Von Zeit zu Zeit gibt es im ORF neue Moderatoren. Zumindest im Rundfunk hat man dann den Eindruck: Jetzt wird kurzfristig die Verblödungs-Maschinerie unterbrochen – sehr kurz­fristig, denn die älteren Kolleginnen holen den oder die Neue rapid auf ihr Niveau herunter.

So wurde also am 20. August 2016 im „Mittags-Journal“ ein Gespräch mit Karl Aiginger, Leiter des WIFO, der eben in Pension geht, geführt. Der Journalist ließ den Gast ausnahms­weise sprechen, stellte nicht zu hirnverbrannte Fragen, und Aiginger konnte sich produzieren. Dies ist nicht uninteressant. Man müsste die Rolle solcher Institute wie des WIFO einmal ge­nauer ansehen. Interessant wäre auch das IHS, das aus einer sozialdemokratischen Institution von Herrn Felderer zu einer neoliberalen Kampf-Maschine umgewandelt wurde; im Moment sucht es seine neue Rolle. Aber das ist eine Sache für sich, um die es heute nicht geht.

Aiginger kritisierte das österreichische Steuersystem. Es würde die Arbeit zu stark belasten und besteuern. Dann aber richtete er seine Kritik auch gegen den alten sozialdemokratischen Vorschlag einer Wertschöpfungs-Steuer, den der neue Bundeskanzler Kern unlängst wieder aufgegriffen hat. Das würde Investitionen behindern.

In dieser Doppelkritik kommt die Doppelexistenz eines Liberal-Konservativen heraus, der versucht, im Gegensatz zu vielen seiner Fachgenossen, sich ein wenig an der Wirklichkeit im Rahmen des bestehenden Systems zu orientieren. Und die sehr engen Grenzen dieser Reali­täts-Orientierung werden auch deutlich, das Fehlen eines Verständnisses, was Realwirtschaft ist oder sein könnte. Da wird wieder verständlich, warum jüngst in einer öffentlichen Veran­staltung ein Genosse ausrufen konnte: „Ich bin kein Ökonom; ich bin ein Marxist!“

Steuern und Abgaben haben im Rahmen dieses bestehenden Systems vor allem eine Haupt­aufgabe: Sie sollen die materiellen Mittel bereitstellen, um in einem sonst privatwirtschaftlich organisierten System die öffentlichen Aufgaben zu erledigen. Seit aber der Staat sich bemüht, unter dem Druck allgemeiner, wenn auch beschränkter Partizipation mehr zu sein, als nur eine Rauborganisation der Dynastie und der ihr nahe stehenden Gruppen, mehr als eine Kriegsma­schine zwischen den Dynastien, wachsen diese Aufgaben. Schon vor gut eineinhalb Jahrhun­derten hat ein konservativer österreichischer Ökonom vom „Gesetz der wachsenden Staatsausgaben“ gesprochen (Adolph Wagner 1863).

Seither ist dieses „Wagner’sche Gesetz“ eine Konstante in der Entwicklungs-Ökonomie. Es wurde in seiner Geltung auch bestritten, weil man meinte: Es führe schließlich dazu, dass das gesamte Produkt zuerst vom Staat vereinnahmt und dann verausgabt würde. Das ist, wie wir gleich sehen werden, kein besonders gutes und überzeugendes Argument dagegen. Man hat auch darauf hingewiesen: Der Staatsanteil steigt nicht stetig, sondern in großen Sprüngen, vor allem in Kriegs- und Krisenzeiten. Aber das ist erst recht kein Gegen-Argument. Epochen-Wechsel sind stets Zeiten der Krisen.

Aber das ist nicht das Problem. Fragen müssten wir eher: Was hat dieses „Gesetz“, diese Entwicklungstendenz, dieser Mega-Trend, historisch zu bedeuten?

Bevor wir zu dieser Frage kommen, noch ein wesentlicher Hinweis: Ökonomie als eigenstän­diges Denk-System entstand aus dem Versuch, eine Antwort auf die Frage zu finden: Wie soll ein gerechtes Steuersystem aussehen? Das war die Grundfrage, die sich Sir William Petty, Großkorruptionist und genialer Analytiker ab der Mitte des 17. Jahrhunderts, stellte. Daraus entwickelte er schließlich sein Wert-Konzept, das Arbeitswert-Konzept; damit begründete er die Politische Ökonomie. Die Ökonomie als Wissenschaft entstand also aus der Frage nach dem richtigen Steuer-System.

Petty tat allerdings das, was zu seiner Zeit und im Rahmen der individualistischen britischen Tradition unvermeidlich war, was alle seine Nachfolger auch taten, inklusive Marx, und was Ökonomen heute praktisch ohne Ausnahme noch immer tun: Er ging vom einzelnen Produ­zenten, vom Einzelmitglied der Gesellschaft aus. Der methodische Individualismus ist so sehr zur Grundlage nicht nur der Ökonomie, sondern auch der Soziologie geworden, dass sich kaum jemand einen anderen Zugang überhaupt vorstellen kann. Für den Strukturalisten – der Strukturalismus ist, zugegeben, außer Mode gekommen – ist dieser Zugang schlichtweg ver­kehrt, heißt das Pferd beim Schwanz aufzäumen. Denn Gesellschaft spielt sich zwar tatsäch­lich im Bewusstsein des Menschen, in der Kultur ab. Aber wie kommen die Ideen in den Kopf des Menschen? Der Kultur als Steuersystem entspricht die Ökonomie als Produktionssystem, dessen Ergebnisse auf Gesellschafts-Ebene gepoolt sind. Das allerdings hat Marx in aller Deutlichkeit in der so genannten Transformations-Problematik heraus gestellt. Leider hat er sie, aus einer Reihe von Gründen, nicht mehr zur Gänze ausgearbeitet.

Und damit kommen wir zur Steuer und den Abgaben als Finanzierung der öffentlichen Aus­gaben zurück.

Das Produkt einer („Volks-„) Wirtschaft muss als das einheitliche Ergebnis eines abgegrenz­ten Produktions-Apparats gesehen werden. Aber dieses Produkt wird nach unterschiedlichen Mechanismen verteilt. Da die einzelnen Produktionseinheiten in privater Hand sind, sind auch die jeweiligen Teile des Endprodukts zuerst einmal in privater Hand, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Der kollektive Akteur, der Staat, zieht einen Teil dieses Produkts ein, um es für allge­meine Zwecke zu verwenden. Dazu entwickelte sich eine Fülle von Mechanismen, die alle ihre historischen Wurzeln haben, kontingent sind und gewöhnlich auf wenig intrinsische Rationalität verweisen können. In ihnen haben sich nicht zuletzt die Interessen ganz spezieller Gruppen zu ganz konkreten Zeitpunkten abgebildet. Warum ist die Bier-Steuer so und die Weinsteuer anders? Warum gibt es einen Steuersatz für die üblichen Monatslöhne und einen anderen für die sogenannten Sonderzahlungen, die doch nichts Anderes sind als verschobene Lohn-Auszahlungen? Usw.

Selbst in einem privatwirtschaftlichen System wäre die Einheits-Steuer das rationalste Ins­trument – „l’impôt unique“ nannte man dies in der Debatte vor zwei-drei Jahrhunderten. Und eine solche Steuer könnte natürlich sinnvoll nur auf die gesamte Wertschöpfung aufsetzen, eine „Wertschöpfungsabgabe“ sein. Daraus wären dann alle öffentlichen Leistungen zu bezahlen, aber auch alle zeitlich verschobenen Auszahlungen des Lebenseinkommens, die Pension z. B.

Das sollte im Grunde nicht so schwer zu begreifen sein. Wieso kommt dann ein Ökonom daher, der für sich in Anspruch nimmt, „volkswirtschaftlich“ zu denken, und stellt sich quer?

Da ist zum Einen das mangelnde Verständnis fast aller Ökonomen für die Wirtschaft als real­wirtschaftliches Phänomen. Es geht den Damen und Herren Ökonomen schlicht nicht in den Kopf: Wirtschaft und Gesellschaft ist ein gesamtheitlich aufgebauter Produktions-Apparat. „wert“ ist nichts als zuerst ein Allokations- und dann ein Verteilungs-Mechanismus.

Aber da steckt noch etwas dahinter. Das Argument lautet stets: Es gibt einen Standort-Wett­bewerb. Wenn wir so was machen, dann wandern die großen, wichtigen Konzerne ab.

In diesem Argument gibt es eine gewisse Realität. Denn genau dazu wurde die EU aufgebaut und wurde die Globalisierung zur dominanten Politik. Die einzelne Wirtschaft – die durchaus noch ihre erkennbaren Grenzen hat und keineswegs ein ununterscheidbarer Teil einer Welt­wirtschaft ist – sollte und wurde auch weitgehend außerstande gesetzt, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben, die möglicherweise irgend einem Weltkonzern ein paar Anteile seines Profits kostet.

In diesem Sinn stimmen wir voll und ganz mit den französischen Genossen von PARDEM (Parti de la Demondialisation) überein. Wir müssen eine Politik der Deglobalisierung betreiben. Unsere Anti-EU-Haltung ist Teil davon. Wenn wir mit dem PARDEM gewisse Probleme haben, dann betrifft dies ihre altgaulistische Fetischisierung der Nation.

Albert F. Reiterer, 20. August 2016

Der Abstieg der europäischen Sozialdemokratie

Andrea Nahles ist Geschichte – und außer konservativen Zeitungen wie FAZ und ähnliche Blätter weint ihr niemand nach. Joy Pamela Rendi-Wagner ist noch nicht Geschichte, und deswegen weinen schon eine ganze Reihe von Menschen, die eine Politik gegen die Herrschaft der progressiven Neoliberalen für dringlich halten.

Aber liegt es nur an diesen Personen? Natürlich nicht. Aber solange 98 % der SPÖ-Delegierten eine Person wie Rendi-Wagner zur Partei-Obfrau wählen (24. November 2018), braucht sich diese Partei wohl auch keine Hoffnungen machen. Und da man offenbar politisch nichts zu ihr zu sagen wusste und weiß, hat man sich auf die dümmlichste aller Sprachregelungen geeinigt: „diese großartige Frau“…

Man schlägt den Sack: „Thomas: Du BIST ein BOBO!!!! … Gewünscht hätten wir uns ein politisches Statement und Visionen für die Zukunft der Partei“ (Michaela Grubesa, steirische SP-Funktionärin, 26. September 2018) – und meint den Esel

Sie hat sich eine ziemliche Unverschämtheit geleistet, die Frau Rendi-Wagner im Morgen-Journal des ORF am 11. Juni. Unter den diversen, wie so üblich zum allergrößten Teil belanglosen Fragen fand sie schließlich doch noch das Hölzl, das ihr zugeworfen wurde. Sie würde als Frau stärker gefordert, sie würde härter beurteilt als ein Mann. M. a. W.: Sie würde parteiintern als Frau benachteiligt. Dabei wissen wirklich alle, dass sie es nur ihrer Existenz als Frau zu verdanken hat, dass sie zur Vorsitzenden gewählt wurde. Und sollte sie dies nicht wissen, leidet sie unter einem schweren Realitäts-Verlust. Die Delegierten wagten es schlicht nicht, gegen „die erste Parteiobfrau“ der SPÖ zu stimmen. Und weil die meisten nichts Schlechtes sagen wollten und durften, aber auch nicht wirklich etwas politisch Positives sagen konnten, kam es dann eben zur schon zitierten Sprachregelung.

Aber es steht eine bestimmte Politik dahinter! Versuchen wir es seriöser: Es gibt nicht wenige Sozialdemokraten / -innen, welche voll Wut im Bauch und voll Überzeugung wiederholen: „Diese Leute – auf dem Viktor Adler-Markt oder sonst wo – verdanken doch Alles der Sozial¬demokratie!“ Sie sind nicht mehr imstande, die fundamentalste Tatsache einer Demokratie zu erkennen: Nicht die Leute verdanken der Sozialdemokratie etwas. Die Sozialdemokratie. ihre Funktionäre und ehemaligen Minister verdanken es „diesen Leuten“, dass sie das sind oder waren, was sie sind. Sie wurden gewählt, weil „diese Leute“ von ihnen erwarteten, dass sie ihre, der Menschen, Interessen vertreten. Anstelle dies zu begreifen, sehen nicht wenige Sozialdemokraten und Partei-Funktionäre die Politik als Gnadenakt: Wie zu Zeiten Franz Josefs und vielleicht auch Viktor Adlers ist eine ausreichende Pension dem Wohlwollen des Herrschers, ob Kaiser oder SP-Kanzler, zuzuschreiben. Usw. Solange die Partei, ihre Mitglieder und Funktionäre und die Parteiführung, das nicht begriffen haben, geht es nach Unten. Denn das ist die Haltung, welche viele Leute an der Sozialdemokratie am meisten stört.

Auf den zweiten wesentlichen politischen Punkt hat Gernot in einer Diskussion jüngst hingewiesen. Die ein-zwei sozialdemokratischen Generationen in Österreich waren gekennzeichnet durch die Bereitschaft, von Oben wie von Unten, ein hohes Maß an Konsens zu suchen und herzustellen. Diese Bereitschaft ist Oben geschwunden. Die Eliten und ihre neoliberalen Funktionäre ebenso wie ihre Intellektuellen haben den Konsens längst aufgekündigt. Die europäischen Sozialdemokraten hatten zwei Antworten darauf: Die einen, die Blair, Schröder, später auch Renzis und Hollandes, fanden es richtig, sich selbst an die Spitze dieser Offensive, dieser Aggression von Oben zu stellen. Es gibt dafür nichts Kennzeichnenderes als Hartz IV. Dieser Typus von Sozialdemokratie wurde zum Kampftrupp des Neoliberalismus gegen Unten.

Die Anderen versuchten die Augen zuzumachen und die alten Verhältnisse weiterzuträumen. Es waren hauptsächlich die Gewerkschaften, die sich darin kommod eingerichtet haben. Ihr einziger verbliebener Slogan ist die „Sozialpartnerschaft“. Sie und viele mit ihnen verwechseln dies mit dem Sozialstaat. Sie begreifen nicht den gewaltigen Unterschied. Den Sozialstaat brauchen die Menschen, um zu überleben. Die Sozialpartnerschaft aber war das, womit die Gewerkschaften gekauft wurden. Den Sozialstaat unterstützen wir von Grund auf; die Sozialpartnerschaft müssen wir von Grund auf bekämpfen.

In Österreich war die Antwort nicht so eindeutig. Vranitzky hätte eine Schröder’sche Variante bevorzugt, wurde aber damals von der Partei ein wenig gebremst. Gusenbauer versuchte dann resolut auf Schröder zu spielen, man denke etwa an seinen Versuch, auch die Gewerkschafter aus dem Parlament zu werfen. Als Kanzler wurde er nach kürzester Zeit abserviert. Aber er war vorher sechs Jahre Partei-Obmann gewesen und selbst nach den vergeigten Wahlen von 2003, welche die SPÖ von der Ausgangslage her hätte gewinnen müssen, hat ihn die Partei noch Jahre gehalten. Warum? Weil er sie repräsentierte, wie sie ist.

Dann kam die lange Periode Faymann, die nur von persönlichen Ambitionen geprägt war. Schließlich setzten die sogenannten „Linken“ aus Wien in einem Putsch – anders lässt sich dies wohl nicht bezeichnen – den Herrn Kern durch. Dem ging nun jedes eigenständige Gefühl für Politik ab: Mal wollte er „modernisieren“, d. h. neoliberale Konsequenz zeigen; dann wieder glaubte er, Konsens suchen zu müssen. Und exakt aus dieser Haltung suchte er seine Nachfolgerin aus und hinterließ so der Partei Rendi-Wagner als ein vergiftetes Geschenk.

Und jetzt droht der SPÖ noch schlimmeres. Man liest in „Standard“ und „Österreich“, dass Vranitzky und Häupl den Zeiler wollen. Geht es noch tiefer? Vielleicht doch. In der BRD greift der „Spiegel“, das dortige Kampfblatt der neoliberalen Schickeria, einen Vorschlag des seinerzeitigen grünen Silberrückens Cohn-Bendit auf: Die SPD möge mit der LINKEN fusionieren. Aber das ist bei der Politik der Kipping und des Gysi eigentlich nur folgerichtig.

Aber, wir müssen es wiederholen: Die Eliten sind nicht mehr an Konsens interessiert. Sie wollen ihre Politik durchsetzen. Die SP, hier vor allem die Gewerkschaften, setzen auf Konsens in einer politischen Situation, wo der Gegenseite einfach gar nichts mehr an Konsens liegt. Die einzige Politikerin, die in der jüngsten SP-Krise überhaupt etwas Politisches geäußert hat, war Doris Bures. Und was sagte sie? Sie erwarte, dass man in Hinkunft wieder stärker zueinander finden werde und die Sozialpartnerschaft wieder Gewicht bekomme…

Anstelle Politik für Unten machte die SPÖ progressiv-neoliberale Identitäts-Politik und möchte im Übrigen alle Politik nach Brüssel hin überwiesen. Die Bevölkerung aber reagiert darauf. Da offenbar das „links“ ist, was solche Leute wie Wehsely oder Brauner oder Schie¬der vertreten, ist der Begriff „links“ diskreditiert. Die FPÖ mit ihrer Mischung aus altsozialdemokratischen Versatzstücken und kulturkonservativem Erscheinungsbild ging dagegen von Erfolg zu Erfolg.

Dann wurde aus dem neoliberalen Hintergrund Kurz aufgebaut bzw. baute sich Kurz selbst auf. Sein augenblicklicher Erfolg ist nicht ganz einfach zu erklären. Auf der wahlpolitischen Ebene ist es ziemlich simpel. Zum Einen liefen Teile der FPÖ aus der Provinz, die sich in dieser in Wien plebeischen Partei sowieso nicht wohlfühlten, zu ihm über. Mit Kurz fiel schließlich die FPÖ von 34 % in der Demoskopie auf 25 % zurück. In der Zwischenzeit steht die FPÖ unter 20 %. Den Rest holte Kurz sich von Neos und Grünen.

Auf der Ebene des Sozialen tut man sich schon etwas schwerer. Warum laufen ihm überproportional die alten Männer aus den nicht so gut gestellten ländlichen Schichten nach? Bei den jungen Menschen hat er, laut Nachwahl-Befragungen, wenig Chance und geringe Zustim¬mung. Ist es nur eine Art Renzi-Effekt? Der kam sehr kurzfristig auch auf hohe Zustimmung, weil er versprach, das italienische politische System, so wie es vor 5 – 7 Jahren war, zu verschrotten. Dass viele aus den Unterschichten dieses System verschrotten wollen, ist höchst verständlich nach den Erfahrungen, die sie im letzten Vierteljahrhundert damit machen mussten. Was in Italien Prodi, d’Alema und Berlusconi war, spielten in Österreich Vranitzky, Gusenbauer, Faymann und Kern.

Die unteren Schichten werden von diesem System verraten und verkauft. Aber gleichzeitig wollen sie es doch auch wieder beibehalten. Denn, vergessen wir nicht: „Es ist uns noch nie so gut gegangen.“ Das Ergebnis aus Italien kennen wir: Die Demokratische Partei ist abge¬stürzt, wurde aber schließlich von den Fünf Sternen durch ihre Politik gerettet, teils aus Unfähigkeit, teils aus Ämter-Gier. Für beides steht der Vizepremier di Maio, der von Bepe Grillo installiert wurde. Renzi bleibt wohlweislich verschwunden, zumindest vorerst noch. Noch lässt er seine Statthalter werken, die nicht so diskreditiert wie er sind.

Gehen wir nochmals kurz zu Rendi-Wagner! Das ist nicht so öd, das ist nicht nur oberfläch¬licher journalistischer Personenkult, wie es scheinen könnte. Denn ihre Person verkörpert wirklich die derzeitige SPÖ. Und an ihrer Politik, auch an ihren taktischen Bewegungen kann man ihren Charakter und den der Partei nicht so schlecht ablesen. Kaum war sie Partei-Ob¬frau, machte sie ihren ersten Kapitalfehler: Und der war ganz und gar nicht zufällig. An die Stelle des Bundesgeschäftsführers Max Lercher setzte sie ihr Double Thomas Drozda. Ich kenne Lercher nicht, und ich sehe keinen Grund, warum er mir sympathisch sein sollte nach seiner Karriere in der SP Steiermark. Aber er kannte die Partei und kam aus ihr heraus. Das trifft für beide Spitzen, Rendi-Wagner und Drozda, nicht zu. Jetzt haben sie als „Wahlkampfleiter“ wieder einen Parteimann, nachdem sogar wieder von Lercher die Rede war.

Warum ist das so wichtig? Weil es zeigt, welche Vorstellungen von Politik sie und die Partei mittlerweile haben, was eine Partei sei und wie sie geführt werden solle. Ihr Bild ist offenbar das Ministerium und die Privat-Unternehmung. Ein neuer Minister oder ein General-Direktor wird von oben eingesetzt: Alle spuren und denken nicht daran, irgendwie eigene Vorstellungen oder eine eigene Politik zu verfolgen. Das ist nun ganz sicher nicht, noch nicht, das Leben einer politischen Partei. Dort sehen sich die Funktionäre und Mitglieder mit einem gewissen Recht als Repräsentanten der Bevölkerung. An dieser so wichtigen Episode, denn damit hat sie sich die Partei zum nicht geringen Teil schon entfremdet, zeigte sich, dass die neue Vorsit¬zende eine Bürokratin mit Haut und Haar war und ist, dass jede andere Vorstellung bei ihr auf Unverständnis stößt. Es ist die Idee der Bürokratie, wie Politik sein und funktionieren soll. Das Prinzip der Repräsentation, der Legitimität durch das (Partei-) Volk ist ihr offenbar völlig fremd.

Ihrem Gegenspieler Kurz gelang es dagegen, eine reine Identitäts-Orientierung der älteren Menschen zu mobilisieren. Diese wenden sich gegen die kulturlinke, die progressiv-neoliberale Identitäts-Politik auf Seiten der SPÖ. Das würde aber auch heißen, und ich hoffe dass ich das nicht völlig falsch einschätze: Kurz wäre bald auch Geschichte. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das für Österreich zutrifft. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass da noch was dahinter steckt. Diese Mischung aus Renzi, Macron und Orban hat eine eigene Qualität.

Die SPÖ war also einmal eine Partei der Unterschichten, die von Intellektuellen geführt wurde. Als solche wurde sie von Viktor Adler Gegründet, und als solche stand sie in den 1970ern noch da. Sie hat diesen Charakter freiwillig aufgegeben. In der SP und sogar drüber hinaus ist es große Mode, sich auf Kreisky zu berufen. Gemein wie dies von den heutigen SP-Funktionären wie Drozda ist, der selbst seine berüchtigt gewordene Luxus-Uhr mit Kreisky rechtfertigt, ist es nicht falsch. Der hat von Anfang an den )individuellen) Aufstieg in und durch die Politik gepredigt, nicht die gesellschaftliche Veränderung. Wir wissen ja: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ (1978)

Doch mit dieser Verschiebung nach Rechts bleiben die Unterschichten und Unteren Mittelschichten ohne politische Repräsentanz. Sie brauchten eine Zeitlang, bevor sie dies merkten. Überhaupt unterschätzen wir gern die Zeit in der Politik. Doch da diese Schichten ihre Repräsentanz „links“ nicht mehr fanden, mussten sie sich eben anderswo orientieren. Sie taten dies und schlossen sich den Populisten rechts an. Das war umso naheliegender, als sie mit der linksliberalen Kultur, inzwischen dem Hauptinhalt der SP-Politik, sowieso nie was am Hut hatten. Sie hatten diese akzeptiert, als Teil ihrer Partei-Identität, solange die Partei auch ihre Interessen vertrat. Die rechten Populisten versprachen, dieses so gegen die Interessen der Unteren gerichtete System zu verschrotten und dabei gleich auch noch die ungeliebte kulturlinke Orientierung. Aber dieses System verschrottet sich ohnehin von selbst.

In der BRD schicken sich die Grünen an, den Platz der SPD zu übernehmen. Es wird nicht lang dauern, dann wird man auch bei uns diese Tendenz spüren. Ist doch in Österreich die Nachäffung der deutschen Politik zum politischen Prinzip geworden. Aber das System-Problem löst dies nicht. Die Unterschichten verschwinden ja deswegen nicht, weil die SP ab- und die Grünen aufsteigen. Sie nehmen an Umfang zu, wie wir wissen, weil die soziale „Mitte“ systematisch ausgedünnt wird. Die schleichende Systemkrise und auch ihre politi¬schen Folgen bleiben uns erhalten. Das wird die Krise der politischen Parteien akzentuieren. Aber das braucht wieder Zeit. Nach der kommenden Wahl-Niederlage, am Ende dieses Jahres ist Rendi-Wagner vielleicht, sogar wahrscheinlich, nicht mehr Partei-Obfrau. Aber damit wird die SPÖ ihre Probleme keineswegs gelöst haben, nur ein weiteres Mal verschoben. Denn dass sie mit einer neuen Partei-Obfrau oder wahrscheinlicher einem Partei-Obmann auch ihren Charakter ändert, ist höchst unwahrscheinlich. Man sehe sich nur die Alternativen an, wie sie derzeit herumgeboten werden: Gerhard Zeiler, ein pensionsreifer TV-Mensch; und der Burgenländer Doskozil, der keine Überzeugung hat, diese aber an den jeweils meistbietenden verkauft.

AFR, 13. Juni 2019

von Rainer F. Brunath

Europa redet über Spanien, Katalonien, das Referendum und die tragische Entwicklung danach. Und man fragt sich, was geschieht dort, zumindest fragt sich das der einfache Medienkonsument. Die Macher in der EU und den USA wissen es sicher, zumindest wissen sie, was sie nicht wollen.

Ist die Situation in Spanien vergleichbar mit jener in Britannien, wo das Brexit-Votum wie ein Donnerschlag die Hühner im EU-Stall aufgescheucht hatte?

Einen sichtbaren Unterschied zwischen den beiden europäischen Staaten gibt es: in Britannien haben die Eliten das Referendum herbeigeführt, in Spanien dagegen haben sie es verboten, ja, sie haben sogar versucht, es zu annullieren. Und das ist nicht möglich. Das Votum des Volkes von Katalonien für Unabhängigkeit steht. Und dabei ist es gleichgültig, wie die politische Zusammensetzung der Stimmen für die Annahme des Referendums aussieht. Auch wenn Madrid noch so viele Jubler und „wir wollen das nicht-Schreier“ umsonst nach Barcelona karrt.

Gibt es dennoch Gemeinsamkeiten zwischen Britannien und Spanien? Ja, die Ursachen für Verstimmung in Spanien und Katalonien wie in Britannien waren und sind die gleichen: Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie nirgendwo in Europa, Austeritätspolitik von Brüssel diktiert, Perspektivlosigkeit, sinkende Lebensqualität, wachsender und sichtbarer Reichtum Weniger kontrastiert mit Menschen in Armut, denen es nicht einmal gelingt mit zwei Arbeitseinkommen ein menschenwürdiges Leben zu führen. Damit erschöpfen sich die Gemeinsamkeiten, obwohl diese die Wichtigsten sind. Aber die Zentrale in der EU, die spanischen Machteliten und die USA wollen das nicht anerkennen. Und das hat seine Geschichte, die 300 Jahre weit zurückreicht.

Spanien hatte sich aus dem Mittelalter als Vielvölkerstaat entwickelt. Es waren Kastilier, Katalanen, Andalusier, Basken, Valencianer, Galicier – die sich im 15. Jahrhundert und später aus autonomen Königreichen vereinigten. Speziell Kastilien im Süden hatte großes Interesse, gegen die Konkurrenz mit Portugal als Seemacht bestehen zu können. Das waren außenpolitische Anlässe. Innenpolitisch bewahrten die Königreiche ihre Autonomie. Auch, als die Habsburger 1516 mit Karl dem V. den Thron bestiegen blieb das so. Er schuf das Weltreich, in dem die Sonne niemals unterging, gestützt auf die Loyalität seiner Fürsten – der Fürsten der spanischen Völker. Es war ein föderales Machtgebilde, das den lokalen Herrschern in gewissem Umfang politische Freiheiten gewährte und die die lokalen Fürsten nutzten um ihre ureigenen Herrschaftsgebiete wirtschaftlich zu entwickeln.

Das änderte sich 1700, als die Thronfolge nach dem Aussterben der Habsburger im Spanischen Erbfolgekrieg ausgefochten wurde und in dem die führenden europäischen Monarchien verwickelt waren. Die Bourbonen aus dem Zentralstaat Frankreich obsiegten, eroberten den Thron Spaniens, dessen Spross Philipp V nach Madrid ging. Jetzt begann das Elend der lokalen Fürsten Spaniens, denn Philipp V konnte in Spanien die gewachsenen politischen Strukturen auflösen und einen Zentralstaat nach französischem Vorbild errichten.

Es war ein militärischer Sieg der Bourbonen gewesen, und mit militärischen Mitteln setzte Philipp V seine „Reformen“ durch, ersetzte die „republikanische Selbstverwaltung“ durch „bürokratischen Zentralismus“. Die unterlegenen Fürsten der Völker Spaniens hatten keine Möglichkeiten der Opposition mehr und sie fügten sich in das Unvermeidliche, mit der Folge, dass sie nichts mehr für die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung ihrer lokalen Heimat taten – ja nichts mehr tun konnten und zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Spanien größtenteils ein rückständiges Agrarland geworden, geprägt von feudalen Eigentumsverhältnissen, die sich bis heute auf militärische Macht stützen.

Nur in Katalonien, mit seinem Zentrum Barcelona, kam es zu einer gewissen industriellen Entwicklung und damit verbundener Arbeiterbewegung. Aber auch das hatte seine Geschichte. Es war das katalanische Landproletariat, das schon Mitte das 15. Jahrhunderts die Abschaffung der Leibeigenschaft erkämpfte, was wiederum eine entscheidende Rolle bei der Vereinigung Spaniens spielte, unter Beibehaltung der tradierten Selbstverwaltung Kataloniens und des Baskenlandes. Erst im Verlauf des 18./19. Jahrhunderts gelang der Bourbonenmonarchie so nach und nach die Zerstückelung dieser Rechte. Aber Ruhe gab es nicht. Von 1808 bis 1931 gab es sechs spanische Revolutionen, an denen Katalonien aktiven Anteil hatte. 1936 war Katalonien der Motor für die Verteidigung der „zweiten Republik“, die der Region die Selbstverwaltung zurückgegeben hatte. Und der Fall Barcelonas, erobert von Francos Faschisten vorentschied, wie schon oft in der Geschichte Spaniens, den Ausgang vom Kampf der Völker Spaniens gegen die militärisch gefärbte Diktatur der Zentrale.

Was folgte waren 36 Jahre Franco-Faschismus, der sich zunächst auf die Nazis Deutschlands stützte und nach dem Krieg auf die NATO.

Franco bekam die Zeit, seine Nachfolge „zu ordnen“. Er bereitete die Rückkehr der Bourbonenmonarchie vor. 1978, nach dem Tod des „Caudillo“ (Führers) kam unter Druck des fancistischen militärischen Oberkommandos der Pakt für ein „einheitliches, unteilbares Spaniens“ zustande, was in der Verfassung Eingang fand und jede Form einer nationalen Selbstverwaltung der Völker Spaniens ausschloss. Erlaubt wurde lediglich eine begrenze territoriale Autonomie und Katalonien wurde in drei Bezirke aufgeteilt: Balearen, Valencia und Katalonien selbst.

Mit diesem Verfassungskorsett blieb und bleibt Madrid – bei fehlendem politischen Willen – kein Handlungsspielraum. Vier Jahrzehnte ging das so, vier Jahrzehnte wurden die Verbrechen des Franco-Regimes nicht aufgearbeitet. Die Pakt-Parteien (die Franco-Nachfolgepartei PP und die rechtsreformistische Spanische Sozialistische Partei) teilten sich abwechselnd die Macht. Gelegentlich traten noch die Nationalisten Kataloniens diesem Pakt bei. Aber auch sie konnten oder wollten die rigide Politik Madrids und dessen übles Blutvergießen gegen Arbeiterorganisationen des Baskenlandes nicht unterbinden. Auch weil sie von der EU und den USA keine politische Hilfe diesbezüglich bekamen.

Die industrielle Entwicklung des Post-Franco-EU-Spanien glich jener in Britannien: Vernichtung von Industriezweigen und landwirtschaftlicher Produktion, was zu unerträglicher Perspektivlosigkeit und Rekordarbeitslosigkeit für die Jugend führte. Die Außenverschuldung wuchs durch die Exportkraft Deutschlands in Höhen, die unbezahlbar wurde. Die „Pakt-Parteien“, alle staatlichen Strukturen und nicht zuletzt das Königshaus diskreditierten sich in Korruptionsskandalen.

Als in Lateinamerika, beginnend in Venezuela, bis hinunter nach Chile sich sozialreformistische Regimes etablieren konnten, begannen auch in Spanien, speziell in Katalonien von der Jugend initiierte Protestaktionen, die sich schlussendlich in der Bewegung PODEMOS bündelten. Das Zweiparteienmodell zerbrach, als diese Bewegung eine Reihe von Machtorganen, darunter in Barcelona, erkämpfte. Die Zentrale allerdings blieb, wenn auch als Minderheiten-Regime in den Händen der Post-Francoisten, des M. Rajoy, der sich mit Hilfe anderer rechter Parteien halten konnte. Das hinderte diesen Herrn nicht daran, neoliberale Maßnahmen gegen Katalonien zu richten, die die dortige wirtschaftliche Entwicklung bedrohten. In Barcelona zog die ebenfalls rechte Regierung die Notbremse und lenkte die unvermeidlich entstandene Unzufriedenheit in nationalistische Bahnen. Wie war das möglich?

Das relativ wohlhabende mit bescheidener Industrie ausgestattete Katalonien beherbergt eine spanisch-multiethnische Bevölkerung mit relativ stabiler wirtschaftlicher Entwicklung. Niemand dort hätte an Loslösung von Spanien gedacht. Die Nationalisten Kataloniens waren nur an der Verfügung und Verwaltung der Finanzströme interessiert, die von den Filialen der internationalen und transnationalen Konzerne nach Katalonien gelockt worden waren. Und das konnte Madrid nicht zulassen. Verschuldet an EU und andere Gläubiger hätte eine Billigung von Kataloniens Anspruch quasi Staatsbankrott bedeutet. Deshalb blockierte Madrid den Autonomiestatus von Katalonien auf judikativem Weg.

Es dauerte doch noch gut zehn Jahre, bis endlich in Katalonien ein Mitte-Links-Regime gewählt wurde. Sie nannten sich „Eurodemokraten“ und Carles Puigdemont führte die Regierung an. Nun war eine Situation in Katalonien entstanden, in der Protestpotentiale vergrößerte Hoffnungen entwickelten: Selbstbestimmung wurde zum Thema und einige soziale Bewegungen hofften auf Unterstützung von der EU. Als Vorbild sah man den Euromaidan in der Ukraine und man hoffte auf analoge Hilfestellung. Es gab auf der linksrepublikanischen Seite Kataloniens sogar Akteure, die hofften, dass in ganz Spanien ein Aufbruch entstünde, der endlich die Post-Francoistischen Krusten zerbrechen könnte.

Die Hoffnungen jener waren aber vergeblich. Die Protestbewegungen ebbten ab, noch wollte die EU Beistand leisten. Aber in Barcelona konnte man nicht mehr zurück ohne Einfluss in der Autonomiefrage aufzugeben.

Wenn auf der anderen Seite Madrid nicht diesen verbissenen Widerstand gegen das Referendum aufgebaut und Katalonien stillschweigend hätte abstimmen lassen, so wie es die britischen Konservativen 2014 beim Schottland-Referendum getan hatten, dann hätte die multiethnische Bevölkerungsmehrheit Kataloniens sicher anders votiert. Sie hätte sich entweder der Stimme enthalten oder mehrheitlich dagegen gestimmt.

Doch Kompromisse kannte und kennt man nicht in Madrid. Mit Polizeigewalt wurde Unversöhnlichkeit demonstriert, womit Madrid fast alle jene unentschlossenen oder moderat gestimmten Wähler ins katalanisch-nationalistische Lager trieb. Dennoch traten zehntausende Menschen nicht für Abtrennung ein, sondern für das Recht der Völker Spaniens, sein regionales Schicksal selbstbestimmt zu verwalten, bei Beibehaltung außenpolitischer Einheit Spaniens.

Literatur: Über den Konflikt in Katalonien und die Krise des Postfrancismus, Alexander Charlamenko, Marxistische Blätter, 1/2018

Vorwort von EuroExit

In dem im Folgenden abgedruckten offenen Brief wenden sich 140 Wissenschaftler, Gewerkschafter, politische und soziale Aktivisten sowie Abgeordnete aus dem spanischen Staat gegen das europäische Austeritätsdiktat, mit dem Brüssel eine kommende spanische Regierung auf den „Budgetsanierungspfad“ verpflichtet – unter Androhung der Suspendierung der Mittelauszahlung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Im (Neu)Wahlkampf vor dem 26. Juni hatten alle Parteien versprochen, keine weiteren Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Die regierende Volkspartei (PP) wollte ihre „Erfolgsstory“ der wachsenden spanischen Wirtschaft nicht verschandeln. Als dann das Verfehlen der Defizitziele herauskam, schrieb man rasch einen geheimen Brief an Junker (der dummerweise im Wahlkampffieber am 23. Mai öffentlich wurde), dass man sich als künftige Regierung durchaus an das Brüsseler Diktat halten werde, es nur jetzt noch nicht sagen könne.

Nun hat sich zwischenzeitlich – nach einem internen Putsch gegen Sozialisten-Parteichef Pedro Sanchez am 1. Oktober – in der spanischen Sozialdemokratie wieder ihre Seele als Regimestütze – geführt von der andalusischen Regionalregierungschefin Susana Diaz, GAL*-alt-Premier Felipe Gonzales und ihrer Medienmaschine mit El País – durchgesetzt und die Gruppe der „Politmanövrierer“ um Pedro Sanchez ausgeschaltet, die alles versucht hatte, den Kampf um die Führungsposition in der spanischen Linken gegen Pablo Iglesias Unidos Podemos-Koalition zu gewinnen, auch um den Preis eines dritten Wahlgangs.

In einer Art, die wohl nur Sozialdemokraten erfinden können, wird nun demnächst Mariano Rajoy und seine PP nach 10 Monaten und zwei Wahlen mit sozialdemokratischer Duldung eine Regierung bilden können: die PSOE sichert ihm mit der Stimmenthaltung von 11 ihrer Abgeordneten eine Abstimmungsmehrheit im Parlament um eine Stimme (170 pro vs. 169 contra) zu, während der Rest der sozialdemokratischen Abgeordneten gegen Rajoy stimmen wird. Es glaubt wohl kaum einer, dass so die beiden Lager in der PSOE – jenes von Sanchez, dass für ein striktes Nein zu einer PP Regierung war, und jenes von Diaz/Gonzales das für eine Enthaltung und Regierungsbildung der PP stand – beide zufrieden gestellt und versöhnt werden. Es geht nur um eines: die Regimepartei PSOE sichert die von den faktischen Mächten in Spanien und Europa geforderte Stabilisierung mit einer handlungsfähigen Regierung ab.

Wieweit dies die politische Lage im spanischen Staat tatsächlich beruhigen wird, bleibt abzuwarten. Rajoy wird bald, wie von der EU-Kommission gefordert, mit neuer Austeritätspolitik beginnen – voraussichtlich Pensionskürzungen und Kürzungen der Mittel für die Regionalregierungen – und der Machtkampf innerhalb der PSOE ist nur vorrübergehend befriedet (Sanchez kündigte an, beim nächsten Parteitag, den die interimistische Spitze weit ins nächste Jahr hineingelegt hat, um die Wogen zu glätten, wieder anzutreten). Unmittelbar wird es zwar keine Neuwahlen geben, obwohl die PP kurz nach dem Putsch gegen Sanchez damit geliebäugelt hat. Man stellte die PSOE vor die Forderung einer Zustimmung zum Budget der nächsten drei Jahre und damit einer stabilen Legislaturperiode oder es werde Neuwahlen geben, bei denen sie vernichtet werde. Aber da pfiffen die Mächtigen den Übereifer der PP zurück. Das wäre dann doch zu viel der Provokation und Neuwahlen, bei denen Unidos Podemos massiv vom sozialdemokratischen Debakel profitieren würde, wollte in Brüssel dann doch niemand.

So ist zu erwarten, dass die Lage in Spanien weiter instabil bleibt und, was wohl das positivste Ergebnis der Manöver und Scharmützel der letzten 10 Monate ist, die neue Linke von Unidos Podemos geht mit einer guten Ausgangsposition gegen eine zerrüttete Sozialdemokratie in diese nächste Periode.

Gernot Bodner

*GAL Grupos Antiterroristas de Liberación. Siehe Wikipedia: verdeckt agierende paramilitärische Gruppen, die in der Zeit von 1983 bis 1987 als Todesschwadronen in Spanien und Frankreich aktiv waren und die Bekämpfung der baskischen Untergrundorganisation ETA und des baskischen Separatismus zum Ziel hatten. (…) Die GAL-Gruppen wurden illegal von hohen Funktionären der spanischen Regierung während der Amtszeit des sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe González ins Leben gerufen. Sie wurden vom Innenministerium für den Kampf gegen die ETA geführt, finanziert und protegiert.

Erklärung

“For the defence of the people’s dignity, we must refuse the threats, political blackmail and intervention from the “Eurogroup and European Commission”

Before the servitude of the Spanish government and the political agents who negotiate and prepare new budget and public expenditure restraints for the accomplishment of the 2017 deficit objectives dictated by the Eurogroup and European Commission, the undersigned address to the citizenship, and political, social and civic organisations, for:

1. To defence the sovereignty and dignity of citizens and peoples of the Spanish State before the brutal pressure exercised by the European Commission which threats with the suppression of the structural funds regularly envied to the Spanish State. This restriction could mean a loss of more than 1 milliard euros if the Spanish government can’t accomplish the objective of 15 milliards euros’ cutback in order to obtain a public deficit of 3,1% in 2017 (2,2% in 2018). The Spanish government must show the accomplishment of this cutback in Brussels before the 15th October.
2. To refuse the arbitrariness and unequal treat of the EU institutions in their relations with the different state members. Is intolerable the omission of application in the past the sanctions for non-fulfilment of Maastricht criteria and the “Stability Pact” about public deficit in the case of states like Germany and France, whereas states like Greece were punished with measures that cause a great social suffering, the bankruptcy of the State and the obstruction of an effective exit from economic crisis. We firmly oppose against the application of new measures of punishment at Spain and Portugal, as at the rest of the EU members.
3. To rebel against the unsuccessful austerity and pro-cycle politics which are imposed by the EU institutions, in spite of the social disaster, the grow of injustice and inequality brought on by this politics. Besides this politics have produced a political crisis with the growing delegitimisation of the parliaments and governments of the States members, and a growing euro-scepticism towards the EU project.

When those who hold the real power in EU don’t want to attend the citizens’ protest and indignation, undervalue the consequences of Brexit, remain insensible before the critics about their neoliberals economic politics expressed by economists of international prestige, even the opinions of institutions like IMF, the peoples of states members of the EU must say stop it! and following the example of United Kingdom break the chains which condemn us to a future without hope.

As a consequence, we call at the citizenship, the workers, the social and political organizations of all the peoples in the Spanish State to fight against the offensive, irrational and unfair “diktat” of Eurogroup and European Commission, to mobilize in order to press the provisional government for the no application the budget and public expenditure restraints derived from those impositions, to interpellate the parliamentary members to prevent with their participation the legitimisation of agreements which betray the interest and sovereignty of the peoples of Spanish State.

Is time to say Stop! To the injustice, the arbitrariness y treason to the popular sovereignty.

We must uphold our dignity breaking the treaties which enslave us, abolishing the article 135 of Spanish Constitution, and recovering the popular sovereignty.

October 2016

1. Julio Anguita González
2. Juan Andrade, profesor Universidad Extremadura
3. Alejandro Andreassi Cieri, profesor UAB (jubilado)
4. Jorge Amar Benet, economista. Presidente de APEEP (Asociación por el Pleno Empleo y la Estabilidad de Precios)
5. Antonio Amaro Granado, jubilado del sindicato de sanidad de CCOO, miembro de la comisión ejecutiva de CCOO-A
6. Mariano Aragon Pascual, ACIM
7. Vidal Aragonés Chicharro, abogado del Col·lectiu Ronda y Profesor Derecho del Trabajo de la UAB
8. Antonio Arnau, activista social
9. Maria Antònia Arnau Puigvert, jubilada, Assemblea Pensionistes de Gràcia
10. María José Aubet Semmler, socióloga, activista contra todos los tratados de la UE desde el de Maastricht
11. Antonio (Toni) Barbará Molina, médico y activista Marea Blanca
12. Josep Bel Gallart, sindicalista
13. Javier Bernad Aguilar, activista de EUiA y de CO.BAS
14. Nuria Blanco de Andres, jubilada
15. Luis Blanco Maldonado, portavoz de la Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC)
16. Ramon Boixadera Bosch, economista
17. Jaume Botey Vallès, profesor historia UAB
18. Josep Manel Busqueta, Economista, miembro del Seminario de economía Critica „Taifa“ y pastelero
19. Jose Cabrero Palomares, ex-diputado en el parlamento andaluz y ex-senador de IU
20. Miguel Candel Sanmartin, profesor emérito de la Universidad de Barcelona
21. Manuel Cañada, miembro de los Campamentos Dignidad
22. Rosa Cañadell Pascual, profesora jubilada. Articulista. Comisión Promotora #ilpeducacio
23. Juan-Ramón Capella Hernández, catedrático emérito de Filosofía del derecho, moral y política.
24. Marta Carrera Plans, medica jubilada
25. María Teresa Cebrián Luque, secretaria médica, miembro de la Mesa de Catalunya y de la Mesa Estatal del FCSM
26. José Luis Centella Gomez, secretario General del Partido Comunista de España
27. Luis Cerrillo Escudero, activista social
28. Dolores Codina Camats, docente
29. Manuel Colomer Lluch, economista
30. José Alberte Corral Iglesias, economista
31. Jorge Cortegana López, sindicalista SEAT
32. Angel Crespo Sanchez, activista social
33. Sergi Cutillas, economista co-fundador de la cooperativa Ekona, miembro de la Plataforma para la Auditoria Ciudadana de la Deuda
34. Xesus Diaz Diaz, jubilado, secretario general de CCOO de Galicia (1989-2000)
35. Isabel de la Cruz, profesora Universidad de Valencia
36. Eva Mª Durán Blanco, periodista
37. Íñigo Echenique González, profesor IES José Luis Sampedro (Tres Cantos)
38. Albert Escofet Sanchez, miembro de Xsuc-Socialisme21
39. Neus Escofet Sanchez, activista social
40. Jone Etxeberria, miembro del Consejo Nacional de Sortu
41. Ginés Fernández González, director de Mundo Obrero
42. David Fernandez Ramos, periodista y activista social
43. Santiago Fernández Vecilla, activista de movimientos sociales (PAH, FCSM)
44. José Ignacio Fiz Fernández. Profesor de la Universidad Rovira i Virgili
45. Ramon Font Nuñez, portavoz nacional USTEC·STEs (IAC)
46. Ramón Franquesa Artés, profesor de economía mundial Universidad de Barcelona
47. José L. Galán Corrochano, realizador audiovisual
48. Ferran Gallego, historiador
49. Francisco García Navarro, metalúrgico
50. Ermengol Gassiot Ballbè, profesor de la UAB
51. Maria Pilar Genovès Cailà
52. Iñaki Gil de San Vicente, escritor, militante de la izquierda vasca
53. Antonio Gil Mainar, activista Marea pensionista
54. Ernesto Gómez de la Hera, sindicalista
55. Daniel Gómez de Cullá, jubilado de Administración Local
56. Manuel Gomez Muñoz, miembro del Comité de empresa y de la Sección Sindical de CCOO en DAMM
57. Andrés Gomez Pardeiro, proletario y sindicalista
58. Luis González Edreira, jubilado
59. José Antonio González Espada, abogado laboralista
60. Alberto Herbera López, metalúrgico, activista social
61. Juan Diego Hernández Valero, abogado
62. Héctor Illueca Ballester, inspector de Trabajo y Seguridad Social, profesor de la Universidad de Valencia
63. Pedro Jiménez Muñoz, activista de las Mareas del Prat de Llobregat
64. Pere Jódar Martínez, sociólogo
65. Salvador Jové i Peres, ex-eurodiputado por IU
66. Salvador López Arnal, profesor-tutor de la UNED, colaborador de rebelión, Papeles ecosociales y El Viejo Topo;
67. Pedro López López, profesor Universidad Complutense
68. Antoni Lucchetti Farré, abogado y economista
69. Pau Llonch, militante de la CUP y de la PAH de Sabadell
70. Josefina Llusa, activista
71. Angeles Maestro, militante de Red Roja
72. Juanmari Madariaga López de Sá, traductor
73. Patrizia Manzo Apice, restauradora de pintura en paro
74. Mercedes Martin Arancibia, periodista
75. José Luis Martin Ramos, historiador
76. Carlos Martinez García, primer secretario de Alternativa Socialista
77. Manuel Martínez Llaneza, profesor titular de Universidad Jubilado
78. Jordi Santiago Martínez, profesor de español, miembro del colectivo Sentit Comú
79. Albert Medina Català, economista
80. Stuart Medina Miltimore, Socio/Partner
81. Joan Mestres Giménez, activista Movimiento Desempleados
82. Elena Mingo Pérez, ex-funcionaria internacional jubilada
83. Jordi Mir Garcia, investigador y docente universitario
84. Luis Miranda Morales, responsable Secretaria Personas Mayores del PCM
85. Joaquín Miras Albarrán, presidente de Espaimarx, filólogo
86. Francisco Molina Varona, educador Social, Presidente de FAECTA Córdoba, activista del cooperativismo como alternativa al capitalismo
87. Isabel Molina, profesora Universidad de Alcalá
88. Neus Molina Moreno, sindicalista
89. Ivan Molinos Meire, delegado de CCOO
90. Juan Carlos Monedero Fernández, profesor de Universidad
91. Manolo Monereo Perez, diputado de Unidos Podemos
92. Jordi Juan Monreal, abogado laboralista
93. Juan Montero Ruiz, pensionista
94. Pedro Montes Fernández, economista, Presidente Socilaismo21
95. Antoni Montserrat, economista
96. Agustín Moreno García, activista Marea verde
97. Juan Manuel Navarro Reina, conserje escuela pública
98. Carlos Manuel Navas Ramírez, director del Centro Integrado Público de Formación Profesional
    Canastell (San Vicente del Raspeig – Alicante)
99. Jonas Nilsson, tipógrafo y activista social
100. Joan Josep Nuet Pujals, diputado de Catalunya si que es pot
101. Arcadi Oliveres i Boadella, economista, activista por la justicia social y la paz
102. Ignasi Orobitg Gene, agricultor apicultor
103. Marta Padrós Castells, profesora de la UAB, secretaria de género de CGT
104. Giaime Pala, historiador
105. Gumer Pardo, sindicalista
106. Josep Maria Parramón Homs, economista
107. Silvio Peressini Prado, profesor
108. Marina Pérez Cañadell, profesora y sindicalista de USTEC-STEs (IAC)
109. Miquel-Dídac Piñero Costa, libertario, pensionista
110. Andrés Piqueras Infante, profesor Titular de Sociología y Antropología Social de la Universidad Jaume I de Castellón
111. Guillem Ramis Moneny, maestro de escuela jubilado
112. Valentín Redondo González, empleado público
113. Clara Rivas Sugrañes, activista social
114. Juan Rivera Reyes, profesor de Historia, Coordinador de la Mesa Estatal del Frente Cívico „Somos Mayoría“
115. Martín Rodrigo y Alharilla, profesor de Historia Contemporánea en la UPF
116. Lara Rodríguez, abogada
117. Lluís Rodríguez Algans, economista asesor laboral en Maitzaren Lehena Aholkularitza / Consultoría Primero de Mayo y militante en redes de economía crítica y autogestionaria
118. Abelard Rodríguez i Llàcer, operario industrial
119. Manuel Rodríguez Luceño, laboral Consejería Medio Ambiente Junta de Andalucia
120. Pedro Rojas Planas, profesor de enseñanza secundaria
121. Antonio Ruiz, miembro de Espai Marx
122. Jose Ruiz Lopez, sindicalista y activista marea pensionista
123. Manuel Sánchez Vicioso, vicepresidente de La Carta Malacitana, vocal del Ateneo de Málaga
124. Maria Cruz Santos Santos, historiadora
125. Gabriel Sanz Carras, profesor
126. Teresa Sagrado Vives, técnico de laboratorio, Universidad de Valencia
127. José Sarrion Andaluz, profesor de Universidad, diputado por IU en las Cortes de Castilla y Leon, coordinador general de IU de Castilla y Leon
128. Jose Saucedo Pedregal, bombero de la Generalitat
129. Rosario Segura García, economista
130. María Lidia Senra Rodríguez, diputada en el Parlamento europeo por AGE
131. Santiago Silva Camps, profesor de filosofía
132. Antoni Soy Casals, profesor de Economía Aplicada, Universidad de Barcelona
133. Joan Tafalla Monferrer, miembro de Espai Marx, Doctor en Historia
134. Diosdado Toledano González, activista de Marea de mareas, miembro de la Asamblea Politica Social de Izquierda Unida y de Socialismo21
135. Jordi Torrent Bestit, profesor (jubilado)
136. Salvador Torres Serrano, activista movimiento vecinal Nou Barris-Barcelona
137. Rodrigo Vázquez de Prada, periodista, director de Crónica Popular
138. Juan Trias Vejarano, catedrático emérito de la UCM
139. Núria Vidal de Llobatera Pomar, bióloga jubilada, activista por la justicia social y ambiental
140. Nando Zamorano, miembro de Espai Marx

Diskussionsveranstaltung zu den jüngsten Entwicklungen und ungelösten Gegensätzen in der EU sowie den Chancen einer linken Alternative gegen Euro und EU vor dem Hintergrund der Ende Januar geplanten Plan-B-Konferenz in Paris („Varoufakis-Fassina-Lafontaine-Melenchon-Initiative“).

Montag, 21. Dezember, 18.30 Uhr Gußhausstrasse 14/3, 1040 Wien

In Frankreich war es eine Ohrfeige von rechts für das politische Establishment. Vor allem die Sozialisten flüchteten in die verzweifelte Einheitsfront mit den Konservativen – einzig und allein zur Systemrettung vor Marie Le Pen. Und dabei ist wohl jedem klar, dass der Ausschluss der Front National vom Regieren in den Regionen ein Pyrrhussieg ist. Wird in Spanien die nächste Niederlage der Systemparteien kommen, diesmal von Links mit Podemos? Zweifellos wird Podemos am Sonntag eine wichtige Position bei den Parlamentswahlen erringen und damit den Manövrierraum der etablierten Parteien einschränken. Nicht zuletzt auch in einem turbulenten Kontext, wo die nationale Frage in Katalonien in einer Sackgasse steckt, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Bedauerlich ist, dass sich bereits im Wahlkampf wieder einmal deutlich systemkonformere Signale von links kommen als rechts im Falle Frankreichs. Die Suche nach Stimmen aus der Mitte heißt für die Linke zuvorderst wieder einmal, den Euro als den wirtschaftlichen und politischen Rahmen als sakrosankt zu erklären. Nach dem Scheitern von Syriza eine noch unverständlichere Selbstbeschränkung. Im Nachbarland Portugal steht nach einem kurzen präsidialen Putschversuch zugunsten einer rechten Troika-Regierung nun doch eine linke Regierung um die Sozialisten, getragen durch die parlamentarische Unterstützung von Linksblock und Kommunisten. Und wiederum steht hier das griechische Dilemma auf der Tagesordnung: Rücknahme der Austerität als Konsens und Ziel, aber ohne Aufkündigung der Euro-Diktate. Auch hier steht Europa vor einem neuen Fall politischer Instabilität, dessen Ausgang nicht ausgemachte Sache ist und der Anti-Euro-Linken wiederum eine wichtige Rolle geben kann. Weitgehend von der Öffentlichkeit übersehen blieb indes das Referendum in Dänemark, in dem sich mehr als 50 % der Wähler gegen die engere Einbindung in die EU-Innen- und Justizpolitik aussprachen. Ein klares Nein zu Vertiefung der EU-Integration und die Beibehaltung bestehender Souveränitätsrechte des Landes – getragen wesentlich von der linken Anti-EU-Bewegung des Landes. Im Rahmen einer Diskussion wollen wir uns anhand dieser jüngsten Fälle über die ungelösten Gegensätze in der Eurozone austauschen und, auch vor dem Hintergrund der Ende Januar geplanten Plan-B-Konferenz in Paris („Varoufakis-Fassina-Lafontaine-Melenchon-Initiative“), die Herausforderungen für eine linke Alternative gegen Euro und EU debattieren.

Im Rahmen der Konferenz Sozialstaat statt Euro-Diktat in Graz sind Referenten sowohl aus Österreich als auch aus dem Ausland (Deutschland, Griechenland) zu Gast. Damit ist eine spannende und inhaltsreiche Diskussion zur Krise der Europäischen Union, den Widersprüchen der Währungsunion und dem Widerstand der Menschen garantiert. Im folgenden werden die wichtigsten Referenten zu den drei thematischen Blöcken der Konferenz kurz vorgestellt.

Bruchlinien durch Europa – Der Euro und die strukturelle Krise der EU.

Albert Reiterer, EuroExit
Albert Reiterer habilitierte in Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck. Er war Lehrbeauftragter an den Instituten für Soziologie sowie Volkskunde der Universität Wien, am Institut für Soziologie der Universität Graz und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Seine universitären Forschungsschwerpunkte waren die Themen Ethnizität, Nationen-Bildung, Nationalismus und Minderheiten. Seit seiner Pensionierung bearbeitet er systematisch die Prozesse der Entdemokratisierung und Peripherisierung im Zuge der europäischen Einigung und insbesondere die Rolle des Euro. Dazu veröffentlichte er zahlreiche Aufsätze und Broschüren. Albert Reiterer war federführend an der Ausarbeitung der Grundthesen des Personenkomitees EuroExit beteiligt (Manifest).

Runder Tisch der Opposition – Österreichische Ansätze für eine demokratische und soziale Alternative jenseits des Euro-Regimes

Werner Murgg, KPÖ Steiermark
Werner Murgg promovierte in Philosophie und Geschichte an der Universität Graz. Er ist seit 1988 Mitglied der KPÖ Steiermark und wurde 1995 in den Gemeinderat von Leoben gewählt, 2005 wurde er Stadtrat. Seit 2005 ist Werner Murgg auch als Abgeordneter der KPÖ Steiermark im steierischen Landtag. Werner Murgg hat federführend an zahlreiche programmatische Dokumente der steirischen KPÖ mitgearbeitet. Er arbeitete systematisch die Verbindung des Kampfes auf Gemeinde- und Betriebsebene gegen die Sozialabbaupolitik der steirischen SPÖ-ÖVP Koalition („Reformpartnerschaft“) und des Kampfes gegen die EU sowie für die Rückgewinnung demokratischer Souveränitätsrechte heraus.

Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt
Boris Lechthaler arbeitet als Versicherungsangestellter in Oberösterreich und ist bei der Solidarwerkstatt Österreich engagiert. Er ist 1999 aus Protest gegen die grüne Kriegspolitik gegen Jugoslawien aus der Grünen Partei ausgetreten und hat 2008 die Bewegung für eine Volksabstimmung über den EU-Lissabon-Vertrag mitinitiiert. Die Solidarwerkstatt arbeitet für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich und fordert den Austritt Österreichs aus der EU. Boris Lechthaler fungiert auch als einer der Sprecher des Proponenten des Personenkomitees EuroExit.

David Stockinger, Sozialdemokrat/innen gegen ein Berufsheer
David Stockinger ist langjähriger Aktivist der Sozialdemokratie, wo er als Vorsitzender der SPÖ Schwechat fungiert, und in zahlreichen politischen Bewegungen. Er engagiert sich insbesondere für den Kampf zum Erhalt der österreichischen Neutralität und gegen die NATO. Stockinger bezeichnet sich selbst als linken Patrioten, der für ein unabhängiges und sozialistisches Österreich eintritt. Darüber hinaus ist er seit vielen Jahren in internationalen Solidaritätsbewegungen, insbesondere der Kubasolidarität, aktiv.

Unterordnung oder Bruch: Griechenland und die Polarisierung Europas

Inge Höger, Die Linke (BRD)
Inge Höger war Mitglied der Gewerkschaft ÖTV und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Sie war Gründungsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Im Juni 2005 wurde sie auch Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Nach der Verschmelzung von PDS und WASG im Jahr 2007 wurde Höger Mitglied der Partei Die Linke und als Sprecherin des Kreisverbandes Herford gewählt. Seit 2005 ist Inge Höger über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestages, wo sie von November 2005 bis September 2006 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke war.

Nikos Galanis, Volkseinheit (Griechenland)
Nikos Galanis (geb. 1960) ist gelernter Mechaniker. Seit 1977 ist er in der griechischen Linken aktiv und war in verschiedenen marxistisch-leninistischen Bewegungen engagiert. Er war Gründungsmitglied der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE) und bis 2011 Mitglied im deren Politischem Sekretariat. 1994 und 1998 trat er als Bürgermeisterkandidat im der Stadt Nikea (Attika) und 2007 als Kandidat auf der Parlamentsliste der Syriza an. Galanis war zwischen 2007, sei Eintritt der KOE in Syriza, und 2011 Mitglied des Politischen Sekretariats von Syriza. 2011 gründete er mit Dissidenten der KOE, die einer zunehmenden Auflösung in Syriza skeptisch gegenüberstanden, die politischen Organisation PAREMVASI. 2015 beteiligten sich Galanis und seine Organisation an der Gründung der Volkseinheit (LAE) wo er derzeit als Mitglied des vorläufigen Sekretariats der Organisation fungiert.

Österreichweite Konferenz des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau

„Die Krönung des europäischen Einheitswerks“ sollte der Euro werden. Das Pathos der Eliten wurde zu einer Wirklichkeit, die sich die Bevölkerung anders vorgestellt hat. Aber die Bevölkerung zögert, aus ganz unterschiedlichen Gründen in den verschiedenen Gesellschaften. Sie fürchtet, dass ein Austritt aus der monetären Zwangsjacke die Lebensumstände noch verschlimmern könnte. Es ist Zeit, aus dieser Sackgasse heraus zu kommen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Das Personenkomitee EUROEXIT orientiert klar und eindeutig auf den Austritt aus der Eurozone. Die Währungsunion ist die Konstruktion, die die schmutzigen Ziele der Eliten durchsetzen soll. Der Neoliberalismus und die Gesellschaftsspaltung ist das Programm der EU. Der Euro soll die Entwicklung unumkehrbar machen. Es geht um einen Ausbruch aus der neoliberalen Bevormundung und der Wiedergewinnung von Souveränität. Nur ist sozialer und demokratischer Fortschritt wieder möglich.

Das Personenkomitee EUROEXIT richtet sich an alle, die die Politik des Zwangs und der sozialen Zerstörung ablehnen. Der erste Schritt ist eine Vernetzung.

31. Oktober 2015

PROGRAMM

13.00 – 15.00 Uhr: Bruchlinien durch Europa – Der Euro und die strukturelle Krise der EU. (Albert Reiterer, Universitätsdozent i.R. Soziologie, Personenkomitee EuroExit)

15.30. – 17.30 Uhr: Runder Tisch der Opposition – Österreichische Ansätze für eine demokratische und soziale Alternative jenseits des Euro-Regimes u.a. mit Werner Murgg (KPÖ Steiermark), Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt), David Stockinger (Sozialdemokrat/innen gegen ein Berufsheer) und lokalen sozialen Initiativen.

Ab 18.00 Uhr: Podiumsdiskussion: Unterordnung oder Bruch: Griechenland und die Polarisierung Europas – mit Nikos Galanis (Volkseinheit Griechenland) und Inge Höger (Bundestagsabgeordnete Die Linke Deutschland) und anderen.

Veranstaltungsort: LAGERGASSE 98A • 8020 GRAZ