Seite 10 – Euro Exit

‚Operation Ursula‘: Wohin treibt die EU?

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare („Eine Union, die mehr erreichen will“) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert.

‚Empört euch‘ – EP-Style …

Im Visier sind dabei vor allem die Vorschläge aus Osteuropa. Dem designierten Erweiterungskommissar Laszlo Trócsányi aus Ungarn wird seine Rolle bei der autoritären Justizreform von Viktor Orbàn vorgehalten. Der rumänischen Kandidatin Rovana Plumb wird eine mögliche Korruptionsaffäre von 2017 zur Last gelegt. Gegen den polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowski von der PiS läuft ein Ermittlungsverfahren der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF wegen ungeklärter Reisekostenabrechnungen. Auch Macrons Kandidatin, die vormalige französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, steht in der Kritik. Als frühere Europaabgeordnete beschäftigte sie EP-Mitarbeiter, die eigentlich zuhause nur für ihre Partei arbeiteten – was illegal ist.

Das EP interessierte sich hingegen nicht für die frühere Affäre der designierten Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde. Als Finanzministerin unter dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte sie eine später als illegal verurteilte Entschädigung von mehr als 400 Mio. Euro an dessen befreundeten Geschäftsmann Bernard Tapie durch gewunken. Sie wurde von einem französischen Sondergericht dafür für schuldig befunden – allerdings ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Zweierlei Maß

Dass Ursula von der Leyen wegen der Bundeswehr-Berater-Affäre vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen wird – dies hat die Europaabgeordneten bei ihrer vorläufigen Bestätigung als Kommissionspräsidentin im Juli 2019 nicht gekümmert. Dem scheidenden Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker hatten damals die Luxemburg-Leaks Recherchen ja auch nicht geschadet. Als Finanzminister und Ministerpräsident von Luxemburg hatte er das Land zu einem Steuersenkungssparadies für multinationale Unternehmen gemacht, und bestehendes EU-Recht elegant dabei umgangen. Das Feuer von Medien und EP-Abgeordneten konzentriert sich jetzt auf die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder aus Osteuropa – aus Sicht des westlichen Publikums ist diese Region ohnehin ein ‚Hort der Korruption und Vetternwirtschaft‘.

Frei nach der Bibel (Matthäus 7,3) gilt aber: „Was siehst Du den Splitter im Auge deines Nächsten, aber den Balken in deinem Auge nimmst Du nicht wahr?“ ‚Crony capitalism‘ – die Kumpanei von politischen Funktionsträgern mit dem Kapital und reichen Freunden- ist jedenfalls kein spezifisch osteuropäisches Problem. Auch im Westen und weltweit werden oligarchische Strukturen und die Vorteilsnahme daraus in öffentlichen Ämtern immer deutlicher sichtbar.

Möglicherweise wird das EP dem einen oder anderen aktuell umstrittenen Personalvorschlag nicht zustimmen. Im Großen und Ganzen wird von der Leyen ihr Team aber wohl durchbekommen. Spötter frotzeln bereits über die ‚Unschuldig-bis-zum-Beweis-des Gegenteils--Kommission‘. Unterhalten, kurzfristig das Interesse an Skandalen und Sensationen schüren, das ist ihr Geschäft. Strukturelle Analyse? Fehlanzeige. Bald wird die ganze Aufregung um die neue Kommission wohl wieder unter einem Mantel des Vergessens zugedeckt werden – wie damals bei Juncker, und wie bei den umstrittenen EU-Kommissionen zuvor (Santer, Barroso). Die bewältigten ähnliche Vertrauenskrisen erfolgreich: einige Fehler zugeben, einige nominierte Kommissare opfern – aber bitte die europäische Staatsräson berücksichtigen. Umstrittene Personen austauschen, dann ’sozial‘ blinken – und danach lief es wieder wie vorher.

Das ‚Ursula-Bündnis‘ – was steckt dahinter?

Im Europawahlkampf 2019 positionierten sich fast alle deutschen und westeuropäischen Parteien entlang der Linie: ‚Europa nicht den Nationalisten überlassen‘, gegen ‚Populismus‘, für die EU als ‚Friedensprojekt‘ und vieles mehr. Dazu waren die Botschaften von konservativ, sozialdemokratisch, liberal, grün bis zu großen Teilen der ‚radikalen Linken‘ ziemlich ähnlich. ‚Feinde‘ waren für all diese die Brexit Party in Großbritannien, die Lega in Italien, die PiS in Polen, Victor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich, AfD und FPÖ, und auch die Fünf-Sterne Bewegung (M5S). Es ging dabei vereinfachend um ‚Pro‘ oder ‚Kontra‘ Europa – nicht um links und rechts.

Nach der Europawahl wollten sowohl das EP als auch Angela Merkel das ‚Spitzenkandidaten‘-Modell retten (Macron eher nicht). Das gelang nicht: im EP gab es weder eine Mehrheit für den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP), noch für Frans Timmermanns (Sozis), noch für Margrethe Vestager (Liberale). Das EP konnte so das von ihm stets hoch gehaltene Spitzenkandidatenmodell nicht durchsetzen. Im Rat der EU (Regierungschefs) gelang das erst Recht nicht.

Dieses Modell ist vorerst tot. Viele WählerInnen fühlten sich betrogen – auch weil sie über die rechtlichen Hintergründe dazu von den Mainstream Medien nicht oder kaum verständlich informiert wurden. Sie glaubten an eine ‚europäische transnationale Demokratie‘, die es im wirklichen Leben nicht gibt.[1] Alles Wesentliche in der EU wird in erster Linie von nationalen Regierungen ausgehandelt.

Macron zauberte deshalb erst mal Frau von der Leyen aus dem Hut, um diese institutionelle Blockade aufzulösen. Viele Analysten außerhalb von Deutschland denken: das war ein intelligenter Coup. Damit habe er einen deutschen EZB-Präsident Jens Weidemann verhindert, der stets gegen die lockere Geldpolitik der EZB wetterte. Mag sein – aber Angela Merkel war stets zufrieden mit der ultra-lockeren EZB-Geldpolitik von Mario Draghi. Diese hat den Bundeshaushalt stark entlastet. Beide konnten Berlusconi 2011 in die Wüste schicken (was Protestbewegungen in Italien – mit ganz anderen Motiven – nicht schafften). Danach wurde erst mal eine Expertenregierung ‚Monti‘ installiert. Merkel und Draghi waren dazu ein gut eingespieltes Duo.

Sie hoffen, dass Lagarde auf dieser Linie weiter macht, was diese auch beteuert. Dies gefiel dem EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der Lagarde bereits grünes Licht erteilte. Unbequemen Fragen wegen der auch unter ihrer Ägide als IWF-Präsidentin drakonischen Austeritätspolitik gegen Griechenland musste sie sich dort kaum stellen.

Kräfteverhältnisse in der EU

Hinter Ursula von der Leyen als neuer Kommissionspräsidentin versammelten sich sehr heterogene politische Kräfte. Dies geschah entlang ’nationalstaatlicher Interessenlagen‘ – also der nationalen Kapitale, ihrer Fraktionen, und der jeweiligen Regierungen, die so was stets intern und ‚international‘ austarieren müssen. Ein klares ‚Links-Rechts‘ Schema gibt es in der EU dazu nicht.

In der entscheidenden Abstimmung im EP hatte sie die volle Unterstützung von Macrons gestärkten Liberalen. Kleinere Teile ihrer konservativen EVP und der Sozialdemokraten stimmten offenbar aber nicht für sie, allen voran die MEP der deutschen SPD. Sowie die EP-Fraktion der Grünen.

Diese Opposition ist für die Zukunft nicht Ernst zu nehmen. Die Führung der deutschen Grünen (Parteivorsitzende, Bundestagsfraktion) waren die Ersten, die von der Leyen zu ihrer Bestätigung durch das EP auch inhaltlich wegen ihres ‚mutigen Programms‘ gratulierten. Und damit ihr eigenes Spitzenteam im EP (Ska Keller, Sven Giegold) düpierten. Diese kamen zu dem (m.E. realistischen) Urteil, dass von der Leyens Green Deal und viele ihrer anderen Versprechen nach genauer Lektüre der Unterlagen nur heiße Luft seien. Dies wurde von den deutschen Grünen herunter gespielt. Diese Reaktion von den Bundesgrünen ist m.E. leicht zu deuten: Schwarz-Grün in Deutschland ist ihre bevorzugte Perspektive.

Wie auch immer: am Ende kam Ursula nur auf knappe 9 Stimmen über der absoluten Mehrheit im EP (dafür sind 374 Stimmen nötig). 383 MEP stimmten für sie; 327 dagegen. Unterstützt wurde sie unter anderem von Mitte-links: z.B. von den Sozis aus Spanien (Pedro Sanchez), aus Portugal (Antonio Costa), der PD aus Italien und sogar von den EP-Abgeordneten von Jeremy Corbyn’s Labour.

Ohne die Stimmen der ‚Populisten‘ – gegen die die CDU und andere ja hauptsächlich Wahlkampf machten – wäre sie krachend durchgefallen. Für Ursula stimmten die ‚Populisten‘ der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien (14 MEP), und auch mehrheitlich die EP-Mitglieder der ‚rechtspopulistischen‘ PiS aus Polen (26 MEP) und von Viktor Orbàns Fidez aus Ungarn (13 MEP). Insofern: von der Leyen wird Kommissionspräsidentin von Kaczyński’s und Orbàn’s Gnaden.

Das ist den deutschen Mainstream-Medien peinlich. Sie hatten ja die Kampagne ‚überzeugte Europäer gegen Nationalisten‘ maßgeblich vorangetrieben. Sie warnten stets auch vor einem angeblich anti-europäischen ‚Linkspopulismus‘ (z.B. DIE LINKE, Unidas Podemos in Spanien, Mélenchon in Frankreich usw.).

Dass ‚ihre Ursula‘ ohne Unterstützung der zuvor so gebrandmarkten ’nationalistischen Populisten‘ nicht bestätigt worden wäre – dies besser ausblenden. Auch ansonsten eher kritische Medien wie die Nachdenkseiten und andere hatten diesen Widerspruch zwischen CDU-Kampagne und deren ‚Realpolitik‘ kaum thematisiert.

Ein holpriger Beginn …

Von der Leyen hatte einen schwierigen Start als designierte EU-Kommissionspräsidentin. Kurz später hatte sie auch Glück. Die Koalition in Italien von Salvinis Lega und der 5-Sterne Bewegung (M5S) brach auseinander. Damit ist Ursula ein Problem los: den ansonsten eskalierenden EU-Haushaltsstreit mit Italien. Die neue PD-M5S Koalition gibt sich europapolitisch deutlich moderater. Dort wird dieses neue Bündnis von Freund und Feind als ‚coalizione Ursula‘ betitelt, weil sowohl PD als auch M5S im EP für von der Leyen votierten. M5S verlangt jetzt nur, dass Italien etwas mehr ‚Flexibilität‘ bei den Regeln des ‚EU-Stabilitäts & Wachstumspakts‘ (SWP) erlaubt wird. Matteo Renzi (PD) forderte das stets zu seiner Zeit als Italiens Premierminister. ‚Flexibilität‘ beim SWP – für Deutschland und Frankreich wurde das zuvor ja auch schon mal gemacht – auf Druck von Schröder und Chirac. Am EU-Austeritätsregime (und dem Zwang zu weiteren neo-liberalen Strukturreformen) änderte das aber nichts, und sollte es auch nicht.

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung möchte sich jetzt übrigens der Fraktion der Grünen im EP anschließen. Deren Mehrheit ist dafür aufgeschlossen und verhandelt. Letztlich geht es dabei um Status und Geld: wenn die MEP der Grünen/EFA-Fraktion im EP aus Großbritannien wg. Brexit wieder weg wären, verlöre diese 11 Sitze aus dem UK (7 Grüne, 3 SNP Schottland, 1 Plaid Cymru Wales) von ihren derzeit insgesamt 75 EP-Sitzen. Da wären 14 Neuzugänge aus Italien schon willkommen. Früher hatten die Grünen übrigens auch kein Problem damit, dass die flämische ‚rechtspopulistische‘ N-VA aus Belgien lange Zeit zu ihrer EP-Fraktion gehörte. Der Wandel von M5S vom ‚populistischen‘ Saulus zum EU-freundlichen Paulus, die Grünen ohnehin von der CDU umworben? Das wäre doch viel versprechend für die Stabilisierung der ‚extremen Mitte‘ im EP …

Von der Leyen versucht andererseits alles, um die osteuropäischen Regierungen (und insbesondere die von Polen und Ungarn) in einen Konsens der ‚extremen Mitte‘ in der EU einzubinden. Ungarn’s Viktor Orbàn bekundete, sie verstehe die Haltungen Osteuropas besser als andere in der Juncker-Kommission zuvor. Frans Timmermanns soll nun EU-Kommissar für Klimaschutz werden (Green Deal im EU-Sprech). Zuvor war dieser in der Juncker-Kommission prominent gegen die Regierungen von Ungarn und Polen eher propagandistisch als rechtlich aktiv, um deren autoritäre Justiz- und Medienreformen anzuprangern. Von der Leyen schlug dann vor, ein Ressort in der Kommission „Schützen, was Europa ausmacht“ (Protecting the European Way of Life) zu schaffen – ein deutliches Signal an Orbàn und Kaczyński. Dies hat eine kontroverse Debatte selbst unter den Mainstream Parteien in der EU ausgelöst. Denn ‚Europa vor den Fremden schützen‘ – so wird dies m.E. zu Recht in ideologischer Hinsicht verstanden – war ja stets ein zentraler Slogan nicht nur der osteuropäischen harten Rechten. Im wirklichen Leben passt dazu allerdings schon lange kein Blatt mehr zwischen die Anti-Flüchtlings-Agenda von Orbàn und Konsorten und der offiziellen EU-Politik von Merkel, Macron und anderen EU-Granden.

Die Balkan-Route wurde mit dem EU-Türkei-Deal dicht gemacht, und die Mittelmeer-Route durch Druck auf afrikanische Länder weitgehend auch. Salvini wurde nie dafür sanktioniert (wie auch), dass durch seine Dekrete die zivile Seenotrettung kriminalisiert wurde und deren Schiffe italienische Häfen nicht anlaufen durften. Das dahinter stehende EU-Regime soll nach Macron, Merkel, von der Leyen so weiter gehen. Wer ein ‚begründetes Recht‘ auf Asyl nachweisen kann – o.k., dies solle man schon in ‚Afrika‘ prüfen. Ansonsten gilt: die als Wirtschaftflüchtlinge betrachteten Personen möglichst schnell zurück führen. Sollten welche dabei sein, die die EU wg. ‚Fachkräftemangel‘ usw. gebrauchen kann – auch gut. Das sind halt die (neoliberalen) Kriterien dafür, welche MigrantInnen rein dürfen und wer draußen bleiben soll.

„Strategische Souveränität“?

Um von der extremen Mitte im EP (Konservative, Liberale, Sozis und Grünen) erst mal als designierte Kommissionspräsidentin bestätigt zu werden, versprach Ursula von der Leyen den diversen Akteuren dort das Blaue vom Himmel. Gegenüber Macron: Ausbau der Aufrüstungsunion‘ und der etablierten Politik zur ‚Festung Europa‘. Den EU-Südländern: Man könnte ja den bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspakt ‚flexibler‘ anwenden. Sozis und Grünen: Klimaschutzfonds bei der Europäischen Investitionsbank, EU-Regeln zum Mindestlohn, EU-Initiativen zu einer ‚EU-Arbeitslosen-Rückversicherung‘ und einiges mehr.

Eine bemerkenswerte Reaktion auf diese ‚Operation Ursula‘ kommt von Andrew Watt (vom Europäischen Gewerkschafts-Institut ETUI und dem Wirtschaftsforschungs-Institut der Hans-Böckler-Stiftung IMK). Folgt man dem Gewerkschafts-Experten Watt, so vertritt von der Leyen „die internationalistischste progressive Agenda, die seit vielen Jahren auf EU-Ebene präsentiert wurde.“

Na dann … – welchen ‚Internationalismus‘ strebt von der Leyen denn an? Ihr Leitbild ist ’strategische Souveränität‘ – ‚Europas Wille zur Macht‘. Dies wird von ihr, von Macron und europäischen Denkfabriken schon länger propagiert. Was ist damit gemeint?

Aufrüstungsunion, Festung Europa – wie gehabt, und Konsens in der EU. Die EU müsse ein ‚global player‘ werden, um zwischen USA, China und Russland nicht zerrieben zu werden. Sie benötige vor allem eine eigenständige Geo-Politik und Geostrategie, erst Recht nach einem möglichen ‚No-Deal-Brexit‘. Deshalb brauche sie auch eine neue Industriepolitik. Deren Ziel: größere ‚EU-Champions‘ schaffen, die im globalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten können. Etwa so, wie der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier und der französische Präsident Macron dies wegen der angestrebten Fusion von Siemens und Alstom schon längst forderten. Dafür sei das EU-Wettbewerbsrecht zu lockern. Die EU solle zudem eigene Standards zu Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz schaffen und dies massiv fördern. Die ‚internationale Wettbewerbsfähigkeit‘ von EU-Champions solle durch einen EU-Fonds gestärkt werden. Das Leitbild ‚Strategische Souveränität‘ beinhaltet somit sowohl wirtschaftliche, militärische, geo-politische und andere Aspekte. Diese weiter gehenden Visionen der EU-Denkfabriken werden auch in internen Diskussionspapieren der Kommission aufgegriffen.

Ob sich das durchsetzt? Flexiblere Regeln zum Stabilitätspakt, das EU-Wettbewerbsrecht lockern – dagegen sträubt sich die ‚Hanseatische Liga 2.0′ (ein von den Niederlanden geführtes Staatenbündnis mit Dänemark, Finnland, Schweden und den baltischen Staaten). Sie verteidigen eisern Schäubles und Scholz‘ Prinzip der ’schwäbischen Hausfrau‘ in der Haushaltspolitik (die ’schwarze Null‘). Sowie den freien Wettbewerb in einer ‚freien Marktwirtschaft‘. ‚Europäische Champions‘ fördern- das würde aus ihrer Sicht vor allem deutschen und französischen Unternehmen nutzen. Eine durchaus realistische Analyse, die auch von osteuropäischen Regierungen geteilt wird…

Auch in der CDU sind solche Ideen sehr umstritten. Von der Leyens‘ ’soziale Versprechen‘ wie z.B. zu einer EU-Arbeitslosen-Rückversicherung wurden dort stets abgelehnt. Ob diese wirklich ’sozial‘ wäre, steht noch mal auf einem anderen Blatt.

Aussichten

Insofern gilt für die ‚Operation Ursula‘ wie für die EU insgesamt: sich durchwursteln ist das Gebot der Stunde. Dass die neue Kommission bestätigt wird, könnte gelingen. Auch wenn mit dem einen oder anderen ‚blauen Auge‘.

Danach kommen aber härtere Probleme, die ihre Schönwetter-Agenda schnell zu bloßem bedruckten Papier machen könnten. Möglichweise ein No-Deal-Brexit zum 31. Oktober 2019 (weil kein Austrittsvertrag des UK mit der EU zustande kommt), neue Handelssanktionen von Trump (Flugzeuge, Autos) gegen die EU, eine internationale Rezession, Krieg gegen den Iran und vieles mehr. Die EU-internen Konflikte (z.B. um die künftige Osterweiterung um Balkanstaaten wie Albanien, Nord-Mazedonien, Kosovo usw., um Geopolitik gegenüber China, USA und Russland, um die Durchsetzung von ‚Rechtsstaatlichkeit‘, die Verteilung der noch ankommenden Flüchtlinge und die Migrationspolitik, um die künftige Wirtschafts- und Geldpolitik) – diese werden sich eher zuspitzen. ‚Operation Ursula‘ – eine ‚Mission impossible‘? Wir werden sehen …

[1] Siehe meinen Beitrag in Z 119, September 2019, zu ‚ Europawahl 2019 – Debakel für die EU-Linke ‚

Oben und unten bei der Präsidentenwahl … und nichts davon wählbar.

Wenn man in die liberale Mittelschicht, die „Gebildeten“ und „Aufgeklärten“, hineinhört – etwa an den Universitäten – dann spürt man eine Weltuntergangsstimmung: Brexit, Trump und nun vielleicht bei uns Norbert Hofer und dann HC Strache. An den Elfenbeinturm der Wenigen, die noch ihre individuelle Freiheit in Berufs- und Alltagsleben ausleben können, schlägt die Brandung einer um sich greifenden Unzufriedenheit, die mittlerweile Mehrheiten von den etablierten Parteien des Systems abfallen lässt. Diese Polarisierung versinnbildlichen auch die österreichischen Präsidentschaftskandidaten: der grüne Professor Van der Bellen ist Symbol für Intellektualität und Liberalismus, der blaue Hofer Repräsentant des Wutbürgers. Sozial ist Van der Bellen das Liebkind von allen mit Mittelschulbildung aufwärts, Hofer von jenen mit Pflichtschule abwärts.

Die Gebildeten mögen einwenden, dass doch liberale Freiheiten und Demokratie Errungenschaften für alle seien. Nun meine Lieben: früher hatten sich Euresgleichen noch dafür aufgeopfert, dass die schmutzige Unterschicht einmal die Chance bekommt, sich frei und demokratisch selbst zu bestimmen und nicht nur die sozial Bessergestellten. Heute ist euer Ruf nach Panzerung des Systems nicht mehr zu überhören. Darum die Liebe zu Van der Bellen, der einer Partei (FPÖ), die angeblich mit dem EU-Austritt liebäugelt, nicht die Kanzlerschaft geben würde, auch wenn sie die Wahlen gewinnt. Die demokratischen Werte sind ins Gegenteil verkehrt: zu ihrer Verteidigung wird die Demokratie zugunsten des Zensus der Gebildeten abgeschafft. Wenn es um die EU geht, würde der ruhige Professor wohl schon von seiner Position als Oberbefehlshaber des Bundesheers Gebrauch machen, um die den Kanzler fordernden FP-Wähler von der Straße zu fegen. Ist man sich da eigentlich bewusst, dass so ein Szenario (Nicht-Angelobung eines HC Strache mit fast 10 % Stimmenvorsprung; Öxit-Hysterie aus Brüssel) ein Spiel mit dem Feuer und ein Bärendienst an der FPÖ ist?

Der Hofer wählende Wutbürger wiederum wird fragt, was denn gegen die FPÖ einzuwenden sei, spreche sie doch offenbar die Sorgen der Mehrheit an. Leider sind diese Sorgen nun einmal ein chauvinistisch überprägtes Empfinden, dass man aus dem bröckelnden klassenübergreifenden Haus der westlichen Mittelschichtgesellschaft in ein neues Unterklassendasein hinausgeworfen wird. Der reale und/oder bevorstehende soziale Abstieg hat noch kaum neues Klassenbewusstsein mit neuer politischer und kultureller Identität hervorgebracht, das in die Lage versetzt, zwischen Profiteuren aus der globalisierten Elite und Opfern der Globalisierung zu unterscheiden. Und diese Blindheit der Unterschicht bestärken die erneuerten Altrechten mit ihrer Ausländerfeindlichkeit natürlich. (Die Rauschers, Ortners und anderen Kommentatoren der liberalen Presse sollten sich übrigens über diese Stimmung am wenigsten wundern: sie haben ja seit fast zwei Jahrzehnte die Verteidigung „unserer“ Werte gegen die rückständigen, demokratieunfähigen Moslems gepredigt. Heute ernten sie ihre Saat.)

Die wichtigste Tatsache aber bleibt: Van der Bellen ist der Kandidat jener (nationalen und supra-nationalen) Eliten, die den Weg in die gesellschaftliche Sackgasse anführen, in die uns das neoliberale (Euro-)Regime gebracht hat: Zerstörte sozialstaatliche Sicherheitsnetze, aufgekündigte Arbeits- und Pensionsrechte, abgeschaffte demokratische Regulationsmöglichkeiten. Mit der verlängerten Wirtschaftskrise seit 2008 hat die Ideologie, dass dies alles für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand nötig sei, heute ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das ist die Strömung, auf der der Rechtspopulismus daher schwimmt, aber auch die neuen Alternativen von links, die zumindest in Südeuropa Hoffnung machen.

Natürlich verhindert in Österreich und den anderen Zentrumsländern Europas eine kleine, linke Alternative, die die Wut der Menschen gegen die Eliten ernst nimmt und aufgreift, noch nicht die gegenwärtige Hegemonie der Rechtspopulisten über die Globalisierungsverlierer. Die liegt sozial und ideologisch tiefer begraben. Aber wer versucht die Rechten mit einer Stimme für den Kandidat der Eliten aufzuhalten, der zeigt vor allem seine sozialdarwinistischen Vorurteile, dass ihm das neoliberale Establishment letztlich doch näher steht als dessen Verlierer. Gerade in einer Zeit, wo diesem Establishment die Kontrolle über sein System aus den Händen zu gleiten beginnen, verbaut das mit Sicherheit alle Möglichkeiten auf eine Alternative.

Gernot Bodner (Dozent an der Universität für Bodenkultur; als Verortungshilfe: kulturell fortschrittlich, politisch linksorientiert).

NZZ: „Der Euro gefährdet die EU“

Nach der britischen Austrittsabstimmung äußert sogar die Finanzoligarchie ihre Zweifel an Euro und EU

von Wilhelm Langthaler

Der Schock sitzt tief, sehr tief. So tief, dass sogar ganz oben die Solidarität der Banker in den Hintergrund rückt und ihre Denker meinen Zweifel auszusprechen zu müssen. Wenn sogar aus dem Organ der Schweizer Bourgeoisie zitieren kann als wäre es das eigene Buch „Europa zerbricht am Euro“, dann vermag man das Ausmaß der Krise erahnen. Es ist ein Versuch zu retten was zu retten ist.

Folgend ein ungekürztes Zitat aus dem Leitartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom Wochenende nach dem Brexit-Referendum (25./26.6.2016). In eckiger Klammer meine Kommentare. Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit von mir hinzugefügt.

Die Mitverantwortung der EU [für die Krisenphänomene] wurde jedoch durch die Einführung des Euro massgeblich verstärkt. Die Einheitswährung erweiterte dank niedrigen Zinsen und hohen Krediten in vielen Ländern die Spielräume für Missbräuche, Blasenbildungen und Verschuldung. Sie verstärkte Fehlanreize für verantwortungsloses Handeln und erlaubte es nationalen Politikern und Bankern, die Verantwortung auf die europäische Ebene abzuschieben.

Der Euro gefährdet die EU

Der Euro, die vermeintliche Krönung der europäischen Integration, steht heute im Zentrum von Europas Krise. Es erscheint fraglich, ob die Fehlkonstruktion langfristig zu retten ist. Wenn doch, dann nur durch einen neuen Gesellschaftsvertrag, dem die Bürger der beteiligten Staaten in transparenter und freiwilliger Weise zustimmen. [Eine nicht ernst zu nehmende ideologische Floskel, die der Autor wohl kaum selber glaubt.]

Dieser Vertrag müsste entweder die fiskalische Selbstverantwortung der Euro-Staaten glaubwürdig etablieren oder [vulgo: die politische Last der Austerität müssen die Eliten voll selbst tragen und dürfen sie nicht auf die EU-Institutionen überwälzen – eine völlig unrealistische Vorgabe], dem Rat führender Ökonomen folgend, die Währungsunion in eine fiskalische Transferunion und Risikogemeinschaft verwandeln, was eine gemeinsame Fiskalpolitik und die dauerhafte Subventionierung des Konsums einzelner Länder durch andere bedeuten könnte. Letzteres würde eine sehr weitgehende politische Integration voraussetzen. [Die Flucht nach vorne in verschärfte supranationale Zentralisierung, von der der Autor andeutet wie unwahrscheinlich ihre Durchsetzung mit demokratischen Mitteln ist:]

Die Führung der Union ist bis heute vor diesen ehrlichen Schritten zurückgeschreckt, weil sie Niederlagen in Volksabstimmungen über die notwendigen Vertragsänderungen fürchtet. Doch das dauernde Lavieren und Verschleiern höhlt das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung aus. Es gefährdet letztlich die Existenz der EU.

Eine offene Debatte über den Zweck und die Verfassung der Europäischen Union ist überfällig. Sie ist die einzige Chance, die in allen Teilen Europas wachsende Schar der Euroskeptiker und EU-Hasser für die gemeinsame Idee zurückzugewinnen. Dabei weisen die ursprünglichen Wünsche der Briten vor dem Referendum einen möglichen Weg: Das in den Römer Verträgen von 1957 und der Präambel des Maastricht-Vertrags von 1992 stehende Ziel einer «immer engeren Union» ist aufzugeben. [sic!] Sie ist kein Selbstzweck.

Eine neue identitätsstiftende Vision ist nötig. Realistischer wäre etwa eine Union mit viel fachen Integrationskreisen, die möglichst allen Mitgliedern jene Schritte und Geschwindigkeiten ermöglicht, die ihre Bürger wünschen. Mit dem Nebeneinander von Schengen-Raum, an dem sogar die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen teilhaben, Dublin-Abkommen, Euro-Zone, Übergangsbestimmungen für Neumitglieder und diversen Opt-outs aus verschiedenen Vertragswerken geht die EU bereits jetzt einen pragmatischen Weg des Miteinanders von Mitgliedern mit oft ganz unterschiedlichen Interessen. Er könnte zur neuen Normalität werden. Eine solche Union wäre offener, beweglicher, freier, anschlussfähiger für neue Mitglieder und wohl selbst für die eigenbrötlerischen Briten akzeptabler, hätten sie sich entschieden, dabeizubleiben.

Was an solch einem unklaren und unbestimmten Rückbau identitätsstiftend sein soll, bleibt unverständlich, reine und leere Hoffnung. In der Substanz erscheint es als eine Rückkehr zum Kerneuropa des reichen Zentrums wie es von Schäuble/Lamers Anfang der 1990er ventiliert wurde, das eine Freihandelszone politisch führt und kontrolliert.

Wie man dorthin kommen kann ohne großen Schaden zu nehmen, sagt Peter Rásonyi nicht. Denn ein solcher Rückzug käme einem Eingeständnis des historischen Scheiterns gleich – eine präzedenzlose Niederlage der globalistischen Eliten. Das würde die gesamte politische Architektur Europas unter US-Vorherrschaft über den Haufen werden und vor allem an der Peripherie antikapitalistische Versuche ermöglichen. Aber das wäre vor einem Schweizer Banken-Lohnschreiberling dann noch zu viel verlangt.

NUR DER EURO?

Oskar Lafontaines Brief und seine Vorstellungen einer neuen Politik

Oskar Lafontaine hat am 11. Oktober 2015 in il manifesto einen Offenen Brief an die italienische Linke geschrieben, dessen deutsche Fassung am 14. Oktober in der Jungen Welt vom 14. Oktober erschien. Der Brief könnte eine kleine Sensation darstellen. Wir müssen uns mit ihm auseinandersetzen – kritisch, aber ohne Häme und Bösartigkeit.

Oskar Lafontaine stellt die Frage, ob es eine Möglichkeit linker Politik „im Rahmen der Europäischen Union“ gebe. Seine Antwort ist eindeutig: NEIN. Und daraus zieht er die Folgerung: Es ist an der Zeit, den Aufbau einer Neuen Linken über- bzw. international anzustoßen. Sie soll sich nicht mehr als Gefangene des Eurosystems gerieren, wie die bisherige alte (reformistische) Linke. Dazu gehört ganz offenbar auch die deutsche Partei DIE LINKE. Aber diese Neue Linke muss die Massen-Basis der alten Linken bewahren und ausbauen. Dazu gehört vorrangig auch die „Begegnung mit neuen Kräften jenseits des traditionellen Parteienspektrums“.

Das könnte eine Wende darstellen – wenn es richtig verstanden wird. Die Nennung von Bepe Grillo in einem Atemzug mit Silvio Berlusconi dämpft allerdings die Hoffnung gewaltig, die man auf diesen innovativen Politik-Vorschlag setzen könnte.

Damit sind wir bei den analytischen und politischen Schwächen dieses Weckrufs angelangt.

Oskar Lafontaine weist auf wesentliche strukturelle Faktoren des Euro-Systems hin. Zentral ist die Rolle der unverantwortlichen EZB und ihre Entschlossenheit und Möglichkeiten, jede Alternative zur gegenwärtigen Politik abzuwürgen. Aber unmittelbar darauf folgt die Feststellung, „dass die europäischen Verträge und das europäische Währungssystem fehlerhaft konstruiert sind. Das ist ein altes Motiv nicht nur Oskar Lafontaines, sondern der ganzen Richtung, für die er immer noch steht. Es ist der Stil, die Formulierung, die mehr als die nüchterne Aussage hier entscheidet. Denn die legt immer noch die Vermutung nahe: Das Euro-System war im Grund eine gute Idee, nur schlecht ausgeführt.

Aber der Euro ist nicht „fehlerhaft konstruiert“. Er ist so gewollt wie er ist. Das will Oskar Lafontaine nicht einsehen. Möglicherweise hängt er noch an seiner Vergangenheit. Immerhin war er deutscher Finanzminister, als die Transformation in den Euro erfolgte. Vor allem aber: Er hat seine Position ganz offenbar nicht zu Ende gedacht. Das zeigt sich an einem ganz fundamentalen Punkt-

Oskar Lafontaine schlägt nämlich als Ersatz für die heutige Einheitswährung die Rückkehr zu einem verbesserten EWS vor. Dieses System der „Schlange“ reduziert aber die Problematik des Euro auf die Fragen der fixen Wechselkurse. Die sind wichtig genug. Aber sie sind keineswegs alles und sie sind inzwischen nicht mehr der Kern des Euro-Systems. Der Kern sind heute alle Maßnahmen, welche die neoliberale und Austeritäts-Politik zur einzigen Möglichkeit, zum TINA aller Mitglieder in der EU machen. Man sollte nicht vergessen, dass das EWS, diese Schöpfung seines Vorgängers und parteiinternen Widersachers Helmut Schmidt seinerzeit durchaus als Fehlschlag betrachtet wurde. Dabei war allerdings der Gesichtspunkt jener eines Proto-Euro mit endgültig fixierten Kursen.

Trotzdem ist dieser Vorschlag erwägenswert. Aber was weiter? Bleiben wir dann beim EWS und der Schlange stehen, die eben von Zeit zu Zeit re-adaptiert wird?

Das ist vielleicht der fundamentale Punkt, wo sich unsere Vorstellungen und Wege teilen.

Und dann stellt sich eine triviale und gleichzeitig höchst entscheidende Frage. An wen richtet sich der Brief an die italienische Linke eigentlich? Manchmal hat man den Eindruck, es sind immer noch die Demokraten. Dann wieder denkt man doch eher an die Strömungen der Linken, von Fassina angefangen. Das aber ist entscheidend.

Oskar Lafontaines Brief ist eine wichtige Bewegung, könnte es jedenfalls sein. Man soll ihn daher nicht sosehr nach seinen Schwächen beurteilen. Eher ist es sinnvoll, den Brief als einen jener wichtigen Impulse zu sehen, wo endlich an ein breiteres linkes Spektrum die Anforderung gestellt wird: Beginnt endlich mit dem Denken! Löst Euch von Euren Illusionen! Sprechen wir über Alternativen zum gegenwärtigen Bleimantel von Politik und ihrer neoliberal kontrollierten Medien-Öffentlichkeit! Überlassen wir eines der wichtigsten Themen der Bevölkerung doch nicht der Rechten und ihren Rattenfängern!

Aber zu Ende gedacht ist dies nicht. Wir müssen erst noch die Themen dieser Sonate, welche Oskar Lafontaine seit etwa einem Jahr anschlägt, gründlichst variieren und verarbeiten.

Oktober 2015

Zwei Nachträge vom 19. Oktober:

„Der Brief ist von Fassina bestellt.

Es ist eine Medizin für ein Milieu, das bereits starke Resistenzen aufgebaut hat, wo die Medizin nicht wirken kann.

Fassina will das altlinke Milieu um SEL und Rifondazione auf Anti-Euro-Position bringen, dem es in Wirklichkeit darum geht, mehr Gewicht gegenüber der PD zu bekommen um sich dann wieder entsprechend an sie verkaufen zu können.“ (W. Langthaler)

Ein weiterer Hinweis: Im Neuen Deutschland von heute (19. Oktober) findet sich wiederum ein Interview mit O. Lafontaine. Zu den Aussagen von Lafontaine ist nur eine Frage zu stellen. Er bezeichnet sich selbst als „überzeugten Europäer“ und will „die europäische Idee und den europäischen Zusammenhalt retten“. Was bedeuten diese Gemeinplätze, Codeworte aller EU-Turbos, in Lafontaines Mund strategisch und taktisch konkret, welchen Inhalt transportieren sie?

Und noch eine Anmerkung zum Interview: Das eigentlich Interessante ist die Art, wie ND das Gespräch führt. Alle alten Versatzstücke der €- und EU-Retter tauchen da auf. Es ist aber die Linie DER LINKEN. Was will diese Partei wirklich? Wofür steht sie politisch?

Norwegen: Die Bewegung gegen Wizz

von Roy Pedersen

Der norwegische Verkehrsminister erklärte, dass die norwegische Regierung aufgrund des EWR-Abkommens mit der EU dem Dumping-Unternehmen Wizz Air nicht verbieten kann, Inlandsflüge in Norwegen durchzuführen.

Die Nutzung interner Flughäfen durch Wizz Air ist auf enorme Proteste gestoßen. Es begann mit einer Petition (www.opprop.net/wizz_air_ut) zur Unterzeichnung unter Gewerkschaftern. Diese Plattform wurde zuerst im Gewerkschaftskomitee der Organisation „Nein zur Europäischen Union“ diskutiert, wurde aber schließlich von den Leitern der Regionalkomitees des Norwegischen Gewerkschaftsbundes (LO) in den größeren Städten eingeführt. Sehr bald gewann sie eine große Unterstützung.

Die Kampagne wurde ins Parlament gebracht. Die Sozialdemokraten (mit ca. 21% Unterstützung), die Zentrumspartei (unterstützende Bezirke sind gegen die EU und das EWR-Abkommen mit der EU und haben laut Meinungsumfragen ca. 20% Unterstützung), die Sozialistische Linkspartei (ca. 7-8% Unterstützung) und die Rote Partei (ca. 4% Unterstützung) sind auf die eine oder andere Weise gegen Wizz Air in Norwegen.

Die konservative Premierministerin, Erna Solberg, hat erklärt, dass sie Wizz Air boykottieren wird. Lokale Stadtverwaltungen haben dasselbe erklärt. Im Februar wird es im Parlament eine große Diskussion über Wizz Air geben.

Der Arbeitgeberverband hat erklärt, dass Wizz Air in Norwegen operieren kann. Der offizielle LO wird die Petition nicht unterschreiben, formal, weil sie nicht von LO selbst eingeführt wurde, aber in Wirklichkeit, weil sie diese Kampagne als einen versteckten Angriff auf das EWR-Abkommen betrachten.

Eine sorgfältige Lektüre der Petition zeigt, dass das EWR-Abkommen nicht erwähnt wird. Das Hauptargument ist, dass Wizz Air ein Feind der Gewerkschaften ist und dass das Unternehmen die IAO-Konvention Nr. 87 nicht anerkennt, die das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und auf Tarifverhandlungen gibt. Unsere Forderungen sind, Wizz Air zu boykottieren und dass die Regierung sie aus Norwegen ausweisen soll. Sie können nur bleiben, wenn sie die Menschen sich organisieren lassen und den norwegischen Tarifvertrag für die Luftfahrtunternehmen unterschreiben.

Niederlande: ein Sieg der Rechten?

Interview mit Frank Futselaar, ehemaliger EU-Abgeordneter der Sozialistischen Partei der Niederlande

Von Mustafa Ilhan

Frage: Herr Futselaar, wie beurteilen sie den Wahlausgang in den Niederlanden?

Die politische Landschaft der Niederlande ist nun mehr zersplittert als je zuvor. Die Wählerschaft war ganz offensichtlich mit der bisherigen Regierung und ihrer Austeritätspolitik unzufrieden. Sie haben als Alternative nun vielen verschiedenen anderen Parteien ihre Stimme geschenkt.

F: Nach den Wahlen verstehen viele Europäer die Ergebnisse als einen Sieg über die Rechtspopulisten – obwohl die Rechtsliberalen und die Rechtspopulisten die erst- und die zweitstärkste Partei sind und damit insgesamt die Rechten gewonnen haben. Gibt es einen Grund zum Feiern?

Es war kein Sieg der Rechten. Die liberale VVD büßte 10 Sitze ein. Die rechtsextreme populistische PVV gewann zwar 5 Sitze dazu, aber viel weniger als sie erwartet hatte. Man spricht von einer Enttäuschung für Wilders Partei. Nachdem niemand mit ihnen eine Koalition einzugehen bereit ist, bleiben sie irrelevant.

F: Die sozialdemokratische Partei PvdA hat die tiefste Niederlage ihrer Geschichte erlebt. Was sind die Gründe?

Die niederländischen Sozialdemokraten haben in den letzten Jahrzehnten praktisch immer die neoliberalen Projekte unterstützt. Unter der letzten Regierung waren sie direkt für die Politik des Sozialabbaus verantwortlich. Die Unterstützung für sie war bereits in den vergangenen Jahren zurückgegangen, nun scheint sie fast ganz verloren zu sein.

F: Auch die SP hat einen sitzt in Parlament weniger als zuvor. Was hat Ihre Partei falsch gemacht?

Die SP hat gegenüber 2012 0,4 Prozentpunkte verloren, das ist geringfügig. Wir wurden von den Medien schon seit langem heftig attackiert und waren auf schwerere Verluste vorbereitet. Unsere gute Kampagne hat geholfen größeren Schaden abzuwenden. Trotzdem ist es bedauerlich, dass wir angesichts des Zusammenbruchs der PvdA uns nicht besser schlagen konnten. Zudem waren wir gerade unter jungen Wählern nicht gut.

F: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu €uro-Krise und zum Austritt aus der €urozone?

Wir glauben, dass der Euro in seiner heutigen Form unhaltbar ist. Wir treten nicht dafür ein, dass die Niederlande die Eurozone jetzt verlässt, aber es muss möglich werden, dass Länder wenn nötig den Euro verlassen können.

F: Was bedeutet das Wahlergebnis für Brüssel bzw. für die Zukunft der EU?

Kurzfristig wird sich wenig ändern. Sehr wahrscheinlich wird es wieder eine Mitte-Rechts-Regierung geben, die die EU und die Austerität unterstützt. Aber die Position von Minister Dijsselbloen als Vorsitzender der Eurogruppe steht in Frage.
F: Die rechtspopulistische Partei PVV hat intensiv einen Austritt aus der €urozone sowie Islamfeindlichkeit propagiert. Glauben Sie, dass dieses Politik Wilders was gebracht hat?

Die PVV hat eine sehr schwache Kampagne geführt. Aber ihre Ideen sind in großen Teilen der Wählerschaft populär. Aber Wilders wird als Politiker immer weniger geglaubt und daher ist auch der Erfolg der PVV beschränkt.

F: Die niederländische Regierung hat vor den Wahlen türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden verboten. Inwiefern hat der Konflikt mit der Türkei beim Wahlausgang für die Rechten und Sozialdemokraten eine Rolle gespielt?

Die Stellung von Premier Rutte (VVD) wurde durch den Konflikt in der Tat gestärkt. Er konnte sich staatstragend geben und als Verteidiger niederländischer Rechte darstellen, insbesondere als die Töne aus Ankara immer hysterischer wurden.

F: Was halten Sie von Erdogans Nazibeschimpfungen? Wie haben die Niederländer darauf reagiert?

Die von der türkischen Regierung verwendeten Begriffe sind ziemlich schändlich, besonders wenn man die gegenwärtige Repression in der Türkei gegen Journalisten, Lehrer und Akademiker in Rechnung stellt. Während die Niederläger sich deswegen aufregen, wird wahrgenommen, dass der Konflikt Erdogan hilft. Er verwendet uns fast als „Feind“ um Stimmen für sein Referendum zur Verfassungsänderung zu bekommen.

F: Unter welchen Bedienungen können die Beziehungen mit der Türkei
wiedergutgemacht werden?

Die türkische Regierung will diesen Konflikt nutzen, um ihre Unterstützung zuhause zu stärken. Bisher haben sie nur diplomatischen und symbolische Maßnahmen ergriffen. Es ist zu erwarten, dass nach dem Referendum im April die Beziehungen stillschweigend wieder verbessert werden.

Nichts zu lachen

von Wilhelm Langthaler

Die Wahl Van der Bellens zum Bundespräsidenten ändert nichts am Niedergang des Regimes der Großen Koalition und am Aufstieg der FPÖ

Der Jubel der Medien über den Erfolg Van der Bellens ist lächerlich, ja geradezu grotesk. Als habe vor dem drohenden Armageddon doch nochmals das Licht über die Finsternis obsiegt. Das Geschrei sagt vielmehr etwas über die Medien selbst aus, nämlich, dass sie unkritische Stütze des bestehenden Regimes sind. Und es spiegelt sich die Kurzsichtigkeit, der Selbstbetrug und die Selbstgefälligkeit mehr noch der Zivilgesellschaft als der Spitzen der politischen Macht wider. Denn letztere spüren sehr wohl, dass sich da etwas gegen sie zusammenbraut. Jedenfalls will man den Unmut und die Wut, sie sich in den unteren Teilen der Bevölkerung aufstaut, vor allem auf das dumpfe Ressentiment der Proleten zurückführen („bildungsferne Schichten“). Die politischen Spitzen Kurz und Kern versuchen als letzte Rettung dieses Ressentiment zu bedienen. Dass es jedoch handfeste sozioökonomische Gründe für den Hegemonieverlust gibt, hält man im Hintergrund. Dazu brauche man nur mehr Marktreformen – die letztendlich den Abwärtstrend und die Ungleichverteilung nur beschleunigen werden.

Gehen wir zurück zum Ausgangspunkt: VdB war unterwürfig für das ancien régime eingesprungen, das im ersten Wahlgang schwer gedemütigt worden war. Die Grünen waren nie ganz im Zentrum der Macht angekommen, obwohl sie sich sehr bemüht hatten sich anzudienen. Statt ihre vermeintliche Sauberkeit zu nutzen und gewisse Distanz zur Großen Koalition zu halten, sprangen sie als deren Vertreter ein, wenn sie sich auch als gute Seite der Macht darzustellen versuchten.

Hinter dem moralisierenden Theaterdonner wollen wir lediglich auf drei realpolitische Festpunkte hinweisen, die VdB klar als Retter des Regimes festmachen: Erstens die Tabuisierung der EU, die ja ihrerseits der Organisator des Neoliberalismus ist. Zweitens die klare Befürwortung der Sanktionen gegen Russland, die die Spannungen im globalen System verstärken und die Kriegsgefahr erhöhen. Drittens der Wille zu autoritären Maßnahmen gegen den Aufstieg der FPÖ, auch wenn VdB das im zweiten Wahlgang nicht mehr nannte.

Bei Hofer ist es übrigens nicht viel anders: Im Vordergrund die Kultur- und Werteblase, die sich als Gegenbild zum Politisch-Korrekten der Grünen geriert: Gegen die Hautevolee stehe das einfache Volk, das gegen Islamisierung mittels Massenmigration und die Privilegien der politischen Eliten eintrete. Wie VdB ließ auch Hofer eine autoritäre Interpretation des Präsidentenamtes anklingen, ebenso im Dienste des Volkes. Ein politisches und sozioökonmomisches Programm im Interesse der Unteren lässt sich nicht finden, nur Sozialneid auf Flüchtlinge. Im Hintergrund gab es indes das klare Signal an die Eliten, die EU nicht anzutasten. Bereits die neoliberale Koalition im industriellen Kernland Oberösterreich und die Zäune-hoch-Zusammenarbeit im Grenzland Burgenland haben unter Beweis gestellt, dass sich die Eliten von der FPÖ nicht fürchten müssen. Zudem hat die Situation der Stichwahl zu einer weiteren Moderation geführt, um über die angestammte Klientel hinauszukommen und einen Teil der ÖVP anzusprechen.

Der liberale Oligarch Haselsteiner (Besitzer der Strabag) gab mit seinem Komitee gegen den Öxit der FPÖ ungewollt plebejische Schützenhilfe. Gemeinsam mit Conrad (ehemaliger Raiffeisen-General), Ederer (ehemalige Siemens Österreich-Chefin und SPÖ) sowie Fischler (ehemaliger VP-Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar) ordnete er Hofer und der FPÖ eine Anti-Euro/EU-Position zu, die sie in Wahrheit gar nicht vertraten. Damit konnten sie zusätzliche Stimmen bekommen ohne den politischen Preis dafür zahlen zu müssen.

Der Wahlausgang zeigte dann doch einen erheblichen Vorsprung VdBs von 350.000 Stimmen oder 8 Prozentpunkten.

Als Muster für das Wahlverhalten kann man drei Polpaare hernehmen, wobei die Stichwahlsituation doch einen erheblichen Unterschied zu Nationalratswahl bildet: Stadt vs. Land, Wohlstand vs. Niedergang (nicht ganz kongruent mit reich vs. arm), Liberalismus vs. Konservativismus. (Hier die grafisch dargestellten Ergebnisse auf Ebene der Bundesländer, der politischen Bezirke und der Gemeinden.)

VdB konnte praktisch alle Städte sowie deren Speckgürtel für sich gewinnen, wobei die suburbanen Regionen meist Hochburgen der ÖVP sind. Bezeichnend ist da vor allem das Wiener Umland, das sich fest in der Hand von VP-Landeskaiser Pröll befindet – alles satte VdB-Bezirke. Durch den Wohlstand sind sie Verteidiger des Regimes. Politisch lehnen sie die proletarischen Kulturreste der SPÖ mehr ab, als den Liberalismus der Grünen. Die wenigen Städte, die Hofer wählen, sind alles SP-Stammterritorien. Zum Beispiel Villach, die rote Eisenbahner-Hochburg Kärntens (während die bürgerliche Landeshauptstadt Klagenfurt gemeinsam mit dem traditionell politisch-katholischen Bezirk Kärntens, Hermagor – das sich eher wie Tirol verhält, die zwei Bezirke des südlichen Bundeslandes waren, die für VdB stimmten). Oder die Schwerindustriestädte der Mur-Mürz-Furche in der Steiermark und sogar Eisenerz, die Bastion der KP. Währenddessen sind die Städte entlang der Westachse, die mit der deutschen Industrie verwoben sind, allesamt mit VdB.

Das wohlhabende Westösterreich, wo es wenig sozialdemokratische Tradition gibt und sich der Liberalismus erst in den letzten zwei Jahrzehnten als innere Differenzierung der ÖVP entwickelte, hat mit den Grünen kein Problem – zudem stammt VdB aus Tirol. Das aufgrund der Agrarstruktur historisch sozialdemokratische Burgenland weist mit 60% Hofer den höchsten Wähleranteil eines Bundeslandes auf, auch weil Hofer von dort stammt. Das sich entvölkernde und niedergehende Land der Randbezirke Niederösterreichs, der Steiermark und Kärntens ist wiederum festes Hofer-Territorium. Da kombiniert sich traditioneller Konservativismus mit sozialer Marginalisierung. Dort ziehen auch noch Argumente aus dem Kalten Krieg – Hofer bezeichnete VdB als Kommunisten. In Pröllistan, das genauso antikommunistisch war und ist, hat der machiavellistische Landesvater die ehemals kommunistischen Künstler und Intellektuellen lieber auf der Payroll – zu beiderlei Vorteil.

Wie erklärt sich nun der spezifische Unterschied zwischen dem zweiten (annullierten) und dem dritten Wahlgang, der von einem fast linearen Zuwachs für VdB geprägt war?

Das Regime hat nochmals alle Kräfte mobilisiert und war dabei erfolgreich. Die Wahlbeteiligung stieg sogar um 3 Prozentpunkte auf 75%. Im Unterschied zu den südeuropäischen Ländern verfügen die Eliten noch über die Mehrheit. Zudem repräsentiert auch Hofer keine harte Opposition, sondern bietet das lediglich als eine Variante an. Noch haben sie die Mehrheit, auch wenn sich diese parlamentarisch über die Große Koalition immer weniger abbilden lässt. Trotzdem geht die Abwendung der unteren Schichten zügig weiter. Der Wahlsieg VdBs ändert daran nichts, eher im Gegenteil.

Die SPÖ befindet sich auch unter Kern am Nasenring der Raiffeisen-Partei ÖVP. Der Bundeskanzler wollte mit der Anti-Ceta-Stimmung spielen, doch musste er schließlich klein beigeben. Jede Form von staatlichen Investitionen werden von der ÖVP mit Hinweis auf die von der EU vorgeschriebene Austerität unterbunden. Nicht einmal eine bundeseinheitliche Höhe der Mindestsicherung konnte durchgesetzt werden, was zu einem enormen Zug der Flüchtlinge nach Wien führt. Kern blinkte etwas links, repräsentiert aber keinen Linksschwenk. Er setzt auf den traditionellen Manager-Stil, auf Enttabuisierung der FPÖ um nicht zu sehr an die ÖVP gebunden zu sein, sowie auf Migrationsbeschränkung. Gemeinsam mit Kurz schlägt er auch den chauvinistischen Unterton gegen die Türkei an, den man sonst von der FPÖ kennt – wo es nur vordergründig um die Demokratie geht. Ob sie mit der Nachahmung Straches Stimmen machen können, bleibt zweifelhaft und abzuwarten.

Es ist wahrscheinlich, dass bei den nächsten Nationalratswahlen die FPÖ die stärkste Partei werden wird, so dass der Ausschluss der Freiheitlichen aus der Regierung kaum mehr möglich sein dürfte. Strache wird wohl versuchen Avancen gegenüber der SPÖ zu machen, um eine plebejische Koalition zu formieren.

Der SP-Flügel um die Gewerkschaften und den Staats- und Repressionsapparat könnte sich sogar damit anfreunden, doch der liberale städtische Mittelstand nicht. Dessen Mantra der letzten 25 Jahre war der Ausschluss der FPÖ und damit die sich daraus ergebende Unterordnung unter die ÖVP. Sie selbst und der Medienapparat bezeichnet das gerne als linken Flügel. Eine Spaltung der Partei würde drohen, zumal die SPÖ als Juniorpartner in ein gemeinsames Kabinett müsste. Die Variante bleibt also unwahrscheinlich. Doch allein der Versuch der plebejischen Einheitsfront von rechts würde der FPÖ weitere Unterstützung von unten bringen.

Wahrscheinlicher ist letztlich eine schwarz-blaue Raiffeisen-Regierung in Tradition Schüssels, so wie sie bereits in Oberösterreich am Werken ist, allerdings mit Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse. Zu erwarten sind die Fortsetzung des Neoliberalismus, kombiniert mit kulturchauvinistischer Symbolpolitik und autoritärer Umbau – alles in voller Kontinuität zum bestehenden Regime.

Eigentlich keine schlechte Konstellation, um den Rechtspopulismus zu entzaubern – würde man meinen. Die Haider-Partei musste damals nach nur wenigen Jahren Regierung ums Überleben bangen.

Doch das Problem ist die zu erwartende mistige Anti-Schwarz-Blau-Opposition, die einen auf Antifa macht und zu nichts Anderen dient, als das alte Regime zurückzuholen. Statt das Sozioökonomische in den Vordergrund zu rücken und sowohl politisch als auch symbolisch gegen die neoliberalen Institutionen zu richten, einschließlich der EU, sehen sie die Globalisierung als Schutz vor dem drohenden Nationalismus und Faschismus an.

Ohne eine echte soziale und demokratische Systemopposition, die den Bruch mit dem neoliberalen Regime in Österreich wie der EU sich zum Ziel setzt und sich die Volkssouveränität im Rahmen des Nationalstaates gegen die Globalisierung auf die Fahnen schreibt, kann der jämmerlichen österreichischen Dichotomie aus neoliberalem EU-Regime von SP/VP/Grünen und identitärem Rechtspopulismus der FPÖ nichts entgegengesetzt werden.

NEUE TÖNE -ALTE POLITIK? Über die Varoufakis-Bewegung und eine Stellungnahme von transform!europe

Franz Stefan Parteder

Die EU der Banken, Konzerne und Militärs kann nicht zu einem sozialen Europa umgebaut werden.

Das ist die Position der steirischen KPÖ. Wir haben das immer wieder gesagt und damit auch unsere Differenz zur Bundes-KPÖ und zur EU-Linkspartei ausgedrückt. Nun dürfte sich in diesen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass man unglaubwürdig wird, wenn man weiterhin behauptet, dass sich im institutionellen Rahmen dieser EU und ohne qualitativen Bruch ein Ende von Sozialabbau und Entdemokratisierung erreichen ließe. Die vielfältigen ökonomischen und politischen Krisen haben hier anscheinend einen Denkprozess in Gang gesetzt.

Deshalb hört man seit einigen Wochen neue Töne aus dieser Richtung. Große Hoffnungen setzt man dabei auf eine neue Bewegung, die mit dem Namen des ehemaligen griechischen Finanzministers Varoufakis verbunden wird und die am 9. Februar in Berlin ihren ersten öffentlichen Auftritt hat. Am Vorabend dieses Treffens haben einige Repräsentanten des Thinktanks „transform!Europe“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in dem sich sogar der Satz findet: „Wenn die Forderung nach einer Neugründung Europas eine Bedeutung haben soll, dann heißt diese Bedeutung Diskontinuität“. Selbst der Austritt einzelner Staaten aus dem Euro wird nicht mehr als Tabu betrachtet.

So weit so gut. Leider konzentriert sich diese Stellungnahme aber nicht darauf, wie es vom beschriebenen Ist-Zustand aus möglich sein kann, gemeinsam mit großen Teilen der Bevölkerung den reaktionären Ansturm abzuwenden und Schritte in Richtung auf eine soziale und demokratische Wende in den Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene zu machen.

Schlagetot-Argument

Im Gegenteil: Ein großer Teil des Papiers „Tracing an Alternative Plan for Europe“ wird darauf verwendet, um vor den Gefahren zu warnen, die angeblich von linken Strategien ausgehen würden, die sich vor allem auf die Widersprüche stützen würden, die von der EU verursacht werden und in den einzelnen Mitgliedsstaaten sichtbar werden. Es wird so getan, als würden Parteien wie die Kommunistische Partei Portugals, aber auch Personen wie Oskar Lafontaine (ohne dass diese genannt würden) auf nationalistische Positionen zurückfallen und außer acht lassen, dass die großen Probleme der Menschheit ohne internationale Kooperation nicht lösbar sind. Man scheut nicht einmal vor dem Schlagetot-Argument zurück, dass niemand glauben dürfe, dass man mit den Rechten und den Ultrarechten auf dem Felde des Nationalismus konkurrieren könnte. So gesehen findet man in diesem Papier zwar neue Töne, mit ihnen soll aber die alte Politik legitimiert werden.

Und das macht die Sache traurig. Die Entwicklung des finanzmarktgesteuerten Kapitalismus hat zu einer derartig tiefen und mannigfaltigen ökonomischen, sozialen und politischen Krise geführt, dass die Institutionen der EU nicht mehr in der Lage sind, die Widersprüche einzudämmen. Deshalb denken die Herrschenden darüber nach, ob es für ihre Klasseninteressen nicht dienlicher wäre, die bestehende EU aufzugeben und nach Alternativen (Kern-Europa, Rückbildung zu einer Freihandelszone, etc.) zu suchen. Wer heutzutage noch von „europäischen Werten spricht“, tut sich sehr schwer damit, die Menschen davon zu überzeugen. Lediglich die Linke soll diese unsichtbare Schranke nicht überschreiten und weiterhin „europäische Werte“ hochhalten, während immer deutlicher wird, dass der einzige europäische Wert, den die EU hat, der Maximalprofit ist?

Dialektik

Die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert haben aber gezeigt, dass die Dialektik und der Zusammenhang von Nationalem und Internationalem von weit größerer Bedeutung ist als dies von den Klassikern angenommen wurde. Es ist nicht nur denkbar, sondern auch wünschenswert, dass man den Widerstand großer Teile der Bevölkerung in unserem Land gegen die EU progressiv wenden und zu einem Teil der Bewegung machen kann, die auf eine grundsätzliche Umgestaltung der Gesellschaftsordnung in unserem Sinn zielt. Wer die Mehrheit der Bevölkerung den Reaktionären überlässt, der hat schon verloren.

Da der steirischen KPÖ immer wieder vorgeworfen wird, wir würden genau diese „nationale“ Karte ziehen, zitiere ich aus dem gültigen Parteiprogramm: „Länder, die perspektivisch einen Ausbruchsversuch in Richtung Sozialismus versuchen könnten, müssen die EU verlassen und für ein anderes, friedliches, radikaldemokratisches Europa eintreten. Eine Loslösung von der EU bedeutet nicht nationale Isolierung und Abkoppelung von den internationalen wirtschaftlichen Beziehungen. Die Zukunft Europas ist untrennbar verbunden mit der Zukunft der antiimperialistischen und antikapitalistischen Bewegung in jedem EU-Mitgliedsland. Je stärker die antiimperialistische, antikapitalistische Bewegung wird, desto mehr Möglichkeiten für Veränderungen auf der Ebene der Macht werden entstehen.“

Das ist immerhin der Versuch, eine Strategie zu entwickeln, der man zustimmen kann oder auch nicht. In den aktuellen Stellungnahmen aus den Reihen der EU-Linkspartei oder von „transform!europe“ ist hingegen eine Strategie nicht zu erkennen. Und auch bei der Beschreibung aktueller Erscheinungen bleibt man auf der parteipolitischen Ebene, sei es bei der Verteidigung der griechischen Syriza-Regierung und ihrer aktuellen Unterwerfungspolitik unter die Vorgaben der EU-Institutionen, sei es beim Klagen darüber, dass die linken Parteien in der EU derzeit sehr schwach sind. Welch ein Kontrast zum Jahr 2004, als die EU-Linkspartei gegründet wurde und heutige Repräsentanten von transform von der „Wiederbegründung einer revolutionären Tendenz“ sprachen.

Keine Rechthaberei

Die Entwicklung auf der Seite jener Teile der fortschrittlichen Bewegung, die seinerzeit ihre Hoffnungen auf ein „soziales Europa“ gesetzt hatten, ist aber offen. Von einem Umdenken auch in prinzipiellen Fragen bis zur lediglich taktisch bedingten Anpassung an den Zeitgeist, kann man dort sehr unterschiedliche Positionen finden.

Deshalb ist es notwendig, die Diskussion dieser Gruppen und Personen aufmerksam zu verfolgen und selbst zu formulieren, welche Schritte jetzt in Österreich und auf europäischer Ebene notwendig wären. Wir haben vor mehr als 10 Jahren in unserer Prognose der gesellschaftlichen Entwicklung recht gehabt. Rechthaberei ist aber keine Haltung, die eine Bewegung vorwärts bringt.

Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass ein Austritt aus EURO-Raum und EU die gesellschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, mit einem Federstrich lösen könnte. Das wäre, wenn es in einem fortschrittlichen Sinne geschehen würde, überhaupt nur als Folge fundamentaler gesellschaftlicher Veränderungen denkbar.

Und diese fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen sind nur möglich, wenn es gelingt, ein politisches Subjekt zu schaffen, das in der Lage ist, massenverbunden und zielgerichtet zu wirken. Wir müssen darum kämpfen, dass es den Herrschenden immer schlechter gelingt, ihren Zorn über die Verhältnisse auf noch Ärmere abzulenken. Diese Auseinandersetzung können wir nur bei uns, in den Gemeinden, in den Betrieben, wir können sie nur vor Ort führen.Wir müssen Menschen ernst nehmen, die sich verbal nicht so artikulieren können wie unsereins, die oft nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen können, für die der Schulskikurs ihrer Kinder zum finanziellen Problem wird, die – auch das ist eine Tatsache – Tag für Tag mit Menschen aus anderen Kulturkreisen Tür an Tür zusammen leben. Ihr Vertrauen lässt sich nur durch geduldige Kleinarbeit erringen. Es hilft wenig, wenn wir im kleinen Kreis feststellen, dass wir mit unseren Analysen Recht haben. Es geht darum, in Bewegungen aktiv zu sein und dort einen Lernprozess über die grundlegenden Widersprüche in unserer Gesellschaft einzuleiten.

Jede positive Veränderung des Kräfteverhältnisses wird dabei auch auf die europäische Ebene wirken.

Nein zur Ratifizierung von CETA durch die Mitglieder der EU

Erklärung der Europäischen Koordination zum Austritt aus EU, Euro und NATO

Eigentlich reicht die Ablehnung durch einen einzigen Mitgliedsstaat aus, um CETA hinfällig zu machen. Der Vertrag hätte furchtbare Konsequenzen für unsere Bauern, die Gesundheitsversorgung, die Beschäftigung, die Umwelt (insbesondere den Ausstoß von Treibhausgasen) und natürlich die Demokratie.

Landwirtschaft in Gefahr

Allein die Erhöhung der kanadischen Quote für Rindfleisch würde genügen, um die Produzenten noch mehr in die Krise zu stürzen. Zehntausende Arbeitsplätze stehen in dem Sektor auf dem Spiel, auch in der Verarbeitung. Auch bei Schweinefleisch sind ähnliche Auswirkungen zu erwarten.

Gesundheitsrisiken für die Bürger

Kanadische Produkte sind nicht den gleichen Standards unterworfen wie jene aus europäischen Ländern. Ihr Konsum könnte zu gesundheitlicher Gefährdung führen.

Folgen für die Beschäftigung

Im Allgemeinen führt die Öffnung der Grenzen zu höherer Arbeitslosigkeit in denen der Konkurrenz ausgesetzten Sektoren, was wiederum zu geringeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen führt.

CETA bedroht das Klima und erhöht die Emissionen von Treibhausgas

In Frankreich hat eine Expertenkommission (von Emmanuel Macron gewollt und einberufen) anerkannt, dass „der große Abwesende im Vertrag das Klima ist“ und dass er negative Auswirkungen auf die Emission von Treibhausgasen haben wird. Die Gewinnung von Erdöl aus Ölsanden ist höchst umweltbelastend. Der Extraktionsprozess setzt Methan frei, dessen Treibhauswirkung 20 Mal größer als CO2 ist, sowie Schwefeldioxid, das zur Versauerung von Wasser und Böden führt. Ein in Alberta aus Ölsand gewonnenes Fass führt zu dreimal mehr Treibhausgasen als ein klassisch gewonnenes.

CETA missachtet die Demokratie

Der demokratische Prozess ist durch zwei durch CETA institutionalisierte Mechanismen bedroht. Einerseits durch die Schiedsgerichte, die eine Privatisierung der Justiz darstellen und die Rechtsprechung des Staates und damit die Demokratie in Frage stellen. (Die Schiedsgerichte können die Staaten zu riesigen Entschädigungszahlungen an Multis verurteilen). Auf der anderen Seite durch Prozesse der Harmonisierung von Normen, die den Behörden der beiden Seiten erlauben legislativen Entscheidungen zuvorzukommen. Auch große Konzerne können das durch Lobbyismus für ihre Interessen nutzen.

Wir müssen alles tun, dass die Parlamentarier und Regierungen den Vertrag nicht ratifizieren.

Wir rufen alle Abgeordnete mit Nein zu stimmen.

NEIN: ZUR EU UND ZUR GRIECHISCHEN FÜNFTEN KOLONNE!

Das NEIN in der griechischen Volksabstimmung ist ein erheblicher politischer Erfolg: gegen die Troika, gegen die Econfin, gegen Junckers, gegen die Schäubles, usw. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg gegen die Kompradoren-Bourgeoisie in Griechenland. In diesem Sinn ist es ein ein wunderbares Ergebnis. Zum ersten Mal hat ein Land gegen diese verbrecherische Organisation namens EU mit Eklat Stellung bezogen. Wie groß der Erfolg ist, steht derzeit (20.00 Uhr) noch nicht fest. Aber offenbar ist es wesentlich deutlicher, als es die letzten Umfragen sahen.

Ein bisschen mitgeholfen haben da auch auch die Herrenmenschen-Typen vom Schlag des Herrn Schulz. Anstelle wohlweislich den Mund zu halten, konnte er sich als Deutscher es nicht verkneifen, noch ganz zum Schluss noch einmal den Griechen zu sagen, was sie zu tun hätten. Sowas hilft tatsächlich meistens.

Aber gelöst hat das Referendum keinerlei Frage. Auch war es ein Hasardieren, wie es jede seriöse Politik vermeiden sollte. Es war ein Verzweiflungsakt des griechischen Ministerpräsidenten. Mit den Verhandlungsergebnissen vom 27. Juli hätte Tsipras die Einheit der Partei vermutlich nicht halten können.

Aber es war im Grund unverantwortlich. Denn die Lage war völlig asymmetrisch. Jetzt, mit dem Nein, ist kein Problem gelöst. Das Ergebnis hat hohe symbolische, aber einfach keine reale Bedeutung. Warum sollten sich die Herren und Damen von EZB und EU auch davon beeindrucken lassen? Seit wann kümmern sich die um demokratische Äußerungen?

Wäre es aber umgekehrt gekommen, wären die Folgen erheblich und für die Linke, nicht nur die griechische Linke, sondern die europäische Linke insgesamt, katastrophal gewesen. Die EU-Politiker hätten sich voll bestätigt fühlen können. Ein Widerstand gegen diese Politik wäre praktisch unmöglich geworden. Und eine Zeitlang sah es danach aus.

Es war schließlich zu erwarten, dass die EU ihre Mittel mobilisieren würde. Das bedeutet vor allem: ihre Fünfte Kolonne in Griechenland. Damit ist nicht sosehr die Nea Demokratia gemeint: Die vertritt mit ihrer Politik schon ihre Klientel, ohne dass man sie von außen noch bezahlen oder motivieren müsste. Gemeint sind eher Kräfte wie die Reste von PASOK und To Potami.

Es war schließlich zu erwarten, dass sie auch die wichtigsten Mittel einsetzen würde, über die sie verfügt, vor allem ELA. Die sogenannten ELA-„Kredite“ sind in Wirklichkeit die Kernkompetenz einer Notenbank: dafür zu sorgen, dass auf einer technischen Ebene genug Geld vorhanden ist, und das heißt in einer Krisen-Situation: genug Bargeld.

Anstelle dafür vorzusorgen, schwadronierte Varoufakis davon, dass die Regierung sogar die Notenpresse und die Druckstöcke verschrottet hätte. Der Mann ist nicht nur politisch untragbar mit seiner Fixiertheit auf der EU und auf der Rettung des Kapitalismus. Er ist schlicht auch unfähig – was ja bei Professoren politisch nicht so selten der Fall ist.

Das Referendum ist ein wichtiger, aber auch ein Minimal-Erfolg. Damit ist, wie gesagt, nichts gelöst. Morgen beginnen die Probleme von Neuem. Da SYRIZA oder vielmehr ihre Mehrheit und ihre Regierung, nicht bereit ist, sich dem entscheidendem Problem zu stellen und die Eurozone und sodann die EU zu verlassen, ist ihr Scheitern vorgezeichnet. Wir werden vermutlich in den nächsten Wochen Ähnliches miterleben, wie schon in den letzten Wochen.

Die Linke in der SYRIZA hat allerdings nun einen besseren Stand als vorher. Selbst wenn es nur das ist, hat sich das Referendum schon gelohnt, trotz seiner zweifelhaften Qualität als politisches Mittel. Wie sehr sie den Erfolg nutzen kann, ist eine Frage.

Freuen wir uns über den Erfolg; so häufig gab es dies in den letzten Jahrzehnten für die Linke nicht. Er wird weit über Griechenland hinaus Wellen werfen. In diesem Sinn ist das NEIN der Griechen wichtiger, als man bei nüchterner politischer Analyse es einschätzen würde.

Sonntag, 5. Juli 2015, 20.10