Gipfel 60 Jahre EU: Erste große Manifestation der Linken in Europa für den Bruch mit dem Euro-Regime

Tagelang sprachen die Medien vor allem von der Eurostop-Demo. Sie versuchten die Gefahr von Randale heraufzubeschwören. So wurden beispielsweise auf den Autobahnen nach Rom die Autos einzeln kontrolliert – eine reine Einschüchterungsmaßnahme. Und das half tatsächlich: die im Arbeitskampf befindlichen Al-Italia-Beschäftigten, die eine Teilnahme erwogen, kamen nicht, genauso wie viele Mitglieder der Basisgewerkschaft USB (die trotzdem eine wichtige Rolle spielten).

Doch wichtig ist der politische Kontext. Die Pro-EU-Demo der Regime-Linken, an der auch Varoufakis und alle möglichen Spitzen der traditionellen Linken teilnahmen, war wesentlich kleiner als Eurostop, obwohl ihnen alle Medien zur Verfügung stehen. Und die Demo der nationalen Rechten, geführt vom ehemaligen Römer Bürgermeister Alemanno, war noch kleiner.

Die Fünf-Sterne verstummten zum Thema Euro/EU gänzlich, während die Regierungspartei PD (und die Pro-EU-Linke) eine sehr tiefe Krise durchlebt, die die Rechte nicht richtig nutzen kann. Das politische Vakuum ist enorm und alle Umfragen zeigen die M5S an erster Stelle, trotz der Diskreditierung der Römer Bürgermeisterin.

Die erfolgreiche Demo von Eurostop ist ein guter Schritt. Doch politische Alternative ist diese schwierige Koalition der No-Euro-Linken noch lange nicht, denn vorerst sind es noch viele einzelne Gruppen.

Wilhelm Langthaler

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Rom, 25. März 2017: eine kämpferische Demo gegen Euro, EU und Nato

Erklärung der „Confederazione le la Liberazione Nazionale“ (CLN)

Die von Eurostop gemeinsam mit anderen antagonistischen Bewegungen organisierte Demonstration war die erste große Straßenaktion gegen die Euro und die EU. Dass sie sich gegen den parallel stattfindenden Gipfel der 27 EU-Führer richtete, verleiht ihr noch größere politische Bedeutung.

Endlich ist es der Anti-Euro-Linken gelungen mit klaren Forderungen auf die Straße zu gehen. Hier kamen die besten Teile der Basisgewerkschaften, der Linken und des sozialen Antagonismus [der in der italienischen Linken gebräuchliche Begriff meint antisystemische Kräfte, die Verankerung auch in den unteren Schichten haben] zusammen.

Die 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten hätten auch doppelt so viele sein können, wenn es nicht eine regelrechte Terrorkampagne der Medien gegeben hätte, bei dem das Innenministerium die Fäden zog. Es ging einfach darum abzuschrecken und die Teilnahme zu behindern. Die Tatsache, dass die Demo friedlich verlief, zeigt wie falsch die Vorwürfe waren.

Letztendlich demonstriert das die Angst unter den Herrschenden. Auch deswegen können wir zufrieden sein und von einem Erfolg sprechen. Wer gestern auf der Straße war, gehörte zum harten Kern der No-Euro-Linken. Unter gewissen Umständen wird sich dieser Kern in naher Zukunft erweitern können.

Aber es gibt noch eine andere politische Operation der Medien. Die Zeitungen behandeln Anti-Euro-Demonstration als linke Folklore, während sie der Aktion der Pro-EU-Linken („Unser Europa“) am gleichen Tag das Hauptaugenmerk geben, obwohl diese als gescheitert betrachtet werden kann.

Es handelt sich um den Versuch die No-Euro-Linke zu isolieren. Ein Versuch, der vereitelt werden kann, wenn es Eurostop gelingt nun einen notwendigen Sprung zu machen. Welchen? Wir müssen uns weniger ideologisch präsentieren, uns gegenüber breiten Schichten öffnen, als Ferment einer wirklichen Massenbewegung wirken.

Das ist heute nötig und auch möglich. Das ist unsere Überzeugung und diese haben wir als „Konföderation für die Nationale Befreiung“ (CLN) auch in die Demonstration getragen.

Übersetzter Aufruf Eurostop

Ein paar Bilder auf dem Online-Portal Contropiano

Videoaufnahme der gesamten Demonstration

 

 

Mehrere fortschrittliche Organisationen aus den Ländern der Europäischen Union nehmen folgende politische Plattform für den Austritt aus Euro, EU und Nato an.

Die Unterzeichnenden, Mitglieder der Europäischen Koordination, setzen sich zum Ziel, eine internationale Front auf europäischer Ebene zu bilden. Sie arbeiten dafür, auf möglichst breiter Basis alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte zu versammeln, die sich für die Verteidigung der Interessen der Unter- und Mittelklassen, für den Austritt aus der Nato, der EU und dem Euro, sowie für die nationale Souveränität der Völker, für die Demokratie und die Vollbeschäftigung einsetzen.

 

Politische Plattform

Überall wird die Austerität den Völkern aufgezwungen

In allen Ländern der EU und insbesondere in der Eurozone betreiben die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten eine brutale antisoziale und antidemokratische Politik: massive Kürzung der öffentlichen Sozialausgaben; Lohndeflation durch restriktive Lohnpolitik; Abbau der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialsystemen; Subventionen an die Großunternehmen, die damit angeblich Arbeitsplätze schaffen sollen; Abbau der öffentlichen Leistungen und des Sozialsystems; Finanzialisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte. Das Resultat sind ein enormer Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und der Prekarität, mit dem einzigen Ziel ein System fortzuschreiben, das die Profite der spekulierenden Oligarchien zum Nachteil der großen Mehrheit garantiert und gleichzeitig das Überleben der Menschheit gefährdet.

 

Die Gründe

Die Ursache dieser Situation ist in der neoliberalen Politik der EU zu suchen, die durch den Vertrag von Lissabon festgezurrt ist. Dieser wiederum ruht auf den neoliberalen Dogmen, die sich als gegen die Interessen der Unter- und Mittelklassen gerichtet erwiesen haben. In der Eurozone verschärfen sich die Ungleichgewichte zwischen den Ländern. Der Euro ist eine massive Waffe gegen die Beschäftigung und gegen die nationale Souveränität der Völker. Die Einheitswährung dient ausschließlich dazu, die Kapitalrenditen zu sichern. Er hat zudem zur Verschuldung der sogenannten peripheren Staaten geführt. Die dauerhaft erhöhten Arbeitslosenraten waren sogar willkommen.

 

Der Charakter der Europäischen Union

Die europäische „Konstruktion“ hat ein „Wesen“, das auf den Werten und Interessen der westlichen herrschenden Klassen beruht: Europäismus, Atlantizismus, Kapitalismus, Autoritarismus. Ein solches System kann sein Wesen nicht verändern. Es kann nicht von innen verbessert werden. Die EU ist ein raffiniertes System, das eine Zivilisation des Marktes zu schaffen versucht. Die EU ist ein monströses System der Herrschaft über und der Entfremdung der Völker, von dem man sich emanzipieren muss. Es muss daher geschliffen und mit etwas radikal Neuem ersetzt werden: Eine Kooperation des Völker Europas und jener beidseitig des Mittelmeers.

 

Auflösung der Souveränität der Völker

Die EU ist ein Meisterstrück der neoliberalen Weltordnung, mit seinen gigantischen multinationalen Konzernen und seinen supranationalen Institutionen (WTO, IMF, Weltbank, Nato, EU, OECD).

Dieses System hat ein Hauptcharakteristikum: mit Nachdruck für die Auflösung der Souveränität der Völker auf der Ebene der Nationen zu wirken. Das ist das beste Mittel die Herrschaft des Großkapitals durchzusetzen. Davon legen Verträge wie CETA und TTIP Zeugnis ab. Die Souveränität der Nationen zu zerstören ist für die herrschenden Klassen die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass es unmöglich wird die neoliberalen „Reformen“ zurückzuweisen.

 

Beseitigung der Nationen und der Demokratie

Volkssouveränität kann es ohne nationale Souveränität nicht geben. Historisch boten die Nationen den Rahmen in dem die Unter- und Mittelklassen für ihre politischen und sozialen Rechte kämpften – wo das Volk seine politische Souveränität ausübte. Die Nation zum Verschwinden zu bringen heißt also, die Demokratie zu beseitigen. Es bedeutet die Handlungsfähigkeit der Völker zu tilgen, über ihre Zukunft zu entscheiden.

Die Unterstützung der EU für das faschistisierende Regime in Kiew und die wilde antirussische Kampagne legen Zeugnis von der Unterordnung Brüssels unter die Nato und den amerikanischen Imperialismus ab.

 

Die große Mehrheit der politischen und gewerkschaftlichen „Linken“ sowie der Rechten hat sich für die neoliberale Globalisierung entschieden

Nach Jahren der Machtausübung in vielen Ländern der EU durch sozialistische, sozialdemokratische oder Arbeiterparteien, abwechselnd mit der Rechten, kann nun Bilanz gezogen werden: In Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien konnte man sehen, dass diese Parteien vollständig neoliberal sind. Sie versuchen nicht einmal mehr so zu tun als, würden sie die Unter- und Mittelklassen verteidigen wollen. Überall bereiten sie den Boden für Regierungen der Großen Koalition nach dem deutschen Modell (einer Regierung, die Linke und Rechte vereinigt, eine parlamentarische Diktatur), so wie sie von der EU bereits in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ins Werk gesetzt wurden.

Während sich die Spaltung zwischen herrschenden und unteren Klassen immer weiter vertieft, wird jener zwischen der Linken und der Rechten immer unschärfer.

 

Gegen chauvinistische oder faschistische Begriffe der Nation

In vielen Ländern unterscheidet die sich die politische und gewerkschaftliche „Linke“ kaum von der Rechten. Diese Parteien und Organisationen haben den politischen Kontext geschaffen, in dem sich der Aufstieg der extremen Rechten vollzog, die eine ethnokulturelle Definition der Nation vertritt. Alle Parteien, die das Konzept der Nation und der Souveränität aufgegeben haben, zerstörten damit die Bedingungen der Möglichkeit von Politik und Demokratie selbst. Sie bereiten der xenophoben und chauvinistischen extremen Rechten das Bett, die den Gewerkschaften und allen Organisationen, die kollektiv die Interessen der Unter- und Mittelschichten vertreten, feindlich gesinnt sind.

Weit davon entfernt gegen das System zu sein, wie sie selbst behauptet, wirkt die extreme Rechte als indirekter Agent des Systems und der herrschenden Klassen.

 

Nationale und Volkssouveränität sowie internationalistischer Blick

Im Gegensatz zu der ins neoliberale Lager übergegangenen Linken sowie der übelriechenden extremen Rechten, objektiv einem Handlanger der herrschenden Klassen, der sich einen Diskurs der früheren Linken aneignete, wollen wir ein Denken, ein Handeln, ein Programm zugunsten der Interessen der Unter- und Mittelklassen rekonstruieren – in jedem Land der EU, dessen Souveränität respektierend und mit einer internationalistischen Vision basierend auf einem Gleichgewicht des Austausches und der Kooperation.

Das Herz unserer Strategie besteht in der Forderung nach nationaler Souveränität für jedes Land, wo die Völker über die juristischen und institutionellen Mittel verfügen darüber zu befinden, was ihrem allgemeinen Wohlergeben dienlich und wie es zu verwirklichen ist.

Die Schlüsselelemente dieses Emanzipationsprojektes sind:

• Austritt aus den supranationalen Institutionen, die die neoliberale Weltordnung aufrechterhalten: Nato, IMF, Weltbank, WTO, EU und Euro.
• Schnelle und vollständige Aufhebung der Arbeitslosigkeit und der Prekarität.
• Plan zur Reindustrialisierung und Nationalisierung der strategischen Sektoren der Industrie und der Dienstleitungen.
• Abschaffung der Finanzmärkte auf der Ebene der Nationen.
• Zurückweisung und Annullierung der staatlichen Schulden.
• Nationale protektionistische Maßnahmen im universalistischen Rahmen der Charta von Havanna 1948.
• Ökologische Umwandung der Produktionsweise.

Wir nennen das Deglobalisierung.

 

Der Brexit bricht eine Breche ins euroliberale System

Nach dem französischen und holländischen „Nein“ 2005, dem irischen „Nein“ 2008, sagten die Griechen im Juli 2015 „Nein“. Doch der Wille all dieser Völker wurde missachtet.

Am 23. Juli 2016 haben die Briten mit dem Sieg des Brexit klar ihren Willen ausgedrückt, aus der EU auszutreten. Dieser Sieg ist ein schwerer Schlag gegen das System der EU.

Die Niederlage der europäistischen Oligarchien beim italienischen Referendum vom 4. Dezember 2016 hatte die gleiche Bedeutung. In Verteidigung der republikanischen Verfassung haben 60% der Bürger Italiens, vor allem die Jungen und die Arbeiter, Nein zur Politik der neoliberalen Austerität, Nein zu einem präsidentiellen Regime und Nein zu jeder weiteren Aufgabe von Souveränität gesagt.

Für den Augenblick reicht der Einfluss jener Kräfte, die die Rücknahme der neoliberalen Politik bewirken könnten, noch nicht aus.

Trotzdem sind nun die Bedingungen für wichtige Veränderungen der Kräfteverhältnisse gegeben, die allerdings im Rahmen der EU nicht realisiert werden können.

Die beherrschten Klassen aller EU-Länder können diese sich neu eröffnende Situation nutzen, um den Kampf für die Wiederherstellung ihrer nationalen und Volkssouveränität zu stärken und die EU zu schleifen. Das ist die unabdingbare Voraussetzung um aus der Austerität herauszukommen und die Macht zurückzuerobern, um eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Kooperation für und durch das Volk zu führen.

 

Die unterzeichnenden Organisationen dieser Plattform erklären, dass sie in ihren jeweiligen Ländern Initiativen setzen werden, um die Bedingungen für eine internationale Front zu schaffen, um gemeinsam und koordiniert vorzugehen.

• Parti de la démondialisation (Pardem) – Frankreich
• Plataforma por la salida del euro – Spanien
• Socialismo 21 – Spanien
• Programma 101 – Movimento di Liberazione Popolare – Italien
• Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau – Österreich
• Vereinigte Volksfront (Epam) – Griechenland

 

 

Zusatzerklärung von Epam (Griechenland)

„Der Nato-Austritt gehört aktuell nicht zu den Zielen der Epam. Trotz der Diskussionen über die Notwendigkeit der Auflösung der Nato, die bereits im Politbüro stattgefunden haben, wurden bisher keine explizite diesbezüglichen Forderungen in das Programm der Partei aufgenommen. Da der Austritt aus der EU und dem Euro gegenwärtig für die Rettung Griechenlands vorrangig ist, wird die Frage der Nato in einer späteren Phase behandelt werden.“

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ (Marx, 18. Brumaire – MEW 8, 155)

Vielleicht, wahrscheinlich wiederholt sich die Geschichte nicht. Aber es wiederholen sich die Geschichten. Haben Knittelfeld und Ibiza aber wirklich etwas miteinander zu tun?

Unsere Analyse „vor Kurz / Strache“ war: Die FPÖ muss in die Regierung. Erst dann kann man sie entzaubern. Wir dachten dabei eher an ihre Politik. Die Zerschlagung der Sozialver¬sicherung und der Abbau des Sozialstaats (Sozialministerin Hartinger-Klein) wurde auch gleich auf den Weg gebracht; die direkten Angriffe auf die bisherige demokratische politische Kultur setzten unmittelbar ein (Innenminister Kickl); die volle Unterstützung der neoliberalen Finanzpolitik ließ nicht auf sich warten (Staatssekretär Fuchs und Strache selbst sowie Hofer).

Aber erstaunt und fast ein bisschen verzweifelt stellten wir fest: Die Bevölkerung reagiert nicht, jedenfalls laut Umfragen. In Wahlen gab es immerhin eine gewisse erkennbare Unzufriedenheit, in der AK verloren ÖVP und Freiheitliche geringfügig.

Aber nun stellten sich Strache und Co. selbst ein Bein. Vielmehr, und das ist nicht unwichtig: Sie hatten es sich bereits vor den Wahlen gestellt. Findet nun Knittelfeld doch statt?

Man muss sich einigermaßen verrenken, um in Ibiza den sozialen, den Klassen-Konflikt zu finden. Aber schauen wir etwas genauer hin!

Die Handelnden dort repräsentierten paradigmatisch die FPÖ und ihre Wirklichkeit. Hier agierten der altadelige Burschenschafter und das plebeische Gesicht der Partei, das in die Diskotheken zu den jungen Proleten geht und auf dem Viktor Adler-Markt Reden hält. Der Burschenschafter schleppt eine (angebliche) russische Oligarchin aus Estland an, und der plebeische Vorsitzende schlägt ihr einen, was heißt einen, eine ganze Reihe von Handel vor. Sie soll die „Krone“ übernehmen; sie bekommt in Hinkunft die Aufträge des STRABAG-Haselsteiners; usf. Dafür erwarten die Typen von der FPÖ natürlich was. Gudenus erwähnt Glock und macht peng-peng.

Es ist übrigens kennzeichnend, dass die „Oligarchin“ aus Estland kommen soll und nicht aus Russland. In der BRD schreiben die Zeitungen: Wer mit Russland assoziiert wird, ist politisch tot. Ich halte dies für eine gewaltige Übertreibung, aber es hat ein Wahrheits-Element. „Russland“ ist seit der Nazi-Zeit im Westen zum Synonym der Barbarei geworden, und diese ideologische Kontinuität ist nicht abgerissen, wurde immer wieder aufs Neue geladen…

Aber vergessen wir nicht: Das Video stammt aus 2017, kurz vor der NR-Wahl. Der Wille, selbst in eigener Person die Regierungs-Macht zu ergreifen, ist durch die Umfragen gedämpft. Die fiktive Gelegenheit, die „Krone“ in die Hände zu bekommen, lässt Strache euphorisch werden: „Da haben wir dann nicht 28 %, sondern 34 %!“ Vielleicht doch Kanzler!

Die „Oligarchin“ trifft sich nochmals mit Gudenus, aber rührt sich dann nicht mehr. Es wurden bei der NR-Wahl nicht einmal 28 % für die FPÖ, sondern 26 %. Aber die beiden haben inzwischen im Wesentlichen erreicht, was sie wollen. Zum Kanzler hat es nicht gereicht, aber Strache darf den Frühstücks-Vizekanzler spielen. Die FPÖ ist wieder etwas bescheidener geworden. Wie schon 2000, spielen sie im Großen und Ganzen die Mehrheitsbeschaffer und Erfüllungsgehilfen für die ÖVP und deren Politik. Und dabei legen sie nun eine gewisse Geschicklichkeit an den Tag. Sie sind vorsichtiger als seinerzeit Riess-Passer und Grasser. Sie versuchen, die Bevölkerung kurzfristig zu schonen. Langfristig schaffen sie Bedingungen, welche die Gesellschaft i. S. von Kurz umkrempeln werden. Das neoliberale und neokonservative Projekt der ÖVP-Extremisten, das Projekt der EU, wird somit durchgezogen. Und die von der FPÖ repräsentierten Oberen Unterschichten, darunter 60 % der Arbeiter – blieben weitestgehend vereint hinter der Trommel.

Kommt nun die große Ernüchterung?

Aber wie soll die aussehen? Kurz versucht nun mit einer Neuwahl, einige zusätzliche Punkte zu ergattern, die von der FPÖ kommen sollen. Wir sind Beobachter, denn zum eindrücklichen Agieren sind wir zu schwach. Für uns stellen sich jedoch eine Reihe von Fragen. Soll und wird dies Alles also nur auf ein Wahlmanöver hinauslaufen? Welche anderen politischen Handlungs-Möglichkeiten gibt es? Und es stellt sich, wie immer, auch die Frage der Organisation, der Partei wieder in voller Schärfe. Ebenso wie sich in aller Schärfe das Problem stellt, sich nur auf Wahlen zu konzentrieren. Wir sollten uns allerdings hüten, von uns aus die Frage der Partei praktisch zu stellen.

Fangen wir auf der trivialen und ein wenig öden Ebene der Wahlen an! Auch die SPÖ könnte den einen oder anderen Prozentpunkt von der FPÖ gewinnen – gewiss ist dies nicht. Inhaltlich-strategisch dürfen wir uns von dieser Partei sowieso nichts erwarten. Sie ist aber auch taktisch völlig unfähig. Kurz thematisiert mit einer Antiregulierungs-Aussage ein Problem, das vielen Menschen, einer Mehrheit vermutlich, ziemlich wichtig ist, und er macht dies nicht ungeschickt, in rechts-populistischer Manier, mit dem Alltags-Beispiel: Wie braun darf, laut EU, ein Schnitzel sein? Er fügt dann die unsinnig-technokratische Idee von den „1000 Deregulierungen pro Jahr“ hinzu. Und was macht die SPÖ? Sie erkennt keineswegs, dass Kurz damit ein verbreitetes Unbehagen angesprochen hat, wie seinerzeit mit der „Balkan-Route“. Nein, sie reagiert auf den Zuruf eines senilen Journalisten – oder auch mehrerer. Die machen daraus Identitäts-Politik: „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger…“ Dann wundert sie sich, dass die Partei nicht vom Fleck kommt.

Aber jetzt hat auch diese extrem unfähige Parteiführung eine Chance. Wenn die FPÖ ansehnlich verliert, wird auch für die SPÖ etwas abfallen, das geht politisch-arithmetisch gar nicht anders. (Die ersten Umfragen, unzuverlässig in dieser Situation und unseriös, zeigen allerdings, dass die SPÖ gar nichts gewinnt.) Und dann wird sich diese Parteiführung bestätigt fühlen – bis zum nächsten Zusammenbruch, der unweigerlich kommt.

Und die KPÖ? Wie alle wissen, ist die Bundes-KPÖ ein Anhängsel des Grün-SPÖ-Komplexes. Die steirische KP aber wagt den Sprung auf die Bundesebene nicht. Dafür gibt es gute Gründe, und ich gebe zu: Das wäre ein enormes Risiko. Zudem braucht es eine solide Vorbe¬reitung, und dazu wird die Zeit möglicher Weise knapp. Aber irgendwann führt kein Weg darum herum.

Österreich ist Teil des okzidentalen Zentrums, auch wenn man es als Subzentrum unter dem dominanten deutschen Zentrum in Europa sehen muss. Es wird somit kaum zum Brennpunkt sozialer und politischer Bewegungen werden. Gelbwesten oder auch nur Fünfsterne sind in Österreich kaum zu erwarten. Aber es ist nicht aus der Welt, eine Reaktion der hiesigen Unterschichten auf die für sie rundum schädliche Politik der heimischen Neoliberalen-Neokonservativen und der EU kommen zu sehen. Das gilt umso mehr, als ja die hiesige politische Klasse, keineswegs nur ÖVP und FPÖ, sondern ebenso SPÖ und natürlich Grüne, dieselben politischen Grundsätze vertreten. Aber es wird dauern. Bis auch die alten Männer, die Hauptfans von Kurz und Genossen, realisieren, dass sie verkauft und verraten sind, werden noch Jahre vergehen, falls sie dann noch leben.

Wird es dann Österreich noch geben?

AFR, 19. Mai 2019

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir können es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ’nationale Bürgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

Bei den nationalen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und der Wiederholungswahl im Juni 2016 kam sie mit ihren Bündnispartnern jedoch nur auf den dritten Platz, hinter Konservativen (PP) und Sozialdemokraten (PSOE). Gegenüber der Dezemberwahl verlor das von Podemos geführte Bündnis im Juni 2016 rund eine Million Stimmen.

Katerstimmung breitete sich aus, eine intensive Nabelschau begann. Richtungskämpfe um die Zukunft des Podemos-Projekts wurden intern und über die Medien mit großer Inbrunst (aber meist ohne inhaltlichen Tiefgang) ausgetragen. Vistalegre 2 sollte vor diesem Hintergrund die politische Orientierung und das Organisationsmodell der Partei auf die Herausforderung einer de-facto Großen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten neu einstellen, die sich mit der im Dezember 2016 installierten Minderheitsregierung von Mariano Rajoy (PP) abzuzeichnen scheint.

Die Strömungen

Es gibt zur Zeit drei Hauptströmungen innerhalb von Podemos (1) – die AnhängerInnen von Generalsekretär Pablo Iglesias, die AnhängerInnen des Politischen Sekretärs Íñigo Errejón, und die Anticapitalistas um den Europaabgeordneten Miguel Urbán und die Generalsekretärin von Podemos Andalusien, Teresa Rodriguez. Zu Vistalegre 2 legten diese ihre jeweiligen Positionspapiere zu vier Themen vor: politische Resolution (Analyse der Lage und Vorschläge für die politisch-strategische und programmatische Orientierung von Podemos), Organisationsmodell und Demokratie, zur Ethik, und zur Feminisierung der Organisation (Documento de Igualdad). Zur Feminisierung präsentierten Iglesias und Anticapitalistas einen gemeinsamen Vorschlag.

Als erster hatte der Errejón-Flügel die parteiinterne Debatte angestoßen: Podemos brauche neue Ideen für eine veränderte Lage, müsse sich weiter zur ‚Breite der Gesellschaft‘ hin öffnen, intern ein demokratischeres und dezentraleres Organisationsmodell anstreben. (2) „Die Hoffnung wieder gewinnen“ war das Motto ihrer Kampagne. Iglesias zog nach mit der Plattform „Podemos für alle“ – Regierungsübernahme in 2020 als stärkste Kraft, Zwischenschritte, 100 000 Podemos-Aktive und eine Million Sympathisanten gewinnen etc. pp.. Die Anticapitalistas propagierten „Podemos in Bewegung„, ebenfalls für mehr innerparteiliche Demokratie und Dezentralisierung, aber mit scharfer Kritik an der ‚Populismus-Hypothese‘ von Vistalegre 1 und der ‚Sozialdemokratisierung‘ von Podemos danach.

Sieg der ‚Pablisten‘

Zunächst zu den Ergebnissen: zur ‚politischen Resolution‘ gewann die Strömung um Iglesias (Podemos für alle) mit 56 %. Deutlich unterlegen waren die Texte von Errejón mit 33,7 % und der Anticapitalistas mit 8,9 %. Ähnlich die Ergebnisse in punkto Organisationsmodell und innerparteiliche Demokratie: Iglesias 54,4 %, Errejón 34,9 %, Anticapitalistas 10 %. Die gemeinsame Resolution des Iglesias-Flügels und der Anticapitalistas zur Feminisierung von Podemos erhielt 61,7 %, die Vorlage von Errejón 35, 6 %. Politisch und personell hat sich der Flügel um Iglesias auf der Konferenz Vistalegre 2 klar durchgesetzt.

Pablo Iglesias wurde mit 89,1 % der Stimmen wieder als Generalsekretär von Podemos bestätigt. Sein einziger Gegenkandidat Juan M. Yagüe erhielt nur 10, 9 %. Errejón führte die Kampagne seines Flügels mit großformatigen Postern, die Iglesias und ihn selbst als das alte und neue Führungsduo von Podemos zeigten. Für die Funktion des Generalsekretärs kandidierte er nicht. Seine Strategie (unterstützt von vielen Medien) war: Iglesias als Frontmann von Podemos und Ikone weiter behalten, aber ihm eine andere politische Agenda aufzwingen.

Iglesias hat sich dagegen gewehrt: Er könne nicht Generalsekretär von Podemos sein, wenn eine politische Plattform angenommen würde, die er so nicht teile. Für ihn gelte: ‚Politik zuerst‘ – gäbe es eine andere politische Mehrheit innerhalb von Podemos, so müsse diese dann diesen Posten aus ihren Reihen besetzen und die Verantwortung tragen. Aus meiner Sicht: prinzipiell nachvollziehbar und soweit demokratisch.

In den spanischen Medien wurde Iglesias‘ Haltung dazu als ‚Erpressungsstrategie‘ gebrandmarkt. Da ist ein Körnchen Wahrheit dran: in einer politischen und medialen Landschaft, in der alles auf ‚Personen‘ (politische Führungspersönlichkeiten) und ihre Rivalitäten fixiert ist (und politische Inhalte und Programme nicht viel zählen), wirkt so was. Die höhere Beteiligung von Mitgliedern und registrierten SympathisantInnen an den Abstimmungen über politische Dokumente und die Wahl der Leitung von Podemos bei Vistalegre 2 kam wohl auch über diese personelle Zuspitzung zustande- von Errejón dann als ‚Plebizit für Pablo‘ gescholten.

Der nationale Bürgerrat von Podemos

Die Wahl des nationalen Leitungsgremiums von Podemos (Consejo Ciudadano Estatatal, CCE – der nationale Bürgerrat) spiegelt in etwa die gleichen innerparteilichen Kräfteverhältnisse wie zuvor bei den politischen Dokumenten. Der CCE besteht aus 62 von der nationalen Bürgerversammlung zu wählenden Mitgliedern – über diese war in Vistalegre 2 abzustimmen. Hinzu kommen später die Podemos-GeneralsekretärInnen aus den autonomen Regionen Spaniens (z.B. Andalusien, Baskenland etc.), sowie einige wenige aus den Podemos-Kreisen gewählte Delegierte usw.

Für die Wahl dieser 62 Posten war zuvor in einer Internetabstimmung der Vorschlag des Organisationssekretärs von Podemos, Pablo Echenique, zu einem neuen Wahlverfahren für Vistalegre 2 angenommen worden – das Debordo. Die Abstimmungsberechtigten konnten für die Kandidatinnen Punkte vergeben: 80 für die- oder denjenigen, die sie auf Platz 1 sehen wollten, 79 für Platz 2 … bis runter auf 19 für die letzten – also ein Präferenzsystem, ähnlich wie das ‚Kumulieren und Panaschieren‘ bei manchen Kommunalwahlen in Deutschland.

Was die Abstimmung nach diesem Punkte-System angeht, so kamen die KanditatInnen der Liste des Iglesias-Flügels auf 50, 8 %, die der Liste des Errejón-Flügels auf 33,7 % und die der Liste der Anticapitalistas auf 13,8 %. Die 62 am Ende in Vistalegre 2 gewählten Mitglieder der Podemos-Leitung verteilen sich wie folgt: 37 UnterstützerInnen von Iglesias, 23 von Errejón und 2 von den Anticaps. Wäre z.B. der in den Medien als ’sehr demokratisch‘ gepriesene Vorschlag von Errejòn zum Wahlverfahren angenommen worden, hätte sich die Anzahl seiner AnhängerInnen im Leitungsgremium ironischerweise auf 21 verringert. Die Anticaps hätten hingegen 9 Leitungsmitglieder statt nunmehr 2. Ähnliche Ergebnisse wären herausgekommen, wenn der Vorschlag der Anticaps zum Wahlverfahren gesiegt hätte. Wahlverfahren hin oder her – unter allen diesbezüglichen Szenarien hätte Iglesias die Mehrheit von Podemos sehr deutlich hinter sich.

Die spanischen Medien kommentierten: Durchmarsch für Iglesias, Errejón abrasiert. Oberflächlich betrachtet mag das stimmen. Eine Parteispaltung – wie vom telepolis-Reporter Ralf Streck an die Wand gemalt – wird es m.E. aber vorerst nicht geben. Die Errejónistas werden sich eher in einen ‚Guerillakampf‘ um die Podemos-Basis begeben – so wie z.B. die ‚ grünen Realos‘ unter Joschka Fischer dies in den 1980er Jahren in ihrer Partei auch taten (was sich für sie mit spätem Erfolg in den 1990ern auszahlte).

Was Podemos zusammen hält

Was vereint und was trennt die drei Hauptströmungen von Podemos? Wenn man die vorgelegten politischen Resolutionen vergleicht, gibt es m.E. in vielen Punkten erstaunlich breite Übereinstimmung, trotz unterschiedlicher Akzente zu diesem oder jenem Thema.

So wollen alle drei Strömungen die ‚zentralistische Wahlkampfmaschine‘, als die Podemos in den letzten beiden Jahren agierte, überwinden und in eine ’neue Phase‘ eintreten. Dezentralisierung und Demokratisierung der Organisation (mit unterschiedlichen Nuancen), mehr Partizipationsrechte der Basis, das Recht der regionalen und lokalen Untergliederungen, über ihren Kurs etc. autonom zu entscheiden usw. – dies ist der generelle Tenor in den politischen Resolutionen aller drei. Ebenso: Podemos müsse eine ’soziale und politische Bewegung‘ werden (d.h Partei als auch ’soziale Bewegung‘ sein). Diese solle im Bündnis mit anderen ‚Gegenmacht‘ am Arbeitsplatz, den Universitäten und Schulen, in den Gemeinden usw. aufbauen und als Kraft agieren, um diese Aktivitäten untereinander zu vernetzen. Ziel ist, einen (gegen)hegemonialen ‚transformatorischen Block‘ in der Gesellschaft aufzubauen, der die Herrschaft der Eliten in Spanien bricht.

Die Anticapitalistas pochen diesbezüglich – wie auch Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke, Teil des Wahlbündnisses ‚Unidos Podemos‘) – auf eine Strategie des ‚Ungehorsams‘ gegenüber der EU-Austeritätspolitik, fordern erneut die Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors. Bei Iglesias und Errejón kommt dies nicht vor. An programmatischen Vorschlägen gibt es von den drei Strömungen insgesamt nichts wesentlich Neues. Podemos‘ interne Debatten bewegen sich bestenfalls im programmatischen Spektrum der Partei der Europäischen Linken (EL). Die Strömungen von Errejón und Iglesias stehen inhaltlich für ähnliche Positionen wie der moderate Flügel der EL (3). Alle drei Strömungen kritisieren ansonsten heftig den gegenwärtigen Kurs der EU-Eliten, die Austeritätspolitik usw. und orientieren auf eine radikale Reform der gegenwärtigen EU (‚Neugründung‘). In der EL geht es in Sachen Europapolitik heftiger zur Sache …

Die Strömungen von Iglesisas (eher implizit) und von Errejón (eher explizit; mit langen Ausführungen in ihrer Resolution über ‚Transversalität‘ und ‚plebejische Ansprache der Massen‘ usw.) beziehen sich weiterhin auf die lateinamerikanische Populismusstrategie und die diesbezüglichen Theorien von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Beide bemühen auch die Hegemonietheorie von Antonio Gramsci, dass nun der Übergang vom ‚Bewegungskrieg‘ (direkte Eroberung der Regierungsmacht, das zentrale Thema der letzten 2 Jahre für Podemos) zum mühseligen ‚Stellungskrieg‘ (Gewinnung der Hegemonie in ‚der Gesellschaft‘, geduldiger Aufbau eines ‚historischen transformatorischen Blocks‘) angezeigt sei. Bei so viel Gleichklang in der ‚Theorie‘ – was sind dann die Unterschiede in der Orientierung für die Praxis?

Strategie und Taktik

Für die Pablistas bedeutet Gramscis Formel vom Stellungskrieg: ‚Schützengräben‘ in der Gesellschaft ausheben, Gegenmacht aufbauen, im Wesentlichen außerparlamentarisch Bündnisse gegen das ‚Regime von 1978′ organisieren. D.h.: bei jeder Protestaktion, bei jedem kleinen oder größeren Streik dabei sein, aufklären, organisieren und vernetzen. Podemos dafür als ’nützliche Kraft‘ aufstellen, mehr Mitglieder und SympathisantInnen gewinnen, als Organisation schlagkräftiger werden. Idealtypisch: tiefe Wurzeln in den Kämpfen schlagen, sich lokal und regional besser verankern und somit die vorherige Dynamik als ‚Anti-Establishment-Bürgerbewegung‘ erhalten und neue Dynamik generieren.

Für die Errejónistas bedeutet dieselbe Formel: Podemos darf sich nicht auf reinen ‚Widerstand‘ gegen Rajoy, auf ‚linke Opposition‘ etc. beschränken. Podemos muss ‚transversal‘ aus dieser Ecke heraus, um hegemoniefähig zu werden. Also: sich als ’nützliche Kraft‘ erweisen, indem man auf parlamentarischer Ebene punktuelle Bündnisse mit PSOE, den Liberalen von Ciudadanos und den Regionalisten (Baskenland, Galicien, Katalonien usw.) zu diesem oder jenem Thema schließt. Und der konservativen Minderheitsregierung von Mariano Rajoy so Parlamentsbeschlüsse aufdrückt, die diese gar nicht will. Dafür müsse man die programmatischen Positionen von Podemos nochmals abschwächen, einen ‚dialogischen Stil‘ statt eines ‚konfrontativen‘ pflegen usw..

Dieser Diskurs Errejóns steht m.E. im Widerspruch zur von ihm weiterhin hoch gehaltenen ‚populistischen Strategie‘ im Sinne Laclaus: scharfe Frontstellung das ‚Volk‘ gegen die ‚Eliten‘, ‚Wir‘ gegen ‚die da oben‘ (4). Wenn dies alles auf ‚Einzelentscheidungen‘ herunter gebrochen wird, für die dann Bündnisse mit den hart kritisierten Eliten erforderlich sind, dann löst sich die von den beiden Hauptströmungen von Podemos propagierte Folie des Populismus in Rauch auf.

Iglesias hielt dagegen: Die konservative Minderheitsregierung von Rajoy kann mit Dekreten regieren, progressive Mehrheitsbeschlüsse des spanischen Parlaments so abwandeln, verzögern, außer Kraft setzen etc.. Die Chancen für ’nützlichen Wandel‘ auf dieser institutionellen Schiene seien minimal und sehr begrenzt. Errejóns Strategie erlaube der PSOE und den liberalen Ciudadanos, sich weiterhin als ‚Opposition‘ aufzuführen und sie aus ihrer Verantwortung zu entlassen, eine de-facto Große Koalition mit Rajoy geschmiedet zu haben. Die notwendige ‚historische Transformation‘ gerate so aus dem Blick. Podemos würde nur als der nächste Kandidat für die teilweise ‚Modernisierung‘ im immer gleichen Spiel der alten Elitenherrschaft wahrgenommen, ohne diese grundlegender zu verändern.

Wachstumsprobleme

Hinter diesem leidenschaftlich und manchmal in beleidigenden Schlammschlachten ausgetragenen Konflikt um ‚Strategie und Taktik‘ steht m.E. ein ‚objektives‘ Dilemma. Podemos und das breitere Wahlbündnis ‚Unidos Podemos‘ (mit IU und den regionalen ‚Confluencias‘) sind stark bei den jüngeren Generationen, generell bei WählerInnen mit guten Bildungsabschlüssen ab Abitur etc.. Iglesias will – soziologisch gesehen- in jene Schichten der Bevölkerung vorstoßen, die niedrigere Bildungsabschlüsse haben (also NichtwählerInnen und PSOE, wg. deren Krise). Das könnte ein ‚Nullsummenspiel‘ werden – PSOE verliert, UP gewinnt – keine wesentlichen Zugewinne aus dem rechten Lager, keine starke ‚links-alternative Mehrheit‘ – aber besser als nichts.

Errejón will aus dem rechten Lager (von PP und C’s, und ansonsten auch von NichtwählerInnen und PSOE) hinzu gewinnen – und dafür Podemos ‚programmatisch abrüsten‘. Die politische Resolution seiner Strömung hatte deshalb z.B. viele ‚Ideen‘ zur Gemeindereform, zur Situation der ländlichen Regionen (wo die PP stark ist) und zum ‚Patriotismus‘ als Leitideologie vorgetragen, um ’neue transversale Fronten‘ in dieser Hinsicht aufzumachen.

Das Dilemma: die meisten WahlforscherInnen in Spanien sind sich einig, dass Podemos bei der Umsetzung von Errejóns Strategie ‚links‘ und im ‚alternativ-progressiven Milieu‘ deutlich mehr verlieren würde, als in der Mitte oder Rechts hinzu gewonnen werden könnte. Und so erklärt sich m.E. auch, warum die ‚Pablisten‘ den Richtungsstreit innerhalb von Podemos gewannen: das Erreichte konsolidieren (das Wahlbündnis ‚Unidos Podemos‘ hat immerhin rund ein Fünftel der Wählerschaft im Rücken), sich besser verankern und verwurzeln, allmählich wachsen und schlagkräftiger werden – das ist erstmal die Hoffnung der Mehrheit (und auch der Anticapitalistas).

Bündnispolitik

Ein zweite wesentliche Konfliktlinie war: wie weiter mit dem Wahlbündnis Unidos Podemos? Errejóns Flügel beharrte darauf, dass das Bündnis mit den ‚Kommunisten‘ von Izquierda Unida ein gravierender Fehler war, weil Podemos damit in die ‚linke Ecke‘ geriet. Iglesias und Anticapitalistas träumen eher davon, dass die ‚confluencias‘ (der ‚Zusammenfluss‘ von Podemos, IU, den spanischen Grünen ‚Equo‘, plus die regionalen Bündnisse in Katalonien, Galicien usw. im Wahlbündnis Unidos Podemos, plus das Bündnis ‚Compromis‘ in der autonomen Region Valencia mit ähnlichen Kräften) perspektivisch zu einer breiter aufgestellten politischen Formation zusammengeführt werden könnten.

Errejón hingegen möchte bestenfalls wieder gemeinsame Wahlbündnisse eingehen, aber Podemos als unabhängiges ‚Zentrum‘ und führende Kraft der ‚confluencias‘ bewahren. In einigen spanischen ‚autonomen Regionen‘ ist dieser Zug schon abgefahren – in Katalonien will sich das dortige Bündnis in eine autonome Partei formieren (derzeit die stärkste auf regionaler Ebene), in Galicien lanciert das Bündnis En Marea eine neue Partei, und auch in Andalusien – Hochburg der Anticaps – befindet sich En Marea Andaluza in Gründung. Die Partner von Podemos – nicht nur in den autonomen Regionen (mit starken nationalen Minderheiten), sondern auch auf zentraler Ebene – waren von den internen Auseinandersetzungen in der Partei vor Vistalegre 2 eher irritiert. Sie warten darauf, dass auch auf nationaler Ebene entsprechende Prozesse für eine weitere Verständigung und Zusammenschlüsse in Angriff genommen und nicht durch die innerparteilichen Kontroversen von Podemos blockiert werden. Eine komplizierte Gemengelage für die junge Partei …

Podemos‘ Exekutive

Nach intensiven Verhandlungen des neu gewählten Generalsekretärs Pablo Iglesias mit den Minderheitsströmungen innerhalb von Podemos ergab sich am 18.2.2017 für die Besetzung der operativen Leitung der Partei folgendes Bild:
• Íñigo Errejón bleibt nicht mehr länger ‚Super-Polit-Sekretär‘ der Partei, also die ‚Nummer Zwei‘ nach Iglesias. Diese Funktion wird abgeschafft. Er wird Chef der Abteilung ‚Politische Analyse und Strategien für den Wandel‘ von Podemos und soll als Spitzenkandidat bei der Wahl in der Großregion Madrid gegen die amtierende Regierungspräsidentin Cristina Cifuentes (PP) in 2019 antreten.
• Errejón ist auch nicht länger Koordinator der Fraktion ‚Unidos Podemos‘ im spanischen Parlament; diese Funktion geht an Irene Montero vom Iglesias-Flügel.
• SprecherInnen der Partei werden der bisherige und künftige Organisationssekretär Pablo Echenique sowie Noelia Vera, bislang für Bündnispolitik zuständig.
• in der Podemos-Exekutive sind Mitglieder der Errejón-Strömung (z.B. Pablo Bustinduy und Auxiliadora Honorato) sowie der Anticapitalistas (Miguel Urban) vertreten.
• Iglesias stellt ein ‚Schattenkabinett‚ für die künftige angestrebte ‚UP-geführte Regierung‘ auf, die ein Regierungsprogramm für die nächste Wahl in 2020 erarbeiten soll; innerparteiliche Minderheiten sind darin vertreten (z.B. Errejón, Urban, etc.).

Also jetzt alles in Butter bei Podemos – ‚klare Verhältnisse‘, ‚Pluralität‘ gewahrt und innerparteilicher Ausgleich gesichert? Jetzt alle nach vorne blicken, ‚gemeinsam in die Hände gespuckt und ran‘ an den ‚Hauptgegner PP‘? Wird Iglesias Strategie funktionieren? Dafür sind zumindest viele Hürden zu überwinden.

Fragile politische Verhältnisse in Spanien

Die im Dezember 2016 durch Ciudadanos und durch Enthaltung der PSOE-Fraktion ermöglichte Minderheitsregierung der Konservativen hat bislang von harten Ausgabekürzungen (wie in 2011/12) abgesehen. Um die von der EU-Kommission vorgeschriebenen Ziele zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erreichen, hat sie in einem Deal mit der PSOE Steuerschlupflöcher und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen gestrichen sowie Mehrwertsteuern auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke erhöht. Den Rest für die Haushaltskonsolidierung werde das anhaltende Wirtschaftswachstum besorgen. Rajoy hat sogar den Beschluss des spanischen Parlaments zur Erhöhung des Mindestlohns übernommen – Podemos stimmte übrigens auch dafür. Weitere sozialpolitische Verbesserungen stellt Rajoy in Aussicht, falls die spanische Wirtschaft deutlich wächst.

Die konservative Minderheitsregierung fährt damit einen ähnlichen Kurs wie die Große Koalition in Deutschland unter Merkel. Das Kalkül der PSOE lautet: ohne uns kann Spanien nicht regiert werden, Rajoy muss soziale Zugeständnisse machen. Dass ein neuer Aufstand der Indignados (der Empörten) sich entwickeln könnte, wollen PP und PSOE so verhindern. Unter diesen Bedingungen ‚Gegenmachtpositionen‘ auf der Straße, in den Betrieben usw. aufzubauen, wie Podemos es vorschwebt, dürfte nicht so einfach werden.

Noch ist die de-facto Große Koalition (formell eine von den ‚Oppositionsparteien‘ Ciudadanos und PSOE von Fall zu Fall tolerierte Minderheitsregierung der PP) nicht konsolidiert. In der PSOE tobt der innerparteiliche Kampf um die künftige Führung und Ausrichtung der Partei. Im Mai 2017 laufen Urwahlen zur Position des Generalsekretärs, im Juni findet der Parteitag statt. Hierzu tritt auch der ehemalige PSOE-Generalsekretär Pedro Sanchez wieder an, den die Parteigranden in einem Putsch aus dem Amt entfernt hatten. Er wirbt mit seinem Credo: „Nein zur Regierung Rajoy“. Dies tut auch der zweite Kandidat Patxi López von den baskischen Sozialisten. Er hatte sich allerdings bei der Abstimmung über Rajoy enthalten und hat somit ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die hauptsächliche Gegenkandidatin zu Sanchez ist Susana Diaz, die Ministerpräsidentin von Andalusien. Sie zog gemeinsam mit dem ehemaligen PSOE-Ministerpräsidenten Felipe Gonzàlez die Strippen beim Sturz von Sanchez.

Die Regionalfürsten der PSOE (‚barones‘) und der Parteiapparat befürchten nun eine ‚populistische Welle‚ unter den Parteimitgliedern – wie in Großbritannien, wo Linksaußen Jeremy Corbyn sich gegen Putschversuche der Anhänger von Tony Blair an der Spitze von Labour behauptete, oder wie in Frankreich, wo Benoit Hammon vom linken Flügel der PS die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten gewann. Sollte Sanchez von der Basis erneut zum Generalsekretär gewählt werden, zögen neue Probleme für die konservative Minderheitsregierung herauf.

Die PSOE als Teil des ‚historischen transformatorischen Blocks‘?

Pablo Iglesias hofft vor diesem Hintergrund, die PSOE für den angestrebten ‚transformatorischen Block‘ zu gewinnen. Das Wahlbündnis Unidos Podemos (UP) propagierte als Alternative zu Rajoy eine Koalitionsregierung von PSOE, UP und den baskischen und katalanischen Nationalisten (baskische PNV; sozial-liberale ERC und wirtschaftsliberale CDC aus Katalonien, welche die Lostrennung Kataloniens vom spanischen Staat im November 2017 anstreben). Ein solches ‚rosa-rot-sozialliberales‘ Bündnis hätte im derzeitigen spanischen Parlament eine absolute Mehrheit der Mandate. ERC und CDC sind zu einer solchen Allianz bereit, sofern ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zugelassen würde. Dies lehnte die PSOE stets ab. Ob Sanchez die Partei für eine ‚föderalistische Staatsreform‘ gewinnen könnte, die das Selbstbestimmungsrecht der kleineren Nationen im spanischen Staat (Galicier, Basken, Katalanen usw.) absichert, sei einmal dahin gestellt. Im Juni 2017 werden wir mehr wissen …

Sollte sich Susana Diaz als Generalsekretärin der PSOE durchsetzen, dürfte die de-facto Große Koalition erstmal Luft schöpfen. Die ‚Alternative zu Rajoy‘ (PSOE, UP, etc.) dürfte die bekannten Probleme der Mitte-Links-Bündnisse der letzten Jahrzehnte mit sich bringen, dass selbst milde sozialdemokratische Forderungen wie die von Podemos kaum umgesetzt würden. Leicht würde es für die junge Partei so oder so nicht …

 

[1] Es gibt auch noch eine vierte Strömung – Podemos en Equipo. Sie erreichte bei allen Abstimmungen in Vistalegre 2 (politische Dokumente, Wahlen zur nationalen Leitung usw.) nur 1 – 2 % für ihre Positionen.

[2] Bei der Gründungskonferenz von Podemos in 2014 setzte Errejón gemeinsam mit Iglesias das ‚zentralistische Generalsekretärsmodell‘ durch. Ihr gemeinsames Ziel damals war, die Anticapitalistas aus der Leitung von Podemos heraus zu halten, was ihnen gelang. Repräsentation von innerparteilichen Minderheiten in den Gremien – egal ob ‚Rechts- oder Linksabweichler‘ aus der jeweiligen Sicht des ‚Zentrums‘ – dafür hatte das Vistalegre 1-Modell keinen Platz. ‚Demokratie‘ entdecken einige wohl nur für sich, wenn sie aus einer ‚dissidenten‘ Position zum innerparteilichen ‚Machtzentrum‘ heraus für ihre Vorschläge werben müssen … Siehe auch: https://www.jacobinmag.com/2017/02/spain-pablo-iglesias-errejon-podemos-anticapitalistas-vistalegre-ciudadanos/

[3] Podemos ist nicht Mitgliedspartei der EL; Izquierda Unida aus Spanien ist dies hingegen seit deren Gründung. Politisch hat das alte Führungsduo von Podemos um Iglesias und Errejón stets die Nähe ihrer Formation zu Konzepten der EL betont. Kritisch zur EL und alledem siehe meinen Beitrag in Z Nr. 97 vom März 2014.

[4] Um nicht missverstanden zu werden: ich bin kein Anhänger der Populismus-Strategie von Laclau und Mouffe. Ich finde es aber sinnvoll, Argumentationen (egal ob ich sie teile oder nicht), auf ihre ‚inhärente‘ Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Sind diese logisch konsistent mit der Linie, wie sie von den entsprechenden AkteurInnen selber vorgetragen wurde?

Chronologie des Weges zu Neuwahlen in Spanien

Spanien steckt in einer Situation, wie sie den europäischen Eliten in naher Zukunft öfters bevorstehen wird: breite Schichten der einfachen Bevölkerung wollen nicht mehr so weiter regiert werden wie bisher und die herrschenden Klassen können es nicht mehr. Konkret haben die spanischen Wahlen vom 20. Dezember eine parlamentarische Konstellation hervorgebracht, die die lange (für die Eliten) erfolgreiche Alternanz zwischen den beiden Großparteien PP (Partido Popular, Volkspartei) auf der Rechten und PSOE (Partido Socialista Obrero Español, Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) auf der Linken durchbrochen hat. Stein des Anstoßes ist der Erfolg der neuen Protestpartei Podemos (Wir können) mit über 20 % der Stimmen. Die Großparteien verloren dagegen massiv an Zuspruch und konnten, trotz des Wahlgesetzes, das große Parteien deutlich privilegiert, keine Regierung im Sinne der Eliten bilden.

 

Regieren für die Eliten bedeutet im spanischen Kontext im Wesentlichen zwei Dinge: (i) Kontinuität in der Wirtschaftspolitik mit Austerität (konkret verlangt die EU-Kommission eine Reduktion des Budgetdefizits auf 2,8 % für 2016) und sozialer Härte (Beibehalten der prekären Beschäftigungsverhältnisse, die durch die Arbeitsmarktreformen von 2010 durch die PSOE und 2012 durch die PP fixiert wurden; weitere Kürzung der Pensionen) und (ii) Unnachgiebigkeit gegenüber den Unabhängigkeitsambitionen in den Regionen, allen voran Kataloniens und des Baskenlands.

Der Schreck der spanischen Eliten über den Wahlausgang war umso größer, also sie massiv durch Selbsttäuschung über den Erfolg ihres wirtschaftlichen „Reformpfades“ gedopt sind: die Wirtschaft wächst wieder mit 1,4 % 2014 und 3,2 % 2015 und die Arbeitslosigkeit fiel von ihrem Höchststand mit 25,8 % 2012 auf 20,9 % 2015. Die „Erholung“ führte aber auch rasch wieder zu einer Verschlechterung der Leistungsbilanz und ist wie in anderen Ländern eher durch äußere Einflüsse begründet (niedriger Ölpreis, niedrige Zinsen) denn durch eine irgendwie geartete Stärkung der wirtschaftlichen Fundamente des Landes. Seit Mitte der 1980er erodiert Spaniens wirtschaftliches Fundament: Ausbleibende Modernisierung der Industrie gefolgt von deren Abwanderung nach Osteuropa und Asien, mit dem EU-Beitritt Übergang zu einer peripheren Dienstleistungsökonomie mit ständig negativer Leistungsbilanz und einer chronischen Arbeitslosigkeit um die 20 %, unterbrochen nur durch den Rausch der Immobilienblase zwischen 2002 und 2008. Auch die Staatsverschuldung (127 % des BIP) und die private Verschuldung (228 % des BIP) sind weit weg, um den Jubel der Eliten zu legitimieren. Aber gerade in Wahlzeiten wird gerne mit der Aussicht auf ein Ende der mageren Jahre geworben und die Hoffnungsbotschaften der eigenen PR-Institute wurden wohl verinnerlicht. Man spürte richtig, wie hart es war, als Finanzminister Cristóbal Montoro (PP) am 31. März das klägliche Scheitern des Defizitziels (3,2 % für 2015, real 5,2 %) verkünden musste (um gleich den verschwenderischen Regionen die Spar-Rute in Fenster zu stellen; die rebellischen Katalanen sollten nicht denken, sie könnten im spanischen Rahmen Sozialstaat spielen!).

Schon vor den Wahlen war den Mächtigen in Spanien klar, dass stürmische Zeiten auf sie zukamen. Die erste Idee, um ihre Herrschaft abzusichern, war die Gründung der Newcomer-Partei Ciudadanos des eingeschworen pro-spanischen Katalanen Albert Rivera. Ciudadanos sollte einerseits mit einem modernen Flair die unzufriedenen Mitte-rechts Stimmen kanalisieren, die sich vorhersehbar von der durch Korruptionsskandale maroden PP abwenden würden. Andererseits hoffte man sie als Gegenpol zu Podemos aufbauen zu können, indem man mit dem jugendlich-smarten Parteichef Rivera einen neoliberalen Antipode zu Pablo Iglesias aufbaute, der ebenfalls gegen das verkrustete Establishment zu Felde zog. Das Manöver scheiterte jedoch: Ciudadanos blieb mit 13,9 % deutlich hinter den Erwartungen und konnte nicht zum Königsmacher einer der Altparteien werden. Versuch Nummer 1 der Eliten war damit gescheitert.

Nachdem der Scherbenhaufen des 20. Dezember klar war, lancierte man in Phase 2 die Notwendigkeit einer großen Koalition, indem man die Angst vor Unregierbarkeit an die Wand malte, welche die „Erfolge“ der ökonomischen Erholung zunichtemachen würde. Die EU und wohl auch Teile der spanischen Wirtschaftsgranden hätten dies gerne gesehen. Die Möglichkeiten der großen Koalition standen aber schlecht. Die PSOE konnte sich nach einem „linken“ Wahlkampf gegen die Kontinuität der PP – getrieben durch das Damoklesschwert Podemos – auf eine solche Regierungskonstellation schlecht einlassen. Es wäre ihr sicherer Weg zum PASOK-Schicksal gewesen. Und die PP begann bereits bald nach der offensichtlichen Unmöglichkeit einer von ihr geführten Regierung Rajoy II mit Neuwahlen zu liebäugeln. Prognosen ließen auf eine weitere Schwächung der PSOE und damit vielleicht doch noch eine Mehrheit PP-Ciudadanos hoffen.

Es begannen also Phase drei: Die Verhandlungen um eine Regierung unter PSOE Chef Pedro Sánchez. Dabei standen zwei Optionen zur Diskussion. Einerseits eine linke Koalition mit Podemos, IU (Izquierda Unida, Vereinigte Linke) und dem valenzianischen Linksbündnis Compromis. Andererseits eine Konstellation mit Ciudadanos im Boot. Der erste Weg einer „Regierung des Wandels“ bekam bald den Beinahmen der portugiesischen Option, die Sánchez selbst durch einen symbolischen Besuch Anfang Januar bei seinem dortigen Kollegen Antonio Costa, Ministerpräsident einer von Kommunisten und Linksblock gestützten Regierung, anzuvisieren schien. Podemos nannte es dann die valenzianische Option (Valencia wird durch eine Koalition aus Sozialisten, Podemos und Compromis regiert) oder den Weg der 161 (nach der Stimmenzahl der vier Parteien im Parlament). Für die Elite war diese Option jedoch nicht akzeptabel. Man wollte sich nicht auf die Unwägbarkeiten einer Regierung einlassen, deren Entscheidungen vom Goodwill von Podemos abhingen und schon gar keinen Vizepremier Pablo Iglesias.

Zunächst schickte man die PSOE-interne Rechte unter Führung der „Barone“ (jener Parteigranden aus den Provinzen unter Führung der andalusischen Regierungschefin Susana Diaz) in die Schlacht. Ihre Kampagne gegen eine von Podemos abhängige Koalitionsregierung fokussierte auf die Frage eines Unabhängigkeitsreferendums (das „Recht zu entscheiden“, wie es verklausuliert genannt wird). Es war die politische Phase, als in Katalonien die Regierungsbildung von der Entscheidung der radikal-linken CUP (Candidatura d’Unitat Popular, Kandidatur der Volkseinheit) abhing. Dies bot sich hervorragend an, gegen eine linke Koalition mit Podemos zu wettern. Podemos unterstützt, zwar in moderater Form und vielleicht vor allem aus Rücksicht auf seine regionalen Partner in Katalonien und im Baskenland, die der Partei ihr starkes Ergebnis bei den Dezemberwahlen brachten, das demokratische Recht, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Die „Barone“ marschierten daher unter der Fahne der Gefahr für die Einheit Spaniens auf, wohl wissend, dass dies eine rote Linie für weite Teile des Establishments darstellt und daher der Druck auf Sánchez entsprechend hoch sein werde.

Sánchez konnte sich jedoch durch ein geschicktes Manöver der Umarmung der „Barone“ entziehen, die mit dem Scheitern des Versuchs einer Linksregierung auch gleich seinen Kopf in der Partei rollen sehen wollten: er sicherte sich durch eine Befragung der Basis sein Mandat für weitere Verhandlung mit allen Parteien, stärkte damit seine parteiinterne Position und brachte das Manöver zum Scheitern.

Dennoch hatte dieser Angriff wichtige Nachwirkungen. Man soll sich keine Illusionen über Pedro Sánchez als linker Politiker machen, der etwa die sozialen und demokratischen Probleme des Landes konsequent anzugehen bereit sei. Sánchez ist sich durchaus bewusst, dass dies nur mit schmerzhaften Brüchen mit den Eliten des Landes und der EU machbar ist, dass es dabei „rote Linien“ zu überschreiten gilt und auch dass Podemos keine Kraft ist, die ohne weiteres vor den Karren eines leicht getarnten Programms der Fortführung des Status Quo gespannt werden kann.

So begann die zweite Option zu reifen, deren Kernelement wiederum Ciudadanos war. Statt einer Linksregierung brachte Sánchez eine breite Koalition aus PSOE, Ciudadanos und Podemos ins Gespräch: der Weg der 199 (wiederum nach den Stimmen dieser drei Parteien im Parlament) statt des Wegs der 161. Im Wesentlichen sollte es darum gehen, ein gemeinsames Programm zu verhandeln und auf dieser Basis Sánchez zum Ministerpräsidenten zu küren. Dagegen war das Modell einer Linksregierung, das Podemos vorschlug, eine Koalition mit relevanten Ministerposten auch für die anderen beteiligten Parteien. Dagegen wurde das mediale Geschütz aufgefahren, Iglesias ginge es nur um Postenschacher statt um ein Programm des Wandels. Seine Forderung, Positionen zu verhandeln war jedoch äußerst intelligent, gab sie doch dem „Inhalt“ eine entsprechende „Form“: kein Verhandlungskompromiss ohne entsprechende Macht, die eigenen Forderungen auch durchzusetzen.

Die Elite schien sich recht rasch darüber im Klaren gewesen zu sein, dass die Dreierkoalition PSOE, Ciudadanos und Podemos nicht zustande kommen würde. Vielmehr dürfte diese Option für den Machtapparat eine Form gewesen sein, die Schlacht in Richtung Neuwahlen vorzubereiten und dabei Podemos möglichst großen Schaden zuzufügen. Ende Februar unterschrieben Pedro Sánchez und Albert Rivera einen Pakt für eine Regierungskoalition, der zu einer zentralen Waffe des Angriffes auf Podemos wurde. Es begann mit leichter Munition: Podemos als Verhinderer einer Regierung des Wandels, der mit überzogenen Forderungen das Spiel der PP mache.

Nach und nach brachte man schwerere Geschütze in Stellung. Ziel war es, interne Konflikte in Podemos medial zu tiefen Gegensetzen und Spaltungstendenzen aufzublähen. Es begann mit Schwierigkeiten in mehreren territorialen Sektionen in der ersten Märzhälfte, mit Rücktritten der Parteiführer in Galizien und Madrid. Im Zuge dieser territorialen Krisen wurde die Person des Organisationssekretärs Sergio Pascual abgesetzt. Dies wiederum wurde in den Medien zu einer Spaltung zwischen Pablo Iglesias und der „Nummer zwei“ von Podemos Íñigo Errejón gemacht, dessen Abteilung der Organisationssekretär zugehörte. Hier sei besonders auf El Pais hingewiesen, das „Zentralorgan“ der Machteliten der PSOE (inklusive dem immer noch sein Unwesen treibenden Ex-Premier Felipe Gonzales), das über Wochen über die bevorstehenden Spaltungen von Podemos sinnierte. Prompt erschienen dann auch erste Umfragen über die Stimmenverteilung bei eventuellen Neuwahlen, die ein Absinken von Podemos auf 16 % und damit deutlich hinter die PSOE und Ciudadanos prognostizierten.

Dieser letzte Akt der Offensive der Eliten war ein wahrhaftes Lehrstück modernen Klassenkampfes mit den Waffen der Medien und in einer Konjunktur, wo Wahlen zum wichtigsten Schlachtfeld zwischen den alten Oligarchien und den neu entstehenden Oppositionsströmungen geworden sind. Daher verdient dies etwas genauer kommentiert zu werden. Podemos ist keine Partei mit traditionsreicher und konsistenter ideologischer Ausrichtung, sondern ein „postmodernes“ Sammelsurium oppositioneller Ideen und Strömungen: Leute aus der KP/IU-Tradition (zu denen Pablo Iglesias zählt), die Strömung der „Anticapitalistas“ trotzkistischer Provenienz (die prominentesten Namen sind Teresa Rodríguez, Parteiführerin in Andalusien und der Europaparlaments-Abgeordnete Miguel Urbán; diese firmierten auch als Organisatoren des Plan-B Events im Februar 2016 in Madrid), Postmarxisten aus der Antiglobalisierungskultur mit starker Prägung durch die neue lateinamerikanischen Linken (Bolivien, Venezuela), zu denen Íñigo Errejón zählt, Teile des linken Nationalismus in den Regionen, und sicher eine Masse an ideologisch nicht festgelegten Krisenopfern und über die traditionelle Polit-Elite empörte Leute. Diese ideologische Vielfalt in Podemos und das rasante Wachstum seit den Europawahlen 2014 machen Konflikte unvermeidlich. Als wesentliche Fragen haben sich dabei herausdestilliert: (i) die Wahlallianzen (Wahlbündnisse gleichberechtigter Partner vs. Podemos mit Listenplätzen für die Kandidaten anderer Gruppierungen), (ii) die Struktur der Partei (starker zentraler Apparat mit dominanter Rolle der Abgeordneten vs. Einfluss der Basiskomitees), und (iii) die politisch-soziale Orientierung und der entsprechende Diskurs (Linke vs. „Transversalidad“, also gesellschaftliche Breite im Sinne des für Podemos konstitutiven Paradigmas „Volk gegen Kaste“). Diese realen Debatten und Konflikte, die es in der angespannten Situation der Nachwahlperiode auszubalancieren galt (was dem Organisationssekretär Pascual eben nicht gelungen war), wurden von El Pais aufgegriffen, mit dem Ziel sie in der Öffentlichkeit zuzuspitzen und als tiefe Krise von Podemos zu inszenieren – gespickt mit zahlreichen Seitenhieben gegen den autoritären Führer Iglesias und die Degeneration von Podemos zu einer hierarchischen Partei im alten Stil.

Trotz dieses massiven Angriffs und Druckes, schien keine Strömung oder Führungsfigur in Podemos eine bedingungslose Unterstützung einer PSOE-Regierung bzw. des Paktes PSOE-Ciudadanos in Betracht gezogen zu haben. Allen war wohl klar, dass dies den Untergang von Podemos eingeläutet hätte.

Nach dem Scheitern der Dreiergespräche PSOE, Ciudadanos, Podemos am 7. April (die PSOE beharrte auf ihrem mit Ciudadanos unterzeichneten Pakt) ist nun klar, dass es keine Regierung Sánchez geben wird. Die große Koalition, der Traum der Oligarchie, die die PP nun rhetorisch wieder aufs Tapet gebracht hat, ist nach wie vor unrealistisch. Es wird nun im letzten Akt vor der offiziellen Ausrufung von Neuwahlen wohl nur mehr darum gehen, wer den „schwarzen Peter“ für den neuerlichen Wahlgang umgehängt bekommt. Podemos hat bereits mit einer Basisbefragung gegengesteuert. Der offene Wahlkampf wird also in Kürze beginnen.

Abschließend seien zwei Dinge unterstrichen:

• Die Angst der Elite ist mehr vor der politischen Situation, die eine Regierung mit Podemos eröffnen könnte, nicht so sehr vor dem Programm der Partei. Auch unter der griechischen Syriza steuerte das Land auf einen Bruch mit der herrschenden Ordnung zu, ohne dass das von der Führung so gewollt war (Juli-Referendum). Mit Podemos als nahezu gleichberechtigter Teil in einer PSOE Regierung, inklusive Minister, müsste die Elite mit Kräften ein Auskommen finden, die ihr noch nicht vertraut sind und die erst domestiziert werden müssen. Dieser Unsicherheit will sich die Oligarchie offenbar nicht stellen. Insbesondere die nationale Frage (Katalonien, Baskenland) könnte in einem solchen politischen Umfeld äußerst explosiv werden. Es ist also nicht Podemos als Partei und ihr Programm als solches, die einen Bruch mit der Oligarchie auslösen würde, sondern die politische Dynamik, die eine Regierungsbeteiligung von Podemos katalysieren könnte.
• Wie in Griechenland müsste sich eine Regierung gegen die Eliten dem europäischen Korsett stellen, das die Austerität auch in Spanien in die Verfassung geschrieben hat (Artikel 135). Podemos ist wie Syriza weit davon entfernt, sich der Bedeutung dieses unvermeidlichen Konflikts bewusst zu sein und programmatisch darauf einzulassen. Dementsprechend ist auch in Spanien eine Situation möglich, wie in Griechenland zur Zeit des Juli-Referendums: die politische Dynamik drängt auf einen Bruch und die vorhandenen Kräfte können und wollen diesen nicht organisieren. Um dieses künftig mögliche politische Vakuum zu vermeiden, sind auch in Spanien die Kräfte der Anti-Euro-Linken entscheidend. Die Tragik, den Widerspruch zwischen objektiven Chancen und subjektiven Möglichkeiten nicht aufzulösen, könnte sich aber auch in Spanien wiederholen. Der Versuch einer europäischen Koordination der Anti-Euro-Linken ist ein Versuch, gegen die Wiederholdung der griechischen Geschichte koordiniert vorzuarbeiten.

 

Gernot Bodner, www.euroexit.org

Wien 10. April 2016