"Nein" beim Referendum
"Nein" beim Referendum
 

Nein zum ESM, aber vor allem Nein zur EU

Die auf dem Treffen der Eurogruppe erzielte Einigung löst kein Problem, auch nicht das der benötigten Ressourcen, die zur Bewältigung der aktuellen Krise erforderlich sind. Im Moment der Wahrheit zeigt sich die Europäische Union machtlos, konfus, gespalten und dominiert von dem auf Deutschland ausgerichteten Nordblock. Ein weiterer Beweis für ihre absolute Unreformierbarkeit.

Angesichts eines dramatischen wirtschaftlichen Abschwungs, der einen Interventionsplan von mindestens zweitausend Milliarden erfordern würde, kündigt die Eurogruppe tausend an. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass diese Ankündigung eine Täuschung ist.

Die 200 Milliarden Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Unternehmen (für die gesamte EU) zählen zum normalen Geschäft dieser Bank. Es geht also nicht um zusätzliche Ressourcen, mit Ausnahme der 25 Milliarden die als Garantie zur Verfügung gestellt werden. Die 100 Milliarden des Arbeitslosenfonds (SURE) existieren einfach nicht, da maximal 10 Mrd. pro Jahr verwendet werden dürfen (immer für die gesamte EU). Für Italien wäre das ein Betrag von rund einer Milliarde, die aber an die werten Herrschaften zurückgezahlt werden soll.

Wir wissen, dass der ESM aufgrund der Bedingungen, die (entgegen der Behauptungen) auch in der neuen Version bestehen bleiben, inakzeptabel ist. Aber selbst wenn die italienische Regierung – entgegen der Versicherungen von Conte – schändlicherweise beschließen würde, die Troika ins Haus zu lassen, würde sie vom ESM maximal 36 Milliarden erhalten, natürlich auch rückzahlbar.

Dies ist das Bild der sogenannten „europäischen Solidarität“. Aber die Euromanen unter uns, beginnend mit unserem unanständigen Finanzminister Gualtieri, erzählen die Geschichte der „vierten Säule“, des Anti-Covid-19-Fonds, auf den das Dokument der Eurogruppe nur ganz allgemein Bezug nimmt (vielleicht werden wir in ein paar Monaten darüber sprechen), aber nur um uns mitzuteilen, dass es aus dem europäischen Haushalt finanziert wird. Angenommen, dass dieser Fonds in der Zukunft entsteht, würde er daher von einzelnen Staaten anteilsmäßig finanziert und wäre nicht in der Lage zusätzliche Ressourcen für die wirtschaftliche Notlage bereitzustellen.

Wir werden regelrecht an der Nase herumgeführt. Propaganda-Anzeigen ohne jegliche Substanz. Die Wahrheit ist, dass jeder Staat sich der Krise selbst stellen muss, wie das deutsche Nein zu Eurobonds zeigt.

Es ist schlimm, dass die italienische Regierung das Paket der Eurogruppe nicht abgelehnt hat. Aber während wir auf das Nein zum ESM pochen, während wir das Parlament auffordern, sich seiner Aktivierung zu widersetzen, muss ein komplexeres Nein hinsichtlich des gesamten Pakets folgen. Die bereitgestellten Mittel sind armselig, wenn sie nicht sogar (wie im Fall des ESM) die Fremdverwaltung des Landes vorbereiten.

Darüber hinaus hat die Conte-Regierung gezeigt, dass sie leider völlig im Einklang mit der neoliberalen Mentalität und Praxis steht, die die Europäische Union regiert. Die von Conte, jenseits von bloßen Erklärungen, versprochenen 400 Milliarden Euro werden zu einer Reihe von Garantien für Banken führen, die Ladenbesitzer und Kleinunternehmer dazu zwingen, sich zunehmend zu verschulden, und Gefahr laufen ihren Betrieb einstellen zu müssen.

Wenn wir an diesem Punkt nicht in den Abgrund einer endlosen Krise und Unterwerfung versinken wollen, gibt es nur eine Alternative: den Austritt aus dem Euro und der EU, die Wiedererlangung der nationalen Souveränität angefangen mit der währungspolitischen Hoheit.

“Liberiamo l’Italia” appelliert daher an all jene, die mit den Zielen der Befreiung übereinstimmen, alle verfügbaren Kräfte so schnell wie möglich zu vereinen.

  • Nein zu der in der Eurogruppe erzielten Einigung.
  • Die italienische Regierung verpflichtet sich umgehend, nicht auf den ESM zurückzugreifen. Falls sie es doch tut, muss sie zurücktreten und es werden unverzüglich Neuwahlen angesetzt.
  • Die EU muss aufgehalten werden. Brechen wir mit der Europäischen Union und dem Euro.
  • Lasst uns Italien mit einem Plan, der die besten Kräfte des Landes aktiviert, wieder aufbauen.

Übersetzung: Stefan Rossi

Quelle: www.sollevazione.it

Nein zum 12-Stunden Tag!

Für eine gerechte Verteilung von Arbeit und Lohn!

Dass eines der ersten von der Schwarz-Blauen Regierung benannten Angriffsziele Arbeitszeitreglungen sind, ist wenig überraschend. Die Forderung nach der Einführung eines 12 Stunden Tages, einer 60 Stunden Woche und kürzerer Ruhepausen von Arbeitnehmer_innen (von elf auf 8 Stunden) ist seit Jahren Wunsch der Wirtschaftsvertreter_innen. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten können Unternehmensrisiken auf Arbeitnehmer_innen abgewälzt und Lohnforderungen eingeschränkt werden.
Dieser sukzessive Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten hat vor Jahren begonnen. Schon jetzt dürfen, zur Verhinderung eines schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteils des Unternehmens, zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden. Durch das Gesetz wird diese Ausnahme zur Norm. Ein Vorstoß zu weiteren Deregulierungen und zur Ausweitung der Normalarbeitszeit wurde von der SPÖ-ÖVP Regierung bereits im Frühjahr 2014 unternommen. Die willigen Vollstrecker neoliberalen Wirtschaftens, die ÖVP-FPÖ-Regierung, setzen das Gesetz nun durch.
Betroffen sind von der Neuregelung vor allem die prekären Bereiche, jene Branchen in denen arbeits- und sozialstaatliche Regelungen bereits jetzt nicht greifen – wie die Pflege, das Gastgewerbe und der Handel. Alle drei sind Wirtschaftssparten, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind und in denen, auf Betriebsebene, selten Interessensvertretungen der Arbeitnehmer_innen existieren.
Die Folgen sind vielseitig: die gesundheitlichen Risiken der Beschäftigten steigen, die Vereinbarkeit von Beruf und Privaten wird erschwert, Betreuungspflichten können nicht erfüllt werden, wenn keine entsprechenden Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Die Arbeit wird, unter erhöhter Arbeitsbelastung, auf die bereits Beschäftigten konzentriert während andere draußen bleiben – am prekären Rand – arbeitslos oder als stille Reserve.
Anstatt einer Arbeitszeitverlängerung brauchen wir Arbeitszeitbeschränkungen bei gleicher Lohnfortzahlung. Nur so ist eine gerechtere Verteilung von Arbeit möglich. Nur so besteht die Hoffnung, dass irgendwann auch eine gerechtere Verteilung von unbezahlter Reproduktionsarbeit denkbar wird. Die jetzige Erweiterung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit weist jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung.

Wir sagen:
• Nein zur Ausdehnung der Wochenarbeitszeit und „versteckten“ Lohnkürzungen!
• Für eine gerechte Verteilung von Arbeit und Lohn!

Online-Petition gegen den 12h-Tag

Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
demokratisch – sozial – souverän – neutral

NATIONALISMUS UND SELBSTBESTIMMUNG

Die schottische Chefministerin, gleichzeitig Chefin der SNP, der Schottischen Nationalpartei, hat Schwierigkeiten mit ihrer Partei oder vielmehr mit deren Namen. Nicola Sturgeon seufzte im Fernsehen vor ein paar Monaten (The Telegraph, 18 August 2017): Der Name ihrer Partei sei „hugely, hugely problematic“, und sie würde sich wünschen, die Partei hätte bei ihrer Gründung 1934 einen anderen Namen gewählt.

Wie das? Ist Sturgeon plötzlich zu einer überzeugten Britin geworden? Hat sie ihre schmutzige Unterwerfung unter die EU überdacht?

Das gerade nicht. Sie denkt nach wie vor daran, sich vom Vereinigten Königreich abzuspalten, um sich in die Arme der Brüsseler Bürokratie zu werfen. Und deswegen will sie die Orientierung auf die Selbstbestimmung, die eine Zeitlang von ihrer Partei als Kern ihrer Existenz-Berechtigung mit aller Kraft verfolgt wurde, nicht mehr „national“ nennen.

Wenn es nicht geradezu an Lächerlichkeit grenzen würde, könnte man darüber aufrichtig lachen. Was ist der Kern der Nation? Es ist die Selbstbestimmung; es ist die Formulierung eines eigenen politischen Projekts; es ist, mit einem Wort, die Demokratie.

Diese demokratische Selbstbestimmung ist aber historisch an einige strukturelle Gegeben­heiten gebunden. Es war stets eine nationale Identität, welche als „kommunitaristischer“ Nukleus des politischen Projekts der Selbstbestimmung gedient hat. Denn es muss die Idee vorhanden sein, auf irgendeine Weise „zusammen zu gehören“, damit sich das Projekt der Selbstbestimmung seine Grenzen ziehen kann. Denn Grenzen sind notwendig, um die Einzel-Projekte, aus denen ein solches umfassendes nationales Gesamt-Projekt besteht, praktisch verwirklichen zu können. Die globale Ebene und die globalistische Idee haben sich bisher stets als Schleier für Eliten und Oligarchien erwiesen. Das Imperium funktioniert nur von oben herab, gesteuert von einer kleinen Gruppe von Bürokraten und deren Auftraggebern. Auch dort, wo die Idee des Internationalismus sich auf die Gleichheit aller Menschen berief, wurde sie mit der Missachtung nationaler Grenzen sofort zu einem Globalismus einer neuen herrschenden Gruppe. Der angebliche „proletarische“ Internationalismus der Zeit des Sowjet­systems war faktisch die Macht von zentralen Eliten, die ihren Sitz in Moskau hatten.

Nun will also Sturgeon es beiden Seiten recht tun: ihren nationalen Partei-Unterstützern, und den hegemonialen globalen Eliten, die antinational, weil antidemokratisch sind. Sie steht da nicht ganz allein. Ich finde in der neuesten Ausgabe einer Zeitschrift, „Nations and Nationa­lism“, gewidmet dem akademischen Spezialgebiet, welches ihr Name anzeigt, eine Ankündi­gung (Mûelenaere): Ein umfangreiches Projekt, situiert in Antwerpen – National Movements and Intermediary Structures in Europe (NISE) – will sich löblicherweise dieser hoch aktuel­len Thematik widmen. Aber: Im ganzen Text kommt das Vokabel Demokratie nicht vor. Da­für ist mehrmals von diversity die Rede. Es sollte sich auch nach Belgien herum gesprochen haben, dass „diversity“ eigentlich nur genutzt wird, um eher belanglose Unterschiedlichkeiten für Luxus-Bürger festzumachen. Wo es um Lebens-Chance geht, um Unterschiede im Ein­kommen, in den Lebenswelten, usw., wird immer von „difference“ gesprochen. Auf die kommt es an, wenn man die wesentlichen Fragen ansprechen will. Das gilt auch für ethnische und nationale Fragen. Aber auch hier gilt: Die Akademiker wollen vermutlich Geld von der EU, und daher müssen sie sich an die Sprachregelungen der hegemonialen Eliten halten.

Worum es in nationalen Belangen geht, ist Demokratie und eine Auflehnung gegen Außenbe­stimmung. Sturgeon hat dies offenbar nicht begriffen. Was die Schotten aber von ihrer Politik halten, haben sie bei den letzten Wahlen deutlich gemacht: Die SNP hat mehr als ein Drittel ihrer Mandate verloren. Und das war ausnahmsweise nicht das undemokratische und anti­quierte Wahlrecht, welches sonst im UK alle Wahlen so verfälscht. Die SNP hat auch 13,1 Punkte an Stimmen verloren und hat nun mehr nur mehr 35 % anstelle bisher 50 %.

Die SNP wird ihren Namen schon nicht ändern. Soviel weiß auch Sturgeon, dass dies ein Rezept wäre, die Partei zu spalten. Aber was offenbar wirklich über ihr Begriffsvermögen geht ist: Die SNP hat durch die Sturgeon-Politik jene an die Konservativen verloren, welche eine britische Einheit wollen – und damit die Konservativen in Schottland gerettet. Und sie hat an Labour, wenn auch deutlich weniger, Menschen verloren welche nun sehen, dass die SNP ihre vorübergehende Rolle nicht mehr wahrhaben will, die Labour-Rechte mit einer antiblairistischen sozialdemokratischen Politik unter Druck zu setzen.

Eine nationale Partei, die sich plötzlich schämt, national und damit demokratisch und sozial zu sein, das ist in Wirklichkeit eine neoliberale Partei. Davon aber gibt es schon genug, auch in Großbritannien.

AFR, 14. Jänner 2018

NATION AND EMPIRE: The Left and the Contemporary State

Delphi, 20th / June 21st, 2015

Nation and Empire

The Left and the Contemporary State

Intellectuals were the true janissaries of nationalistic chauvinism in the early 20th century. Today, liberal intellectuals are almost unanimously embittered enemies of the nation and fervent partisans of the supra-national state, the empire.

The Left is trailing them.

This presentation is a short summary of a voluminous study on the emergence of the nation and its trajectory today. It argues that the nation evolved out of the fusion of the idea of people’s sovereignty with the need of social integration at a wider, supra-regional scale. This was based on earlier, more local forms of ethnic solidarity and identity. This way, it formed the very basis of the demos in parliamentarian democracy. Rightest forces succeeded in hijacking this political concept in the two great transformative crisis of capitalism.

Today, the political scene bears some similarities to this setting again. The crisis of the income distribution, the financial crisis and the Euro-crisis are the background. This time, however, the elites have chosen another strategy, the supra-national, the global one. Thus, once again the Right offers itself as the saviour of the national frame. As the life-world of the big majority of the population centres on the welfare state at the national level, the chances of the Right are good, if the Left continues to neglect this vital problematic.

The question of the nation and, on the other side, the supra-national bureaucratic empire is once again a core issue of emancipatory policies and politics.

–.–

Since Plato drafted his Republic and tried to persuade Dionys to realize it, intellectuals were ambitious to be „kings“, to dominate society and to rule. In the dark ages of European feudalism, however, their role was an extremely small one. As monks and priests they gave support to conflicting elite factions. Only in the period of enlightenment they started again to claim a stance of their own in the political process. They did so as speakers of a slowly emerging new class which eventually became the dominant one.

People’s sovereignty was a promising tool in the ideological contest, in the struggle not only for dominance, but also for hegemony in the society to come. In the upcoming complex society only those could claim legitimacy who credibly would aim to represent „the people“, that is: the historical strata standing for cultural, technical and social progress. But who was „the people“? Surely this was a bounded collective. But to determine the boundaries of this collective was a tricky affair.

Locke, Hobbes and Rousseau did not even consider this basic issue of the boundaries. Herder, who has to be seen as the German Rousseau, thought to have discovered the fundamental units of world history. He gave „the people“ a special shade and delimited the boundaries of the peoples („Völker“), in plural, by the languages they spoke. In fact, this was a rather fuzzy way to identify the peoples.

Southeastern Europa at this time was under the sway of Ottoman despotism. As the Ottomans and their core population, the Turks, were Muslims and claimed superiority as Muslims, another way to mobilize the subjects was rather naturally. The nation as a political concept for freeing the people of Ottoman despotism there was not based on the linguistic facts by the first theoricians importing Western European ideas. As Christians, Adamantios Korais (living in Paris) and Rhigas Pheraios / Velestinlis (executed at Belgrade) based their humanistic project upon religion. All the Balkan populations, speaking whatever language, would constitute a single nation.

The political practice of the French Revolution toppled these ideas. The troops of the different anciens regimes attacked the revolutionary forces and were routed by them. The kingdoms and principalities in the German speaking Central Europe were on the brink of extinction. At this moment, a handful of German intellectuals, aiming to resist the victorious French armies, transformed Herders programme for human emancipation into a narrow ethno-national concept. Fichte and Jahn succeeded in giving this progressive project a decidedly reactionary taint. Since that time, we speak of the German approach to nation and nationalism and identify it as a conservative ideology.

It was this framing of the nation which was accepted at the end of the 19th century, after the Prussian – French war and the defeat of France, by Maurice Barrès and a generation later by Charles Maurras as their version of the national idea. It became a device to embattle libera­lism and socialism at the same time. They saw society as a sort of old-fashioned community led by elites and intellectuals, this time not by divine grace, but by their natural, racial or biological superiority.

Italy at this time was a late-comer in nation building. The imperialist race for colonies to exploit them was almost over, and Italy had none. It felt disadvantaged in this competition. Furthermore, as a sort of Third World country at the fringe of Europe, many of its intellec­tuals saw it as an underdog also in a social perspective. Giovanni Pascoli, a half-mad neo-Latin writer, and Enrico Corradini, a facist avant la lettre, took over the reactionary French halluzinations and gave them their own brand. They formulated a fierce chauvinist construction and called it the Proletarian nationalism.

Thus, at the turn of the century, before WW I, all the elements of a reactionary cocktail were assembled: „Nationalism“ had been the other side of democracy at its beginnings. Now it became synonymous with retrogression and reaction.

In the meantime, an alternative concept aiming at the emancipation of the subject classes in general and the proletariat as a special case had come up. Socialism as a political project for historical progress and the liberation of the lower classes realized that capitalism was a global system. Internationalism, as a counter-project, was therefore one of the basic tenets of Mar­xism. (This did not hinder F. Engels to lean heavily to German nationalism.) As the focus of this presentation is not the history of socialism in its diverse strategies, I have to shorten the reflections regarding the workers movement and its relation to nationalism and internationa­lism. But let us be clear on one principle. The life-world of the lower classes is centred around the local, the regional and the national. Therefore, a non-authoritarian version of socialism has to depart from these levels: the local, the regional, the national. Of course, it has to transcend immediately those starting levels. But we cannot and must not neglect them. Doing this, we are punished by the utmost failure of our political project. The nation state remains the extremely important, the essential arena of left politics and policies.

Let us continue our path in recent history.

The crisis of imperialism led to WW I. It was used by the elites to push their populations and polities into a frenzy war which brought the collapse of Old Europe. After a brief recovery, the crisis recovered, too. But again, 1929 and its consequences were exploited by reactionary forces, this time by fascism, not by the workers movement and its organizations. Again, the strong Socialdemocratic Party in Germany stood aside, and the Communists were not able to counter effectively, for other reasons.

After WW II the political elites and their „organic intellectuals“, as A. Gramsci would say, realized that capitalism had escaped narrowly its doomsday. Fierce national competition between European elites was obviously a recipe for catastrophy.

In the Interwar period Julien Benda had urged them to unite. Now, in the aftermath of war, Alexandre Kojève drafted a new political order. In the 1950s, in line with such inputs and instigated by them, bureaucrats and politicians began to put into practice these drafts. The ECCS was the first rather modest product. As it worked in a satisfying way, the EEC was drafted and put into existence. The former nationalist intellectuals soon realized that there were chances for them hitherto undreamed of. They became „internationalist“ almost without exception and almost independent of their wider allegiance – as liberals, conservatives, socialdemocrats, later on as green-„alternatives“.

The first and original target of E(E)C was to build up a competitive ensemble of European economies – competitive especially vis-à-vis the USA – while at the same time taming aggressive German-national imperialism. This appears quite clear from the documents of the 1950s. And in fact, in this regard EC was a huge success onto the 1990s.

In 1914 Karl Kautsky published an article exactly as WW I started, in which he spoke of ultra-imperialism as a new possible peaceful way of capitalism: the joining of national capitalist classes under one common imperialist umbrella. As exactly in this moment war was chosen by these groups, Lenin had an easy way to scornfully deride Kautsky. Indeed, Kautsky had not understood that to come to such a ultra-imperialist cooperation there was need for a common state or something similar.

A century later, ultra-imperialism has become reality. It is embodied in a state which has retained the semblances of states for its constituents.

To obtain this, there were needed two socio-political processes and events of truly historical importance.

In Western Europe, the welfare state after WW II has reached what socialist took for impossible: the integration of the lower classes in the most affirmative manner into the capitalist system. However, this was a costly affair for the elites. For the first time in history, income distribution became a bit more equal, and the working classes and their dependents had some benefits. The upper classes became dissatisfied, and they started a roll-back. This needed the rebuilding of the political system.

General enfranchisement was instituted in most of Europe after WW I. Fascism abolished it soon after. At the end of WW II again this experiment started. Getting acquainted with this instrument, the population soon became more demanding. National politicians had to give way if they aspired to be re-elected. The elite became angry and sought for an alternative to this process as well as to fascism which was never more viable.

The solution was simple and yet genial. Political decisions had to be taken at a level where the population could not influence, and by a body, an authority which was independent of natio­nal populations. EU with the European Court and the Commission as a government was devised. As this proved insufficient, the Monetary Union with ECB as the ruling body was added.

This was made possible by the breakdown of the USSR and its allies in Eastern Europe.

But not only the Soviet Union broke down. The Western European Left followed suit. Its most influential parties and organisation had seen their guide in the Soviet Union and its political strategy. This sort of „internationalism“ proved fatal. The PCI changed into a socialdemocratic and centre party of most conservative stance; the PCF almost disappeared into political oblivion. The scarce rest of the groups and organisations independent of Soviet communism was reduced to intellectual circles or, worse, to political sectarianism.

In 2008 the financial crisis first, then the Euro-crisis started ravaging especially the peripheral societies of Europe, at the Southern and the Eastern fringe. After some trials and errors, this stimulated a new era of left politics. In some countries, f. i. in Greece, parties with roots in the classical, the „proletarian“ left, came to the fore. In other areas, f. i. in Italy, a new and fascinating development stimulated some sort of a Plebeian Left. By many militants of the old left this was completely misunderstood and misinterpreted. Nevertheless, a new political debate on the Left popped up.

It is a wide, indeed a confuse scene which we are observing now. This is unavoidable after years of standstill, and I would say, it is most fruitful.

One of the main issues, in fact a core argument in this new debate is the question of the supra-national in Europe and the future role of the nation-state. The reformist Left and also part of the radical Left have not abandoned their illusions. The main strategy of them (f. i. in the majority of SYRIZA, in the German party DIE LINKE, but also in Spain’s PODEMOS) is called Social Europe. They dream of the transformation of EU into a benign association of a new, transnational welfare state.

It is almost ridiculous.

Lenin, who surely committed fatal errors in his structuring of revolutionary Russia into a USSR which made possible Stalinism, nevertheless was an admirable theorician. He did not admit the least doubts about the old and the new state. A stately apparatus constructed for hedging the oppression and exploitation of the working classes cannot be transformed into an innocent instrument of these same masses. What else is the EU other than a powerful apparatus of such a brand? What is ECB (and the other „institutions“) doing in Greece?

To this policy we have to oppose quite a different strategy. But to have a dim chance to come to such policies, we have to restructure Europe. Re-nationalization, going back from this oppressive apparatus to the national state as a space for alternative policies and politics is an indispensable first step. Only in this space we can re-start the debate for a new internationalism, for new forms of international cooperation, for a new political agenda in general.

 

Barrès, Maurice (1987), Scènes et doctrines du nationalisme. Paris: Editions du Trident.

Benda, Julien (1993 [1933]), Discours à la nation européenne. Paris: Gallimard.

Corradini, Enrico (1922), L’unità e la potenza delle nazioni. Firenze: Vallecchi.

Cunsolo, Ronald S. (1985), Enrico Corradini and the Italian Version of Proletarian Nationalism. In: CRSN, Vol. XII, 47 – 63.

Cunsolo, Ronald S. (1985), Enrico Corradini and the Japanese Prototype of Proletarian Nationalism. In: CRSN, Vol. XII, 207 – 214.

Fichte, Johann Gottlieb (1978), Reden an die Deutsche Nation. Hamburg: Meiner.

Herder, Johann Gottfried (1982), Werke in 5 Bänden. Hg. von Regine Otto. Weimar: Aufbau Verlag (insbes. Bd. 4: Ideen zur Philosophie der Geschichte der Menschheit).

Kitromilides, Paschalis M. (1994), Enlightenment, Nationalism, Orthodoxy. Studies in the Culture and Political Thought of south-eastern Europe. Aldershot / London: Ashgate (Variorum).

Kautsky, Karl (1914), Der Imperialismus. In: Die Neue Zeit 32.2, 908 – 922.

Lenin, W. I. (1975 [1916]), Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke 22, 189 – 309.

Lucy, Florence de (2007), direction, Hommage à Alexandre Kojève. Actes de la ‘Journée A. Kojève’ du 28 janvier 2003. Paris : Bibliothèque nationale de France. (Here also Kojèves Esquisse d’une doctrine de la politique française).

Maurras, Charles (1903), L’Avenir de l’Intelligence. Minerva, 1er et 15 février 1903. http://maur­ras.net/pdf/maurras_avenir-intelligence.pdf

Rousseau, Jean-Jacques (1989), Œuvres politiques. Edition de J. Roussel. Especially [1762] Du contrat social, 239 – 358, and [1771] Considération sur le gouvernement de Pologne, 411 – 504.

Woodhouse, C. M. (1991), Modern Greece. A Short History. London: Faber & Faber.

Woodhouse, C. M. (1995), Rhigas Velestinlis. The Proto-martyr of the Greek revolution. Limne, Evia: Denise Harvey.

albert.f.reiterer@univie.ac.at

Nach den Landtagswahlen in NRW

Eine etwas andere Wahlauswertung oder was ist eine siegreiche Niederlage?

von Thomas Zmrzly, Duisburg

1. Allgemeine Stimmung vor den einzelnen Landtagswahlen war und ist, dass in verschiedensten Umfragen zwischen 60 – 80% der Befragten mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden oder sehr zufrieden sind. Im Gegensatz dazu haben bis zu 80% der Wählerinnen und Wähler in Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen geäußert mit ihrer Situation unzufrieden zu sein. Hier wird deutlich wie sonst nirgends, dass Deutschland Gewinner der Krise und des €uro-Regimes ist, während selbst Frankreichs Ökonomie darunter grundsätzlich leidet. Obwohl es einigen Wechsel der Wählerinnen und Wähler aus dem Nichtwählerlager und zwischen den Parteien gegeben hat, ist dies nicht einfach in Stimmen für die Linke umzusetzen. Der Wechsel hat allein überwiegend im bürgerlichen Lager statt gefunden. Zwischen rotgrün und schwarz-gelb. Erstaunlich ist, dass fast keine Stimmen von der Linken zur AfD gewandert sind.

2. Trotzdem ist die Armut bzw. relative Armut in NRW und hier im speziellen im Ruhrgebiet nirgendwo so groß und konzentriert im Westen der Republik. Beispielhaft sei angeführt , das jedes vierte Kind von Sozialtransfer abhängig ist, in NRW die größten Schulklassen, die Studierenden mit den wenigsten Lehrpersonal auskommen müssen etc.. Die meisten Städte des Ruhrgebiets sind solche mit abnehmender Wohnbevölkerung. Neben den Hartz – IV Betroffenen, den Niedriglöhnern und den prekär Beschäftigten gibt es in den Ruhrgebietsstädten eine räumliche Trennung zwischen abgehängten Stadtteilen und denen der Mittel – und Oberschicht.

3. Landtagswahlen sind generell schwieriges Terrain für Linke. Es ist generell leichter auf städtischer bzw. kommunaler Ebene und auf Bundesebene Wahlen zu organisieren. Wenn nicht wirklich landesspezifische Themen in der Luft liegen, was bei den meisten Wahlen nicht der Fall ist, dann kann eine grundsätzlich antagonistische Kraft sich nicht wirklich profilieren und geht im nicht themenbezogenen Wahlkampf unter. Oft reduziert sich dieser dann noch medial auf Regierung und größte „Oppositionskraft“, also einen „Wechsel“ im bürgerlichen Lager.

4. NRW ist das mit Abstand größte Bundesland. Fast ein Viertel aller Menschen Deutschlands leben in NRW. Um ein Vorstellung davon zu entwickeln wie groß und gleichzeitig wie politisch schwierig die Organisation einer Wahl ist sei nur folgendes angemerkt: Österreich hat 6.5 Millionen Wahlberechtigte, Belgien 8 Millionen, und selbst die Niederlande hat mit 12,9 Millionen weniger als NRW, das knapp mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte hat. Obwohl allein 10 Millionen Menschen in der Metropolenregion Rhein -Ruhr leben ist der Anteil der ländlichen Bevölkerung nicht unerheblich, und hat letztlich entscheidend dazu bei getragen, dass die Linke aufgrund von fehlenden 8500 Stimmen nicht in den Landtag eingezogen ist.

5. Die LINKE NRW konnte ihr Ergebnis verdoppeln von ca. 200 000 Stimmen in 2012 auf 415 000 (2,6% auf 4.9%). Dies gelang vor allem in den Städten und weniger auf dem Lande. Die Schwerpunktsetzung des linken Landesverbandes auf soziale Themen haben diesen Erfolg erst ermöglicht, ein weitgehend auf Eigenständigkeit setzender Wahlkampf wie auch der Einsatz der bekanntesten Linken Sahra Wagenknecht auf Kundgebungen, wie auch als Cover der zentralen Wahlzeitung. „Bildung, Erziehung, Pflege, öffentliche Verwaltung – überall gibt es großen Personalmangel. Wir wollen dafür streiten, dass mehr tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen werden, dass es ein Investitionsprogramm für NRW gibt, der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und für die Menschen günstiger wird, dass die öffentliche Hand 100 000 Wohnungen baut, in denen Mieten bezahlbar sind und dass es Gebührenfreiheit in der Bildung gibt.“ (Repräsentatives Interview mit Özlem Demirel) Darüber hinaus wurde ein Mindestlohn von 12€ gefordert und auch flächendeckend plakatiert. Die Unterscheidungsmerkmale zu allen bürgerlichen wie auch zur rechtspopulistischen AfD waren gut sichtbar. Die Linke konnte jeweils 60000 Stimmen von ehemaligen Grün und SPD-Wählern gewinnen und 40000 aus dem Nichtwählerlager.

6. Wer mit AktivistInnen der Partei in den Zentralregionen spricht, dem fällt auf, dass die Kampagne („Zeig Stärke“) überwiegend positiv bewertet wurde, und dass sie weitgehend landespolitisch entschieden und durchgeführt wurde. Die Unterstützung aus Berlin hielt sich in Grenzen. Ist die LINKE NRW doch inhaltlich der Antagonist zum rechten Parteiflügel in Berlin. Wird die Orientierung auf Rot-rot-grün,wie vom rechten Parteiflügel (Bartsch FDS, Kipping EmaLi) und Mittelerde (Axel Troost,SL) als einzige Perspektive für einen progressiven Politikwechsel propagiert, mehrheitlich abgelehnt. Im Punkto Euro/EU wie auch in der Antikriegspolitik steht die Partei in NRW klar auf den Positionen, die der letzte Bundesparteitag bzw. Landesparteitag formuliert hat, und ist im Gegensatz zu Berlin und den Ostverbänden nicht bereit, dies auf dem Altar einer Regierungsbeteiligung zu opfern.

7. Wahlen werden nicht im Wahlkampf entschieden, sondern können in diesen nur zugespitzt oder vergeigt werden. In diesem Sinne ist das Ergebnis durchaus repräsentativ und die fast 5% sind als ein enormer Fortschritt zu bewerten, ohne öffentlich damit von einem Erfolg ohne gleichen sprechen zu können, da schließlich die 5% Hürde nicht genommen wurde.

8. Es zeigen sich einige klassische Tendenzen der Parteientwicklung ab. Da wäre zum einen die Tendenz vor Ort den Aktivismus auf Dauer nicht halten zu können. Die abnehmende Unterstützung in den sozial benachteiligten Stadtteilen nimmt zu und konnte nur dort durchbrochen werden, wo entweder der Aktivismus erneuert oder wo zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit kein Widerspruch existiert. Die „Verparlamentarisierung“ hat auch in NRW schon in einigen Städten wie z.B. in Duisburg dazu geführt, dass es schon Parteigliederungen gibt, welche nahezu überwiegend im Parlament arbeiten und nur noch ein wenig Parteianhang besitzen.

9. An die AfD wurden fast keine Stimmen mehr abgegeben. Nur mehr dort, wo DIE LINKE de facto nicht mehr präsent ist, konnte die AfD als Anti-Mainstreampartei in den abgehängten Stadtteilen punkten. Die AfD hat den Abgehängten nichts anzubieten. In diesem Sinne war die Konzentration auf die soziale Frage doppelt richtig, weil sich diese Strategie in NRW gleichfalls gegen den progressiven Neoliberalismus (Nancy Fraser) von SPD/Grünen wie auch gegen die neoliberale Rechte (AfD) richtete. Im Wahlkampf gab es eine politische Positionierung gegen Rotgrün, wie sie selbst in antifaschistischen Bündnissen oder in der Gewerkschaftsarbeit nicht stattfindet, wo sich alles immer einer dubiosen Einheit unterordnen muss.

10. Die verschiedensten Kritiken von rechts wie von links, die z.B. weniger oder mehr Antirassismus fordern, haben selbst immer noch keine Antwort auf die Frage gefunden, wie einer größerer Teil der Gesellschaft für eine andere Perspektive gewonnen werden kann. Die Flüchtlingsfrage selbst hat im Wahlkampf keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt Wie übrigens auch im Wahlkampf in Schleswig-Holstein). Die CDU hat in den letzten 10 Tagen nochmals den Sicherheitsdiskurs hoch gefahren, aber auch hiermit nicht fundamental punkten können. Eine Verschiebung in dieser Frage geben die Vor und -nachwahlbefragungen jedenfalls nicht her.

11. Eine Bewertung, die die letzten Wahlen als Rechtsrutsch oder institutionellen Rechtsschwenk bewertet, weil in Folge die CDU – Regierung im Saarland bestätigt, in Schleswig-Holstein und in NRW rotgrüne Regierungen durch CDU/FDP abgelöst wurden, setzt aber voraus, dass es elementare Unterschiede zwischen Links (SPD/Grüne) und – Rechtsliberalen (CDU/FDP) existierten, und die Rechtsliberalen mit Angriffen auf soziale Errungenschaften gewonnen hätten. Weder das Eine noch das andere ist aber der Fall. Insofern bleibt nur die Tatsache, dass die AfD in alle drei Landtage eingezogen ist zur Untermalung obiger These. Diese hat aber auf absehbare Zeit keine Chance auf Umsetzung ihrer Politik in Landesregierungen oder gar Bundesregierung. Eine gesellschaftliche Verschiebung nach rechts hat in Folge der Bewegung von Pegida und des politischen Aufschwungs der AfD im 2016 gegeben. Die Bewegung ist vorbei und der zumindest demoskopische Aufstieg der AfD vorläufig zu Ende. Die Parteiführung selbst ist auf der Suche nach neuen Themen, und die Eigendarstellung als Anti – Mainstreampartei gelingt immer weniger. Diese gilt es zu erkennen und eben politisch zu bekämpfen, wie es die Die Linke NRW in der Wahlkampagne mit der Konzentration auf soziale Themen aufgezeigt hat.

12. Auch wenn die Kampagne also insgesamt politisch richtig und erfolgreich war, ist es aber entscheidend, ob sie die richtigen Lehren aus der „siegreichen Niederlage“ zieht. Weder darf sie zu einer verlängerten Arm des progressiven Neoliberalismus werden wie es die Parteirechte in NRW ,vertreten durch die Strömung Sozialistische Linke, gebetsmühlenartig fordert , noch darf sich der linke Flügel einigeln, weil die undemokratische 5% nicht übersprungen wurde.

 

Eine sehr detaillierte und in weiten Teilen sehr gute Wahlauswertung des LandessprecherInnenrates der AKL NRW findet sich unter: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2054

 

 

Mit Antifa gegen Rechtspopulismus?

Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur sehr punktuell profitieren (Corbyn, Sanders, Iglesias, Mélenchon). In Griechenland endete ihre größte Chance, sich als Alternative zu präsentieren, im Desaster und hat ihre Glaubwürdigkeit al Opposition in Europa nachhaltig beschädigt. Vor diesem Hintergrund – Krise der Eliten, anhaltende soziale Verwerfungen, Aufstieg der Rechten – florieren im linken Lager die Analogien zum Aufstieg des Faschismus und der Aktualität des antifaschistischen Kampfes. Aber ist diese Vorstellung haltbar und führt sie zu einem sinnvollen Politikvorschlag für das Europa von heute?

 

Die Rechtspopulismus-Faschismus Analogie

Zweifellos gibt es phänomenologische Ähnlichkeiten zwischen dem historischen Faschismus und den heutigen Rechtspopulisten: völkische Hetzte einst gegen Juden, jetzt gegen Migranten (Moslems), Betonung nationaler Identitäten, Aufgreifen sozialer Probleme der Unterschichten, verbale Gegnerschaft zu Fraktionen des Kapitals (Banken, Spekulanten), autoritärer Sicherheitsstaat.

Dies sollte aber nicht dazu führen, substantielle Unterschiede zu übersehen. In erster Linie liegen die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeiterbewegung und Kapital gänzlich anders. Der Faschismus hatte als ganz zentrales Charakteristikum den „präventiven Bürgerkrieg gegen den Kommunismus“: er beendete mit Gewalt die sozialrevolutionären Anstürme, die nach dem 1. Weltkrieg ganz Europa erschütterten. Damit hatte er von Anbeginn eine Teilsympathie der Eliten, die sich so dieser Bedrohung von Links entledigten. Dieser Aspekt der „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff-Formel; die Kritik daran sie hier dahingestellt) wurde mit der Machtübernahme Hitlers und der Entfesselung des 2. Weltkrieges immer wichtiger, das sozialpopulistische Unterschicht-Element (Röhm-Putsch 1934) wurden zurückgedrängt.

Für die gegenwärtigen politisch-ökonomischen Eliten gibt es keine Bedrohung von Links, der sie durch ein Bündnis mit rechten Schlägertruppen entgegentreten müssten. Der Rechtspopulismus als Vehikel des Unmuts der Globalisierungsverlierer bedeutet vielmehr eine bedrohliche Destabilisierung, die eine Büchse der Pandora von Brüchen im System aufstoßen kann. Wo die Erdrückung durch Umarmung (die österreichische Lösung) nicht möglich scheint, werden alle Geschütze aufgefahren, um die populistischen Regierungsexperimente zu erledigen (siehe Mattarella in Italien; auf der linken Seite die äußerst erfolgreiche Drohkulisse, die zur Rückführung der Tsipras-Regierung ins Establishment führte). Das soll nicht heißen, dass es von jenen Teilen des Unternehmertums, die auf der Verliererseite sind, keine Unterstützung gibt – ganz im Gegenteil, sie stellen in der süd- (Italien) und osteuropäischen (Ungarn, Polen) Periphere einen wichtigen Teil des populistischen Phänomens dar. Aber eben als Teil der Globalisierungsverlierer, nicht als Teil des herrschenden Blocks.

Auch mit Krisenanalogien und deren politischen Folgen sollte vorsichtig umgegangen werden. Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland und Österreich zeigen einen doch schärferen sozialen Fall in Folge des Crashs von 1929, vergleichbar mit dem Desaster, in das Griechenland durch die Welle an Austeritätsprogrammen seit 2010 gebracht wurde. Dementsprechend tiefer war die Repräsentationskrise der parlamentarischen Demokratie und umso konsensfähiger – nicht nur in den Unterschichten, sondern auch unter den Eliten – wurden radikale und autoritäre Herrschaftsoptionen. Heute ist der Parlamentarismus das wesentliche Feld der Auseinandersetzung, außerparlamentarische soziale und politische Mobilisierung ist ein Nebenschauplatz. Gerade dieses Kampffeld ist auch für den Rechtspopulismus eine Schwierigkeit, da der „Gang durch die Institutionen“ rasch zur „österreichischen Lösung“, der Rückführung ins Establishment, führt. Salvini in Italien ist bis jetzt, angesichts der Tiefe der Krise, eine gewisse Ausnahme. Aber das laute Ausländer-Raus Geschrei mit Bulldozer-T-Shirt, auch wenn es den europäischen Eliten nicht gefällt (wie 2015 auch Varoufakis Lederjacke und Motorrad den EU-Ministerkollegen aufgestoßen ist), ist schlicht einfacher als ein Budgetgesetz, das mit den Austeritätsregeln aus Brüssel/Berlin bricht. Erst da wird sich zeigen, ob die italienischen Rechtspopulisten zum Bruch bereit sind (die Cinque Stelle von Di Maio wären es sicher nicht).

Dass die liberalen Eliten über die „illiberale Demokratie“ lamentieren, die der institutionalisierte Rechtspopulismus herbeiführt, ist übrigens mehr als zynisch: demokratische Entscheidungsspielräume der Parlamente wurden bereits über Jahre an technokratischen wirtschaftsnahe Bürokratien übertragen, mit Sicherheits- und Überwachungsgesetzen haben auch die „liberalen“ Systemparteien nicht gegeizt, und (Mehrheits-)Wahlrechtsreformen zur Herrschaftssicherung gegen Stimmenverluste sind wohl auch nicht das Idealbild einer auf Konsens basierenden Demokratie.

 

Antifa als Antwort?

Die Leseart des Rechtspopulismus mit der historischen Brille einer neu aufkommenden faschistischen Gefahr führt sachlogisch zur Antifa als Antwort. Dabei lassen sich zwei Spielarten unterscheiden.

Die vorherrschende Strategie von Links ist eine Art Wiederauflage (als Karikatur) der Volksfront: alle „demokratischen“ Kräfte – von den bürgerlichen Liberalen über die Sozialdemokratie bis zur außerparlamentarischen Linken – geeint gegen den Rechtspopulismus. Die Hegemonie in einem solchen Block ist unter den heutigen Kräfteverhältnissen unschwer zu erraten: sie liegt beim (neo)liberale Establishment. Die ein oder andere vorsichtige soziale Kritik am Neoliberalismus und der Globalisierung durch die Linke ändert daran gar nichts. Geeint durch die (durchaus reale) Angst, dass jeder größere Bruch die liberale Gemütlichkeit erschüttern wird, bleibt man gebunden an die Perspektive der Aufrechterhaltung des Status Quo. Zu schön war der Traum der gut situierten westlichen Mittelschicht vom Clinton’schen „Ende der Geschichte“, dass man gar nicht glauben kann, dass diese System immer mehr Verlierer produziert hat, die sich nun zu Wort melden.

Eine zweite Antifa-Strategie, jene der radikalen Linken (je nach Land ein ganz oder beinahe marginale, kulturelle Parallelwelt) erinnert an ein tragische Neuauflage der „Dritten Periode“: die Krise erfordere eine autoritäre Lösung zur Rettung des Kapitals, die sich in der aufsteigenden Rechten anbahnt. Es sei nur eine Frage der Zeit (der wachsenden „Kampfkraft der Arbeiterklasse“ = der eigenen Organisation), bis das Kapital von den alten liberalen/sozialdemokratischen Eliten, die die Lage nicht mehr im Griff haben, wie einst auf diese neuen rechten Kräfte setzen werde. Die Lösung (à la Dritte Periode): Antifa heißt Angriff. Die Unterschichten kommen zwar als Opfer vor, jedoch nur in der Ideologie, nicht in ihrer realen Widersprüchlichkeit, wo sie sich eben gerade im Sog des Rechtspopulismus befinden. Die Unzufriedenheit der Globalisierungsverlierer artikuliert sich eben gerade nicht wie in den 20er Jahren in radikalen sozialen Kämpfen, die nach einer radikalen außerparlamentarischen Kraft (geschweige denn einem schwarzen Block) suchen. Jeder der nur einigermaßen mit offenen Augen die Realität anerkennt, versteht, dass diese Strategie genauso in den Untergang, hier eben in der völligen Chancen- und Bedeutungslosigkeit, führt.

Nationale Souveränität als Hebel für Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Wo also könnte sich ein Ausweg finden? Dazu seien drei Punkte andiskutiert.

  1. Die Probleme der Unterschichten wahrnehmen: Das scheint fürs erste einfach, da soziale Fragen wie Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Löhne oder Wohnen für die meisten Linken selbstverständlich sind (wenngleich man sie in der liberalen Volksfront gerade dem gemeinsamen anti-populistischen Block opfert). Die zentrale Schwierigkeit ist, dass gegenwärtig die „Ausländerfrage“ alles überlagert. Diese hat drei Aspekte, zwei problematische, weil ideologische und abzulehnende, und einen realen. (1) Die Migrationsfrage wird vom Rechtspopulismus genutzt, um das Wesentliche, nämlich den Bruch mit dem neoliberalen Sozialabbau, zu überspielen. Man sichert sich Konsens über Ausländerhetze, während man sozial- und wirtschaftspolitisch alles beim Alten lässt. (2) Die Ablehnung der Migranten in breiten Teilen der Bevölkerung (nicht nur den Unterschichten) hat ein kulturchauvinistisch-imperialistische Element, nämlich den Hass gegen den Islam. Das ist nicht verwunderlich: schließlich wurde seit über einem Jahrzehnt ständig, von allen Leitmedien und vor allem vom liberalen Establishment der Antiislamismus propagiert. Die Verteidigung der westlichen Demokratie gegen das islamische Mittelalter war die große Erzählung, mit der die Interventionskriege im Nahen Osten und Afghanistan legitimiert wurden. Zynisch wer sich heute verlegen wundert, dass sich das festgesetzt hat und nun vom Rechtspopulismus genutzt wird. (3) Der reale Aspekt, auf den es eine Antwort zu finden gilt, ist die Konkurrenz am Arbeitsmarkt durch Migration, die vor allem die untersten Schichten trifft. Und auch die Frage der Sicherheit – ein wenig verwunderliches Problem, bei der Perspektivlosigkeit, in die die Migranten gedrängt werden – muss erst genommen werden. Dass dies der Mittelschichtlinken egal ist, ist klar, denn sie wird davon nicht berührt. Aber will man die Krisenreaktion der Unterschichten verstehen, dann muss es als reales Problem wahrgenommen werden, um Antworten zu finden, die eben nicht der rechtspopulistische polizeiliche Sicherheitsstaat und die Lager an der libyschen Küste sein können.
  2. Die Schwächen des Rechtspopulismus aufgreifen: Die Wählerschaft des Rechtspopulismus wird kaum nach anderen Optionen Ausschau halten, wenn die einzige Alternative, die ihnen angeboten wird es ist, die Regierung ihrer Hoffnungsträger mit allen Mitteln zu verhindern. Sollen sie es doch probieren und zeigen, wie weit zu gehen sie bereit sind, wenn es um die Versprechen einer Wirtschaftspolitik im Interesse der Unteren, eine Änderung der Austeritätsregeln des europäischen Fiskalpaktes oder ein Nein zu Freihandelsabkommen wie CETA geht. Die Fliegengewicht-Populisten der FPÖ haben bereits Gegenwind aus den eigenen Reihen gespürt, als sie CETA durchwinkte und den 12-Studentag ratifizierte. Da musste Kickl schnell mit ein paar Anti-Ausländer-Manövern die Stimmung wieder ablenken. Auch in Italien wird das Budgetgesetz im Herbst die Probe aufs Exempel werden. Und selbst wenn Salvini/Di Maio einen Bruch wagen sollte (im Gegensatz zu Tsipras; was zu hoffen ist): das folgende Erdbeben wird viele Karten neu mischen und auch für die Linke Fronten eröffnen, auf denen sie mitspielen kann, wenn sie sich nicht ans Establishment hängt.
  3. Den demokratischen Aspekt des Nationalstaats zurückgewinnen: Bei ein wenig historischem Gedächtnis ist es schwer zu begreifen, wie der Nationalstaat für die Linke zu einem derartigen Synonym für das Böse werden konnte. So lange ist es schließlich nicht her, dass die Verteidigung des demokratischen und souveränen Nationalstaats gegen suprastaatliche kapitalistische Bürokratien à la EU Konsens war. Der Nationalstaat war der Ort des sozialen Ausgleichs (Sozialstaat) und der parlamentarisch-demokratischen Steuerung. Von ihm ging die Aushandlung internationaler Bündnisse mit anderen Staaten aus. Selbst die Antiglobalisierungsbewegung war in ihren Anfängen noch geprägt von der Dritt-Welt-Solidarität, wo Souveränität und nationale Unabhängigkeit fortschrittlich besetzte Werte waren. Heute erscheint selbst die Kritik am Freihandel in vielen Kreisen wie ein Aufruf zum Nationalismus und in einen neuen Weltkrieg (gegen Trump hat die liberale Volksfront sich jetzt offenbar um die WTO und G7 erweitert). Die Krise der Globalisierung nimmt jedoch keine Rücksicht auf solche ideologischen Irrwege. Der Nationalstaat als Ort des Eingreifens in wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklungen hat nie aufgehört zu existieren und wird nun in seiner Rolle neu definiert. Die Rechtspopulisten greifen dazu auf ihre völkischen Ideen einer ausschließenden Nation zurück. Die Linke braucht dagegen ein überzeugendes alternatives Narrativ der Nation als Ort demokratischer Willensbildung, sozialen Solidarität und Völkerverständigung. Dafür würde sie ausreichend Ansätze in der Geschichte der demokratischen, sozialistischen und besonders auch der antifaschistischen Bewegung finden, die es wert sind, in eine moderne Politik übersetzt zu werden.

Wien, 12. Juli 2018, Gernot Bodner

Minibots, um die Austerität auszuhebeln

Interview mit Leonardo Mazzei von der patriotischen Linken Italiens

Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. Der Name P101 nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.  In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten programma101.org, sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it.

Die EU-Wahlen haben die Kräfteverhältnisse innerhalb der populistischen Regierung umgedreht. Wie erklären Sie das?

Ja, es gab diese Inversion der Kräfteverhältnisse, aber zunächst sei darauf hingewiesen, dass die gelb-grüne Regierung insgesamt sogar an Unterstützung gewonnen hat. Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten sie gemeinsam 50,0%, jetzt vereinigten sie 51,4% der Stimmen auf sich. Wenn man die großen Schwierigkeiten des ersten Regierungsjahres in Rechnung stellt, unterstreicht das die Bedeutung des Ergebnisses.

Ich glaube, dass die interne Veränderung der Unterstützung für die Regierungskoalition mit drei Faktoren erklärt werden kann. Vor allem konnte die Lega großen Konsens für die Einschränkung der illegalen Einwanderung über das Mittelmeer erzielen. In zweiter Linie hat die neue Pensionsregelung „Quote 100“ [der Pensionsanspruch entsteht, wenn die Summe aus Beitragsjahren und Lebensalter 100 erreicht wird], für die sich die Lega einsetzte, viele Arbeiter zum ersten Mal dazu bewogen, ihr die Stimme zu geben, während das reduzierte Bürgereinkommen [reddito di cittadinanza, eine Transferleistung de facto vor allem für den Süden] zu großer Enttäuschung unter den Wählern der Fünfsterne geführt hat. Und drittens darf man die Rolle der Medien nicht vergessen, die ein ganzes Jahr lang viel mehr gegen die Cinque Stelle als gegen die Regierung als ganzes geschossen haben.

Als würde das noch nicht reichen, hat Di Maio in der letzten Phase des Wahlkamps einen schweren Fehler begangen. Um seine Unabhängigkeit von Salvini zu demonstrieren, vollzog er eine Art Linksschwenk im Sinne von Anpassung an die traditionelle Linke. Das heißt eine viel stärker europäistische Haltung, als sie die Bewegung bisher eingenommen hat. Dafür war an den Urnen ein hoher Preis zu bezahlen.

Ist es angesichts der Wahlergebnisse zutreffend von einem Rechtsschwenk zu sprechen, wie es von den Medien getan wird?

Da ist große Vorsicht angezeigt. Wenn man in längeren Perioden denkt, kann man sicher von einer Rechtsentwicklung sprechen. Aber das ist kein Ereignis des letzten Jahres. Mit dem Niedergang der Parteien verliert sich der ideologische Charakter der Wahlen. Es wird gewählt, wer im jeweiligen Moment am meisten fähig erscheint, die drängenden Probleme zu lösen – und das kann jedes Mal anders aussehen. Das zentrale Problem für Italien ist die zwölfjährige Krise, die andauernde Stagnation mit zwei intensiven Rezessionen. Es reicht sich zu vergegenwärtigen, dass das Prokopfsozialprodukt noch immer 7 Prozentpunkte unter jenem von 2007 liegt.

Große Teile der Lega-Wähler von 2019 haben 2014 für Renzi votiert, der in der EU Rambazamba versprochen hatte. Vor einem Jahr wurden dann die Fünfsterne gewählt. Wir sich das Wahlverhalten in einem oder auch in drei Jahren darstellen wird, kann heute niemand voraussagen. Die Menschen suchen nach einem Ausweg aus der aktuellen Misere, der möglichst schmerzlos ist. Darum hoffen sie auf Wahlen. Doch in diesem moderaten Rahmen entscheiden sie sich für jene, die nicht nur am glaubwürdigsten sind, sondern auch am wirkungsvollsten erscheinen.

Um zu verstehen wie wenig der Begriff Rechtsschenk in der Lage ist die Situation zu fassen, können wir uns die Wahlergebnisse der letzten elf Jahre anschauen. 2008 erzielte die Rechtskoalition für den Parlamentswahlen 46,8%. Gemeinsam mit den nichtkoalierten rechten Parteien kamen sie sogar auf 55,4%. 2013 erlebten sie einen Zusammenbruch: 29,2% für die Koalition und 31,8% insgesamt. 2018 steigerte sich die Rechtskoalition auf 37,0% und alle Rechten gemeinsam vereinigten 39,0% auf sich. Heuer haben die Parteien der ehemaligen Rechtskoalition aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia wieder 49,6% erzielt, während die offenen Neofaschisten – Casa Pound und Forza Nuova – jeweils 0,33% und 0,15% erreichten. Das zeigt übriges wie instrumentell der antifaschistische Alarmismus der Eliten ist.

Während uns diese Daten die große Mobilität der Wähler in den letzten Jahren demonstrieren, zeigen sie gleichzeitig, dass die Zustimmung für die Rechte im Verhältnis zu 2008 gesunken ist. Doch damals gab es keine Aufregung, denn alles spielte sich im Rahmen des Bipolarismus ab, den viele für ewig hielten.

Was sind die Konsequenzen der Wahlen vom 26. Mai? Es wurde von vorgezogenen Wahlen gesprochen.

Im Moment sind Neuwahlen möglich, aber nicht sicher. Nach der Wahl fanden die Regierungsparteien wieder mehr zusammen. Der Zusammenstoß findet nicht zwischen Lega und M5S, sondern zwischen diesen Parteien auf der einen Seite und der von Staatspräsident Mattarella geführten Komponente statt, die wir als Fünfte Kolonne innerhalb der Regierung definieren. Außenminister Moavero und vor allem Wirtschaftsminister Tria handelten von Anfang an als Vertreter des europäistischen Blocks in der Exekutive. Zuletzt hat sich auch Premier Conte immer mehr der Linie Trias angenähert.

Sollte dieser in der Substanz vom Staatspräsidenten gesteuerte Teil die Oberhand gewinnen, wäre das gleichbedeutend mit dem Sieg Brüssels und dem politischen Ende der gelbgrünen Regierung. Aber das ist schwer vorstellbar. Alles entscheidet sich mit Tria. Wenn er zum Rücktritt gezwungen wird, dann kann es mit der Regierung weitergehen. Dann wird es auch nicht zu Neuwahlen kommen. Aber er wird alles tun, um an der Macht zu bleiben und es ist Teil des schmutzigen Spiels, dass er sich als Troublemaker innerhalb der Regierung betätigt.

Wenn Salvini und Di Maio dieses Problem nicht lösen, dann werden Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich. Genau das will Matarella. Tatsächlich ist es das oberste Ziel des Staatspräsidenten, die geldgrüne Regierung zu Fall zu bringen. Dazu muss der schließlich auch Salvini mittels des willfährigen Teils der Lega in den Griff bekommen. Dazu bieten sich die Gerichte an, die an entscheidenden Wendepunkten der Geschichte immer ins politische Leben der Nation eingegriffen haben.

Die EU-Kommission bedroht Italien mit einem Verfahren wegen Vertragsverletzung. Wie werden die Regierung und ihre Bestandteile darauf reagieren? Es scheint als würde Premier Conte nach einem Kompromiss suchen, doch auf welcher Basis?

Wie bereits gesagt, ist Conte nun auf der Linie von Tria. Für ihn ist ein Vertragsverletzungsverfahren das schlimmste aller Übel. Daher wäre um jeden Preis ein Ausgleich mit der EU zu suchen. Doch diese Position wird von der Lega und den Fünfsternen nicht geteilt.

Das Problem sind nicht die geforderten Änderungen am laufenden Budget, sondern das nächste Budgetgesetz, das bis zum 15. Oktober präsentiert werden muss. Für Italien ist die Rückkehr zur Austerität undenkbar, genauso wie neue Steuern (es dreht sich vor allem um die Erhöhung der Mehrwertsteuer) oder weitere Ausgabenkürzungen. Raum für Kompromisse bietet sich in Wirklichkeit keiner. Der Kompromiss vom vergangenen Dezember scheint ebenso wenig wiederholbar. Die wirtschaftliche Situation Italiens, das auch im vergangenen Jahr kein Wachstum verzeichnete, erfordert eine expansive Politik. Aber das kann die EU nicht akzeptieren. Ein Zusammenstoß scheint unvermeidlich. Die Position von Tria und Conte wird unter diesen Bedingungen nicht zu einem Kompromiss, sondern zu einer Kapitulation führen. Vielleicht wissen die beiden das auch selbst, da weder Salvini noch Di Maio aufgeben können. Letztlich vertreten sie eine defaitistische Position.

Die zwei großen Regierungsprojekte waren das Bürgereinkommen (Fünfsterne) und die “Quote 100” bezüglich der Pensionen (Lega). Dann noch die ebenfalls von der Lega betriebene Flattax. Was hat die Regierung dazu gemacht und was hat sie noch vor?

Das Bürgereinkommen und die Quote 100 sind mit dem Budget 2018 in Kraft getreten. Aber beide Maßnahmen wurden durch den Kompromiss mit der EU stark redimensioniert.

Während jedoch die Quote 100 300.000 Arbeitern durch frühere Pensionierung zugute kommt, haben die Einschränkugen beim Bürgereinkommen seine Wirkung und die Zahl der Nutznießer erheblich verkleinert – auch wenn es noch immer eine echte Maßnahme gegen die Armut ist.

Auf dem Spiel steht nun das Mindestgehalt, das von den Fümfsternen betrieben und von den Unternehmern abgeleht wird, und die von der Lega vorgeschlagene Flattax. Volkswirtschaftlich gesprochen wird das Budget also das zentrale Thema des Konflikts mit der EU sein.

Zur Flattax sind zwei Dinge zu sagen: Trotz des Namens wird diese nicht flat sein. Das ursprüngliche Projekt der Lega (15% auf das Familieneinkommen für alle) ist eingemottet worden. Das wäre weder ökonomisch noch sozial vertretbar. Zudem schreibt der Artikel 53 der Verfassung den progressiven Charakter des Steuersystems vor. Jetzt ist die Rede von einem einheitlichen Steuersatz von 15% lediglich bis zu einem Familienbruttojahreseinkommen von 50.000 Euro (26.000 für Einzelhaushalte). Doch es gibt dazu kein ausgearbeitetes Konzept, nur einzelne mediale Aussagen.

Das Parlament hat die Ausgabe von Mini-Bots erlaubt. Dagegen hat die EU-Kommission sofort Einspruch erhoben. Handelt es sich tatsächlich um einen Schritt Richtung einer eigenen Währung? Oder ist es nur eine Drohgebärde gegenüber der Kommission? Auch Tsipras & Varoufakis hatten einen Bluff versucht – der in die Katastrophe führte. Wird das in Italien anders laufen?

Wenn es ein Bluff wäre, dann der dümmstmögliche, auch weil Brüssel das sehr schnell herausfinden würde. Tatsächlich wird die Emission der Minibots zum wirklichen Lackmustest für den politischen Willen der Regierung.

Formal würde es sich nicht um eine neue Währung handeln, sondern um etwas eigenartige Schuldverschreibungen, da sie weder verzinst wären noch ein Ablaufdatum hätten. Sie würden dazu dienen, die Begleichung der Schulden der öffentlichen Hand zu beschleunigen. Für den Staat brächte das zwei Vorteile: einerseits keine Zinsen zahlen zu müssen und de facto neue Liquidität zu schaffen.

Wenn also die Minibots funktionieren würden – und ich denke, dass nichts dagegen spricht – können sie tatsächlich zu einer Art Parallelwährung werden, nicht nur zur Ausgleich von Schulden und Guthaben zwischen Staat und privaten Firmen, sondern in allen kommerziellen Transaktionen. Genau darum ist die Frage so entscheidend. Wenn die Regierung diesen Weg einschlägt, wird der Zusammenstoß mit der EU unvermeidlich.

Die Fünfsterne-Bewegung wird als linker Flügel der populistischen Regierung betrachtet? Wie interpretieren Sie ihre Niederlage? Und welche Antworten haben die Cinque Stelle darauf?

Ja, sie sind der linke Flügel der Regierung, aber sie sind zu konfus. Soziale Fragen können in die Partei zwar eindringen, bleiben aber in der Substanz der neoliberalen Erzählung untergeordnet. Sie sind Fürsprecher der Demokratie und der Verfassung, was aber im Gegensatz zu den verrückten Mechanismen der internen Funktionsweise steht. Im Gegensatz zur Lega vertreten sie oft zu internationalen Fragen vernünftige Positionen, allerdings nicht ohne schließlich doch zu einem übergeordneten Atlantizismus zurückzukehren. Zu jedem Populismus gehört ein Schuss Mehrdeutigkeit, aber das ist zu viel.

Eben weil sie keine wirkliche Identität haben, fällt es den Cinque Stelle sehr schwer ihre Niederlage zu reflektieren. Ich gehöre nicht zu jenen die denken, dass die M5S in den nächsten Jahren von der politischen Bildfläche verschwinden werden, aber einige drängende Fragen (Organisation, interne Demokratie) können nicht mehr aufgeschoben werden. Eine wirkliche politische Antwort auf die Wahlniederlage ist nicht in Sicht. Hoffen wir, dass es nur eine Frage der Zeit ist.

Die Lega erscheint nun als große Siegerin? Aber hat das Substanz? Ihr sozialer Block beinhaltet auch die Industriebourgeoisie des Nordens. Ist es denkbar, dass diese den Widerstand gegen die Kommission bis hin zur möglichen Konsequenz des Bruches führt?

Vielleicht ist das überhaupt das größte Fragezeichen. Die Lega ist in wenigen Jahren von einer Kraft des Nordens, die zwischen Autonomie und Abspaltung oszillierte, zu einer nationalistischen Partei geworden, die gar nicht anders kann als vor allem national zu sein. Ganz offensichtlich ist dieser Prozess aber noch nicht vollständig vollzogen.

In gewisser Hinsicht erscheint es oft als würden in einer Partei zwei koexistieren. Auf der einen Seite die nationalistische Salvini-Lega, die in den letzten Jahren durch ihren kometenhaften Aufstieg bei Wahlen sehr stark geworden ist; auf der anderen Seite die nordistische Lega, die noch über viele Aktivisten und auch Köpfe verfügt und die die Tradition und das Geld im Rücken hat. Um das Gewicht dieser Komponente zu beurteilen, ist die Frage des „differenzierten Regionalismus“ erhellend. Dabei geht es darum, für den ärmeren Süden bestimmte wirtschaftliche Ressourcen in den reicheren Norden zu lenken. Das Projekt wird derzeit von den Fünfsternen blockiert. Doch die Lega will daran festhalten und verweist dabei auf die von Mittelinks 2001 in die Verfassung aufgenommenen Passagen.

Es ist offensichtlich, dass im Block der nordistischen Lega, der auch Teile der Industriebourgeoisie aber nicht die Zentren der wirtschaftlichen Macht umfasst, eine Art De-facto-Europäismus herrscht. Das erklärt sich in erster Linie mit ihrer engen Einbindung in die deutschen Produktionsketten.

Wie der Konflikt zwischen den zwei Leghen ausgehen wird, wissen wir nicht. Eines ist aber klar: wenn die salvinianische Lega zur alten Lega Nord zurückkehren sollte, dann würde sie sehr schnell sehr viel an Zustimmung einbüßen.

Ist ein Austritt aus dem Euro von rechts vorstellbar?

Das wird die Zukunft zeigen, aber ausgeschlossen haben wir es nie. Schon 2014 hat der alte Zusammenschluss der linken Anti-Euro-Kräfte, der sich einen linken Austritt aus der Einheitswährung zu Ziel gesetzt hatte und die Hegemonie der Lega auf diesem Feld bekämpfen wollte, klar zum Ausdruck gebracht, dass auch ein rechter Austritt besser wäre als in der Euro-Falle gefangen zu bleiben.

Natürlich bringt diese Variante zahlreiche Probleme mit sich, doch ohne nationale und demokratische Souveränität ist jeder soziale Kampf zum Scheitern verurteilt, geschweige denn die Entwicklung einer sozialistischen Alternative.

Wo bleibt der Faktor einer italienischen Variante der Gelbwesten?

Er ist nicht zu sehen, weil es ihn schlicht nicht gibt. Und es gibt ihn nicht, weil diejenigen sozialen Sektoren, die eine solche Bewegung tragen könnten, derzeit noch ihre Hoffnung auf die Regierung setzen.

2012 in Sizilien und 2013 auf nationaler Ebene gab es mit der Bewegung der Forconi (Heu-, Mistgabel) einen Vorgeschmack auf das was fünf Jahre später Frankreich erschüttern sollte. Die Ähnlichkeiten sind frappant: die soziale Zusammensetzung, die Verankerung an der Peripherie, die Form der Mobilisierung und auch die Herausbildung einer eigenen Identität.

Sollte die Regierung zur Austerität zurückkehren, könnte sehr schnell eine solche Bewegung entstehen, insbesondere im Süden des Landes.

Und wie steht es mit der Linken, sowohl der traditionellen, globalistischen als auch mit Ihrem Versuch eine patriotische zu entwickeln?

Die globalistische Linke ist wirklich am Ende. Bei den EU-Wahlen hat die Liste „La Sinistra“ (Die Linke) miserable 1,7% erhalten, während vor fünf Jahren als „Ein Anderes Europa mit Tsipras“ noch 4% erreichte. Mehr noch als früher war diese Kandidatur ideenlos, außer natürlich die Verteidigung der EU gegen den rechten Nationalismus. Antifaschistischen Alarm schreiend, der für die breite Masse der Bevölkerung unverständlich ist, spielten sie das Spiel des Partito Democratico. Dieser konnte so mittels des Mechanismus des kleineren Übels (voto utile) die Stimmen jener einkassieren, die an den Alarm wirklich glaubten.

Die patriotische Linke hat große Ideen, aber sie ist noch zu wenig geeinigt. Diese Differenzen zu überwinden ist die unumgängliche Bedingung für einen qualitativen Schritt zu einem glaubwürdigen politischen Subjekt – eine politische Formation, die es versteht den Kampf gegen die Euro-Diktatur mit einer neuen sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das ist eine politische Operation, die in der konkreten Situation in Italien heute nur mit einer klaren Positionierung auf Seiten des populistischen Lagers möglich ist – das ist die Position meiner Organisation P101.

Wilhelm Langthaler

Der Artikel wurde für Makroskop verfasst.

Mind the Gap

ein Dokumentarfilm von Robert Schabus

Österreich 2020

Es ist eine Dokumentation der besonderen Art über die Europäische Union. Es sind nicht die Gewinner des neoliberalen Projekts, die üblicherweise die Medienlandschaft beherrschen, sondern die großen Massen der Verlierer in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und anderen EU- Ländern, denen eine Stimme gegeben wird. Eine ehrliche, authentische Stimme, der mit der Achtung begegnet wird, die sie verdient! Die Menschen schildern ihre Lebensbedingungen, für die Europa sich schämen muss, sie fühlen sich verraten und im Stich gelassen und sie setzen sich mit der Situation auf verschiedene Weise auseinander. Der besondere Verdienst der Dokumentation ist, dass man diesen Menschen zuhören mag. Sie werden, nur weil sie beispielsweise für den Brexit sind, nicht in ein Rassisteneck oder sonst ein Eck, wo man sich angeblich nicht mit ihnen auseinander zu setzen braucht, gestellt –  man nimmt ihre Argumente ernst und will mehr verstehen, wenn man wirklich zuhört.

Untermauert durch die wichtigsten Fakten der Entwicklung der letzten Jahre, wie zum Beispiel die Missachtung des Willens des griechischen Volkes zu seiner weiteren Erdrosselung durch die EU, und den Beiträgen verschiedener Analytiker, stellt die Dokumentation insgesamt implizit das EU-Projekt in Frage.

Elisabeth Lindner-Riegler  

MIGRATION III – „HUMANITÄRE HILFE“: KULTURKAMPF ALS NEUER KLASSENKAMPF

Die Eliten und ihre Intellektuellen nutzen die Migration

Ein neuer Kulturkampf ist ausgebrochen. Da macht sich also eine Profil-Journalistin namens Edith Meinhart (28. September 2015) auf die Suche nach „dem Stammtisch-Wähler“. Und im Kurier vom 25. Oktober 2015 sind andere (Walter Friedl / Ingrid Steiner Gashi) sehr beunruhigt über die geringe Bereitschaft zur Weltoffenheit bei den „sozial Schwachen“.

Endlich können die mainstream-Medien und ihre Auftraggeber guten Gewissens auf die intoleranten und ausländerfeindlichen Unterschichten losgehen. Ist nur ein Pech, dass mittler­weile auch, wie sie es formulieren, „die Mitte“ nicht mehr von der Entwicklung ausgespart ist, dass selbst Lehrer und Bankangestellte, also typische Figuren der unteren Mittelschicht, ja sogar bis in die mittlere Mittelschicht, also deutlich über den Median der 50 % hinweg, dort angekommen sind, dass sie – mangels ihnen erkenntlicher Alternative und dank jahrzehnte­langer Hetze – nur mehr die Möglichkeit sehen, bei der Strache-Partei ein Kreuzerl zu machen.

Gegen „die Furcht der sozial Schwachen, die ohnehin knappen Mittel“ – wer sagt eigentlich, dass die Mittel knapp sind? Die Gewinne sind hoch wie nie! – „jetzt mit den Zuzüglern teilen zu müssen“, schlägt ein deutscher Zyniker, angeblich Politologe, vor, „die Meinungsführer­schaft wieder zu erlangen“ (?), und „die Bevölkerung durch eine Politik der Symbole zu beruhigen“ (im Kurier). Kann man es noch offener sagen, worum es den Herrschenden geht?

Die Geschehnisse der letzten zwei Monate, die „Flüchtlings-Krise“, ist wirklich eine Krise. Aber man muss sie richtig verstehen. Es ist eine offene Krise des Weltsystems. Die Merkel-Chuzpe wird ihr wenig bringen, trotz Sukkurs solcher Kaliber wie Faymann. Zuerst löste sie den massiven Zustrom aus; dann weigert sie sich, wie gewöhnlich, ihren Fehler zuzugeben. Sie will die Anderen dafür in die Pflicht nehmen. Machen wir uns jedoch nichts vor: Die Menschen wären so oder so gekommen, wenn auch nicht in dieser geballten Menge. Wir müssen uns also mit dem Problem seriös auseinander setzen.

Hier aber geht es vorerst um einen spezifischen Aspekt. Die Eliten und ihre Hilfskräfte fühlen sich für einmal wirklich im Recht und glauben, auf ihr sonst manchmal bei der massiven Umverteilung nach oben doch erkenntliches schlechtes Gewissen verzichten zu können. Vertreten sie nicht das Prinzip des Humanitären? Leben sie nicht für Einmal wirklich dem Universalismus nach, der sonst so durchsichtig nur der Eigennutz ist?

Es ist ein Himmelsgeschenk für sie, denn da ist was dran: Sie sind plötzlich gute Menschen auf Kosten von Anderen, und langfristig wird ihnen dies auch noch in der Umverteilung etwas bringen. Denn Massen-Zuwanderung senkt die Löhne der Unterschichten, hebt aber tendenziell die Einkommen oben.

Es ist ein wirklicher Kulturkampf, und wie jeder Kulturkampf, ist er beladen mit materiellen Interessen. Denn wer kann widersprechen, dass Menschen aus Syrien – Kriegsflüchtlinge, wenn auch vielleicht nur die Hälfte der Ankommenden – dringlich Hilfe brauchen? Aber nochmals: Auf wessen Kosten? Schon macht die Idee von einer neuen Massensteuer die Runde. Und vor allem: Man braucht bloß die Beiträge in diesen Medien lesen, im Profil, im Standard, im Kurier! Nun kann man endlich in aller Deutlichkeit sagen, wie letztklassig diese „sozial Schwachen“ sind, wie unmenschlich und wie selbstsüchtig. Gewöhnlich müssen politisch Korrekte ja höchst sorgsam mit ihren Worten umgehen und dürfen nicht wirklich sagen, was sie denken. Hier haben sie nun endlich die Möglichkeit, ihren Gefühlen und ihren Ressentiments gegen die unten freien Lauf zu lassen.

Nur zu Klarstellung: Wir gehören nicht zu jenen, die glauben, sie müssten ins Gänsehäufl gehen, um dort prächtige Proletarier-Körper zu bewundern. Die meisten von uns sind auch nicht bereit, ihren eigenen Lebensstil zu verleugnen, um plebeische Sitten und Gebräuche in den Himmel zu heben. Wir wollen die Bedingungen ändern, welche die Menschen so zurichten. Wir fragen nach, wie diese Menschen zu dem wurden, wie sie eben sind. Wir wollen keine Unterschicht-Menschen und keine subalterne Klassen mehr.

Einen „Kulturkampf“, einen Klassenkampf gegen die Unterschichten zu führen, weil sie nicht die Haltungen und den Stil der Mittel- und Oberschichten aufweisen, weil sie um ihren bescheidenen Lebensstandard fürchten, den ihnen die herrschende Politik immer mehr schmälert, das ist wahrhaft dieser oberen Mittelschichten und ihrer Heuchelei wert.

Vielleicht sollten wir uns auch erinnern: Die Erste Internationale, die Internationale, die noch von Marx und Engels mitbegründete wurde, entstand auch aus einer vergleichbaren Situation. Die Weltausstellung in London 1862 zog eine Menge fremder Arbeitskräfte an. Nicht zuletzt aus dem deutschen Sprachraum kamen jene, die in London zumindest für kurze Zeit Arbeit und Einkommen erwarteten. Die Folge war, dass sich die britischen Arbeiter gegen die Lohn­drücker vom Kontinent wandten. Dagegen versuchten nicht zuletzt die Sozialisten im Londo­ner Exil, eine sinnvolle Politik zu entwerfen. Eine Folge u. a. war die Internationale Arbeiter-Assoziation.

Doch das hilft uns heute nicht weiter. Es zeigt nur, dass Immigration von den Eliten und vom Kapital stets für ihre eigenen Interessen missbraucht wurde. Es ist damit die blauäugigste Naivität, in die Slogans der liberalen Zeitungen einzustimmen: „Welcome Refugees“ ist ein purer Hohn für alle jene, die es bereits absehen können, wie nach den Kosten der sogenannten Steuerreform nun auch die Kosten der Flüchtlingsversorgung und der Immigration, welche diese Stimmung nutzen will, wieder von ihnen getragen werden müssen: durch reale Senkung der Pensionen; durch Manipulieren an den „Zumutbarkeits-Bestimmungen“; durch Nicht-Valorisieren des Pflegegelds; durch Erhöhung der Mehrwertsteuer; Verlängerung der Arbeitszeiten („Flexibilisierung“); usw.

Internationalismus heißt weder, auf nationale Zugehörigkeiten verzichten, noch auch, der Schmutz-Konkurrenz niedriger Löhne durch die sosehr geförderte Immigration den eigenen Standard opfern. Es ist geradezu unverantwortlich, auf die Slogans der Eliten und ihrer Helfer einzusteigen, und zu deren Bedingungen ihren Dreck aufzuarbeiten.

Für uns ist dies Alles ein Problem. Wir geben auch nicht vor, schon valide Antworten darauf zu haben. Wir müssen dies neu durchdenken. Aber wir werden sicher nicht in den Chor derer einstimmen, die nur zu gut wissen, was sie tun – und die dies nun endlich mit bestem Gewissen tun wollen, da sie doch den armen Menschen an der österreichischen Grenze helfen, bevor sie die Regierung durchwinkt.

  1. Oktober 2015

Ein Hinweis

Ein nützliches Buch ist

Collier, Paul (2014), Exodus. Warum wir die Einwanderung neu regeln müssen. München: Siedler.

MIGRATION 2: Politische und moralische Voraussetzungen einer linken Debatte

Das Wort „Moral“ hat in der marxistischen Linken einen schlechten Klang. Man will nur von Politik sprechen. Die aber wurde in einer ziemlich vulgären Auffassung stets als Vollzug historisch unumstößlicher Gesetze gesehen. Die „historischen Notwendigkeiten“ hätten mit Moral nichts zu tun. Das ist eine Art linkes TINA („There is no alternative“ – M. Thatcher). Aber jedes TINA ist von Grund auf konservativ, ja reaktionär. Denn in der menschlichen Entwicklung und in der Politik geht es immer um Alternativen, zwischen denen man sich zu entscheiden hat. Die Wahl zwischen unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten beruht aber immer auf Werturteilen. Wenn wir über Werte rational debattieren wollen, müssen wir offen an sie heran gehen.

Nicht zuletzt die Frage der Migration, der Zuwanderung, ist unentwirrbar mit politischen Werten verknüpft, dem Problem der Ungleichheit ebenso wie – bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung – mit identitären Fragen. In diesem Beitrag geht es mir darum, zumindest einige unserer politischen Grundlagen anzusprechen. Ohne das kommen wir beim Migrations-Problem nicht weiter.

(1) Jede Gesellschaft und ihr Staat hat das Recht, über den Eintritt anderer in sie selbst zu entscheiden, d. h. auch: über die Einwanderungspolitik.

Manchen Genossen stößt diese Grundsatzfrage sauer auf. Sie folgt direkt aus der Grundidee: Jede Gesellschaft hat über ihre eigene Entwicklung zu entscheiden, will sie diese nicht völlig unreguliert und unkontrolliert dem Spiel anonymer Mächte überlassen. Was ist wichtiger als der Ein- und Austritt aus der Gesellschaft? Dass es dabei gilt, individuelle Ansprüche und Rechte zu beachten, versteht sich von selbst. Aber das ist der nächste Schritt.

Geht man von einem Leitbild der Politik aus, welche die autonome Planung ihres Weges in irgend einer Form als Grundlage sieht, dann wird dies noch selbstverständlicher. Wenn wir schon die Ein- und Ausfuhr von Waren planen wollen, dann ist die Planung des eigentlichen Produktionsfaktors, der Arbeitskräfte, erst recht eine Basis dafür.

(2) Doch wir stehen auch auf dem Boden eines Universalismus. Was also ist mit der Welt­gesellschaft, der „Weltrevolution“? Bewusste politische Arbeit kann nicht oder nur marginal auf globaler Ebene stattfinden. Das gilt jedenfalls, wenn wir Demokratie, Basis-Orientierung und eine gewisse Alltags-Verbundenheit als wichtige Faktoren einschätzen, ganz egal, wie wir selbstpersönlich agieren. Die Lebenswelt der großen Mehrheit ist nicht global.

Ich gehe somit von der Notwendigkeit selbständiger, autonomer politischer Gemeinschaften aus. Das bedingt politische Grenzen. Die gegenwärtig (noch) sinnvolle Form dessen ist der Nationalstaat. Was in fünf Jahrzehnten sein wird, ist eine andere Frage.

(2.1) Einzelstaaten im Rahmen eines Weltsystems sind nicht nur pragmatische Angelegen­heiten. Sie sind auch die einzige gangbare Möglichkeit, Machtkonzentration und somit „Machtmissbrauch“ zu verhindern. Jede Machtausübung ist Macht“missbrauch“, weil damit – per Definition! – Menschen zu etwas gezwungen werden, was sie selbst nicht anstreben. Großgesellschaft kommt jedoch ohne Organisation, Koordination, somit: Machtausübung, nicht aus. Es geht darum, dies unter möglichst strikter Kontrolle der Bevölkerung zu halten. In diesem Sinn ist der abgegriffene und unter uns wenig beliebte Satz „Small is beautiful“ von grundlegender Bedeutung. Wir sollten auf den anarchistischen Impuls in der sozialistischen Bewegung nicht vergessen!

(2.2) Ein Weltstaat bedeutete das unvermeidbare Abgleiten in einen Totalitarismus, gegen den sich die historischen Totalitarismen der Orientalischen Despotien oder des rezenten und gegenwärtigen Imperialismus menschenfreundlich ausmachen. Überdies wäre dies auch eine Sackgasse der Geschichte. Jede historische Entwicklung beruht auf Versuch und Irrtum. Dies wäre damit blockiert.

(2.3) Für den Großteil der Bevölkerung stellt die National-Gesellschaft und der Nationalstaat die Lebenswelt des Alltags dar. Wenn überhaupt was, hat er noch eine gewisse Übersichtlich­keit und damit die Möglichkeit, ihn zu beeinflussen. Er stellt einen brauchbaren Kompromiss dar zwischen den Notwendigkeiten der Großorganisation und ihrer Kontrolle in Selbstbe­stimmung. Es sind die Eliten und ihre Intellektuellen, welche den Weltstaat anstreben. Der wurde inzwischen denn auch zum eigentlichen Ziel der Oligarchie, wenn auch auf ihre Weise, als „Privatstaat“ der Reichen und Mächtigen.

(3) Die enormen Unterschiede im regionalen Wohlstand / Einkommen entstanden, als vor gut zwei Jahrhunderten zum ersten Mal realiter Weltgesellschaft hergestellt und politisch-militä­risch durchgesetzt wurde, im „klassischen“ Imperialismus. Heute proklamieren auch die Eliten mit viel rhetorischem Aufwand, dass diese riesige Divergenz abgebaut und die Schere geschlossen werden müsse. Es ist kein Zufall, dass diese Eliten in ihrer Rhetorik (Agenda 2030 der UNO) ausgerechnet jene Struktur dafür einsetzen wollen, welche das Problem erst erzeugt hat. Ihr Standpunkt ist reiner Zynismus. Doch die mainstream-Intellektuellen springen darauf an: Es ist eine unglaubliche Naivität, so sie die Bestrebungen der Eliten nicht teilen.

(3.1) Aus dieser Ecke kommt nun der implizite Gedanke, dieser Ausgleich könne durch ein verallgemeinertes Wanderungs-Geschehen erfolgen. Doch alle, die Augen haben, sehen: Diese globale Wanderung dient dazu, die regional-horizontale Ungleichheit in eine weltsystemisch-vertikale Ungleichheit überzuführen. Die Ungleichheit wird durch Wanderung nicht aufgehoben, sondern verstärkt. Ungeplante, ungelenkte und unkontrollierte Massen-Wanderung verschärft die Zentrum-Peripherie-Struktur. Sie ist keine Lösung, sondern ein wesentlicher Teil des Problems. Dazu sei noch auf Punkt 6 verwiesen.

(4) Das Problem der individuellen Wanderung – sofern man die umfangreichen Ströme so nennen kann – ist damit freilich nicht gelöst. Sich gegen Wanderung als politisch-ökonomi­sche Strategie auszusprechen, hilft uns nicht unbedingt weiter, um unsere Haltung zu den Migranten zu definieren. Ich will auch nicht behaupten, dass ich hier die Lösung gefunden und den Stein der Weisen anzubieten habe.

Trotzdem muss ganz am Beginn doch ein wesentlicher, wenn auch sehr abstrakter Punkt genannt werden:

(4.1) Die Abhängigkeiten der armen Länder durch die Politik ihrer Eliten einerseits und der Interventionismus der Metropolen und hier in erster Linie, aber keineswegs ausschließlich; der USA steht an der Wurzel eines Großteils der Probleme, ja des Problems selbst. Ohne dies zu beheben, wird es schlichtweg unlösbar bleiben.

(5) Es geht also – vor dem Umbau des Weltsystems, den wir nicht so bald lösen werden – um einige vereinzelte Ansätze, die hoffentlich im weiteren Verlauf der Diskussion etwas systema­tischer und umfassender erkenntlich werden. Nochmals: Die folgenden paar Punkte sind als Beispiel gedacht, keineswegs als systematischer Ansatz. Ich möchte nur zwei Beispiele bringen und damit illustrieren, wie man m. E. auch an die Migration heran gehen könmnte:

(5.1) Solange es Armuts-Wanderung gibt, gilt es, zumindest die üblen Folgen dieser Wande­rung zu mildern. Es muss Entschädigungen für brain drain und „activity drain„[1] geben. Wie dies zu gestalten ist, wäre sehr sorgfältig zu überlegen. Multilaterale Entwicklungshilfe ist sicher keine Lösung, das heißt den Teufel mit Belzebub austreiben; sie dient nur der Korruption der Eliten.

(5.2) In den Zielländern selbst muss der Anreiz beseitigt werden, Migranten als Lohndrücker einzusetzen. Strikteste Kontrolle und ein Malus-System für Unternehmen mit besonders hoh­en Anteilen von migrantischen Beschäftigten wäre ein möglicher Zugang. Eine Überlegung wäre auch, bei migrantischen Arbeitskräften, welchen die Unternehmen den vollen Lohn ohne jede Trickserei zu gewähren haben, eine Art (geringfügigen) Solidaritäts-Beitrag für die Herkunftsländer bzw. einen dementsprechenden Fonds einzuheben.

 

Handelsblatt, 30. September 2015: Das Blatt des Großkapitals lässt seine Leser sagen, was es selbst weniger gern so offen schreibt. Denn bereits gibt es in der BRD Forderungen, Migranten (gesagt wird: „Flüchtlinge“) vom Mindestlohn auszunehmen – nicht von irgend jemand, sondern von CDU-Ministerpräsidenten und ähnlichen Kalibern: „Wer mit geringer Wochenarbeitszeit und vollem Lohnausgleich, bezahltem Urlaub und hohem Stundenlohn sein Dasein bestreitet, muss Angst haben vor jedem, der mehr für weniger Geld arbeiten will. Somit dürfte die Herrschaft des ’nimmersatten Deutschen‘ bald vorbei sein.“

 

(6) Da hier, absichtlich und unabsichtlich, mit Sicherheit Missverständnisse kommen werden, zum Schluss dieses Beitrags – er wird nicht der letzte sein – noch ein Hinweis: Flucht vor Verfolgung und Asyl für Schutzbedürftige sind von diesen Überlegungen nur am Rand betroffen. Sie sind auf jeden Fall und möglichst großzügig zu gewähren. Quantitativ macht dies gewöhnlich sowieso nur einen kleinen Teil des Migrations-Geschehens aus. Das bedingt, nüchtern besehen, allerdings auch, diesen Kanal von jenen frei zu halten, die ihn für andere Zwecke nützen wollen. Dass Migranten ihn nützen wollen, ist verständlich, wenn sie keine andere Möglichkeit sehen. Wir müssen uns nur klar sein, und es auch aussprechen: Das zerstört auf die Dauer den dringlich notwendigen Schutzweg. Wieso wir dafür Sympathien haben sollen, ist mir nicht einsichtig.

(7) Zum Abschluss schließlich: Was wir derzeit miterleben, ist der Beginn einer neuen Entwicklung. Ob es uns gefällt oder auch nicht: Das sozio-ökonomische und das politische Weltsystem tritt damit in eine neue Phase ein. Es ist eine Antwort von unten, unorganisiert, die Probleme verschärfend, auf die von oben forcierte Globalisierung. Die Verdammten dieser Erde versuchen, ihr Schicksal individuell in ihre eigenen Hände zu nehmen. Wir wissen, dass dies nicht funktioniert. Aber es ist ein Fanfarenstoß. Die Herrschenden haben dies ganz gut begriffen. Werden wir, wie so oft, dies nicht begreifen?

3.°Oktober 2015

[1] Ich verstehe darunter die Tatsache, dass es vor allem die jüngeren, motivierteren und damit tendenziell produktiveren Menschen sind, welche nachweisbar abwandern.