1850: Die bürgerliche Revolution in Wien, Paris und in Deutschland war niedergeschlagen. Die Truppen der Reaktion hatten das Frankfurter Professoren-Parlament ebenso nach Hause geschickt, wie den Wien-Kremsierer Reichstag. Die meisten der konsequenten Protagonisten hatten sich gerettet. Sie waren z. B. in die USA geflohen. Da fiel dem jungen Engels, der selbst einem revolutionären Freikorps beigetreten war, ein dickes Buch in die Hände. Wilhelm Zimmermann, einer der bürgerlichen Linken von Frankfurt, hatte den „Deutschen Bauernkrieg“ dargestellt. Engels begann Parallelen zu ziehen zwischen dem damaligen Geschehen und seiner Gegenwart. Die Revolution von 1848 war an der Unentschlossenheit der Bürger gescheitert, ebenso wie sich 1525 die Bürger letztlich mit den Fürsten, Bischöfen und Äbten verbunden hatte, als es hart auf hart ging. Engels zog seine Schlüsse: Das Proletariat kann sich nur auf sich selbst verlassen. Wenn es solche Katastrophen vermeiden will, muss es konsequent seine Ziele verfolgen.

Aber wer oder was ist das Proletariat?

Die Unterschichten und die unteren Mittelschichten heute wenden sich gegen die Brüsseler Vernunft der Eliten, Oberen Mittelschichten und Intellektuellen. Deren Stabilitäts- und Wachstums-Versprechen haben sie inzwischen am eigenen Leib erlebt. Und die Berlin-Brüsseler Bürokratie ist ganz erstaunt über so viel Unvernunft: Ihr seid gegen den Fortschritt! Die EU ist der Weltgeist in Europa. Die Globalisierung ist unabwendbar. CETA und TTIP sind notwendig für unsere Wohlfahrt! Und wo gehobelt wird, fallen Späne. Wir lassen Euch ohnehin nicht verhungern, geben Euch 850,- Euro Grundversorgung, wenn Ihr brav seid, oder auch Hartz IV. Warum wollt ihr dies nicht endlich einsehen und brav für Renzi und Schäuble stimmen? Und auch die Mehrheitsfraktion der LINKEN nickt zustimmend. Wie auch nicht? Sozialisiert im DDR-Marxismus, hält sie die Sklaverei für einen Fortschritt gegen die Urge­sellschaft, und den bürgerlich-absolutistischen Staat für einen gegenüber dem Feudalismus.

Bleiben wir noch kurz bei den Bauern, den Plebeiern. Als im 19. Jahrhundert Großbürger und Beamte aus Paris das flache Land mit ihren Segnungen der hohen Steuern und des allgemei­nen Militär-Diensts überzogen, da wehrten sie die französischen Bauern gegen diesen Forts­chritt. Sie misstrauten zutiefst den Gaben der städtischen Kultur. Für sie stellten sie nur Mehr­belastungen und intensivierte Ausbeutung dar. Dabei liefen sie einem Messias in die Hände, der ihnen gerade das verstärkt brachte: Napoleon III. war der erste Rechtspopulist.

Als ein halbes Jahrhundert zuvor die Bauern der Vendée und manche andere auch sich gegen gerade diese Segnungen schon geweht hatten, wandten sie sich um Unterstützung ausgerech­net an jene, die bisher ihre extremsten Ausbeuter waren, den Klerus und den Adel. In anderen europäischen Regionen, die in den Krieg gegen die Revolution und Napoleon hinein getrieben worden waren, verlief es vielfach ganz nach demselben Muster. Auch in Österreich gab es eine Vendée. Sie wird in den hiesigen Schulbüchern als Tiroler Freiheitskampf geführt. Spä­ter haben deutschnationale Ideologen einen nationalen Befreiungskrieg daraus gemacht. Das war besonders grotesk – richtete sich der Aufstand doch gegen die Bayern. Wieder warfen sich die Bauern der schwärzesten Reaktion in die Arme, dem Klerus und Habsburg. Und in der Toskana, in Arezzo, verlangte Viva Maria nach dem gütigen Pietro Leopoldo, als Habs­burger Kaiser Leopold II: Überall sehen wir dasselbe Muster: Das städtische Bürgertum behauptete, den Gang der Weltgeschichte zu verkörpern. Das war keineswegs naiv. Das lag in seinem ureigensten Interesse. Und die Bürger wussten ganz genau, dass andere Klassen dafür zu bezahlen hatten. Die Bauern aber wandten sich in ihrer Verzweiflung an die Feinde ihrer Feinde. Sie wurden so zu den Verbündeten der schwärzesten Reaktion.

Als im 15. Jahrhundert die Bauern in Süddeutschland, in der Schweiz, in Kärnten der Steier­mark und in Krain („Windischer Bauernkrieg“) sich gegen die Folgen des frühmodernen Staats-Aufbaus wandten, da wollten sie als Ziel das Alte Recht / Stara Pravda und nicht etwa eine neue Gesellschaft.

 

Großbritannien – Italien – Österreich – Griechenland – Spanien?

„All diese vielen kleinen Aufstände, Unruhen und Streitigkeiten … sind für sich genommen geringfügige örtliche Ereignisse. Erst durch ihre Vielheit erhalten sie Gewicht. So verschie­denartig auch die örtlichen Voraussetzungen sein mögen, überall kämpften die Bauern für das alte Recht gegen die neu aufkommende Staatsgewalt. … Verbote über Verbote, die, so vernünftig sie sein mochten, doch für den einzelnen empfindliche Hemmungen bedeuteten, … eine Vielregiererei, die in alle Verhältnisse eingriff…“

Klingt ziemlich bekannt. – Franz, Günther (1965 [1933]), Der deutsche Bauernkrieg. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 19.

Heute sind die Bauern in den hoch entwickelten Ländern weitgehend aus der Geschichte verschwunden. Doch die plebeischen Schichten sind tendenziell sehr breit geworden. Und wieder stellt sich die alte Frage: Stellen sich nicht die Plebeier von M5S oder auch, kulturell eine ganz andere Tradition, die Anhänger des Nigel Farage oder der Marine Le Pen gegen jeden Fortschritt, wenn sie sich, ebenso wie die österreichischen Unterschichten, immer klarer gegen die übernationale Integration, die EU stellen? Immer klarer? Kaum sieht Bepe Grillo die Möglichkeit eines Wahlsiegs am Horizont, ist seine Opposition gegen das betrügerische italienische Wahlrecht schon nicht mehr gegeben. Die Stellung gegen Euro und EU war ohnehin nie so ganz eindeutig. Als künftige Ministerpräsidenten einer Grillini-Regierung werden in den Zeitungen zwei Abgeordnete genannt (Luigi di Maio und Alessandro di Battista), die ein klare Anti-EU-Politik vermutlich nicht verfolgen würden, weil sie vor allem schnell zum politischen Establishment zählen möchten.

Aber ist denn nicht ganz vernünftig, sich dem Fortschritt größerer Integration nicht zu verschließen? Kann man gegen das eherne Gesetz des historischen Fortschritts auftreten?

Die Grundfrage ist: Kann man auf einem plebeischen Schichtverband eine revolutionäre, oder auch nur eine transformistische Strategie aufbauen? Die Antwort lautet nüchtern: Entweder man schafft es; oder aber man muss jede Ambition begraben, diese Gesellschaft in Richtung Demokratie und Gleichheit umzubauen. In gewisser Weise ist die Frage auch ein Scheinprob­lem. Der spätmarxistische Mythos vom Proletariat verdeckt nämlich zwei essenzielle Punkte. „Proletariat“ war in der sozialen Wirklichkeit stets ein plebeischer Schichtverbund. Politisch aber war „Proletariat“ in der Hochzeit der Arbeiter-Bewegung ein Verbund, in welchem Intel­lektuelle auf sehr autoritäre Weise eine zahlreiche plebeische Gefolgschaft kommandierten. Das galt für die Sozialdemokratie, und wir können dies nachvollziehen an der tiefen Enttäu­schung mancher Linker über die autoritären Strukturen der Sozialdemokratie, in Österreich wie in Deutschland. Aber es galt ebenso für die Bolschewiki. Der Verbund von Intellektuellen und Volksschichten ist unabdingbar. Es kommt nur darauf an, wer wen kontrolliert.

Die Entwicklung von Macht und Herrschaft ist solange ein Naturgesetz, solange sich keine organisierte Kraft, keine Gegenmacht dem entgegen stellt. Das gilt geradezu definitorisch. Woher beziehen die Eliten ihre Macht, vor allem in Gesellschaften der Gegenwart? Sie haben sich in effizientester Weise organisiert und diese Organisation, ihre Netzwerke auf die gesam­te Gesellschaft ausgedehnt. Sie beherrschen dabei vor allem auch die Hegemonie-Apparate, die Schulen, die Medien, die akademischen Institutionen. Das sind die wichtigsten Organisa­tionen, welche die Ausbeutung und Unterdrückung absichern und rechtfertigen. Dabei spielt das Vokabel „Fortschritt“ stets eine ganz zentrale Rolle. Wenn aber eine Gegen-Organisation sich damit zufrieden gibt, dass die Ausbeutung nur nach altem Muster abläuft, dass Ausbeut­ung eben ein bisschen milder sein soll, ist ihr Scheitern schon angelegt. Das „sozialdemokrati­sche“ 20. Jahrhundert war kurzfristig ein Riesen-Erfolg reformistischer Strategie. Es war längerfristig die akute Niederlage der Unterschichten, wie die neoliberale Politik der Gesell­schaftsspaltung zeigt. Das ist das notwendige Ergebnis, wenn man sich mit „ein Bisschen“ zufrieden geben will.

Die plebeische Bewegung gegen die EU in ganz Europa ist immer noch sehr zaghaft. Aus der Eurozone ausscheiden? Lieber doch nicht. Man droht uns doch mit geringerem Wachstum und sonstigem Ungemach. Aus der EU austreten? Oh Gott, das wollen wir nicht – lieber gemeinsam statt einsam. Kommt uns das nicht recht bekannt vor, wenn heute naive (?) Unzufriedene ein soziales Europa möchten und ausgerechnet die EU das sein soll?

Genau hier liegt der Unterschied zwischen Revolutionen und Rebellionen. Rebellionen scheitern und haben meist eine schlimmere Situation zur Folge, als sie vorher gegeben war. Beispiel gefällig? Sehen wir nach Griechenland!

Den Bauernkrieg hier heranzuziehen, mag wie die Marotte eines ältlichen Sozialwissenschaf­ters klingen. Aber es war kein Zufall, dass der junge Engels diese Tradition einführte. Als Linke stellen wir uns bewusst in sie hinein. Heute ist es ja schon ein politischer Akt, Engels oder gar Marx zu zitieren oder positiv zu nennen. Aber es ist diese Tradition, die uns hilft, die Situation zu reflektieren. Und die Parallele der heutigen Plebeier und ihrer Illusionen zu den bäuerlichen Plebeiern vor einem halben Jahrtausend ist sprechend. Ja, wir stellen uns gegen diese Art von Fortschritt! Sie meint, Produktivität und Entfaltung nur über den Umweg von mehr Unterdrückung und Ausbeutung gewinnen zu können. Das ist die berüchtigte Trickle down-These: Den Eliten muss es sehr viel besser gehen, damit auch unten einige Brosamen ankommen.

Diesmal wenden wir die Sache eben politisch: Der Fortschritt der Menschheit geht nur über den immer größeren und immer autoritäreren Staat, so hämmert man uns Tag für Tag ein: erst die EU und dann der ultimative Große Bruder, der Weltstaat.

Aber Ihr schlagt doch die Rückkehr zur nationalen Souveränität vor. Ihr seid Nationalisten!

Wir müssen es uns im Ernst überlegen: Ist das nicht das Rufen nach dem Alten Recht, an der schon so viele Rebellionen gescheitert sind? Wollen wir zurück zu einer überholten Gesellschafts- und Staatsstruktur?

Nehmen wir den Einwand als Stimulus! Wir müssen wirklich über solche Fragen nachdenken. Was ist also unsere Idee?

Der Nationalstaat, der formell noch besteht, besitzt einen gegebenen institutionellen Rahmen. Der ist bekannt und vorstellbar und hat sich eine historisch kurze Zeit lang bewährt. Nun wollen wir eine Re-Demokratisierung, gegen die Tendenzen der Eliten. Dafür brauchen wir einen solchen vorläufigen Rahmen. Unsere Idee ist also keineswegs, dass der Nationalstaat der makellose nicht veränderbare Rahmen ist. Aber im Kampf gegen den fortschreitenden Demokratie- und Wohlfahrtsabbau durch die EU brauchen wir einen Neustart. Auf diesen neu-alten Ausgangspunkt können wir uns in einer breiten Koalition einigen.

Wir von der Linken wollen aber nicht auf den alten Umständen sitzen bleiben. Trotzdem sind der Nationalstaat und die Renationalisierung jetzt ein strategisches Ziel. Über das dann fol­gende zuerst nationale und dann ernsthaft internationale Projekt werden wir uns auseinander setzen, wenn es aktuell ist, wenn es soweit ist. Die Eliten wollen uns in einen Streit hinein hetzen, der uns spaltet. Das würde ihnen eine Garantie bieten, dass wir das strategische Zwischenziel nicht erreichen. Denn das ist mehrheitsfähig.

Der folgende politische Konflikt muss dann ausgetragen werden, wenn es sinnvoll ist, wenn das erste Ziel erreicht ist. Die politische Debatte mit all ihren Widersprüchen kommt bald genug. Wir müssen sie nicht jetzt forcieren, wo sie die Massen nur spaltet. Wenn das vorher in den Mittelpunkt rückt, stiftet dies nur Verwirrung und ist eine Behinderung.

Das strategische Zwischenziel ist die nationale Selbstbestimmung. Das ist nicht eine taktische Frage. Darüber können wir mit einer Mehrheit der Bevölkerung auch heute bereits überein stimmen. Auf dieser Grundlage beginnt die Politik für die Zukunft neu.

Albert F. Reiterer – 9. Dezember 2016

23./24. Januar 2016

von Wilhelm Langthaler

Nach einer Verschiebung durch den Ausnahmezustand, der durch die antidemokratische Regierung Hollande verhängt worden war, findet nun die Plan-B-Konferenz doch statt.

Allerdings ist der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis nicht mehr dabei. Er hat einen Plan C zur Rettung des Euro angekündigt, der aus den Scheitern seiner Regierung keinerlei Schlussfolgerungen zieht. Nach wie vor hält er an der Chimäre der sozial gewendeten EU und sogar des Euro fest. Tatsächlich ist er also wieder beim Plan A.

Es sind nun vier Galionsfiguren, die die Initiative tragen: Oskar Lafontaine, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou und Jean-Luc Mélenchon, die die Sessionen der Konferenz einleiten oder abschließen werden.

An sich drückt der Begriff „Plan B“ bereits eine Halbheit aus, denn er suggeriert, dass es noch einen „Plan A“ gäbe.

Tatsächlich, die herrschenden Eliten tun so, also ob sie einfach weiter machen würden. Doch zwischen den Zeilen kann man erkennen, dass sie sich sehr wohl überlegen, wie sie aus der Krise herauskommen können, die ihre supranationalen Institutionen tendenziell gefährdet. Zwar führen sie sozioökonomisch ein ultraliberales Crash-Programm durch, das Thatcher und Reagan in den Schatten stellt, doch zerbröseln ihnen die politischen Systeme, auf deren Basis die peripheren Eliten bisher ihr Unwesen trieben (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien aber auch Ungarn und Polen in anderer Art und Weise). Und dann kommt da noch England dazu, wo nur mehr die City of London der Banker, Spekulanten und Industriellen an der EU festhalten will. Wieder ist es Schäuble der sein Kerneuropa als „Plan B“ lanciert.

Im Interesse der unteren Schichten in ganz Europa, sowie für Mehrheiten in Süd- und Osteuropa muss es klar ausgesprochen werden: Mit dem Euro-Regime zu gebrochen werden! Das ist der einzig demokratische und soziale Plan den es geben kann.

Wenn Lafontaine und Fassina sich für ein Ende des Euro und die Rückkehr zu politisch gemanagten Wechselkursen aussprechen, dann ist das ein gewaltiger Schritt vorwärts. Das müssen wir unterstützen und alles dafür tun, dass eine ausreichend breite politische Front entsteht, die das durchsetzen kann. Da reichen auch keine vier Leader, sondern dazu braucht es richtiger Organisationen und Mobilisierungen.

Insbesondere sind wir gespannt, was das für die Politik in Deutschland heißt. Denn Gregor Gysi und seine Leute tun alles, um mit Rot-Grün an die Macht zu kommen und den Neoliberalismus inklusive dem Euro zu administrieren. Nicht umsonst hat Gysi richtig gesagt, dass ein Ende des Euros ein massiver Schaden für die deutsche Exportindustrie wäre. Nur dass wir den deutschen Exportpanzer, der Europa überrollt wie einst die Nazi-Panzer, stoppen wollen und er ihn „sozial“ anstreichen will.

Wir wollen aber nicht verhehlen, dass es bei Lafontaine & Co. im besten Fall eine massive Illusion in die EU gibt. Im schlechtesten Fall handelt es sich um einen Rettungsversuch für die Eliten, der vielleicht klüger und vor allem sozialer als jener Schäubles ist, aber von den Profiteuren des Neoliberalismus trotzdem nicht angenommen werden wird.

Denn die EU ist als Instrument zur der Durchsetzung des Neoliberalismus geschaffen worden und der Euro ist seine Krönung. Wer das Euro-Regime im sozialen und demokratischen Interesse der Unter- und Mittelschichten beenden will, der darf und kann nicht über die EU schweigen.

Hier das Programm in englisch: https://www.euro-planb.eu/?page_id=85&lang=en

Und französisch: https://www.euro-planb.eu/?page_id=83&lang=fr

 

 

von Boris Lechthaler

 

Das (euro-) linke komödiantische Treiben nimmt kein Ende

 

Als im Sommer 2015 die eurolinken Phantasmagorien über eine sozialere und demokratischere EU, oder auch nur ein Ende der Austerität, nach dem griechischen Referendum zusammenkrachten, konnten wir hoffen, dass das linke komödiantische Treiben rund um das goldene Kalb EU ein Ende nimmt. Immerhin wurde in einem Aufruf von „Europa neu begründen“, einem milieutypischen Dokument, bereits nach dem Wahlsieg Syrizas im Jänner 2015 artikuliert, wenn eine Neuorientierung der EU nur nach einem Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sei, „werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt.“1)

 

Varoufakis in Berlin

 

Doch dann kam der 9.2.2016. Der gescheiterte griechische Finanzminister Gianis Varoufakis verkündet in Berlin mit Mitstreitern aus 12 Ländern das „Democracy in Europe Movement 25“ (DiEM25). Es ist müßig, darüber zu spekulieren, woher das Gold stammt, das da nunmehr in ein neues Kalb gegossen wurde. Jede Menge klingende Namen, Toni Negri, James Galbraith, Srecko Horvat, sind da versammelt; aus Österreich ProponentInnen der „Europa anders“ Kandidatur, die 2014 mit einem Volksbegehren zum Angriff auf die letzten Reste genossenschaftlichen und kommunalen Bankwesens zugunsten der europäischen Finanzindustrie bliesen. Das Manifest selbst wurde, wie es sich für ein EU-Dokument gehört, in Hinterzimmern gekleistert, und so moniert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold, dass nicht klar sei, wer eigentlich „die vielen Änderungen in den verschiedenen Versionen des Manifests verlangt und wer entschieden hat…“2) Von Austerität, Massenarbeitslosigkeit und Eurokrise ist keine Rede mehr. Stattdessen fordert man live-streams von den EU-Ratssitzungen und vor allem eine verfassungsgebende Versammlung. Martin Höpner, Sozialwissenschafter am Max-Planck-Institut, erklärt in einem hellsichtigen Blogeintrag den Zusammenhang von Demokratie und Euroregime: „Vor diesem Hintergrund ist es nur höchst konsequent, Verfahren zu errichten, die zum Ziel haben, das Fehlen transnationaler Lohnkoordination zu kompensieren, ja die Tarifautonomie der Sozialpartner in letzter Konsequenz zu brechen. Das ist der Preis des Euro….. Wenn der Euro denn verteidigt werden soll, seine Bestandsvoraussetzungen aber eklatant verletzt werden, solange die Euro-Teilnehmer Demokratien sind – dann ist es nur höchst konsequent, die Freiheitsgrade der Demokratien durch technokratische Interventionen immer weiter einzuschränken, bis hin zur faktischen Vollsuspendierung demokratischer Verhältnisse in den Krisenländern.“ 3)

 

Bereits bei den Auseinandersetzungen um den EU-Reformvertrag und den EU-Fiskalpakt gab es von eurolinker Seite den Versuch, die nationalen Demokratien auszuhebeln, indem man eine europaweite Volksabstimmung forderte. Im österreichischen Fall ist es jedoch geradezu eine hintervotzige Art von NS-Wiederbetätigung, wenn man fordert 80 Millionen Deutsche mögen über die immerwährende Neutralität abstimmen, und so beließ man diese Phantasien in rechtlichen Grauzonen. Es ging mehr um die Hoffnung auf ein eurochauvinistisches Erweckungserlebnis, dessen Sog skeptische Kräfte in einzelnen Ländern hinwegspülen würde, wenn eine derartige Volksabstimmung in allen Ländern am gleichen Tag durchgeführt werde. Doch diese Hoffnung wurde bereits 1999 enttäuscht. Damals sprach der deutsche Kanzler Schröder anläßlich des Beginns der Bombardierung Jugoslawiens von einem „europäische(n) Gründungsakt, der wie so oft „nicht im Jubel, sondern im Schmerz“ geschehe.

 

DiEM25 geht da einen Schritt weiter. Von Volksabstimmungen, ob national oder EU-weit, ist überhaupt keine Rede mehr. Die verfassungsgebende Versammlung selbst „wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eine Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen wird.“4) Man/frau traut seinen Augen nicht. In einem von Strippenziehern im Hintergrund erstellten Manifest wird ein europaweiter Verfassungsputsch gefordert und als demokratische Erneuerung verkauft. Was, wenn sich da im Ergebnis dann doch einzelne europäische Nationen verweigern? Wie geht man dann gegen diese vor? Genügt dann noch eine Troika mit ihren Memoranden oder benötigt man dann doch schon härtere Mittel? Wir müssten alarmiert sein, wäre das gesamte Manifest und seine ProtagonistInnen nicht so lächerlich. Martin Höpner bringt es auf den Punkt, wenn er in einem facebook-Eintrag schreibt: „Was von DiEM25 bleiben wird … sind Forderungen nach Livestreams von Sitzungen des Rats und ähnlicher Unfug.“

 

DiEM25 eigentlicher Zweck: ein Begräbnis für Plan B

 

Der eigentliche Zweck der Krawallveranstaltung in Berlin war, einer ernsthaften Initiative, die sich im Herbst 2015 rund um Oskar Lafontaine, Luc Melenchon, Stefano Fassina, u. a. herausgebildet hat, der so genannten „Plan B Initiative“ den Boden unter den Füssen zu entziehen. „Neben den südlichen Krisenländern durchlaufen auch Italien und Frankreich einen rasanten Prozess der Deindustrialisierung. …Wir müssen uns der Einsicht stellen, dass eine progressive Rettung des Euros keine Chance auf Verwirklichung hat…Aus diesem Grund müssen wir den Euro selbst zur Disposition stellen… Der Übergang in ein anpassungsfähiges Wechselkurssystem würde die Wechselkurse von den erratischen Ausschlägen der Finanzmärkte schützen, seinen Teilnehmern aber gleichzeitig die Möglichkeit von Auf- und Abwertungen eröffnen und eine auf die jeweiligen Problemlagen passende Geldpolitik erlauben.“5), heißt es im Aufruf vom Herbst 2015. Martin Höpner sieht vier Gründe, die für ein erneuertes Europäisches Währungssystem sprechen, wobei der Titel seines Beitrags gewisse Selbstzweifel offen anspricht.6) Zum Ersten das EWS existiert bereits, findet aber zur Zeit nur im Verhältnis von Euro und dänischer Krone Anwendung. Zum Zweiten, die Wirkungen der Wechselkursanpassungen lassen sich, entgegen neoliberaler Märchenerzählungen überprüfen. Zum Dritten, setzt sich damit die Plan B – Initiative deutlich von neoliberaler Eurokritik ab, die einzig im freien Spiel der Marktkräfte auf den Finanzmärkten, das Heil sucht. Zum Vierten wäre es kein Zurück in die „nationale Wagenburg“. Bei Drittens und Viertens geht es um entscheidende ideologische Fragen, die einer eingehenden Untersuchung bedürfen. Skepsis ist auch bezüglich Erstens und Zweitens angebracht. So kommt Klaus Dräger, auch in Reflexion der Erfahrungen der ersten Regierung Mitterand im Frankreich der frühen 80er Jahre zum Resumee: „Insofern: ein erneuertes EWS propagieren – ja. Aber reale und absehbare weitere Krisenentwicklungen könnten auch dazu führen, dass vor allem von Linksbündnissen geführte EU-Länder daraus ausscheren müssten. Sofern sie ihr Programm umsetzen wollten, mit dem sie demokratische Wahlen gewannen.“7) Aber das weiß auch Martin Höpner, wenn er zum Schluss kommt: „Andererseits waren, sind und bleiben die europäischen Produktions- und Verteilungsregime samt ihrer Inflationsdynamiken zu heterogen, als dass diese Stabilisierung friktionslos und vor allem dauerhaft gelingen könnte.“8) Der Nutzen der Plan B-Initiative ist m E. ein politischer. Ein erneuertes EWS ist ein geeignetes Verhandlungsinstrument in den Händen entschlossener emanzipativer Kräfte. Die Betonung liegt hier auf dem Adjektiv „entschlossen“. Es bedeutet nichts weniger als die Bereitschaft, mit dem Euroregime zu brechen, auch wenn der Verhandlungsgegner nicht bereit ist, auf die Ausgestaltung eines EWS einzusteigen. Das berührt auch die Frage eines Austritts aus der EU. Natürlich ist die Frage berechtigt, wie so etwas durchgeführt werden soll. Weder die Einführung eines EWS noch der EU-Austritt können jedoch im Sinne eines Fahrplans autonom definiert werden. Sie können das Ergebnis härtester Konfrontation und Brüche, sowohl mit den Eliten im Innern als auch mit den äußeren hegemonialen Kräften, wie das Ergebnis eines Verhandlungskonsenses sein.

 

Aus dieser Perspektive hätte Plan B, bzw. ein erneuertes EWS, bedeutend gewichtigere Bedeutung für Frankreich, vor allem aber auch für eine österreichische EU-Austrittsbewegung, als für die südeuropäische Peripherie. Die Erosion französischer Hegemonie korreliert unmittelbar mit der Einbindung Österreichs bei der Entfaltung der deutschen Hegemonie in Europa. Griechenland, Portugal, ja selbst Spanien ist aus der deutschen Perspektive ein Nebenschauplatz. Das benennt die wesentlichste Schwäche der Plan B-Initiative: sie suggeriert, in Anlehnung an die Ideologeme der herrschenden Eliten, der Euro sei der Kern des europäischen Projekts. Die wesentlichste Auswirkung eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone für die Menschen in Griechenland wäre die Wahrnehmung der Tatsache, dass sie keine Deutschen sind. Punkt. Polen mit seinen 38 Mio EinwohnerInnen, Tschechien, Österreich mit seiner historischen Stellung in Mittel-, Ostereuropa ist von wesentlich zentralerer Bedeutung für die deutsche hegemoniale Entfaltung. Der wirkliche Grund für das Festhalten der südlichen Peripherie am Euro ist chauvinistischer Natur. Man will entgegen der wirtschaftlichen Fakten dazugehören zum Klub der Reichen und Schönen. Das ist verständlich schafft aber umgekehrt entwürdigende Abhängigkeiten. Dieser entwürdigenden europäischen Kastengesellschaft kann im Rahmen des Euroregimes nicht begegnet werden. Frederic Heine und Thomas Sablowski haben in einem Beitrag 2015 darauf aufmerksam gemacht.„Demnach ist der Anteil der Eurozone an den deutschen Exportzielen von 42,7% im Jahr 2008 auf nur noch 36,4%im Jahr 2014 gesunken. Die Krisenländer, auf die 2008 noch 12,9% der deutschen Exporte entfielen, haben dabei als Markt am stärksten an Bedeutung verloren und absorbieren nur noch 9,5% aller deutschen Exporte.“9) Umgekehrt ist in Bezug auf Mittel- u. Osteuropa die deutsche Importstatistik bemerkenswert: 2014 kommen 20,4% aller Importe Deutschlands aus den MOEL-Staaten, die jährliche Wachstumsrate beträgt 5%. Für Frankreich betragen die gleichen Zahlen 8,6% und 1%.9) Die Frage, ob sich diese Relationen durch die französische Rätätätä-Politik in Libyen, Syrien oder Nordafrika verändert hat, ist zynisch. „Der Unterschied ist, dass Deutschland die Importe aus den Krisenländern durch Importe aus anderen Ländern ersetzte,.. die peripheren europäischen Länder stärker unter einer neuen Konkurrenz im Segment der Produkte mittlerer technologischer Komplexität litten – namentlich aus China und Osteuropa – und ihre Anteile an diese verloren. Deutschland, in der Hierarchie des Weltmarkts am oberen Ende, konnte hingegen seine komplexen Produkte weiterhin sowohl in der Eurozone als auch global veräußern.“ resümieren Heine und Sablowski. 9) So berühren maues Wirtschaftswachstum und Eurokrise die deutsche Exportmaschine kaum. Die Wiener Zeitung berichtet am 9.2.2016 online: „Deutschlands Exporteure haben 2015 alle Rekorde gebrochen. Waren im Gesamtwert von Eur 1195,8 Mrd gingen ins Ausland… Die Bestmarke aus dem Vorjahr wurde nochmals um 6,4% übertroffen,…Die Handelsbilanz,…, schloss mit einem Rekordsaldo von 247,8 Mrd. Euro.“10) Österreich liegt im Schlepptau, trotz Leitls Gemosere vom abgesandelten Wirtschaftsstandort: „2015 war ein Rekordjahr für die heimische Exportwirtschaft. Der Außenhandelsüberschuss liegt bei 11 Milliarden Euro“ 11) Der Wert der Exporte der österreichischen Wirtschaft beträgt 2015 stolze 184 Mrd Eur. Das Wachstum wurde vor allem in den USA, Mexiko, Polen und Tschechien erzielt, während sie gegenüber Frankreich um 11% zurückgingen.

 

Heine und Sablowski berühren in ihrem Beitrag eine Erkenntnis, deren Eingang in den Fundus angenommener Voraussetzungen im kritischen Diskurs vielfach suspendiert wurde: nämlich, „dass der Weltmarkt keineswegs eine homogene Entität ist, in der alle Unternehmen aller Länder auf gleicher Ebene miteinander konkurrieren. Der Weltmarkt ist auf vielfache Weise fraktioniert.“12) Dass der Weg der inneren Abwertung kein Weg aus der Krise für die südlichen Krisenländer ist, kommt in der Tatsache zum Ausdruck, dass „der Überschuss Deutschlands gegenüber den Krisenländern (…) sich auf nahezu null reduziert. (hat)…(Eine Folge) in erster Linie einer Kontraktion der Importnachfrage (die Frankreich viel härter getroffen hat, Anm. B.L.) 13) So kam es trotz der enormen Lohnsenkungen in Griechenland zu einer Verlagerung von Unternehmen aus Griechenland nach Bulgarien, einem Nichteuroland. Die Autoren kommen zum Schluss: „Es ist keineswegs notwendigerweise im aufgeklärten Eigeninteresse der Herrschenden in Deutschland, die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Nachfrage in den Staaten Südeuropas zu fördern. Im Gegenteil profitiert Deutschland zu einem gewissen Grade von der rezessiven Entwicklung der EU. Die Schwäche des Euro verhilft zu einem kleinen Wettbewerbsplus,… da aber Frankreich und die Krisenländer einen viel größeren Anteil ihres Handels mit der Eurozone abwickeln, bleibt Deutschland der Hauptnutznießer des niedrigen Euro-Außenwerts.“ 14)

 

Das Gerede von der nationalen Wagenburg

 

All diese Überlegungen sprechen dennoch nicht dagegen, Plan B, bzw. ein erneuertes EWS als Verhandlungsoption in Stellung zu bringen. Sie sollen dazu anregen, ihn richtig in Stellung zu bringen. Das Argument, Plan B sei „kein Zurück in die nationale Wagenburg“ ist aus dieser Perspektive nicht nur überflüssig, sondern der Steigbügel für Varoufakis Scharlatanerie. Es kommt darauf an, das Gerede von der „nationalen Wagenburg“ als das zu enttarnen, was es ist: Kein Argument, sondern eine Erpressung.

 

Weder die Forderung nach Auflösung der Währungsunion noch die Forderung nach Austritt aus der EU haben irgendetwas mit der Sehnsucht nach einer nationalen Wagenburg zu tun. Die Wagenburg ist nichts anderes als die Drohung der hegemonialen Mächte, wie mit einem unbotmäßigen Staat umgegangen wird. Es ist die Drohung ihn zu isolieren, ihn abzuwürgen, die ihn gefügig machen soll. Ebenso ist das Gerede vom „Rückfall in den Nationalismus“ unsinnig. Man kann nicht zurückfallen in etwas, was gar nie verlassen wurde. Was auf den Bildern aus Athen nach dem Referendum vom 5. Juli 2015 ins Auge stach, waren doch die Unmengen an griechischen Fahnen, mit denen die Menschen ihren kollektiven Willen unterstrichen. Das im linksliberalen Eurodiskurs gepflegte Theorem von der Überwindung des Nationalismus durch die EU-Integration ist der Versuch einer eleganten Umschreibung der Tatsache, dass man die Bindung der eigenen Politik an die Interessen und Haltungen der Mehrheit der Menschen überwunden hat. Das Europagedusel der linksliberalen Schickeria hat nichts zu tun mit einer Überwindung des Nationalismus, sondern ist die Hoffnung chauvinistische Grundhaltungen auf eine europäische Ebene heben zu können. Die aktuelle Flüchtlingskrise hat das unmittelbar sinnlich vor Augen geführt. Der Ruf nach „no border, no nation!“ hat einer Politik die Tür geöffnet, mit der das nationale Asylrecht ausgehebelt wird, um vice versa eine Festung Europa zu errichten. In dieser Frage kann es kein taktisches Wegducken geben. Freilich muss jegliche Form nationalistischen, ethnizistischen Chauvinismus im Geiste eines Internationalismus überwunden werden. Wenn wir aber darum kämpfen, dass die Arbeitenden, die Ausgestoßenen, die an den Rand gedrängten wieder zu Subjekten der Geschichte werden, kann dies nur ausgehend von den historisch gewordenen Nationalstaaten geschehen. Die antinationale Phrase ist der Versuch einer innerlich ausgehöhlten linken Ideologie, das Überleben als dienstbarer Geist der herrschenden Eliten zu sichern. Sie ist ein Angriff auf das Politische schlechthin in der irrigen Annahme, der Staat, die Politik sei den ökonomischen Verhältnissen aufgepoppt. Diese Auseinandersetzung muss in aller Entschiedenheit geführt werden, wenn wir um gesellschaftliche Emanzipation streiten wollen. Wenn wir damit nicht beginnen, werden wir noch viele DiEM25 erleben. Hans Rüdiger Minow hat es in einem Interview auf den Punkt gebracht: „Aber auch der Austritt aus dem Euro ist keine Perspektive, wenn die sozialpolitischen und geostrategischen Fundamente dieselben bleiben. Überstaatliche Verschmelzungen in einem föderalen Bundesstaat EU bringen weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit, solange das Grundübel, die Gesamtrationalisierung des Kontinents, unangetastet bleibt.“15)

 

Die Verteidigung der Mindestsicherung

 

Klaus Dräger stellt die Frage: „Glauben die auf der Pariser Plan B Konferenz versammelten Kräfte daran, es ließe sich eine europäische oder nationale Massenbewegung für ein ‚neues EWS’ erzeugen? Vermutlich nicht. Für Erwerbslose, Arme, ArbeitnehmerInnen und selbst die Mittelschichten sind Fragen nach einem anderen Währungsregime in Europa allein zu komplex und von ihrer Lebenswirklichkeit soweit entfernt, dass sie solche Alternativen bestenfalls in den Grundzügen (und eher auf einer sozialen Werteebene) nachvollziehen und bewerten würden.“ 16) In Österreich erleben wir zur Zeit heftige Angriffe auf die Mindestsicherung. Die Angriffe begannen bereits vor der aktuellen Flüchtlingskrise. Mit dieser ist es der extremen Rechten gelungen, den Angriffen auf die Mindestsicherung einen ethnizistischen Drall zu verleihen. Die herrschaftlichen Bemühungen um die Schaffung eines Niedriglohnsektors wird von der extremen Rechten übernommen, indem sie gegen die Schwächsten gewendet wird. Es droht eine gesellschaftliche Spaltung. Die rechtsextreme Propaganda hat den Zusammenhang der Angriffe auf die Mindestsicherung mit der neoliberalen EU-Agenda fast vollständig überdeckt. Wenigen, die dagegen aktiv werden, ist bewusst, dass es ihn überhaupt gibt, und allzu wenige tragen dazu bei, dass er bewusst wird. Austerität sei eine Veranstaltung in den Krisenländern der südlichen Peripherie und nicht im Zentrumsland Österreich. Es erfordert taktisches Geschick diesen Zusammenhang zur Sprache zu bringen, ohne den Eindruck zu erzeugen, den Menschen werde etwas aufs Auge gedrückt. Franz Stephan Parteder ist recht zu geben, wenn er in einem Debattenbeitrag formuliert: „Wir müssen darum kämpfen, dass es den Herrschenden immer schlechter gelingt, ihren Zorn über die Verhältnsisse auf noch Ärmere abzulenken. Diese Auseinandersetzung können wir nur bei uns, in den Gemeinden, in den Betrieben, wir können sie nur vor Ort führen. Es geht darum, in Bewegungen aktiv zu sein und dort einen Lernprozess über die grundlegenden Widersprüche in unserer Gesellschaft einzuleiten. Jede positive Veränderung der Kräfteverhältnisse wird dabei auch auf die europäische Ebene wirken.“17) Die aktuelle Auseinandersetzung um die Mindestsicherung lässt in diesen Überlegungen jedoch eine große Leerstelle, eine klaffende Lücke, sichtbar werden. Wir können auf europäischen Konferenzen Plan A, B oder C entwerfen. Wir können in Betrieben und Gemeinden den Widerstand organisieren. Entschieden wird im österreichischen Fall in wesentlichen politischen Fragen nach wie vor in Wien. Wir brauchen ein nationales Projekt zum Ausstieg aus dem EU-Konkurrenzregime.

 

1) www.europa-neu-begruenden.de

2) Birgit Baumann „der Standard“, 9.2.2016

3) Martin Höpner (www.flassbeck-economics.de/diem25-was-helfen-uns-jetzt-die-vereinigten-staaten-von-europa?)

4) zitiert nach 3)

5) Europa braucht einen „Plan B“, gemeinsame Erklärung v. Herbst 2015, www.euroexit.at

6) Martin Höpner: Voran in ein erneuertes Europäisches Währungssystem – und alles wird gut?, www.flassbeck-economics, 3.2.2016

7) Klaus Dräger: „Krise der Weltwirtschaft, erneute Eurokrise: Ein Plan B für Europa?“

8) siehe 6)

9) Frederic Heine und Thomas Sablowski, Zerfällt die europäische Union? Prokla, Verlag Westfälisches Dampfboot, Heft 181, 45. Jg. 2015, Nr. 4, 563-591

10) Wiener Zeitung online, 9.2.1016

11) Wiener Zeitung online, 22.2.2016

12) siehe 9)

13) siehe 9)

14) siehe 9)

15) www.german-foreign-policy.com, 26.1.2016

16) siehe 7)

17)Franz Stephan Parteder, eh. Vors. Der KPÖ-Steiermark (12.2.2016), www.euroexit.at

Mit ‚Hau den Erdo-Moslem‘ die FPÖ bekämpfen und Demokratie verteidigen?

von Wilhelm Langthaler

Peter Pilz hat Gespür: Das zeigen nicht zuletzt die guten Umfragewerte und die mediale Hilfe des Boulevards. Er erkannte richtig, dass man mit den Grünen als städtische, linksliberale Mittelstandspartei in der sich entfaltenden politisch-sozialen Krise kein Leiberl reißen kann – die Frage der sozialen Gerechtigkeit will er ins Zentrum stellen, garniert mit einer antiislamisch aufgepeppten linksliberaler europäistischen Identität. Mit seiner Kandidatur stößt er jedenfalls in ein politisches Vakuum, das die Sozialdemokratie in Jahrzehnten der Konterreform hinterlassen hat. Kann das gelingen?

Sein Bekenntnis zu einem „Linkspopulismus“ zeigt die notwendige Bereitschaft zu provozieren – denn das gesamte Regime samt seiner Medien hat den Populismus zum gefährlichen Feind erklärt und will damit Opposition von rechts und links gleichsetzen. Prüfen wir die Substanz.

Es gehe zuerst ums Soziale, um „Umverteilung von oben nach unten“. Dann kommen sogar sozialdemokratische Forderungen aus den goldenen Jahren wie die 35h bei vollem Lohnausgleich oder die Erbschaftssteuer, die die SPÖ geopfert hat. Ausgezeichnet – würde man gerne meinen – endlich zeigt es einmal einer den Feiglingen und Karrieristen von ÖGB und SPÖ, die der Pfründe wegen sich von ÖVP und Raiffeisen am Nasenring führen lassen.

Doch, wie um ein chiffriertes Signal an die Eliten zu senden, spricht sich Pilz für nebulöse „Startups“ aus, die im Wesentlichen auf eine versteckte Förderung von globalen Großkonzernen hinauslaufen und auf Kosten öffentlich finanzierter Bildung, Wissenschaft und Forschung gehen.

Aber ein noch viel deutlicheres Signal ist das Bekenntnis zur EU, versteckt hinter der Phrase von „unserer Heimat Europa“. Das Euro-Regime gelenkt von Brüssel und Berlin hat sich als antisozialer Bulldozer erwiesen, unter dessen Raupen für jedermann sichtbar das griechische Volk gekommen ist. Die EU-Verträge sind einbetonierter Neoliberalismus zugunsten der Starken und gegen die Schwachen. Nicht umsonst steht die EU-Kommission nicht zur Volkswahl und schon gar nicht die Verträge der demokratischen Entscheidung unterworfen, wie Präsident Juncker klargemacht hat. Wer also sich nicht gegen die EU zu stellen bereit ist, soll auch nicht über das Soziale reden. Pilz produziert die gleiche heiße Luft wie Kern in seinem Plan A – denn eine keynesianische Wirtschaftspolitik hat die EU nicht nur verboten, der Binnenmarkt ist genau dagegen gegründet worden!

Nun zu Pilz‘ identitärem Geschütz: „Und für unsere Heimat Europa – unsere Grundrechte von Meinungsfreiheit bis Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, unsere unabhängige Justiz, die Trennung von Religion und Staat, unsere Demokratie und vor allem: unser Recht, so zu leben wie wir wollen.“ Klingt nicht schlecht, so als wäre es das demokratische Komplement zum Sozialen.

Für die Identitätsstiftung viel wichtiger ist allerdings immer die Gegenfolie, das Feindbild, das Böse. Das wird uns natürlich gleich mitgeliefert: „Und damit gegen die, die das gefährden: die nationalistische Rechte und der politische Islam.“

Es sind also nicht die herrschende Oligarchie und ihr globalistisches Regime, die Sozialabbau betreiben und die Demokratie einschränken, sondern diejenigen, die, wenn auch in reaktionärer Form, dagegen aufbegehren. Treu der rot-grünen Methode wird das Bestehende indirekt als kleineres Übel entschuldigt. Pilz stellt sich damit auf Seiten jenen in der SPÖ, die zum Zwecke der Isolation der FPÖ die antisoziale große Koalition über Jahrzehnte betrieben und uns in die heutige Lage gebracht haben.

Gleichzeitig greift er das Feindbild Islam auf, jedoch in raffinierterer, politisch-korrekter Form. Das Böse sei lediglich der Politische Islam, personifiziert durch den Diktator Erdogan, gegen den man hart durchgreifen müsse. Das klingt legitim, denn es richtet sich scheinbar nicht chauvinistisch gegen eine soziokulturelle Gruppe, sondern eine bestimmte politische Strömung. Und die müsse man doch wohl noch kritisieren dürfen. Doch dazu müsste Pilz den gesellschaftlichen Kontext hervorheben und gerade das tut er nicht. So kann er letztlich doch das Ressentiment gegen Muslime und Türken bedienen und für eine Regime-Linke bis in den Mittelstand nutzbar machen.

Der notwendige Kontext, der eine demokratische Kritik am Politischen Islam erst glaubhaft macht, ist die westliche imperiale Herrschaft über Nahost im Speziellen und über den globalen Süden im Allgemeinen. Nun stammt Pilz aus der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ und man kann ab und an von ihm verfremdete Versatzstücke aus diesem Fundus hören. Doch im Kern beschränkt er sich auf die abstrakte Forderung nach Demokratie ohne die konkreten Kräfte anzugeben, die diese tendenziell durchsetzen und entwickeln könnten. Bezüglich der Türkei vergisst er, dass die AKP eine laizistische Nato-Militärdiktatur mittels demokratischer und sozialer Versprechungen abgelöst hat – das Phänomen Erdogan ist also viel widersprüchlicher als der Mainstream, auf dem Pilz surft, glauben machen will. Immerhin hat er die soziale Schwere zugehen lassen und das allgemeine Lebensniveau massiv gehoben, etwas was Pilz noch beweisen muss. Westliches Hau-drauf wird da eher das Gegenteil von Demokratie bewirken. (siehe meine Analyse „Watschenmann Erdogan“) Und was das arabische Zentrum des Politischen Islam betrifft, so ist er eine Folge der gescheiterten linken Befreiungsversuche. Nicht demokratisch getarnter Interventionismus hilft da, sondern nur ein Ende des israelischen Kolonialismus, Selbstbestimmung und soziale Entwicklungsmöglichkeiten gegen das Freihandelsregime kann dem Terrorismus den Boden entziehen. Dafür muss man zum Bespiel die demokratisch gewählte Hamas anerkennen, genauso wie ein potentiell auf demokratische Selbstbestimmung gerichtetes Moment im Politischen Islam. Genauso wie nicht jeder Arbeiter, der FPÖ wählt, ein Nazi ist, sondern, wie Pilz selbst sagt, seine sozialen und demokratischen Anliegen ernstgenommen werden müssen.

Doch Pilz kann dem Widerstand gegen die neokolonialen Kriege nichts abgewinnen. Was ihm indes missfällt, ist, dass die USA alleine das Sagen haben. Zwar ist da was Wahres dran, aber Pilz geht es nicht um eine Systemkritik, sondern um den Aufbau der EU als imperiale Alternative mit demokratischer Tarnung. Darum hat er den Krieg gegen Jugoslawien, dem EU-Hinterhof, unterstützt. Und darum hatte er nichts gegen den Abbau der Neutralität und Aufrüstung, wenn es sich im Sinne eines EU-Imperiums vollzieht – ein Möchtegern-Joschka also.

Doch auch in Bezug auf die europäischen Gesellschaften kann der Kontext der massiven antiislamischen Mobilisierung aus demokratischer Sicht nicht ausgeblendet werden. Die säkularistischen Anspielungen verwischen den grundlegenden Unterschied zwischen dem historischen Herrschaftsapparat der katholischen Kirche, der den Eliten diente, und den heutigen Muslimen in Europa, die im Wesentlichen die marginalisierten Anderen darstellen, die in Gegenwehr zur Unterdrückung sich ebenfalls identitär formieren.

Pilz verspricht Demokratie und Freiheiten zu verteidigen, aber das Einfallstor für polizeistaatliche Maßnahmen und Aushebelung der demokratischen Rechte ist gerade die „Gefährdung durch den Politischen Islam“. Zwischen Amerikas Verteidigung „unserer Lebensweise“ und Pilz‘ „Recht, so zu leben wie wir wollen“ ist kaum ein Unterschied erkennbar, zumal sie das selbe Feindbild pflegen. Und wer wird in der politischen Nutzung des Bösen wohl die Oberhand behalten – die NSA oder Pilz?

Es ist durchaus möglich, dass Pilz ins Parlament einzieht. In einem gewissen Sinn handelt es sich um einen Test der Tiefe der Krise der SPÖ. Alles deutet darauf hin, dass der Versuch Kerns, die verschiedenen und widerstrebenden Tendenzen hinter einem medial inszenierten Macher-Image zu vereinen, scheitert. Da sind die neoliberalen Großkoalitionäre mit ihren Pfründen; die linksliberalen städtischen Mittelstands-Anti-FPÖler mit ihren Pfründen; der tiefe Staat, der mittels Anti-Migration und Repression die Arbeiter bei der Stange zu halten können glaubt, ebenfalls mit seinen Pfründen; und ein paar zerquetschte Altlinke und Gewerkschafter, die sich die EU nicht zu kritisieren trauen und sich mit einem mageren Schweigegeld zufriedengeben. Ist da Peter Pilz nicht die perfekte Melange all dessen, noch dazu mit dem Image des Saubermanns und Aufdeckers? Denn Wendigkeit und Mut hat er mehr als alle SPler zusammengenommen.

Wie dem auch sei, für den Aufbau einer demokratischen und sozialen Systemopposition ist Pilz dennoch gefährlich, denn er könnte für einige Zeit unseren Platz besetzen – den wir zugegebenermaßen nicht einzunehmen in der Lage waren. Auch Roland Düringer schickte sich dazu an, doch auch für ihn ist Pilz eine unerwartete Konkurrenz. Das im medialen Alleingang präsentierte „paradoxe Kunstprojekt“ will selbst nicht politisch sein, was zu zahm sein könnte. Aber solange keine Systemopposition auf die Bühne tritt, wird es so wie in anderen Ländern linkspopulistische Versuche geben. Vielleicht sind diese sogar notwendiger Durchgang zu einer echten Kraft des Bruchs.

Alle Zitate von www.peterpilz.at

 

Hinweise:

Demokratisch-sozial-souverän-neutral: Vorschläge für eine österreichische Systemopposition

Symposium 30.9.2017

 

 

von Wilhelm Langthaler

 

Podemos’ Wahlerfolg scheint griechische Katastrophe vergessen zu machen

 

Am 23.-24. Januar fand in Paris die Plan-B-Konferenz statt. Aufgerufen hatten fünf nicht mehr amtierende Minister oder politische Amtsträger, namentlich Stefano Fassina, Yanis Varoufakis, Jean-Luc Mélenchon, Zoe Konstantopoulou und Oskar Lafontaine. Damals standen alle unter dem Schock der griechischen Ereignisse, als die deutschen Finanzpanzer die griechische Volksrevolte niederwalzten: ein Plan B zum Widerstand gegen das Euro-Regime war offensichtlich notwendig geworden.

 

Doch liest man den Aufruf genau, so stellt sich schnell heraus, dass der Name selbst das radikalste an ihm ist. Tatsächlich geht es nur um den altern Hadern der Neuverhandlung der EU-Verträge. Der Euro-Austritt diente lediglich als Drohgebärde, um den gescheiterten Plan A der sozialen EU durchzusetzen. Als wollte man den Referendum-Bluff Tsipras’ und Varoufakis’ auf höherer Stufenleiter wiederholen.

 

Doch dann kam im Dezember der Wahlerfolg von Podemos in Spanien, der auf der Basis der Unterstützung der Tsipras-Linie erfolgte. Angesichts des wesentlich höheren Gewichts Spaniens bekamen jene, die den Bruch mit dem Euro-Regime vermeiden wollen, Wasser auf ihre Mühlen und die todgeglaubte soziale EU begann wieder in den linken Köpfen herumzuspuken.

 

Die ursprünglich bereits für den vergangenen November anberaumte Konferenz hatte man verschoben – wegen der Pariser Terroranschläge, wie die Organisatoren der französischen Linksfront und –partei versicherten. Bereits das verrät einiges über die Stellung der Veranstalter zum herrschenden System. Denn tatsächlich wurde die Konferenz durch den antidemokratischen und hysterischen Ausnahmezustand der französischen Regierung verunmöglicht, den Mélenchon bis heute unterstützt!

 

Scheinbar hatte sich der Medienstar Varoufakis dank der verlängerten Bedenkzeit eines Besseren besonnen und hat vor einem allzu wilden Plan B Abstand genommen, zugunsten eines Plan C, der nichts anderes ist als sein alter, gescheiterter Plan A. Er war daher in Paris nicht erschienen – sicher nicht zum Schaden der Konferenz.

 

Den Anfang machte Oskar Lafontaine mit einer sehr klaren, konzisen und bestimmten Rede: Der Süden könne nicht auf einen sozialen Schwenk in Deutschland mit seinem Lohndumping warten, denn das wäre ein Warten auf Godot. Der Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zu einem System von politisch kontrollierten Wechselkursen sei eine unbedingte Notwendigkeit. Statt eines Quantitative Easing zugunsten der Banken bedürfe es direkter staatlicher Investitionen. Die Zentralbank und die Geldpolitik müssten unter demokratische Kontrolle genommen werden und den Interessen der Mehrheit untergeordnet werden. Aber er griff auch die westliche imperialistische Politik der Kriege an, verurteilte die Unterordnung unter die USA und wies darauf hin, dass es erst diese Politik sei, die die Flüchtlingsströme hervorrufen würde.

 

Lafontaine formulierte ein echtes soziales und demokratisches Programm für Mehrheiten – den Plan B!

 

Wie das allerdings mit Gysis Rot-Grün im Dienste der deutschen Exportindustrie und Unterordnung unter die US-Außenpolitik zusammengeht, blieb Lafontaine den Zuhörern schuldig.

 

In den folgenden Diskussionen legten einige mehr, andere weniger bekannte Figuren noch nach. Lapavitsas, der ehemalige Syriza-Abgeordnete, der immer für den Bruch eingetreten war, formulierte präzise: nationale Währung, Streichung der Schulden, Kapitalverkehrskontrollen, Verstaatlichung des Finanzsektors, demokratische Souveränität über den Staat und ein Ende der postnationalen, globalistischen Ideologie der Linken, die die Subalternen den supranationalen neoliberalen Eliten auslieferte. In eine ähnliche Kerbe, wenn auch nicht immer so bestimmt, schlugen die Ökonomen Brancaccio (Italien), Lordon (Frankreich) oder Höpner (Deutschland) – und einige andere mehr.

 

Am Sonntag blies Stefano Fassina, der vergangenes Jahr noch für eine breite Front für die nationale Verteidigung gegen das Euro-Regime eingetreten war, dann aber zum Rückzug. Es bedürfe unbedingt der Fortsetzung des Plan A, so politisch unrealistisch der auch sei. Er hoffe auf eine Wiederbelegung der alten Sozialdemokratie, wie es unter Corbyn gerade in England stattfinden würde. Den Plan B müsse man in der Hinterhand behalten. Diese Haltung korrespondiert mit seinem verzweifelten Versuch in Italien eine Linke ins Parlament zu führen, die weiterhin an der EU eisern festhält, während Umfragen Mehrheiten für einen Euro-Austritt ausweisen.

 

Den Vogel schoss dann Mélenchon in der Abschlussrede ab. Er degradierte die Teilnehmer aus ganz Europa zu Statisten für die Wahlrede eines Demagogen und Populisten, der sich in Selbstgefälligkeit und leerem Pathos kaum von dem Rest der französischen politischen Klasse unterscheidet. Einzige politische Aussage zum Thema: Neuverhandlung der EU-Verträge. Sonst billiges Geschimpfe auf den Kapitalismus, die Finanzmärkte, die Banken, Draghi, Merkel, Brüssel, das EU-Parlament bla bla bla. Er ließ es nicht aus, mainstreammäßig die Täter von Köln zu verdammen, aber fügte quasi sich absichernd hinzu, dass er “gegen alle Kriminellen” sei, sozusagen auch jene im Nadelstreif. Er attackierte Erdogan und machte Anspielungen, dass der moderate Islamist vielleicht doch ein islamischer Faschist sei – ohne ein Wort der Kritik an der islamophoben französischen Staatsdoktrin. Zum Schluss rief er die spanischen Mandatare von IU und Podemos auf die Bühne, alle blutjung, und überreichte ihnen eine rote Rose als väterlicher Freund – mit der Quasi-Prätention intellektueller Architekt ihres Erfolges zu sein. Die alte „mission civilicatrice“ quillt aus allen Poren.

 

Nun müsst en die Franzosen nur mehr richtig wählen, um das gleiche wie in Spanien und Portugal zu ermöglichen. Denn der Wahlerfolg würde die Koalition mit der PSOE erst möglich machen. Er zielt auf eine Koalition mit der PS hin (unausgesprochen als Juniorpartner und damit als Mehrheitsbeschaffer) und kritisierte die SPD, dass sie nicht Rot-Rot-Grün eingehen würde. Eine völlige Verkennung des herrschenden Regimes. Oder aber eher: er ist selbst Teil dieses Regimes.

 

Ein Plan B, der ernstgenommen werden will und eine echte soziale Alternative sein soll, muss mit Mélenchon und Konsorten brechen. Die Lehren aus Griechenland müssen klar und deutlich gezogen werden und werden wohl demnächst auch in Portugal und Spanien auf die Probe gestellt werden: Vorbereitung auf den Bruch mit dem Euro-Regime!

 

Ein tiefer Graben muss uns von den Linksblinkern des Systems trennen, die es nicht ernst meinen und den verzweifelten politisch-sozialen Protest nur für ihre (unmögliche) Rückkehr an die Macht nutzen wollen (in Wirklichkeit für ihr politisches Überleben). Mit solchen Kräften kann auch nicht den rechten Sozialpopulisten wie der Front National begegnet werden, die für sich – leider nicht ganz unberechtigt – in Anspruch nehmen, die einzige Opposition gegen das Euro-Regime zu sein.

 

Viele der Teilnehmer, vielleicht sogar die Mehrheit, meint, dass man Varoufakis, Mélenchon etc. gegenwärtig brauche, um Kräfte zu sammeln. Tatsächlich sind sie aber ein Hindernis, um zu einer Alternative zu werden. Nicht so sehr im linken Milieu, aber viel mehr in den unteren Schichten. Denn der Zusammenstoß mit der Oligarchie kommt bestimmt (vielleicht schneller als man annehmen würde) und es tut sich bei den Subalternen ein Vakuum auf. Für die Linke als Linke wird es wohl so schnell keine Mehrheiten geben, für eine soziale und demokratische politische Führung des Bruchs kann das aber sehr schnell sehr wohl der Fall sein – in Griechenland gab es dafür eine Zweidrittelmehrheit beim Referendum, die von der „Radikalen Linken“ (so der Namen von Syriza) verraten wurde.

 

Varoufakis und ein Teil von Podemos treiben den Plan B vor sich her und haben für Februar in Madrid scheinbar unilateral eine weitere Konferenz angesetzt, die abermals für die soziale EU, den Plan A-C, eintritt. Auch dort wird man sich der Auseinandersetzung stellen müssen.

 

Konkreter Vorschlag an die gesamte Bewegung ist eine Koalition für einen echten, klaren Plan B zur Beendigung des Euro-Regimes zu bilden, der sehr sich auch gegen den neoliberalen Binnenmarkt und die EU als Exekutor der liberalen Oligarchie richten muss, genauso wie gegen die Nato als deren militärischen Arm.

 

Zu diesem Zweck schlägt die Internationale Koordination gegen den Euro, die aus Gruppen in Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich besteht, ein europäisches Forum vor, das vom 23.-25. September in Italien unter dem Arbeitstitel „Welche Alternativen zum Euro-Regime“ stattfinden soll.

 

von Willi Langthaler

 

Ein unmittelbarer Eindruck am Abend nach der Veranstaltung vom 24.-25. Januar 2016

 

Die Sache war ein wichtiges Ereignis und meine Bilanz ist gespalten, denn die ganze Initiative führt einen unheimlichen Widerspruch in sich, der auch Ausdruck einer Situation des Übergangs ist, wo das neue noch nicht ganz auf eigenen Füßen zu stehen vermag.

 

Die Konferenz hat im Pariser Regierungsviertel stattgefunden, was sicher kein Zufall war – denn es richtete sich stark an die politische Klasse und den Medienapparat. Der Raum war viel zu klein und viele Leute mussten den ersten Redner Oskar Lafontaine in anderen Räumen folgen.

 

Lafontaine hat einen fulminanten Anfang gemacht. Eine politisch kohärente Linie: durchdacht, logisch und klar. Auflösung des Euro, zurück zum alten Währungssystem. Währungspolitik im Dienste der Bevölkerung: staatliche Verschuldung für staatliche Investitionsprogramme um Vollbeschäftigung zu schaffen. Gegen die westlichen Kriege, die die Wanderungsbewegungen schaffen.

 

In einer Diskussion hat Lapavitsas nachgelegt, und nicht nur er, sondern auch andere. Nationale Währungen, Verstaatlichung des Finanzsystems, Kapitalsverkehrskontrollen. Demokratisierung durch Reappropriierung des Staates als Instrument der Volkssouveränität. Bruch mit der postnationalen Idee und der Globalisierung im Kopf. Ich hatte auch den Eindruck, dass viele Teilnehmer das unterstützten. Ich hörte auch von einem anderen Runden Tisch, dass es so ähnlich gewesen wäre.

 

In der anschließenden kurzen Diskussion wies ich auf den Widerspruch zwischen diesem klaren Plan B und dem öffentlichen Erscheinen der Initiative hin, wo die Frage des Bruchs umschifft wird. Ich bin dafür eingetreten ein weiteres Treffen auf der expliziten Basis der Beendigung des Euro-Regimes durchzuführen.

 

Nach der Veranstaltung habe ich Lafontaine kurz angesprochen und auf die Diskrepanz zur Position seiner Partei hingewiesen. Er antwortete: er könne nicht mehr tun, als sich solchen Initiativen zur Verfügung zu stellen. Den Rest müssten die Leute in der Partei machen – wohl wissend, dass diese praktisch nicht möglich ist. Das kam mir vor wie ein Kampf gegen Windmühlen.

 

Danach sprach ich kurz mit Lapavitsas und fragte, wie denn das mit der verwirrten Botschaft Varoufakis’ zusammenginge. Man müsse da klarer werden, denn er selbst habe gesagt, dass sonst diesen Platz die Rechte einnehmen werde. Er meinte nur, das sei ein langer Prozess…

 

Dann sprach Zoi Konstantopoulou – 1,5h. Hat nur die griechische Geschichte erzählt, keinerlei Politik.

 

Am Sonntag eröffnete Fassina. Er sagte zu Moreno Pasquinelli von der italienischen linken Koordination gegen den Euro schon im Vorfeld, dass er enttäuscht sein werde. Fassina sprach klar, kurz und ohne Schnörkel. Es brauche einen Plan A, praktisch eine Aufwärmung des gescheiterten sozialen Europa. Er sagte selber, dass dieser nicht realistisch sei, aber politisch notwendig. Den Plan B müsse man in der Hinterhand behalten. Er schätzte die Situation pessimistisch ein und setzte seine Hoffung auf eine Rückwendung der Sozialdemokratie zu den Interessen der unteren Schichten. Jeremy Corbyn gab er als Beispiel. Das ganze ist ein ganz klarer Rechtsschwenk zum Herbst.

 

Ich interpretiere das als Einfluss der spanischen Ereignisse. Nach der Vergewaltigung Griechenlands war das soziale Europa mausetot. Podemos hat diese Illusion wieder zum Leben erweckt.

 

Die Abschlussrede von Mélenchon war schrecklich. Es ist eine Schande, dass man zum Plan B fährt und dann als Statist für die Wahlrede eines Demagogen und Populisten missbraucht wird, der sich in Selbstgefälligkeit und leerem Pathos kaum von dem Rest der französischen politischen Klasse unterscheidet.

 

Einzige politische Aussage zum Thema: Neuverhandlung der EU-Verträge. Sonst billiges Geschimpfe auf den Kapitalismus, die Finanzmärkte, die Banken, Draghi, Merkel, Brüssel, das EU-Parlament bla bla bla. Er lies nicht aus Köln zu verdammen, aber „gegen alle Kriminelle“. Er attackierte Erdogan und machte Anspielungen, dass der moderate Islamist vielleicht doch ein islamischer Faschist sei. Zum französischen Ausnahmezustand kein Wort — klar, den hat er unterstützt und hat meines Wissens auch nichts gegen dessen Verlängerung einzuwenden – vielleicht seine Form der Rückgewinnung der Souveränität? Zum Schluss rief er die spanischen Mandatare von IU und Podemos auf die Bühne, alle blutjung, und überreichte ihnen eine rote Rose als väterlicher Freund – mit der Quasi-Prätention intellektueller Architekt ihres Erfolges zu sein. Die alte „mission civilicatrice“ quillt aus allen Poren.

 

Nun müssten die Franzosen nur richtig wählen, um das gleiche wie in Spanien und Portugal zu ermöglichen. Denn der Wahlerfolg würde die Koalition mit der PSOE erst möglich machen. Er zielt auf eine Koalition mit der PS hin (unausgesprochen als Juniorpartner und damit als Mehrheitsbeschaffer) und kritisierte die SPD, dass sie nicht Rot-Rot-Grün machen würde. Eine völlige Verkennung des herrschenden Regimes. Oder aber eher: er ist selbst Teil dieses Regimes.

 

Anfangs dachte ich, dass es eine Spaltung zwischen Paris und Varoufakis gäbe. Doch die bezogen sich alle auf seine Madrider Aktion. Ich vermute, dass er diese unilateral angesetzt hat, dass es tatsächlich eine Differenz gibt, aber dass sie keinen Bruch haben wollen und daher das hinnehmen und nachbeten.

 

Scheinbar ist ihr vager Plan: Madrid, Berlin, Rom etc. Andreas Nölke, einer der deutschen Redner und expliziter Gegner des Euro, sagte mir, dass er nicht die leiseste Ahnung hätte, wer das in Berlin organisieren solle.

 

Abschluss: unser Ziel muss es sein in diesem Milieu eine Klärung voranzutreiben und eine klare Plattform des Bruchs mit dem Euro-Regime zu etablieren. Jedenfalls ist ein wichtiger Anfang gemacht, trotz aller Halbheiten und Rückzieger (Varoufakis). Gleichzeitig dürfen wir uns nicht abhalten lassen, nicht warten wie das einige des linken Flügels von Plan B scheinbar machen und mit der Anti-Euro-Regime-Position weitergehen, wie das geplante Forum in Italien vom 23.-25. September.

 

MORGEN

KUNDGEBUNG

OXI heißt OXI

MORGEN, 15. Juli 2015, Treffpunkt 18 Uhr MQ – Museums-Quartier Wien Omofuma Denkmal

Keine Unterwerfung von Griechenland! Nein zur Austeritätspolitik!Die vom Volk abgewählte Austeritätspolitik wird jetzt auf Druck der Gläubiger in verstärktem Maß fortgeführt. Man will eine linke Regierung untergehen sehen. Denn nicht nur die Griech/inn/en wollen eine Alternative. Auch in Spanien und Portugal ist die Linke im Aufwind.Dem „müssen“ Merkel und Schäuble einen Strich durch die Rechnung machen.

KP Graz / Steiermark, Zum österreichischen Nationalfeiertag – 24. Oktober 2015

Das politische Projekt des eigenständigen Österreich und die Eliten

Vor 60 Jahren, am 26. Oktober 1955, proklamierte das österreichische Parlament die immer­währende Neutralität unseres Landes – „aus freien Stücken“. Letzteres traf nur teilweise zu, wie wir gleich hören werden. Die politische Klasse war damals keineswegs zur Gänze vom Sinn dieser Ausrichtung überzeugt. Österreich, oder vielmehr seine politische Führung, musste zu seinem Glück gezwungen werden.

Die Neutralität wurde in Österreich für historisch kurze Zeit die eigentliche Staatsraison, der Kern des politischen Projekts österreichische Nation. Nicht nur außerhalb hat man dies nicht wirklich begriffen. Auch in Österreich selbst gab es Probleme. Die Intellektuellen waren in ihrer großen Mehrzahl stets deutsch-national gewesen. Nun, in der Zweiten Republik, ver­stummten sie für kurze Zeit. Heute sind sie wieder umso lautstärker zu hören – und zwar wieder anti-österreichisch.

Allerdings hat sich das Klima geändert. Die deutschen Intellektuellen, seinerzeit in ihrer überwiegenden Mehrzahl auf Seiten der Herrschenden, ob diese schwarz-rot-gold oder braun waren, sind globalistisch geworden. Die österreichischen Intellektuellen waren seit je abhän­gig und wenig originell, äfften ihren deutschen Confrères nach. Der latente Deutschnationa­lismus verkleidete sich heute also. Er wurde auch globalistisch. Das Ganze erinnert sehr an eine Situation im Kärnten der Ersten Republik. „Deutschland durften wir nicht rufen, Öster­reich wollten wir nicht sagen; so wurde unser Kampf eben Kärnten“ – diese Feststellung von Hans Steinacher (1943) aus der Nazizeit braucht nur wenig geändert zu werden, um die intel­lektuelle Situation seit 1990 zu kennzeichnen. Heute heißt dieses Motto der hegemonialen und machtorientierten Intellektuellen: Österreich wollen wir nicht sagen, Deutschland dürfen wir nicht; so sagen wir eben Europa. Es gibt allerdings auch vereinzelt welche, die direkt für den Anschluss optieren, etwa Robert Menasse.

Ich möchte drei Situationen aus Wendepunkten unserer Geschichte ansprechen. Sie zeigen: Das nationale Projekt Österreich musste ersetzt werden, weil es ein Projekt der sozialen und politischen Bescheidung war. An seine Stelle sollte und musste das Großmacht-Projekt Europa treten. Das neue Imperium soll den Eliten ihre unbeschränkte Herrschaft garantieren. Den von ihnen abhängigen Intellektuellen kann es aber endlich wieder als Projektionsfläche für ihre platoni­schen Träume vom Philosophenkönig im Weltstaat dienen.

1918 / 1920

Vor einem halben Jahrhundert, noch zur Zeit der Großen Koalition, erschien in Wien das Buch eines Journalisten über die Erste Republik: „Der Staat, den keiner wollte“ (Andics 1962). Es ist die Variation eines anderen Buchtitels; der stammt allerdings kennzeichnender Weise – der Journalist kam aus großdeutschem Haus – aus der Nazizeit: „Der Staat wider Willen“ (Lorenz 1940). Die Titel sind zumindest eine Irreführung, wenn nicht eine Lüge. Vielleicht aber auch nicht: Denn die Eliten und ihre Intellektuellen sind es schließlich, welche den Staat konstituieren. Das war somit die Auffassung der Eliten von damals.

Es ist wahr: Im Gründungsakt vom 12. November 1918 beschlossen die Parteien einstimmig: „Deutschösterreich ist eine demokratische Republik… Deutschösterreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik“ (StGBl. 5). Und die Bevölkerung? Noch im August 1918 hatten nicht wenige Verblendete von einem Sieg der Mittelmächte gefaselt. Es erinnert an die Göt­terdämmerung im Führerbunker von 1945. Die Niederlage ungeschehen machen war sowohl 1918 als auch 1945 ein Anliegen der Eliten ebenso wie vieler Teile der Bevölkerung. Aber der Zugang war in beiden Situation ganz unterschiedlich. Es entstand jeweils ein völlig unterschiedliches politisches Projekt aus dieser Haltung.

Geschichtsschreibung ist die Aufarbeitung des Geschehens vonseiten der Herrschenden. Es gibt also wenig an Belegen über die Stimmung in der Bevölkerung. Aber vereinzelt haben wir doch etwas. Otto Bauer war damals bekanntlich Außenminister. Er schickte seinen Freund und Partei-Genossen L. M. Hartmann als Botschafter nach Berlin. Hartmann war ein glühender Deutschnationaler. In Berlin glaubte er, dies ausleben zu müssen. Er erzählte allen, die es hören wollten: Österreich werde eben eine Volksabstimmung abhalten und dann auf alle Fälle Teil von Großdeutschland sein. Das kam der Regierung in Wien in die Quere, die sich in Paris eben mühte, erträgliche Friedensbedingungen auszuhandeln. Otto Bauer schrieb also am 15. Juli 1919 einen unwirschen Brief an seinen Freund. Und da gibt es eine hoch interessante Stelle: „Auch auf die Form des Plebiszites möchte ich mich nicht festlegen. Die Christlichsozialen machen ständig gegen den Anschluss Stimmung, und auch innerhalb der Arbeiterschaft ist die Begeisterung für den Anschluss unleugbar schwächer geworden … “ (Reiterer 1993, 116). Er fürchtete also, die Volksabstimmung zu verlieren. Wenige Jahre später wird er erklären: „Die Masse der Arbeiter stand damals [Ende 1918] dem Anschluss­gedanken noch kühl gegenüber; sie hatte den deutschen Imperialismus während des Krieges allzu tief gehasst, als dass sie sich nun für den Anschluss an dasselbe Deutschland hätte begeistern können“ (Bauer 1923).

Worum ging es? Der Anschluss war für die Eliten eine Möglichkeit, den Großmacht-Traum weiter zu verfolgen. Es war die SD, welche dies schon damals zu ihrer verstümmelten Form des Internationalismus gemacht hatte. Sie konnte sich auf Friedrich Engels berufen. „Eine Nation, die 20.000 bis 30.000 Mann [an Truppen] höchstens stellt, hat nicht mitzusprechen“ (MEW 27, 268 – Brief an Marx). Der Großmacht-Nationalismus war von ihm in einer Brutalität vertreten worden, der schon wieder erstaunlich ist. Man hat Engels auch den ersten Revisionisten genannt. Gerade an dieser Stelle kommt dies besonders deutlich heraus.

Mit dieser Orientierung auf das im Ersten Weltkrieg spektakulär gescheiterte Projekt der übernationalen Großmacht verzichteten die habsburgischen und die deutschen Eliten aber auch auf ein gangbares Projekt Österreich. Wie hätte es anders sein können? In der „Öster­reichischen Revolution“ (Bauer 1923) hatte Bauer dies theoretisiert und ideologisiert: Für ihn war alles, was dunkel war, österreichisch. Sein Zukunftslicht sah er nur in Deutschland. Diese Haltung war der letzte Grund für das Scheitern der Ersten österreichischen Republik.

Intellektuelle und Politik: zwischen Hegel und Kant

Einige grundsätzliche Bemerkungen sind hier wohl angebracht. Als sich der Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft entwickelte, lief sozial eine parallele Entwicklung ab. Aus einem plebeischen Impuls wurden wurde die revolutionäre Bewegung zu einer ausgearbeiteten Strategie.

Es gab viele plebeische Aufstände in der Geschichte, von den Roten Augenbrauen im China der Chin über die mitteleuropäischen Bauernaufstände bis zur sardischen Macchia. Alle scheiterten. Oft genug mündeten sie nach kurzfristigen Erfolgen sogar in noch schlimmere restaurative Regime. Denn plebeische Bewegungen kennzeichnen sich durch das Fehlen eines Alternativ-Entwurfs.

Dazu bedurfte es, in einem bestimmten Sinn (Gramsci 1971 bzw. 1975), der Intellektuellen. Die proletarische Bewegung war stets ein politischer Verbund von Unterschichten, Arbeitern und anderen, mit Intellektuellen. Aber Intellektuelle kennzeichnet eine Ambivalenz. Sie sind eine privilegierte Gruppe. Und sie können der Versuchung der Macht nicht widerstehen. „Power corrupts.“ Die sozialistische Bewegung braucht Intellektuelle. Aber diese dürfen die Bewegung nicht kontrollieren. Das ist ein weites Feld, ein zu weites für hier.

Intellektuelle berufen sich stets auf Traditionen, denn sie müssen von irgendwoher lernen. Solche intellektuelle Kontinuitäten werden dann zu politischen Strategien.

Engels und mit ihm der Marxismus fand sein Leitbild in Hegel. Aber Hegel war der Staatsphilosoph, der Intellektuelle des aufsteigenden preußisch-deutschen Imperialismus. Er war der Ideologe der Herrschaft und der Großmacht.

Auch im deutschen Idealismus, dem der junge Marx entstammt, gibt es eine andere Tradition. Warum nützen wir heute, nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahrhunderte, nicht Kant und seinen „Ewigen Frieden“? Dort entwarf der späte Kant eine Struktur des internationalen Sys­tems, welches diametral gegen die Tendenzen der Gegenwart geht. Hier finden wir eine menschliche Dimension gegenüber dem „Weltgeist“ und dem entseelten Apparat des Welt­staats. Es ist ein Entwurf, welcher politische Alternativen noch zulässt – und deswegen gegenwärtig den Eliten zuwider läuft. Setzen wir dem globalen Machtstaat des G. W. F. Hegel ein lokales, nationales und regionales Feld der politischen Aktivität gegenüber! Ein solcher Paradigmenwechsel ist in der konsequenten Linken längst fällig.

1945

Nach der Götzendämmerung des Tausendjährigen Reichs war es das erste Anliegen des neu gegründeten Österreich und seiner Regierung, sich von der deutschen Katastrophe abzukop­peln (Reiterer 1988). Einige aus dem Anhang der neu-alten Parteien wollten dies nicht. Sie beteiligten sich auch nicht am neuen Aufbau. Es waren wenige prominente Sozialdemokraten, die in London den Krieg überstanden hatten. Der angeblich Linke Friedrich Adler war unter ihnen der bekannteste. Er wollte in dieses neue Österreich, das er so sehr verachtete, gar nicht zurück kehren. Karl Czernetz kam zurück und wurde politisch aktiv. Er wird national vorerst schweigen und mühsam umlernen. Später profilierte er sich auf einer anderen Schiene. Er nützte eine SArt Pseudo-Marxismus für seine Artikel vorwiegend in der „Zukunft“. So nannte man ihn den „Chefideologen“ der SPÖ. Unnachahmlich war wieder Karl Renner. Der alte Opportunist hatte sich 1938 den Nazis angedient (Renner 1991 [1938]), obwohl ihn niemand gefragt hatte. Nun war er wieder wer: Bundespräsident.

Die Suche nach einer neuen Identität und einem neuen Programm wurde nach 1945 – neben den Kommunisten – eher von den Konservativen gepflegt. Aus ihrer vorerst taktischen Bewegung wurde bald eine Strategie. Sie wäre allerdings um ein Haar gescheitert. Diesmal kamen die Widerstände von Außen. Die USA hatten die NATO gegründet und wollten die Welt säuber­lich eingeteilt wissen. Eine Neutralität passte nicht in dieses Konzept. So wurden die Verhandlungen um den Staatsvertrag, die im Grund bereits Ende 1948 in allen wesentlichen Punkten abgeschlossen waren, über sieben Jahre verschleppt.

Aber die USA hatten ihre Hilfskräfte auch in Österreich. Es waren wieder die Sozialdemo­kraten. Ich möchte hier nicht auf die Einzelheiten eingehen (Stourzh 1988). Faktum ist jeden­falls, dass sich insbesondere Bruno Kreisky, damals Staatssekretär im Außenministerium, zusammen mit Vizekanzler Schärf in der Delegation bei den Moskauer Verhandlungen, heftig gegen die Neutralitäts-Erklärung wandte. Noch bei den letzten Verhandlungen in Moskau 1955 drohte er laut Ludwig Steiner und Botschafter Bischoff mit seiner Abreise wenn die Neutralität beschlossen würde, wie Ludwig Steiner und der Botschafter Norbert Bischoff berichten. Die Konservativen, Raab zuvorderst, ließen ihn ins Leere laufen und setzten sich durch. Raab soll ihm auf seine Drohung gesagt haben: „Na, dann fahren S‘ halt, Herr Staats­sekretär!“

Die Neutralität wurde zum Banner des neuen Österreich. Sie war ursprünglich nur als völker­rechtliche Finesse gedacht. Doch die Österreicher fassten sie sehr schnell ganz anders und politisch integral auf. Sie wurde zur Weigerung, sich auf das Spiel der Großmächte einzulas­sen. Das Wohl der Bevölkerung sollte im Vordergrund stehen. Es war in Hinkunft keine Tugend, unbedingt das Fünfte Rad am Wagen irgend eines Bündnisses zu sein.

Aber ganz ging man der Versuchung der Großmannssucht nicht aus dem Weg, und das sollte später bedeutsam werden. Da waren die Altkonservativen. Sie pflegten den Habsburger-My­thos, der den „Völkerkerker“ von damals in ein fröhliches Miteinander in einem friedlichen übernationalem Staat umdeutete. Wir kennen die Masche von heute: die EU als „Friedens-Projekt“, da die Menschen ihre schädlichen sozio-ökonomischen Wirkungen nicht mehr übersehen wollen.

Das war aber auch nicht zuletzt ein Kennzeichen der Ära Kreisky. Derselbe Kreisky, der sich so erbittert gegen die Neutralität ausgesprochen hatte, wurde nun ironischer Weise zu ihrem Standarten-Träger. Allerdings garnierte er dies mit Versuchen, Konfliktvermittler zu spielen, wo die maßgeblichen Konfliktparteien meist kein Interesse an einer solchen Mediation hatten. Immerhin: Dies schärfte bis zu einem gewissen Grad das Bild dieses Kleinstaats. Zu Hause aber bot dies der Sozialdemokratie einen gewissen Ersatz für den Habsburger-Mythos, Speziell einige der extrem-konservativen Kreise (für sie steht u. a. der Name Coudenhove-Kalergi) hatten sich aber bereits umorientiert. Sie hatten sich, zusammen mit Otto Habsburg, Abgeordneter der CSU im Europäischen Parlament, schon auf die E(W)G festgelegt.

1990 / 1994 und danach

Gehen wir wieder eine Generation weiter!

1985 kam es zu einem innerparteilichen Putsch in der SPÖ. Die Träger der alten politischen Kreisky-Linie wurden entfernt. Außenpolitisch traf dies den damaligen Außenminister Erwin Lanc, der gewissermaßen das Kreisky-Erbe in der Außenpolitik verwaltete. Gesamtpolitisch war dies die Festlegung auf den neoliberalen Kurs, der anderswo mit den Namen Thatcher, Reagan und Delors verbunden war. In Österreich stehen dafür Vranitzky und Lacina.

Bei den Christlichsozialen aber fand die entschiedene Orientierung auf die EG statt. Sie wurde von allen Flügeln mitgetragen: Die Alt-Konservativen des Partei-Obmanns Mock wurden flankiert von den rechten Neokonservativen des Schlags Andreas Khol und den angeblich Liberalen des Heinrich Neisser. Eine Extratour versuchte eine Zeitlang Erhard Busek, der den Habsburg-Mythos „Mitteleuropa“ gerne mit der EWG gekoppelt hätte. Das hätte dann dazu dienen sollen, Österreich in diesem Gebiet wieder eine Führungsrolle zu verschaffen. Aber die Višehrad-Staaten waren gar nicht neugierig darauf. Der EG-Beitritt wurde für alle diese Tendenzen zum strategischen Ziel: Sie hatten insbesondere nach den Wahlen von 1986 begriffen: In Österreich selbst würden sie auf demokratischen Weg keine Chance haben, den neoliberalen Paradigmenwandel durchzusetzen. In diesem Ziel trafen sie sich bald mit der Mehrheit der Grünen, verkörpert durch Alexander van der Bellen.

Mit Franz Vranitzky hatten SPÖ+ÖVP die passende Figur gefunden. Gegenüber dem biede­ren und beschränkten Mock und seinen Nachfolgern war der ehemalige Androsch-Sekretär und nun Bankdirektor imstande, die SPÖ auf den neuen Weg festzulegen. Den Weg dazu ebnete ihm Fred Sinowatz, der sich gerade politisch gegen Waldheim massiv verkalkuliert hatte und übrigens bald wegen falscher Zeugenaussage strafrechtlich verurteilt werden sollte.

1990 war es dann soweit. Im ersten Golfkrieg kam die neue Außenpolitik zu Ehren, und die Neutralität wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion weitgehend entsorgt. Schon vorher, am 17. Juli 1989, schickte man den „Brief nach Brüssel“ ab, das Gesuch um EG-Beitritt. In der Volksabstimmung von Mitte 1994 aber wurde insbesondere die Basis der SP, nicht zuletzt in den Betrieben, einer wahren Terror-Kampagne unterzogen. Man erreichte damit und mit einer Propaganda-Walze, die nur noch mit der Nazi-Volksabstimmung für den früheren Anschluss, den von 1938, verglichen werden kann, zwei Drittel der Stimmen. Wieder spielte der Bezug auf Großmacht-Illusionen eine Rolle. Die paar verbliebenen Kreiskyaner, die sich als Linke sahen, aber verließen die Partei: Egon Matzner etwa, der frühere Programm-Koordinator; oder Erwin Weissel mit seinem berührenden Anklage-Brief an die neue SPÖ-Führung.

Die Gegenwart

Die österreichische Neutralität ist tot, wie auch das Projekt Österreich, die österreichische Nation als eigenständige Politik, nicht mehr existiert. Wie könnte es auch anders sein? Das westeuropäische Imperium, der postnationale Staat der Eliten und in ihrem alleinigen Inter­esse verfolgt eine neue Politik des Supra-Imperialismus: Kautsky’s Idee (1914) des Ultra-Imperialismus, von Heinrich Cunow und seiner Gruppe zu einem bewussten proletarischen Imperialismus verschärft, ist dabei eine Synthese mit dem klassischen Imperialismus des 19. Jahrhun­derts eingegangen. Mit den USA steht dieser Supra-Imperialismus zwar in ökono­mischer Konkurrenz und Konflikt. Gleichzeitig ist er aber bestrebt, deren militärische und politische Kapazitäten in den globalen Antagonismus zu nützen. Folge ist, dass sich insbeson­dere die Brüsseler Bürokratie in oft peinlicher, vor allem in gefährlicher Weise, den Marsia­nern jenseits des Ozeans unterwirft – sosehr, dass sogar andere Fraktionen der EU-Bürokratie dies korrigieren wollen, Das Urteil des EuGH C 362/14 zum Daten-Transfer vom 6. Oktober 2015 ist die Dokumentation eines solchen Dissenses innerhalb der verschiedenen Fraktionen der EU-Bürokratie..

In Österreich heißt das Gesicht dieser Unterwerfung Sebastian Kurz. Manche meinen, dass man diesen Schnösel damit zu hoch einschätzt. Aber seine totale Unterwerfung unter die österreichische außenpolitische Bürokratie ist schließlich eine wesentliche politische Ent­scheidung. Denn die unterwirft sich in ihrer Unfähigkeit selbst wieder total allen Brüsseler und Berliner Regungen. Der junge Mann mit seiner inzwischen entwickelten Fähigkeit, dies nach außen hin zu verkaufen, zeigt besonders deutlich den Charakter solcher Politik: Österreichische Außenpolitik ist zur reinen PR-Aktion für Berlin und Brüssel geworden.

Ist also das österreichische Projekt nun schon Vergangenheit, wiederum von den Eliten verspielt, wie in der Ersten Republik? Leider ist diese pessimistische Sicht ziemlich realistisch. Aber noch ist dieser konservative Durchmarsch nicht ganz am Ziel. Gerade die Grazer KP und die steirische KP insgesamt zeigt, dass ein linkes Projekt auch in Österreich nicht völlig chancenlos ist. Wir werden allerdings noch viel zu tun haben, bis wir auf der gesamtösterreichischen Ebene damit durchdringen. Es ist Zeit, dass wir damit beginnen. Brechen wir auf: Zurück in die Zukunft!

Literatur.

Andics, Helmut (1962), Der Staat den keiner wollte. Freiburg: Herder.

Bauer, Otto (1923), Die österreichische Revolution. Wien: Volksbuchhandlung.

Gramsci, Antonio (1971), Quaderni del carcere. Introduzione di Luciano Gruppi. Roma: Riuniti (6 vol.). Bzw.: Gramsci, Antonio (1975), Quaderni del carcere. Edizione critica dell’Istituto Gramsci. A cura di V. Gerratana. Torino: Einaudi.

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich (1995[1822/30]), Vorlesungen über die Geschichte der Philosophie. Frankfurt / M.: Suhrkamp.

Hilger, Andreas / Schmeitzner, Mike / Vollnhals, Clemens (2006), Hg., Sowjetisierung oder Neutralität? Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945 – 1955. Göttingen: Vandenhoeck und Ruprecht darin vor allem Steiniger)..

Kant, Immanuel. (1795 / Reprint 1987). Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Stuttgart: Engelhorn.

Kautsky, Karl (1914), Der Imperialismus. In: Die Neue Zeit 32.2, 908 – 922.

Lorenz, Reinhold (1940), Der Staat wider Willen. Österreich 1918 – 1938. Berlin: Juncker und Dünnhaupt.

Reiterer, Albert F. (1986), Vom Scheitern eines politischen Entwurfs. Der ‚österreichische Mensch‘ – ein konservatives Nationalprojekt der Zwischenkriegszeit. In: ÖGL 31, 19 – 36.

Reiterer, Albert F. (1987), Die konservative Chance. Österreichbewußtsein im bürgerlichen Lager nach 1945. In: Zeitgeschichte, 14. Jahr, 379 – 397.

Reiterer, Albert F. (1993), Österreichische Identität – deutsche Kultur – europäische Integration? In: Novotny, Helga / Taschwer, Klaus, Hg., Macht und Ohnmacht im neuen Europa. Zur Aktualität der Soziologie von Norbert Elias. Wien: Wiener Universitätsverlag, 107 – 122.

Renner, Karl (1991 [1938]), Die Gründung der Republik. Deutschösterreich, der Anschluss und die Sudetendeutschen. Dokumente eines Kampfs ums Recht. Mit einer Einführung von Eduard Rabovsky. Wien: Globus.

Steinacher, Hans (1943), Sieg in deutscher Nacht. Ein Buch vom Kärntner Freiheitskampf. Wien: Wiener Verlag.

Stourzh, Gerald (1975), Geschichte des Staatsvertrags 1945-1955. Österreichs Weg zur Neutralität. Graz: Styria.