"Nein" beim Referendum
"Nein" beim Referendum
 

Souveränität als Hebel der Abgehängten

EU-Krise: supranationale Forcierung zum Scheitern verurteilt

von Wilhelm Langthaler

aus: Unsere Zeit, Ausgabe vom 13. Januar 2017

Brexit, No-Renzi-Referendum, wacklige Minderheitsregierung in Spanien, Griechenland-Diktat, EU-Streit über Flüchtlinge, mehrheitliche Ablehnung von CETA und TTIP – selbst die deutschen Medien und Politiker können den offensichtlichen Hegemonieverlust der EU nicht mehr leugnen. Dieser drückt von unten immer mehr auf die Staatsapparate vor allem der peripheren Mitgliedsländer und gefährdet so die Funktionsfähigkeit der supranationalen Institutionen selbst. Von den Eliten wird die zunehmende Ablehnung der EU unter dem Kampfbegriff „Gefahr des Populismus“ gefasst, meist als rechts, im Anklang an das alte Totalitarismus-Ideologem nachmals auch als links.

Der Chefkolumnist der Financial Times, Martin Wolf, hat zum Neuen Jahr die Euro-Krise zur Bedrohung für die Weltwirtschaft erklärt. Das spezifisch Neue besteht aber darin, dass die Krise aus der ökonomischen in die politische Sphäre eingedrungen ist. Sie beginnt in den am härtesten getroffenen Ländern die breite Masse der Bevölkerung zu bewegen – ein Phänomen, das die europäischen Eliten seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben und mit dem „Ende der Geschichte“ für begraben gehofft hatten. Überhaupt gibt es in der gesamten westlichen Welt eine Abwendung der Unter- und Mittelschichten von der Globalisierung, und nicht mehr nur der Marginalisierten. Das neoliberal-globalistische Narrativ, nachdem soziale Ungleichheit letztlich den Wohlstand aller heben würde, verfängt nicht mehr. Die Wahl Trumps zum Präsidenten der kapitalistischen Führungsmacht legt davon Zeugnis ab. Sie basiert vor allem auf der Unglaubwürdigkeit der x-ten Neuauflage des liberalen „American Dream“, aber auch auf den protektionistischen und isolationistischen Anspielungen Trumps. Selbst der Starökonom Larry Summers, Urgestein des Establishments der Demokratischen Partei, meint, dass es eines „verantwortlichen Nationalismus“ bedürfe, um dem Populismus zuvorzukommen.
Für die EU und ihre Oligarchie ist dieser Weg jedoch verschlossen, nicht nur aus ideologischem Starrsinn, wie er in der Reaktion des Kommissionspräsidenten Juncker auf den Brexit zum Ausdruck kommt, der nun den Weg für die weitere Forcierung der Zentralisierung frei sieht. Sondern vor allem durch die institutionellen Zwänge der supranationalen Konstruktion der EU selbst und insbesondere ihrer Einheitswährung, die einst als Krönung der Vereinigung betrachtet wurde.

Der Euro war vor allem ein politisches Projekt Frankreichs, die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung mit der Kontrolle über die ehemalige Großmacht mittels gemeinsamer supranationaler Institutionen zu verbinden. Wirtschaftspolitisch hoffte man, dem Zinsterror der Bundesbank mit ihrer ideologisierten Hartwährungspolitik ein Ende bereiten zu können. Daher sprach sich die deutsche ordoliberale Schule auch vehement gegen den Euro aus. Sie fürchtete, dass die südeuropäischen Staaten nicht mithalten können und ihnen trotz aller Verbote keynesianische Maßnahmen aufzwingen würden. Doch Geopolitik schlug Wirtschaftsideologie.
Schäuble & Co. wollten in der Folge den Euro auf das reiche Kerneuropa beschränken, doch das war im Zuge der kapitalistischen Landnahme im Osten unter der Flagge der Demokratie ebenfalls nicht möglich. Aus politischen Gründen konnte man den Zutritt zum Club der „Reichen und Schönen“ nicht zu sehr versperren. Statt das EU-Gründungsmitglied Italien wie geplant auszuschließen, führte selbst Griechenland die Einheitswährung ein.

Ein ganzes Jahrzehnt lang schien der Euro ein Erfolg. Die Zinsen sanken, die Inflation ebenfalls. Der Kreditboom als „weise Entscheidung effizienter Märkte“ befeuerte Blasen. Die Handelsbilanzdefizite, die den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Südens hätte indizieren können, wurden nicht problematisiert, denn Kapital floss weiter zu. Hauptproblem war, dass Deutschland mit seinem Lohndumping (Hartz IV, etc.) alle unterbot. Keine einzige herrschende Klasse hatte auch nur annähernd die Macht, ihren Arbeitsnehmern weniger an der Produktivitätssteigerung weiterzugeben. Die Wirtschaftskrise 2007/2008 ließ dann das Kartenhaus in sich einstürzen.

Doch der übliche Weg der Abwertung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt versperrt. Der eigenen Währung und damit auch Wirtschaftspolitik beraubt, wurde dem Süden die „innere Abwertung“, Lohndeflation und Austerität, aufgezwungen. Das Euro-Regime wurde zum ultraliberalen Brecheisen der Gläubigernation Deutschland gegen die Schuldnernationen der Peripherie.

Doch im Rahmen des krisenhaften Grundmodus der Weltwirtschaft funktionieren die neoliberalen Rezepte nicht. Einerseits hört Deutschland mit der Lohndeflation nicht auf, sodass ein uneinholbarer Abstand der Wettbewerbsfähigkeit verbleibt. Andererseits verträgt die Weltwirtschaft eine „Verdeutschung“ Europas, so wie sie von der EU verordnetet wird, nicht, denn die globalen Handelspartner können im Gegensatz zu peripheren Euroländern sehr wohl abwerten. Temporäres Ergebnis ist, dass die deutsche Exportmaschine durch den für sie unterbewerteten Euro von einem Erfolg zum nächsten eilt, während der Süden durch den für ihn überbewerteten Euro in der Dauerrezession verbleibt und dessen Industrie vor die Hunde geht. Die sozialen und politischen Widersprüche stauen sich so immer mehr auf. Sie sind dabei, als Rückwendung zum Nationalstaat zum Ausdruck zu kommen.

Die einzige Lösung in Sinne der Eliten wäre die geordnete Auflösung der Eurozone, um so die EU zu retten. So lautet der in kapitalistischer Rationalität grundvernünftige Vorschlag Oskar Lafontaines und anderer. Doch die Euro-Oligarchien haben ihr gesamtes Schicksal auf die supranationale Zentralisierung gesetzt:

Das gilt zuerst für das anfangs skeptische Deutschland, das wohl oder übel vom Ersten unter Gleichen zum Euro-Imperator aufgestiegen und mittels Weichwährung Hauptprofiteur ist. Die deutsche herrschende Klasse ist gegenüber Heiner Flassbeck taub, der ihnen völlig zutreffend erklärt, dass nur Lohnerhöhungen, ein Ende der Austerität und staatliche Investitionen die EU retten können. Für die Eliten ist die volkswirtschaftliche Not eine Klassentugend, der alle nachzueifern haben. Am deutschen Wesen soll Europa nochmals genesen. Paradoxerweise wird die Eurozone nur mehr durch die Nullzinsen und Anleihenkaufprogramme der EZB zusammengehalten, die nach dem Modell der Bundesbank konstruiert wurde, aber sehr zum Ärger dieser als einzige EU-Institution akkurat nicht dem deutschen Diktat folgt. Auf dem Exportpanzer fahrend, gibt es keine deutsche Arbeiterklasse, die sie stoppen könnte. Lediglich die Weigerung der geschädigten Nationen kann dem Spuk ein Ende bereiten.

Auch der französische Partner hält an der EU fest, dessen Staatsbürokratie sich nicht eingestehen kann, dass ihr supranationales Konstrukt in die Hand des stärkeren ostrheinischen Konkurrenten gelangt ist, der sie abermals überrollt. Den Eliten bleibt angesichts ihrer ununterbrochenen neoliberalen Angriffe nur zu hoffen, dass ihre präsidentielle antidemokratische Panzerung ausreicht, um den Front National von der Macht fernzuhalten. Auch die südeuropäischen Eliten, die wie neokoloniale Kompradoren von der Macht des Zentrums abhängig sind und gegen aufsteigende Oppositionsparteien und potentielle Massenbewegungen alleine sich nicht mehr halten können, wollen den Kurs nicht ändern. Und schon gar nicht der Große Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks, der um seine Nachkriegsordnung fürchtet. So fährt die EU unweigerlich in die Katastrophe.

„Populismus“ und nationale Souveränität

Die Medien richten ihr ganzes Feuer gegen den Populismus, den sie als rassistisch, chauvinistisch und nationalistisch zu zeichnen versuchen. Und tatsächlich bildet die Mobilisierung gegen die Migration ein wichtiges Einfallstor der historischen Rechten.

Doch blickt man unter die Oberfläche, so kann man überall die Verteilungsfrage erkennen. Die Unter- und Mittelklassen wollen ihren sozialen Abstieg beenden oder verhindern. Sie wollen Schutz vor der Globalisierung (Protektionismus), staatliche Eingriffe und Maßnahmen, um ihre soziale Notlage zu verbessern (Keynesianismus) und sie wollen demokratische Kontrolle über den Staat zurück, der von den supranationalen Eliten okkupiert wurde. Symbolisch-identitär komprimiert heißt das: Zurück zum Nationalstaat, der die Volkssouveränität verspricht.

Ist das rechts(radikal), wie die Eliten und die institutionelle Linke weiszumachen versuchen? Jedenfalls liegt darin ein sozialer und demokratischer Impuls der Subalternen gegen die kapitalistischen Eliten beschlossen, auch wenn er politisch nicht in klarer Form zum Ausdruck kommt. Natürlich hängt dieser politische Ausdruck vom jeweiligen historischen Kontext ab. In einigen Ländern des Zentrums und des Ostens wird diese Opposition von der Rechten geführt und kanalisiert, auch weil die Linke systematischer Fürsprecher und Exekutor der Globalisierung war und ist.

Doch selbst im altimperialen Großbritannien, wo das Referendum ursprünglich ein Versuch der Tories war, die nationalkonservative Mittelstands­opposition einzufangen, drehte sich die Brexit-Kampagne letztlich um soziale Argumente, die auch vor allem von den „working poor“ aufgegriffen wurden – ganz abgesehen davon, dass es auch eine hörbare linke EU-Austrittsposition gab. Fast überall auf dem Kontinent baut der Rechtspopulismus soziale Versatzstücke in sein nationales Programm ein und kann das auch, weil er von links durch den Eliten-Internationalismus keine Konkurrenz hat.

Trotzdem wird in allen südeuropäischen Ländern die soziale Opposition von der Linken dominiert. In Griechenland konnte nur mittels der linken Regierung das neoliberale Schockprogramm durchgeführt und das Land durch die EU-Oligarchie plattgemacht werden. Ein Wunder, dass eine soziale Rechte das noch nicht nutzen konnte. In Portugal tanzt eine SP-Minderheitsregierung unterstützt von der Linken etwas geschickter auf des Messers Schneide – die Konfrontation hinauszögernd. Der Ruf nach dem Bruch mit dem Euro-Regime wird aber immer lauter.

In Spanien versuchte es Podemos in den Fußstapfen von Syriza. Mit einer zentralistischen Großen Koalition (in Form einer konservativen Minderheitsregierung) konnte sich das alte Regime nochmals retten. Die Rückeroberung der Volkssouveränität schlägt in Spanien mit seiner franquistischen Staatstradition einen linksdemokratischen Weg sein. Die insbesondere unter den oppositionellen Nationalitäten starke soziale Opposition soll mit einem offenen Verfassungsprozess integriert werden, der die soziale Einheit der Subalternen mittels Selbstbestimmung der Nationalitäten erreichen will.

Italien ist das industriell entwickeltste und bevölkerungsreichste Land des Südens sowie EG-Gründungsmitglied. Renzi war die letzte Karte des Euro-Establishments. Er wollte das Euro-Regime mittels einer Präsidialverfassung retten. Das darüber abgehaltene Referendum geriet zum Klassenvotum dagegen. Nicht nur der arme Süden und die Unterschichten, sondern anders als in England vor allem auch die gebildete städtische Jugend will mit der neoliberalen Konterreform Schluss machen. Die Nein-Kampagne wurde auf der Basis eines demokratischen Republikanismus geführt, der die protosozialistische Nachkriegsverfassung wiederentdeckte. Umfragen attestieren den Euro-Gegnern eine Mehrheit und machen die mittelstandsdemokratische Protestbewegung „Fünf Sterne“ zur stärksten Partei, die um die Bildung einer Allianz kämpfen muss, um demnächst eine Regierung bilden zu können. Die Rückkehr zur nationalen Souveränität wird zur Losung der Stunde, um deren hegemoniale Interpretation sich Rechte und Linke streiten.

Und was ist mit Deutschland, dem ultrakapitalistischen Zuchtmeister der EU? Ging es beim europäischen Supranationalismus nicht gerade darum, die deutsche Macht zu beschränken? Die Sprengung der EU und die Herstellung der vollen deutschen Souveränität wäre aus linker Sicht ebenfalls wünschenswert. Einerseits könnten dann die Ordoliberalen ihr Stabilitätsziel zum eigenen Schaden und nicht zu jenem der anderen betreiben sowie sich eine Klassenopposition dagegen bilden. Die Peripherie wäre ihrerseits freier für (links-)keynesianische Projekte. Andererseits könnte ein Ausgleich mit Russland zu einer wirklich multipolaren Welt führen, der Emanzipationsbestrebungen um den ganzen Globus mehr Spielraum einräumt.

… sind nicht wählbar!

von Hannes Hofbauer, Publizist

 

Wieder einmal stehen angeblich Schicksalswahlen an. Die Wiederholung derselben macht sie gleichwohl nicht wichtiger. Der österreichische Präsident hat im internationalen Kontext angesichts der von Brüssel aus administrierten Durchsetzung der stärksten Kapitalinteressen nichts zu melden. Innenpolitisch birgt seine Machtfülle indes eine politische Gefahr. Die Abschaffung des Amtes wäre sinnvoll.

Stattdessen wetteifern zwei Männer darum, es einzunehmen, weshalb ich mich zu dieser kurzen Stellungnahme herausgefordert sehe. Vorneweg: Beide sind für mich nicht wählbar.

Norbert Hofer repräsentiert eine gefährliche Mischung aus Rechtsradikalität und Liberalismus, dessen vielfach geäußertes Amtsverständnis einem autoritären Staat den Weg ebnen könnte. Die der Rechten eigene inhaltliche Geschmeidigkeit gegenüber der Herrschaft des Kapitals führte schon im Vorfeld der Wahlwiederholung zu einem Bekenntnis zur Europäischen Union, womit die FPÖ an die Zeit als heftigste Befürworterin eines österreichischen EG-Beitritts in den 1980er Jahren anschließt. Seiner Haltung zur aktuellen Migrationsfrage wohnt ein ausländerfeindlicher Grundton inne, der für Linke ebenso indiskutabel ist wie das gesamte Weltbild der FPÖ.

Alexander van der Bellen repräsentiert Kapitalherrschaft und politische Klasse über alle Parteigrenzen (außer jener der FPÖ) hinweg, was ihn angesichts zunehmender Krisen und Kriege gefährlich werden lässt. Sein Zugang zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien war ein bellizistischer und sein Drängen auf eine Fortsetzung wirtschaftskriegerischer Sanktionen gegen Russland steht dem Vertreter eines neutralen Landes nicht zu. Im Amtsverständnis gleicht er sich seinem Kontrahenten an, wenn er mit der Auflösung des Parlaments im Falle eines rechten oder EU-feindlichen Wahlsieges droht. Das von ihm betriebene Spiel mit seiner Vergangenheit als Flüchtlingskind ist geschmacklos, wenn man weiß, dass seine aus Russland stammende Adelsfamilie 1941 vor der Roten Armee aus Estland zu den Nationalsozialisten und 1944 vor der Befreiung Wiens nach Tirol geflohen ist.

 

Weder Hofer noch van der Bellen! Das Amt muss weg!

Sieben Lesehinweise zu den Nationalratswahlen

von Wilhelm Langthaler

  1. Identitäre Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit für neoliberales Regime zu sichern
  2. Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde überdeckt durch die Aufsaugung der Grünen
  3. Moderation der FP zum VP-Anhängsel (fast)
  4. Kurz-Hype als Medienblase
  5. Politisches System substanziell stabil
  6. Pilz als soziale Opposition?
  7. Gescheitert: Düringer und KPÖ

Identitär-chauvinistische Mobilisierung

Chauvinismus gegen ärmere, kulturell und insbesondere von den äußeren Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gründen eine neue Qualität: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Flüchtlingen (im Bezug zur Gesamtbevölkerung) in rund einem Jahr eine tatsächliche Änderung des langjährigen Migrationsregimes. Andererseits hat sich die ÖVP, und bis zu einem gewissen Grad auch Pilz, an der identitär-chauvinistischen Kampagne beteiligt, was bisher im Wesentlichen der FPÖ vorbehalten gewesen war.

Diesen Schwenk hat eigentlich der Medienapparat, einer der zentralen Machtmittel der Eliten, eingetaktet. Zuvor hatten sie sich mit der Willkommenskultur selbst beweihräuchert. Doch plötzlich gab es keine Bilder mehr von ertrunkenen syrischen Kindern und Meldungen vom integrationsfähigen und hochgebildeten arabischen Mittelstand. Sondern das alte Feindbild des dunkelhäutigen Vergewaltigers und des islamischen Terroristen wurde wieder auf- und abgespielt.

Kurz hat die Chance erkannt und ist in präzedenzloser Weise auf den FP-Zug aufgesprungen. Die Reste der Caritas, der christlichen Nächstenliebe, wurde abgetrieben und durch identitären Hass auf den Islam ersetzt. In einem gewissen Sinn ist es die Rückkehr zu den antisemitischen Wurzeln der Christlich-Sozialen, zumindest der Struktur nach. Der von Existenzängsten geplagte untere Mittelstand verlangt nach einem Feind und das sind nun die Muslime. Kurz hat diese Position auch für den oberen Teil der Gesellschaft salonfähig gemacht.

Die SPÖ ist diesbezüglich weder Fisch noch Fleisch. Auf der einen Seite will der Wiener liberale Mittelstandsflügel (fälschlich von den Medien als links bezeichnet, weil er nur mit der VP und nicht mit der FP koalieren will) da nicht mitmachen, andererseits juckt es vor allem jene Teile der SP, die den Repressionsapparaten nahestehen, sich abermals an einer Regierung zu beteiligen. So war die SPÖ wie gelähmt. Sie versuchte ihre sozialstaatlichen Maßnahmen zur Absicherung der Zuwanderer verschämt beizubehalten, niemals aber offensiv zu verteidigen. Vielfach knickte sie auch ein, wie beim Islamgesetz, dem Burka-Verbot oder beim Ruf nach Polizeistaat gegen die angebliche Bedrohung durch die Migranten.

Den Kern der Sache hat natürlich niemand angegriffen, nämlich das Freihandelsregime, das die Bewegung der Produktionsfaktoren exklusiv dem Markt (sprich: den Besitzenden) überlässt. Eine Gegenposition kann nur lauten: Schluss mit dem Freihandel und der Globalisierung. Entwicklungschancen für den globalen Süden zurückgeben. Regulierung der Wirtschaft über den Staat im Interesse der Mehrheit. Das heißt auch Beschränkung der Arbeitsmigration, um die Löhne nicht weiter sinken zu lassen. Gleichzeitig soziale Anhebung derer, die bereits da sind. Sowie Integration in die demokratisch-soziale Opposition durch kulturelle Selbstbestimmung.

Das Stadt-Land-Gefälle

Kollaps der SPÖ verhindert?

Viele dachten, dass die SPÖ entsprechend dem europaweiten Trend substantiell niedergehen würde. Logisch wäre es. Ihre historische Klientel ist von der Konterreform am meisten betroffen. Die schrittweise Aufkündigung des sozialen Kompromisses wird von der SPÖ moderiert und verwaltet. Dabei nutzt sich die Basis natürlich ab.

Und tatsächlich hat die SPÖ in den Arbeiterbezirken überwiegend verloren. Laut der Zeitung „Der Standard“ verfügt die FPÖ bei den Arbeitern über eine satte absolute Mehrheit, von einem Drittel beim letzten Mal zu zwei Drittel diesmal. Doch sie konnte die Verluste unten durch Kannibalisierung der Grünen in der städtischen liberalen Mitte ausgleichen. In den Wiener Bobo-Hochburgen verzeichnete sie sogar Zuwächse im zweistelligen Prozentbereich.

Der städtische Mittelstand hat soziokulturelle Panik vor Schwarzblau. Nur der SPÖ wird zugetraut, die Blauen beschränken zu können. Das ist im Übrigen eine Mittelstandsillusion, die zudem noch reaktionär ist, weil sie die SPÖ an die Große Koalition mit der ÖVP band. Diese Position der moderierten Konterreform hat den Massenanhang der FPÖ unten erst hervorgebracht.

Darum ist auch zu befürchten, dass die SPÖ zu einer Oppositionsrolle weder bereit noch fähig ist – wie auch schon unter Schwarzblau vor einem Jahrzehnt. Wenn Kurz & Strache die sozialpartnerschaftlichen Pfründe des SP-Apparat entgegen ihrer Ankündigungen unangetastet lassen und den scheibchenweisen Abbau weiterführen, wird es zu keinem sozialen Widerstand kommen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Schwarzblau im Übermut des Sieges die österreichische Realverfassung missachtet, den SP-Apparat angreift und zum Widerstand provoziert. Ob dieser zu reagieren weiß, ist nicht gesagt.

FPÖ als Mehrheitsbeschaffer der ÖVP?

Die FPÖ hat das soziale Element, mit dem sie insbesondere in Wien immer wieder gespielt hatte, im Wahlkampf im Verhältnis zu früher heruntergedämpft. Symbolisch dafür stand die Ablehnung der Erbschaftssteuer. Zudem kommt die schwarzblaue Koalition in Oberösterreich, die gänzlich wirtschaftsliberal läuft. All das ist ein klares Signal an die ÖVP, dass man bereit ist sich unterzuordnen.

Doch Strache muss das Desaster der ersten schwarzblauen Koalition noch im Kopf haben, die zur Spaltung und zum Niedergang der FPÖ führte. Im Gegenzug zur Mehrheitsbeschaffung für die ÖVP, durfte man sich kräftig bedienen (Affäre Grasser). Strache will daher den politischen Preis erhöhen, um möglichst nicht als Hampelmann von Raiffeisen & Co zu erscheinen. Das geht am einfachsten auf der Ebene der identitären Symbolpolitik gegen Muslime und Migranten. Doch wie lange wird das ausreichen?

Es gibt trotz der Moderation soziale Erwartungen der städtischen Unterschichten an die FPÖ. Diese wird, von der ÖVP in Dienst genommen, innerhalb weniger Jahre plebejische Unterstützung einbüßen. Strache ist nicht Grasser und Riess-Passer. Er wird sich irgendwelche Blasen einfallen lassen, um sich von Kurz abzusetzen und in letzter Not könnte er auch die Bremse ziehen.

Kurz-Hype

Der Wahlerfolg von Kurz mit +7,5 Prozentpunkten ist tatsächlich erstaunlich. Denn die ÖVP ist nicht nur seit Jahrzehnten Regierungspartei, sondern zeigte erhebliche Abnutzungserscheinungen. Erste Erklärung ist natürlich die ungebrochene Medienmacht, mit er als frischer Wind inszeniert wurde. Aber das reicht nicht aus.

Zweitens ist da die bereits erwähnte antiislamische identitäre Kampagne, die eben auch in den städtischen und vor allem ländlichen Mittelschichten auf fruchtbaren Boden fällt.

Drittens ist Kurz kein besonders Konservativer. Die alte ÖVP war für die österreichische Gesellschaft im Schnitt zu reaktionär. Auch damit gelang es in den Städten etwas zurückzugewinnen.

Doch sonst ist da wenig neue Substanz für das alte neoliberale Regime. Sollte Kurz auf Schwierigkeiten oder gar Widerstand stoßen, könnte es sogar sein, dass er in der eignen Partei an Rückhalt verliert. Denn er hat das traditionelle System der Machtbalance in der Partei durch Erpressung in die Schranken gewiesen und seine persönliche Vorherrschaft durchgesetzt. Einige werden sich wohl rächen wollen, wenn die Zeit dazu gekommen sein wird.

Stabilität

Bei allen Krisenerscheinungen muss man dennoch erkennen, dass die Wahlergebnisse in letzter Instanz die Stabilität des Systems dokumentieren. Nicht nur, dass die Wahlbeteiligung erheblich gestiegen ist, sondern es haben satte Zweidrittel für Parteien des neoliberalen Regimes gestimmt, wenn man die FPÖ als halbe Opposition nicht dazuzählt. Wenn man die FPÖ zum Regime zählt, was sie in vermittelter Weise ist, dann kommen über 90% zusammen. Wenn man gnädig ist, kann man Pilz als sozialdemokratischen Ehrenretter sehen, doch auch er ist glühender EU-Anhänger. De facto stand keine Opposition zum Regime zur Wahl.

Pilz

Dennoch muss man sich Pilz genauer ansehen. Er hat die Rolle des zweiten Sargnagels für die Grünen gespeilt. Der erste war die SPÖ.

Er hatte für die Grünen einen „linkspopulistischen“ Ausweg aus dem linksliberalen, urbanen Wohlstandsgetto konzipiert. Dieser bestand aus zwei Komponenten: Erstens sozialdemokratische Forderungen ähnlich der SP, die allerdings für ihn völlig kompatibel mit der EU sind, wie für die SPÖ auch. Zweitens gebetsmühlenartige Attacken auf Erdogan und den Politischen Islam, der die antiislamische und antitürkische Grundstimmung raffiniert aufgreift, ohne offen chauvinistisch zu sein. Der rechte Kulturchauvinismus fand so ein säkularistisch-linksliberales Pendant. Jedenfalls hat das Experiment in den Städten funktioniert.

Nachdem die SP und das städtische linksliberale Milieu („gegen FP-Nazis“) zu einem sozialen Widerstand nicht fähig sind, könnte diese Rolle Pilz zufallen. Nicht, dass dieser signifikanten Einfluss auf die Apparate der institutionalisierten Arbeiterbewegung hätte, noch, dass er ganz unten organischen Verankerung besäße. Doch Pilz hat eine Nase für Stimmungen. Entwickelte sich eine latente Bereitschaft zum Widerstand, dann könnte er in dieses Vakuum vorzustoßen versuchen. Er hat Medienzugang und einen rudimentären Apparat. Man darf sich nicht zu viel erwarten, aber es könnte mehr als nichts sein.

Düringer und die KPÖ

Kleinere Parteien und Versuche sind ein wichtiger Gradmesser.

Düringers Gilt war ein interessanter Ansatz mit Medienhebel, im weitesten Sinn ebenfalls ein „linkspopulistisches“ Experiment. Doch er weigerte sich eine politische Alternative zu präsentieren. Dem lag eine Verwechselung zu Grunde: Die Zurückweisung von Parteien und Politik im Allgemeinen wurde als bare Münze genommen und nicht als roher Ausdruck der im oppositionellen Milieu gängige Ablehnung der Regimeparteien interpretiert. Daher kein Programm und keine Politik, sondern eine „neutrale Haltung“ um keine potentiellen Wähler zu verschrecken. Im Endeffekt blieb nicht mehr als ein kabarettistischer Arschtritt für den Linksliberalismus. Das ist entschieden zu wenig. Mit einem in einem konstitutiven Prozess ausgearbeiteten politischen demokratisch-sozialen Programm wäre mehr drin gewesen, doch Pilz hätte ihm auf jeden Fall die Schau gestohlen.

Angesichts des völligen Fehlens einer oppositionellen Linken und der selbst in den Medien thematisierten wachsenden sozialen Schieflage, wäre es zu erwarten gewesen, dass die KPÖ ihren Stimmenanteil vergrößern würde können. Das Gegenteil war der Fall. Da sie milieumäßig kongruent mit den Grünen ist, wurde sie wohl vom gleichen Effekt gebremst. Die Stimmen nicht für eine Kleinpartei verschleudern, sondern SP oder Pilz wählen. Zudem unterscheidet sie sich – außer durch den Namen – durch nichts vom Linksliberalismus. Sie lebt lediglich durch den Namen, denn viele wissen gar nicht, dass es sich um einen Etikettenschwindel handelt.

 

Wahlergebnisse laut Innenministerium

Grafische Aufbereitung der Gewinne/Verluste der Parteien durch den „Standard“

Wahlergebnisse in Wien inklusive Karte

Sie sehen ihre Felle davonschwimmen …

Einige Worte, warum uns am heurigen 1. Mai zum Feiern zumute ist.

Die Erregung der europäischen Eliten angesichts ihres nicht mehr zu übersehenden Hegemonie-Verlustes ist erfreulich – trotz aller damit einhergehenden besorgniserregenden Aspekte.
Fanatisch setzen sich Brüssel und Berlin gerade für ihr Liebkind Macron in Frankreich ein, der dann bilderbuchartig im Nobellokal eine Champagnerparty feiert und auf die von Entlassung bedrohten Whirlpool-Arbeiter Amiens pfeift (wie diese auch hörbar auf ihn).
Bei dem Namen Theresa May brechen Merkel und Co in Hasstiraden aus. Ihr einziges kleines Trostpflaster: die geliebten EU-Freunde der Liberaldemokraten werden wohl den suspekten Jeremy Corbyn – schuldig des Verbrechens sich nicht aktiv gegen den Brexit eingesetzt zu haben – als wichtigste Oppositionspartei ausstechen.
Das Ziel der leidenschaftlichen Wahrungen der EU-Spitzenpolitiker vor den Populisten und ihren verantwortungslosen Experimenten ist klar: Sie wollen die Angst der Bevölkerung anheizen und ihr die Latte für die Entscheidung zum Bruch mit dem heruntergewirtschafteten europäischen Projekt möglichst hoch legen. Dass das ein Spiel auf Zeit ist, ist mittlerweile jedem klar. Beinahe jede Wahl wird zur Zitterpartie für die Kontinuität der etablierten neoliberalen Herrschaftsarchitektur.
Den Eliten fällt dazu nichts anderes ein, als weiterzumachen wie bisher und dies mit fortgesetzter Beschneidungen der demokratischen Entscheidungsspielräume der Mitgliedsstaaten, prekären Koalitionen aller „verantwortungsbewussten“ Kräfte“ und Angstmache vor den aufkommenden Alternativparteien abzusichern. Die Aversion der Bevölkerung kann das nur noch weiter steigern.
Die Frage ist nur mehr, welches Land zuerst den Sprung ins Unbekannte wagt und in welche Richtung – nach rechts oder links. Man ist ein wenig an die Belegschaft von Alitalia erinnert: nach Jahren der als alternativlos akzeptierten Einschnitte ist eine Situation erreicht, wo alle Drohungen nicht mehr wirken, nichts mehr zu verlieren übrig bleibt und das NEIN zu den wiederum gleichen „Lösungen“ zumindest die Würde bewahrt. Das blüht dem EU-Establishment früher oder später an einem seiner wunden Punkte und wird voraussichtlich eine Kettenreaktion nach sich ziehen.
Dass dadurch noch nichts zum Besseren gelöst ist, braucht uns niemand zu erklären. Wir sind schon mit den offenen Möglichkeiten der Geschichte sehr zufrieden, die sich dann für alle Spieler wieder ergeben werden. In diesem Sinn haben wir allen Grund heuer den altehrwürdigen „Kampftag der Arbeiterklasse“ ordentlich zu feiern.

Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau

Sie lügen sobald sie den Mund aufmachen

Frans Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission war gerade rechtzeitig in Wien, vor zwei Tagen. Der ORF lud ihn ins Mittags-Journal, um ihm die richtige Plattform zu verschaffen. „Wir müssen versuchen, für die Bevölkerung auf­zutreten. … Wenn ein Partner einfach weggeht und eine Volksabstimmung macht, da kann man nicht weiter. … Man kann nicht einfach nein sagen. … Die griechische Regierung darf nicht nur nein sagen… Bisher haben wir nur wenig gesehen. … Wir machen keinen Wahlkampf“ – nur hat eben Juncker gesagt, die Griechen müssten JA stimmen; wie er ja auch schon vor dem Jänner gesagt hat, sie dürften nicht SYRIZA wählen; etc.

Der ORF und praktisch alle anderen Medien schlucken dies nicht nur. Sie legen stets noch ein Schäuferl drauf. Sie lügen und verbreiten Schreckensmeldungen, dass man meinen könnte, es gehe um einen Wahlkampf in Österreich.

Die Journalisten lügen genauso, wie die EU-Kommissare und die nationalen Politiker. Die griechische Regierung hat keine Vorschläge gemacht? Sie willdas Besteuerungssystem nicht ändern? Es habe keine Verschlechterung für die Rentner / Pensionisten gegeben?

Sehen wir uns in wenigen Details an, was die taz vor einer Woche aus dem Wallstreet Journal übernahm und auszugsweise veröffentlichte (eine ausführlichere Fassung findet sich auf www.taz.de/SparGR).

 

Schwarz ist der griechische Vorschlag. Die Troika, die jetzt eben anders heißt, hat durchge­strichen, und ihre Befehle daneben geschrieben. Die Körperschaftssteuer darf also nicht so erhöht werden, wie es die griechische Regierung möchte. Eine einmalige Sondersteuer auf Profite über 500.000 Euro wird ebenfalls ersatzlos abgelehnt. Das sei „wachstumsschädlich“ – ein blutiger Hohn seitens einer Institution, welche die griechische Wirtschaft seit vielen Jahren nach unten drückt. Die Mehrwertsteuer soll nicht auf Grundnahrungsmittel ermäßigt werden, auf Brot z. B.; shttps://www.euroexit.org/wp-admin/media-upload.php?post_id=356&type=image&TB_iframe=1ondern auf „unverarbeitete Lebensmittel“; das wäre z. B. Kaviar.

Der Primärüberschuss zwecks Schuldenrückzahlung soll Jahr für Jahr steigen und 2018 und Folgejahre 5 % (fünf Prozent) des BIP erreichen – in einer Wirtschaft, in der ohnehin nicht mehr investiert werden kann.

Das Pensionsalter soll 67 Jahre betragen: in einer Wirtschaft, wo die Arbeitslosigkeit gegen 30 % zu geht, und wo diese Verlängerung ausschließlich weitere Arbeitslose schaffen wird. Und die „Unterstützung der bedürftigsten Rentner“ dürfe erst ab diesem Alter einsetzen. Man hofft offenbar, dass die Leute bis dorthin ohnehin krepiert sind.

Überhaupt: „Es wurden keine Rentenkürzungen mehr verlangt“ (Juncker). Nur werden die Beiträge zur Krankenversicherung um ein Drittel erhöht, und insgesamt soll bei den Pensionen ein weiteres Prozent des BIP heraus gerissen werden. usw.

Die griechische Regierung lag schon auf den Knien. Aber sie sollte auf dem Bauch liegen und die Stiefel lecken.

Und übersehen wir nicht: Diese verbrecherische Organisation, die sich EU nennt, hat ihre Verbündeten nicht nur in Griechenland, sondern auch in der SYRIZA. Spyros Sagias, meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf griechische Zeitungen, Generalsekretär der Regierung, sei insgesamt gegen das Referendum und soll bereits den sofortigen Rücktritt von Varoufakis als Zeichen der Unterwerfung verlangt haben. Aber das ist nicht das Schlimmste. Das Schädlichste ist: Die Regierung Tsipras selbst nährt noch immer die Illusion: Wir werden nach einem NEIN ein besseres Abkommen heraus handeln. Wir bleiben in der Eurozone und in der EU.

SYRIZA kann mit dieser Haltung nur scheitern. Die EU im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen hat es auf die Kraftprobe ankommen lassen. Unter den gegenwärtigen Umständen wird sie sie gewinnen, wenn diegriechische Politik nicht endlich konsequent ist.

Zuerst allerdings geht es um das NEIN. Und da braucht diese Regierung trotz aller Kritik die volle Unterstützung, wie schwach diese immer sein mag, der europäischen Linken.

Albert F. Reiterer – 3. Juli 2015.

Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung

Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.

Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird sich deshalb der Lächerlichkeit preisgeben, wenn er dafür die EU zu Hilfe ruft.

Um der Rechtsentwicklung insgesamt entgegentreten zu können, bedarf es der grundlegenden Infragestellung der neoliberalen Wende. Die Beseitigung jeglicher Handelshemmnisse führt zu Lohnverlusten, Entdemokratisierung und Sozialabbau. Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und die Konzentration von Vermögen in den Händen weniger erreicht Werte von vor 1914. Die Unwägbarkeiten in den internationalen Austauschbeziehungen werden größer. Deregulierte Finanzmärkte können diese nicht ausgleichen, sondern werden selbst zu Brandsätzen für die nächste Krise. Exportschlachten gefährden die internationalen Beziehungen und destabilisieren Gesellschaften an der Peripherie soweit, dass sie teilweise in offenen kriegerischen Auseinandersetzungen münden.

Die EU-Integration ist der Treibriemen für den neoliberalen Umbau in Österreich. Ernsthafter Protest gegen die rechte Politik einer Regierung kann daher den Protest gegen die rechte Politik der EU nicht länger ausklammern. Es ist geradezu ein Konstruktionsprinzip der EU, dass keine Alternative zu ihrer marktradikalen, antidemokratischen, militaristischen und im Ergebnis chauvinistischen Politik in ihren Strukturen durchsetzbar sein darf. Es gilt deshalb über Alternativen zur Mitgliedschaft in der EU nachzudenken.

Wir wollen eine demokratische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der alle, die mit ihr ihre Lebensinteressen verbinden, an der gemeinsamen Willensbildung teilhaben können und die auf der Grundlage der Geschlechtergerechtigkeit beruht. Das erfordert den Bruch mit der Unterordnung unter Einrichtungen, die den neoliberalen Umbau vorantreiben, insbesondere die EU-Bürokratie. Das erfordert aber auch den Bruch mit einem politischen Establishment, das die Enttäuschten gegen Feindbilder laufen lässt und damit im Kreise führt, während es Politik im Interesse der Machteliten durchsetzt.

Wir wollen eine soziale Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die die kollektiven Rechte der Arbeitenden respektiert und schützt. Eine Gesellschaft, die die Möglichkeiten der demokratischen Steuerung wirtschaftlicher Vorgänge ermöglicht und dabei die Interessen aller beachtet. Wir wollen eine Politik, die die Produktivitätsgewinne nicht in Exportschlachten und Akkumulation parasitären Reichtums verbrennt, sondern für den Ausbau öffentlicher Leistungen im Bereich, Gesundheit, Pflege, Bildung und einer ökologischen Wende nutzt. Wir wollen eine Politik, die nicht Arme gegen Arme ausspielt, sondern die Existenzrechte aller schützt.

Wir wollen ein souveränes Österreich. Unsere Ziele können nur wirkmächtig werden, wenn wir sie auf einen konkreten politischen Raum beziehen. Nur in diesem politischen Rahmen können Demokratie und Sozialstaat realisiert werden. Der Vorwurf des Rückfalls in den Nationalismus führt in die Irre. Der Nationalstaat ist nicht überwunden, sondern nach wie vor der Rahmen, in dem das Zusammenleben der Menschen politisch organisiert wird. Die Aufforderung, ihn nicht zu nutzen, weil dies nationalistisch sei, käme einer Selbstaufgabe gegenüber den Eliten gleich, die ihn sehr wohl nutzen, und zwar als Werkzeug der Globalisierung, des Klassenkampfs von oben.

Wir wollen ein neutrales Österreich. Es repräsentiert das Erbe des Siegs über den deutschen Faschismus und seine imperiale Expansion. Souveränität bedeutet für uns nicht Isolation und Abgrenzung. Wir wollen weltoffen anderen Gesellschaften auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten. Das erfordert das Ende des Mitmarschierens bei Großmächten und Militärblöcken wie EU und Nato, die eine auf Ungleichheit und Gewalt aufgebaute Weltordnung absichern. In der Neutralität erkennen wir die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen neutralen und nach Souveränität strebenden Staaten, zum Frieden und zu gerechteren internationalen Beziehungen beizutragen.

Wir stehen vor heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wie auch immer die Regierung konkret aussehen wird, die Konturen ihrer politischen Vorhaben sind schon jetzt absehbar:

* Einschnitte bei den Sozialleistungen für die Ärmsten, insbesondere MigrantInnen

* Angriffe auf die Selbstverwaltungskörper in Kammern und Sozialversicherungen

* Angriffe auf Kollektivverträge und Gewerkschaften

* eine massive Kürzungspolitik bei den Budgets, die die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen weiter beschädigt und die Spaltung in Zweiklassensystemen vorantreibt.

* weitere Steuergeschenke für Konzerne und Reiche

* Verschärfung der Wohnungsnot in den Ballungszentren

* Ausbau des Überwachungsstaates, Ausbau des Repressionsapparates

* weiterer Stillstand in der Klimapolitik

* weitere Deregulierung und Liberalisierung im Bereich des Verkehrs, anstatt hier eine ökologische Wende einzuleiten

* Intensivierung der Kampagne gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und Muslime als Feindbilder; Segregation statt Integration

* Aushöhlung der Neutralität durch Teilnahme am militärischen Kerneuropa

Wir werden alle Menschen, alle politischen Kräfte und Institutionen, die bereit sind, sich diesen Angriffen zu widersetzen, nach Kräften unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten. Wir stellen dafür keine Bedingungen, verlangen aber den Respekt vor den politischen und sozialen Rechten aller Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Wir sind überzeugt, von der Notwendigkeit eines Bruchs mit dem neoliberalen Regime. Wir wollen diese Überzeugung niemandem aufzwingen, sondern zeigen, dass sie in den konkreten Auseinandersetzungen der kommenden Zeit hilfreich und nützlich ist.

Unsere Haltung muss sicht-, hör- und fühlbar werden. Deshalb schließen wir uns zusammen, um gemeinsam zu handeln – politisch, medial und bei Aktionen.

Insbesondere wenden wir uns entschieden

* gegen die Beschneidung der gesetzlichen Interessensvertretungen. Diese Beschneidung erleichtert nur den weiteren neoliberalen Umbau der Gesellschaft

* gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. Ziel einer Schuldenbremse ist nicht die Orientierung auf ausgeglichene öffentliche Budgets, sondern eine weitere Beschneidung der Demokratie

* gegen jedweden Sozialabbau

  • Paula Abrams-Hourani, pensionierte Mitarbeiterin der IAEO und Mitglied Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden
  • Alfred Almeder, Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wien
  • Rebecca Ch. F. Aplitscher, Kandidatin von GILT, Wien
  • Stephan Bartunek, Gruppe 42, Wien
  • Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender für Arbeiter und Angestellte (Hotel), vida, GPA-djp-Funktionär, Wien
  • Sebastian Baryli, Lehrer, Wien
  • Andreas Baumgartner, Autor und Architekt, Wien
  • Lazar Bilanovic, Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung, Wien
  • Gernot Bodner, Assistenzprofessor für Nutzpflanzenökologie Boku, Komitee Euroexit, Wien
  • Otto Bruckner, PdA-Vorsitzender, NÖ
  • Gerhard Bruny, ehem. BRV des Globus Verlags, Wien
  • Derya Can, DIDF-Wien, Dichterin
  • Josef Doppelbauer, BHS-Lehrer i.R.
  • Gerhard Dusek, Bibliothekar Gemeinde Wien
  • Tiziana Fresu, Lehrerin, Wien
  • Georg Fuchs, KPÖ Steiermark, Graz
  • Iris Friedrich, AHS-Lehrerin in Klosterneuburg
  • Leo Gabriel, Sozialanthropologe, Mitglied Rat des Weltsozialforums, Wien
  • Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositioneller, Wiener Neustadt
  • Norbert Gorbach, pensionierter Finanzbeamter, Bregenz
  • Berthold Gubi, AHS-Lehrer, Wien
  • Murat Gürol, Aktivist Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, Wien
  • Lukas Haslwanter, ÖH-Mandatar KSV, Innsbruck
  • Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger, Wien
  • Doris Höflmayer, Ärztin und Antiimperialistische Koordination (AIK), Hamburg-Wien
  • Oliver Jonischkeit, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Wien
  • Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der SJ Oberösterreich
  • Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, Wien
  • Hubert Kramar, Künstler, Wien
  • Gerhard Mack, KOMintern-Sekretär, Wien
  • Andrea Mayer-Edoloeyi, Theologin, Solidarwerkstatt, Linz
  • Werner Murgg, KP-Landtagsabgeordneter Steiermark
  • Alexander Muth, Aug und Ohr Gegeninformationsinitiative, Wien
  • Susanne Müller, Lehrerin, Alkoven (OÖ)
  • Daniela Katzensteiner, KSV-Bundesvorsitzende, Graz
  • Jürgen Klösch, Behindertenbetreuer und KP-Gemeinderat in Bruck/Mur
  • Stefan Kraft, Autor und Verleger, Wien
  • Thomas Kukovec, Agrarbiologe, Leibnitz – Rom
  • Nikolaus Lackner, Koch, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, Gemeinderat der Liste KLS (Kommunisten und Linkssozialisten) in Krems an der Donau
  • David Lang, KJÖ-Bundesvorsitzender
  • Wilhelm Langthaler, Autor und Aktivist, Wien
  • Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, Freistadt
  • Gabriele Leitenbauer, Vizebürgermeisterin Trofaiach (Stmrk)
  • Elisabeth Lindner-Riegler, ehemalige AHS-Lehrerin, Wien
  • Federico Mahrer, Projektentwickler, Bolivien – Wien
  • Brigitte Neubacher, ehem. UNO Mitarbeiterin in New York und Afghanistan, Wien
  • Gerald Oberansmayr, Erwachsenenbildner und Verleger, Solidarwerkstatt, Linz
  • Mesut Onay, Gemeinderat Innsbruck
  • Rene Osterer, Elektriker, Tribuswinkel (NÖ)
  • Elif Öz, Kultur- und Sozialanthropologin, Wien
  • Franz Stephan Parteder, Graz
  • Thomas Pierer, Krankenhausbediensteter und KPÖ Bruck an der Mur
  • Lotte Podgornik, Historikerin, Wien
  • Albert Franz Reiterer, Sozialwissenschaftler, Wien
  • Ursula Sagmeister, ehem. Hotel-Angestellte und Palästina-Aktivistin, Maria Enzersdorf (NÖ)
  • Selma Schacht, AK-Rätin, KOMintern, Wien
  • Waltraud Schauer, Antikriegsaktivistin, Wien
  • Rudolf Scheutz, Anthering (Slzg)
  • Dušan Schlapper, Primar LKH Wolfsberg, Kärnten
  • Rudolf Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und SP-Gemeinderat Ottensheim (OÖ)
  • Elfriede Schoitsch, Mitglied Senior Attac, Wien
  • Helmut Seidl, Pöllauberg (Stmrk)
  • Jaroslava Sidorenko, Aktivistin für Russisch-Österreichischen Dialog, Arbeitsgemeinschaft Humanitäre Donbass-Hilfe, Personenkomitee für Frieden in der Ukraine, Wien
  • Eveline Steinbacher, Solidarwerkstatt, Linz
  • Drago Sticker, biomedizinischer Wissenschaftler und Kärntner Slowene, Universität Kopenhagen
  • Katharina Sticker, Schuldirektorin, St. Jakob i.Ros./Šentjakob, Kärnten
  • Regina Stiller, AMS-Mitarbeiterin, Wien
  • Josef Stingl, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Tirol
  • David Stockinger, SPÖ-Funktionär und Vorstandsmitglied Solidarwerkstatt, Schwechat
  • Lubomir Surnev, KP-Bezirksvorsteher Stellvertreter Graz Jakomini mit bulgarischen Wurzeln
  • Lisbeth N. Trallori, Feministische Soziologin und Politologin, Wien
  • Peter Unterweger, ehem. Leiter der Automobilabteilung des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB), Wien
  • Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Wien
  • Johanna Weichselbaumer, Aktivistin der Solidarwerkstatt, Alkoven (OÖ)
  • Samuel Welber, kritische jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Wien
  • Michael Wengraf, Historiker und Publizist, Wien
  • Franz Winkler, öffentlich Bediensteter
  • Paul Winter, Verlagslektor, Wien
  • Hanno Wisiak, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Graz-Geidorf
  • Ernst Wolrab, Lehrer, Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der HTL10, Wien
  • Michael Wögerer, Journalist, Unsere Zeitung, Wien
  • Tibor Zenker, PdA-Sekretär, NÖ
  • Alexander Zirkelbach, Zeitsystem, Wien

Stand Mitte Dezember 2017, eine aktuelle Unterstützerliste findet sich auf: www.selbstbestimmtes-österreich.at

Die Website des Personenkomitees ist im Entstehen. Wer als Unterstützer angeführt werden möchte, wird gebeten, sich an personenkomitee@selbstbestimmtes-österreich.at zu wenden.

 

Schwarzblau langsam zersetzen – chancenreicher Widerstand gegen einzelne Angriffe

Eine Interpretation des sozioökonomischen Regierungsprogramms und strategische Schlussfolgerungen für eine demokratisch-soziale Opposition

von Wilhelm Langthaler

Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die „Entlastungen“ versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten.

Senkung der Staatsquote

Das ist ein altes neoliberales Schlachtross – die Abgabenquote als angebliches Maß der Belastung der Bürger. Diese soll von 43 auf 40% gesenkt werden, was ungefähr 14 Mrd. Euro oder rd. einem Viertel des Budgets entspricht – also ein gewaltiger Wert.

Zuerst sollen natürlich die Unternehmer profitieren. Senkung der Körperschaftsteuer (ohne Angabe eines Wertes) und Reduktion der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion“ um 500 Mio. bei der Unfallversicherung (AUVA) – was ohne Einschränkung der Dienste schlicht unmöglich ist.

Der Mittelstand soll für jedes Kind eine Steuerreduktion von 1500 geschenkt bekommen. Um Kritik von unten gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird hinzugesetzt: „Wenigverdiener werden durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet“ – was auch im günstigsten Fall nur einen Bruchteil der 1500 ausmacht und zudem natürlich den Druck auf den Arbeitslosenfonds als Ganzes erhöht.

Kernstück des Liberalpopulismus ist die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, wobei auch hier keine Zahlen angegeben werden. Die „Schuldenbremse“ darf natürlich nicht fehlen.

Harter Kern und mögliche Brennpunkte des soziopolitischen Widerstands

Die drei unmittelbaren sozialen Angriffe auf die unteren Schichten sind das Programm zur Erhöhung der Mieten vor allem im Altbaubestand, die Erhöhung des Drucks auf die unteren Segmente des Arbeitsmarktes sowie die Verlängerung der Arbeitszeit.

Dass die Deregulierung bei den Mieten von der Immobilienwirtschaft inspiriert ist und vor allem die Wiener Armut trifft, wurde bereits hier gezeigt. Da muss eine breite Abwehrfront geschaffen werden, die auch die SPÖ selbst unter Druck setzen sollte. Wie heiß das Thema ist zeigt sich am Versuch Andreas Schieders mit der Ankündigung von 25.000 neuen Gemeindebauten sich ins Amt des Wiener Bürgermeisters zu hieven.

Die Arbeitslosenversicherung soll mit der Zeit stark absinken und in Richtung Hartz IV gehen, wo auf Vermögenswerte der Bezieher zugegriffen wird. Die neue FP-Sozialministerin Hartinger-Klein ist indessen zurückgerudert und hat dafür schon Rüffel von Kurz und Blümel kassiert. Zudem gibt es noch allerlei Detailverschlechterungen. Volumensmäßig zu den großen Brocken gehört das Ende der Arbeitsmarktprogramme wie Aktion 20.000 & Beschäftigungsbonus, die sich auf etwas unter einer Milliarde belaufen. (Auch wenn sie teilweise als Lohnsubvention wie Geschenke an Unternehmen wirkten.)

Die tägliche Höchstarbeitszeit soll auf 12h, die wöchentliche auf 60h erhöht, die Ruhezeiten verkürzt werden. In Klammer wird kryptisch hinzugefügt: „bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge“ (S.139). Das soll vermutlich suggerieren, dass es keine Lohnkürzungen bedeutet. Doch welchen anderen Sinn hätte es sonst? Die Ausnahmeregelungen gibt es bereits jetzt. Hinzu kommt die Abschaffung „sinnloser Regulierungen“ – was immer zu Ungunsten der Beschäftigten ausgeht.

Man könnte noch viele andere Punkte hinzufügen. Jedenfalls ist hier Widerstand nicht nur möglich, sondern hat auch gute Aussichten auf Erfolg. Insbesondere die FPÖ hat Probleme damit, als Exekutor der VP-Eliten in völliger Verkehrung ihrer Wahlversprechen zu erscheinen.

Sozialversicherungssystem – verschlucken am zu großen Brocken?

Zum Standardprogramm jedes neoliberalen Projekts gehören Kürzungen bei den Pensionen und der Gesundheitsversorgung, denn sie machen einen wesentlichen Teil der Sozialausgaben aus. Die Wirtschaftsliberalen haben wohl erkannt, dass die föderale und selbstverwaltete Struktur des österreichischen Sozialversicherungssystems das grundlegende Hindernis für ein hartes Durchgreifen darstellt. Es ist Teil des Klassenkompromisses der Sozialpartnerschaft, auch Neokorporatismus genannt. Zwar ist dessen Kern die institutionalisierte Arbeiterbewegung geführt von der SP und dem ÖGB, doch gehört in einem gewissen Sinn auch das Bündesystem der ÖVP dazu. Einbindung kostet eben und das will man sich immer weniger leisten. [Bild: Sinken der Lohnquote als Maß für die Unterspülung des Gesellschaftsmodells.] Darum ist Zentralisierung, der Abbau der Selbstverwaltung und auch die föderale Struktur auf der Abschlussliste – nur geht es da auch um entscheidende Teile der ÖVP-Klientel, die ihren Charakter als Volkspartei ausmachten.

Kurz hat gegen die Spitzen dieses Systems, repräsentiert von den westlichen VP-Landeshauptleuten, einen großen Wahlsieg errungen. Eigentlich müsste man annehmen, dass er dieses Momentum nun gegen sie verwenden wird. Doch scheinbar ist die Angst auf einen Gegenschlag schon jetzt zu groß. Zwar wird die Reduktion der Anzahl der Sozialversicherungsträger auf fünf proklamiert. Doch sonst versteckt man sich hinter der Phrase der Einsparungen in der Verwaltung –das liegt irgendwo zwischen Propaganda (denn Verwaltung kostet immer einen gewissen Anteil) und Täuschung hinsichtlich Leistungskürzungen. Solche trauen sie sich nur versteckt in den Mund zu nehmen, während die Beibehaltung des Niveaus behauptet wird. Auch was die Struktur anbetrifft, mussten sie das Bisherige festschreiben: „länderweise Budgetautonomie“, „partizipative Selbstverwaltung, die Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen“. (S.114) Es ist also vom Aufbau her nur die Vorbereitung eines Angriffes, so wie man bei den Privatisierungen in den 90er Jahren gerne zuerst die Umwandlung in Aktiengesellschaften vornahm und mit dem Abverkauf wartete, bis es politisch opportun war.

Gefahr steckt in Begriffen wie „Leistungsharmonisierung“, denn das heißt im Allgemeinen nach unten, oder „Kostendeckelung“, doch konkret wird das wird noch aufzutischen sein.

Angriffe sind dennoch enthalten. Der größte und manifesteste ist die schon genannte halbe Milliarde bei der AUVA. Den Arbeitslosenversicherten sollen nur mehr zwei Jahre für die Pension angerechnet werden. Die ganz besonders schlimmen „Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich“ (S.108), genannt werden mehrfach die ÖBB und die Post, die seit den 1980er die Lieblingsfeinde der ÖVP sind. („Privilegien“ allein tun es nicht mehr, nein, es sind Privilegien zur Potenz, also „Sonderprivilegien“.) Und natürlich darf die steuerliche Begünstigung von privaten Pensionen nicht fehlen, sowie die Erzeugung von Druck durch private Gesundheitsanbieter, die den Rahm abschöpfen und privatisieren sollen, so dass dann zu wenig bleibt und „gespart“ werden muss.

Auch hier müssen wir entgegenhalten, doch es sei eingeräumt, dass das schon ziemlich kleine Brötchen sind, die da gebacken werden. Oder anders gesagt, die Angst vor Widerstand und das Schwächegefühl muss schon sehr groß sein. Die meisten sozialdemokratisch geführten Regierung im neoliberalen Europa waren „effizientere“ Diener ihrer Herren.

ÖBB

Typisch für den Geist des Programms ist die indirekte aber doch substanzielle Attacke auf die ÖBB, die eines der verbleibenden Herzstücke staatlicher Dienstleistung sind. Zwar gibt es ein allgemeines Bekenntnis zum schienengebundenen öffentlichen Verkehr. Doch es wird mehrfach auf die EU-Liberalisierungsmaßnahmen für mehr Wettbewerb hingewiesen, teils als vorgeschriebene Notwendigkeit, teils als Mittel zur Effizienzsteigerung. Das Infrastrukturprogramm wird nicht frontal attackiert, aber soll „effizienter“ (blabla, das Wort kommt fast 150mal vor) und „budgetschonender“ umgesetzt werden, um den „Verschuldungsanstieg abzuflachen“. Klar, wohin der Hase läuft. Privaten Eisenbahngesellschaften muss „diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz“ gewährt werden. Die zugehörige Keule wird gleich mitgeschwungen: „Einführung wettbewerblicher Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen“. Vulgo: wir werden den Versorgungsauftrag an Billigbieter vergeben, die die Arbeitskräfte bis aufs Letzte ausquetschen. Was nicht fehlen darf: Liberalisierung des Busverkehrs (S.153) als Eldorado von McJob im Personentransport – so viel ist also das Bekenntnis zur Schiene wert.

Wie das Mietenkapitel zeigt auch jenes zum öffentlichen Verkehr einerseits die Hinterhältigkeit, andererseits aber die empfundene Notwendigkeit des Täuschen-und-Tarnens.

Langsam zersetzen, statt identitärer Linksliberalismus

Es gäbe noch viel über das unmittelbar Sozioökonomische hinaus zu sagen, wie beispielsweise die Schul- und Bildungspolitik (Studiengebühren), die chauvinistische Identitätspolitik (hier analysiert), das Problem des Föderalismus und des Finanzausgleichs, die Versprechen auf direkte Demokratie und das Verbot über die EU abzustimmen, die glatte Zustimmung zu Ceta und den Freihandel, die Militarisierung im EU-Rahmen (SSZ), Repression und Überwachung. Aus dem Kreis des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral“ wurden da schon einige Beiträge geleistet und es sind zahlreiche weitere zu erwarten.

Doch hier soll es um grundlegende politische Idee gehen, die entscheidende Prämisse, wie Widerstand erfolgreich entwickelt werden kann. (Ich habe versucht das in fünf Thesen zu fassen.): Es hat keinen Sinn die Regierung vor allem als rechtsradikal und protofaschistisch anzugreifen (traditioneller Topos Burschenschafter). Denn sie steht sozioökonomisch und auch politisch in starker Kontinuität zu Rotschwarz, vielleicht mit Ausnahme des identitär-chauvinistischen Narrativs. (Doch dieses wurde auch durch Teile der SPÖ, von Pilz auch selbst der Grünen bedient – siehe das transversale Feindbild Islam.) Das neoliberale Regime ändert sich im Wesentlichen nicht. Es könnte sogar sein, dass sie mit ihren ideologischen antisozialpartnerschaftlichen Momenten Widerstand provoziert. Negativ gewendet: Es steht zu befürchten, dass der ganze SP- und Gewerkschaftsapparat auf die fortgesetzte De-facto-Einbindung spekuliert und Ruhe bewahrt.

Zudem kommt noch hinzu, dass die Regierung über eine satte parlamentarische Mehrheit und damit in der Bevölkerung auch über Legitimität verfügt. Die kann man ihr mittels eines „Antifa-Sturmangriffs“ auch nicht nehmen. Der wird von der Bevölkerung nicht nur nicht ernstgenommen, sondern hilft der Regierung sogar sich zu legitimieren. (Man erinnere sich an die Boykottmaßnahmen gegen Schwarzblau I, die wesentlich zur Stabilisierung einer wankenden Regierung beigetragen haben.)

Vielmehr geht es darum, den realen sozialen Betrug gegenüber den diffusen Erwartungen, die in die identitäre Erzählung eingeflochten sind, in zäher politisch-sozialer Arbeit nachzuweisen, insbesondere gegenüber der städtisch-plebejischen Basis der FPÖ, aber nicht nur. Eine Regierung des kleinen Mannes? Mietenwucher, Lohnkürzungen, Sozialraub schreien wir zurück. Und in der Folge kommt die Frage des Budgets, die durch den liberalen Populismus ideologisch verbrämt ist. Doch den Steuersenkungen folgt der Sozialabbau auf den Fuß. Irgendwann kommt dann wieder der Knittelfeld-Moment (Spaltung der FP 2002 in einen bürgerlichen und einen sozialpopulistischen Flügel).

In der Zwischenzeit sollte es uns gelingen, eine politisch-soziale Alternative gegen das neoliberale Regime in Stellung zu bringen. Der rotschwarze Liberalismus ist nicht besser und wir wollen nicht zu ihm zurück. Zudem ist er ja der Hauptproduzent des Rechtspopulismus. Diese symbiotische Spirale zwischen Zentrumsliberalismus und Rechtspopulismus muss durchbrochen werden. Dagegen setzen wir einen demokratisch-sozialen Volkssouveränismus, der das neoliberale Diktat der EU sprengt.

 

Demokratisch-sozial-souverän-neutral, Vorschläge für eine österreichische Systemopposition, Frühjahr 2017

Schwarzblau: „Marktkonforme Mieten“

Kapitel „Modernisierung des Mietrechts“ als Spiegel des Regierungsprogramms

 

FP-Strache gibt bekanntlich gerne den Anwalt des kleinen Mannes, ja sein ganzer Aufstieg ist auf dieses Image gegründet. So forderte er im Wahlkampf symbolisch noch die 300-Euro-Miete für eine 50m²-Wohnung. Doch davon steht im Regierungsprogramm nichts mehr. Da durfte er offensichtlich nur mehr die Interessen der Immobilien-Haie etwas verschleiern. Eine Lektüre des Abschnitts im Regierungsprogramm S. 47-49 lohnt sich jedenfalls.

Auf der FP-Abschlusskundgebung in der ehemaligen Hochburg der Sozialdemokratie in Wien Favoriten schwadronierte Strache noch von der Fixierung der Mieten sowie der Erhöhung von Mindestpension und Mindestlöhnen – von der sonst im Zentrum stehenden Ablehnung der Erbschaftssteuer zog er es vor vornehm zu schweigen.

Um so dreister erscheint da das Regierungsprogramm, dass nicht nur sprichwörtlich die Handschrift des spekulativen Immobilienkapitals trägt. Kurz‘ Nadelstreif-Krieger hatten offensichtlich die Chuzpe als Basistext die Forderungen des „Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft“ (ÖVI) zu verwenden. Justin Kadi weist auf der Seite urbanizm.net überzeugend nach, wie ganze zehn ÖVI-Forderungen von insgesamt dreizehn fast wörtlich übernommen wurden.

Den Strache-Leuten dürfte lediglich die Möglichkeit eingeräumt worden sein, den Inhalt etwas zu verschleiern und zu verschmieren, um nicht sofort als Knechte der Hausherrensöhne zu erscheinen. Diese gaben sich auch mit allgemeinen neoliberalen Kodewörtern zufrieden, die zumindest die Bewegungsrichtung klar angeben. So findet sich auf knappen 2½ Seiten ganze sechsmal Formeln des Typs „fairer und/oder ausgewogener Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern“.

Was unter dem zentralen Begriff des FP-Wahlkampfs „fair“ wirklich gemeint ist (ursprünglich im Stile eines Kindes, das gegen die Einschränkungen seiner unmittelbaren egoistischen Eigeninteressen als unfair protestiert), geht dann aus so Formulierungen wie „marktkonforme Miete“, „Dispositionsfreiheit in definierten Einzelfällen für kurzfristige Mietverhältnisse“ oder „Schaffung von Freiräumen für Mieter und Vermieter, wo Regelungen nicht erforderlich erscheinen“ hervor. Ganz abgesehen davon, dass Deregulierung angesichts der neoliberalen Offensive grundsätzlich eine Verschiebung zugunsten der Eliten bedeutet.

Einer der wichtigsten konkreten Maßnahmen ist die „Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln zur Herstellung fairer Verhältnisse“. Das betrifft ca. 10% des Wiener Wohnungsbestandes und würde teilweise massive Erhöhungen bedeuten, die die Gentrifizierung innerhalb des Gürtels vervollständigten. In eine ähnliche Richtung geht die Einschränkung des Eintrittsrechts von haushaltsnahen Personen in alte, günstigere Mietverträge.

Gleich eingangs macht die Regierung klar, dass es um eine Mittelstandsförderung geht: „Langfristig ist Eigentum die angestrebte und günstigste Form des Wohnens.“ Das passt mit den Steuersenkungen und einer ganzen Palette von anderen Vergünstigen für die Besitzenden zusammen. Auch die Forcierung der Kaufoption für geförderten Wohnbau soll die Steuerungsmöglichkeit der öffentlichen Hand schwächen. Diese mehr vermittelten und ideologisch verbrämten Ziele werden von der urbanen Unterschichtsklientel der FPÖ aber nicht im gleichen Ausmaß durchschaut, wie unmittelbare Mieterhöhungen durch Deregulierung.

Fünfmal wird im den Abschnitt das Wort „sozial“ verwendet, um das dahinterliegende Grundprinzip zu verschleiern, das von FAZ und NZZ jahrein jahraus getrommelt wird: nur größtmögliche Freiheit für das Kapital und der Anreiz des Profits könne ausreichend Wohnraum schaffen. Doch insbesondere im Wohnungssektor hat die Marktreligion am wenigsten Glaubwürdigkeit. Gerade die Wiener Geschichte ist historisch-konkreter Beleg dafür, dass nur der starke Eingriff der öffentlichen Hand in Beschränkung privater Profitinteressen ausreichend günstigen Wohnraum sicherstellen kann.

Beispielhaft

Der Abschnitt über das Mietrecht kann stellvertretend für den gesamten langatmigen Text von 182 Seiten stehen, der ohne Zahlen auskommt. Es ist eine Aneinanderreihung populistischer Phrasen des Wirtschaftsliberalismus. Das Programm getraut sich dort am konkretesten zu sein, wo die antisozialen Konsequenzen durch die Jahrzehnte neoliberaler Ideologie vom plebejischen Klientel nicht verstanden werden. Was soll denn bitte schlecht an Entbürokratisierung, Steuersenkung, Verringerung der Lohnnebenkosten, Schuldenbremse, Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung, Reduktion der Staatsquote etc. sein?

Dort wo es um die Gegenfinanzierung dieser Einnahmenkürzung geht, bei den Pensionen, beim Gesundheitswesen und beim Sozialstaat, beschränkt man sich auf allgemeine Ankündigungen. Nur dort, wo man wie mit den Flüchtlingen und Asylanten ein Feindbild parat hat, getraut sich Schwarzblau zuzuschlagen, siehe die Reduktion der Sozialleistung Mindestsicherung. Von der proklamierten Reduktion der Staatsquote um 3 Prozentpunkte, also um rd. 14 Mrd. geringere Einnahmen und damit auch Ausgaben, können die ausformulierten Maßnahmen nur einen insignifikanten Bruchteil ausmachen.

Bei dem Versuch Hartz IV zu kopieren und die Notstandshilfe, eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, zu kürzen, könnte es schon haarig werden. Da kann man sich auf das alte Feindbild der Zeitungspartei Krone, die „Asozialen“, einschießen, doch diese wählen mittlerweile in ihrer überwiegenden Mehrheit FPÖ. Politisch noch wichtiger ist die Ankündigung des 12h-Tags, eine direkte Maßnahme gegen auch symbolisch wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung, gegen die sich im FP-Bereich schon im Wahlkampf Unmut äußerte.

Die extremistischen Hayekianer von der Agenda Austria, vom Kurier auch Thinktank der Millionäre genannt, kommentiert das Programm dann auch verhalten positiv. Es ginge in die richtige Richtung, aber sei zu unkonkret, zu vorsichtig. Und setzt hoffungsvoll hinzu: „Aber was nicht ist kann ja noch werden.“

Damit ist der Kern der Sache getroffen. Der harte Elitenliberalismus braucht in Österreich einen plebejischen Mehrheitsbeschaffer. Die Hybridpartei SPÖ, die in sich Elite und Reste der institutionalisierten Arbeiterbewegung vereinigt, galt zwar als verlässlich, aber zu langsam, mit zu vielen Eigeninteressen. Doch die schwarzblaue Option hat ein ähnliches Problem, zudem mit sehr viel kürzerer Konsumationsempfehlung. Die FP hat einen erzreaktionären Elitenteil mit einem Block aus deutschnationalen Burschenschaftern, Unternehmern und ländlichem Konservativismus, sowie als Stimmenbeschaffer die ehemalig sozialdemokratische städtische Unterschicht. Diese kann man mit dem Feindbild Islam und Asylanten populistisch eine Zeit lang bei der Stange halten, doch radikalisiert sich das Umverteilungsprogramm nach oben weiter, sind diese bald weg. Schwarzblau I vernichtete die FPÖ regelrecht.

Strache ist angetreten, nicht nochmals diesen „Fehler“ zu machen, namentlich sich von der ÖVP über den Tisch ziehen zu lassen. Doch das ist kein Fehler, sondern die raison d’être dieser Regierungskonstellation. Das Mieten-Kapitel zeigt das nur zu deutlich. Nicht nur, dass die Hausbesitzerpartei VP die Feder führte. Die FP-Spitze ist selbst direkt mit diesen Rentiers der oberen Mittelschicht historisch verbunden. Sie kann und will dem ÖVI nichts entgegensetzen – so verkommen Straches soziale Versprechungen zu echten Lügen, die auch leicht zu durchschauen sind.

Sozialdemokratie und Wohnen

Wäre das nicht eine Auflage für die Sozialdemokratie? Nikolaus Kowall meint auf der Links-SP-Seite kontrast.at: „Wenn die SPÖ ihre Oppositionsrolle klug anlegt, ein authentisches Profil entwickelt und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, sind ÖVP und FPÖ aus nackter Angst zur Handlungsunfähigkeit verdammt.“ Klingt doch logisch und vernünftig, oder? Und insbesondere in der Mietenfrage, die ja durch das „Rote Wien“ eine Kernkompetenz der Sozialdemokratie sein müsste.

Der Autor betrügt sich selbst. Im Gegensatz zum traditionellen Mittelstands-Linksliberalismus, der den Faschismus dräuen sieht, analysiert er erfrischend realistisch, dass Schwarzblau II eben keinen Bruch mit dem Sozialmodell der 2. Republik darstellt. Doch darin spielt die Einbindung der unteren Hälfte der Bevölkerung über das sozialdemokratische Geflecht in Form der Sozialpartnerschaft die entscheidende Rolle. Und diese soll die Sozialdemokratie weiter spielen und das will sie in Verteidigung ihrer Pfründe auch. Natürlich sei ihr zugestanden, ein bisschen Opposition zu mimen.

Doch das reicht nicht mehr aus. Dazu ist der neoliberale Umbau zu weit fortgeschritten, den sie selbst führend mitorganisiert hat, der soziale Kompromiss zu ausgehöhlt. Und den Bruch damit schafft sie nicht und will sie gar nicht schaffen, denn das würde einen harten Konflikt bedeuten, der in den Hirnen ihrer führenden Schicht undenkbar ist. Noch mehr, die SP ist Teil des Regimes geworden.

Schauen wir uns den Fall der Wiener SP an, die so gerne auf ihre Errungenschaften beim Wohnen verweist. Tatsächlich ist sie eine Koalition mit dem Immobilienkapital eingegangen, das sie so zu zähmen können glaubt. Realität ist aber, dass die Mieten den Einkommen auch in Wien rapide davonziehen. Mittels Wohnbauförderung, Widmungsgeschenken, Spekulationsförderung, De-facto-Verlustabdeckung hat sie eine SP-nahe Immobilien- und Baumafia herangezüchtet. Der Ankündigung von Bürgermeister Häupl wieder Gemeindebauten zu errichten, ist ein einziges wohl symbolisches Projekt gefolgt. (Die FPÖ, die damals 5000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr forderte, ist indes überhaupt still geworden.) Nur die massive Wiederaufnahme der öffentlichen Wohnbautätigkeit könnte die Mietenexplosion bremsen, doch das wäre eine echte Attacke auch auf die SP-Freunde.

So bleibt die SPÖ eine Regierungspartei in Wartestellung, insbesondere ihr Wiener Kern.

Symbolisches Ziel wäre es in zwei Jahren, im Wahlkampf zu den Wiener Gemeinderatswahlen, nach einer systematischen Basisarbeit der Entzauberung von Schwarzblau als Regierung der Asozialen und des politischen Zusammenschlusses einer Opposition, am Favoritner Viktor-Adler-Markt für einen grundlegenden Kurswechsel insbesondere bei den Mieten zu demonstrieren und dabei sowohl ehemalige SP- als auch FP-Klientel zu versammeln – für einen demokratisch-sozialen Bruch mit dem Regime von Schwarz-Rot-Blau. Eine mögliche Forderung zum Nachmachen steht als Anleitung auf jedem Vorkriegs-Gemeindebau: „Finanziert aus den Mitteln der Wohnbausteuer.“

 

Schicksalswahl Hessen?

von Thomas Zmrzly

Wenige Stunden vor der hessischen Entscheidung! Schicksalswahl für Merkel und Nahles oder doch nur Stühlerücken inmitten von Trumpismus, Euro-Krise und dem Hoffen auf Stabilität!

Nun wird medial schon einmal die morgige Wahl in Hessen zum Schicksalstag der GroKo in Berlin und insbesondere der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) erklärt. Und ganz falsch scheint dies auch nicht zu sein, denn bei einem Verlust der hessischen Landesregierung durch die CDU (Ministerpräident Volker Bouffier) würde dies im Gegensatz zum Wahlergebnis in Bayern einen Merkeltreuen treffen. Das wäre nicht ohne Konsequenzen für die Kanzlerin. Andererseits wer soll denn bitte schön die Kanzlerin ersetzen? Nun ein Putsch wäre immer möglich, und putschartige Umstürze in den deutschen bürgerlichen Parteien sind ja der Regel und nicht der Ausnahmefall. Trotzdem haben schon einige Medien dieses Szenario durchexerziert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es dazu eines eigenen Programms und geeigneten Personals bedürfe. Ergebnis: Na ja, was sich alle aufmerksamen Beobachter*innen schon vorher dachten. Weder inhaltlich noch personell bietet sich jemand wirklich an! Und bei der SPD ist die Sache noch vertrackter! Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) ist sozialdemokratisches Urgestein aus Hessen und macht nach allen Berichten nach ein „erfolgreichen“ sozialdemokratischen Wahlkampf gegen den Bundestrend. Sollte er also wirklich die SPD in Hessen unter 20% führen, so wäre die Krise der SPD tatsächlich grundsätzlich im Innern der Partei angekommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW Kutschaty (wichtigster Landesverband der SPD) wird in Interviews schon zitiert mit den Worten, dass frühere Unterstützer der GroKo dies nun bereits nicht mehr wären, und ein spätestens Anfang des kommenden Jahres stattfindender Parteitag über die Bilanz in der Partei in der Groko neu über dieselbige und die Teilnahme der SPD hieran entscheiden müsse. Nebenschauplatz: Die TAZ empfiehlt der SPD eine Linkswende in der Sozialpolitik und eine Rechtswende in der Migrationsfrage mit Bezug auf den geschassten SPD-Strategen Niels Heisterhagen. Aber auch bei den linksliberalen Pro-Atlantikern wird klar, dass es keine oder noch keine „alternative“ Strategie, geschweige denn politisches Personal dafür gibt. Und? Die mediale Kampagne „Schicksalswahl“ könnte dazu führen, dass sich ehemalige – oder noch CDU- und SPD-Wähler dazu veranlasst sehen doch noch für „Stabilität“ zu stimmen, und beide Parteien weniger abzustrafen, als sich in den Wahlumfragen bisher abgezeichnet hat.

Und die AfD?

In den bundespolitischen Diskussionen spielt sie sogar noch mehr als bei der Bayernwahl gar keine Rolle. In den Umfragen steht sie zwischen 12 und 13%. Dass sie eher am unteren Rand der Prognosen landen wird, legt das Ergebnis aus Bayern nahe, wo sie zuletzt bei 10–14 bei Wahlumfragen gehandelt wurde, um dann mit 10,2% zu landen.

Die FDP und DIE LINKE werden beide bei 8% gehandelt. Die FDP die lange Zeit bei 6–7 dümpelte wird am meisten vom negativen bundespolitischen Trend der CDU profitieren und versuchen so eine rein rechnerische Mitte-Links-Regierung aus SPD/GRÜNEN/LINKEN zu verhindern.

DIE LINKE steht seit Monaten schon konstant bei ihrem Umfrageergebnis und wäre, wenn sie denn so um 7% und mehr einfahren würde ein Riesenerfolg, der mit Bezug auf die Bundespartei gegen die allgemeine Entwicklung stünde! Ein Landesverband im Westen der Republik, der recht kontinuierlich an seiner grundsätzlichen Ausrichtung festhält und sich vor 5 Jahren erfolgreich einer rot-grünen Umklammerung des progressiven Neoliberalismus erwehrt hatte ohne dafür abgestraft zu werden. Mit einer eloquenten Spitzenkandidatin und einer klaren sozialpolitischen Kampagne im Kontrast zu den Linksliberalen (SPD und Grüne) wie auch gegen die rechtspopulistische AfD ist ein gutes Wahlergebnis möglich. Leider wird dies die innerparteiliche Debatte um die Ausrichtung der Partei nicht entschärfen, weil die Diskussion nicht mehr über die Frage des Kampfes gegen den Neoliberalismus geführt wird, sondern sich das alte Koordinatensystem innerparteilich hin zu den Regierungslinken (Erhalt des Euro/EU; R2G; Akzeptanz von Schuldenbremsen und Privatisierungen etc.) verschoben hat.

Wie auch immer – ob Schicksalswahl oder Stabilität – Dissens ist nötig und möglich! Lassen wir uns überraschen!

 

Salvini mutiert zum EU-Freund – Vorleistung zur Rolle des Premiers?

Der Plan der EU, den Euroskeptizismus zu besiegen

Salvini braucht die Unterstützung aus Brüssel, wenn er Premierminister werden will

Von Thomas Fazi

Matteo Salvini – das Wunderkind der italienischen Politik, das in einem halben Jahrzehnt eine marginale rechte Regionalpartei, die Lega Nord, in die Nummer eins des Landes verwandelt hat – baute sein politisches Vermögen weitgehend auf Kampagnen gegen illegale Einwanderung und die EU auf. Einige Jahre lang trug er sogar ein T-Shirt mit dem Slogan „no more euro“.

Beim Thema Brüssel scheint Salvini jedoch eine Wandlung durchgemacht zu haben. Bei mehreren Gelegenheiten im letzten Jahr hat Salvini erklärt, dass er nicht mehr glaubt, dass Italien den Euro verlassen sollte. Tatsächlich unterstützt die ehemals „anti-europäische“ Liga nun von ganzem Herzen die ultra-europäische italienische Regierung, die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geführt wird – genau die Verkörperung der europäischen Währung, gegen die Salvini einst wetterte.

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