe als alle Erklärungen! Das heißt nicht, dass es das Problem des Rassismus im Allgemeinen nicht gäbe. Es existiert, auch wenn es korrekter wäre über Xenophobie zu sprechen, insofern der Rassismus im engeren Sinne eine Konzeption der eigenen Überlegenheit erfordern würde, die der italienischen Kultur weitgehend fremd ist. Was aber jedenfalls nicht existiert ist die „rassistische Woge“. Es gibt Ereignisse, auch tatsächlich problematische, die es zu bekämpfen gilt, aber es gibt keine „Woge“ die mit der Regierungsübernahe der Populisten zusammenhängt. Es wäre an der Zeit, dass das von allen ehrlichen Personen anerkannt wird. Das Thema des Rassismus hängt natürlich mit dem Thema der Migration zusammen. Und hier gibt es in der Tat ein Problem, da die Idee der Lega, dies über die einfache Formel „Blockade der Flüchtlingsströme + Hinauswurf der Klandestinen“ lösen zu können einfach nicht funktioniert. Die Migration ist ein Phänomen des Chaos der Globalisierung (im Grund des Imports von Sklaven ohne Rechte) und wird vom liberalen Mainstream al grundlegend Gutes betrachtet. Die Formel der Lösung kann aber eben nicht jene der Lega sein, sondern vielmehr die der „Regulierung der Flüsse + Integration der anwesenden Migranten“. Ein souveräner und demokratischer Staat muss das Phänomen kontrollieren, die Menschenhändler bekämpfen, und Staatsbürgerrechte, also politische und soziale Rechte, all jene zuerkennen, die seit einer bestimmten Zeit in Italien studieren und arbeiten.

6. Was nun?

Wir haben die Schlagwörter des „Faschismus“ und Rassismus“ besprochen, da diese ein Kern der Kampagne in den letzten Monaten waren. Diese Kampagne der Systemverteidiger ist jedoch völlig gescheitert. Fünf Sterne und Lega hatten am 4. März 50 % der Stimmen, heute liegen sie in den Umfragen bei über 60 %. Die Leute sind eben nicht so dumm wie die hohen Herren glauben.

Die Probleme sind ganz andere. Zuallererst das Budgetgesetz mit dem unvermeidbaren Zusammenstoß mit der fünften Kolonne, die Matarelle der Exekutive ins Boot gesetzt hat, zuallererst mit dem unsägliche Wirtschaftsminister Tria.

Es wird keine Veränderung geben, ohne den Kampf gegen die Kräfte innerhalb der Regierung, die diese eben um jeden Preis verhindern wollen. Diese Kräfte des Pro-Euro-Blocks haben ihre Vorhut in Tria. Und genau das zeigt, wie instrumentalisiert alle anderen Argumente sind, von denen wir gesprochen haben. Die hohen Herren interessiert nur eins: dass das Dogma des Euro und seiner heiligen Regeln nicht ernsthaft gebrochen wird.

Mir scheint es nicht darauf hinauszulaufen, dass das Duo Di Maio – Salvini, die wahre Achse der Regierung, vorhat zu kapitulieren. Sie wollen den Zusammenstoß vermeiden, das ist klar, aber es ist nicht gesagt, dass diese Taktik von den Gegnern akzeptiert wird. Aber auch die Gegner sind schwach und müssen aufpassen. Sie haben keine politische Alternative im Parlament, noch den nötigen Konsens für Neuwahlen. Es kündigt sich also ein langes Hin und Her an. Die Mobilisierung von unten ist in diesem Szenario unerlässlich und die souveränistische Linke weiß dabei, auf welcher Seite sie steht.

Übersetzung aus dem Italienischen: Gernot Bodner

 

Leonardo Mazzei, seit den 1970er Jahren prominenter Aktivist der italienischen kommunistischen Bewegung. Von 1978 bis 1989 leitendes Mitglied von Democrazia Proletaria (DP), zwischen 1991 und 1997 Mitglied der Führung von Rifondazione Comunista für die Provinz Toskana. Austritt im Oktober 1997 mit vier weiteren Leitungsmitgliedern aus Protest gegen die Unterstützung der Regierung Prodi. Es folgten Versuche der Vereinigung außerparlamentarischer kommunistischer Bewegungen; ab 2001 Aufbau des „Campo Antimperialista“ mit Arbeitsschwerpunkt in internationaler Politik. 2014 Mitbegründer des Coordinamento Nazionale Sinista Contro L‘Euro (Linken Koordination gegen den Euro) und aus ihren hervorgegangenen Vereinigungsplattformen einer „souveränistischen Linken“. Zahlreiche Kommentare, Artikel und Analysen zur ökonomischen und politischen Entwicklung Italiens u.a. als Redakteur des Blogs http://sollevazione.blogspot.com/.

oder jedenfalls einige unter ihnen:
Italien, seine Regierung und die Medien-Opposition

[Bild: Eugenio Scalferi, Exponent der Sozialistischen Partei von Bettino Craxi und Medienmacher]

2,4 % soll laut Budget-Vorschau das staatliche Defizit in Italien im kommenden Jahr ausmachen. Na und? Selbst Neoliberale würden durch diese Kennzahl zufrieden gestellt – fast, nicht ganz.

Aber nun muss man sich „La Repubblica“ vom Sonntag, 30. September 2018 einmal ansehen. Die Welt geht unter. Nicht 1,6 %, wie es die EU-Kommission verlangt, sondern 2,% ! Eugenio Scalfari lässt Alles aufmarschieren, worüber er verfügt. Neben seinem eigenen überlangen und trotzdem nichtssagenden Leitartikel lässt er sieben andere Meinungsartikel schreiben. Und als Beilage gibt es „Espresso“, der zur Warnung auch gleich das Manifest der Rassisten aus dem Jahr 1939 noch einmal in Faksimile abdruckt.

Es ist die pure Hysterie, und sie wird weder dem senilen Scalfari gut tun, noch seiner Zeitung noch seinem Anliegen. Aber man fragt sich doch: Warum gerät eine Elitengruppe in eine solche Panik? Warum gerät sie völlig außer Rand und Band und verliert jedes Augenmaß? Denn wenn es jemals einen faschistischen Stil und eine faschistische Vorgangsweise gegeben hat; dann finden wir ihn hier, bei Eugenio Scalfari.

Die Antwort ist einfach genug, trivial geradezu. Die 2,4 % widersprechen den Vorgaben der EU-Kommission. Die 1,6 % hätten Gehorsam signalisiert. Nun aber kommt eine Regierung, die in ihren praktischen Vorhaben zahm genug ist und auch in vielen ihrer paktierten Projekt äußerst zweifelhaft. Aber sie sagt: Wir machen, was wir für richtig halten, „die EU soll uns den Buckel hinunter rutschen!“ (Salvini) Das ist allerdings mehr als normaler Weise die Polizei erlaubt. Da kann man schon auszucken.

Hier muss man sagen: Das ist extrem. „Corriere della Sera“ aus dem Berlusconi-Konzern verhehlt einen Tag später auch nicht die Opposition gegen die Regierung. Aber die Zeitung versucht, ihre Haltung zu begründen, zieht Zahlen heran und verhält sich eben wie eine konservative Zeitung und nicht wie eine bürgerliche Version von „Völkischer Beobachter“ (man müsste eher sagen; „Brüsseler Beobachter“) und „Stürmer“ zusammen.

Leonardi Mazzei hat einen Artikel geschrieben, in welchen unsere italienischen Freunde m. E. die Regierung zu positiv beurteilen. Liest man diese Ergüsse der mainstream-Zeitung, dann versteht man ihre Haltung sehr gut. Allein der Wille zu einer kleinen Spur nationaler Eigenständigkeit bringt die EU-Turbos zur Raserei. Sie machen diese Regierung zu einer Macht des Bruchs, ob die Regierung selbst es will oder nicht.

Bei Scalfari kommt noch etwas dazu. Er hat seine Zeitung vor vier Jahrzehnten mit dem deklarierten Ziel gegründet, die KPI zu zerstören. Während in Frankreich freilich Mitterrand und der PS notwendig war, hat die italienische Sozialdemokratie mit dem Ober-Korruptio­nisten Craxi zwar jahrelang die Regierung geführt. Aber als Partei ging sie elend zu Grund, und Craxi durfte sich in Italien nicht mehr sehen lassen. Er starb in Tunesien, weil selbst die italienische Justiz damals nicht mehr gewillt war, das Ausmaß seiner Unterschlagungen hinzunehmen. Nach ihm kam allerdings sein Günstling Berlusconi …

Aber die KPI tat ihm den Gefallen und wandelte sich zu einer Partei der rechten Sozialdemo­kratie. „Ulivo“ und sodann die Renzi-Demokraten waren genau die Parteien, die sich Scalfaro immer gewünscht hatte. Er schien also sein Lebensziel erreicht zu haben, und die EU wurde zum Garanten dafür.

Aber jetzt ist der PD am Zusammenbrechen. Selbst in der Partei wird von einer notwendigen Neugründung geredet. Da kann man schon aus der Verfassung geraten, wenn das eigene Lebenswerk in Gefahr ist. Der uralte Fuchs Scalfari versucht allerdings noch etwas weiter in die Zukunft zu schauen, ein bis zwei Jahre weiter. Er meint also, eine neue Demokratische Partei reicht nicht mehr. Da braucht es eine liberale pro-EU-Partei, welche ohne wenn und Aber Alles durchführt, was Berlin (ja, das spricht er wirklich aus) und Brüssel beschließt. Da könne auch Renzi wieder eine Rolle spielen, wenn er seine diktatorialen Ansprüche aufgebe…

Ich bin mir nicht sicher, welche Schlüsse wir daraus zu ziehen haben. Zum Einen ist „La Repubblica“ wirklich ein extremes Beispiel. Zum Anderen aber scheint ein Teil der globalistischen und europäistischen Eliten und ihrer Gefolgschaft bereit zu sein, alle Hemmungen fallen zu lassen. Bisher arbeiteten die Gruppen mit einem Legalismus, der es ihnen gestattete, mit Advokaten-Tricks alle Hindernisse zu überspielen, vor allem in Italien. Der frühere Staatspräsident Giorgio Napolitano – auch er aus der verblichenen KPI – war der Mastermind dieser Strategie. In Österreich hat Heinz Fischer ähnlich agiert. Nun aber scheint es, als ob sie auch diese Grenze überschreiten würden. Wenn es je eine Gefahr eines neuen Faschismus gab – der allerdings ein liberales mondialistisches Mäntelchen tragen müsste, dann finden wir ihn hier.

Albert F. Reiterer, 1. Oktober 2018

Warum der Sozialist Fassina den Plan Savona unterstützt, die Linke für tot hält und der Regierung aus Fünfsterne-Lega vorsichtig skeptisch gegenübersteht

Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter für „Liberi e Uguali“ in der Deputiertenkammer. Fassina gründete vor kurzem die Vereinigung „Patria e Costituzione“ [Vaterland und Verfassung] und kooperiert mit der „Patriotischen Linken“.

[Im Bild Stefano Fassina (l) und Paolo Savona]

F: Wurde beim Abendessen bei Calenda [ehemaliger PD-Vizewirtschaftsminister und Vertreter Italiens bei der EU unter Renzi mit Wurzeln bei der Confindustria, dem Verband der Industriellen] irgendetwas Linkes gesprochen?

S.F.: Ich glaube nicht. Mir scheint, dass es in der PD keinerlei Bewusstsein über die politische Phase, die Transformation, in der wir uns befinden, gibt.

F: Die antisouveränistische Front wächst. Nun hat sich auch Asselborn angeschlossen: „Die Rechten müssen gestoppt werden.“ Einverstanden?

S.F.: Nein, weil das nur Wasser auf die Mühlen jener ist, die als Populisten und Souveränisten definiert werden, Begriffe die ich bevorzuge nicht zu verwenden, weil sie irreführend sind.

F: Wer sind jene die fälschlich als Souveränisten bezeichnet werden?

S.F.: Es sind jene, die heute die enorme wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit ansprechen, die sich aus der Politik des letzten Vierteljahrhunderts ergibt – verantwortet nämlich genau von jenen, die sich heute als europäische, republikanische, fortschrittliche, zivile etc. Front zusammenschließen wollen.

F: Wessen Schuld ist das?

S.F.: Jene der historischen Linken und damit meine ich alle Parteien der sozialistischen Familie Europas. Diese Linke ist mitverantwortlich – über den Binnenmarkt, den Euro und die Osterweiterung – für eine wirtschaftliche und soziale Ordnung, die sich nicht nur gegen die Interessen der Arbeitenden wendet, die sie historisch vertreten hätte müssen, sondern auch der Mittelklassen.

F: Und heute?

S.F.: In diesem Kontext eine Front bilden zu wollen, die als einziges Ziel die Bildung eines Damms gegen angebliche Faschisten hat, ohne die geringste Selbstkritik und ohne eine politische Diskontinuität hinsichtlich der EU und der Eurozone, bedeutet jenen noch mehr Raum zu geben, denen man sich entgegenzustemmen versucht.

F: Sie schrieben, dass es ohne Nationalstaat keine Verfassung gibt. Ihre Assoziation nennt sich „Patria e Costituzione“. Nachdem die sich als links verstehen, was ist Ihnen wichtiger: Die Verfassung zu bewahren oder die Ungleichheit zu bekämpfen?

S.F.: Nach 68 ist in der Linken eine politische Kultur vorherrschend geworden, die die negativen Aspekte von Nation, Vaterland, Staat verabsolutierte, sie als rückschrittlich, autoritär und tendenziell faschistisch fasste. Diese Interpretation hat de facto dem Liberalismus geholfen, weil es den Abbau des Staates begleitete und unterstützte. Im Gegenteil, der Staat ist zur Durchsetzung der Prinzipien der Verfassung und zur Zurückdrängung der Ungleichheit notwendig. Artikel 52 besagt, dass die Verteidigung des Vaterlandes heilige Pflicht des Bürgers sei. 1945, als das faschistische Vaterland noch in frischer Erinnerung war, schrieb Togliatti in Rinascita, dass die Kommunisten Patrioten und Internationalisten seien – im Gegensatz zu den sogenannten Kosmopoliten. Und Patriot zu sein wäre die Bedingung, um die Arbeiterschaft verteidigen zu können.

F: Und nachher?

S.F.: Nachher ist man vor der Offensive der stärkeren Interessen zurückgewichen, weil die europäischen Verträge Preisstabilität und Konkurrenz zum Angelpunkt machen. Sie widersprechen radikal den Prinzipien unserer Verfassung, die nichts mit dem „Nachtwächterstaat“ zu tun haben, zu dem hin wir uns auf europäischer Ebene bewegen und der die Instrumente der politischen Steuerung der Wirtschaft wesentlich beschränkt.

F: Die Fünfsterne und die Lega gewannen am 4. März, weil sie sich gegen das Europa des äußeren Zwanges und gegen die EU-Verträge stellten. Heute behaupten sie unentwegt, dass das kommende Budget die europäischen Vorgaben einhalten wird. Was ist da mit der Regierung los?

S.F.: Das Realitätsprinzip hat den Diskurs der Wahlkampagne überholt. Niemand scheint sich dessen bewusst zu sein, aber eine parlamentarische Mehrheit aus M5S und Lega haben im vergangenen Juni den DEF [Documento di economia e finanza, Bericht über die Wirtschaftslage sowie eine Rahmenplanung] abgesegnet. Damit haben sie amtlich gemacht, dass sie die Vorgaben des Fiskalpakts respektieren werden. Es kann Zufall sein, aber das fand genau in jenem Moment statt als Salvini die Zählung der Roma ankündigte.

F: Wie bewerten Sie die jüngsten Bewegungen in der europäischen Politik, insbesondere die Öffnung der Europäischen Volkspartei zu Orban und, über ihn, zu Salvini?

S.F.: Es ist der Versucht der Mächtigen, vertreten von der EVP, im Zentrum des Spiels zu bleiben und die Sozialisten hinauszudrängen, die von 25 Jahren Unterordnung unter den Neoliberalismus ausgeblutet sind. So wollen sie eine Brücke zu den Populisten und Souveränisten bilden.

F: Eine Auffrischung der Macht…

S.F.: Klar. Und im Austausch für die Bewahrung des Bestehenden gesteht man den „Souveränisten“ ein bisschen Spielraum zu. Es ist Teil des politischen Spiels der Konsolidierung und Kontinuität zum Schutz jener Interessen, die in diesen Jahren alles dominiert haben.

F: Wie könnte so ein Szenario aussehen?

S.F.: Salvini und Orban würden den Kandidaten zum Kommissionspräsidenten der CDU [Weber] unterstützen und im Gegenzug die Festung Europa erhalten. Die in Schwierigkeiten geratenen Länder würden etwas mehr Spielraum erhalten, natürlich in Grenzen, aber der gesamte europäische Rahmen bliebe unverändert.

F: Was ziehen Sie vor, die Flat tax oder das Grundeinkommen?

Keines der beiden, weil es sich um zwei Seiten derselben Medaille handelt, nämlich die Weigerung mittels politischen Eingreifens Vollbeschäftigung in einem hochwertigen Sinn herzustellen. Es ist eine Politik des Minimalstaates, des Laissez-faire (flat tax) einerseits und der Armenfürsorge, um die Not im Zaum zu halten, andererseits.

F: Was würden Sie anstelle von Salvini und Di Maio machen? Was wäre ihre symbolische Maßnahme?

S.F.: Ein Dreijahresprogramm, das sich mit Bestimmtheit vom Fiskalpakt abgrenzt, für die öffentliche Infrastruktur und die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Territoriums [gemeint sind beispielsweise Gebäude angesichts der Erdbebengefährung, die Degradierung der Böden, des Wassers und der Naturräume usw.]. Es würde die Binnennachfrage stärken und über viele Kleinbetriebe Arbeit schaffen, die in diesem merkantilistischen Europa erstickt werden. Es ist ein Plan, der sich in den zentralen Punkten von jenem Savonas nicht allzu sehr unterscheidet.

F: Sie haben alle parlamentarischen Kräfte eingeladen den Plan [von Savona, Europa-Minister der Lega, der Wirtschaftsminister hätte werden sollen aber von Präsident Matarella abgelehnt wurde, und dessen Plan von der Regierung selbst nicht allzu ernst genommen wird] zu unterstützen, einschließlich M5S und Lega. Warum?

S.F.: Der Plan wäre im Interesse aller, weil er einen grundlegenden, minimalen Rahmen festlegt, durch den sich das Land retten kann. Wenn wir uns aber weiterhin den erdrückenden Vorgaben unterordnen, wird das jeden ersticken, der sich an der Regierung befindet.

Quelle: http://www.ilsussidiario.net Wie die PD Salvini in Europa an die Macht bringt

Übersetzung: Willi Langthaler

Rom, Sa 13. Oktober 2018, 15h
Aula Magna der Link Campus University

• Fabio Frati, Vorsitzender der Gewerkschaft CUB Trasporti und führender Belegschaftsaktivist bei Alitalia gegen Ausverkauf und für Verstaatlichung
• Luciano Barra Caracciolo, Jurist, Richter und ehemaliger Funktionär des Justizministeriums in verschiedenen Positionen, parteiloses Mitglied des gegenwärtigen Kabinetts Conte als Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten
• Sergio Cesaratto, Professor für Volkswirtschaft und Statistik and der Universität Siena
• Alfredo D’Attorre, ehemaliger Parlamentarier der PD, der mit der Regierung Renzi brach und sich der zuerst der „Sinistra Italiana – Sinistra Ecologia Libertà“ und dann den „Liberi e Uguali“ anschloss
• Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter für „Liberi e Uguali“ in der Deputiertenkammer
• Massimo Garavaglia, Vizewirtsminister der gegenwärtigen Regierung Conte, entsandt von der Lega
• Antonio Maria Rinaldi, Professor für Volkswirtschaft an der Link Campus University, Rom
• Marco Zanni, EU-Parlamentarier ehemals von den Fünfsternen, überwarf sich mit der Bewegung wegen deren diverser Rückzieher zum Austritt aus dem Euro
• Moreno Pasquinelli, Exponent der Patriotischen Linken

„Globale Wertschöpfungsketten“

Die Internationalisierung der Produktion – oder vielmehr eines wesentlichen Teils davon, über diesen Unterschied später – läuft über die globalen Wertschöpfungsketten (GVC – global value chains), und zwar häufig innerhalb transnationaler Konzerne / „Monopole“. Das ist eines der Kennzeichen des sozio-ökonomischen Systems der Gegenwart bzw. der heutigen Produktionsverhältnisse. Dem entspricht eine neue Sorte von Freihandels-System. Der klassische Freihandel war geprägt von der Situation: Produziere hier, verkaufe anderswo. Das neue Freihandelssystem hat seine Produktionsstätten über die ganze Welt verstreut. Es hängt vom reibungslosen Funktionieren von Gewinnung, Zulieferung und Verfügbarkeit von Roh­stoffen und Zwischenprodukten ab, aber auch der Möglichkeit, das Kapital als Produktions­mittel überall ungehindert einzusetzen.

Das erzeugt eine ganze Reihe von Widersprüchen.

Materielle Produktion von Waren ist zwar eine absolut fundamentale und unerlässliche Kom­ponente des Produktions- und Reproduktions-Systems. Aber es ist nur ein Teil davon. Insbe­sondere in den hoch entwickelten Gesellschaften wird Arbeit für die Reproduktion (der Men­schen, der Arbeitskraft) sowie die Organisation des Systems selbst immer wichtiger. Die Interessen der lokalen Produkteure solcher „Dienste“ sind aber keineswegs gleich zu setzen mit jenen der stark internationalisierten materiellen Produktion.

Die lokalen, regionalen, nationalen und imperialen Sitze auch der internationalisierten / trans­nationalisierten Unternehmen führen weiters zu unterschiedlichen Bedingungen für die ansäs­sigen Konzerne und zu Interessen-Differenzen mit anderswo ansässigen.

Man hat die globale Organisation des Kapitals, die Organisation der Weltwirtschaft, bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts über die Organisation des Welthandels versucht. Das funktionierte recht und schlecht, solange die dominanten Beziehungen tatsächlich Handelsbeziehungen wa­ren. Aber auch damals bedurfte es dazu mehrerer Voraussetzungen. Die erste habe ich schon genannt: Die GVC bestimmten noch nicht das Produktionssystem: Die zweite Bedingung aber war: Eine national-imperialistische Macht (die USA; vor dem Ersten Weltkrieg das UK) war unbestritten hegemonial im kapitalistischen Weltsystem. Ergebnis war ein globaler Ansatz, welcher sich im GATT und der WTO organisatorisch niederschlug.

Diese beiden Voraussetzungen zerbröckeln seit einiger Zeit. Ökonomen als Ideologen und fast Alle aus der politischen Klasse weinen dem nach. Aber letztere tut Alles, um den Auf­lösungs-Prozess dieser Sorte von Weltsystem zu beschleunigen. An die Stelle des einheitlich globalen Ansatzes trat ein Prozess von Versuch und Irrtum. Er konkretisierte sich in regiona­len Handelsvereinbarungen (RTAs – regional trade associations) und in Freihandels-Abkom­men. Eines unter ihnen hat den politischen Schritt darüber hinaus gemacht und einen (supra- und superimperialistischen) Staat gegründet – die EU. Der ist für alle anderen dieser Versuche seitens der politischen Eliten enorm attraktiv. Man möchte ihn nachahmen, schafft es mangels an entsprechenden Voraussetzungen aber nicht.

Handelspolitik wurde demzufolge zu einer neuen Art von Industriepolitik. Heute muss man dies noch umfassender begreifen: „Handelspolitik“ wurde zur Wirtschaftspolitik schlechthin. Hier müssen wir auf die GVCs zurückkommen. Denn die GVCs müssen entmythologisiert werden. Noch sind sie keineswegs der quantitativ dominierende Faktor der Weltproduktion (vgl. GVC-Report 2018). Die rein inländischen Produkte machen noch 80 % der Produktion aus. Neben einer Diskussion über die Grundlagen der derzeitigen Weltwirtschaft ist im Konzept der GVC in hohem Ausmaß Ideologie enthalten. Unter diesen „Wertschaffungs-Ketten“ sind so „hoch-technologische Notwendigkeiten“ enthalten, wie das Schälen deutscher Erdäpfel in Polen und ähnliche Wahnsinnigkeiten, welche insbesondere durch die vier „Freiheiten“ der EU zustande kommen und von ihr gefördert werden; oder der Import von Äpfeln aus Neuseeland und Chile nach Österreich …

Diese Wertschöpfungsketten sind in hohem Maß keineswegs technologisch begründet. Es sind politisch (-ökonomisch) erzeigte Strukturen des globalen Systems. A. G. Frank und S. Amin haben dies weitsichtig bereits vor einem halben Jahrhundert in das aussagekräftige Bild gebracht: F&E in die USA und nach Westeuropa; die Billig-Produktion hingegen in den Kongo. Aus dem Kongo wurden allerdings China und Vietnam – das konnte man sich damals beim besten Willen nicht vorstellen. Diese GVCs für Schuhe, Textilien und Handys dienen im Wesentlichen dazu, die Unter- und Mittelschichten in den USA und Europa ruhig zu halten, da man gleichzeitig die Reallöhne, jedenfalls der unteren und mittleren Einkommen (also von drei Viertel der Lohnabhängigen) beschneidet.

Tatsächlich erweisen sich die GVCs als Hauptstraße, auf welcher die Politik der Globalisie­rung in ihrer gegenwärtig bevorzugten Weise, der Großregionalisierung, gefahren wird. Das Zentrum integriert sich. Freilich müsste man in der Mehrzahl sprechen: Es bilden sich politisch und geographisch unterschiedliche Sunzentren. Der alt-neue Imperialismus differenziert und diversifiziert sich.

Diese Art der global-regionalen Arbeitsteilung erweist sich also als Umverteilungs-Maschine von Unten nach Oben. Das gilt sowohl für die Zentren, also für die USA und Europa, als auch für die Peripherie; also für China. Der GVC-Report belegt dies sehr deutlich (p. 6): „Die gro­ßen Gewinne fielen in China einer kleinen Zahl von gut ausgebildeten Arbeitern sowie den Kapital-Eignern – einschließlich der ausländischen Investoren – zu. … In den USA haben gewöhnliche Arbeiter nicht viel, wenn überhaupt was, von einem solchen Gewinn gesehen.“

Auch die ökonomische Literatur befasst sich seit geraumer Zeit mit den Fragen der Vertei­lung, und nicht nur Piketty. Aber der dominante Ton dieser Literatur ist auf einen Technolo­gismus hin gestimmt. Die wachsende Ungleichheit sei eine notwendige Folge der neuen Anforderungen an die Arbeitskräfte, der besseren Ausbildung. Sehen wir einmal ab davon, dass dies in Bezug auf die Verteilung zwischen Kapital und Arbeit hanebüchener Unsinn ist, und die macht einen Großteil dieser wachsenden Ungleichheit ab. Aber es stimmt: Die Ungleichheit wächst auch innerhalb der Lohnabhängigen. Aber diese neue Struktur der Weltwirtschaft, die gerade auch den hoch entwickelten Ländern und Wirtschaften die besser ausgebildeten Arbeitskräfte knapp werden ließ, war keine spontane Entwicklung. Sie wurde politisch geplant und durchgezogen. Das ist es ja, was nicht nur wir an der Globalisierung anzumerken haben: Sie ist eine bewusste Politik der Umverteilung durch Struktur-Verände­rungen. Der Überschuss an schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte und der Mangel an besser ausgebildeten wurde durch die Verschiebungen in der Zentrum-Peripherie-Logik erzeugt. Diese Art von Klassenkampf durch Struktur-Politik ging übrigens nicht immer gut aus für die Unternehmen, die sich darauf herein ließen. Es gibt eine ganze Anzahl von Unternehmen, welche ihre Betriebe wieder zurück in die Zentren verlagert haben, weil sie ihrem dortigen Markt näher sein wollen.

Die neue Form der Globalisierung und des Freihandels

Es ist dieser verallgemeinerte strukturelle Aspekt, welche die Freihandels-Verträge nach dem Muster von CETA und TTIP zu solchen strategischen Notwendigkeiten für die Eliten macht. Die Sprecher dieser Eliten, die Mehrheit der Ökonomen, begründen dies allerdings auf teils naive, teils wirklich hinterhältige Art (weil sie sehr wohl wissen, dass dies Unsinn ist) etwa auf folgende Weise: Jedes Land soll das machen, was es am besten kann; dann gewinnen alle an Wohlstand. Dieser Rekurs auf das Ricardo’sche Theorem der komparativen Kosten ist pure Ideologie. Schon Ricardos Darlegung zu seiner Zeit war pure Ideologie – Ricardo wusste sehr wohl, dass Portugal im Jahr 1817 den britischen Inseln an Produktivität schwer unterlegen war, insbesondere in der Textilindustrie. Er bringt aber ein Zahlen-Beispiel (vgl. Ricardo 1971 [1817], 147 ff.). wo das Gegenteil drinnen steht.

Die „Mega-Regionals, wie man solche Organisationen des Freihandels (TPP) auch gern nennt, bauen sich als spezialisierte Weltstaaten für ein bestimmtes Gebiet (nämlich Industrie- und Wirtschafts-Gebiet) auf, wo das Kapital teils selbst die Regulierung übernimmt. Indem sie alles aus einem kommerziellen Blickwinkel ansehen und regulieren, scheinen sie sich an der Oberfläche zu beschränken. Aber diese scheinbare Restriktivität und politische Zurück­haltung schlägt sofort in ihr Gegenteil um, und muss dies auch. Sie wird zu einer umfassenden Regulierung der betroffenen Regionen nach ganz speziellen Sonder-Interessen des Welt-Kapitals.

Diese Versuchsstationen des regionalisierten globalen Kapitals brachten auch eine neue Form des Imperialismus hervor. Nennen wir ihn den imperialen Imperialismus, weil sein Träger nicht mehr der nationale Staat, sondern das supranationale Imperium ist. Davon gibt es meh­rere Formen. Die USA haben noch die äußere Form des Nationalstaats bewahrt. China steht ideologisch auf demselben Fundament, ist seiner ganzen Organisation nach aber seit je ein Imperium. Ich denke dabei nicht an die insgesamt 100 Mill. ethnischen Minderheiten, son­dern an die strikt und höchst zentralisierte Staats-Organisation, welche ohne irgendwelche Rücksicht auf regionale Unterschiede und Identitäten einem Schema folgt.

Graphik 1

Schließlich gibt es die EU. Sie schmiedet aus den typenbildenden europäischen Nationalstaa­ten einen supranationalen Überstaat.

Das Kapital ist längst nicht mehr primär national organisiert, das Finanz-Kapital sowieso, aber auch das Industrie-Kapital. Aber verteilt auf nationale Staaten und auf Imperien mit dominanten nationalen Kernen (EU – BRD z. B.) hat es eine notwendige nationale Bindung. Es möchte sie zwar am liebsten abstreifen. Aber da gibt es Probleme. Dieser Widerspruch äußert sich u. A. in der doppelten Loyalität, welche Kapitaleigner gern an den Tag legen. Zum Einen sind sie auf eine ganz spezielle Weise Nationalisten. Nicht dass ihnen nationale Identi­tät irgendwas bedeutet, im Gegensatz zu den Mittel- und Unterschichten. Aber das Kapital braucht „seinen“ Staat. Denn es braucht die politische Unterstützung. Allerdings muss der Staat Macht haben und durchsetzungskräftig und -bereit sein. Daher orientieren sich nicht wenige Kapitalisten auch emotiv auf die USA. Die sind gewillt und in der Lage, militärisch-politisch die Interessen ihrer Kapitalisten durchzusetzen. Dass dies faktische Grenzen hat, ist eine andere Frage. Wir können dies ja in der Gegenwart am „Handelskrieg“ sehen, welchen Trump gerade vom Zaun bricht (Sommer 2018). Dass Trump so um sich schlägt, hat vorwiegend mit der Abstiegs-Position der USA zu tun.

Der Kreis um Wallerstein hat bereits Ende der 1970er vom Ende des Hegemonie-Zyklus gesprochen, an wel­chem die USA angelangt sind (Research Working Group 1979). Damals allerdings steuerte die Sowjetunion auf ihren Zusammenbruch und ihre Auflösung zu. Folge war eine kurze Periode, wo die USA dominierten wie kaum jemals zuvor. Man konnte sich damals also mit gutem Grund über die Wallerstein-Aussage lustig machen. Inzwischen muss man dies vielleicht etwas revidieren. Die Beobachtung scheint längerfristig jedenfalls zuzutreffen.

Wenn vielleicht auch die VGR-Daten in ihrer Qualität nicht so sind, wie wir sie uns wünschen würden, führt doch kein Weg an ihnen vorbei. Sie zeigen zweierlei: Der Anteil des Außen­handels am gesamten Welt-Produkt steigt seit dem Zweiten Weltkrieg fast stetig, nachdem er in der Zwischenkriegszeit mit der Weltwirtschaftskrise abgesackt war. Aber gleichzeitig ist er doch beschränkter, als man geneigt ist zu glauben. Er macht derzeit ein knappes Drittel aus. Und dabei gilt es, auch auf die kategorienweise Verteilung Zentren – Peripherie zu sehen (vgl. Graphik 1). Dabei fällt vor allem auf: Die Zentren haben einen vergleichsweise nur beschei­den größeren Anteil als die Peripherie.

Graphik 2

Wenn wir aber Daten beibringen, müssen wir nicht nur Entwicklungs-Kategorien, sondern auch einzelne Länder betrachten (Graphik 2). Die Zentren haben nur deswegen eine so niedrige Export-Quote, weil die USA hier hohes Gewicht hat. Die USA haben aber aus zwei Gründen keine so hohe Außenhandelsverflechtung – allerdings ein hohes absolutes Gewicht: Zum Einen gibt es die bekannte statistische Regelmäßigkeit, dass große Länder eine ver­gleichsweise niedrige Außenverflechtung haben, weil bei ihnen viel vom Handel im Inneren stattfindet, der bei kleineren Wirtschaften über die nationale Grenzen läuft. In der EU wird der Intra-Handel von den internationalen Organisationen zum Welthandel gezählt, was dessen Anteil enorm in die Höhe treibt. Zum Anderen ist allerdings auch der Bedeutungsverlust der USA erkennbar. Das gilt übrigens auch für Japan. Bei den USA macht in einer Trendlinie die Steigung nur ein Fünftel von der für die BRD aus.

Für die EU ist allerdings zu sagen, dass die BRD einen „Hub“ des Welthandels bildet. Das schlägt voll durch. Die EU ist ein Export-Gebiet zum Nutzen des deutschen Export-Kapitals. Der Jargon um trade-creating – Freihandelszonen und Zollunion schaffen neuen Handel – und trade-diverting – diese Organisationen lenken vor allem bisherige Handelsströme ab zum Nutzen einer Hegemonialmacht – verwischt hier eher die Sachlage und insbesondere die politische Verursachung.

Eine besondere Stellung nimmt auf Grund der schieren Größe, aber auch der bisherigen Geschichte, die VR China in dieser globalen Struktur ein. Das Land präsentiert sich gegen­wärtig als eigentlicher Verteidiger des multilateralen Freihandels. Es positioniert sich auch gegen die gegenwärtige Entwicklung in der Globalisierung, nämlich die zunehmende Bedeu­tung der RTAs, gegen die Regionalisierung des Handels bzw. der Wirtschaft. Das ist leicht erklärlich. Mit Dengs Machtübernahme hatte es die klassische Strategie der Abhängigkeit gewählt, nämlich die kapitalistische Entwicklung über den Außenhandel. Aber diese Strategie war in eine nationale Entwicklungs-Strategie eingebettet. Allein seiner Größe wegen konnte es selbst in einer solchen Dependenz-Strategie mit seinem Willen zur politischen Steuerung seine eigenen Akzente setzen und eine sklavische Abhängigkeit à la Singapur oder Burkina Faso vermeiden. Dieser Wille zur politischen Steuerung auch der Außenwirtschaft ist vielleicht das Einzige, was aus der chinesischen Revolution noch übrig blieb, eine ziemlich wichtige „nationale“ (?) Strategie.

Aber nun stößt das Land an die Grenzen dieser Strategie. Sie sind sowohl von Innen wie von Außen gesetzt. Innen wächst der Druck der eigenen Bevölkerung gegen die mit der Außen-Abhängigkeit verbundene Strategie der Überausbeutung der eigenen Bevölkerung. Da kann die Pekinger Führung noch so viele Menschen erschießen lassen und dann „produktiv ver­werten“ (durch Organhandel). Dem treten die Regierung und die politisch-ökonomische Elite mit einem Versuch zur Förderung und Entwicklung einer chinesischen Mittelklasse entgegen. Bislang hat es einiger Maßen funktioniert. Die Mittelklasse hat noch einen nicht sehr großen Anteil, aber bei dem Umfang der Bevölkerung fällt sie trotzdem ins Gewicht. Das ist heute die eigentliche Stütze der Pekinger Führung neben den Oligarchen des chinesischen Kapitals. Auch wenn der Druck groß ist, das Land ist nicht explodiert oder sonstwie kollabiert.

Außen aber gibt es die Konkurrenz-Politik der Zentren USA, EU und Japan. Die besteht vor allem im gerade besprochenen Strategie-Wechsel weg vom multilateralen Freihandel (viel­mehr nicht weg, aber seiner Verschiebung in der Bedeutung) hin zu den RTAs. Das ist auch eine Strategie gegen China, und die chinesische Führung weiß dies. Sie reagiert doppelt. Zum Einen tritt sie selbstbewusst als Führerin der Dritten Welt, als imperiale und imperialistische Macht auf und als die Hauptstütze des Freihandels. Zum Anderen ist sie aber auch wieder bereit, sich den neuen Bedingungen unterzuordnen. Sie sucht den Anschluss an TPP. Um jedoch den RTAs der USA etwas entgegen zu setzen, wird die Neue Seidenstraße propagiert, die ihrerseits eine Art chinesisch dominierte RTA sein soll.

Damit wirkt die Grundhaltung der chinesischen Führung zwiespältig. Einerseits pocht sie auf die neue Stellung „China should not just be a rules taker!“ So gibt Yong Wang (WEF 2025, 23), offenbar ein wichtiger Wirtschafts-Ideologe Chinas, die Haltung wieder. Andererseits ist dies aber doch wieder die Fortsetzung der Einordnung in den kapitalistischen Weltmarkt, wo China eben sein Heil sucht. Denn auch dort gilt: Außenpolitik und speziell Außenwirtschafts­politik wird nicht zuletzt mit dem Blick auf innere Machtverhältnisse eingesetzt. Ein höherer Freihandels-Standard, so teilt uns der gerade zitierte chinesische Wirtschafts-Ideologe mit, soll auch im Inneren die Widerstände von Wirtschaftsfunktionieren und Bürokraten gegen die „neue“ Politik der Totalunterordnung unter das globale kapitalistische System brechen.

 

Eine Aktualität aus dem Handelsblatt, 18. Juli 2018

Zeichen für den Freihandel

Die EU schließt mit Japan ein neues Wirtschaftsbündnis. Weitere könnten folgen.

Die EU und Japan wollen sich zur größten Freihandelszone der Welt zusammenschließen. EU-Kom­missionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Japans Premierminister Shinzo Abe unterschrieben am Dienstag in Tokio feierlich das Freihandelsabkommen Jefta. Das Abkommen enthalte eine „machtvolle“ Botschaft gegen den Protektionismus, heißt es in einer ge­meinsamen Erklärung der drei Unterzeichner. Die EU und Japan würden damit ihren „festen politischen Willen demonstrieren, die Flagge des freien Handels hochzuhalten“.

Mit Inkrafttreten des Jefta-Abkommens im kommenden Jahr sollen über 90 % der japanischen Einfuhr­zölle wegfallen. Dies bringe EU-Exporteuren Einsparungen von einer Milliarde Euro, erwartet die EU-Kommission. Insgesamt könnten die EU-Exporte nach Japan jährlich um 13,5 Milliarden € steigen. Davon würden vor allem die Landwirtschaft, der Maschinenbau, die Chemiebranche und die Auto-industrie profitieren. Die deutsche Wirtschaft begrüßte das Abkommen. Damit schließe die EU den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte. Dies sei „ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. R. Berschens.

Das ist die Ideologie des Freihandels. Aber es geht nicht um Zölle – die sowieso nur mehr geringe Bedeutung haben. Es geht um die Entgrenzung als Strategie des Abbaus politischer Steuerungs-Möglichkeiten

 

Es wäre noch viel zu sagen. Der Begriff der Dienste nimmt z. B. eine besondere Stellung und eine zunehmende Bedeutung im neuen Welthandel ein. Nun schlägt sich dieser Begriff als unmittelbare Produktion, die gleichzeitig einen Verbrauch darstellt, mit dem Begriff des Handels. Ein Teil der etwas altmodischen marxistischen Ökonomie hat mit diesem Begriff überhaupt Schwierigkeiten. Das übersieht den wichtigsten Punkt dabei. Die neuere Entwick­lung hat die „Dienste“ einfach so definiert, dass sie im Grund einfach ein Ausdruck der zunehmenden Arbeitsteilung und noch mehr, der zunehmenden Kommodifizierung aller menschlichen Aktivitäten sind. Überdies erhält das Konzept eine zunehmend parasitäre Bedeutung („Finanz-Dienstleistungen“). Es ist schließlich kein Zufall, dass die höchsten Anteile an Dienstleistungen am Export in den Off-shore-Wirtschaften Luxemburg, Malta und Zypern zu finden sind. Diese korrupten Nischen der Steuer-Hinterziehung und sonstiger Betrügereien leben in hohem Ausmaß davon, aus anderen Wirtschaften Werte zu sich abzuzweigen. Usf.

Konsequenz

Kommen wir zum Schluss mit dieser Einleitung und Übersicht!

Das globale System der Weltwirtschaft muss als eine erstrangig politische Angelegenheit betrachtet werden. Im Zentrum steht die USA, trotz ihrer Schwächen und Abstiegs-Tenden­zen. Das kann man sogar räumlich-wörtlich nehmen. Auf ihrer Westseite geht es um die TPP (Transpazifische Partnerschaft). Auf der Ostseite um TTIP. Und TPP sowie TTIP sind ja keineswegs tot, wie es uns einige Politiker weismachen wollen. Die Vorhaben wurden vorerst in den Hintergrund geschoben. CETA soll den Türöffner bilden. Geht CETA durch – und die Chancen dafür sind nicht gering – dann steht TTIP blitzartig wieder auf der Tagesordnung, vielleicht unter einem anderen Namen. Und an TPP ist mittlerweile der große Freihändler China interessiert.

Im Kampf dagegen ist Trump unfreiwillig und kurzfristig der beste und effizienteste Verbün­dete. Denn mit diesem Präsidenten haben die europäischen Eliten ihre Schwierigkeiten,. Als Vertreter der vom Abstieg bedrohten Weißen und nicht zuletzt von deren Lumpen-Proletariat handelt er gezwungener Maßen gegen die liberalen Mittelschichten und auch einen Teil der Eliten. Das können die Europäer ihren Bevölkerungen schwer vermitteln und schmackhaft machen. Eine strategisch denkende globale Linke sollte sich das zunutze machen können.

15. Juli 2018 Albert F. Reiterer

Bertelsmann Stiftung (2018), Globalisierungsreport 2018. Wer profitiert am stärksten von der Globalisierung? Johann Weiß, Dr. Andreas Sachs, Heidrun Weinelt. Gütersloh.

GVC-Report = GLOBAL VALUE CHAIN DEVELOPMENT REPORT 2017. Measuring and Analyzing the Impact of GVCs on Economic Development. Washington: International Bank for Reconstruction and Development / The World Bank.

Lee, Keun / Shin, Wonkyu / Shin, Hochul (2013), How large is the Policy Space? WTO Regime and Industrial Policy. Seoul: National University (Manus).

Research Working Group on Cyclical Rhythms and Social Trends (1979), Cyclical Rhythms and Social Trends of the Capitalist World Economy. Some Premises, Hypotheses, and Questions. In: Review II, 483 – 500.

Ricardo, David (1971 [1817]), On the Principles of Political Economy and Taxation. Ed. by R. M. Hartwell. Harmondsworth: Penguin.

WTO (2018), Annual Report. Genva: WTO.

WEF = World Economic Forum (2015), The High and Low Politics of Trade. Can the World Trade Organization’s Centrality be Restored in a New Multi-Tiered Global Trade System? Geneva: WEF.